Der Berliner Vertrag im Verhältnisse zu § 11 a des Gesetzes vom 21. December 1869, Nr. 141 und Art. 6 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1869, Nr. 145. R. G. Bl. (gehalten im Abgeordnetenhaus am 18.01.1879), in: Allgemeine Österreichische-Gerichtszeitung, 21.02.1879, S. 57–63
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Wien. Freitag 21. Februar 1879. XXX. Jahrgang. Neue Folge. XVI. Jahrgang. Nr. 15 und 16, Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung Verantwortlicher Redacteur: Dr. R. Nowak. Manz'sche k. k. Hof-Verlags- und Aniversitäts-Buchhandlung in Wien (Kohlmarkt Nr., 7). Erscheint wöhentich 2 Mal, jeden Bunstag und Kreitag. — All Einsendungen sind fruned an die Berlagehandlung zu cbresten Preis: Für Wien zum Abholen 7 fl. ganz=, 3 fl. 50 kr. halb=, 1 fl. 80 kr. viertel=jährig. Mit Franco=Zusendung in's Haus oder in die Provinzen 8 fl. ganz=, 4 fl. halb=, 2 fl. viertel-jährig Für Oesterreich oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich 8 fl. — Reclamationen sind, wenn unversiegelt, portofrei. Reclamationen wegen verloren gegangener oder abhanden gekommener Nummern können nur 14 Tage nach Expedition der betreffenden Nummer Berücksichtigung finden. 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Von Dr. R. Nowak. (Schluß., Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsache. Besitzstörungsverfahren (poss. summ.): Der Sachfällige hat den Obsieger zwar die Gerichtskosten, keineswegs aber die durch eine advocatische Vertretung erwachsenen Kosten zu ersetzen. (§ 24 des Gesetzes vom 16. Ma 1874, R. G. Bl. Nr. 69. Amtliche Veröffentlichungen. Personalnachrichten. — Erledigungen Der Berliner Vertrag im Verhältnisse zu § 11 a des Gesetzes vom 21. December 1869, Nr. 141 und Art. 6 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1869 Nr. 145 R. G. Bl. Rede Seiner Excellenz des Ministers Dr. Unger, gehalten in der 415. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. Jänner 1879 Hohes Haus! Ich hatte nicht gedacht, daß mir noch einmal die Aufgabund die Ehre zu Theil werden sollte, in diesem hohen Hause das Wort zi ergreifen, um die Sache der Regierung zu vertreten. Es ist nahezu ein volles Jahr her, daß die Regierung zum ersten Male ihre Demission gegeben und erhalten hat. Die seitherigen Schicksale der Regierung sind dem hohen Hause hinlänglich bekannt. So peinlich und nach allen Seiten hin lähmend nun auch der Zustand ist, in dem sich die gegenwärtige Regierung befindet, so gibt er doch anderseits der Regierung die willkommene Gelegenheit, ihren verfassunge gemäßen Standpunkt in Ansehung der Behandlung des Berliner Vertrages dem Hause darzulegen und zu rechtfertigen. Die Regierung glaubt es nicht blos sich selbst, sie glaubt es vor Allem der Achtung schuldig zu sein, die sie diesem hohen Hause zu zollen hat, daß sie die juristischen Gründe dem hoher Hause auseinandersetzt, welche sie zu ihrer Haltung in Ansehung des Berline Vertrages bestimmt haben, und daß sie es versucht, die wiederholt gemachten Vorwürfe der Gesetzwidrigkeit, der Verfassungsverletzung, der Außerachtlassung der Competenz des Reichsrathes abzuwehren und zu entkräften. Indem ich an die Lösung dieser Aufgabe gehe, fühle ich die ganze Schwierigkeit derselben und nur mit großer Befangenheit kann ich den Versuch zur Lösung dieser Aufgabe unternehmen. Es ist eine staatsrechtliche Discussion, die ich zu führen habe, es ist nicht das große politische Gebiet, das Gebiet der politischen Debatte, das ich zu betreten habe; auf dem trockenen und steinigen Boden der Jurisprudenz habe ich die Erörterung einer rein staatsrechtlichen Frage zu führen und ich fühle es deutlich, wie mißlich es ist, mitten in einer bewegten Debatte, in welcher politische Anschauungen und Leidenschaften aufeinander platzen, in einer Debatte, in welcher über die wichtigsten Fragen der Monarchie und über die Gestaltung der politischen Zukunft derselben die Würfel fallen, mitten in einer solchen Debatte nun mit einer trockenen und dürren juristischen Auseinandersetzung die Geduld des hohen Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Die Frage ist überdies eine Competenzfrage. Nun ist nichts mißlicher, als Competenzfragen zu besprechen und namentlich vor einem Gerichtshofe für eine Einschränkung der Competen, desselben zu plaidiren, so auch namentlich vor einer Volksvertretung, welche das begreifliche und an sich wohlberechtigte Streben hat, den Kreis ihres Zustimmungsrechtes möglichst auszudehnen Ueberdies ist die Meinung, der ich entgegenzutreten habe, die ich zu bekämpfen versuchen will, eine so weitverbreitete, eine so allgemein herrschende sie tritt mit dem Ansehen und der Autorität eines Dogmas auf, welches prüfungslose Unterwerfung und blinden Gehorsam verlangt, so daß es in der That kein geringes Wagniß ist, einen anderen Standpunkt in diesem hohen Hause zu vertreten. Man findet die Bestimmungen der Verfassung so klar so zweifellos, daß man sogar schon an der Verfassungstreue Derjenigen gezweifelt hat, welche anderer Meinung zu sein sich erlauben. Wie es mit der Klarheit dieser Verfassungsbestimmungen steht, darüber mich näher auszusprechen werde ich später Gelegenheit haben. Hier möchte ich doch vorläufig hervorheben daß es mir weder gerecht noch klug scheint, eine Frage der Verfassungsauslegung mit einer Frage der Verfassungstreue zu combiniren und so vollständig zu übersehen, daß die Auslegung eine juristische Operation, aber kein politisches Glaubensbekenntniß ist. Ich glaube, daß es nicht gerecht und klug ist, eine Art Monopol der Verfassungsauslegung für sich in Anspruch zu nehmen und immer wieder ein neues Losungswort aufzustellen, an welchem die Verfassungstreue oder Verfassungsuntreue erkannt werden soll. In Fragen der Auslegung kann man ja verschiedener Ansicht sein; es ist hinlänglich bekannt, und wir Alle haben die Erfahrung gemacht, daß man zu verschiedenen Zeiten in An sehung desselben Satzes der Verfassung sehr verschiedener, ja entgegengesetzter Ansicht gewesen ist. Ich meine daher, wir würden gerecht und billig handeln, wenn wir auch dem Gegner unserer Anschauung gegenüber bona fides und das redlich-Streben nach Erkenntniß der Wahrheit unterstellen würden. Ich wenigstens für meinen bescheidenen Theil kann mit gutem Gewissen versichern, das die Irr thümer, die sich in meiner Deduction finden mögen, Irrthümer des beschränkten

﻿58 Verstandes, Irrthümer der mangelnden Einsicht sind, nicht aber Irrthümer des bösen Willens, Irrthümer der vorgefaßten Meinung. Die Ansicht, die ich hier heute vertreten werde, diese Ansicht habe ich mir nicht gebildet mit Rücksicht auf die Stellung, in der ich mich in diesem Augenblicke eben noch befinde. Ich würde diese Ansicht ebenso offen und vielleicht nur noch unverzagter vertreten, wenn ich von meinem Platze als Mitglied des Reichsrathes zu sprechen in der Lage wäre, oder wenn ich von der Lehr kanzel herab die Resultate einer von allen politischen Strömungen und Tendenzen unbeeinflußten Forschung meinen Zuhörern mitzutheilen, zu verkünden hätte. Nach diesen einleitenden Worten wende ich mich zu dem eigentlichen Gegenstande, den ich zu behandeln habe. Nach der Anschauung der Regierung bedarf der Berliner Vertrag zu seiner Giltigkeit der Zustimmung des Reichsrathes nicht. Diese negative Behauptung ist der Gegenstand meiner Beweisführung und für diese rein juristische Beweisführung muß ich das hohe Haus im vorhinein um Geduld und Nachsicht bitten. Die Gründe, auf die sich die Behauptung stützt, daß zur Giltigkeit des Berliner Vertrages die Zustimmung des hohen Hauses erforderlich sei, sind zweierlei Art, In erster und vorderster Linie steht und das Allerwichtigste ist, daß eine Reihe von Belastungen und Verpflichtungen in dem Berliner Vertrage vorkommt in zweiter und bei weitem untergeordneter Linie kommt die Bestimmung über die Erwerbung und Einverleibung eines Gebietstheiles in den Umfang der hier vertretenen Königreiche und Länder, die bekannte Einverleibung Spizza's 1) in Betracht. Entschieden der wichtigste Punkt ist der erste. Mit ihm werde ich mich zuerst zu beschäftigen haben. Ganz gewiß, das wird Niemand leugnen, ist in dem Berliner Vertrage eine Reihe von Verpflichtungen und Belastungen übernommen worden und unter diesen ist ganz gewiß wieder die Occupation und Administration der beiden türkischen Provinzen die allerwichtigste 2). In letzterer Beziehung ist freilich von verschiedenen Seiten der Versuch gemach worden, dies nicht so sehr als Verpflichtung und Belastung hinzustellen, son dern mehr als eine Berechtigung, welche Oesterreich eingeräumt worden wäre. Es ist geltend gemacht worden, daß Oesterreich nur freie Hand bekommen habe, diese beiden Provinzen zu occupiren und zu administriren, daß Oesterreick die Zustimmung der anderen Großmächte dazu erlangt habe, um diese Action vorzunehmen, daß es aber hiezu nur berechtigt sei und sich nicht verpflichten habe. Ich kann diese Ansicht nicht für richtig halten und gebe unbedingt zu, es sei eine Verpflichtung und Belastung vorhanden. Allein so sehr ich mich auf diesen Standpunkt stelle, muß ich mich dod gegen die Unterstellung dieser Verpflichtung und Belastung unter die Kategorie eines Mandates aussprechen. Das Mandat ist eine privatrechtliche Kategorie und nichts ist unrichtiger und bedenklicher, als das Staatsleben mit dem engen Anmerkungen 1). Art. XXIX des Berliner Vertrages lautet: Antivar und seine Küste kommen unter folgenden Bedingungen an Montenegro: Die nach der obigen Grenzbestimmung südlich von diesem Territorium gelegenen Ge genden werden bis zur Bojana, mit Einschluß von Dulcigno, an die Türkei zurückgegeben. Die Gemeinde Spizza wird bis zur nördlichen Grenze des in der genauen Beschreibung der Grenzlinie angegebenen Territoriums Dalmatien einverleibt. Montenegro wird auf der Bojana vollständige und freie Schifffahrt haben Fortificationen dürfen am Laufe dieses Flusses nicht errichtet werden, ausgenommen solche, welche für die Localvertheidigung von Seutari nothwendig sein sollten, doch können sich diese nicht über eine Entfernung von sechs Kilometern von der Stadt erstrecken. Montenegro darf weder Kriegsschiffe haben, noch eine Kriegsflagge führen. Der Hafen von Antivari und alle zu Montenegro gehörigen Gewässer bleiben den Kriegsschiffen aller Nationen geschlossen. Die zwischen dem See und dem Ufer auf montenegrinischem Gebiete gelegenen Fortificationen müssen geschleift und es dürfen in dieser Zone keine neuen errichtet werden. Die Hafen= und Gesundheitspolizei sowohl in Antivari als längs der Küste von Montenegro wird durch Oesterreich-Ungarn vermittelst leichter Küstenwachtschiffe ausgeübt. Montenegro nimmt die für Dalmatien geltenden Seegesetze an. Seinerseits verpflichtet sich Oesterreich=Ungarn, der montenegrinischen Handelsflagge seinen Consularschutz zu Theil werden z lassen. Montenegro muß mit Oesterreich=Ungarn über das Recht, durch das neue montenegrinische Territorium eine Straße und eine Eisenbahn zu erbauen und zu unterhalten, eine Vereinbarung treffen. Auf diesen Straßen wird vollständige Freiheit der Communication gesichert. *) Art. XXV des Berliner Vertrages lautet: Die Provinzen Bosnien und Herzegowina werden von Oesterreich=Ungarn besetzt und verwaltet werden. Da die österreichisch=ungarische Regierung nicht wünscht, die Verwaltung des Sandschaks von Novi Bazar, welches sich zwischen Serbien und Montenegro in südöstlicher Richtung bis über Mitrowitza hinaus erstreckt, auf sich zu nehmen, wird die ottomanische Verwaltung dort weiter in Wirksamkeit verbleiben. Nichtsdestoweniger behält sich Oesterreich=Ungarn, um die Aufrechthaltung des neuen politischen Zustandes ebenso wie die Freiheit und Sicherheit der Communicationswege zu sichern, das Recht vor, im ganzen Umfange dieses Theiles des ehemaligen Vilajets von Bosnien Garnisonen zu halten und militärische sowie Handelsstraßen zu besitzen. Zu diesem Zwecke behalten sich die Regierungen von Oesterreich=Ungarn und der Türkei eine weitere Verständigung über die Details vor. Maßstabe des Privatrechtes messen zu wollen. Der Staat ist ein viel zu gewaltiger Organismus, als daß man ihn mit den engen Regeln des Privatrechtes beherrschen könnte, er bewegt sich in ganz anderen Bahnen als in jenen, welche das Privatrecht zu ziehen vermag. Was Oesterreich in Bosnien übernommen hat, ist nicht ein Auftrag, ist nicht ein Mandat, nicht im privatrechtlichen Sinne ein Rechtsgeschäft, ein negotium; was Oesterreich in Bosnien übernommen hat, ist eine staats= und völkerrechtliche Verpflichtung, ein — wenn ich sagen darf — officium nobile, eine civilisatorische Mission, eine in dem eigentlichen Entwicklungsgange Oesterreichs tief begründete geschichtliche Aufgabe, eine Aufgabe, zu deren Vollbringung mit gewohnter Tapferkeit und Hingebung mitgewirkt zu haben, gewiß der österreichischen Armee zu allen Zeiten zum Ruhme gereichen wird. (Bravo! im Centrum und rechts.) Ueber die Art und Weise, über die Dauer der Erfüllung dieser staats= und völkerrechtlichen Aufgabe ist Oesterreich Niemandem außer sich selbst Rechenschaft schuldig. Alle die Besorgnisse, die man daraus abgeleitet hat, daß man es mit einem Mandate zu thun habe, daß Oesterreich damit in die Abhängigkeit und quasi Unterthänigkeit gegenüber den anderen Mächten gekommen sei, der Controle der anderen Mächte sich zu unterziehen habe, daß es auf Verlangen der anderen Mächte, die das Mandat für erloschen erklären können, aus den Provinzen wieder hinausgehen müsse, daß es Rechenschaft ablegen müsse vor den anderen Großmächten über die Art und Weise der Verwaltung — alle diese Consequenzen erlöschen vollkommen, wenn man den privatrechtlichen Begriff des Mandates hier aus dem Spiele läßt, Wäre aber hier wirklich von einem privatrechtlichen Mandate die Rede dann befände sich Oesterreich in einer vortrefflichen Lage und ich in einer viel angenehmeren als in der, in der ich mich in diesem Augenblicke befinde. Denn dann würde der Berliner Vertrag ganz gewiß zu seiner Giltigkeit der Zustimmung dieses hohen Hauses nicht bedürfen. Wenn es ein Mandat wäre, dann, jeder Jurist weiß es, daß der Mandatar gegen seinen Mandanten den Anspruch auf den Ersatz der Kosten habe, welche die Ausführung des Vertrages verursachte Wäre also Oesterreich in der That in dieser Position, so könnte es von den anderen Großmächten den Ersatz der Kosten verlangen und dann wäre in der That von einer finanziellen Belastung keine Rede. (Rufe: Oho! links und Widerspruch. Ich gebe also unbedingt zu, daß wir es hier mit einer Belastung, mit einer materiellen Verpflichtung zu thun haben, und hiemit wende ich mich der Erörterung der vielbestrittenen Frage zu: Wie steht es also mit der Verpflichtung, den Vertrag zur Herstellung seiner Giltigkeit der Zustimmung des hohen Hauses zu unterziehen? Es handelt sich also hier um die Auslegung des bekannten bestrittenen Paragraphen, den ich nicht nochmals zu citiren brauche, wonach Verträge zu ihrer Giltigkeit der Zustimmung des hohen Hauses bedürfen, wenn eine Belastung für das Reich übernommen wird, wenn sie das Reich oder einzelne Theile desselben belasten 3). Das ist jener Paragraph, von dem behauptet worden ist, derselbe sei sonnenklar. Mit der Klarheit hat es eine eigene Bewandtniß. Ein Wassertropfen, von der Sonne bespiegelt, erscheint hell, klar, durchsichtig. Bringen Sie diesen Wassertropfen unter das Mikroskop, so sehen Sie eine Welt von Gestalten eine Fülle von Wesen sich in diesem selben Raume bewegen. Ebenso ist es mit den Erscheinungen des geistigen Lebens. Gar mancher Satz erscheint klar, selbstverständlich und durchsichtig, und wenn man genauer zusieht, so taucht eine ganze Welt von Zweifeln auf und unter der scheinbar klaren Oberfläche zieht sich eine oft ganz bodenlose Untiefe hin. Um dies in Ansehung dieses Paragraphen hier weiter auszuführen, will ich mir erlauben, mit einigen Worten nur auf die Entstehungsgeschichte dieses Paragraphen zurückzukommen Dieser Paragraph, diese Verfassungsbestimmung ist aus einer preußischen Verfassungsbestimmung entlehnt. Das Vorbild der österreichischen Verfassungsbestimmung ist Artikel 48 der preußischen Verfassungsurkunde vom Jahre 1850, Bei der Abfassung dieser Verfassungsbestimmung in der preußischen Kammer hat man von allen Seiten vor den Schwierigkeiten gewarnt, die aus der Handhabung dieses Paragraphen wegen seiner Unklarheit hervorgehen werden, und es war kein Geringerer, als der gefeierte Führer der preußischen Demo¬ § 11 des Gesetzes vom 21. December 1867, R. G. Bl. Nr. 141 lautet: Der Wirkungskreis des Reichsrathes umfaßt alle Angelegenheiten, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, insofern dieselben nicht in Folge der Vereinbarung mit den Ländern der ungarischen Krone zwischen diesen und den übrigen Ländern der Monarchie gemeinsam zu behandeln sein werden. Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes: a) Die Prüfung und Genehmigung der Handelsverträge und jener Staatsverträge, die das Reich oder Theile desselben belasten oder einzelne Bürger verpflichten, oder eine Gebietsänderung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zur Folge haben...

59 kratie, es war — sage ich — kein Geringerer als Waldeck, welcher die prophetischen Worte ausgesprochen hat, daß jede praktische Anwendung dieses innerlich unklaren Satzes auf einzelne Fälle fast unvermeidlich werde zu Conflicten führen müssen. Das sind die Worte, mit denen Waldeck diesen Paragraphen charakterisirte, und seine prophetischen Worte sind in der That für Preußen ebenso in Erfüllung gegangen, wie sie in anderer Beziehung gegenwärti für uns in Erfüllung gehen. Wiederholt war zwischen den preußischen Kammern und der Regierung ein lebhafter Streit wegen der Nichtvorlage eines Vertrages, so wegen der Nichtvorlage eines Cartellvertrages mit Rußland über die Auslieferung von Deserteuren, wegen der Nichtvorlage einer Convention mit Rußland anläßlich des polnischen Aufstandes; namentlich erinnere ich an die berühmte Controverse wegen der Nichtvorlage der Gasteiner Convention im preußischen Abgeordnetenhause. Das ist also jener sonnenklare Paragraph, an dem auch nur zu zweifeln bereits einen Schatten auf die Verfassungstreue werfen soll. Wie ist er also in der That zu verstehen? Nach zwei Richtungen ist der Paragraph zweifelhaft und bestritten. Die eine Richtung betrifft die Frage, was unter Giltigkeit zu verstehen sei. Das, glaube ich, brauche ich nur sehr kurz auseinanderzusetzen. Ich gebe unbedingt zu und habe es stets zugegeben, daß unter Giltigkeit die wirkliche rechtliche Geltung, die Rechtsbeständigkeit des Vertrages zu verstehen sei, so daß ein solcher Vertrag, der zu seiner Giltigkeit der Zustimmung des Reichsrathes bedarf, wenn er derselben ermangelt, null und nichtig ist. Ja, ich gehe sogar weiter, als man von mancher Seite zu gehen in dieser Richtung bereit ist; ich behaupte, daß ein solcher Vertrag, wenn er mangels der Zustimmung ungiltig ist, nicht blos staatsrechtlich, sondern auch völkerrechtlich ungiltig ist, daß er nach allen Seiten hin nichtig ist, weil nach meiner Ueberzeugung die Giltigkeit sich nicht spalten läßt und man unmöglich bei einem Vertrage unterscheiden kann, ob er nach außen giltig und nach innen ungiltig, oder umgekehrt, nach außen ungiltig und nach innen giltig ist. Ich halte also einen solchen Vertrag für ungiltig. Um so wichtiger ist die Frage, welche Kategorie von Verträgen hier gemeint ist, welche Verträge es also sind, die zu ihrer Giltigkeit in diesem Sinne des Wortes der reichsräthlichen Zustimmung bedürfen. Mit anderen Worten: Was ist unter „Belasten zu verstehen? Und was ist darunter zu verstehen, wenn es im Gesetze daneben heißt, daß Staatsverträge einzelne Bürger verpflichten? Was soll also unter Belastung zu verstehen sein? Zunächst kann man glauben, daß „Belasten so viel bedeutet wie Verpflichten; denn jede Verpflichtung, jede Pflicht ist eine Last, ist ein onus. Also solche Verträge würden belasten, die verpflichten, und alle solche Verträge würden daher der Zustimmung des Reichsrathes bedürfen. Allein wenn der Ausdruck „Belasten“ in diesem Wortsinne zu nehmen wäre dann müßten alle Staatsverträge ohne Unterschied vor das hohe Haus gebracht werden; denn es gibt fast gar keinen internationalen Vertrag, welcher nicht irgend eine Last, eine Verpflichtung auf das Reich legt. Alle Verträge internationaler Art sind oneroser Natur, alle Verträge legen dem Staate in gewisser Beziehung Lasten und Pflichten auf; dann müßte jeder Freizügigkeitsvertrag, jeder Auslieferungsvertrag, jeder Vertrag über Auslieferung von Deserteuren, jeder Vertrag über einen Eisenbahnanschluß ec. alle diese Verträge müßten der Kammer vorgelegt werden. Das geschieht aber nicht, dies ist nicht die staatsrechtliche Praxis, das ist auch nie behauptet und nie ausgeführt worden. Man muß daher trachten, einen faßbaren und also engeren Begriff für die Kategorie „Belastung“ zu gewinnen. Soll dies in der Art der Belastung liegen? Soll man bei „Belastung“ zunächst an Staats lasten denken, also an solche Lasten, welche eine Servitut, eine Staatsdienstbarkeit begründen? Allein das wäre doch in der That zu unbedeutend und zu kleinlich, als daß man für solche äußerst seltene Fälle eine ausnahmsweise Vorkehrung treffen sollte. Und sollte anderseits wirklich jeder Vertrag, durck welchen Oesterreich sich z. B. verpflichtet, innerhalb einer gewissen Entfernung von der Grenze keine Festung anzulegen, sollte ein solcher Vertrag der Zu stimmung des hohen Hauses bedürfen? Oder sind unter Lasten die finanzieller Lasten zu verstehen? Dazu wird man gewiß schon eher geneigt sein. Wenn aber alle finanziellen Lasten, follte dann nicht umsomehr jeder Vertrag der reichsräthlichen Zustimmung bedürfen, welcher noch viel andere und schwerere und drückendere Lasten dem Reiche auferlegt? Ich meine die militärischen Lasten und die Kriegslasten. Müßten also nicht alle solche Verträge der Zustimmung des Reichsrathes bedürfen, um giltig zu sein? Wird man denn aber in der That behaupten wollen, daß alle Allianzverträge, alle Verträge über die Aufstellung eines Observationscorps, alle Garantieverträge, alle Verträge, worin man sich ge genseitig Schutz und Beistand zusagt, ohne Ausnahme erst dann giltig werden wenn die Parlamente der beiden vertragschließenden Reiche dieselben acceptirt haben Wo ist also die Grenze zu finden? Ich glaube, man muß auf die Entstehungsgeschichte zurückgehen, auf die ratio legis und auf die Veranlassung dieses Paragraphen Rücksicht nehmen. Bei Abfassung der neuen Verfassungsurkunden ist man von der Besorgni erfüllt gewesen, daß das Staatsoberhaupt, da es Staatsverträge allein giltig abschließen kann, dieses Mittel dazu benützen könnte, um auf diesem Wege, um auf dem Vertragswege das Gesetzgebungsrecht des Parlamentes vollständig zu eliminiren, dasselbe vollständig illusorisch zu machen. Man hatte die Besorgniß, daß das Staatsoberhaupt durch Staatsverträge, die an sich giltig wären, die wichtigsten Rechte der Staatsbürger, die Preßfreiheit, die Schwurgerichte, die Grundrechte, ja am Ende die ganze Verfassung aufheben könnte; man hatte die Besorgniß, daf das Staatsoberhaupt, wenn jeder Vertrag, den es schließt, giltig ist, dem Staate finanzielle Lasten und Verpflichtungen auferlegen könnte, zu deren Uebernahme sonst verfassungsmäßig die Zustimmung der Parlamente erforderlich ist. Die Besorgniß also, die man gehabt hat, war die, daß durch solche Vertrags schließung das ganze Recht des Parlamentes umgangen werden könnte. Wenn dies der Sinn dieses Paragraphen und die Veranlassung der Einführung desselben ist, so besteht also die Bestimmung dieses Paragraphen in Folgendem Alles, was auf das Gebiet der Gesetzgebung gehört, soll auch der Gesetzgebung vorbehalten bleiben, Alles, was in die Machtsphäre des Parlamentes gehört, soll der Machtsphäre des Parlamentes erhalten bleiben, auch wenn es zum Gegenstande eines Vertrages gemacht wird. Eine Last oder eine Verpflichtung, welche überhaupt dem Lande nicht aufgelegt werden kann ohne Zustimmung des Parlamentes, kann auch nicht zum Inhalte eines Vertrages gemacht werden. Also alle jene Verträge, durch welche Lasten und Verpflichtungen auf das Land gelegt werden, welche überhaupt der verfassungsmäßigen Zustimmung bedürfen, alle diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des Parlamentes zu ihrer Giltigkeit. Dies ist aber auch die Grenze. Zu Allem, was auf dem Verordnungswege geregelt werden kann, zu Allem, was ohne Zustimmung des Reichsrathes überhaupt geschehen kann, kann man sich auch ohne Zustimmung des Reichsrathes giltig verpflichten. Was also auf dem Verordnungswege geregelt werden kann, kann auch im Vertragswege geregelt werden, ohne daß dazu die Zustimmung des Parlamentes nothwendig ist, und ich glaube daher, daß die Sphäre, in welcher die Executive ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes frei handeln kann, auch zugleich die Sphäre ist, in welcher die Executive Verträge schließen kann, ohne erst der Zustimmung des Parlamentes zu bedürfen. Von dieser Ueberzeugung ist auch, soviel ich weiß, die Praxis ausgegangen. Die Regierung hat sich allezeit gefragt, ob sie dasjenige, was im Vertragswege zu regeln ist, sonst im Verordnungswege einzuführen berechtigt sei, ob sie ohne Zustimmung des Parlamentes handeln könne, und wenn sie die Ueberzeugung gewann, daß es auf den Verordnungsweg gehört so hat sie den betreffenden Vertrag dem Parlamente nicht vorgelegt. Und so viel ich weiß, ist auch der Reichsrath bei der Prüfung seiner Zustimmungsbefugniß eimmer davon ausgegangen, zu untersuchen, ob der Gegenstand, der durch den Vertrag geregelt wird, überhaupt in den Kreis der Gesetzgebung fällt. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, erklärt es sich leicht, welch große und mannigfaltige Reihe von Verträgen zu ihrer Giltigkeit der Zustimmung des Reichsrathes bedürfe. Alle internationalen Verträge, worin eine bestimmte Geldsumme zu zahlen versprochen wird, eine Jahresrente, Subsidien in Geld, also eine directe finanzielle Belastung, alle Verträge, wodurch etwa auswärtige Anlehen garantirt werden, alle Verträge, wodurch etwa eine Eisenbahn auf Staatskosten gebaut werden soll, alle Verträge über die gemeinschaftliche Regulirung eines Grenzflusses auf gemeinschaftliche Kosten, alle Verträge über die rechtliche Stellung der Staatsbürger, alle Verträge, welche den Schutz des geistigen Eigenthums begründen, alle diese Verträge bedürfen zu ihrer Giltigkeit der Zustimmung des Parlamentes. Dagegen bedarf aus diesem Grunde ein Auslieferungsvertrag, ein Freizügigkeitsvertrag eben der Zustimmung des Parlamentes nicht, weil es ja schon innerhalb der discretionären Gewalt der Regierung liegt, im Verordnungswege Actionen dieser Art vorzunehmen. Ist dies nun ein Grundsatz — ich könnte mich für denselben auf die Autorität einer Reihe von Schriftstellern berufen — so wende id ihn nunmehr auf das Gebiet der auswärtigen Politik an. Die auswärtige Politik ist im monarchisch=constitutionellen Staate jene Sphäre, innerhalb deren die Krone ohne vorhergehende Zustimmung des Parlamentes zu handeln berechtigt ist. Das Staatsoberhaupt hat die Interessen und die Ehre des Reiches zu wahren, es en empfängt die Gesandten, vermittelt die Beziehungen mit den auswärtigen Staaten es wahrt so viel es kann und nach allen Richtungen hin die Bedürfnisse und Interessen des Reiches, und wenn das anders und friedlich nicht gelingt, ist es berechtigt, im äußersten Falle ohne Zustimmung des Parlamentes Krieg zu erklären, und ist auch berechtigt, ohne Zustimmung des Parlamentes Frieden zu schließen, ein Grundsatz, der auch in unserer Verfassung ausgesprochen ist. Wenn also das Gebiet der auswärtigen Politik dasjenige ist, auf welchem die Executive überhaupt ohne vorgängige Zustimmung des Parlamentes zu handeln berufen ist, dann ist dies auch, wie ich glaube, ein Gebiet, auf welchem die Executive berechtigt ist, mn. internationale Verträge ohne vorgängige Zustimmung des Parlamentes zu

60 schließen. Ich will das im Einzelnen durchführen. Die Krone ist berechtigt, ohne Zustimmung des Parlamentes Krieg zu erklären; aus diesem Grunde kann sich daher die Krone auch verpflichten, Krieg zu führen; — sie braucht daher einen Allianz vertrag, sie braucht einen Garantievertrag nicht vorläufig vorzulegen. Da es in ihrer Befugniß steht, wenn die Verhältnisse derart angelegt sind, Krieg zu erklären, so muß sie auch berechtigt sein, im vorhinein im gegebenen Falle sich zu verpflichten, Krieg zu führen. Handelt es sich um die Kosten, welche zur Führung des Krieges nothwendig sind, so liegt es allerdings in beiden Fällen innerhalb des Rechtes des Parlamentes, diese Kosten zu bewilligen oder zu verweigern. Die Executive hat das Recht, ein Observationscorps an der Grenze aufzustellen, sie kann sich daher auch verpflichten, das Observationscorps an der Grenze auf zustellen. Ein solcher Vertrag bedarf ebenfalls der Zustimmung des Hauses nicht, und wie es damit steht, so geht es auch weiter auf dem ganzen militärischen Gebiete. Die Krone ist berechtigt, in einem einzelnen Falle der Flotte den Auftrag zu geben, einer anderen Macht Schutz zu gewähren. Ist die Krone hiezu berechtigt, so kann sie das auch für eine Reihe von Fällen thun, sie kann es also als Regulativ aussprechen. Kann sie es aus Regulativ aussprechen, so kann sie sich auch verpflichten, maritimen Schutz in allen Fällen zu gewähren. Wenn daher in Berlin die Verpflichtung übernommen worden ist, Montenegro maritimen Schutz zu gewähren und diesen Schutz durch Küsten wachschiffe vornehmen zu lassen, so war, glaube ich, die Krone berechtigt diesen Vertrag zu schließen, die Verpflichtung zu diesem Schutze zu übernehmen ohne erst die Genehmigung des Parlamentes einzuholen. Und so steht es auch mit der Occupation. Daß, wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Occupation gegeben sind, die Krone berechtigt ist, ein fremdes Territorium militärisch zu besetzen, darüber, glaube ich, kann kein Zweifel sein und es bedarf hiezu nicht erst der vorhergehenden Zustimmung des Parlamentes. Freilich wird man hier einwenden, daß, wenn in Oesterreich auch die Berechtigung vorhanden ist, ohne vorhergängige Zustimmung des Parlamentes die Occupation vorzunehmen, dies doch in Collision sei mit einer Bestimmung des Wehrgesetzes und es ist der Regierung schon vielfach der Vorwurf gemacht worden, daß durch die Occupation eine Bestimmung des Wehrgesetzes verletzt worden sei. Nun allerdings, der Wortlaut des Wehrgesetzes lautet dahin, daß die Armee nur bestimmt ist zur Vertheidigung der Gesammtmonarchie gegen einen äußeren Feind, und man wird gern bereit sein, daraus abzuleiten, daß die Armee zur Occupation nicht verwendet werden kann. Allein ich glaube, daß dies in der That nicht die eigentliche Absicht de¬ Gesetzes ist. Der Zweck und die Aufgaben, die eine Institution im staatlichen Leben zu erfüllen hat, lassen sich nicht durch einzelne Paragraphe des Gesetzes bestimmen und definiren. Schon das privatrechtliche Leben geht über die Definitionen und Zweckbestimmungen hinaus und ganz unbekümmert um die Zweckbestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches werden im wirklichen Leben die Ehen ge schlossen. So, glaube ich, ist es auch hier. Die Aufgaben und Zwecke des Heeres sind im Laufe von Jahrhunderten geschichtlich erwachsen, nicht in Oesterreich erst durch das Wehrgesetz geregelt und eingeführt worden. Wäre das nicht richtig wäre in der That der Paragraph so zu verstehen, wie stünde es dann mit der Aufgaben, welche die Flotte zu erfüllen hat? Dann dürfte ja die Kriegsflotte nicht weiter berechtigt sein, ein Handelsschiff gegen Piraten zu schützen; denn hier schützt man weder die Gesammtmonarchie noch ein Schiff gegen einen äußeren Feind; es dürfte die Flotte nicht berechtigt sein, z. B. in einer fremden Hafenstadt einzulaufen, um österreichischen Unterthanen Schutz zu gewähren. Ich glaub also, mit solchen Beschränkungen würden wir den eigenen Aufgaben, welche die Armee zu erfüllen hat, Abbruch thun und somit dem eigenen Staate selbst. Während alle anderen Mächte um uns herum das Recht haben, zu occupiren, ihre Armee in dieser Richtung zu verwenden, sollte da Oesterreich allein zurückbleiben müssen? Ich glaube, man kann unsere Verfassung nicht so auffassen, daß sie gleich sam Fußangeln oder Hemmschuhe für die unumgänglich nothwendige eigene Bewegung des Staates bilde. Wenn heute neuerdings ein Krieg an den Grenzen der Monarchie ausbrich und die Occupation einer Provinz nothwendig würde, dann sollte das Wehrgesetz dafür ein Hinderniß bilden? Ich glaube nicht, daß dies in der Absicht des Gesetzes liegt. Wenn es heute nothwendig würde, Constantinopel zum Schutze gegen das Einrücken einer fremden Macht zu besetzen, so glaube ich, wäre die österreichische Krone vollständig berechtigt, zu diesem Behufe die Truppen dahin zu schicken. Und wie es sich mit der Occupation verhält, verhält es sich mit der Admini stration eines fremden Landes. Auch die Administration eines fremden Landes gehört in das Gebiet der Executive, weil recht eigentlich die Aufstellung und die Leitung der Verwaltungsbehörden, die Führung der Verwaltung, Sache der Executive ist. Zunächst wird in einem solchen occupirten Lande selbstverständlich die Occupation einen militärischen Charakter haben und Derjenige, der occupirt, wird schon auf Grund der Occupation die Administration vornehmen und führen müssen, weil sonst der Zweck der Occupation vollständig vereitelt, ja, die militärische Occupation selbst vielleicht unmöglich wäre. Daß aber überhaupt die Verwaltung einer fremden Provinz, eines fremden Territoriums unternommen werden kann ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes, dafür gibt uns ja England den allerbesten Beweis. In dem bekannten Vertrage, in welchem England die Garantie der asiatischen Besitzungen der Türkei übernommen hat, hat England zugleich die Occupation und Administration von Cypern übernommen, ohne daß von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes die Rede gewesen wäre oder die Rede hätte sein können. Wenn aus einer solchen Administration Kosten in Anspruch genommen werden, dann ist es natürlich Sache des Parlamentes, zu prüfen, ob und inwiefern die Kosten bewilligt werden sollen oder nicht; da ist dann die Gelegenheit gegeben, bei welcher die berufenen Vertretungskörper die Controle der Verwaltung auszuüben und namentlich auch geltend zu machen haben, welchen Einfluß sie auf das Organisationsstatut des occupirten Landes nehmen wollen. Nun weiß ich wohl, daß man sich gerade bei uns auf staatsrechtliche Schwierig keiten beruft, welche in dieser Richtung bestehen; man wisse nicht, welche Vertretungskörper eigentlich berechtigt seien, welche Diejenigen seien, die die Kosten zu gewähren haben, welche von den mehreren Regierungen, mit denen wir ausgestattet sind, die Verwaltung zu führen habe u. s. w. All dies sind aber doch Schwierigkeiten, die nichts zu thun haben mit der Frage, ob der Berliner Vertrag zu seiner verfassungsmäßigen Giltigkeit der Zustimmung des Parlamentes bedarf oder nicht; das setzt im Gegentheile einen geschlossenen, und zwar giltig geschlos. senen Vertrag voraus und betrifft nur die Ausführung des Vertrages. Diese staatsrechtlichen Schwierigkeiten, deren Bedeutung man übrigens, wie ich glaube, immerhin überschätzt, diese Schwierigkeiten werden vorhanden sein, auch wenn die Anschauung der Majorität zum Durchbruche gelangt, daß die Zustimmung des Reichsrathes zum Berliner Bertrage zur Giltigkeit erforderlich sei, und wenn diese Zustimmung auch wirklich ertheilt wird, die Schwierigkeiten bleiben doch, wie gesagt, nach wie vor dieselben. Ich glaube an diesem Beispiele gezeigt zu haben, daß die im Berliner Vertrage enthaltenen Fälle der Belastung alle in das Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten gehören und daß sie Consequenzen des Satzes sind, daß Verträge über auswärtige politische Actionen zu ihrer Giltigkeit der Zustimmung des Parlamentes nicht bedürfen. Ich habe diesen Satz früher daraus abgeleitet, daß Derjenige, welcher über etwas zu verfügen hat, auch Derjenige ist, der sich in Ansehung desselben Gegenstandes verpflichten kann; es ist das ein Grundsatz, der das ganze Rechtsgebiet durchzieht. Auch auf dem Gebiete des Privatrechtes kann Derjenige, der über einen Gegenstand giltig verfügen kann, in Ansehung desselben sich auch giltig verpflichten. Der Minderjährige, der ohne Zustimmung seines Vormundes hinsicht lich seines Vermögens nicht handeln kann, kann sich in Ansehung desselben auch nicht giltig verpflichten. Soweit er aber über gewisse Gegenstände seines Vermögens frei verfügen kann, kann er sich in Ansehung derselben auch giltig verpflichten. Ich stelle also den Satz auf, daß Verträge über auswärtige Angelegenheiten der vorläufigen Zustimmung des hohen Hauses zu ihrer Giltigkeit nicht bedürfen. Mit dieser Auffassung unserer Verfassungsbestimmung stehe ich nicht allein und ich kann mich namentlich auf eine Autorität berufen, welche durch ihre großen wirthschaftlichen und praktischen Kenntnisse, durch ihre theoretischen und praktischen Erfahrungen im Staatsleben, zu allen Zeiten, namentlich auch in den Kreisen der Volksvertretung, einen großen und gefeierten Namen geführt hat, nämlich auf Robert Mohl. In der württembergischen Verfassung findet sich dieselbe Bestimmung, wie in der österreichischen, nur noch ausgeführter, nur noch ausgedehnter, noch präciser ausgesprochen und dennoch sagt Mohl: Man muß zwei Classen von Verträgen unterscheiden. Die einen sind diejenigen, welche dingliche und persönliche Rechte der Staatsbürger, die anderen dagegen jene, welche die allgemeinen politischen Verhältnisse der Monarchie betreffen. Erstere bedürfen zu ihrem Abschlusse der Zustimmung der Parlamente, die letzteren bedürfen zu ihrer Giltigkeit dieser Zustimmung nicht. — Das ist eben die Seite der Frage, welche juristisch principiell und bedeutsam ist, das ist allein die Seite, um deren willen die Regierung es für ihre Pflicht hält, für diese von ihr getheilte Auffassung hier das Wort zu ergreifen. Wäre die Anschauung richtig, daß internationale Verträge, selbst wenn sie auswärtige Angelegenheiten betreffen, der vorherigen Zustimmung des Parlamentes zu ihrer Giltigkeit bedürfen, daß sie vorher nicht ratificirt werden dürfen, bevor sie die Genehmigung des Reichsrathes erlangt haben, dann werde ich mir die politischen Gründe darzulegen erlauben, die hiegegen sprechen, die politischen Consequenzen ziehen, welche aus dieser Auffassung folgen. Ich glaube nämlich, daß, sowie die Rechtsconsequenz zu diesem Satze führt, so auch politische Erwägungen ernstester Natur zu diesem Resultate führen. Solche Verträge, die über auswärtige Ange legenheiten geschlossen werden, müssen womöglich rasch, oft von einem Tag auf den anderen, geschlossen werden, wie die Situation es mit sich bringt, wie der Augenblick es erheischt. Würde bei Verträgen dieser Art erst die vorläufige Zustimmung eines Parlamentes erfordert werden, so würde oft der entscheidende Moment vorübergehen 61, und auch in der auswärtigen Politik gibt es Augenblicke, die nicht wiederkehren und gibt es verlorene Augenblicke, die keine Ewigkeit wieder zurückbringt Aber selbst wenn ausreichend Zeit und Muße gegeben wäre, Verträge über aus wärtige Angelegenheiten im Parlamente zu berathen, so würde die Möglichkeit eine mißliche und geringe sein, alle die Seiten in offenen Besprechungen hervorzubeben, welche zum Abschlusse eines solchen Vertrages die politische und praktische Veranlassung geben Es ist nicht möglich, im offenen Parlamente vor Abschluß eines Vertrages alle 6 die politischen Gründe hervorzuheben, man braucht nur zu denken, daß es sich um Allianzverträge, selbst um Defensivallianzen handelt. Wenn öffentlich bekannt wird, daß ein Allianzvertrag gegen eine dritte Macht gerichtet wird, so wird jene Macht aufmerksam gemacht und umsomehr sich zum Angriffe auf jenen Staat rüsten, der sich eben durch den Defensivvertrag zu schützen gedachte. Wie sollte es aber namentlich bei uns, die wir zwei Parlamente haben, mög lich sein, Verträge in auswärtigen Angelegenheiten vor dem definitiven Abschlusse im Parlamente zu besprechen? Schon die ganze Structur der Verfassung, die es dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten unmöglich macht, in den Parlamenten selbst zu erscheinen, scheint mir ein indirecter Beleg dafür zu sein, daß es nicht Verträge über auswärtige Angelegenheiten sein können, die zum giltigen Abschlusse der vorgängigen Zustimmung der Parlamente bedürfen. Vollends aber nöthigt die Situation oft dazu, daß Verträge dieser Art nicht publik abgeschlossen werden, sondern geheim; nicht aus Geheimnißthuerei gegen das eigene Volk, sondern um das Geheimniß gegen eine andere Macht zu wahren, welche sich sonst zum Ausfalle gegen die contrahirende Macht rüsten würde. Solche geheime Allianzverträge, Defensivverträge, Garantieverträge, wie sie zu allen Zeiten vorgekommen sind und wie sie, was ich nebenbei bemerke, auch in Preußen niemals dem Landtage vorgelegt worden sind — weder der Vertrag vom Jahre 1854, das Schutzund Trutzbündniß mit Oesterreich, noch das Schutz= und Trutzbündniß vom Jahre 1866 mit den süddeutschen Staaten *) — solche Verträge müssen in der Regel geheim gehalten werden und das berühmte Meisterstück der englischen Diplomatie, die Convention über Cypern vom 4. Juni 1878, diese Convention hätte ja gar nicht geschlossen werden können in dieser Weise, wenn sie erst der vorläufigen Zustimmung des Parlamentes bedurft hätte; wie hätte dieser geheime Vertrag, mit welchem die Diplomatie Europas überrascht worden ist und der Gegner, Rußland, in eine schwierige Position gebracht wurde, wie hätte dieser geheime Vertrag geschlossen werden können, wenn der Grundsatz gilt, daß alle Verträge über auswärtige Angelegenheiten der Zustimmung des Parlamentes bedürfen Ich glaube also, daß es die wichtigsten politischen Gründe sind, welche für meine Ansicht sprechen. Ich weiß, man wird sich darauf berufen: Es gibt ideale politische Schwärmer, die dafür sind, daß alle Verträge öffentlich geschlossen werden, die dafür sind, daß alle internationalen Beziehungen öffentlich vor der ganzen Welt geführt werden. Es mag einmal jene messianische Zeit kommen, wo der Tigen neben dem Schaf und der. Wolf neben dem Lamm weiden werden, aber wie soll Oester reich fortbestehen, bis jene messianische Zeit herankommen wird? Wenn Oesterreich in der That in jener Situation wäre, in welche Manche es zu setzen die Absicht haben, wenn Oesterreich in der That schon der ohnmächtige Bund ohnmächtiger Mittel staaten wäre, wenn sich diese von den anderen miteinander rivalisirenden Staater schon hätten ihre Neutralität garantiren lassen und auf diese Weise ihr Leben fortfristen könnten durch die Gnade der anderen, dann wäre es möglich, auf diese diplomatische Actionsfreiheit völlig zu verzichten. Aber Oesterreich ist in einer anderen Lage, Oesterreich muß mitten im Laufe der Weltereignisse seine Stellung als Großmacht nach allen Seiten wahren, kämpfend und ringend, nach allen Seiter vermittelnd und eingreifend, muß es diese Stellung zum Ausdrucke bringen; für Oesterreich gilt gerade mit Bezug auf die Entwicklung der orientalischen Frage de Grundsatz, daß man Hammer oder Amboß sein, herrschen und gewinnen oder dienen und verlieren, leiden oder triumphiren muß; Oesterreich muß Subject seiner eigenen Action sein, namentlich im Oriente, wenn es nicht in allzu kurze Zeit Object der Action Anderer werden soll. Ist dies aber der Fall, dann muß man Oesterreich die Möglichkeit seiner diplomatischen Action wahren, man muß ihm die Möglichkeit wahren, wie alle anderen Staaten und Mächte Verträge über seine auswärtigen Angelegenheiten ohne Zustimmung des Parlamentes ab zuschließen Man darf doch Oesterreich in diesem großen weltgeschichtlichen Spiele mit anderen Mächten nicht von vornherein schlecht stellen. Und wie soll der österreichi sche Adler den Flug wagen, wenn ihm von vornherein die Flügel gelähmt und die Fittige gestutzt sind? (Bravo! Bravo! rechts.) Das sind also nach meiner Meinung die Gründe, welche dahin führen, das *) Auch der Allianzvertrag zwischen Preußen und Italien vom 8. April 1866 welcher über Oesterreich so viel Unheil gebracht hat, wurde weder den preußi schen noch den italienischen Kammern zur Genehmigung vorgelegt, ja, er ist bis zur Stunde noch nicht authentisch veröffentlicht worden. internationale politische Verträge, Verträge also über auswärtige Angelegenheiten, von der Krone ohne vorläufige Zustimmung des Parlamentes geschlossen werden können. Es ist meine Pflicht, und ich habe den Muth, es offen auszusprechen, es ist eine Prärogative der Krone in constitutionellen monarchischen Staaten, die auswärtige Politik zu leiten, es ist eine Prärogative der Krone, internationale politische Verträge ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes abzuschließen. Dieses Recht für die Krone zu wahren, ist die Pflicht einer jeden Regierung und diese Pflicht habe ich in diesem Augenblicke zu erfüllen. (Bravo! Bravo! rechts und im Centrum.) Das ist aber, wie ich schon früher bemerkt habe, der Punkt, das ist die Seite der Frage, das ist die principielle Frage, die hier zur Entscheidung steht. Der Regierung hätte es eigentlich ganz bequem und leicht fallen können, sich einfach zu fügen in die ja doch wahrscheinlich bevorstehende Zustimmung und Genehmigung des Berliner Vertrages. Allein bei der Gelegenheit kommt die für alle Zukunft präjudicirliche Frage zum Austrage: die Frage, ob internationale politische Verträge in der Zukunft ohne Zustimmung der Parlamente geschlossen werden können oder nicht. Ich habe bisher nur einzelne Momente dieses Vertrages ins Auge gefaßt. Ich gestatte mir aber, um die Auschauung der Regierung, daß dieser Vertrag zu seiner Giltigkeit der Zustimmung des Parlamentes nicht bedarf, zu begründen, den Gesammtcharakter dieses Vertrages einen Augenblick einer näheren Prüfung zu unter ziehen. Ich will zeigen, daß er ein eminent internationaler politischer Vertrag, daß er ein Friedensvertrag ist. Ich brauche an die Situation, wie sie sich nach dem Kriege zwischen Rußland und der Türkei herausgebildet hat, nicht besonders das hohe Haus zu erinnern. Die Situation ist wohl Allen hinlänglich bekannt. Aus dem Frieden von San Stefano drohte ein neuer Krieg hervorzugehen, er trug in seinem eigenen Schooße den Keim neuer Zerwürfnisse. Wie gespannt die Situation zwischen Oesterreich und Rußland, wie gespannt die Situation zwischen England und Rußland war, ist hinlänglich bekannt. Um dieser Spannung, um dem bevorstehenden Kriege womöglich vorzubeugen, wurde der Congreß beschickt und ich glaube, es ist eine politische That, deren Oesterreich, trotz alledem, was dagegen gesagt wurde, sich nicht zu schämen braucht, daß es den Gedanken ausge sprochen und seinen Theil zur Realisirung desselben beigetragen hat, den Congreß der europäischen Mächte zusammentreten zu lassen, um auf diese Art das schiedsrichterliche Gesammturtheil Europas und die ausgleichende Thätigkeit der europäischen Mächte an die Stelle des Uebergreifens einer einzigen Macht zu setzen. So trat der Congreß zusammen; als er beschickt wurde, wußte man nicht, ob der Krieg oder der Friede kommen würde. Nach mühevollen Verhandlungen gelang es, den Frieden herzustellen. Auf wie lange, auf welche Dauer, das habe ich hier nicht zu untersuchen. Der englische Premier kehrte zurück und wurde von der jubelnden Menge im Lande begrüßt; er erklärte, er bringe den Frieden mit Ehre zurück. In der englischen Thronrede, die vor Kurzem gehalten wurde, erklärte die Königin von England, sie hoffe, daß die zur Pacification Europas auf dem Congresse zu Berlin getroffenen Abmachungen das gewünschte Resultat haben werden. Die ganze Welt spricht vom Berliner Frieden und nur der Jurist soll im Berliner Vertrage keinen Friedensvertrag sehen wollen? Aber mehr als dieses! Der Berliner Vertrag ist die Revision des Friedens von San Stefano, er ist die Revision des Friedens von San Stefano auf Grund des Friedens von Paris vom 30. März 1856, er gibt sich nach allen Seiten hin zu erkennen, als daraufhin gerichtet, die Stipulationen des Pariser Vertrages vom 30. März 1856 zu regeln, durchzuführen u. s. f. Er erscheint also auch in gewisser Beziehung als eine Revision des Pariser Friedens. Nun ist aber der Pariser Vertrag doch ganz gewiß ein wahren Friedenstractat. Sein officieller Titel ist „Traité de paix et d’amitié“ und an diesem officiellen Friedensvertrage hat Oesterreich, obwohl es an dem Kriege nicht direct und unmittelbar Antheil genommen hatte, doch geradezu Theil genommen, während nur die übrigen vertragschließenden Mächte im Kriege waren. Wenn also der Vertrag von Berlin nur eine Ausführung, eine Revision der Vertragsbestimmungen von Paris ist, so wird man ihm den Charakter eines Friedensvertrages nicht absprechen können *). Nun weiß ich wohl, daß man mir einwenden wird: Der Krone ist das verfassungsmäßige Recht, Frieden zu schließen *), nach unserer Verfassung, wie nach allen anderen vorbehalten; allein welcher Jurist kennt nicht den Unterschied zwischen Friedensschluß und Friedensvertrag? Frieden schließen kann nur Derjenige, der im Kriege gewesen ist, nur den gebrochenen Frieden kann man wieder zusammenfügen und schließen. Das ist also kein Friedensschluß, sondern nur ein Friedensvertrag. Allein sollte denn das Staatsoberhaupt, welches be¬ *) Eine Bestätigung dieser Auffassung liegt in Art. 2 des seither (am 8. Februar 1879) geschlossenen russisch=türkischen Separatfriedens von Constantinopel. ) Art. V des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867, R. G. Bl. Nr. 145 lautet: „Der Kaiser führt den Oberbefehl über die bewaffnete Macht, erklärt Krieg und schließt Frieden.

62 rechtigt ist, den Frieden zu schließen, wodurch ein wirklich vorhandener Krieg sein Ende findet, sollte das Staatsoberhaupt nicht auch berechtigt sein, einen Frieden abzumachen, welcher darauf berechnet ist, dem drohenden Kriege vorzubeugen? Sollte die Krone nicht ebenso, wie sie ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes berechtigt ist, nach geführtem Kriege Frieden zu schließen, sollte sie nicht berechtigt sein, um dem Kriege vorzubeugen, einen Frieder abzuschließen ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes? Die Regierung, die Krone kann das Aeußerste thun, sie kann Krieg erklären, kann zur ultima ratio schreiten ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes, sie wird umsomeh berechtigt sein, ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes einen Vertrag abzuschließen, welcher die schwerste aller Lasten vom Volke abwälzen soll, welch die Krone doch ohne vorherige Zustimmung durch Erklärung des Krieges au das Volk hätte überwälzen können. Das ist keine Erstreckung der Prärogative der Krone über die erlaubte Grenze hinaus. Ich weiß, man wird mir einwenden: Der Wortlaut der Verfassung spricht nur vom Friedenschließen, diese meine ausdehnende Auslegung verräth eine absolutistische Gesinnung, eine reactionäre Willkür, oder was es immer sei, Ich stelle mich da auf einen anderen Standpunkt. Für mich sind die Prärogativen der Krone mit den Rechten der Volksvertretung in keinem feindseligen Gegensatze, beide Rechte, die Rechte der Krone, sowie die Rechte der Volksvertretung, sind zum Wohle des Staates, zum Wohle der ganzen Bevölkerung gegeben; damit, daß die Volksvertretung sich ein Recht vindicirt — ich spreche es ganz offen aus — damit allein ist noch kein Gewinn gemacht, denn die Frage ist die, ob ein Recht so gestaltet ist, daß es, durch die Volksvertretung geübt, jene Zwecke zu erreichen geeignet ist, um deren Erreichung es sich handelt, Was in den Kreis der rasch entschlossenen Action gehört, wird der Executive immer angehören müssen und bei einem solchen Friedensvertrage wird es sid oft — man braucht nur an die Ueberreichung eines Ultimatums zu denker — darum handeln, in kurzer Zeit den Vertrag anzunehmen oder zu verwer fen, und dort, wo innerhalb des gegebenen Termines das Ultimatum nicht angenommen wird, ist dadurch, daß die Volksvertretung um ihre Zustimmung gefragt werden muß, die Unmöglichkeit gegeben, den Krieg abzuwenden. Ich glaube also, daß die Prärogativen der Krone mit den Rechten der Volksvertretung sich nicht im Widerspruche befinden, daß beide im Interesse des Volkswohles ausgeübt werden. Wenn ich nun das Gesagte zusammenfasse, so frage ich: Kann man wirklidh glauben, daß bei der Abfassung jener Bestimmung der Verfassung die Ver fasser derselben an solche internationale Verträge, von denen hier gesprochen wird, irgendwie gedacht haben? Nicht der geringste Anhaltspunkt findet sic in den Protokollen, in den Ausschußberichten. Von diesem Paragraphen und seinen Bestimmungen ist weiter gar nicht die Rede, er ist einfach herübergenommen worden im legislatorischen Gedräng des Jahres 1867 aus der preußischen Verfassung; er ist einfach aufgenommen worden, ohne auch nur dafür zu sorgen, daß eine Uebereinstimmung mit der für diese Dinge überaus wichtigen ungarischen Verfassung hergestellt worden wäre; man hat ihn einfach acceptirt, aber nicht geprüft, nicht weiter untersucht Wenn man sich den Paragraphen ansieht, so muß ein gewisses juristisches Ge fühl, ein juristischer Instinct Einem sagen, daß man doch nicht anfangen würde mit der Kategorie der Handelsverträge und dann neben den Handelsverträgen und nach ihnen unter einem so allgemeinen vagen Ausdrucke die wichtigsten aller Verträge, die Allianzverträge, Defensivverträge, die Garantieverträge u. s. w. hätte subsumiren wollen. Ich bitte, sich die anderen Verfassungen anzusehen, wo das direct und gerade ausgesprochen ist. In der Verfassung Frankreichvom Jahre 1791 ist es klar und bestimmt ausgesprochen: Friedensverträge Allianzverträge (und dann kommen Handelsverträge) dürfen nicht geschlosser werden ohne Zustimmung der Kammern. In der Verfassung der spanischen Cortes vom Jahre 1812 heißt es: Offensivallianzverträge dürfen ohne Zu stimmung der Cortes nicht geschlossen werden — Defensivverträge durftman auch ohne Zustimmung der Cortes schließen — dann kommen Subsidienverträge und zuletzt kommen Handelsverträge. Bei uns wäre diese wich tigste Veränderung des internationalen Lebens, die Veränderung, welche ar die ganze Führung der auswärtigen Politik von so außerordentlicher Bedeutung gewesen wäre, eingeführt worden, ohne daß irgend Jemand sich darüber klai geworden ist! So weit kann doch die Philosophie des Unbewußten und die Jurisprudenz des Unbewußten (Heiterkeit) nicht gehen, daß man etwas in die Verfassung nach rückwärts hineininterpretirt, woran die Verfasser gewiß nicht gedacht haben. Ich glaube daher nicht, daß man sich auf den Standpunkt stellen kanr zu sagen: lex dura est, sed ita scripta, es steht nun einmal im Ge setze, in der Verfassung steht es; es ist vielleicht nicht gut, daß es so darin steht, allein das Gesetz muß so ausgelegt werden, wie es lautet. Auch dagegen muß ich Einspruch erheben. Ich glaube, das Gesetz muß so ausgelegt werden, wie es den Intekessen, dem Wohle des Staates am allermeisten entspricht, denn schließlich ist denn doch die Verfassung um des Staates und der Staat nicht um der Verfassung willen vorhanden. (Bravo! Bravo! rechts.) Und schließlich muß ich doch geltend machen, daß man nicht mit Verfassungsparagraphen das ganze Leben des Staates so einengen und einschnüren kann, daß er in dieser Verfassungsumarmung vollständig erstickt und zu Grunde geht. (Rufe rechts: Sehr gut!) Das sind die Gründe, aus welchen die Regierung zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß der Vertrag zu seiner Giltig keit der Zustimmung des Parlamentes nicht bedarf. Ich würde hiemit meine Aufgabe erledigt haben, wenn nicht im Vertrage noch eine Bestimmung wäre, von der ich hier ein paar Worte zu sagen habe. Ich habe also geltend gemacht, der Vertrag ist giltig, weil es sich um internationale politische Abmachungen handelt, er ist in seiner Totalität giltig, weil ich ihn für einen Friedensvertrag in dem Sinne, wie ich es früher geschildert habe, halte. Es befindet sich nun aber noch eine Bestimmung darin und das ist die Einverleibung Spizza's. Nun bestimmt die Verfassung bekanntlich im § 11, lit. a, der so oft citirt worden ist, daß Verträge, welche eine Gebietsveränderung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zur Folge haben, der Prüfung und Genehmigung des Reichsrathes unterliegen. Ich werde mich zum Schlusse dieser staatsrechtlichen Discussion nur noch auf einige ganz kurze Ausführungen beschränken. Ich will es hier vollkommen dahingestellt sein lassen, in welchem Sinne das Wort „Genehmigung“ zu verstehen ist. Nämlich der nach meiner Meinung ausschlaggebende und entscheidende Artikel ist der Artikel VI des Staatsgrundgesetzes über die Ausübung der Regierungsund Vollzugsgewalt und dort werden unter jenen Verträgen, welche zu ihrer Giltigkeit die Zustimmung des Parlamentes erfordern, Staatsverträge, welche eine Gebietsveränderung zur Folge haben, nicht erwähnt?). Es ist das jedenfalls eine merkwürdige Incongruenz, die zwischen beiden Paragraphen stattfindet. Nach dem einen Paragraphen müssen alle Verträge, welche eine Gebietsveränderung zur Folge haben, vom Reichsrathe geprüft und genehmigt werden, nach dem eigentlich entscheidenden Artikel VI nicht. Ich nenne ihn deshalb den entscheidenden — es ist auch daran bereits gezweifelt worden — weil er die Regel aufstellt, daß internationale Verträge vom Kaiser giltig abgeschlossen werden; dann kommt erst eine Reihe von Ausnahmen, darunter befinden sich aber eben Staatsverträge, welche Gebietsveränderungen zur Folge haben, nicht, und es fragt sich jetzt: Ist ein solcher Vertrag giltig oder nicht giltig? Was bedeutet die Genehmigung? Ist die Genehmigung erforderlich, um auch einen solchen Vertrag zu einem giltigen zu machen, oder ist die Genehmigung nur erforderlich, um die Zustimmung zu geben, einen solchen an sich giltigen Vertrag auszuführen? Ich werde mich in diese juristische Controverse im Augenblicke gar nicht einlassen. Ich will mich nur auf den eigentlichen Sinn des Gesetzes beschränken. Der Sinn des Gesetzes ist folgender: Ohne Zustimmung des Reichsrathes soll eine Gebietsänderung nicht platzgreifen können. Die Frage ist nun: In welcher Form soll diese Zustimmung ertheilt werden? Es versteht sich wohl von selbst, daß es eines Gesetzes für eine solche Veränderung bedarf. Die Regierung ist daher ursprünglich von dem Gedanken ausgegangen, ohne sich in die Untersuchung der bestrittenen Frage einzulassen, was hier unter „Genehmigung“ zu verstehen sei, wie sich die Genehmigung dazu verhalte, daß nach ihrer Ansicht der Berliner Vertrag ohnehin giltig ist — die Regierung ist von der Absicht ausgegangen, dem hohen Hause einfach einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Einverleibung Spizza's enthält. Gibt das hohe Haus diesem Gesetze seine Zustimmung, so spricht es damit indirect die Genehmigung des Berliner Staatsvertrages aus, insofern er die Gebietsänderung zur Folge haben soll. Nun aber lautet der Ausdruck der Verfassung allerdings geradezu auf „Genehmigung des Staatsvertrages“ Man kann also die Genehmigung auch direct ertheilen, man kann zu dem Staatsvertrage, welcher die Gebietsänderung zur Folge haben soll, auch direct seine Zustimmung aussprechen und es steht nunmehr in der Macht des hohen Hauses, dies zu thun oder zu unterlassen. Ich glaube, daß selbst Diejenigen, welche der Ansicht sind, daß solche Staatsverträge, welche eine Gebietsänderung zur Folge haben, erst dann giltig sind, wenn die Zustimmung erfolgt ist, dieser ihrer Argumentation doch nur so weit Rechnung tragen können, als es sich handeln kann um solche Gebietsänderungen, die eine Abtretung des Gebietes enthalten. Ganz anders steht die Sache in der That dort, wo wir ein Gebiet erwerben sollen. Wenn die Erwerbung abgelehnt wird, dann möchte ich doch in der That wissen, ob *) Art. VI des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 R. G. Bl. Nr. 145 lautet: „Der Kaiser schließt die Staatsverträge ab. Zur Giltigkeit der Handelsverträge, die das Reich oder Theile desselben belasten oder einzelne Bürger verpflichten, ist die Zustimmung des Reichsrathes erforderlich.

63 Jemand wird behaupten wollen, daß dann alle anderen Bestimmungen des Staatsvertrages werden ungiltig werden. Das, glaube ich, wird nicht die Consequenz sein, die Consequenz wird sein, daß, wenn es dem hohen Hausnicht beliebt, Spizza zu incorporiren, dieses eben nicht incorporirt wird. Aber werden die anderen Vertragschließenden daraus folgern können, daß der Vertrag nun hinfällig geworden ist, weil wir von dem Rechte, Spizza zu incorporiren, keinen Gebrauch gemacht haben? Wenn irgendwo auf einem Rechts gebiete der Satz zur Anwendung kommt: „Utile per inutile non vitiatur“, so ist es hier. Ich glaube, der Vertrag ist giltig; es steht aber, da der Wortlaut der Verfassung dafür spricht, dem hohen Hause zu, seine Zustimmung zur Einverleibung Spizza's in der Form der Genehmigung des Berliner Ver trages auszusprechen, und jedenfalls wird die Folge der Genehmigung sein, daß die Rechtsbasis geschaffen wird, auf welcher nunmehr die Incorporirun¬ Spizza's vorgenommen werden kann. Dies sind in der Hauptsache die Gründe, welche ich dem hohen Hause vorzutragen hatte. Ich bin weit entfernt, zu glauben, ja, ich weiß, daß es mir nicht gelungen sein wird, für meine, für mich und die Regierung fest stehende Ueberzeugung in diesem hohen Hause Propaganda gemacht zu haben. Mit dieser Hoffnung habe ich meine Rede nicht begonnen, mit dieser Hoffnung schließe ich dieselbe nicht. Nichtsdestoweniger habe ich einfach als Mitglied der Regierung, der anzugehören ich noch die Ehre habe, meine Pflicht gethan, welche darin besteht, die Gründe darzulegen, welche die Regierung zur Ueberzeugung gebracht haben, daß der Berliner Vertrag zu seiner Giltigkeit der Zustimmung des hohen Hauses nicht bedarf. Und wie immer das hohe Haus die Entscheidung fällen mag, ich glaube wenigstens, das Eine für uns in Anspruch nehmen zu dürfen, daß wir nach reiflicher und sorgfältiger Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Staatsgrundgesetze gehandelt haben und in dieser streitigen und schwierigen Frage uns nur von dem Interesse für das Wohl des Gesammtstaates haben leiten lassen. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum — Widerspruch auf der äußersten Linken. Der vierte österreichische Advøcatentag. Von Dr. R. Nowak. (Schluß.) Unter den Rednern, die für den „numerus clausus“ eintraten, gebühr dem von der ständigen Deputation zur Vertretung dieses Standpunktes bestellten zweiten Referenten, Dr. Karl Reißig, unstreitig der erste Platz. In ruhiger und klarer Weise legte er die Incongruenz unserer Advocatenordnung und unseres Civilverfahrens dar und irrte, meines Erachtens, nur in dem Schlusse, den er aus dieser Incongruenz zog. Statt nämlich zu beantragen, man solle diese Incongruenz durch die mit aller Energie anzustrebende Ein führung des mündlichen Verfahrens beheben, beantragte er die Einführung des „numerus clausus“, der durch das allmälige Absterben der gegenwärtig fungirenden Adpocaten zu erreichen wäre und, wie man berechnete, in 20 oder gar 30 Jahren erreicht werden könnte. Was und wem soll aber mit einer solchen Einrichtung genützt werden? Wenn Redner beantragt hätte, man solle, um für die Einführung des mündlichen Civilverfahrens eine erfahrungsgemäß sehr ausgiebige Agitation zu schaffen und der bei Eintritt dieses Verfahrens etwa nothwendig werdenden Organisirung des Justizpersonales nicht fortwährend zu präjudiciren, den Zutritt zur Advocatie bis zur Einführung des mündlichen Civilverfahrens einfach sperren, so wäre das ein Antrag gewesen, der vielleicht ein anderes Geschick als das welches den Antrag auf Einführung des numerus clausus ereilte, verdient hätte und sicherlich sehr gut discutirbar gewesen wäre. Und nun zu den Beschlüssen, die der vierte österreichische Advocatentag bezüglich der Reform unserer Advocatie faßte. Zur Annahme gelangten die Anträge des ersten Referenten, Dr. Lothar Johanny, die nun mit dem Beisatze, welcher dem 10. Punkte derselben angereiht wurde, reproducirt werden sollen. Die Beschlüsse aber lauten 1. Die erste Voraussetzung zu einer dauernden Besserung der materiellen und socialen Lage der Advocaten ist die Reform des Civilprocesses, der Gerichtsorgani sation und insbesondere eine Remedur gegen die aus einer höchst zweifelhaften Spruchpraxis resultirende Rechtsunsicherheit. 2. Das Recht des Advocaten zur Parteienvertretung ist in doppelter Richtung zur Geltung zu bringen: a) Gegenüber der Jurisdiction der sogenannten ständigen Schiedsgerichte, welche die Advocaten von der Vertretung ausschließen, und b) gegenüber Denjenigen, welche, ohne Advocaten oder deren nach dem Gesetze zulässige Substituten zu sein oder ein gesetzliches Mandat zu haben, auf Grund eines gemeinen Mandates zur Postulirung in fremdem Namen thatsächlich von den Gerichten zugelassen werden. 3. Die Eintragung in die Advocatenliste soll von der „Zulassung“ abhängig sein, welche durch den Ausschuß des betreffenden Kammersprengels auszusprechen ist, in welchem der Candidat seinen Wohnsitz zu nehmen beabsichtigt. Die Zulassung erfolgt über den Ausweis der gesetzlichen Erfordernisse. Sie muß jedoch verweiger werden, wenn dem Candidaten ein gesetzlicher Hinderungsgrund entgegensteht und kann verweigert werden: a) Im Falle des § 15 des Disciplinarstatutes; b) wenn der Bewerber in einer Untersuchung steht, in deren Folge er der Aemterfähigkeit verlustig gehen kann, oder wenn er in Disciplinaruntersuchung steht, solange diese Untersuchungen dauern c) wenn er im Staatsdienste durch Disciplinarerkenntniß versetzt worden ist d) wenn und insolange der Bewerber eine Pension oder einen Quiescentengehalt aus Staatsmitteln bezieht; e) wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre einer Beschäftigung obgelegen hatte, welche dem Ansehen des Advocatenstandes zuwiderläuft; f) wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre sich eines Verhaltens schuldig ge macht hat, wegen dessen er, falls er zu dieser Zeit Advocat oder Advocaturscandidat gewesen wäre, aus der Liste hätte gestrichen werden können g) wenn in Folge seiner zerrütteten Vermögensverhältnisse eine gedeihliche Ausübung des Advocatenberufes von ihm nicht erwartet werden kann. Gegen die Verweigerung der „Zulassung“ steht dem Candidaten, gegen die Zulassung dem Oberstaatsanwalte und Kammeranwalte ein Einspruchsrecht an den obersten Gerichtshof zu, welcher hierüber im contradictorischen Verfahren zu entscheiden hat. 4. Die Erfordernisse für die „Zulassung“ zur Advocatie sind nicht zu erhöhen doch insofern abzuändern, als die vorgeschriebene Verwendung bei Gericht zwei Jahre zu dauern hat. Von den noch übrigen fünf Jahren müssen drei bei einem Advocaten und zwei können auch bei einem Notar oder bei einer Finanzprocuratur zugebracht sein, 5. Die Zulassung soll weder durch die Festsetzung von sogenannten Maximal=, noch von Minimalzahlen beschränkt sein. 6. Auch nach Einführung des mündlichen Verfahrens ist eine gesetzliche Trennung des Berufes zur Parteienvertretung in den Stand der Anwälte und Advo caten nicht begründet. 7. Das Vertretungrecht des Advocaten ist in Civilrechtssachen, abgesehen von der Vertretung vor den höchsten Gerichten, welche jedem Advocaten offen ist, auf den Oberlandesgerichtssprengel zu beschränken, in welchem der Advocat seinen Sit hat. Das Recht der Vertretung soll ihm jedoch auch vor einem Gerichte eines anderen Sprengels nicht genommen sein, soferne dessen Thätigkeit von einem Gerichte des jenigen Oberlandesgerichtssprengels requirirt wurde, in welchem der Advocat seinen Wohnsitz aufgeschlagen hat. 8. Die Vertheidigerlisten sind von der Advocatenkammer zu führen und das Recht der Vertheidigung auf die Professoren der rechts= und staatswissenschaftlichen Facultäten, die Advocaten und diejenigen Advocaturscandidaten einzuschränken, welche die Advocatenprüfung abgelegt haben. 9. Der Advocaturscandidat hat der speciellen Ausbildung in seinem Berufe seine ganze Zeit und Thätigkeit zu widmen. Jede mehr als dreißigtätige Verhinderung ist von dem Advocaten, in dessen Verwendung der Candidat steht, dem Ausschusse anzuzeigen, der darüber entscheidet, ob und in welchem Maße die Zeit der Verhinderung in die Praxiszeit einzurechnen ist. 10. Die Aufgaben der Advocatenprüfung sind in ihrem schriftlichen Theile durch eine häusliche Probearbeit, in ihrem mündlichen Theile aber durch einen Vortrag, sei es in Form einer Parteienrede oder eines Referates sammt Votum, oder eines Vortrages über eine Rechtsfrage, zu vermehren. Angefügt wurde diesem Absatze durch Beschluß des Advocatentages aus den Anträgen des Dr. Karl Reißig die folgende Stelle: Insolange jedoch die dermaligen Advocatenprüfungsnormen in Wirksamkeit bleiben, sollen zu den Advocatenprüfungen zwei Advocaten beigezogen werden und es ist dem Votum der beiden Prüfungscommissäre aus dem Advocatenstande insoferne ein größerer Einfluß zu gewähren, als die Prüfung nur dann als mit Erfolg abgelegt anzusehen ist, wenn sich mit Ausschluß des Vorsitzenden mindestens drei der Prüfungscommissäre für die Approbation aussprechen. Diese Advocaten prüfung kann nach Ausweis der zweijährigen obligatorischen Gerichtspraxis und einer zweijährigen praktischen Verwendung bei einem Advocaten abgelegt werden. 11. Der Advocat hat rücksichtlich seines Honorars und seiner Auslagen aus der geleisteten Vertretung ein gesetzliches Pfandrecht auf Gelder und Werthpapiere, welche für seine Partei aus was immer für rechtmäßigen Gründen in seine Innehabung gekommen sind. Dasselbe greift nicht Platz hinsichtlich derjenigen Gelder tt und Werthpapiere, bezüglich deren der Advocat von seiner Partei den Auftrag übernommen hat, über dieselben zu Gunsten Dritter zu verfügen. Die letztere Beschränkung entfällt, wenn über das Vermögen der Partei der Concurs eröffnet wurde und der Advocat die Vollziehung des Auftrages nicht absichtlich verzögert hat. 12. Das Hofdecret vom 4. October 1833, J. G. S. Nr. 2633 ist ausdrücklich in aufzuheben. Ein im Falle eines Streites über die Entlohnung des Advocaten vor dem Ausschusse zu Stande gekommener Vergleich soll executionsfähig sein und ein über Ersuchen des Richters oder Antrag beider Theile vom Ausschusse abgegebenes Gutachten die Kraft eines Sachverständigenbeweises haben. 13. Die Uebersiedlung an einen anderen Ort erfordert die Zulassung von Seiten des Ausschusses, in dessen Sprengel der Advocat seinen neuen Wohnsitz nehmen will. Außerdem wurden der ständigen Deputation zur Erwägung zugewiesen die che nachfolgenden Anträge, und zwar: 1. der des Dr. Merores, man möge die Erlassung von Maßregeln in Betreff frauduloser Vermögensübertragungen und muthwilliger Exscindirungen empfehlen; 2. der des Dr. Aurednicek, es möge die Vereinbarkeit des Notariates mit der Advocatie ausgesprochen werden; 3. der des Dr. Hryßkiewicz, es möge den Advocaten das Recht