Keller, Friedrich Ludwig, Auszüge aus den Vorlesungen über die im Canton Zürich geltenden Erbrechte, Vorlesungsmitschrift, Zürich, 1831-1837
author: Keller, Friedrich Ludwig
source date: 1831-1837
availability: non indiqué

Gerich den 18ten August 1889 Hochzuvernehmenden HHerr heft ersuche ich die als einen beiling andes kleinen Beiberg zu der buchei-Sammlung der Herds ist ven Anwalde auf dem Rathhause anzunehmen. nun ausdruchlosses zu memoria, das gelegentlich zum Nachsetzlagen dinnen, kann. schätzung Mit heimelhaftlicher doch do un stand 1 Munt 1.

EIEIN Zincnegieng ADVGGATEN 4.6.2. . 4 Auszüge aus den Vorlesungen des Herrn Doctor Keller über die im Canton Zürich geltenden Erbrechte, 2 “

C Stadt-Erbrecht. Einleitung. Einige Vorbemerkungen über Quellen und Hülfe. mittel. §. 1. Begriff von Universal-Succession und Singular-Succession. Universal-Successoren nennt man den oder die Erben, denen eine Erbschaft, das Gesammt-Vermögen des Erblassers als ein Ganzes (als Complex aller Rechts-Verhältnisse) zufällt. Universal-Seccession heißt daher beerbung. Es ist ein Mißverständniß, wenn man unter Universal-Erb denjenigen versteht, welchem allein eine Erbschaft zufällt. Der Begriff von Universal-Succession tritt immer ein, sobald von erbrechtlicher Succession in das Vermögen eines Verstorbenen überhaupt die Rede sein soll. Singular-Semession ist die Summission in ein eine zelnes Vermögens, wobei der Successor in kein Rechtsverhältniß zu dem Gesammt „Vermögen tritt, sondern nur ein einzelnes Vermögensrecht auf ihn übergeht. Auf Singulare Succession bezieht sich daher der Ausdruck: Vermächtniß, im weitern Sinne, darunter der Begriff von Regal, Schenkung auf

4. auf oderfall, gewisser Massen auch Fidei-Commiß §. 2. Gegensatz zwischen Anfall (: Delation) einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und der wirke lichen Erwerbung. |: Aquisition:/. die erste wichtige Frage beim Eintritt eines Todesfalles ist: „wenn wird die Succession in unver-Stellen oder in singularem Sinn angeboten; war ist „ dazu berufen, wer hat das Recht Erbe oder Singular "Successor zu werden, sobald er es nur will? Die beantwortung dieser Frage macht die erste große Hälfte des Erbrechts-Systemes aus. Hier haben wir es mit der Gutestat-Erbfolge und deren Ordnung, mit den Anstamenten und letztwilliger Verordnungen jeder Art zuthen. Dieß ist die Lehre vom Anfall (Delation, Die zweite Frage ist, was muß der, welchem eine Erbschaft oder ein Vermächtniß wirklich angeboten “ deferiert) ist, thun, um solche wirklich zu erwerben er welche rechtliche Folgen hat diese Erwerbung! Hier haben wir von dem Antritt oder Ausschlagen der Erbschaft, von der Annahme oder dem Ausschlagen des Vermächtnisses, von den Miterben, Collegataren von der Verwaltung der ungetheilten Erbschaft, Erbtheilung. Verhältnisse der Erben oder Regaleren

Legataren zu Debitoren und Creditoren zu Verchen Sc Erster Abschnitt. Von dem Anfalt [Delation) der Erbschaften und Vermächtnisse. §. 3. dieß kann auf dreisache Weise geschehen. a. durch das Gesetz (Intestat-Erbfolge: durch den einseitigen Willen des Erblassers (ser b amentarische Erbfolge). c. durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dritten Personen. Erbvertrag: Wir stellen die Intestat-Erbfolge voraus, weil bei uns die Gründigen herrscht, daß die regelmäßige und ordentliche Erbfolge die durch das Gesetz vorgeschriebene, diejenige durch Instament oder Vertrag aber nur als Abweichung zu betrachten und großen beschränkungen zu unterwerfen sei. Erste Section Gesetzliche oder Gutestat-Erbfolge. §. 4. Arten der Verwandtschaft. A. Blutsverwandtschaft in eigentlichem Sinne, d. h. diejenigen, welche mittelbar oder unmittelbar Einer von dem Andern abstammen (Ascendenten und Desten,

a u 6 sind 2 80 Schwager 206 ad a es . d 1 80 mno pg. 23 Descenten), oder welche unter sich mittelbar oder unmittelbar von dem gleichen Eltern- oder Voreltern-Spaar oder wenigstens von dem gleichen Vater oder der gleichen Mutter abstammen. (Seitenverwandtschaft, mit Einstheilŭng in vollbürtige und halbbürtige. b. Schwagerschaft, d. h. mein Verhältniß zu den zu blutsverwandten meines Ehegatten und mein Verhältniß zu dem Ehegatten meines Blutsverwandten c. Maagschaft, d. J. mein Verhältniß zu den Personen die mit meinem Ehegatten in Schwägerschaft stehen und zu dem Ehegatten einer Person, mit der ich selbst in Schwägerschaft stehe. vide alte Ausstands-Ordnung Stud. R. vom 2. pag. 119. 452) O. G. S. S. 1. pag. 72). Das Verhältniß der Schwägerschaft sowohl als der Maagschaft hat für das Gutestat-Erbrecht keine Bedeutung. Nur das Verhältniß zwischen Mann und dreie gehört noch dahin. § 5. In welchem Sinn wird Blutsverwandtschaft genöhmen; wenn davon in erbrechtlichem Sinne die Rede ist! Wir haben 3. Systeine heraus. 1. System der reinen Blutsverwandtschaft, wie soldes namentlich im Gustimmenischen Recht am Vollständigsten durchgeführt ist. Hier sind alle Blutsverwandte in dem oben sub a. bezeichneten Sinne erberbfähig, gleichviel ob die Verwandtschaft durch einen Vater oder eine Mutter vermittelt sei. II. das all Römische Agnaten System. Hier müssen lanter männliche Zeugungen die Verwandtschaft vermitteln, jede Verwandtschaft durch Weiber schließt unbedingt die Erbfähigkeit aus Nach diesem System erbt selbst das Kind die Mutter nicht. So hat die b. in obigem Scheine keinen einzigen erbfähigen Verwandten. 8. III. Parenseln-Ordnung oder Beerbung nach der Vaterseite. Hier sind erbfähig. a. alle Descendenten des Erblassers b. der Vater des Erblassers und alle Descendenten dieses Vaters ohne Unterschied. der väterliche Großvater des Erblassers und dessen die Descendenten d. der väterliche Urgroßvater und dessen Deckendenten i Vo ad infinitum. dagegen ist erbunfähig: die Mutter des Erblassers so wie deren Ascendenten und Descendenten, sofern letistern nicht zugleich als Descendenten des Vaters i erscheinen. Halbgeschwister, welche den gleichen Vater haben, sind erbfähig, solche aber welche nur die gleiche Mutter haben, sind erbunfähig. §.8. o . N 56 d 2m 0 f 9 23

5 6f e 58. Früheres Stadt-Erbrecht, wie solches in dem Gerichtsbuch von 1620. enthalten ist. Manche Partikulare Statuten unsers Kantons sind Ausflüsse aus diesem ältern Erbrecht. Soviel man bis jetzt entdeckt hat, beruht dieses Erbrecht, wie es im Gerichtsbuch von A. 1620. enthaldten ist, auf einer Rathsverordnung vom 12ten Rebuonath 1419. §. 9. Vor Allem wird die eheliche Verwandtschaft gefordert und zwar schon im ersten Grad. das Kind erbt vor allen Artendenten Vater u Mutter und zwar in der Meinung, daß hier der nähere Grad die entferntern ausschließt. Z. B. A. ist der Erbfasser. Seine Kinder b u. c. sind vor ihm verstorben, nun schließt d. die Enkel l und f. von der Erbschaft aus. — Das Eintrittsrecht ist so nach hier ausgeschlossen: diese Bestimmung rührt von Ao. 1419. her Ao 1620. galt Sie schon nicht mehr, denn Ao. 1581. wurde durch eine Rathsverordnung des Eintrittsrecht den Enkeln neben den Kindern eingeräumt. Aber erst Ao. 1605. wurde bei den Descendenten auch den Urenkeln neben den Kindern Ebenso ad infinitum das Eintrittsrecht eingeräumt. hingegen

hingegen war nach dem ältern System von einem Eintrittsrecht unter Seitenverwandten keine Rede. §. 10. Sind keine Descendenten des Erblassers da, so ist des sen Vater der nächste und einzige Erbte. Die Mutter ist ausgeschlossen. - Nach dem Vater kommen die Geschwister-Halbbürtige Vaterhalb stehen mit den vollbürtigen gleich. Halbbürtige Mutterhalb sind von der Erbschaft ausgeschlossen. Hierauf folgt der väterliche Großvater mit Ausschluß der Großmutter. Dann folgt der väterliche Urgroßvater, mit Ausschluß der Urgroßmutter und so alle Ascendenten ad infinitum. §. 11. Sind weder derendenten des Erblassers noch dessen Vater, noch Geschwister, noch Großvater oder weitere Ascendenten da, so kommen die Kinder der Geschwister des Erblassers und zwar so, daß Bruder-Kinder die Schwester-Kinder aŭsschliessen, diese aber jenen folgen. - Das Eintrittsrecht ist selbst im nächsten Verhältniß der Beerbung in der Seitenlinie ausgeschlossen: Sind auch keine Kinder von Geschwistern vorhanden, so gilt reine Beerbung nach dem Maur stamme nach der Nähe des Grades. Dieß gilt so weit, als sich Erben vorfinden die mit dem Erblasser bis und mit dem vierten Grad Römischer Computation verwandt .

10. wandt sind. - In weitern Graden gilt rücksichtlich der Erbfähigkeit des System der reinen Blutsverwandte gschaft, rüksichtlich der Successions-Ordnung die Nähe des Grades, jedoch in der Meinung, daß Vatermaag im 5. Grad (Römischer Computation) und Muttermang im 4. Grad einander gleich stehen, mit einander concurriren. In weitern Graden gilt hinsichtlich der Erbe fähigkeit sowohl als hinsichtlich der Summessions-Ordnung der System der reinen Blutsverwandtschaft, es erbt also der nächste Grad ohne Unterschied zwischen Vater: und Muttermang. Die Erbfähigkeit ist durch keine Nähe des Grades beschränkt, sondern geht ad infinitum. Wohl zu bemerken ist, daß in diesem System ein nach halben Graden gezählt wird, sondern, immer so daß jede Zeugung einen Grad ausmacht, wie im Römischen Rechte. §. 12. Intestat-Erbrecht der Ehegatten nach diesem System. Natutar-Portion des Manes. Er erbt der Frauen Kleider, Kleinod und baar Geld so fern Letzteres nicht zum Bestand des in die Ehe gebrachten Weibergutes gehört. Ferner die eigentliche Fahrhabe der Frau, Bett und Kasten und ein Rück Silbergeschirr. Item die Nutzniessung an der Morgen, gabe

gabe, wie solche ihm während der Eheszustand. Alles Übrige, auch das Eigenthum an der Morgengabe gehört den Erben der Frau. besondere Bestimmungen für den Fall, wo die Frau zŭr Zeit, als sie die Ehe einging, Wittwe war. Hier erb. ste der Mann alle Kleider, Kleinodien, baar Geld und die ganze Fahrhabe der Frau, wozu damals alle Schuld-Forderungen gehörten. Dafür mußte er alle Schulden bezahlen. Wollte er nicht, so müßte er auf dieses besondere Erbrecht verzichten. Indeß ist besondere Verabredung durch Ehepacten aŭsbedungen. Sind gemeinsame Kinder da, so hat der Mann die Nutznießung an der ganzen Erbschaft bis die Kinder volljährig sind. Es war mit hin das Erbrecht des Mannes ziemlich unbedeutend u viel einfacher als jetzter § 12 Erbrecht der Fran-Vorerst muß ihr das Zugebrachte und die Morgengabe herausgegeben werden. Morgengabe ist die am Anfang derEhe) durch den Mann gemachte Aussetzung einer Summe oder eines Vermögens- Stücks. Der Mann hat die Nutzmessung dieser Morgengabe. Nach dem Tod des Mannes fällt sie der Frau zu¬ Sind Kinder da so hat die Frau nur die Nutzmeßung der Morgengabe, diese selbst ist ihren Kindern verfangen Gut. Die Morgengabe erban die Geschwisterstets vor dem Vater. §. 14. 11.

12. § 14. Eigentliche erbrechtliche Bestimmungen. ¬ d. Eherecht. Die Neujahrs und andere Geschenke des Mannes; aus dem baaren Geld einen Ehrenpfeung und ein Rück Silbere geschirr, ferner 1. von der Mannes Kleidern und 1 Rück Seitengewehr; eine Anzahl Rücke aus dem gemeinen Hausrath, etwas Viktualien und einige Behälter dazu. . Drittheil e Die erbt 13. der Fahrhabe des Mannes, zu welcher auch die laufenden Forderungen und die Schuldbriefe gehör ren, die nur auf 3 Jahre gestellt sind. Dagegen soll sie /3. aller Schulden (der versicherten u. laŭfenden) tragen. §. 15. Das bisher angeführte System gelt nicht bloß als Radterbrecht, sondern für alle Zürcherische Angehörige. Uebergang vom alten zum neuen System durch unpassende Rathsverordnungen. §. 16. Gegenwärtiges System der Gutestat-Erbfolge nach dem Stadterbrecht (1716) Eheliche Verwandtschaft ist absolute Bedingung der Erbfähigkeit §. 17. Zuerst erben die Descendenten des Erblassers nach der

der Nähe des Grades mit unbedingtem Eintrittsrecht und absolut nach Stämmen, gleichviel, ob alle Erben gleich nahe stehen, oder ob das Eintrittsrecht. Satt findet. (SatErb. Recht pag. 36. 8. 11.) § 13. Sind keine Descendenten, da, so gilt durch das ganze System Beerbung nach der Vaterseite und gänzliche Unfähigkeit der Mutterseite nach allen Richtungen. §. 19. Unter Parentel versteht man einen Mann mit seinen Descendenten. Sind keine Descendenten da, so kommt der Vater des Erblassers mit seiner Parentel. Ist diese Parentel nicht vorhanden so kommt der Großvater des Erblassers mit seiner Parentel. Hieraufkommt der Urgroßvater mit seiner Parentel sch Auf diese Weise entscheidet nicht mehr die Nähe des Grades, die Zahl der Zeugungen, welche die Verwandtschaft vermitteln, unbedingt, sondern es kann sich ereignen, daß der Nähere von dem Entferntern ausgeschlossen wird, weil der Letztere einer nähern Parentel angehört, d. h. durch einen nähern Stammvater mit dem Erblasser gemein hat. Es folgen also auf eingeder: A. die Descendenten des Erblassers, | 6. dessen Vater, C. Die Geschwister des Erblassers v deren Nachkommen, d. Der Großvater, e. 1

104. e. Der Urgroßvater f. die Descendenten des Großvaters (also Onkeln u Standen des Erblassers und deren Descendenten 2. Die Descendenten des Urgroßvaters (: also Großheime und Großtanten des Erblassers und deren dercendenten ds Bei diesem System macht in auf- und sabsteigen der Kinie jede Zeugung einen ganzen Grad aus /: also Römischer Computation) hingegen in der Seitenlinie mur einen halben. - (Erläuterung pag. 81. squ. des Erbrechts. §20. In der Seitenlinie, gilt bei den Angehörigen einer Sparentel die Nähe des Grades mit dem Eintritts-Recht für jeden, der mit dem Erblasser nicht weiter als bis und mit dem 3ten Gras (d. h. dem 6. Romis isches Computation verwandt ist Erläuterung zum Erbrecht pag. 75. d. V. und pag. 78. hrn. Beisteile hauptsächlich pag. 30. Annierbung. Auch hier gilt Stammtheilung aber nicht so absolut wie in der geraden Linie, sondern nur so weit, als der Eintrittsrecht sie mit sich bringt. hinsichtlich der Stangetheilung gilt hier die Regel: ttheilung nach Köpfen unter den gleich nahe stehenden und Theilung nach Stämmen nur unter denen, welche ohne das Eintrittweist ausgeschlossen wären. dieses Eintrittsrecht erstreckt sich jedoch nur bis und mit

mit dem 3. Grad Züricherischer (: Grad Römischer Computation. § 21. Alle Seitenverwandten, welche mit dem Erblasser weiter als im 4. Grad (Züricherischer Computation, oder 8 Grad Römischer Computation) verwandt sind, sind nicht mehr erbfähig. §. 22. Statutar-Portionen der Mutter u der Ehegatten Müller 57 pag. 32. Stadt. Egb. Recht) sind weder Kinder noch von dter noch Geschwister da, so erhält sie die Hälfte der Kleider, des Hausraths, des Weiberschmucks und der Bücher, und 15. der übrigen Erbschaft. (des Mutter - Partien gehört auch zum öfflichtheil. O. G. H. d. 12. III. 1833). § 23. Ehegatten. (Einleitung.) Ehegatten sind ebenfalls als Intestat-Erben zu betrachten. (O. G. u. d. 9. d. 1832. Wursterischer Proceß.) § 24. a. Wenn aus der gegenwärtigen Ehe Kinder, da sind i und zwar nur gemeinsame. Erbrecht der Fran-Erst nimmt sie weg: ihr zugebrachtes und während der Ehe ihr zugefallen Gut, ihren Hausrath, alle Hoche zeitsgescheibe die Eheleute einander gemacht, und so dritte ihnen gemacht. Sodann Bräutigams bette Kasten und

116. und die Morgengabe (Stadt-Erbrecht pag 29. §. 5. obsolut.) Erbrecht: die Nutznießung von 14. der ganzen Erbe schaft lebenslänglich auch die Nutznießung des übrigens Vermögens, jedoch so, daß sobald ein Kind volljährig wird, oder sich verehelicht sie ihm die Hälfte sein nes Erbtheils herausgeben und daß sie, wenn das jüngste volljährig geworden, oder sich verheirathet hat, allen Kindern ihre Erbtheilung ganz herausgeben muß, mithin ihre Nutznießung an dem übrigen Vermögen kosten Aufhört. Dafür muß sie die Erziehungs der minderjährigen Kinder bestreiten und sie bei Erreichŭng der Volljährigkeit oder Verehelichung aus dem Kapitateursteuren. Durch Wiederverehelichung verliegt sie diese Nutznießung mit Ausnahme ihrer u. ganz. die Nutznießung an dem Erbtheil der Kinder bis zu deren Volljährigkeit oder Verehelichung hat sie, auch wenn sie die Verwaltung nicht hat. Erbrecht des Mannes. Vorerst nimmt er sein Vermögen weg, dann der Frau Brautbett und Kasten, dann alle Hochzeitsgescheibe und den Brautscheines. Ferners hat er die lebenslängliche Nutznießung von 13. ihres Vermögens Die Nutznießung an dem übrigen Vermögen bis die Kinder volljährig oder verehelicht sind, wie oben. Durch Wiederverehelichung verliert der Mann die Nutzniessung nicht: § 25. e

§. 25. b. Wenn aus einer frühern und aus der gegenwärtiu. gen Ehe Kinder da sind Fragt sich nun, ob der Erblasser Kinder aus früherer Ehe gebracht. Erbrecht der Frau Nimmt voraus, weg wie bei d dann wird das Vermögen der früheren Kinder ausgeschieden, an dem der Mann die Nutznieβŭng hatte. Von Hausrath des Mannes hat die Frau ein Kindstheil eigen und die lebenslängliche Nutzniessung von . des übrigen Vermögens. Alles übrige fällt den Kindern zu. Die Frau hat keine Nutzmeßung an deren Pflichttheil, auch nicht an dem Erbtheil ihr rer eigenen Kinderbleiben, diese bei der Mutter so müssen sie ihr ein Rischgeld bezahlen. Erbrecht des Mannes. Nimmt vorweg wie bei a. Dann wird das Vermögen der Kinder früherer Ehe ebenfalls ausgeschieden. Vom Hausrath der Frau hat er ein Kindertheil eigen u die lebenslängliche Nutznießung von 13. des Übrigen Vermögens. die Erbtheile der Kinder aus früherer Ehe fallen diesen sogleich zu, von seinen eigenen Kindern hat er die Nutzniessung wie bei a. e § 26. 6. Wenn der Erblasser bloß aus früherer Ehe Kinder hinterläßt. 17.

16 18. Erbrecht der Frau. Nimmt vorweg wie bei a und noch dazu das beste Stück von den Kleidern und Waffen der Ehemannes, als Erbrecht 16. des Hausraths des Erb-Bassers und 16. des Vorschlages während der Ehester eigen Ferner die Nutzniessung von 18 so lange sie wegere ehelicht bleibt. Ist beim Vorschlag vorhanden, so erhält sie diesen 18 als eigen. Erbrecht des Mannes; er nimmt vor weg & c. wie bei und erbt 16 des Vermögens der Frau für eigen. § 27. d. Wenn gar keine Kinder vorhanden sind Erbrecht der Frau. Sie unmit vorweg wie früher u 15 des Vorschlags während der Ehe) als eigen, und 76. des übrigen Vermögens der Nutznießung so lange sie unverehelicht bleibt. Ist beim Vorschlag da, so erhält sie 1. als eigen Erbrecht des Mannes. Nimmt vorweg wie früher und der Verhafen der Frau und 15. ihres Vermögens als eigen. § 28. besondere Fälle der Indiquität und daher Unterganz dieses Erbrechtes zwischen Ehegatten (Stadt: Erb-Recht §. 6. pag. 30.) z. B. böswillige Verlassŭngs c. Erbrecht der Verlobten ( Sr. Erb. 2. §. 3. p. 27. Das Ueberlebende behält die Geschenke des Andern v. der 10ten Theil von den eigenen ledigen Mitteln | (: an

(an welchen also niemand die Nutzniessung zusteht. Wenn sich unter Verlobten über den Vollzug der Eheversprechens Streit erhebt, und der eine Theil auf schulg hafte Weise die Eingehung der Elig verweigert und der Tod des Einsen über 1. Jahr und 1. Tag nach der letzten Citation vor derselben erfolgt, so erbt der Schuldige nicht, der Unschuldige aber erbt als wirklicher Gatte, pag. 28. §. 3. l. c.) § 29. Verhältniß der Erben unter einander hinsichtlich der Art und Größe ihres Erbtheils. Wenn Söhne in der Beerbung des Vaters concurriren mit Töchtern, so bekommt ein Sohn 5. Pfenning 19 und eine Tochter 4. Pfening 19 durch die ganze Erbschaft in Aktiven und Passiven, N. Auch hier gilt der absolute Satz, daß kein Kind seiner ältern Tod entgelten soll. Beim mütterlichen Vermögen findet dieser Sohnsvortheil nicht Statt. § 30 c den Söhnen gebührt weiler voraus. A. in der Erbschaft des Vaters so wohl, als derjenigen der Mutter die Liegenschaften und andere Gewerbe. Erb. Recht pag. 39. §. 12) Sie sollen gewerthet und der freis als ein Bestandtheil der Erbschaft betrachtet werden. 1

16 20. werden. Der Preis soll ein leidentlicher sein, weder der höchste, noch der ordentliche Kaufswerth. Es muß sich derselbe nach der Größe des Vermögens bestimmen. Man wann so zwischen 13–16 unter dem ordentlichen Spreis annehmen. s 6. Uhren, Wassen, Bibliotheck, Kleider (auch Wäsche e Pettschaft und Siegel aus der Erbschaft des Vaters, nicht der Mitter. In der Regel erhalten sie dieß unentgeldlich. Ist die Erbschaft unbedeutend, oder sind diese Gegenstände sehr bedeutend, so wird auch ein Preis fixirt, jedoch noch geringer als bei den Grundstücken. Unter mehreren Söhnen hat der jüngste vorzugsweise das Wohnhaus zu einem Preis wie oben unter a hier und unter a. gelten Kirchenörter immer als Per-Nienzen des Hauses. Nach einer alten städtischen Wadition gebührt dem ältesten Sohne das Landhaus zu seinem solchen Preis wie a. beides gilt auch unter Töchtern, wenn keine Sohne da sind. Unter mehreren Söhnen gehören Pettschaft und Siegel, vorzugsweise dem, so des Vaters Taufnahmen führt, in der Regel unentgeldlich und nur da gegen willigen Ersatz, wo diese Gegenstände sehr bedeuten, den Werth haben. In der Erbschaft der Mutter, gebührt den Töchtern voraus. Kleider Wäsche) Schmuck, Bücher, Verhafen, unente

unentgeldlich. Jedoch wenn der Sparhahen mehr beträgt, als die Hälfte des Vortheils, welchen die Söhne durch den gesetzlichen Vertheil in der Verlassenschaft ihres Vaters, genoßen haben oder genießen werden, so erhalten sie denselben nicht. Auch hierin sollen die Kinder der Eltern Tod nicht entgelten, gerade wie bei 5. und k. Pfenning vide oben. 51. Erbrecht pag. 40. §. 12. Vortheil der unerzogenen Kinder vor den Erwachsenen. Wo die Erbschaft so gering ist, daß die Erziehungskosten im Verhältniß als bedeutend erscheinen, und der Betrag des Erbtheils zu deren Bestreitung nicht hinreicht, soll von den Erzogenen den Unerzogenen so viel herausgegeben werden, daß der für diese drückende Vortheil der Erstern aufgehoben wird (ihr unten §. 72.) § 32. In der Erbschaft eines Bruders erben Brüder vor Schwestern voraus: Grundstücke und Gewerb, in billigem Preis, Wehr und Wassen Uhren, Kleider c. in der Regel ohne Ersatz. Hingegen ist kein Unterschied in der Große des Erbtheils. In der Erbschaft von Schwestern erben Schwestern vor den Brüdern, was die Töchter in der Erbschaft von der Mutter und den Sparhafen unbedingt. Solche 21

6 22. Verrückte, dürfen in lucidis interwallis in Gegenwärt von 3 Zeugen festiren faßt solcher nicht auf Taube auch die bei Verstand sind. Solche Vertheile haben indeß keinen Einfluß auf des Ehe und Erbrecht eines allfälligen Gatten des Erblassers, Wenn neben Geschwistern, Geschwistere Kinder concurriren, so entgelten sie auch hinsichtlich dieser Vortheile den Tod der Altern nicht. Zweite Section. Lehre von der Testamentar-Succession. Einleitung. §. 33. Persönliche Fähigkeit zu testiren. (Erb. Recht p. 65635. Um testieren zu können, muß man das 16 Jahr zurückgelegt haben. Unter dieser Bedingung sind auch berechtete zu testiren befugt, ohne Mitwirkung des Vogtet. So sind auch die Ehefrauen zu diesem Behuf der ehelichen Vormundschaft ledig. hinsichtlich des geistigen und körperlichen Zustandes Gellen die allgemeinen Regeln der Handlungsfähigweite Geisteszerrichtung, nicht aber Krankheit macht mit fähig. Gerichtlich erklärte Verschwender sind den Verrachten gleich. So auch die Tauben. Bei den Blinden ist hingegen nur eine etwas schwerere Form (Gegenwärt von 3 Zeugen eingeführt der Ausschluß der zum Tode verurtheilten fällt weg, weil nach unsern Gesetzen über die Strafrechtspflege Confiscation des Vermögens nicht mehr Stall findet

findet. Ebenso Selbstmord, der nach unsern jetzigen Grundsätzen nicht mehr in das Gebiet des Criminal-Rechtes gehört. Pfründer im Nital, Bannweid, St. Jakob sind unfähig zu testiren, in so weit sie sich nicht durch Vertrag eines Theils ihres Vermögens vorbehalten haben. (Erb-Recht pag. 33. §. 7. die, welche zu Ketten oder Zuchthausstrafe verurtheilt sind, dürfen auch nicht testieren, so lange die Strafe dauert. §. 8 u. 13. des Strafgesetzbuches § 34. Von den Arten der letzt willigen Verordnungen. Es sind zwei Hauptarten Bestamente u Codicille. Wenn der Erblasser die Universal-Succession durch seinen letzten Willen vornimmt, d. h. wenn er fre ben einsetzt, so nennt man dieß ein Anstament, gleichviel, ob noch eine Singular-Succession angeordnet sei oder nicht. Ueberläßt aber der Erbfasser die eigente liche Universal-Succession dem Gutestat-Erbrecht, und trifft bloße Verfügungen über einzelne Vermögens-Rücke, d. h. wenn er bloß Legate c. verordnet, so neut man dieß ein Codicill. Prälegit nennt man das, was der Erblasser Einem vermacht. Der ohnehin Erb ist.) §. 35. Formen der letztwilligen Verordnungen. Einleitung). §36 23

116. 24. Abeinswerde Bestimmung in in de num off. Sonnl Nr. 172. §. 36. Formen der Gestamente Erbrecht §. 2. u 3 Uhl 1. Er sind zwei Hauptformen: die mündliche Rede, und die schriftliche Abfassŭng. . Ueber die schriftliche Abfassung; Regeln: 1. Wenn der Testator das Testament selbst schreibt, und unterschreibt, so genügt dieß¬ 1. Wenn der Testator es nur unterschreibt, sind zwei Zeugen erforderlich, die auf der testamentlichen Urkunde bezeugen, daß dieß der freie Wille der Erbe lasser und daß derselbe bei gesunden Verstände sei¬ 3. Wenn ein Testator sein testament weder schreibt nach unterschreibt, so soll das Instament ihm in Gegenwart von 2. Zeugen vorgelesen und von diesen unterschrieben werden, wie oben bei 2. N. Im Gesetz ist hier von Verschliessen und Besiegeln die Ende. - obsolet. 4. Wenn der Gehalt des Gestament es nur eine Theillung der Erbschaft unter Descendenten anbetrifft, so genügt die Unterschrift der Erblassers, auch wenn er das Testament nicht selbst geschrieben. Kann er es weder schreiben noch unterschreiben, so tritt die Form sein wieden sub 3. 5. Im Kriege und zur Zeit einer tödtlichen exidemischen Krankheit, geneigt, die Unterschrift des Testamentes ohne Zeugen. § 37.

§. 37. Mündliches Gestament. Der Testator soll seinen Willen in Gegenwart von 3 Zeugen mündlich eröffnen. Die Zeugen müssen hiezu expres erbethen und gleichzeitig da sein. Dieses Testament ist nur dann gültig, wenn der Erblassen vor Ablauf von 6 Wochen a dato stirbt. § 38. Requisite der Zeugen (Erb.) Recht § 6 o. Für schriftliche und mündliche Restamente und Codicille. Unfähig sind: a. Alle Geisteskrauben u. gerichtlich erklärte Verschwender, Die Weiber 3. Erben und alle durch das Gestament bedachten Personen. c. die nächsten Verwandten (: Vater, Sohn, Bruder, und Schwager solcher Personen, fe Alle Geistlichen; G. die Ärzte, welche den Erblasser in seiner Krankheit behandelt haben: . Personen unter zurückgelegtem 16. Jahr. en Wenn im Verlan i der Zeit dein Zeuge Alle die das einfache Anerbürgerrecht nicht besitz unfähig wird, scha¬ (Einfaches Activerbürgerrecht wo der Betreffendes dieß dem Gede zu gewissen Stellen nicht gewählt werden stamenten nichts. kann, wie z. B. der Rehabilitation. irte §. 39. 25.

§ 16. 26. §. 39. d Form der Codicille. Es sind hier ebenfalls zwei Formen: die schriftliche Abfassung und die mündliche Eröffnung, a. die schriftliche Abfaßung, d. 1. die eigenhändige Schrift, oder auch nur Unterschrift oder durch ein Zeuae beglaubigt pag. 48. §. 1. sogar das bloße Aufdrücken des Siegels genügt. In letzter Beziehung fordert aber die praxis strengen Beweis daher, daß der Erblasser wirklich das Siegel aufgedrückt habe. e b. das Mündliche erfordert die Gegenwart von 2. Rengen, sonst gilt auch hier die Form, wie beim münde lichen Testament. Zwischen mündlichem und schriftlichem Codicill steht dem Erblasser die Wahl nicht frei, wie beim bestament, das mündliche Codicill ist nur dann zuläßig, weni plötzliche Krankheit oder Todesgefahr den Erblasser so ereilt, daß die Abfaßung einer schriftlichen Urkunde unter Mitwirkung der Erblassers nicht mehr möglich ist. - Das mündliche Codicill ist uns dann gültig, wenn der Erblasser dieser Gefahr unterlegen, gestorben, kommt aber der Erblasser wieder in den Zustand wo die schriftliche Abfassung möglich ist, so ist es ungültig. §. 40. bis Ao. 1804. waren diese Formen (: mit Ausnahme einzelner Statuten) für den ganzen Kanton gültig Auch

Auch der Landmann bedürfte der Kanzlei nicht, Ganz anders verhält es sich seit A. 1804. (O. G. S. vom 2. pag. 201 fqu. namentlich pag. 210 §. 1 u 2: Nach diesem sollen die Testamentlichen Aufsätze von Landbürgern den Notaricts-Kanzleien zur Fertigung eingereicht werden, unter Androhung der Ungültigkeit, dieß gilt für Stestamente und Codicille. In dieser Beziehung hat sich die Chraris dahin ausgebildet, daß auch nach dem Tode des Erblassers die Kanzleiische Fertigung gültig Statt finden kann, wenn nur der Original-Aufsatz zu einer Zeit eingegangen ist, wo es noch möglich war, daß der Landschreiber sich bei dem Erblasser über dessen Richtigkeit erkundigen konnte, (wenn er es schon nicht that) hinsichtlich des mündlichen Bestamente und Codicille, blieb es bei den Bestimmungen des Stadt-Erbe Rechts auch mit Beziehung auf Landleute. § 41. Von dem möglichen Inhalte der Gestamente u Codicille Erbeinsetzung (Siversal-Succession ist die Berufung zu der ganzen Erbschaft, oder zu einer Quote derselben. Sie ist entweder absolut (direct) oder eventuell (indirect. Letzteres in dem Sinne, daß sie eine bloße Substitution wird. . eget ist die einen oder mehreren Erben auferlegte Ver-Pflichtung einer 3 Person, eines od. mehrere einzelne Vermögensrechte herauszugeben Erbrecht Thl. 2. § 2 p. 48. das 27

1216 ) 28. das Legat kann auch obligatorische Rechte und Verbinde Ueber Legate entzlichkeiten zum Gegenstande haben und verschiedenen hält §. 11. p. 29. Ju Sinne, es kann so wohl eine in der Erbschäft befindwichtige [B. Erb. 2.] liche Forderung an einen dritten dem Begeber zu¬ Bestimmungen die hier ganz übergangewendet werden, als auch eine Forderung des Erbgen sind. Cassers auf den Legatar selbst sein. Ebenso kann Errichtung oder Zerstörung von Servituten, Reallar sten, Pfandrechten & c. Gegenstand des Legates sein. der Erblasser kann z. B. ein Wegrecht über sein Land dem Regataren vermachen, oder dessen Grundstücke von einer solchen Servitut befreien, die Grundstücke des Legatars der Pfandschaft für eine Schuld entlassen, oder demselben für eine Forderung Pfande zuwenden. Endlich kann ein Legat sich auf Gegenstände beziehen, die nicht zur Erbschaft gehören, also dem Erblasser nicht angehören, in dem Sinne, daß der erbes verpflichtet wird, selbige an den Legatar zu übertragen, oder, wenn er die bezeichnete Sache nicht erwerben kann, der Erbe dem Regatar den Werth in Geld erstatten müsse. Es kann das Regal Einem oder mehreren oder als len Erben aufgelegt werden. Ist nichts bemerkt, so e haben alle Erben derselbe als gemeinsame Last pro rata hereditatis zu tragen. Dasselbe wird dann vor der Theilung aus der Masse bezahlt. Der Legatar kann auch zugleich Erbe sein, dieß nennt man Präleget. 542.

§ 42. Von dem Fidei-Commiß¬ Es ist dasselbe die Anweisung, einen erhaltenen Erbtheil, oder ein erhaltenes Vermächtniß, nach einer gewissen Zeit ganz oder Theilweise auf einen andern zu übertragen. (Thl. 3. § 3. pag. 49. bei uns denkt man sich hierunter nur sogenannte Familien - Fidei-Commisse. Es ist dieβ nŭr die Anordmung eines Legates, verbunden mit weiterer Anordnung einer Successions-Ordnung in diesem Vermen genstück für den Fall des Todes des Legates und seiner Nachkommenschaft. Erbeinsetzung und Unversal-Fidei-Commiß (wo ein Erbtheil auf einer Andern übertragen werden muß:/ können nur im Testament nicht im Codicill vorkommen. § 43. Wenn bei Errichtung letztwilliger Verordnungen die Form nicht erfüllt ist, so ist der ganze Act ungültig diese Regel gilt unbedingt bei den Codicillen, mich aber bei den Testamenten. (Erb. Recht pag. 13. d. 9. In diesen (schriftlichen oder mündlichen) gelten alle begabe, auch wenn sie sonst ungültig sind, d. h. mit Bezug auf Stadtbürger. Testamente u Codicille von Landbürgern denen die kanzleiische Fertigung fehlt, sind absolut ungültig. §. 44. Ist nur die eine oder andere dieser Bestimmungen des Testamentens mater viell ungültig 10 gelten die übrigen Artikel gleichwohl. (pag. 14 lemma 6. 29.

12. 16 30. off. Sinn bang V. 172. 58. §. 44. Aufhebung der letztwilligen Verordnung. a. Rücknahme von Seite des Erblassers. Dieser kann sein Testament oder Codicill jederzeit ganz oder theilweise andern (l. c. p. 11. § 9. u p. 50. §. 2.) Hieher gehören die gegenseitigen Testamente unter Eheleuten nicht diese gehören zu den Erbverträgen. (l. c. pag. 14. §. 9. Der Widerruf bedarf keiner Form. Liegt aber ein gültiges Testament oder Cadicill vor, so muß der, so ihn behauptet, den Widerruf beweisen. — Das gewöhnlichste und sich erste Zeichen des Widerrufes ist das Herr stören (Herreißen, Verschneiden) der Urkunde. Auch die Errichtung seines neuen Testamentes oder Codicills gilt für die Aufhebung des Frühern, wenn nicht in der neuen der Wille ausgesprochen ist, daß der ältere ganz oder zum Theil fortbestehen soll. v. Wenn nach Abfassung des Testamentes oder Codiin cills, oder gar nach seinem Tod dem Erblasser ein eheliches Kind gebohren wird (l. c. pag. 12. S. 9:/ so ist das Testament ungültig. Dann aber bewiesen werden, daß der Erbfasser bei Abfassung jenes Gestamentes die Geburt des Kindes vorgesehen und sich diese als möglich gedacht hat, so ist das Restament gültig. Gedene falls muß das Kind den Tod des Erblassert erlebt oder wenigstens Descendenten, hinterlassen haben. — Wenn Gemand sich nach Errichtung seiner Bestamenset verheirath

verheirathet, so schadet dieße der Gültigkeit nichts, hingegen muß dem Ehegatten im Fall des Todes des Gester zu bringen. stors sein gesetzliches Ehe- und Erbrecht bezeichnet werden auch gegen den Inhalt des Testamentes. (l. c. d. 9. Cen 4 c. Wenn keiner der substituirten Erben der Erbschaft e erwerben will. Doch wird dies Restament nur hinsichtlich der Erbeinsetzung und Substitution ungültig. Alle übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft, wenn die Gutestat-Erben sich zum Antritt der Erbschaft entschliessen. (l. c. §. 9. N. 3. pag. 12.) §. 45 Materielle Bedingungen der Gültigkeit des Testamentes. Pflichttheil ist derjenige Erbtheil, so der Erblasser seine Intestat-Erben hinterlassen muß und durch eine letztwillige Verordnung nicht entziehen kann, der Gutestat-Erbe, welcher einen solchen Pflichttheil fordern kann, heißt Notherbe. § 46 Unterschied zwischen Erbgut und errungen Gut. /: Erbrecht pag. 51. §. 3., Erbgut ist derjenige Theil, Betrag des Vermögens, den ein Mensch von seinen väterlichen und mütterlichen Verwandten (Descenden ten) durch Erbgang, d. h. durch Beerbung ab intestalo oder Reglement erwarben hat, oder durch ein solches Rechtsgeschäft unter Lebenden, welches nach den Regeln der Erbtheilung zur Einwerfung, Collation, des Empfangenen 31. (sofern dem bollassen keine Kindes geboren werden wi d sind

12 6 32. genen verpflichtet, d. h. des Heirathsgutes. 5.1 Vom Pflichttheil s: Erbrecht pag. 14. §. 20. und pag. 65.) das Maaß des Pflicht ttheils richtet sich nach Ort und Grad der Verwandtschaft des Erblassers zu den Gutestat-Erben. 1. Sind die Intestat-Erben Descendenten des Erblassers sso ist der Pflichttheil gerade so groß als die Erbsportion sselbst, ausgenohmen: a daß der Erblasser 14. des errungenen Gutes Einem in derselben zum Vorauszuwenden kann, wenn die Vercendenten alle direcht oder indirech aus Einer Ehe des Erblassers stammen nur 15. wenn sie aus verschiedenen Ehen des Erblassers abstammen. b. daß der Erblasser nach Beschaffenheit seines Vermögens Legate machen darf. 2. Sind die Intestat-Erben Ascendenten, so gilt das Obige mit Ausnahme von litt. 12 (l. c. pag. 17 No. 17. §. 48. 3. Den Geschwistern muß der Erblasser das ganze Erheauf und wenigstens 14. seines erringenen Gutes hin¬ Verlassen. (l. c. pag. 15. §. 10. No. 2.) Den Geschwistern stehen auch hier deren Descendenten durch ausgleich. Regel: wer zu meiner nächsten Parentel gehört, d.h. Descendenten meines Vaters ist, dem bin ich obigen Pfletheilschuldig. - Auch in Seitenverwandten wendet der schaft ander

unser Gesetz die Worte: aufsteigende und absteigen des Linie an. (Erbrecht pag. 45. §. 15. Setz. 2.) daher gilt auch hier, wie oben bei den Descendenten und Ascendenten Reciprocität. Regel: Wie ich den Descendenten meiner Geschwister, wenn sie meine Intestate Erben sind, jenen Pflichttheil schuldig bin, so sind auch alle Descendenten meiner Geschwister, wenn sie mich als Intestat-Erben hinterlassen, jenen Pflichttheil mir schŭldig. Aŭf diese Weise kann es kommen, daß ein Intestat-Erbe, der nicht in der nächsten Parentel des Erbfassers gehört diesen Pflichttheil anzusprechen hat. So gilt das Gesetz hinsichtlich der Intestat-Erben in andern Grad nicht unt bedingt. – Es muß also nach der Regel der Teeiprocität der Erblasser auch den Geschwistern seinen Asx 141 cendenten diesen Pflichttheil hinterlassen. hiebei findet Eintrittsrecht Statt C. erhält den Pflichttheil. B. wurde ihn nicht erhalten, aber hier tritt er neben C. an die Stelle seines Vaters. Regel: auch der hat auf diesen Pflichttheil anspruch welcher durch Eintrittsrecht mit einem solchen Intestat-Erben comurrirt, welcher wegen der Renprocität auf dieses Maaß der Pflichttheils Anspruch hat. Also haben Anspruch auf diesen Pflichttheil: u. Geschwister des Erblassers und ihre Descendenten. b. of B. L 33.

16 34. r af 8 x zt 30. 0 83 s 62 b. die Geschwister von Ascendenten derselben. C. die so mit Geschwister von Arcendenten durch das Eintrittsrecht concurriren. §. 49. 4. den Intestat-Erbes im 2ten Grad der Seiten. verwandtschaft (Zürcherischer Computation) muß der Erblasser das ganze Erbgut hinterlaßen (§. 10. lemma 3. dieß gilt vom 2ten Grad der Seitenverwandtschaft in gleicher Linie, denn bei ungleicher Linie tritt das vorige Maaß ein /: sub No. 3.) Ausnahme durch Eintritten Recht vide oben. §. 50. Grod, 5. den Intestat-Erben im 21. Soll der Erblasser die Hälfte der Erbgutes hinterlassen. Auch hier muß möglichst gleiche Linie Statt finden und die Differene zwischen dem Erblasser und Erben darf nicht mehr als 12. Grad betragen. Ist die Ungleichheit großer so gehört der Fall schon unter N. 3. A und B gehören lieher, und 3. unter No. 3. über Auch hier kann durch der Eintrittsrecht ein Intestat Erbe des 2 1/2 Grades zu dem Maaß M. k. oder gar zu N. 3. hinaufrücken. §. 51. 6 den Verwandten des 3ten Grades soll man 13. des Erbautes hinterlassen, sofern dieselben nicht unster die Regel Nr. 3. fallen. - Dieses Maaß ist nicht beschränkt

kan beschränkt auf den Fall gleicher Linie. Auch hier aber durch das Eintritts-Recht der 5ten 2te 3ten Maaß erhalten werden. § 52. In weitern Graden haben die Gutestaterben keinen Anspruch mehr auf einen Pflichttheil (Erb. Recht, § 10. 426: die Verwandten der Seitenlinie im 412. Grad sind gar nicht mehr erbfähig. Auch durch das Eintrittsrecht kann kein Anspruch erworben werden, weil über den 3ten Grad hinaus überall kein solches mehr gilt. die Bestimmung in Th. 3. §. 8. pag. 57. ist so zu verster hen, daß der Staat, wenn er Erbe wird, auch einen Vortheil davon haben, nicht bloß Vertheiler der Begate sein soll und darum soll ihm nicht mehr als 2/3 der Erbschaft durch Vermächtniß entzogen werden dürfen. Dieß ist aber kein Pflichttheil. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Erblasser nicht so gut den Staat, wie die Intestat-Erben im 312 und a. Grad durch Testament von der Erbschaft ausschliessen und einen Andern als Erben einsetzen könne. Nur wenn kein Testament da ist, sondern bloße Vermächtnisse, kann der Staat bis auf 1/3. abziehen. § 53. Pflichttheil für den Ehegatten. Er betrifft die Hälfte der dem überlebenden Gatten zukommend 35.

16 36. zukommenden Erbportion, ohne Unterschied zwischen hererbt und errungen Gut. /: Erbrecht pag. 17 S. 10. 118. der Mutter Portion gehört auch zum Pflichttheil. O. G. u. d. 12. III. 33. §. 54. Ueber die innere Bedeutung des Pflichttheilt und seine Verletzung Eine Verletzung des Pflichttheils, hat nicht die Aufhebung des Testamentes zur Folge sondern aus so viel, daß der Notherbe gegen den Inhalt des Tester mentes doch sein, Pflichttheil erhält. Die übrige Verlassenschaft wird nach dem Willen des Erblassers vertheilt (Erbrecht pag. 14. S. 9. No. 6.) Nur ist es oft schwer, auszumitteln, was der Wille des Erblassers in diesem Falle gewesen. Der Pflichttheil darf und ster keinem Vorwende, weder durch Legate, noch Fidei-Commission c verletzt werden. § 55. Regel: dem welcher die Verletzung des Pflichttheils behauptet, liegt der Beweis dafür ob. §. 56. Enterbung. s: Erbrecht All 3. §. 10. Art. 10 t d. 2. pag. 175. §. 70. das persönliche Band der Blutsverwandtschaft oder der Ehe ist es, was dem Pflichttheil zum Grunde liegt. die in unserm Gesetze nicht näher bezeichneten Enterbungs

erbungs-Gründe, müssen also wesentlich in solchen Handlungen gefunden werden, welche diese Bande wersentlich stören Handlungen grober Lieblosigkeit, oder ein Benehmen, das sonst diese Wirkung zu haben pflegt die Enterbungsgründe einzeln mit Bestimmtheit aufe zählen ist nicht möglich. Einen einzelnen Enterbungs-Grund hebt unser Gesetz heraus, wenn der Notherbe fallit ist. Wenn der Notherbe ein Kind des Erblassers ist und selbst Kinder hinterläßt, aber fallit ist, so darf der Erbe lasser sein Kind zu Gunsten der Entsel unterben. (St. u §. 2. pag. 175 § 70.) Dieß gilt von allen weitern denen, denten. Der Erblasser beim Enkel zu Gunsten der Urenkel unterben. In weitere Graden der Anendenz und Descendenz ist hiefür noch mehr Grund. Das Gesetz spricht sich nicht aus, aber die Praxis einmit es an. – So z. B. kann ein Sohn zu Gunsten seines Bruders den Falliten Vater enterben. O. G. u. in Sachen der Gebrüder dürfti Ao. 1828. Also können Accendenten und Descendenten eingederaus dem Grund des Falliten-Zustandes enterben, sofern ein Kind des Falliten als Erbe eingesetzt werden kann. bei Seitenverwandten ist beim Falliten-Zustand nicht erforderlich, daß gerade das Kind der Falliten müsse als Erbe eingesetzt werden können. Der bloße Fellisten Zustand genügt zur Enterbung. - Was hier von am 12. Nov. 1839. Entschied der Oberricht durch sehente hade, dass die sollt Sohn zu Gunsten seine wister auf ebe wird der u. un in Tablate 37.

38. von dem Falliten Zustand gesagt ist, gilt auch von andern Enterbungsgründen. § 57. Zeitpunkt der Delation von Erbschaften und Vermächtnissen. Regel: der Lebende erbt den Todten und der Todte erbt nicht den Lebenden. Dieß bezieht sich auf Meiversal und Singular-Succession. Aus diesem Satze sollt: a. um einen Menschen beerben zu können, muß er tod sein. b. um erben zu können, muß man wirklich leben, d. h. in zu einem gewissen, bestimmten Zeitpunkt wirke lichem Leben sein mur der, welcher den Tod des Erblassers erlebt hat, di kann von ihm ein Vermächtniß empfangen. Regel: der durch Gesetz, Testament, oder Erbvertrag bezeichnete Erste oder Singulare Successar, wird als gar nicht vorhanden betrachtet, wenn er vor dem Erblasser stirbt, hat er hingegen den Tod des Erblassers erlebt, stirbt aber nach dem Anfall der Erbschaft, und vor der Acquisition, so tritt sein Erbe ganz in seine Fußstapfen. Ist die Erbeinsetzung oder das Legat an eine Suscensive Bedingung geknüpft, so tritt der Anfall erst in dem Augenblick ein, wo die Bedingung in Erfüllung geht

geht und so muß der Erbe diesen Zeitpunkt erlebt haben um etwas auf seine Erben transmittiren zu können. Ist dem Legat keine Bedingung beigefügt, sondern nur eine Zeit festgesetzt, zu welcher solches geleistet werden soll, so geschieht die Delation im Augenblick des Todes des Erblassers und von da an findet auch Grausmission Statt. (Erbrecht Al. 3 §. 2. pag. 50. §. 58. Jus accrescendi (: Anwachsungs-Recht: bei und kann der Erblasser wenn er will, durch der stament mir über einen Theile der Erbschaft verfügen, das Übrige worüber er nicht verfügt, kommt den In-Anstaterben zu. (Natürlich abgesehen vom Pflichttheils Wir kennen also das Römische Anwachsungsrecht nicht. Wenn ein Legater das Legat ausschlägt, oder die Delation nicht erlebt, so fällt solches der Erbanasse zu Ausnahme die: wenn das Legat mehreren Personen gemeinsam ausgesetzt ist, und einer es ausschlägt, oder den Anfall nicht erlebt, so fällt dessen Theil den übrigen zu. (l. c. pag. 49. §. 2.) Ist ein anderer Wille des Erblassers zu erweisen, so soll dies her beobachtet werden. § 59. Ueber die Verschollenheit. Alte Sammlung Tom. 18. pag. 57. 61. Kellers Samm Wenn lung, Zusätze pag. 54. 39.

1216 40. Wenn ein hiesiger Einwohner außer Land geht und Vermögen zurückläßt oder ihm solches anfällt und sein Aufenthalt unbekannt ist, so findet hiefür vormundschafte liche Verwaltung Statt. Sind seit den letzten sichern Nachrichten 15. Jahre verflossen, so haben die Intestate erben bei dem betreffenden Gerichte um einen an den Abwesenden oder dessen Intestat-Erben zu erlassenden Aufruf einzukommen, daß er oder seine Erben binnen einer bestimmten Frist sich melden ollen unter Androhung daß die Zinsen seines Vermögens den Gutestate leben jährlich verabfolgt würden. Kauft die Frist erfolglos ab, so haben die Gutestat-Erben das Recht von dem Gericht ein Deiret zu verlangen, daß sie zum Bezug der Betrages der Zinse des Vermögens berechtigt seien und der Abwesende und seine Erben diese nicht mehr zurückfordern dürfen. Nach abermals 15. Jahren (: im Ganzen also 30) können die Präsumtiv-Erben das Vermögen selbst verlangen, jedoch nur gegen Caution auf 20. Jahre für das Capital. Die Zinsen gehören unter allen Umständen ihnen. - Nach Ablauf auch dieser 20. also 50 Jahre fällt die Caution weg und die Erben haben nur nach 3 Jahre persönlich für das Kapital zu haften. Endlich nach diesen 3. Jahren und nach dreimaligem gerichtlichem Aufruf wird das Vermögen den Erben in

in der Meinung zu erkennt, daß der Abwesende und dessen Erben keinen Anspruch mehr darauf zu machen haben. Wenn der Verschollene selbst einen Verwandten beerben sollte, so gilt folgendes: die active Erbfähigkeit des Verschollenen dauert nur während der ersten 15. Jahre in dieser Hinsicht dauert die Vermuthung, daß er nur 15. Jahre lang lebe hinsichtlich der passiven Erbfähigkeit (Beerbung) wird er 30. Jahre lang als habend betrachtet. Der Zeitpunkt der Relation der Erbschaft an seine Erben ist derjenige der Anmeldung am Aushingabe des Capitals (29. §1135. Wyler) Nach diesen 53 Jahren wird es als tod fingirt und erbt unter keinen Umständen, selbst wenn er erscheinen sollte. Es wird nach der Regel des Rechts als Tod betrachtet. (Civ. Prot. 5. 10. 34. Vogel u. Orell. - 24. II. 35. bedersche Proceße. Über Erbfähigkeit der Verschollenen 16. V. 35. Graf. dritte Section. § 60. Succession durch Erbvertrag. Erbvertrag, (wovon hier die Rede ist) ist der Vertrag, wodurch die künftige Delation von Erbschaften oder Vermächtnissen angeordnet wird. hier ist namentlich nicht davon die Rede, wo eine künftige Erbschaft getheilt wird; oder wo a. eine künftige Erbschaft dem B. durch Vertrag abtritt. Zeum + lebe Bluntschli S. 16 e

4 Dem Wesen des Erbvertrages wird Mitwirkung des Erblassers gefordert, ohne diese kann die künftige Delation nicht regulirt werden. Der Erbvertrag beim nicht nur Erbschaft und Pflichttheil allein, sondern auch Vermächtnisse enthalten. Er kann geschlossen werden mit Präsumtiv-Erben oder Legataren über Verzichtung der Einen zum Vortheil der Andern Mit Rücksicht auf den Successor heißter erwerben, der Erbvertrag, mit Hinsicht auf die Intestaterben verzichtendes Erbvertrag. Zur Gültigkeit eines Erbvertrages ist im Allgemeinen nöthig: a Einwilligung der Contrahenten, b. Einwilligung eines allfälligen Notherben, so weit er durch den Vertrag an seinem Pflichttheil geschmälert werden sollte. ranzleische Fertigung (jedoch nicht für Stadtbürger. u die Aufhebung eines solchen Erbvertrages beim nur mit Einwilligung sämmtlicher Contrahenten geschehen. § 61. Hieher gehört in unser Recht: a der Erbauskauf. Er kann zwischen dem Erblasser z und seinen Intestaterben so zu Stande kommen, daß sich die Einen ihres Erbrechtes ganz oder theilweise begeben zu Gunsten der Andern gegen eine vor

vor oder nach dem Tode des Erblassers an sie zu bezahlende Summe. Dieser Vertrag kann mit oder ohne Zuziehung der begünstigten Erben geschlossen werden. Nach dem Tode des Erblassers kein der Uebernehmer des Nachlasses gegen die Verzicht leisten, den seine vertragsmäßigen Rechte geltend machen. hievon ist wohl zu unterscheiden die Erb-Ausrichtung die nach dem Tode des Erblassers zwischen Geschwistern zu Stande kommt, hinsichtlich der älterlichen Erbschaft. Diese ist nach obigem Begriff ein Erbvertrag. die Wirkung des Erbauskaufs ist der gänzliche Untergang des durch den Vertrag aufgegebenen Erbrechts¬ § 62. B. Gegenseitiges Restament zwischen Ehegatten. s: Erbrecht pag. 14. 5. 9. No. 15.) Es ist ohne beidseitige Zustimmung nicht aufhelber, besonders wo die Aufhebung des Einze zum Nachttheil des Andern gereicht. Rücksichtlich der Form steht dieser Vertrag unter der Regel der Testamente. Hinsichtlich des Inhalts steht er unter den Regeln der Pflichttheils. C. Ebenso stehen unter diesen Regeln die Eheverträge wodurch die Succession der Ehegatten und Kinder vor Eingehung der Ehe angeordnet wird. (Ein Fall daran pag 32. §. 7. l. 2. Stadterbrecht. — Wenn die Einwilligung der 43.

6 . Fluntschli III 552. 56 der betheiligten Intestat-Erben beim Abschluß des Vertrages nicht erfolgt ist, so steht das Recht der Einsprache zu und zwar dehnt sich das Recht der Einsprache auf Personen aus, die bei Errichtung des Vertrages noch nicht geboren wären. Zweiter Abschnitt Lehre von der Erwerbung der Erbschaft un Vermächtnisse. § 63. Zum Erwerb einer deferirten Erbschaft wird bei uns die Willen-Erbberung des betreffenden gefordert, aber sie ist keiner bestimmten Form unterworfen, sie kann mündlich oder schriftlich, ausdrücke lich oder stillschweigend (d. h. aus bloßen concludenten Handlungen zu entnehmen sein. § 64. Nach dem Gesagten /: Erbrecht pag 12. §. 9. No 3: soll man diese Erklärung innert u. Wochen vom Tode des Erblassers an thun, so fern man bedenken strägt die Erbschaft anzutreten. Diese Bestimmung ist aber nicht so zu verstehen, daß wenn solches nicht geschehe, man die Erbschaft antreten müsse. Um daher jemand zu zwingen, sich über den Antritt einer Erbschaft zu erklären, haben wir kein anderes Mittelals die gerichtliche Ansetzung einer trift (: auf Begehren

gehren des betheiligten unter Androhung einer benimmten rechtlichen Folge des fruchtlosen Ablaufes Annahme des Antritts oder Ausschlagens je nach Umständen: § 65. Beneficium inventari, Wenn ein Erbe sich bedenken macht, sich über den Antritt einer Erbschaft zu erklären, so hat er beim Bezirksgerichte des Wohnortes des Erblassers sich um das Beneficium inventarn zu melden. Wenn Petent sich vorläufig als Erbe, dem die Erbschaft zugefallen ist, ausweist und niemand Einsprache dagegen erhebt, so bewilligt das Gericht solches. Meldet man sich erst nach Ablauf jener 4 Wochen §. 140.) so wird zwar das Begehren noch bewilligt aber es wird schon in dem Beschluß Vorbehalt der Rechte gemacht, so jenrand aus dieser Versäumniß ableiten wollte. Zum Behuf des aufzunehmenden Inventars wird vorerst die Erbmasse unter Siegel gelegt. Dann wird zu Aufzeichnung aller vorhandenen Vermögensstücke geschritten, verbunden mit mehr oder weniger Detaillirter Schatzung. Gleichzeitig geschieht ein Aufruf in den öffentlichen Blättern an alle Creditoren um Debitoren ihre Forderungen und Schulden 45

b. Schulden binnen einer bestimmten Frist einzugeben unter Androhung von angemessenen Rechtsnachtheilen im Unterlassungsfall. Auf diese Eingaben hin wird das Inventar gefertigt /: Nur den Gerichten stehen Androhungen zu. Werden dergleichen von irgend jemand andern Behörden oder Partikularen - erlassen, so sind dieselben in allen Fällen ungültig. s Ist das Inventar fertig, so stellt das Gericht solches dem Petenten unter Ansetzung einer Frist mit angemessener Androhung zur Erklärung über Antritt zu. Wird die Erbschaft ausgeschlagen und meldet sich nicht sogleich der folgende Erbe so wird der Camers eröffnet. Erklärt sich der Opetent zum Antritt, so tritt er in die Stelle eines gewöhnlichen Erben. /: Jedenfalls ist zwischen diesem Inventar und demjenigen, welches die Erben oder Waisenbehörden zielen, um sich über den Bestand der Verlassenschaft Auskunft zu verschaffen, ein großer Unterschied. §. 66. Erwerb der Vermächtnisse. Niemand muß ein solches wider seinen Willen erwerben. Indeß ist hiefür eine besondere Willens-Er klärung nicht erforderlich. Mit dem Anfall geht auch das Reist auf den Legatar über und geht nur mit dem Moment der Ausschlagens unter. Wer die Dulation

Delation erlebt hat, tragt auch das Recht auf das Legat auf seine Erben über, aber erleben muß er sie. § 67. Wirkung des Erwerbs der Erbschaft. der Erbe ist der Rechtsnachfolger des Erblassers in allen seinen Rechtsverhältnissen, mit Ausnahme derjen eigen so nur mit seiner Person verbunden waren. Z. B. Verhältniß des Familien-Rechts. das Eigenthum des Erblassers geht auf den Erben ohne weitere Form über. Sobald die Erbschaft angetreten ist wird angenohmen, es seien die Verhältnisse des Erblassers mit dem Augenblick des Todes auf den Erben übergegangen in activis und passieis. Alle zwischen Erblaßer und Erb bestandenen Rechtsverhältnisse gehen unter, so weit Confusion sie aufzuheben vermag (z. B. Beerbung hebt Servituten auf:/ Natürlich findet Uebergang und alle Folgen pro rata des Erbtheils statt, wenn mehrere Erben da sind. e bis, zur Theilung stehen den Erben /: wenn mehrere sind) nur ideelle Theile an der Erbschaft zu. Dieser Satz ist sehr wichtig z. B. beim Verhältniß zwischen Söhnen und Töchtern. Die Söhne haben zwar besondere Ansprache auf die Liegenschaften, aber die Töchter han ben Miteigenthum und die Söhne dürfen nichts verpfänden bis zur Theilung. So können die Töchter ihr Miteigenthum nicht aufheben, d. h. die Theilung nicht vor sich gehen lassen bis sie und ihre Ausrichtungs-Summe versichert oder bezahlt sind. § 68 4)

§ 68. Uebergang der Erbschaften Forderungen und Schulden auf die Erben. die Schulden, wie die Forderungen gehen mit dem Augenblick des Antritts der Erbschaft auf den oder die Erben über. Sind mehrere Erben da, so herrscht zwischen diesen hinsichtlich der Erbschafts-Schulden eine Art Eine Zinser-Verhältniß, d. h. der Creditar kann sich an einen der Erben gleichsam als Träger, für das Ganze halten und diesen dafür betreiben. Doch haften die Erben für einander nicht solidarisch, sondern nur subsidiär, so daß der Betriebene, wenn er seine Quote deponirt, den Rechtstrieb von sich ab und auf die andern leisen Mann. Ueberhaupt gilt hier das im Obligationenrecht von der Einzinserei gesagte. Auch gegen den der bitoren, wenn vor der Erbtheilung von mehreren Erben nur Einer auftreten und die Schuld von ihm, fordern. Bei der Erbtheilung kann natürlich über Forderungen und Schulden der Erbschaft nach den Grundsatzen der Uebertragung von Obligationen beliebig verfügt werden. § 69. Wird ein Fallit Erbe, so denkt man sich die Comurs Masse als Erben und die Creditoren haben sich über den Antritt zu erklären. Es wird ein neuer Commis eröffent

eröffnet. Allein hiebei haben die Creditoren des Erbe lassers den Vorzug vor den Creditoren des Falliten Erben, d. h. man tilgt erst die Passive der Erbschaft und erst die allfällig überschiessenden Activa gehören den Creditoren des Falliten Erben. §. 70. die weitere Pflicht des Erben ist die Leistung der Ratutar - Portionen an die Ehefrau und Mutter des Erblassers, wo sie nicht den Character eines wirklichen Erbey annehmen. Ferners ist er verpflichtet, zu Erfüllung der Vermächtnisse, jedoch nur so, weil sie den Pflichttheil nicht verletzen. Ein Restamenterbe, der zugleich Intestaterbe ist, wann sich durch Ausschlagen des Gestamentes und berufung auf das Intestat-Erbrecht nicht frei machen von den Vermächtnissen. Er muß sie leisten, so weit sie nicht den Pflichttheil verletzen. - Für jeden dessen Pflichttheil nicht verletzt ist, hat die Antretung der Erbschaft die Verpflichtung zur Erfüllung der Vermächtnisse zur Folge und zwar unbedingt gleich den Erbschafts-Schulden. (Erbrecht Thl. 2. § 9. pag. 13 N. 3. Allfällige Kasten oder andere Pflichten, die der Erblasser dem Legataren auferlegt hat, muß dieser erfüllen, wenn er das Vermächtniß haben will. Hat er solches angetreten, so kann er von dem Testament Exenitor zur Erfüllung angehalten werden. § 71. 49.

50 §. 71. Pflichten der Erben, die in Folge der Antredung einer Erbschaft eintreten Gegenseitige Pflicht zŭr Erbtheilŭng bis zu die ser findet unter den Erben Gemeinschaft Statt. die Aufhebung dieser kann aber jeder Erbe verlangen, weil sie nicht auf der Willens-Erklärung des Testatord beruht. Auch zum Behuf dieser Theilung ist gehe naue Kenntniß der Erbschaft nothwendig und darau gründet sich das Recht jedes Erben, die Aufnahme eines Inventars (nicht zu verwechseln mit beneficium inventarii) zu verlangen, so wie amtliches Eine schreiten zu Verwahrung der Erbschaft. — Die compestente Behörde ist die Notariats-Kanzlei unter Aufsicht und Leitung des Präsidenten des Bezirksgerichtes mit untergeordneter Hülfe der Gemeinde, behörde. §. 72. Pflicht der Einwerfung. (Collation Wenn Ascendenten ihren Descendenten bei Lebzeiten einen wirklichen Kapitaltheil ihres Vermögens herausgeben, nicht als Schenkung sondern mit Berücksichtigung künftiger Beerbungs-Verhältnisse s. Heirathsgut :/ so soll dieses vorempfangene Kapital seiner Zeit bei Erbtheilung eingeworfen d. h. wieder in die Erbmasse abgegeben werden. (l. 2. Thl. 2. § 11. pag. 38.)

Es sind zwei Methoden: a. Einwerfung in die Masse b. daß jedem Kind so nichts empfangen, eben so viel gegeben wird, als dem so etwas empfangen hat. Letztere Methode ist irrig, denn hierdurch geht den Söhnen der Sohnsvortheil, an dem jedem Kind als Aussteuer vor der Theilung herausgegebenen verlohren, Wo hingegen die Erben auf gleiche Theile Anspruch machen können, ist er per sei gleich. Die Erziehungskosten, (wenn sie auch bedeutend sind werden nicht eingeworfen, ohne ausdrückliche Verordnung der Testators. Stadt-Erbrecht pag. 38. (Fr oben §. 31.) Eine Ausnahme hinsichtlich der unerzogenen Kinder pag. 40. R. f. 2. § 73. Verschiedene Arten der Theilung. Regel: 1. Jeder Erbe hat in der Regel Anspruch auf ungefähr so viel Erbschaftsstücke in natura als seine Erbschafts-Quote mit sich bringt und keines kann den andern zwingen, ihn ganz oder weiter als seine Quote führt, auszukaufen oder sich auskaufen zu lassen. 2. Kein Eob kann daher den Andern zwingen die Erbschafts-Gegenstände, die jedem bis zur Erbtheilung pro rata gehören, an dritte Personen zu verkaufen. hieraus folgt: a. An der Regel kann kein Erbe fordern, daß die¬ Zutheilung der Erbschafts-Steuere und Ausmittlung ihres Werthes

52 Werthes durch Versteigerung der Erben unter sich geschehe, aus dem einfachen Grund, weil man beisen Zwingen kann, auf seinen Antheil in natura zu verzichten; b. Ebenso wenig kann ein Erbe fordern, daß die Erbschafts-Stücke öffentlich, also mit Zulassung dritter Personen versteigert werden 2. Dagegen beim jederErbe bei Gegenständen, welche Ausnahmsweise ihrer Natur, Gebrauch, bestimmung nach körperlicher Theilŭng zu lassen, diese Fordern ebenso Zuweisung einer bestimmten seinem Erbtheil entsprechenden Zahl gleichartiger Gegenstände ver¬ Langen, wenn auch hier die Theilung dem Gebrauc dieser Gegenstände einen Eintrag thut Die So endlich beide Theilungsarten nicht ausrei¬ Ueber Versteigen chen, da ist der Werth der einzelnen Erbschafts-Stücke rung von Erbschafte. stücken auf öffentliche durch gerechte Schätzung so genen als möglich nach dem Gant eine Würsteri Kaufswerth, (wonach ein vernünftiger Hausvater scher Erbstreit d. 9. 2. 32. die Sache kaufen oder weggeben wurde :/ eher ente etwas wieder darunter als darüber auszumitteln und der Bezug in natura durchs Loos so zu bestimmen, daß jeder Erbe einen seine Quote möglichst entsprechenden Theil des Erbschaft und zwar jeder in derselben befinde lichen Art von Gegenstanden zufällt. §. 74 Ausnahmen Hieher gehören die Bestimmungen über das, was den Söhnen

Söhnen und Brüdern bei der Erbschaft von Vater und Brüder den Töchtern und Schwestern bei der Erbschaft einer Mutter und Schwester an Liegenschaften Kleidern c. zum Voraus zu gut kommt. vide oben § 30. 32. 67. Ferner, wenn ein Erbe Debitar des Erblassers war oder durch Collation debiter der Erbschaft wird, so wird dieß Activum der Erbschaft ihm zugetheilt an seinem Theil und diese Zutheilung kann sowohl er als die Miterben fordern. §. 15. Form und Wirkung der Erbtheilung Als obligatorisches Rechtsgeschrift unter den Erben steht sie unter den Regeln formloser Verträge. Gegenseitige Einwilligung ohne positive Form genügt, um diesen Vertrag zu begründen. Die Wirkung der Erbttheilung als solcher ist rein obligatorischer Natur. — Jeder Erbe hat das Recht und die Pflicht der Erfüllung gegen den Andern, wenn eine Erbtheilung zu Neude gekommen ist. – Wie die Uebertragung der Activen und Passiven in dinglicher Beziehung oder gegenüber dritten Personen z. B. dem Inhaber einer Erbschafts-Schuld, oder dem Debitoren einer Erbschafts-Forderung zu Stande komme, steht unter den für jeden einzelne Rechtsverhältniß geltenden Tegeln, wie sie im Sachenrecht und Obligationen „Recht vorommen. §. 76. 53

54 §. 70 Nachwährschaft. Ganz gleiche Regeln wie wir solche im Obligation nen Recht eine Kauf über Nachwährschaft für physische und rechtliche Mängel entwickel haben, (vide dieselben: Berichtigung einer Irrthums. Wir haben gesagt der Cedent müsse auch ohne besondere Abrede nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Güte eines Schuldbriefes einstehen. Dieß ist unrichtig. Eine solche Uebung existirt nicht. Ohne besondere Abrede muß beim Kauf, Erbtheilungsc der Cedent nur für die Richtigkeit des Schuldbriefes und nicht auch für die Güte einstehen. §. 77. Erklärung von §. 11. Thl. 3. pag. 59. Erbrecht. betrag macht die Erbtheilung unbedingt ungültig, wieses andere Rechtsgeschäft. Hingegen wenn her mand ohne Betrugen wenigstens 13. des ihm in der That gebührenden Erbtheils gekürzt [lädirt wird, soll er die Theilung anfechten u eine neue verlangen dürfen, aber er solles spätestens 2 Jahre vom Tage der Theilung an gerechnet thun, später ist es nicht mehr zuläßig. Diese Regel ist hier und ja nicht auf Erbverträge, namentlich Erbe auskauf, oder überhaupt andere Rechtsgeschäfte anzuwenden. — So viel über das Stadt-Erb. Recht. Partikular-

Partikular-Statuten die in unserm Kanton gelten. Einleitung. §. 78 Regel, welche in unserm Canton als gemeines Recht gilt, hinsichtlich der Sohnsvortheile, mit Ausnahnie einiger Orte mit besondern Partikular-Statuten z. B. Zürich. § 79. I. Mit Beziehung auf die ganze Verlassenschaft des Vaters erben die Söhne 2. und die Töchter, Pfenning, Im Übrigen gelten hier auch die Regeln, welche un¬ Stadt - Erb- Recht hinsichtlich der 5 und 4. Pfenning aufgestellt sind. § 80. II. Die Söhne haben ausschließlich, das Recht, sämmte liche Liegenschaften und Jahrhabe, besonders sämmtliche häusliche und wirthschaftliche Geräthschaften, samt Vieh und Früchten in natura gegen Einwerfung eines mäßigen Preises zu beziehen. Einsichtlich des Geldes und der Forderungen haben auch die Töchter ihren Theil in natura zu fordern. Das Recht, daß nach dem Stadterbrecht der jüngste Sohn auf das Wohnhaus hat findet hier nicht Rett, sondern unter mehr Söhnen steht jedem das Recht auf alle Grundstücke zu und jeder kann in der Regel die Auseine andersetzung u. Aufhebung dieser Gemeinschaft nur auf dem Wege veeller Theilung verlangen. 581. 7 55.

56. § 81. An welchem Preis werden diese Gegenstände den Söhnen angerechnet. Widerlegung angeblicher Uebungen, 582. Richtige Aheorie. Vor Allem wird der wahre Werth der Grundstücke und Fahrniß zum Grunde gelegt, d. h. der eigentliche Kaŭfswerth der Spreis, zu dem ein verständiger Hauswirth die Sache nehmen und lassen könnte. Von diesem Kaufpreis wird ohne Abzug der auf den Grundstücken versicherten Schulden (ohne daβ hiefür eine bestiṁte Quote festgesetzt werden konnte :/ nach billigem Ermessen ein Abzug gemacht und zwar nach den Unständen des einzelnen Falles und namentlich nach dem Gesammtverhältniß des Vermögens und mit besonderer Rücksicht auf dem Grund dieses Vortheils (nämlich Erleichterung der Söhne in Übernahme des väterlichen Vermögens hierdurch verwandelt sich der Kaufpreis in eine sogenannte Bruderschatzung. Zu bemerken ist jedoch, daß eine solvense Erbschaft durch diesen Abzug nie in eine insolvende verwandelt werden darf, und daß die Göchtern nie gezwunapt gen werden können, noch aus ihrer Sache in die Erbmasse zu werfen. Auch soll wo immer möglich der Ueberschuß der Active nicht völlig aufgezehrt werden durch

durch den Schatzungsvortheil, sondern es soll wo möglich noch den Töchtern ein Erbtheil übrig bleiben. Indeßfällt dieß weg, wenn dadurch der Sohnsvortheil ganz unbedeutend würde. In der Regel wird der Abzug von 13. von dem Kaufspreis das Höchste, der Abzug von 16 das Niederste sein, wenn nicht der Fall eintritt, wo durch einen Abzug bei vorhandenem reellem Vermögen die Töchter noch einwerfen müßten, oder durch einen etwas geringere Vortheil für die Söhne, noch ein Erbtheil für die Töchter herauskame. §. 32 Die Töchter müssen die bei Lebzeiten des Vaters bezogene Aussteuer einwerfen. Die behauptete Uebung, daß die Töchter ihre Aussteuer nicht ein werfen müssen, sondern, daß als Aequivalent die Söhne sämmtliche Fahrnisse unentgeltlich erhalten, ist nicht vorhanden und ein Miβbraŭch zŭ Gŭnsten der Söhne. § 64. 1. Partikular-Statŭt der Stadt Rheinau. seide Sammlung von Instaluz vom 1. pag. 1 Es gilt nur in der Stadt Rheinau und datirt sich vom 7. Januar 1787. Im Allgemeinen sind Verwandte von Vaterund Mutter „Seite gleich erbfähig. (Art: 23. 24. 27. 29) Unter 5

58. 2 f 0 x Unter gemeinem Recht (Art. 29.) ist das gemeine deutsche Recht verstanden. §. 85. Successions-Ordnung. 1. Descendenten, wie beim Stadterbrecht nur findet Theilung nach Stammen nicht absolut Statt, sondern nur, wenn ein Erbe des Eintrittsrechtes bedarf. Eins Sohnsvortheil findet nicht Statt. Ob aber eine Abgeg darüber herrsche ist und unbekannt, wenigsten Brent das gemeine deutsche Recht keinen Sohnsvortheil. §. 86. 2 sind keine Denendenten da so erbt der Vaters denn das Weibergut soll während der Ehe weder wachsen noch schweinen und alles Erworbene während der Ehe ist Mannsrat (Art. 7) 3., Ist der Vater Tod, do erbt die Mutter das Kind. Hergeleitet aus Art 23. 24. 27. b. Nach der Mutter kommen die väterlichen und mitterlichen Arcententen (: ohne Unterschied Hergeleistet aus Art. 24. 27.) Gleich nahe Ascendenten erben zu gleichen Theilen, der nähere schließt den entferntern aus. 587. 5. die vollbürtigen Geschwister, welche mit dem Erbe lasser beide Eltern gemein haben, mit dem Ein-Trittsrecht der Kinder verstorbenes Geschwister, aber 1

59 aber nicht der Enkel der Letztern (Art. 21. 23. 24. 27) Theilung nach Köpfen, wenn nur Geschwister da sind, nach Stammen, wenn Kinder mit ihnen connirriren. Wenn M. G. beide dles bloß Kinder verstorbener Geschwister da sind, nach Köpfen satz schon 6. Halbgeschwister, die mit dem Erblasser nur Vater Du in bil d oder nur Mutter gemein haben und auch ihre Kindereit: Geschniße ode Theilung nach Stämmen & c. wie bei Klasse 5. Zwischen Halbhei Vater und Mutterseite ist kein Unterschied. Ne brin Ein tritt. §. 88. Kidst Es gilt in dem Rheinauer Erbrecht römische Computation mh g. bei den Verwandten, die nicht in die obige Klasse gehören, aber nicht weiter als im 4t Grad verwandt sind mit dem Erblasser, geht ein neues System an, nemlich das Schnendig, wonach die Erbschaft nach ihrer Quelle zerlegt und nach ihrer Herkunft zurückgeführt werden, und das väterliche Vermögen der väterlichen, das mütterliche der mütterlichen Verwandtschaft zufallen soll. das Errungene fällt nun den dem Grade nach nächsten Verwandten unserer Klasse zu, ohne Unterschied zwischen väterlicher und mütterlicher Verwandtschaft. das Uebrige, wird so geerbt, wie wenn die Operson von welcher der fragliche Theil der Erbschaft herkommt sselbst erbte. - Dieß kommt selten zur Anwendung, da der Beweis für den Ursprung des Vermögens, welchen der führen muß, so ihn behauptet, sehr schwer ist. § 89.

60. § 89. 8. Diejenigen so weiter als in vierten Grad verwandt sind. Diese erben so, daß ohne Unterschied zwischen Vater und Mutterseite und ohne Rücksicht auf den Urserung des Vermögens der nächste dem Grad nach die entfernteren verschließt. - (Art. 31) § 90. Intestat-Erbrecht der Ehegatten. a. das Überlebende erbt eigen die Fahrhabe des Veri storbenen. die lebenslängliche Nutznießung und Verwaltung ¬ des ganzen Vermögens des Verstorbenen gleichviel ob Kinder aus dieser Ehe da sind oder nicht (Art. 1. 2. b. S. 940. Ausnahmen und nähere Bestimmungen, . Jahrhabe heißt hier Kleider Linge, Schnen, Hierarthen, Sachenuhren, kurz: „was an den Leib gehört. Ferner alle übrigen häuslichen und wirthschaftlichen Effecten (Schiff und Geschirr :/ dagegen nicht Vieh und 1. Früchte. 2. Schreitet der überlebende Gatte wieder zur Ehest Soverliegt er, wenn Kinder nur der frühern Ehe da sind zu Gunsten dieser Kinder, Verwaltung und Nutze niessung soweit, daß dieser Ehegatte vor dem Vermög gen nur ein Kindertheil eigen bekommt. Das Übrigefällt den Kindern zu. Sind sie noch minorenn, s

so muß ihnen ein Vogt bestellt werden. (Art. 2.) 3., hat der verstorbene Gatte Kinder aus früherer Ehe neben Kindern aus gegenwärtiger Ehe, so muß er den Kindern aus früherer Ehe u. nicht aber denen ausgegen wärtiger Ehe:/ ihren Erbtheil frei und unbeschwert herausgeben, sobald sie mündig sind. Hat er nur Kinder aur gegenwärtiger Ehe, so behält er die Nutzniessung auch bei Wiederverheirathung lebenslänglich. (Art. 1.) 4. hat der Verstorbene nur Kinder aus früherer Ehe, aber keine aus der gegenwärtigen, so behält er, Statt der Nutzniessung neben der Sehr habe noch ein Kindestheil als Eigenthum (Art. 17.) ,91 Beerbung nach Testament und Erbvertrag. Informeller Beziehung gilt das allgemeine Kantonalrecht; im Materiellen gilt die Regel: Jeder /: wer immer seine Intestaterben sind: hat das Recht, über sein ganzes errungenes Vermögen, die ganze Fahrhabe und über 13 seines Erbgutes zu disponiren Weiteres ist nicht erlaubt. Bestimmungen über Erbtheilungen und Erbverträge Art: 13. 14. 20. 25. 28. Gegatten dürfen einander über das Intestaterbrecht B hinaus nicht mehr als 13. zŭ wenden 7: Art 3. 4. 6. 10. Gestamente von Ehegatten können einseitig gemacht und daher zurückgezogen werden. (Art. 3. Bürger 61.

62. Bürger so eine Fremde heirathen, sind in ihren Ehevertragen durch keinen Pflichttheil beschränkt (Art. 12.) § 92. Eheliches Güterrecht, vid. Art: 11 134 Art. 11. Ohne Obrigkeitliche Bewilligung soll der Mann das Weibergut weder veräußern noch verpfänden. Art: 32. Wenn ein Ehegatte erbraubet und der andere zur Bestreitung dießfälliger Kosten aus seinen Mitteln ein bedeutendes zu setzen muß, so soll falls der Braube Gatte stirbt, dem Überlebenden auf sein Begehren nach Obrigkeitlichem Ermessen von dem ihm ohnehin zur Nutznießung zufallenden Vermögen billige Entschädigung gesprochen werden. §. 93. 11. Erbrecht der Stadt Winterthur Litteratur. Arbeit der H. Erstr. Dr Furrer. Intestat-Erbfolge. 9. Descendenten ganz gleich wie im Stadterbrecht. Ausnahme: den Söhnen kommt kein Sohnsvortheil zu. (Art. 23. 257, dagegen erhalten sie nach der Ueben, die Liegenschaften vor den Töchtern in einem billigern Preis (Furrer pag. 27.) 9 Der Vater, mit Ausschluß der Mutter und Gewister. §. 95

§. 95. 3. Die Geschwister Vaterhalb und deren Descendenten / diejenigen Mutterhalb sind ausgeschlossen, hingegen stehen die Halbgeschwister vaterhalb den vollbürtigen gleich Eintrittsrecht (Art. 25. 27) wie im Stadterbrecht. Eine Ausnahme in der Uebung begründet, daß auch bei der Seiten verwandtschaft, absolute Theilung nach Rümmen ad infinitum Statt findet. §. 96. Nach den Geschwistern kommt der sogenannte bedige Erbfall, 4. Sie weder Descendenten noch Vater noch Geschwister da, so erhält die Mutter eine bestimmte statutarische Portion, wenn sie sich nicht durch ihr benehmen gegen den Mann oder die Kinder, dessen unwürdig gemacht hat. Letzteres müssen die Erben beweisen (Furver p. 35. 5. Neben dieser Portion der Mutter (:/4 der ganzen Erbschaft für eigen ist eigentlicher Erbe der väterliche Großvater und nach ihm alle Arcendenten von der Vaterseite mit Ausschluß der übrigen Verwandten (Art. 29.) § 97. Mit dieser Klasse ist die Succession in die Erbschaft, als in ein unzerstrenntes Ganzes zu Ende. b. Für die folgende Klasse kommt nun die Scheidung nach dem Grundsatze: paterna, paternis, materna maternis. (Art. 29. 1. - In diesem Falle wird vorerst die 6

64. die Jahrhabe in 2. gleiche Kheise getheilt und der eine den Verwandten des Vaters, der andere den Verwandten der Mutter zugetheilt. Sodann wird das Erbgut nach seinem Ursprung verlegt. Fahrhabe und Erbgut erbt auf jeder Seite der nächste Verwandte. Ist das Erbgut nicht mehr ganz da, so wird der Rückschlag von beiden Seiten prorata getragen. Ist Vorschlag da, so fällt die Errangenschaft zu 2/3. auf die Vaterseite, zu 10. auf die Mŭtterseite. Abhandlung über die Frage: wer die nächsten Verwandten auf Seite des Vaters, wer die jenigen auf Seite der Mutter seien! Anwort. In der nächste Blutsverwandte (ohne Unterschied zwischen väterlicher und Mütterlicher Linie auf der betreffenden Seite) schließt auf seiner Seite die übrigen aus. Also heißt es auf jeder Seite: der nächste am Blut, der nächste ein Gut. §. 98. Der Firmus als letzte Klasse von Erben. Er tritt erst dann ein, wenn gar keine auch noch so entfernte Verwandte vorhanden sind (turrer p. 40.) § 99. das Zählen der Grade ist wie im Stadterbrecht. § 100. Intestet. Erbrecht der Ehegatten. Begriff von liegendem und fahrendem Gut. 1

1. Wenn die Frau zu beerben ist, so sind nur den Hausrath, die Kleider und „was an den Leib gehört Lehrhabe, Alles andere ist liegendes Gut. (Art. 121.) 2. Wenn der Mann zu beerben ist, so wird nur Folgendes als Jahrhabe betrachtet: a. 600 fl. von der Baarschaft (die übrige Beerschaft ist liegend Gut]; bi 20. Mütt der trocknen und 30. Saum der nassen Früchan, was darüber hinaus ist, ist liegend Gutalle 6. Kleider. i hausrath bettzeug, Silbergeschirr, Auch, Garn ge di die Vieh, d. h. was nicht zur Bewerbung eines Gutes oder Geschäftes gebraucht wird. B Wenn beim Tod des Ehemanns der Erbgut in nicht mehr da ist, so muß des unter litt. a u. b. Exte haltene zur Ergenzung dienen. Wenn der Erblasser ein¬ Stavernenwirth ist, so wird von litt du c. die Hälfte zu liegendem Gut gerechnet (Art. 3 u. 4.) § 101. Gegensatz von gewonnenen und errungen ein Gut wie im Stadterbrecht. Ausnahme: Alles was vor Erreichung der Mündigkeit vorgeschlagen wird. ist Erbgut, ferner Alles, was Eltern von ihren Kindern auf dem Wege ordentlicher Intestat-Erbfolge erben, hingegen die Statutarportion der Mutter ist errungen Gut (Art. 18 v. 29. § 102. 65.

66 § 1021 Intestat-Erbrecht der Ehegatten. der Mann erbt ohne Unterschied, ob und was für Kinder vorhanden seien die ganze Jahrhabe der Frau als Eigenthum /: Art. 4: die Frau erbt ebenfalls in allen Fällen 1/3 der Jahrhabe (siehe oben §. 100) als Eigenthum also wenn der Mann Tavernenwirth war nur 16 von litt du c. Art. 4) Ferner die Mannskleiden und die Taschenuhr. Den Erben der Mannes gehört hingegen Wehr und Wasten, Gürtel und Gehent, Pferd geruht, Reitmantel b Keitrock. (Art. 4. §. 103. Eheliches Erbrecht, rücksichtlich der übrigen Theile der Entschaft. Jeder Ehegatte nimmt vorerst das Zugebrachte weg und zwar soll das Vermögen der Frau, wenn es nicht mehr völlig vorhanden, aus der Mannes liegen dem Gut und wo dieses nicht zureicht, aus der Jahrhabe ergänzt werden. - Der Drittheil der Fahrhabe sammt der Morgengabe soll die Ehefrau erst fordern können, wenn die Schulden des Mannes bezahlt und die Vermächtnisse abgeführt sind (Art. 6.) in | e Sind nach dem Tode der Mannes, der mehrere Frauen gehabt hat, nicht alle Weibergüter mehr vorhanden, so müssen sie den Verlust nach Maßgabe des Zugebrache Ferner sten tragen. - (Art. 8.

Ferner die Frau die ihr ausgesetzte Morgengabe oder wenn ihr keine ausgesetzt war, 10 l. Sodann kommt es daraufen, ob Kinder vorhanden sind oder nicht, dabei ist es aber gleichgültig, ob Kinder gerade aus dieser Ehe vorhanden seien, es fragt sich nur, ob überhaupt, irgend welche Kinder, aus dieser oder einer frühern Ehe da seien, oder aber gar keine Wenn keine Kinder da sind, so hat die Frau die lebenslängliche Nutznießung der ganzen Vermögens der Erblassers, so fern sie unverändert bleibt. Wenn sie heirathet, so verliert sie die Verwaltung und die Nutznießens des von dem Ehemann in die Ehe gebrachten Vor gleich, behält hingegen die Nutznießung des ehelichen Vorschlages der Alles, woran sie die Nutznießung hat ist sie den Erben Caution schuldig. — Endlich erbt die Frander 13. ehelichen Vorschlags für eigen. (Art. 639. Wenn keine Kinder vorhanden sind, so erbt die Frau nur das in §. 102. Enthaltene und die Morgengabe. Erbrecht des Manner: Sind Kinder dasirgend welche so hat der Mann die lebenslängliche Nutznießung des ganzen Vermögens, so lange er unverändert bleibt. Wenn er heirathet, so muß er sowohl den Kindern seiner Frau aus früherer Ehe als seinen eigenen mit ihr erzeuge ten ihren Antheil Muttergut binnen einem Monath herr ausgeben, so fern nemlich, dieselben entweder verheirat thut oder 30. Jahre alt sind; denen bei welchen diese Bedingung 6

68 s Bedingungen beim Tode der Frau noch nicht vorhanden sind, gibt er ihren Antheil sobald jene eintreten. Mit der Herausgabe der Mutter gutes hört die ordnete liche Verpflichtung des Vaters zur Unterhaltung auf Art: 9). Wenn keine Kinder da sind, so hat er ebenfalls die Nutznießung an dem ganzen Vermögen der Ehefrau und 13. des ehelichen Vorschlages erbt er für eigen, wenn er unverändert bleibt. Heira thet er wieder, so soll er innert Monathsfrist das zugebrachte Vermögen der verstorbenen Frau ihren Erben herauergeben, sammt der Morgengabe, hingegen die Mutznießung des ehelichen Vorschlages, von welchen ihm ebenfalls 20 eigen bleiben, bis zu seinem Tod behalten. Unter allen Umständen muß er Caution leisten. (Art. 12. §. 104. für die Brautleute ist gar keine Statutar-Portion bestimmt. §. 105. Beerbung nach Anstament und Erbvertrag Das Statut kennt den Unterschied zwischen Gestan mant und Codicill nicht. Zur Fähigkeit zu testieren wird das zurückgelegte dh. Altersjahr gefordert. Im Uebrigen siehe bei Stadterbrecht und oben §. 33. §. 106.

§ 106. Form der Gestamente. Regel: schriftliche Abfassung. Für den Mann gemigt es, wenn der Restator das sestament entweder schreibt oder unterschreibt Art. 14 Auch die bloße Unterschrift mit Kreuzen gehörig beglaubigt) genügt, wie Keller annimmt. Wenn ein Weib testiren will, so muß sie ihren Willen zwei gleichzeitig anwesenden unpartheilschen Männern eröffnen, worauf derselbe zu Papier gebracht, das Testament ihr vorgelesen und von ihr und den Zeugen unterzeichnet werden soll. (Art. 14) Ist kanzleiische Fertigung für die Gestamente der bürger von Winterthur erforderlich! Furrer meint nein, Keller sagt ja, weil die Landschreiber Ordnung in dieser Hinsicht keine Ausnahmen enthalte. §. 107. Mündlicher Gestament. Der Erblasser /: Mann oder Weib:/ muß seinen letzten Willen vor drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eröffnen. Diese Zeugen müssen denselben sogleich selbst oder durch eine dritte Person zu Papier bringen und die Schrift unterzeichnen. Eine Frist für die Gültigkeit eines solchen Seestamentes ist nicht festgesetzt. Die Form des mündlichen Testamentes ist nur unter besondern 69.

70. besondern Umständen, namentlich wenn der Erblasser krank ist zuläßig. Ob das Testament nur in so fern gültig bleibe, als der Erblasser an dieser Kranke Zeit sterbe und ob seine Gültigkeit mit der Genehmig aufhöre, ist zweifelhaft. Keller meint ja § 108. Fähigkeit Anstamenton Zeuge zu sein, siehe das Stadt. Erb. Recht. Abszeichungen: die Geistlichen sind nur in so fern ausgeschlossen als sie den Erblasser verpflegen halfen. (Art: 16. Neben dem Geistlichen und dem Arrste sind auch alle andern spersonen, welche den Erblasser verpflegen holfen, ausgeschlossen. Ebenso wird das zurückgelegte 17 Altersjahr erfordert. §. 169. Vom Pflichttheil. hiebei sind habende Bestandtheile des Vermögens zu unterscheiden: 4. Erbaut (§. 102. oben :/ 2. voreheliche Errungenschaft /: das von der Ehe, in welcher man im Augenblicke des Todesstand Errungene: 3. Eheliche Errungenschaft (der während der Ehe, die im Augenbhicke des Todes bestand, gemachte Vorschlag. 14. Jahr. habe. (§. 101. Personen der Noth erben: a. Descendenten in e

b. alle andern Personen ohne Unterschied der Grades u u. Ehegatten § 110 Pflichttheil derjenigen Verwandten die nicht Descendenten sind. Erbgut gehört auch bei den entferntesten ganz zum Pflichttheil (Art. 17) nur darf der Erbfasser seinem Ehegatten die lebenslängliche Nutznießung desselben vermachen. 2. Vorehelicher Vorschlag; die Hälfte desselben gehört zum Pflichttheil, über die andere Hälfte freie Verfügung (Art. 13. 5. Vorschlag in der Ehe, die Hälfte gehört zum Pflichttheil nun bekommt der Mann von diesem Vorschlag 2/3 und die Frau 13, also macht der Pflichttheil wenn der Mann Erblasser ist die Hälfte von 2/3. 73, wenn die Frau stirbt die Hälfte von 13. 76 des Ganzen aus (Art. 18./ Über den Rest können beide frei verfügen. N. Bei 2 und 3 können die Ehegatten einander eben falls die lebenslängliche Nutznießung vermachen. 4. Jahrhabe. Mit Bezug auf diese gibt es keinen Pflichttheil, sie ist der freien Disposition hingegeben (Art. 18: §.111 Pflichttheil der Descendenten. derselbe begreift den ganzen Pflichttheil der entfernten Verwandten, ist jedoch in folgenden be¬

. Beziehungen noch ausgedehnter 4. Die Nutznießung am Erbgut darf der Mann der überlebenden Ehegattin, nur unter der Bedingung vermacht werden, daß so fern sie sich wieder verheirathen sollte, die Hälfte des Erbgutes sofort an die Kinder zurückfallen soll, ohne Rücksicht auf Alter und Mündigkeit. (Art. 19) die Frau kann dem Mann die Nutzniessung am Erbgut ebenfalls lebenslänglich vermachen, jedoch muß der Mann u. Folge der Wiederverehelichung jedem Kind die Hälfte des Muttergutes herausgeben, sobald das Kind entweder sich verheirathet oder 30. Jahre alt ist. (Art. 20). 2. Voreheliche Errungenschaft. Von dieser gehören un ze Pflichttheil nur 16. fällt freier Verfügung anheim. Art: 18. Jennerhin kann ein Gatte dem andern auch an jenen Ihn die lebenslängliche Nutzung stung einräumen, ohne Unterschied auf den Fall der Wiederverehelichung. 3. Ehelicher Vorschlag. Das Statut schweigt hier¬ Keller und Furrer nehmen aber in analoger Anwendung, des Art. 18. an, es könne der Mann über 16. derselben frei verfügen, u. hingegen gehören zum Pflichte theil. Ohne Zweifel kann der Mann auch an jenen Inderbau die lebenslängliche Nutznießung ohne Unterschied auf den Hall der Wiederverehelichung vermachen. Die Frau kaim

kann hingegen natürlich nichts verfügen, da sie im Falle beerbter Ehe von dem ehelichen Vorschlag nichts bekommt. 4., Fahrhabe. Ueber diese darf der Erblasser Mann oder Frau frei verfügen (Art. 18 am Ende. § 112. Pflichttheil der Ehegatten. Auch hier schweigt das Statut, Keller nimmt aber nach Analogie des Art: 18. an, daß der Erblasser berechtigt sei, die dem andern Ehegatten, ab instato zukommende Nutzniessung in so weit zu schmälern, als sie sich auf Vermögenstheile bezieht, die nicht zum Pflichte theil derjenigen Verwandten, die nicht descendenten sind gehören. § 113. Wenn der Erblasser seinen Gatten im Testament irgendwie bedenkt, und dabei nicht ausdrücklich bestimmt, daß demselben die Intestat-Portion gleichwohl zu kommen soll, so wird angenommen, es habe der Erblasser diese letztere dem andern Gatten entziehen wollen. (Art. 22.) Geschieht dieß in einem einseitigen Testament, so hat der überlebende Ehegatte die Wahl. — Ist ein gegenseitiges Restament vorhanden, so hat der überlebende Ehegatte sich lediglich mit dem Vermächtnisse zu begnügen. Dagegen leht dem Erblasser frei, neben dem Vermächtnisch auch 73

7 auch die Gutestat-Portion dem Überleben den zukommen zu lassen, er muß es aber bestimmt aussprechen. § 1941. Sivius. hinsichtlich des Firms gilt die Bestimmung des §. 14. pag. 63. des Stadt-Erbs Rechtes jedoch in der Meinung, daß er hier nur erben kann, wenn gar keine Verwandte mehr vorhanden sind (Siehe oben 598. §. 115. Von der Enterbung. Stimmt mit dem Radterbrecht über ein /: Art: 24) Furrer behauptet, es wurde nach einer in Wintege thes herrschenden Übung zur Gültigkeit der Ersterbung die gerichtliche Ratification erfordert Keller verwirft dieses aber als etwas ganz Unzuläßiges §. 116. Stimmt mit dem Stadterbrecht über ein. Ausnehmen: 4. bei Verträgen zwischen Ehegatten oder Brautleuten bedarf es zur Gültigkeit nicht nur der schriftlichen Abfassung, sondern der Zustimmung zwei Anverwandten, der Frau oder Braut und zweien unpartheisscher Männer, der Unterschrift auf der Urwunde selbst bemerkt sein muß (: Art 131. 2. Eheverträge, die vor Eingehung der Ehe errichtet wurden

werden, sind nur hinsichtlich der Art: 17. /: wie man über das Erbgut testieren dürfe:/ an dieses Erbrecht gebunden. (Art: 31. § 119. Gegenseitige Testamentliche Erbverträge. Stimmt mit dem Stadterbrecht überein. (Art. 2: dürfen auch nicht einseitig aufgehoben werden. Jene Bestimmung in Art: 31. betreffend die Angerwandten und unpartheiische Männer betrifft nur die Gültigkeit der Heiraths und Eheverträge. §. 118 Subsidiär gilt das Stadt-Erbrecht. § 119. VII. Erbrecht des Amtes Grüningen. 1668. Es gilt in den Gemeinden; Grüningen Wetzikon Gossen Bubikon, Rüti, Dürnten, Hinweil, Bärete schweil. hingegen in den Ortschaften: Adetschweil, Müntstach, hof, Eglen, Bußenthal und Mühlebarren gibt es nicht. In den Gemeinden Fischenthal und Wald, gilt es in so weit, als nicht die für diese Gemeinden bestehenden besondern Statute abweichende Bestimmung gen enthalten: Endlich gilt es in den Ortschaften & Egg, Münchaltorf, Ried Sulzbach, sämmtlich im Bezirksster. § 120. brem 75

76. §. 120. Mit Bezug auf Verwandten-Erbfähigkeit ein Erbfolge Ordnung enthält Art: 7. nichts anderes als unser altes Stadterbrecht von No 1620. es ist aber obholet, denn auch im Grüninger Amt gilt allgemein in dieser Hinsicht unser gegenwärtiges Stadterbrecht, Art 11. betrifft die Theilung der Erbschaft unter Söhne und Töchtern, in dieser Hinsicht stimmt das Grüninger Amtsrecht mit dem auf unserer Landschaft geltenden gemeinen Erbrecht überein, also Theilung e en 2 und 1. Pfenning und Ueberlassung der Liegenschaften und Jahrhabe in natura an die Söhne gegen eine sogenannte Bruderschätzung beides gilt auch hier nur bei Theilung des Vatergutes. Hinsichtlich der sogenannten Zusammentheilungen stimmt Art. 17. mit unserm jetzigen Stadterbrecht überein. § 121 Intestatportion der Ehegatten. Art: 8 und 9. der Mann erbt /: gleichviel ob Kinder vorhanden sind oder nicht) die Better und was an den Leib gehört für eigen, sodann bekommt er 13. von dem ganzen übrigen liegenden und fahrenden Vermögen der Frau zu lebenslänglicher Nutznießung und zwar in verändertei und unverändertem Zustande Wenn der Mann in Noth gerath, so darf er das ihm

ihm zur Nutznießung überlassene Kapital angreiten jedoch soll er solches vorher den Erben der Frau oder so fern sie minderjährig oder sonst nicht handlungsfährg sind, ihrem Vogt, oder meind der Mann selbst Vormund ist, den Vormundschaftsbehörden anzeigen, welchem sodann freisteht; allfällige Einwendungen zu erheben und sie zu gerichtlichem Entscheid zu bringen, (Nach dem Statut, darf er bis im Tag verbrauchen. dagegen ist des Mann schuldig, den Erben Caution zu leisten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Güterrech, stes der Ehegelten unter Lebenden die allgemeinen Grundsatze der Stadterbrechtes Art. 28 stimmt namente lich hinsichtlich des Verpfändens von Liegenschaften ganz mit § 41. pag 76. Stadt und Landrecht überein. die Frau einmit vorerst ihr zu gebrachtes Gut und die ihr versprochene Morgengabe, oder, wenn ihr keine solche ausgesetzt wurde, 10 t. hinsichtlich ihres Zugebrachten muß sie sich durch Zeugen oder sonst ausweisen, oder wenigstens die Lichtigkeit ihrer Ansprache auf ihre Ehre, ihr Frauenwort, versichern, der Frau gehört sodann als Erbtheil die Nutzniedung des ganzen Vermögens, so lange sie unveräng dert bleibt. Sind Kinder vorhanden, so muß die Fran mit ihnen in Einer Haushaltung leben und die Kinder erhalten. Will sie dieß nicht, so verliert sie die Nutznießung, erlt hingegen 13 der Jahrhabe für eigen, jedoch mir f Land 7.

gedoch nur in so fern sie 13. der laufenden Schulden zu zahlen sich verpflichtet; jedenfalls muß sie das Vermögen herausgeben. Werden die Kinder mine dig, so dürfen sie ebenfalls herausgabe des Vatergutergutes verlangen, jedoch gehört auch dann der traus der Fahrhabe für eigen unter gleicher Bedingung wie oben. — Wenn sich die Frau wieder verehelicht, so muß sie s. gleich viel ob Kinder vorhanden sind oder nicht) das Vermögen der Mannes den Erben heraufe geben, bekommt jedoch 13. der Jahrhabe als Eigenthum jedoch unter gleicher Bedingŭng. § 122. Liegendes und fahrendes Gut. Art. 6. Siegend Gut sind die eigentlichen Immobilien nebst Pertinenzen (was Nieth u. Nagel fast ist die Bruchte im Feld bis sie eingesammelt sind, und die grundversicherten Forderungen, fahrend Gut ist alles Übrige, namentlich die laufenden Forderungen, (auch die mit Pfandrechten an beweglichen Sachen u. siehe unten §. 129. Auch das Hen das auf der Wiese in Schöchen liegt, ist fahrend Gut. § 123. Succession durch Testament. Art. 13. Mit Bezug auf das Formelle ist dieser Artikel obsolet, gegenwärtig ist nur schriftliche Abfassung, Zuziehung

Zŭziehŭng zweier Zeŭgen und kanzleiische Fertigŭng erforderlich. (d. G. Nothl, d. 28. 611. 1831. Spörri c. Weber) den Unterschied zwischen Testament und Codicill kennt auch dieses Statut nicht. Art. 16. verglichen mit Art. 12. Der Pflichttheil der Vercendenten, se so groß als ihre Intestest -Portion. Alle übrigen Intestaterben können einen Pflichttheil gar nicht ansprechen (Art 13) O. G. 10. d. 28. 611. 1831. St. u. Weber 1 §. 124. Enterbung Art. 12. hier kann nur von Descendenten die Rede sein da die übrigen Intestaterben keinen Pflichttheil haben Wegen Ungehorsams mag ein Vater sein Kind unterben jedoch soll er dessen Kinder an des unterbten Stelle als Erben anzunehmen haben. § 125 Erbvertrag. In der Regel stimmt das Grüninger Amtsrecht hierüber in Formeller und materieller Beziehung mit dem Stadterbrecht überein (§ 60. oben Ausnahmen Art 12. die sogenannten Aussteurungen. Der Vater oder (nach aufgelöster Ehe auch die Mutter dürfen ein Kind bei ihren Lebzeiten aussteuren d. h. ihm einen Theil des Vermögens schon jetzt abtreten und so dasselbe für sein väterliches oder mütterliches Erbgut abfinden, was dann zur Folge hat 7.

80. hat, daß ein solches ausgesteuertes Kind, so lange sein Intestat-Erbrecht verliegt, als nicht ausgesteuerte Denendenten vorhanden sind, und daß es erst dann jenes wieder erhält, wenn ein lediger Erbfall eintritt d. J. wenn keine nicht ausgesteuerten Percendenten mehr da sind. Beim Erbaut darf kein Kind vor dem andern bevorzugt werden; die Aussteuer eines jeden muß so groß als seine Intestat portion sein. Hinsichtlich der terungenschaft steht es den Eltern frei die Größe der Aussteuer und namentlich das Verhältniß mehrerer Kinder zu einander zu bestimmen. Ein solches Geschäft kann indeß nur mit majorenen Kindern oder mit dem Vormunder minderjähriger geschlossen werden. §. 126. Statute der Gemeinde Wald u. Fischenthal Einleitung. § 127. 10. Statut von Fischenthal A. 1511. Eigentlich datirt vom Mittwoch nach Martinstag des Jahres 1511. Es wurde an dem Gehresgerichte eröffnet und mit Wissen und Willen von Rath und Bürger der Stadt Zürich von der Gemeinde bestätigt und erneuert. § 128.

§. 128. Intestat-Erbrecht. Art: 18 n 29. Auch hier findet sich hinsichtlich der Erbe fähigkeit, und der Erbfolge Ordnung das System des alten Stadterbrechts von 1620. mit geringer Abweichung. Allein auch diese Bestimmungen sind durch das jetzige Stadt-Erbrecht verdrängt worden. Art. 31. stimmt hinsichtlich der Zusammentheilungen mit dem Stadterbrecht überein. §. 129. Erbrecht der Ehegatten. a. Unbeerbte Ehe n Die Frau erbt 13 der Jahrhabe als Eigenthum und s des liegenden Gutes zur Nutznießung in veranderdem und unverändertem Zustande. Die Jahrhabe kommt ihr aber nur zu, wenn sie ein Drittheil der laufenden Schulden übernimmt. - Unter laufenden Schulden versteht man hier alle nicht grundversicherten so mit auch die durch bewegliche Pfänder irgend welcher Art gedeckten. In größter Noth darf die Frau das ihr zur Nutzmeßung eingesaümte Kapital angreifen, d.h. täglich 5 ß. verzehren. Art. 13. die Stelle dieses Artikels die rechten Theiligen bezieht sich nicht auf die Erben, sondern auf die denen nach damaligem Recht ein gewisses Zugrecht zustand. Diese Stelle ist als jetzt bedeutungslos er Art: 19. Art 15. 1.

32 Art 15. Um ihr Erbrecht zu erhalten muß die Fran einerseits ein Jahr 3 Wochen und 6 Tage mit dem Erblasser in der Ehe gelebt haben, anderseits wenigstens eben so lange nach dem Tode des Ehemannes in keine weitere Ehe treten sehr Art. 13. Wenn eine oder gar beide Bedingungen fehlen, so erbt die Frau nichts und kann nur ihr zugebracht es wegnehmen nebst der Morgengabe. (Art 17. 1. No. Verschroben Gewand, bedeutet zugeschnittenes Zeug¬ Beim Mann wird nur die erste Bedingung für das Eherecht gefordert (Art. 16: § 130. Er erbt die Fahrhabe für eigen und hat von dem liegenden Gut die Unteriessung in verändertem und unverändertem Zustande. Dabei darf er im Nothfalle das Capitel angreiten, wobei ihm ein bestimmtes Maaß nicht vorgeschrieben ist (Art. 14). Jedenfalls muß er den Ersten Kenntniß geben und sich über das Vorhanden sein der äußersten Noth ausweisen. Hinsichtlich des Maasses dritt bei richt erlichem Entscheid billiges Ermessen übrigens größte Scharsamkeit ein. (Art. 14.) darüber wie es zu halten sei, wenn der Mann das Eherecht nicht besitzt, noch nicht 1. Jahr 6 Wochen, und 3. Tage mit der verstorbenen Frau in der Ehe gelebt hat, schweigt das Statut man muß so mit annehmen

annehmen, daß er dann, wie die Frau, ebenfalls nichts erbe¬ § 131. Gegensatz zwischen liegenden u fahrendem Gut das Natur sagt nichts; Keller nimmt an, es gelte die Bestimmung des Grüninger Amtsrecht (sieherben § 122. § 132. b. beerbte Ehr Art 27 u 28. St. Es findet zwar nach diesem Statut keine Gütergemeinschaft Statt, wohl aber kommt hier die Idee des auch nach dem Tode fortwährend ungettheilten Gutes vor, in Gegensatze zum Stadt- und Land-Recht und Grüninger Amtsrecht, wonach sich das während der Ehe ungetheilte Gut der beiden Ehe¬ Gatten (d. h. das nur eine Vermögensmasse bildet:/ nach dem Tode des Einen scheidet. Wenn nemlich der Mann stirbt, so bleibt sein Vermögen und dasjenige der Frau in Einer Masse, welche die Verlassenschaft der Mannes bildet, und von dieser Gesammtmasse bekommt die Frau einen Kindertheil für eigen, so daß sie gewissermassen sich selbst beerbt. Zu diesem Kindertheil erhält sie noch ihre Morgengabe. Wenn nun später die Frau sich wieder verheirathet und Kinder bekommt, so erben die Kinder erster Ehe bei ihrem Tode nichts mehr, sondern nur die zweiter Ehe, weil die Kinder erster Ehe beim Tode ihres Vaters nicht 25.

. nicht nur diesen sondern auch die noch lebende Mutter beerbt haben, mithin diese zweimal beerben würden und daher die Kinder zweiter Ehes bedeutend im Nachttheil waren (Art. 28. Diese letztere Bestimmung gilt aber nur wenn der zweite Mann ein Hofmann (d. h. Bürger der Gemeinde Fischenthal war, und zwar darum, weil im entgegengesetzten Falle die Frau mit dem Eine tritt aufhört Bürgerin von Fischenthal zu sein, nun aber jeder nach dem in seinem Bürgerrechts-Ort geltenden Erbrechte beerbt wird. § 183. Der Unterschied ob der überlebende Gatte das Erbrecht besitze oder nicht (siehe oben § 212. Art 15.) sort bei der beerbten Ehe auf, natürlich weg gen der Fortdauer des ungetheilten Gutes auch nach dem Tode. Aber das Erbrecht des Mannes beim Tode der Frau schweigt das Statut, Art: 1. spricht nur von 4. Wenn bei der Wiederunbeerbterthe. verehelichung die Kinder erster Ehe noch unmündig Die Uebung soll dahin gehen, daß der Mann nach sind, so bleibt ihm die Verdem Tode der Frau Verwalten und Nutznießer des waltunge Entzießung. des Mutterguter, stirbt ganzen ungetheilten Gutes bleibt, und zwar lebens, er aber vor ihrer Mund glänglich, so fern nicht zu der Volljährigkeit der Kinbeit, so müßen die Erben ihnen Letzterer herausder seine Wiederverheirathung kommt in welchem Falle geben. er zur herausgabe der Muttergutes verpflichtet ist. § 134

§. 134. Succession nach Gestament u. Erbvertrag. Art. 12. die erbrechtlichen Bestimmungen eines Heise rathsvertrages werden ungültig, sobald ein Kind in dieser Ehe erzeigt wird und zur er absolut, so daß die Eltern hieran nichts ändern können. Im Uebrigen gilt hinsichtlich der Erbverträge das gemeine Recht des Kantons (obens 60 hinsichtlich der Aussteuer gilt das Grüninger¬ Amtsrecht (siehe oben § 125.) jedoch geht Art. 11 des vorliegenden Statutes noch weiter, indem hier der hrem Wille der Eltern nicht auf die Ergängenschaft beschränkt ist, so daß die Eltern, wie das Statut sagt, dem Einen Kind geben können, dem Andern nichts, ja sogar die Eltern auch dritten Personen schrieben können nach belieben und Wohlgefallen ohne daß die Kinder im Mindesten Einsprache dagegen erheben könnten. Dabei ist aber wohl zu merken, daß dieses Alles nur auf Rechtsgeschäfte unter Bebenden keineswegs aber auf den Todesfall Anwendung findet. Jener Art: 11. ist der Famöse vom Hund, dem man sseine Sache an den Schwang binden könne:/. Hinsichtlich der einseitigen Stestamente gilt for wohl in Formeller als in materieller Beziehung das 85.

16 das oben beim Grüninger Amtsrecht in § 123 gesagte. Man hat behaupten wollen es schließe der Art: 11. den Pflichttheil auch bei den Verwendenten aŭs, dieß ist aber irrig, indem dieser Artikel mit den beiden vorhergehenden in Zusammenhang steht und sich offenbar nur auf die Kursteuern bezieht. §. 135. vter Statut von Wald 1586 Stimmt ganz mit dem Fischenthaler Statut überein. Ausnahmen: 2. Wenn bei unbeerbter Ehe der Mann sein Eherecht besitzt (er oben §. 129. Art. 15.) so bekommt er zwar, wie nach dem Fischenthaler Statut die ganze Jahrhabe der Frau für eigen, hingegen nur an / der Liegenden die Nutznieβŭng. (Art. 21. b. Wenn bei unbeerbter Ehe der Mann sein Ehe- e recht nicht besitzt, so erbt er der Frauen zugebrachtes Federgewand (Bettstücke:/ ihren Hausrath und 13. des übrigen Jahrenden Gutes für eigen /: Art. 22:/ während er nach dem Tischenthaler Statut nichts bekommt. § 136 4ter Statut von Flaach und Volken Es ist datirt vom 17 Mai 1658. wurde von den Gemeinden

Gemeinden berathen und von Bürgermeister und Rath in Zürich mit einigen Modificationen genehmigt. Es gilt nur in diesen beiden Gemeinden, ja es soll nicht einmal in der ganzen Gemeinde Flaach gelten, indem sie nicht ganz zur ehemaligen Untervogtei Flaach gehört haben soll. Die Gränze soll des Mühlen bach bilden, so daß auf dem lieben Ufer des Kyburger Grafschafts-Recht auf dem rechten ufer aber vorliegendes Stafel giet. §. 137. Im Ganzen gilt auch hier das gemeine Erbrecht. Abweichungen. a. Art: 4. Ist die Mutter vor dem Vater gestorben s und haben die Kinder aus dieser Ehe) jene beerbt, so beerben diese Geschwister einander vor dem Vaster und der Vater erst wenn auch das letzte Kind ohne Leibererben gestorben ist. (ihr unter § 133. a.) 1 Dieses bezieht sich nicht auf anderweitiges von der Mutter nicht herrührendes Vermögen, welches ein solches Kind allenfalls hinterläßt; mit Bezug auf dieses succedirt der Vater vor den Geschwistern. b. Art: 5. Es soll zwar in sogenannten ledigen Erbfälben wenn Geschwisterte erben, die Kinder ihrer Eltern, Tod nicht entgelten, somit das Eintrittsrecht Nett finden, jedoch sollen die lebenden Geschwister und die Söhne verstorbener Brüder vor den Kindern verstorbener 87

88 storbener Schwestern einen geringen, nach den Umständen des Falles sich richtenden Vortheil voraus haben. . Am Ende des Art: 4. ist eine Erläuterung enthalten welche sagt, daß unter dem Namen Geschwisterte diejenigen verstanden sein sollen, die in Einer Ehe gebohren und also Vater und Mutterhals rechte Geschwisterte sind. C. Es existirt ein Obergerichtliches Urtheil vom Febr. 1831. : also alte Ordonanz) welches den Grundsatz aufstellt, es müsse auch da, wo nur Kinder verstorbener Geschwister zur Erbschaft kommen, nach Stämmen und nicht nach Köpfen getheilt werden. Dieses Urtheil gründet sich theils auf den Art: 5. theils auf die Übung. den Art: 5. darf man nur lesen um den Unsinn zu erkennen, und die Uebung ist gar nicht bewiesen. Das Ganze ist ein chef Poeuvre 7 9. Über den Sohnevertheil schweigt das Statut die Uebung soll mit dem Stadterbrecht über einstimmen, also übernahme der väterlichen Liegenschaften um einen billigen Preis (jedoch nicht bruderschatzung) und Theilung des väterlichen Nachlasses zu 405. Pfenning § 138. Intestaterbrecht der Ehegatten. a. Unbeerbte Ehre Mann u Frau stehen sich völlig gleich. Zu Eigenthum erbt der Überlebende nichts, hingegen

hingegen erhält er die lebenslängliche Nutznießung des ganzen Vermögens, mit Ausnahme der Kleider und der Kleinodien, welche sofort den natürlichen Erben zu fallen. r; Wieder verehelichung büßt der Ehegatte die Nutznießung an der Hälfte des Vermögens ein so daß die andere Hälfte sofort den Erben herausgegeben werden muß. Nr. Hier träte also der oben §. 137. unter u. erwähnte Fall ein, wo die Kinder die Mutter beerben. b. in Beerbteffe. Die Frau hat die Wahl, ob sie das genzu Vermögen des Mannes zur lebenslänglichen Nutznießung behalten oder aber den Kindern sofort ihr väterliches Gut herausgeben will. Im ersten Fall ist sie schuldig, jedes Kind so bald es sich verheirathet ann gemessen auszusteuren, im letztern Falle ist sie berechtigt zu verlangen, daß ihr nach billigem Ermeßen an einem zu den Verhältnissen des Falles passenden Theile der Verlassenschaft des verstorbenen Ehemannes lebenslängliche Nutzniessung eingeräumt werde. Beides geht aber bei der Wiederverehelichung verloren uund es bekommt dann die Frau nur ihr Zugebrachtes und die Morgengabe (Art: 3.) Der Mann hat die lebenslängliche Nutzniessung des Vermögens der Frau ohne irgend welche Beschränkung gegenüber den Kindern, nur verliert er durch Wiederverehelichung die Hälfte der Nutzmessung, auch muß er den verheiratheten Kindern die Hälfte des ihnen zu 89.

90. zukommenden Antheils herausgeben. — Auch bei beerbter Ehe fallen die Kleider und Kleinodien sofort den natürlichen Erben (: hier also den Kinden zu (Art. 3) der Betrag des Morgengabe wird auf 10 Fr. festgesetzt. Wenn die Frau stirbt, so behält der Mann die Lebenslängliche Nutznießung an derselben, stirbt der Mann so hat die Frau auch die lebenslängliche Nutzner stung aber das Eigenthum fällt sofort an die vorhandenen Kinder, so daß die von der Frau in einer folgenden Ehe erzeugten von dieser Morgengabe ausgeschlossen sind, während dieses beim Mann nicht der Fall ist. Ist die Ehe unbeerbt, so wird sie nach dem Tod des Mannes freies Eigenthum der Frau, wenn sie den Man überlebt hat, wo nicht, so fällt sie an ihre Erben. Heirathet ein Gunggeselle eine Wittwe, so muß sie ihm eine Morgengabe von 10 M. geben für die Anschuld, nach ihrem Tode wird sie Eigenthum des Mannes über¬ Haupt tritt er hier ganz in die oben bei der Frau bezeichneten Verhältnisse. Art: 7. Gabgeld und Hochzeitsgeschenke. Sie gehören zur Hhälfte dem Mann, zur Hechte derren und an der andern Hälfte stehen dem betreffenden Ehegatten die gleichen Rechte zu wir bei dem übrigen Vermögen. §. 139. Succession durch Erbvertrag. Art. 8. Formell ist nichts bestiment. Jeder

Jeder Ehegatte ist befugt dem andern von dem erringenen Gut beliebiger als Eigenthum zu vermachen, Gleichviel ob die Ehe beerbt oder unbeerbt sei. Von dem Erbgut darf man dem andern Ehegatten nichts zuwenden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß Einer nichts erscheingen könnte und ihm etwas nachgeholfen werden müsse. — Fechten die Intestaterben eine solche Bestimmung an, so muß der überlebende Ehegatte den Beweis für das Vorhandensein dieser Ausnahme beweisen, sobald die Gutestete Erben dargethan haben, daß durch die fragliche Bestimmung des Erbgut angegriffen werde. Die Bestimmung, daß eine solche Verfügung nur mit Vorwissen der Intestaterben getroffen werden könne, gilt nicht mehr. Als Erbgut versteht das Statut nur das, was man von Vater, Mutter oder Geschwistern ererbt, oder was man durch ein solches Geschäft unter Lebenden erhält, das zur Collation verpflichtet. §. 140. VII. Statut von Weiningen, Weininger Amtsrecht. In diesen Ortschaften gilt das Erbrecht. die ehemalige Herrschaft Weiningen, besteht aus dem Dorfe Weiningen, Ober- und Unter Engstringen Geroldschweil, Jahr, Ober-Oetweil. (Unter-Oetweil gilt d 91.

9. will das Erbrecht von Baden) diese Herrschaft gehöre bis zur Revolution zur Grafschaft und Hoheit Baden die niedern Gerichte gehörten dem Kloster Einsiedeln und unter ihm dem Kloster Jahr. Die Vogte, gehörte schon seit dem 15. Jahrhundert der Familie Meier von Kronau. Brüher gehörte die Herrschaft den Freiherrn von Regensperg, im Anfang des 14. Jahrhunderts kein sie an die Familie Schwend und dann nach und nach an verschiedene Familien in Zürich zuletzt an die Meier. - Der Ursprung dieses Statutes ist Ao. 1637. d. h. in diesem Jahre wurde es erneuert. Erlassen wurde es a. 1558. von dem Abt zu Einsiedeln und den Gebrüdern Wilhelm und Gerold Meier von Knonau im gleichen Jahr wurde es der versammelten Herrschaftsgemeinde im Herbst gerichte vorgelegt und von ihr angenommen, sodann aber die Original-Urbunde im Magengericht 1561. vorgelegt u besiegen Am Jahr 1637. wurde auf gleiche Weise theils eine Veränderung theils eine neue Ausfertigung beschlossen. Hinsichtlich des Güterrechtes der Ehegelten unter Lebenden, gilt laut dem Statut des Stadt- und Land- Recht. § 141. hinsichtlich der Erbfähigkeit und der Erbfolge Ordnung gilt im Allgemeinen des Stadt-Erbrecht. Art 5.

Art 5. der Statutes enthält im Wesentlichen die nemlichen Bestimmungen. Art. 6. enthält die Bestimmung, es soll bei den Derendenten absolut die Nähe des Grades entscheiden mit Ausschluß der Eintritts-Rechtes. Dieter Artikel ist aber durch den Anhang von 1637 (Pfetalozzi pag. 122.) aufgehaben und gilt nun auch in dieser Hinsicht das Stadterbrecht. Zusammentheilung von Geschwistern (Art: 6. wie im Stadt. Erbrecht. § 142. Intestaterbrecht der Ehegatten bei beerbter Ehe hat der überlebende Ehegatte die Nutznießung an dem Erbtheile der unmündigen Kinder bis zu ihrer Mündigkeit; des Frau fällt sofort dies Morgengabe als Eigenthum zu. Als Gegensatz zu jener Nutznießung (Art) muß der überlebende Ehegatte die Kinder bis zur Mündigkeit erziehen und unterhalten. Wenn der Mann die Frau überlebt, so erbt er die Morgengabe. Ist nichts vertragsmäßiges bestimmt, so nimmt man die Morgebe zu 100. an. (Art: 1.) Bei unbeerbter Ehe erbt der überle bende Gatte die Margabe für eigen, sonst aber nichts Art: 4.) Dieß gilt jetzt noch § 143. Succession nach Gestament und Erbvertrag. das Formelle ist obsolet. - Über den Pflichttheil gilt 93.

gilt das Stadterbrecht. - Art. 2. ist als durch das Stadt-Erbrecht aufgehoben zu betrachten. Art: 3. Auch nach diesem dürfen sich die Ehegatten Leibdingsweise bedenken wie im Stadt erbrecht, dagegen treten hinsichtlich der Uebertragung von Eigenthum die gewöhnlichen Regeln vom Pflichttheil ein. § 144. VIIter Matut der Grafschaft Baden. Die regierenden Orte, Zürich, Bern, Glarus, erließen das Erbrecht d. 1637. mit Nachträgen vom Jahr 1708 und von A. 1730 - 32. IIn unserm Canton gilt es noch in den Gemeinden, Schlieren Dietikon und Unter-Oetweil. §. 145. Erbfähigkeit und Erbfolge Ordnung. Laut Art: 4. 5. 16 gilt im Wesentlichen das Stadt-Erbrecht. Art: 7. handelt von Zusammentheilungen et und Erbforderungen der Erben an einander. Ausnahmen vom Stadt-Erbrecht: bei den Deviendenten gilt Stammtheilung nicht unbedingt, sondern nur in so weit als das Eintritts-Recht zur Anwendung kommt (Art: 3: hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Söhnen und Göchtern gilt das gemeine Landrecht. Art. 1. ist hierüber unbestimmt, die Uebung ist aber für jenes. Wenn

Wenn nur Töchtern vorhanden sind, so müssen die Töchter, die außerhalb die Gemeinde sich verheirathen sich von denen, die in der Gemeinde bleiben, auskaufen lassen. (Art. 1.) Nach Art. 6. war das Eintrittsrecht in der Seitenlinie ganz ausgeschlossen. Väter wurde es eingeführt. In welchem Masse darüber sind die Ansichten verschieden. Nach den Ao 1826. von dem Amtsgerichte Zürich ausgesprochenen Ansicht (die perse Keller theilt ist hier das Eintrittsrecht nur in so weit eingeführt, daß Kinder verstorbenen Geschwister der Erblassers neben Geschwistern desselben erben aber nicht weiter. Nach einer andern damals von dem Obergerichte angenommenen Ansicht kommt in der Seitenlinie überall das Eintrittsrecht zur Antwendung, wo Oheim und Tansten neben Neffen und Nichten concurriren, mögen sie auch noch so entfernt mit dem Erblasser verwandt sein, so daß in manchen Fällen das Eintrittsrecht in den gutferntesten Graden der Seitenverwandtschaft zur Anwendung käme. beide Ansichten stützen sich auf die Erläuterung vom Jahr 1732. § 146. Güterrecht der Ehegatten. das Güterrecht lebender Ehegatten steht unter der Regel der Stadt-Erbrechter. Intestel d Land. | 95.

96. Intestat-Erbrecht. A. beerbte Ehes. Der Mann erhält die Nutzniessung am ganzen Vermögen der Frau mit der Verpflichtung jedem Kind das mündig wird, die Hälfte seines Antheils am Muttergut herauszugeben. Wieder verehelichung des Mannes ist ohne Einfluß Im Nothfall darf der Mann von der Hälfte der ihm bleibt, das Capital angreifen um die unentbehrlichsten Lebensbedürfnisse zu bestreiten. Vorgängige gerichtliche Cognition findet jetzt nicht mehr Watt, wohl aber muß der Mann von diesem Schritt dem Angreifen des Capitals vorher den Erben Anzeige machen, auch ist er verpflichtet Caution zu leisten gegen überflüssiges und unnöthiges Aufzehren des Vermögens. Die ander können hiebei nach dem allgemeinen Vormundschafts¬ ¬ gesetz auf Helfe von Seite der Verwandten Anspruch machen. die Frau erhält außer der ihr verheißenen Morgengabe einen Kindstheil und zwar weder einen Sohne noch einen Töchtertheil sondern einen Kopftheil. Wenn sie sich wieder verehelicht und aus dieser Ehe Kinder bekommt, so erben bei ihrem Tode seegen Kindertheil nebst der Morgengabe nur die Kinden erster Ehe. B. Wenn die Ehe nicht nur unbeerbt, sondern auch i keiner

beiner der Ehegatten aus einer frühern Ehe Kinder zugebracht hatte. - Der Ueberlebende Mann oder treu :/ bekommt das von ihm zugebrachte, den ganz zen während der Ehe gemachten Vorschlag und die volle hälfte des Vermögens des Verstorbenen für Eigenthung Artikel: 2). C. Wenn der Erblasser aus einer frühern Ehe Kinder hinterläßt, aber nicht aus der gegenwärtigen, so soll der Überlebende (Mann oder Frau nebst seinem Zugebrachten einen Kindertheil für eigen bekommen. (Anhang von 1708). G. Wenn der Erblasser weder aus der gegenwärtig gen noch aus einer frühern Ehe) Kinder hinterläßt, letzteres hingegen bei dem überlebenden Ehegatten der Fall ist, so bekommt dieser den ganzen Verschlag und die Hälfte der übrigen Verlassenschaft (nachdem er sein zugebrachtes weggenommen :/ für eigen. (Anlang von 1708:/ also wie B. . Wenn auf der gemeinsamen Ehe keine Kinder vorhanden sind, hingegen jeder Ehegatte aus einer frühern Ehe Kinder hat, so erbt der überlebende wie bei C., nebst seinem zugebrachten einen Kindstheil für eigen. - B. das Statut sagt hievon nichts, Keller schließt es nur aus dem analogen Fall C. § 147. Form Testamente zu errichten. Art: g. ist absolet. Ueber Erbvertrag, bestament, Pflichttheil 97

9 98. Spflichttheil und Enterbung gilt in formeller und materieller Beziehung das Stadterbrecht §. 148 IX. Amtsrecht von Knonau. Ao 1534. bestellten die vier Gerichte, Hausen, Mar sschwenden, Affoltern und Knonau eine Commission von 24. Mitgliedern, welche in Bei sein einer Raths-Botschaft zusammentrat, um das Amtsrecht in allei Gebrauchen und Gewohnheiten zu erneidern und si Schrift zu verfassen. Hierauf wurde es von dem Rath von Zürich bestätigt und dann der Maschwander- und Freiamtsgemeinde vorgelegt. Es gilt in ganzen Bezirke Knonau mit Ausnahme von Stallikon und Bonstetten. § 149. hinsichtlich des Systemes der Verwandten Erb-Folge gilt das Stadt-Erbrecht Ausnahmen: Gutestaste Erbrecht der Ehegatten (Art: 27 v. 29. A. Die Frau erbt /: ohne Rücksicht auf beerbte und unbeerbte Ehe nebst ihrem Zugebrachten die Morgen gabe. Sodann erbt sie 13. der Früchte und 13 des eingesammelten Heu u. Strohes. Bei dem Getreide hat Wie die Wahl zwischen dem eingesammelten und stehenden; ferner gehört ihr 13 der ganzen übrigen Jahr habe, sofern sie 13 der laufenden (nicht auf den Gütern .

Gütern oder Häŭsern versicherten Schulden überniṁt Letzteres bezieht sich nicht auf die Früchte. Hiezu kommt inricht nach dem Statut sondern nach einer Uebung die Nŭtzmeßung an 14. der übrigen Verlassenschaft sgleichviel ob beerbte oder unbeerbte Ehe ./ dazu kommt, Wohnung Feuer und Licht im Hause des Mannes, so lange sie unverheirathet bleibt. Keller hält die Anmerkung in Meiers Sammlung wonach hinsichtlich des Nutznießung ein Unterschied zwischen beerbter und unbeerbter Ehe, Statt finden, auch der Frau die Wahl zustehen soll, ob sie nach dem Statut, oder nach dem Landrecht sich ausrichten lassen wolle, für durchaus unrichtig Der Mann erbt 13 der Jahr habe für eigen, von der Morgengabe erbt er nichts. §. 150 d. Grafschaftsrecht von Kyburg, Es gelt in folgenden Gegenden unsers Kantons: Ihm ganzen Bezirke Pfäffikon: Im Bezirk Hinweil: nur in Barent schweil nebst den Ortschaften. Adetschweil, Mentspach, Hof-Eglen, Bußenthal und Mühlererren. Im Bezirke Uster: Wermetschweil und die Hälfste von Landweil. Im Bezirke Winterthur: Rickenbach, Altikon, Ellikon Dänhard 0 29.

100. Dynhard, Wiesendangen, Elsen Ober-Winterther Seen, Zell, Surbenthal, Schlatt, Wülflingen Veltheim, Kost, Seuzach, Hettlingen Neftenbach, Pfung gen, brütten, Elgg f: die Gemeinde :/ jedoch mit Ausnahme des Bleibens und Schlosses Elgg, der Schloßhofes denhofer, Burghofes Buchenhofes, Heurütihofes, Gevelmühle und Cappelstein, was alles zur Gerichtsherrlichkeit Elgg gehört. Im Bezirke Andelfingen: Henggert, Buch, Berg, Gräßticken. Dorlikon, Gütikhausen, Marthalen, Orllingen, Zuckelpfingen, Wilden stuch, Trüllikon, Kruse tikon, Ellikon am Rhein, dachsen Benken, Dägerten. Im Bezirke Bülach: Dietlikon, Wallissellen, (mit Ausnahme von Oberhausen und Glattbruck :) Basserstorf, Kufingen, Korbaß, Dättlikon, Kloten, Ober- u Nieder-Rüti, See, Winkel, Eschenmosen, Rübisperg, Röse rieden. Im Bezirke Regensperg: Adlikon, Oberhasli Niederharti, Mettmenparti, Oberhör, Niederhorn, Ent höri, Hofstellen Hochfelden Niederglatt, Nöschikon Nassenweil, Neerach, Oberglatt, Stand, Kinden, Schan schen, Schüpfheim, Stadel, Dein Stocken. Mooshaf ein Theil von Willenhof und Windlach. Über das Entstehen des Statutes ist man im Ungewissen, man besitzt nicht einmal das Original¬ Die erste Sammlang soll 1873 auf Befehl des Raths und

und unter Mitwirkung von 3 Mitgliedern des Raths und des damaligen Vogtes von der Stadtkanzlei verfertigt worden sein. - Viele Stellen sind dem wesentlichen Inhalte nach manche wörtlich übereinstimmend mit dem Stadterbrecht in dem alten Gerichtsbuch von 1620. §. 151. Summarischer Gehalt des ganzen Statutes. (Setzen der Bäume an den Grenzen.). § 152. Erbfähigkeit und Erbfolge Ordnung der blützverwandten. descendenten-Erbfolge wie im Stadt-Erb. Recht. die Bestimmung: daß die Grundstücke mir den Söhnen und zwar nach einer sogenannten Bruderschatzung zukommen sollen, gilt nicht nur hinsichtlich der västerlichen sondern auch hinsichtlich der mütterlichen Verlassenschaft. — Letzteres ist aber obsolet. die Artendenten stehen den Seitenverwenden gleich, wie im alten Stadt-Erb. Recht. Überhaupt stimmt das Kyburger-Erbrecht, mit wenigen Abweichungen, mit dem alten Stadterbrecht überein, ist aber hinsichtlich der Intestat-Erbfolge ganz obsolet, indem sich das gegenwärtige Stadterbrecht allgemeine Geltung verschafft hat. (O. G. u. d. d. 20. v. 1835. Wyden) dem Mann kommt nur die Nutznießung zu u. nichts für eigen. § 152. 101.

102. S p. 101. unt. §. 153 Ueber eheliches Erbrecht. der Mann erbt die gesammte Jahrhabe der Frau ffür eigen und ihr übriges Vermögen zu lebenslänglicher Nutznießung, bei beerbter oder unbeerbter Ehe, in veränderten oder unverändertem Zustande. Im Nothfall darf er 5. ß täglich von dem Capitel brauchen. Laut einer Verordnung von 9. 51. 1675. wird hier unter fahrenden Habe verstanden; der trauen verschroten Gewand, d. h. Kleider Weißzeug und das zum Verarbeiten zugeschnittene Gewand, ferner Kürtel, Kleinodien Bett und Kasten, alles übrige dagegen soll liegend Gut sein. Die Frau nimmt ihr zugebrachtes und die Morgengabe oder an deren Stelle 5 t, sodann erbt sie s der Fahrhabe für eigen. Von Wehr und Waffen gehört ihr nichts auch hat sie keine Nutzmaßung auf Uebrigen. Ein Unterschied zwischen beerbter und unbeerbter Ehe findet nicht Statt. Dagegen hat sie den Winkel im Haus, Wohnung, teuer u nicht. Laut einer Rathsverordnung von 1604. soll die Fran wenn der Mann mit seinem Vater in ungetreuter Oeconomie gelebt hat und vor dem Vater stirbt, beim Tode des letztern gleichviel ob sie von ihrem Mann Kinder gehabt oder nicht und ob sie sich verändert oder

oder nicht, 13 der Jahrhabe für eigen erhalten, welches ihrem Mann, wenn er noch lebte, zugefallen wäre. Die Brüchte sind bis nach vollen deser Einsammlung (bis sie unter doch gebracht sind liegend Gut, eben sso alle verzierliche Forderungen (gleichviel ob lang hende oder versicherte dagegen sind alle unverzieh, tliche Forderungen, dergleichen alle häuslichen und wirthschaftlichen Gerathschaften fahrend Gut. den der Frau zukommenden 13. an eingesammelteich hen, Stroh, Früchten, so wie an Gütergeräthschaften soll sie nicht in natura nehmen, sondern sich dafür zu billigem Preis auskaufen lassen. (Verordnung vom 9. d. 1675.) Ebenso soll ihr das beste Kleich und der beste Mantel gehören, doch soll sie sich auch hiefür auskaufen lassen sibidem. hat die Frau ein Bett zu gebracht, so darf sie nach dem Tode des Mannes des beste Bett im Haus wegnehmen, dagegen darf sie keinen ander weitigen Ersatz für Abgang an ihrem Bett fordern. 1 Wo nichts besonderes verabredet ist, soll einer Wittwe der Umstand, daß sie nach dem Tode des Mannes ein uneheliches Kind geboren hat, an ihrem Erbrecht nichts schaden. Die Frau während der Ehe, und ihre Erben nach ihrem ode sind befugt, von dem Mann Versicherung für das 103.

10 das Zugebrachte zu fordern und zwar ohne Rücksicht ob Gefahr vorhanden sei oder nicht. Wenn ein Mann mehrere Weiber gehabt hat, so concurriren, wenn er stirbt die Weiber oder deren Erben für das Zugebrachte (sofern es nicht versichert ist) pro rata und auf gleicher Linie. §. 154. Über Testament und Erbvertrag das Formelle des Kyburger-Statutes hierüber ist obsolet. Ebenso auch das Materielle, die Bestimmung derselben, daß der Erblasser, wenn keine Kinder vorhanden sind, über sein Vermögen nach Belieben verfügen dürfe, daß also wenn keine Linder vorhanden sind kein Pflichttheil vorkomme, hält Keller für obsolet und ebenfalls durch das Matersrecht verdrängt. — Ueberhaupt nimmt Keller an, es sei von dem ganzen Statut nichts mehr gültig als die Bestimmungen über das Erbrecht der Ehegatten. §. 155. A1. Statut der Herrschaft Greiffensee. das Original der Urkunde vom Jahr 1691. besitzt man nicht. Damals verlangten die Bewohner der Herrschaft Greiffensee von Rath zu Zürich, daß ihnen, namentlich hinsichtlich der gegenseitigen Erbrechtes der Ehegatten, ein ähnliches Statut wie dasjenige

derjenige von Grüningen gegeben werden möchte, dieses geschah und es wurden die Artikel § 39 des Statutes von Grüningen über Erbrecht der Ehegatten wörtlich in dasjenige von Greiffensee aufgenommen Von dem ganzen Natut gilt nichts mehr als eben diese Bestimmungen über das Erbrecht der Ehegatten. (Siehe also Grüninger Amtsrecht. § 156. N 11. Statut von Elgg. zur Herrschaft Elgg anhörten: der Fleiben Elgg, Schloß flgg, Schloßhof, Burghof, Sennhof, Heurütihof, Buchenhof, Quelmühle und Ravenstein. Hier gilt also nachstehendes Erbrecht: Das Statut ist datirt von Ao. 1535. und liegt in den händen der Familie Werdmüller Uebersicht des Inhaltes. bestimmungen über das Anries, d. h. was dem Nachbarn gehört wenn ein Obstbaum in seinen Luftraum hinüberhängt:) §. 157. Ueber Güterrecht der Ehegatten überhaupt : abgesehen vom Status: 1. System des ältern Römischen Rechtes. Alle die Frau berührenden Rechtsverhältnisse gehen substan szionell auf den Mann über, und alles, was die Fran ferner 105.

106 ferner erwirbt, gehört ihm. 2., Das spätere Römische Dotalrecht: das Vermögen der Frau bleibt der Frau, desjenige des Mannes dem Mann, jedes verwaltet sein Vermögen für sich, das run muß die Frau als Gegenleistung, für die dem Manne obliegende Unterhaltungspflicht einen bestimmten Theil ihres Vermögens ausscheiden und ihm als das in der Art übertragen, daß er Eigensthümer wird, jedoch nach Auflösung der Ehe die dos an die Frau oder deren Erben zurückfällt. 3. Das System des gezweiten Gutes (in Sachsen. liegel, im Stadterbrecht und in fast allen übrigen Statuten); hier bleiben die Vermögen auch gestrennt und sie vereinigen sich nur äußerlich unter der Verwaltung des Mannes. 4. Gütergemeinschaft. Alle Rechte des einen Ehegatten sind auch diejenigen des andern, beide Ehegatten machen nur fing (: moralische Person aus das beidseitige Vermögen bildet nur Eine Masse deren Subiet eben jene moralische Person ist. : Es ist dieses Verhältniß daher auch keine Komische Gemeinschaft, da bei dieser jedes einzelne Recht zur Hälfte dem Eisen und zur Hälfte dem Andern gehören würde. Wohl steht dem Manne die Gemeinsame Verwelstung zu, aber die Einheit des beidseitigen Vermögens wird

wird dadurch nicht beschränkt und die Einheit hört beim Tode des Mannes nicht auf, sondern dauert über diesen hinaus fort und kommt wesentlich beim Erbrecht zur Sprache, jedoch weichen hierüber die . Statuten sehr von einanderet. Durch einseitige testamentliche Verfügungen, darf das Erbrecht seines Gatten ein geschmälert werden, es darf solches nur durch gegenseitige Restamente, Erbvertrage, geschehen. das Elgger-Statut anerkennt entschieden dieses system bei unbeerbter Ehr fällt das gesammte Gut beider Ehegatten beim Tode des Einen an den Über lebenden als unbeschränktes Eigenthum ohne Rückfall, § 158. beerbte Ehe, Art: 2 u 5. Wenn der Mann stirbt, so wird die ganze beidseitige Vermögensmasse in zwei Hälften getheilt und die eine derselben der Frau als Eigenschein überlassen, ob sich späterwort der verheirathet ist gleich. hinsichtlich des andern Hälfte steht es dem Wegl und den Verwandten der Kinder frei, ob sie dieselbe der Frau zur Verwaltung überlassen oder aber ihr wegnehmen wollen. Ob die Frau dem Mann viel oder wenig zu gebracht habe 107

108. hhabe ist gleichgültig, sie bekommt eben die Hälfde alles dessen was vorhanden ist. Wenn jedoch die Frau sich später verheirathet sund Kinder bekommt, mithin bei ihrem Kinde Kinder aus erster und zweiter Ehe vorhanden sind, so wird berechnet, wie viel ihr erster Mann hinterlassen habe, sodann davon abgezogen was sie in die erste Ehe gebracht und der Rest den Kindern erster Ehe als von ihrem Vater allein herrührend, ausschließe lich zugetheilt; das hingegen, was die Frau schon in die erste Ehe zugebracht hat, kommt allen ihr ren Kindern aus erster und zweiter Ehe gleichmäßig zu gut. B. Bei der Wiederverehelichung muß die Mite ter oder ihr 2ten Ehemann das, was den Kindern ste Ehe nach dem oben Gesagten ausschließlich zu kommt, diesen versichern. Wenn die Frau stirbt, so bleibt dem Mann die ganze gemeine Masse und er ist nicht schuldig den Kindern (wenn sie sich verheirathen oder mündig werden, etwas herauszugeben. Erläuterung von d. 1624. Indeß soll sobald ein Eheweis stirbt, dessen hinterlassenes Muttergut bevogtet werden, jedoch den Rechten des Ermanns ohne Schaden. Erläut. d. d. 5. 11. 1658. Wenn der Mann sich wieder verheirathet, so muß er

er zwar auch nicht den Kindern erster Ehe etwas heivergeben, aber er muß ihnen sogen wie viel ihm ihre Mutter zugebracht habe und den Capitalbes stand unversehrt erhalten, jedoch derfer in dringender Leibernoth etwas (wie viel ist nicht gesagt: vom Capital für sich verwenden. Nirbt er, so kommt dieses zugebrachte ausschließlich an die Kinder erster Ehe, alles Übrige, namentlich den in der ersten Ehr erzielten Vorschlag, erben alle Kinder ohne Unterschieß Wenn der Mann übel hauset, so kann er, wenn er sich auch nicht wieder verehelicht ebenfalls gezwungen werden den Kindern obige Anzeige zu machen, auch ist er schuldig an beiden Fällen (: Wiederverehelichung oder Uebelhausen, auf Verlangen das Zugebrachte zu verlichern Art. 78. dieses Verhältniß, in welchem der Vater zu den Kindern steht mit Bezug auf das von ihrer Mutter Zugebrachte nennt man fortgesetzte Gütergemeine schaft, da dem Vater auch in den angegebenen Fällen nicht nur die Nutznießung, sondern Eigenthum an dem Zugebrachten zusteht. Unberoffe Ehe siehe unter se §. 159 Folgen der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten der Ehegatten nach dem Tode der Beam-Mann und Frau sind Eine juristische Person, das beide seitige 109.

410. Mann seitige Vermögen bildet nur Eine Masse. Wenn der C reditor, Debitor, Eigenthümer wird, so wird es die Frau mit. Hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Frau und des Mannes Vormundschaft über dieselbe gilt des Stadt und Landrecht, aber der Mann ist gewisser Massen Gerant und alle durch ihn entstehenden Rechtsgeschäfte betreffen die Frau in gleichem Grade wie ihn die wichtigsten Folgen dieses Grundsatzes ergeben ssich beim Concurs. - Während nach dem Stadt- und Landrecht die Frau vindicirt, was noch vorhanden ist, und mit Bezug auf das Uebrige sogar noch eines Vorrechtes vor den andern laufenden Forderungen genießt, fällt hier das ganze Vermögen der Frau in den Comurs, indem sie keineswegs als Creditorin sondern als Mitschuldnerin erscheint. Auch die Bedeutung der sogenannten fortgesetzsten Gütergemeinschaft zwischen dem Vater und den Kindern zeigt sich hauptsächlich im Comurs. Kommt nemlich der Mann nach dem Tode der Frau in den Camurt so fällt die ganze Vermögensmasse und so auch das Zugebrachte der Frau den Creditoren anheim und die Kinder können weder vindiciren, noch als Erben ihrer Mutter eine Forderung eine geben, wie solches nach dem Stadt und Landrecht geschieht. Nicht einmal ihren Verhafen können sie fordern

feriren wesen nach dem Frolinen Condort der in unter 20. Jahren sogar ein Privilegium zusteht. Obige allgemeinen Grundsätze sind ausdrücklich bestätigt in der von dem Rath von Zürich unterm 9. Juni 1658. ertheilten Erläuterung. Art 12 u. 13. Alles, was die Kinder, die bei den Altern leben, erwerben, fällt in die Masse des gemeinen Gutes und gehört nicht den Kindern. Art. 14. Dein Kind kann den Vater, noch der Vater ein Kind zŭr Aŭsweistŭng zwingen jedes ist zur Fortsetz eing der Gütergemeinschaft bis zum Tode der Vaters berechtigt, resp. verpflichtet. § 160. System der Verwandten-Erbfolg¬ Nach dem Statut und bestehender Uebung gelten, abgesehen von den großen Beschränkungen den die Verwandten in der Erbfolge durch das Güterrecht der Ehegatten unterworfen sind, folgende Abweichungen vem Stadt und Erbrecht. 1. Ein Sohnsvortheil findet nicht Statt; die Söhne sind zwar berechtigt die Liegenschaften in natura anzusprechen, sie müssen aber den wahren Werth derselben s s die Masse werfen. (Gebung: 2. Die Armendenten, selbst der Vater, werden durch durch die Geschwister (jedoch bei Halbbürtigen nur diejenige

112. diejenigen Vaterhalb ausgeschlossen. (Art: 10.) Neben Geschwistern des Erblassers erben auch die Descendenten verstorbener Geschwister sind hingegegen keine Geschwister mehr am Leben, so geht der Vater des Erblassers den Descendenten verstorbener Geschwister vor. (Art. 10. 3. Nach den Geschwistern des Erblassers gelangt der Vater zur Erbschaft. 4. Auf ihn kommen die übrigen Seiten verwandten nach der Nähe des Grades und nach dem Prinup der Vaterseite (§. 11.) die Worte: „es sei Weib ald Mann ,wenn sie auf gleicher Linie stehen, eben sie gleich bedeuten nichts Anderes als das Kinder von Schwestern oder Brüdern gleich erben. Die Mutter Seite ist ganz ausgeschlossen. 5., Wenn der Erblasser, weder Descendenten, noch Geschwister, noch Vater hinterläßt, so erbt die Mutter zwar nichts, bekommt hingegen die lebenslängliche Nutznießung des ganzen Vermögens des Erblassers bis zu ihrem Tod, nach welchem derselbe an des Erbe lassers nächste Erben fällt. (Art: 7.) 6. Hinsichtlich des Eintrittsrecht es der Stamm und Kopftheilung gilt bei der Succession der Seiten, verwandten das Stadt-Erb. Recht. § 161.

§ 161. Unbeerbte Ehe (Art. 1. Wenn keine Kinder vorhanden sind, so erbt der überlebende Gatte (Mann oder Weib des verstorbenen ganze Verlassenschaft für eigen §. 1691. Testament und Erbvertrag. e hinsichtlich des Formellen gilt das Stadt erbrecht. der Intestat-Erbrecht der Ehegatten darf weder durch Testament noch Erbvertrag verletzt werden hinsichtlich des Pflichttheils gilt das Stadterbrecht. § 163. XIIIter Statut Erbrecht der Herrschaft Andelfingen dieses Statut gilt in Andelfingen, Adlikon, Humlikon Ober- und Niederweil. Alten und Dettweil. In Herr gart gilt das Kyburger Statut. Flaach und Ossingen haben besondere Statute. das Jahr seiner Entstehung ist ungewiß. Eine Ori¬ Ginal Urkunde existirt nicht mehr. §. 164 Hinsichtlich des Güterrechtes der Ehegatten unter Bebbenden gilt unbedingt Gütergemeinschaft. - Das Vermögen der Frau haftet ganz für die Schulden der Mannes. obei 113

114. Bei unbeerbter Ehe erbt der überlebende Gatte de ganze Verlassenschaft des andern für eigen. Dich ganze Vermögensmasse bleibt bei einander und gehört dem Überlebenden. bei beerbter Ehe wird die Gütergemeinschaft vor dem Überlebenden /: Mann oder Frau mit den Kindern fortgesetzt, das ungetheilte Gut bleibt in besitze des Ueberlebenden, bis entweder a. er sich wieder verheirathet, oder b. er sich nicht „freundlich, häuslich und wohl hält d. h. nicht als treuer, ehrbarer und Haushälteri ischer Vater oder Mutter sich beträgt. In beiden Fällen sind die Kinder, oder ein Falle der Unmündigkeit) diejenigen, welche ihr Interesse zu wahren haben, berechtigt, das von dem Verstorbenen Gatten in die Ehe gebrachte Gut zu Handen zu nehmen, ohne daß der Ueberlebende von diesem Gut etwas für eigen oder Leibdingsweise anzusprec chen hätte. der überlebenden Ehefrau gebührt in diesen beiden Fällen nebst dem Zugebrachten noch die Morgen gabe und was allenfalls durch den Ehevertrag ihr geordnet wäre. Wenn der Mann Kinder aus mehreren Ehen hinterläßt, so gebührt den Kindern jeder Ehe, das von ihrer Mutter

Mutter herrührende Gut (sofern sie es nemlich nachweisen können :/ zum Voraus, und nur das Vatergut habe alle Kinder gemeinsam zu theilen. § 165. Bestimmungen über die Verwandten Erbfolge. der Sohnsvortheil findet bei der Verlassenschaft des Vaters Statt. die Uebung schwankt zwischen 2/3 und 4/3. - und 3/9 und 19. Ursprünglich war auch bei der Deviendenten Erbfolge das Eintrittsrecht ausgeschlossen, durch eine Katheverrechnung von Jahr 1560. aber wurde dasselbe den Descendenten gestattet. Ausgerichtete Kinder erben nicht neben nicht ausgerichteten, erst wenn keine nicht ausgerichteten mehr vorhanden sind (lediger Erbfall kommen jene wieder zur Erbschaft. Auch nicht ausgerichtete Geschwister erben einander vor ausgerichteten. In allen übrigen Beziehungen gilt das Stadt-Erbrecht. §. 166. 210ten Statut. Erbrecht von Ossingen. Es gilt in Ossingen, Gantelingen Waltellingen Gysenhard und Hasen u wurde im Jahr 1701. erlassen. §. 167. 415.

116 §. 167. bei unbeerbter Ehe fällt das ganze gemeine Gut an den überlebenden Ehegatten. Also ebenfalls Gütergemeinschaft. beerbte Ehe a. Wenn die Frau stirbt. So lange der Mann um verheirathet bleibt, behält er den Genuß des gemeinen Gutes, wenn er sich aber wieder verheirathet, so musser jedem Kind, sobald es mündig ist, oder sich verheirathet seinen Antheil am Muttergut heraus, geben. (Art: 12: b. Stirbt der Mann so wird die ganze vorhandene Vermögens- Masse komme sie vom Mann oder von der Frau her) unter die Frau und die Kinder zu gleichen Theilen vertheilt, so daß die Frau nicht mehr als einen Kindstheil bekommt. So lange die Kinder minorenn sind, darf die Frau bei ihnen Hausen, d. h. die Nutznießung des ganzen angetheilten Gutes für sich beziehen und daraus nur den Unterhalt der Kinder bestreiten. Ware ie jedoch unsentlich, so sind die väterlichen Verwandsten der Kinder berechtigt, die Frau mit ihrem Kinde ttheil abzufinden und ihr das übrige Gut wegzunehmen. Auch wenn die Frau wieder heirathet, muß sie, wenn sie bisher unvertheilt mit den Kindern

i. Kindern gelebt hat, zur Theilung schreiben und sich mit ihrem Kindetheil begnügen. Obekommt sie in der zweiten Ehe, wieder Kinder, so wird sie von allen Kindern erster u. zweiter Ehe gleichmäßig beerbt. Wenn beim Tode des Mannes wenig Vermögen vorhanden ist, so daß der auf die Freu fallende Kindstheil sehr gering wäre, so soll ihr bei der Theilung ein Vortheil zukommen, damit sie zu leben habe. Nicht nur findet unter den Ehegatten bei Lebe eiten Beider völlige Gütergemeinschaft Statt, so daß auch das Vermögen der Frau für alle Schulden haftet, sondern sogar nach dem Tode der Frau fällt der Theil ihres Vermögens, welcher sich noch in den Händen des Mannes befindet /: den er also nicht wer gen Wiederverheirathung den mündigen oder verheiratheten Kindern hat herausgeben müssen: in dessen Comurs (Art. 5: und haftet wie sein eigenes. Wenn nach dem Tode der ersten Frau und nach erfolgter Wiederverheirathung der Mann in Cann nirs gerath, wenn ferner wegen Minderjährige keit der Kinder erster Ehe deren Muttergut in seinen Händen geblieben ist, somit beide Weibergüter, erster und zweiter Ehe ja die Connir- Masse fallen, wenn ferner die übrigen Creditoren 17

118. Creditoren alle befriedigt sind und noch etwas von der Masse übrig bleibt, so gehen die Kinder erster Ehe mit ihrer Muttergutsforderung dem aus der den Ehe herrührenden Muttergut vor. Art. 9.). den Söhnen gebührt vor den Töchtern kein anderer Vortheil, als daß ihnen die Liegenschaften nach einer sogenannten Bruderschatzung überlassen werden müssen (Art. 7 u. Uebung Der Mutter nebst den Töchtern gebührt, so lange die Erstere sich nicht wieder verheirathet und die Letztern ledig bleiben, der Winkel im Haus nebs Feuer und Licht. (ibidem In allen andern Beziehungen gilt das Stadt-Erbrecht. 516. N0ter Status. Erbrecht von Stammheim. Es wurde im Jahr 1570. erlassen, das Original ist nicht vorhanden. Es gilt in Ober- und Unter-Stammheim. § 169. Auch hier gilt Gütergemeinschaft A. Unbeerbte Ehe. Der Überlebende Ehegatte erhält das ganze gemeine Gut unbeschränkt für

2. für eigen; Ausnahmen: Wenn der Mann der Frau eine Morgengabe versprochen hat, so muß er diese nach ihrem Tod ihren Erben herausgeben. Ist keine vertragsmäßig festgesetzt worden, so muß er den Erben entweder 10 fl oder eine Kuh geben. (Art. 1) b. beerbte Ehe. So lange der Überlebende /: Mann oder Frau) unverändert bleibt, so lange bleibt ihm das ungetheilte Gut. Will er sich hingegen wieder verheirathen, so muß . die Frau jedem Kind, das mündig ist, oder sobald es mündig wird, oder sich verheirathet, seinen Antheil ain Vatergut herausgeben. der Mann entweder das Nämliche hinsichtlich des Muttergutes then, oder das ganze gemeine Gut mit den Kindern so theilen, daß er von seinem eigenen und dem Weibergut nicht mehr als einen Kindstheil erhält. Der Mann hat die Wahl. (Art. 3) Verwandten Erbfolge. a. Wenn der Erblasser keine Descendenten aber beide e Eltern und Geschwister hinterläßt, so fällt das Eigensthum an der Erbschaft sofort an die Letztern, die lebenslängliche Nutznießung hingegen fällt in das gemeine Gut der Eltern. Lebt nur noch der Vater oder Mutter so fällt, die lebenslängliche Nutznießung an diese b. Sind weder Descendenten noch Geschwister vorhanden, Hofallt das Eigenthum an der Erbschaft auf das gemeine Gut 19.

120. Gut beider Eltern, oder auf das Ueberlebende, sei es Vater oder Mutter (Art: 4./. u. Neben Geschwistern haben Kinder verstorbener Ge. schwister das Eintrittsrecht (Art. 6) Nach den Worten dieses Artikels sollte man annehmen, es gehen die Eltern, wenn keine Geschwister sondern nur Kinder von solchen vorhanden sind, diesen vor, nach dem Sinn des Statutes ist es aber nicht der Fall. d. Da die Mutter sowohl als der Vater das Kind erben, mithin das Vermögen desselben, eben sowohl der mütterlichen als der väterlichen Verwandten zufallen kann, so sollen auch die Erstern so wohl als die Letztern zur Alimentation verpflichtet sein wenn die Eltern vermögenslos sterben und Kinder hinterlassen. (Erläuterung von 1588. . in Wenn in dem oben unter litt. b. am Ende bezeichneten Falle des Ueberlebende stirbt, so fällt das war es von seinem Kinde geerbt hat, nicht ganz an seine, des Überlebenden Erben, sondern nur halb, die andere Hälfte fällt an die Erben des verstorbenen Ehegatten. - (ibidem k. Wenn jemand weder Denendenten, noch Gedes schwister, noch Altern hinterläßt, so fällt die Erbe schaft auf Vatern und Mutterseite zu gleichen Theilen

Theilen, bei der Theilŭng der Vater- oder Mutters hheite unter sich gilt wieder das Prinup der Vaterbheite. (ibidem) Theilung zwischen Söhnen und Töchtern. die Sohne genießen gar keines Vortheiles vor den Röchtern. Was in Art: 8 von den Lehen gütern gesetzt wird ist obsolet. Wenn Vater und Mutter gestorlben sind, so sollen den Töchtern die aufgerüsteten Better die ihnen bei Lebzeiten der Altern zum Gebrauch angewiesen waren, zum Voraus, die übrigen better hingegen den Söhnen gehören; bleibt für diese nichts mehr übrig, so soll ihnen ein billiger Ersatz an Geld gegeben werden. (Art. 5.) Vater und Mutter dürfen keines ihrer Kinder vor dem andern durch einseitige Verfügung auf den Todesfall begünstigen, soll es geschehen, so muß es durch einen Erbvertrag also mit Einwilligung Aller betheiligten geschehen. (Art: 7. Im Übrigen gilt das Stadt Erbrecht. §. 170. N01te Statut, Amtsrecht von Schwiesen. Dieses Statut wurde Ao 1603 von dem Rath der Stadt Zürich und dem Bishof von Constanz erlassen. Erläuterung von No 1620. Es 121 9.

122. Es gilt in den Gemeinden Schwiesen, Flurlingen Feuerthalen und Langwiesen. §. 171. hier gilt die Gütergemeinschaft nicht. Erbfähigkeit der Descendenten wie im Stadt erbe recht. Scheilung des väterlichen Nachlaßes (Art1-6.) ebenfalls auch wie im Stadterbrecht. Ausnahmen: Auch hier, wie im Stadterbrecht, sollen die auf die Erziehung eines Kindes verwendeten Rasten nicht eingeworfen werden; dagegen bestimmt das Statut, es soll dieses hinsichtlich solcher Ausgaben geschehen, die ein Kind seinen Eltern durch Liedere lichkeit u unnützen. Aufwand verursacht. Beide Eltern sind befugt, dem wohl gerathenen Sohne vor dem angerathenen, ferner den Söhnen überhaupt vor den Töchtern einen Vortheil aus dem fahrenden Gut zuzuwenden. Ferner kommt den Söhnen aus der Erbschaft des Vaters dessen Wohnhaus in mäßigem Preis zu. Ebenso gehören Wehr und Waffen aus der Erbschaft des Vaters allein den Söhnen. (Art: 2.) Was in diesem Artikel über das Verhältniß mehrerer Söhne unter sich enthalsten, ist obsolet:/. Einen andern vortheil für die Wöhne, namentlich hinsichtlich der Erbquote anerkennt der Natut nicht. § 172.

§. 172. Sind keine Descendenten da, so erben die Geschwister und deren Descendenten, nicht der Vater. Neben eht Geschwistern allen Descendenten vorverstorbener Geschwister das Eintrittsrecht zu. Sind gar keine Geschwis ster, aber denendenten von solchen da, so nehmen diese den Rang der Erstern ein. Für alle Descendenten vorverstorbener Geschwister tritt Stammtheilung ein, soweit des Eintrittsrecht in Anspruch genommen wird. Mit den vollbürtigen Geschwistern connerriren die halbgeschwister, jedoch nur hinsichtlich derjenigen Theilt der Verlassenschaft, der von demjenigen der beiden Eltern herrührt, welches sie mit dem Erblasser gemein haben; von allen Übrigen bekommen die Halbgeschwister nichts. Ob sie Vater oder Mutterhalb mit dem Erblasser verwandt seien, ist gleichgültig. deviendenten halbbürtiger Geschwister stehen, nature lich mit obiger Beschränkung in gleichen Rechten mit den Descendenten vollbürtiger Geschwister mamentlich hinsichtlich des Eintrittsrechts u der Stammtheilung. Sind bloß halbgeschwisterte und deren Duscendenten da, so erben sie die ganze Verlassenschaft nach den oben hinsichtlich der Geschwister aufgestellten Regeln zusammengetheilte Geschwisterte haben aus hinsichtlich 123. 9.

184. hinsichtlich des Vorschlages ein ausschließliches Erbsrecht. Das Erbgut fällt allen Geschwistern nach obigen Regeln zu. § 173. Auf die Geschwister und deren Deviendenten folgt der Vater, auf diesen folgt der väterliche und mitterliche Großvater, mit Ausschluß der beiden Großmütter. Sind beide Großväter da, so theilen sie die Erbschaft. Ist nur Einer da, so nimmt er die Hälfte, die andere nimmt die Person, welche den verstorbenen Großvater geerbt hätte, wenn er erst jetzt gestorben wäre. Ist kein Großvater da, so folgen die vier Urgroßväter; sie erben wie die Großväter. Sind keine Urgroßväter da, so erben die Seitenverwand sten, die nicht zu den Geschwistern und deren Descen denten Gehören (Art: 7. 8. 9. 21. Erläut. 1620) nach dem Grundsatz: der nächste am Blut der nächste am Gut. Gleich nahe stehen zu gleichen Theilen ein ohne Unterschied zwischen Vater und Mutterseite. §. 174. Intestat erbrecht der Ehegatten. Dem Ehemann steht das Recht der Nutznießung und Verwaltung zu wie im Stadt u. Landrecht. A. Wenn der Erblasser gar keine Kinder hinterläßt. 1.

1. Wenn der Mann stirbt, so nimmt die Frau das Zugebrachte und die Morgengabe (10 t. wenn nichts vertragsmäßiges bestimmt ist:/ sodann hat sie von dem Vermögen des Mannes die lebenslängliche Nutzniessung so fern sie sich nicht wieder verheirathet, wodurch sie diese ganz verliert. (Art. 24 n 28. 2. Wenn die Frau stirbt, so erbt der Mann ihre Kleider und Schmuck für eigen, ferner die lebenslängliche Nutznießung in verändertem und unverändertem Zustande von dem ganzen übrigen Vermögen und von der More gengabe. (Art. 26. In beiden Fällen ist der Nutzniesser schuldig den hoben der Kapital zu versichern (Art. 27) Ferner ist er verpflichtet, die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände, besondere Grundstücke, in gutem Zustand zu erhalten und die überhaupt dem Nutz meßer oblieg genden Beschwerden, ohne Belästigung der Erben zus ftragen (Art. 28) und zwar unter Androhung des Verlurstes der Nutznießung. In höchster Noth und wenn er schon sein eigenes Vermögen aufgezehrt hat, darf der Nutzneßer höchstens Wetzen täglich vom Kapital brauchen. Gegen Mißbrauch können sich die hoben durch gerichtliche Klagen schützen. b. Wenn nur aus dieser Ehe Kinder vorhanden sind. n 1., Wenn der Mann stirbt und alle oder ein Theil der Kinder 125.

126. Kinder unmündig sind (das Statut einmit für die Mändigkeit 20. Jahre an, Keller sagt aber müsse sogar in Geiste des Statutes das gegenwärtig geltende 25. Jahr annehmen: so behält die Frau das ganze Vermögen der Männers zur Nutzniessung, muß aber dafür die Kinder bei sich behalten und erziehen. Ist nun auch das jüngste Kind mündig geworden, so bekommt sie von dem Vermögen des Mannes (den ehelichen Vorschlag in begriffen, einen Kindertheil zur Nutz-Mißung in verändertem u unverändertem Stande Ist die Frau zur Zeit der Theilung durch Alter geschwächt und nichts mehr zu verdienen im Stande, so kann sie sich durch ihr eigenes Vermögen in Verbindung mit dem ihr zur Nutzniessung überlassenen Kindertheil vor Mangel nicht geschützt werden, so müssen ihr die Kinder den Winkel im Haus des Waters, Feuer und Licht und einen für ihr Bedürfniß hinreichenden Theil des väterlichen Nachlasses zur Nutznießung einräumen. Dieses fällt in des weg, Sobald sie sich verändert. — Ist das ganze Gut beider Ehegatten nur so groß, daß es zum Unterhalt der Frau raum hinreicht, so bleibt die Nutznießung am Ganzen der Frau so lange sie unverändert bleibt, seien die Kinder mündig oder nicht (Art. 32.). Sobald sie sich verändert

verändert, muß sie mit den Kindern die Verlassenschaft des Mannes theilen, seien sie mündig oder nicht, und bekommt nichts als ein Kindstheil zur Nutznier stung. Natürlich nimmt sie ihr zugebrachtes und die Morgengabe vorweg. 2. Wenn die Frau stirbt, so gehört dem Mann ihr ganzes Vermögen zur Nutznießung so lang er unverheirathet bleibt. Wenn auch die Kinder mündig werden so muß er ihnen bloß ein dem Vermögen der Frau angemessenes Heirathsgut herausgeben. Auch hier gilt Androhung des Verlustes der Nutzniessung, wenn das Vermögen nicht gut besorgt wird. - (vid pag. 125). bei Wiederverheirathung muß der Mann mit den Kindern (gleichviel ob sie mündig oder unmündig sind: theilen; er einmit sein Vermögen siden ehelichen Vorschlag inbegriffen) vorweg, (Art. 33. u 34) und erhält einen Kindestheil von dem Vermögen der Frau zur Nutznießung. Die Morgengabe gehört den Kindere. Wenn der Erblasser sowohl aus dieser als auf i eines frühern Ehe Kinder hinterläßt. 1. Wenn der Mann stirbt so beziehen vorerst die Kinder aus früherer Ehes, die Morgengabe ihrer Mutter nebst dem gesäumten Vermögen. Sodann niemit die überlebende Frau ihr zugebrachtes und alles 127.

128. alles Übrige fällt sofort als väterliches Erbgut an die Kinder beider Ehen. Die Frau erhält nicht einmal die Nutznieβŭng. (Art. 35. 2. Stirbt die Frau, so geht es ganz gleich. Auch hier nehmen die Kinder ersterthe, das Vermögen ihres Vaters vorweg, sammt der Morgengabe, welche die Erblasserinn seiner Zeit von diesem erhalten hat. Der überlebende Mann nimmt sein Vermögen (den ehelichen Vorschlag inbegriffen) ebenfalls weg und der Rest fällt als Muttergut sofort den Kindern beider Ehen zu. (ert. 36. 8. Wenn der Erblasser nur aus der früheren nicht n aber aus der Gegenwärtigen Ehe, Kinder hinterläßt. 1. Wenn der Mann stirbt, so nimmt die Frau ihr Zugebrachtes und die Morgengabe. Von dem in der letzten Ehe gemachten, ehelichen Vorschlag gehört ihr ein Kindstheil für eigen. Ist dieser Vorschlag gering, so darf sie darauf verzichten und von dem ganz zen Vermögen der Erblassers einen Kindstheil zur Lebenslänglichen Nutznießung verlangen. In diesem Fall muß sie das Capital versichern. (Art. 37. 2. Wenn die Frau stirbt, so nimmt der Mann vorerst sein Vermögen, von dem in der letzten Ehe gemachten Vorschlag gehört ihm ein Kindstheil für eigen;

eigen, ist er geringfügig, so geht es wie so eben erwähnt. Das Uebrige alles nebst der Morgengabe fällt den Kindern zu. A. Nach diesem Statut erhält auch die Wittwe, wenn sie wieder in die Ehe tritt eine Morgengabe. Wenn der überlebende Gatte aus einer frühern Ehe steine un der hat aus der letzten Ehe haber keine vorhanden sind, sgleichviel ob der Erblaßer aus einer frühern Ehes ebenfalls hinterlassen habe oder nicht). 1. Wenn der Mann stirbt, so nimmt die Frau ihr Zu-Gebrachtes, und die Erben des Mannes dessen Kleider, Kleinodien, Wehr und Waffen. Von dem übrigen Vermögen bekommt die Frau 13 zur lebenslänge licher Nutzniessung (Art. 60.) 2. Wenn die Frau stirbt, so beziehen ihre Erben sofort die Morgengabe und von dem übrigen Gut der Fran erhält der Mann ein Drittheil zur lebenslänglicher Nutznießung (Art. 38. § 175. testament und Erbvertrag. Alles über die Form der Restamente im Art 31. Enthaltene ist obsolet. Auch hinsichtlich des Pflichttheils gilt derjenige, was das Stadterbrecht hierüber bestimmt. §. 176. 129.

130 § 176. Art. 41. betreffend das Gegenricht, ist absolet " 43. Wenn eine Ehefrau ihre Liegenschaften zu Gunsten ihrer Ehemannes verpfänden oder verschreiben will, so muß sie durch einen Vogt und zwei ihrer nächsten Anverwandten verbeiständet sein. XV11ten Statŭt. Herrschaft Eglisau § 177 dieses Statut datirt sich vom Jahr 1559 und wurde uunterm 30. Juli 1869 von dem Rath der Stadt Zürich erneuert, es gilt in den Gemeinden Eglisan Rafz, Wyl, Hüntwangen. Wasterbingen und Glatt, felden. §. 178. hier gilt eheliche Gütergemeinschaft. Bei unbeerbter Ehe wird der überlebende Gatte ausschließlicher und unbeschränkter Erbs (Art. 4. §. 1.) Sind Kinder vorhanden so hat der Ueberleben de die Nutznießung so lange er unverändert bleibt Art: 4. §. 1.) Gegen Verschwendung (Angreifen des Kapitals in Noth ist erlaubt:) können sich die Kinder durch gerichtliche Klage schützen, und die Vormundschaftsbehörden sollen ihnen dazu helfen. (Art: 4. §. 1.) bei

bei Wiederverehelichung, nimmt der Ueberlebende sein Zugebrachtes (die Frau noch die Morgengabe vorweg. Das Zugebrechte des Verstorbenen Fällt als freies Eigenthum an die Kindes. Was während der Ehe oder nach dem Tode des Verstorbenen und vorder Wiederverehelichung des Ueberlebenden (also während der Fortsetzŭng der Gütergemeinschaft zwischen dem Letztern und den Kindern vorgeschlagen wurde, fällt halb an den Ueberlebenden und nun sich wieder Verheirathenden und halb an die Kinder Ist das Zugebrachte Beider nicht mehr ganz vorhanden so wird der Ausfall zur Hälfte vom Ueberlebenden und zur Hälfte von den Kindern getragen. (Art. 4. §. 3.) Die §. §. 203. in Art. u. sind nichts anderes als ungleiche Redactionen des gleichen Inhaltes. §. 3. ist vollständiger weil er auch vom Ausfall spricht. Rücksichtlich des Güterrechtes unter Lebenden ist zu bemerken, daß das Gut beider für alle Schulden haftet. Indeß ist der Frau gestattet bei schlechter Becommin des Mannes gerichtliche Strennung ihres Vermögens zu verlangen, es muß aber vor Eintritt der Commises geschehen. (Art. 4. §. 4.) § 179. Verwandten Erbfolge. die Rathsverordnung von 1564. betrifft das sehr bebeschränkte [131. 132.] Eintrittsrecht der Descendenten, ist aber völlig ob solet, da durch Uebung ganz unbeschränktes Eintrittsrecht für die Descendenten eingeführt worden ist. § 180. dte Töchtern haben auch bei der Verlassenschaft des Vaters des Recht, Natural-Theilung, soge ssichtlich der Liegenschaften zu verlangen; nur die Seßhäuser und Scheinen des Vaters gehören den Söhnen, jedoch in wahren Werth, nicht nach einer Bruderschatzung. Ebenso gebührt den Tochtere ihr Antheil an der Jahrhabe. die Theilung der übrigen Verlassenschaft des Vaters geschieht zu 3/9 und 29. Indeß ist Keller noch zweifelhaft, ob nicht zu 2/3 und 13. Alles obige Bericht auf Uebung. § 181. XVIII Statut. Gegenstorfer Erbrecht. die neueste Redaction gieng von Rath von Zürich aus und datirt sich vom Jahr 1603. Esgilt in den Gemeinden Regenstorf, Watt Affoltern, Dänikon und Dällikon. §. 182.

§. 182. Für das ganze System der Verwandten-Erbfolge gilt das Stadt-Erbrecht und zwar in der Meinung daß auch die Theilung des Vatergutes unter Söhne und Töchter zu 79 und 79 und nicht zu 2/3 und 13. Geschieht, wie denn jenes überhaupt in der ganzen Oberregtei Neuamt der Fall ist. §. 183. Gegenseitiges Gutestat-Erbrecht der Ehegatten. a. Wenn die Frau stirbt, so erhält der Mann des fahrende Gut der Frau für eigen und ihr übrigen Vermögen zu lebenslänglicher Nutznießung in veränderten und unverändertem Zustande, mit der Befugniß im Fall der Noth täglich bis auf 5. ß zu gebrauchen. (Art. 17. b. Wenn der Mann stirbt, ist bekommt die Fran i neben ihrem Zugebrachten die Morgengabe oder 5. A. Ferner des Mannes Sonntagskleidung oder das beste Kleid, und 13. der Jahrhabe jedoch mit der Verpflichtung auch 1/3 der laufenden Schulden zu tragen. Von Wehr und Wassen bekommt sie nichts. Alles übrige dieses Statutet, namentlich die Bestimmung 133.

134. Bestimmungen über das Güterrecht unter Bebenden, hinsichtlich welcher das gemeine Landrecht gilt, ist obsolet. e N 14. Statut von Kaiserstühl. gilt nur in Weyach. § 184. Wurde, da die Obervogtei Kaiserstuhl zur Grafschaft Baden gehörte, a. 1680. von den acht alten Orten erlassen. daß dieses Statut in der Gemeinde Weyach gelten wurde erst Ao. 1833. bei Anlaß eines Civil-Proceßes entdeckt. §. 185. 1. Theilung zwischen Söhnen und Töchtern in die väterliche Verlassenschaft zu 1/15. v. 815. Wehr und Waffen und Kleider den Söhnen voraus die Liegenschaften in einem billigen Preis. Kleinodien halten in die Masse. Den Töchtern gehören der Mutter Kleider die Ausnahmen zum Nachttheil derer, die ihr Bürgerrecht aufgeheben haben, sind obsolet. (Art: 105.) 2. Beim Mangel an Deviendenten, kommnen die

die Armendenten zur Erbschaft. Gleichnahe comurehren und schliessen die entferntern aus. (Art. 2.) 3. Sodann folgen die Geschwister, sie concurriren mit den Kindern vorversterbeser Geschwister, schliessen hingegen die Kindskinder aus. 4. Mit vollbürtigen Geschwistern concurriren halbbürtige wie im Uhwieser Statut (Art. 3. 5. Kinder vollbürtiger, vorverstorbener Geschwister stehen zu halbbürtigen Geschwistern des Erblassers und zu den Kindern vorverstorbener Halbgeschwiser in gleichem Verhältniß (Art: 3. 6. Alle übrigen Verspandten erben nach der Nähe des Grades ohne Unterschied zwischen vollbürtigen und halbbürtiger Verwandtschaft oder Vater: und Mutter. Seite (Art: 3. 7. Das bevorzugte Erbrecht ungetheilter Geschwister vor abgetheilten ist auf die Errungenschaft beschränkt (Art: 4. 8. Dercendenten. Erbfolge. Sind nur vier Kinder oder weniger vorhanden, so kann der Vater über 1. seines Vermögens zu Gunsten eines derselben legiren, sind mehr als 4. Kinder da, über 16. die Mutter kann über 110. legiren und über 1. silbernen Gürtel (Art. 1 Der Vater hat das Recht seinen Kindern bei Lebzeiten bei gleichviel oder nicht gleichviel herauszugeben: nachbei [135 136.] nachheriger Beerbung des Vaters wird indeß dem betreffenden Kind das Empfangene angerechnet, sofern nicht der Vater (wozu er befugt ist: seinem oder mehreren der Kindern die Collations-Pflicht abgenommen hat. (Art. 6 Wenn neben verehelichten oder doch erzogenen Kindern unmündige vorhanden sind beim Tode des Vaters oder der Mutter, so soll ihnen ein verhältnißmäßiger Ersatz für die Erziehungskosten aus der Erbschaft geschöpft werden. (Art. 6 dDie Kosten der Erziehung werden sonst den Kindern nicht angerechnet. Ausgenommen bei geringem Vermögen. Hingegen werden einem Kinde Ausgaben, die es durch Verschwendung verurssacht hat, angerechnet (Art: 6. 9. Aneheliche Kinder, deren Altern zur Zeit der Erzeugung möglicher Weise einander hät ten heirathen können, erben von ihren Eltern sofern diese gar keine ehelichen Descendenten hinterlassen ½ von der väterlichen Verlassenschaft, von der mütterlichen Verlassenschaft je nach dem Ermessen der Richters 13 bis auf die ganze Erbschaft. Sind

Sind dagegen ehrliche Descendenten vorhanden, so haben die unehelichen nichts zu fordern als die Vollendung ihrer Erziehung und sofern nicht Vater oder Mutter ihnen durch den letzten Willen etwas vermacht haben, ein nach billigem Ermessen zu bestimmendes Seelgrath (Art: 7. 10. Wenn ein Ehegatte dem andern aus früherer Ele Kinder zubringt und sie ihm, „mit dessen Willen d zur Morgengabe gibt, und dieser Gatte sie als seine ehelichen Kinder annimmt, so soll, sofern dieser Adop. tions-Act gerichtlich bestätigt wird, ein solches Kind in jeder namentlich auch in erbrechtlicher Beziehung als das eheliche Kind seines Adoptivvaters oder Adoptive Mutter angesehen werden. Jedoch wird dies ses Adoptions-Verhältniß zerstört, sobald die neu zusammen gekommen Gatten mit einander ein Kind erzeugen und dieses den Tod derjenigen Gatt sten erlebt, der das fremde Kind adoptirt hat. (art: 8. §. 186 hinsichtlich des Güterrechtes der Ehegatten unter bewenden gilt das gemeine Landrecht Intestat-Erbrecht: A. Unbeerbte Ehe. Das Ueberlebende, Mann oder Frau 137.

138. erhält die Hälfte des Vermögens des andern Gatten für eigen, die andere Hälfte muß es einen Monath nach dem Tode des Verstorbenen dessen Erbei herausgeben. (Art. 9.) Der eheliche Vorschlag wird zum Vermögen des Mannes gezählt. — Wenn die Ehegatten einander weniger als fl. 406, zu gebracht hhaben so soll das Ueberlebende die Errungenschaft groß oder klein behalten, nach seinem Tode aber nur die 12. davon seinen Erben, die andere 12. aber denen des vorverstorbenen Gatten zu fallen. . d. beerbte Ehe. Das Ueberlebende bekommt so langes unverändert bleibt, die Nutznießung am ganzen Vermögen des Verstorbenen muß jedoch jedem Verheiratheten oder mündigem Kinde, das eine eigene Haushaltung anfängt, seinen Antheil herausgeben. (Art. 14. Wenn die Frau sich wieder verehelicht so bekommt in einen Kindstheil von dem Vermögen des verstorbenen Mannes für eigen das Übrige fällt sofort tritt an die Kinder. Dieses wir ferner ein, wenn die Frau entweder schlecht hauset oder von den Kindern wegzieht. Wenn der Mann sich wieder vereheliche, so bekommt ser, sofern 1 oder 2. Kinder da sind, 1. Kindstheil, wenn mehr

mehr da sind 13 des Vermögens des Frau für eigender Frau gehört von dem ehelichen Vorschlag die Hälfe se, den Kindern die andere Hälfte. - Der Mann bekommt ihn ganz. — Ist das, was die Gatten einander zugebracht haben, nicht mehr ganz vorhanden, so soll der Abgang von beiden Gatten pro rata getragen werden. Ist der Mann allein an dem Abgang schuld, so soll er nur aus seinem Vermögen ersetzt werden. (Art. 12.) 6. Unbeholte Ehe, oder Kinder aus früherer Ehe vor e dem Erblasser, Mann oder Frau Die Kinder erster Ehe nehmen das Vermögen ihres verstorbenen Vaters oder Mutter weg, d. h. sie nehmen weg was der nunmehrige Erblasser von seinem Gatten erster Ehe Leibdingsweise von seinen Gatten besessen hat; ebenso nimmt der nun überlebende Gatte sein Vermögen weg. Das Vermögen des nunmehrigen Erblassers theilen das Überlebende und seine Stiefkinder zu gleichen Theilen d. h. das Ueberlebende bekommt ein Kindertheil. Nach dem Rode des Ueberlebenden fällt die 12. dieses Kindstheils an jene Stiefkindes oder deren Erben. §. 187. die Morgengabe ist 50 fl, so fern nichts vertrage, mäßiges ausgesetzt ist. Wenn 139.

140. Wenn ein Kind ein Handwerk leget, so soll bei Söng derung des Vermögens beim Tod, Wiederverehelichung etc. das Vermögen jedes Gatten die 12. des Lohnes tragen. Durch Vertrage vorfingehung der Ehe, durch gegenseitige, oder wenn zu Gunsten des Ueberlebenden auch durch einseitige Testamente, können die Gatten ihr Erb- und Güterrechtsverhältniß beliebig ändern. Was Art. 40 über Verträge während der Ehe sagt, ist obsolet. §. 188. Hinsichtlich der Form der Gestamente und Erbver-Frage gilt das Stadt-Erbrecht. Ebenso hinsichtlich des Pflichttheils nach bestehender Uebung. §. 189. Auch im Übrigen gilt das Stadt-Erbrecht. 519. betreffend Gegenrecht ist von keiner großen Bedeutung mehr. §. 190. Es gibt noch viele andere alte Öffnungen Statute & c. sie sind aber hier übergangen weil sie in erbrechtlicher Beziehung nichts Gele standes enthalten. Das Wädenschweiler Herrschafts, Recht aus den ter 1700

1700 ten Jahren enthält in erbrechtlicher Hinsicht was das Gerichtsbuch von Ao. 1620. allein an dessen Stelle ist das Stadterbrecht getretten. Verte. Gehalt 141.

8 1. 2. 3. 4. 8. 12. 14. 33. 34 36 Legister. über sämmtliche Statutar-Erbrechte des Kantons Zürich. Erbrecht Einleitung. Einige Vorbemerkungen über ¬ Quellen und Hülfsmittel. begriff von Universal-Succession und Sinzulage Succession. Gegensatz zwischen Anfall einer Erbschaft ad eines Vermächtnisses u der wirklichen Erwerbung Erster Abschnitt Von dem Anfall der Erbschaften u. Vermächtnisse Erste Section Gesetzliche oder Intestat-Erbfolge. Arten der Verwandtschaft. früheres Stadt-Erbrecht, wie solches in dem Gerichtsbuch von Ao 1620. enthalten ist. Intestat-Erbrecht der Ehegatten nach diesem System. . Eigentliche erbrechtliche Bestimmungen Zweite Section Lehre von der Testamentar - Successian. Einleitung Persönliche Fähigkeit zu testiren Von den Arten der letzt willigen Verordnung Formen der Testamente Pag: 34 4 - 5. 5 57 8 - 10. 10 - 11. 12-22 22 -23 23 - 13 24 - "

3. Mündliches Testament Inquisite der Zeugen 33 Form der Codicille 30 Von dem möglichen Gehalte d. Gestamente u Codicille 2 Vom Fidei-Commiß 42 Aufhebung der letzt willigen Verordnung A Materielle Bedingungen d. Gültigkeit des Testamente 45 Unterschied zwischen Erbgut u errungen Gut 46 f Vom Pflichttheil 53 Pflichttheil für den Ehegatten 54 Ueber die innere Bedeutung des Pflichttheils und seine Verletzung. Enterbung 56 57 Zeitpunkt der Delation v. Erbschaft u. Vermächtnisse 58 Jus accrescendi (: Anwachsungs-Recht: 59 Ueber die Verschollenheit dritte Section. Erbvertrag 60 Succession durch Zweiter Abschnitt Lehre von der Erwerbung der Erbschaft und 63. . Vermächtnisse Beneficium inventarii 65 Erwerb der Vermächtnisse 66 67 Wirkung des Erwerbs der Erbschaft 68 Unbergang der Erbschafts-Forderungen und Schulden auf die Erben “ Pagina 25 " 25 27. 26 28 27. 4 29. 30 31 e ¬ 31 32. 31 35 32 . 35-36 4 — 36 36-38 38- 39. 39 3941 41—44 4485. 4546 46 - 49 47 4849.

. Pflichten der Erben, die in Folge der Antref n stung einer Erbschaft eintreten 2. Pflicht der Einwerfung (Collation) s Verschiedene Arten der Theilung 15. Form und Wirkung der Erbtheilung 76 Nachwährschaft Patikular Statuten die in unserm Kanton gelten. 78 s Einleitung “ 1. Statut von Rheinau 84 Winterthur II. 9 119 Grüningen. ¬ III. 4 10. Fischenthal 135 V. Wald 136 VI. “ “ Slaach und Volken. 140 V11. “ Weiningen . Vil 1 “ der Grafschaft Baden 14. Amtsrecht von Knonau 148 d. 150 Aresschaftsrecht von Kyburg XI. 156 Statut von Greiffensee 1 156 . . “ 600 Über Güterrecht der Ehegatten überhaupt älteres Römisches Recht. späteres Römisches Recht Gezweites Gut “ Gütergemeinschaft “ Fortsetzung des Statutes von Elgg “ Sagina. 50 “ 50 - 57 31-53. 53 549 55- 57. 57. 62. 62 - 75. 75 - 80. 80 - 86 86 86-91 9194 94. 98. 98 - 99 99-104. 104 - 105. 105. 105–106 106 - 106 106-107. 107 - 113.

5. 163 8111. Statut von Andelfingen XIV 166 ¬ “ Ossingen XV. 168 “ Stammheim 401. 170 " Uhwiesen “ e VII. 177 “ falisau XVII. 181. Regenstorf 114 Al. “ Kaiserstahl Pagina 113- 115 115-118 118 - 121 121 – 130 130 - 132 132-134 134. 141.