Heusler, Andreas, Motive zu dem Entwurf eines Civilgesetzes für den Canton Basel-Stadt (Personen- und Familienrecht. Familiengericht.), Basel 1866
author: Andreas Heusler
source date: 1866
availability: non indiqué

1 . 1 . n . r . 4 1 . . . . t . e . . n 1 . va — e . s t . . . e — 1 — . . i . n - . 2 . . 2 1 . 2 . e — . . u e . . . . . . t 2 a . n . — 2 . . T 2 . . M e 1 e . . A r . e . . 1 . . e — t — . — ne . . n . e . . . 2 Manonie Snomen Mennen. 2 i . . r m 1 — . 2 e . . . m n e . . . 1 . 2 2 e 1 4 prengen. U . E e . 5 . . t — m . . . 2 . — . . . . - 2 2 e e e . en 2 .

. Motive Tuul. zu dem Entwurf eines Civilgesetzes für den Canton Basel-Stadt. (Personen- und Familienrecht. Familiengericht.) edes Reunce A Basel, Buchdruckerei von C. Schultze. 1866.

Motive zu dem Entwurf eines Civilgesetzes für den Canton Basel-Stadt. (Personen- und Familienrecht. Familiengericht.) . Basel, Buchdruckerei von C. Schultze. 1866. ) 1340

a BIBLIOTHECA RBOIT MONACENSIS

BIBLIOTHECA REGI MONACENSIS Es wird ein jeder Gesetzesentwurf nur dann den Anspruch erheben dürfen, ohne erläuternde Motive seinen Weg durch die berathenden Behörden zu finden, wenn er im Ganzen und Einzelnen auf lauter Grundsätze gebaut ist, die allgemein als unumstößliche Wahrheiten anerkannt sind, gegen die somit ein vernünftiger Widerspruch nicht denkbar ist. Sobald dies nicht der Fall ist, erwächst den Urhebern des Entwurfs die Pflicht, dem Publicum über die Gedanken, von denen sie geleitet waren, Rechenschaft zu geben, und die allgemeine Sitte der Motivierung von Gesetzesentwürfen zeigt am deutlichsten die Nothwendigkeit derselben. Und um so mehr muß das geschehen, als ein Gesetz nicht wie eine wissenschaftliche Abhandlung sich selbst in erschöpfender Weise über die Gründe der Sätze, die es enthält, ausspricht, sondern das Resultat langen Prüfens und ernstlicher, durch vielfache Zweifel durchkreuzten Ueberlegung kurz und bündig, kategorisch und durchschneidend in wenige Worte zusammenfassen muß. Daß insonderheit ein auf die innersten Privatverhältnisse, auf das Heiligthum von Haus und Familie seinen Einfluß übender Civilgesetzentwurf von sehr verschiedenen Standpuncten aus gearbeitet werden kann, liegt auf der Hand; ebensosehr, daß Rechenschaft von diesen Standpuncten zu geben ist. — Mit dem Gesagten soll aber auch die Grenze bezeichnet sein, innerhalb welcher sich unsere Motive bewegen

4 sollen: dieselben sollen nicht, wie die verwandten neuern Arbeiten in verschiedenen deutschen Staaten, die sich mit Erlaß einer Civilgesetzgebung befaßt haben, blos eine Umschreibung und weitere Ausführung der einzelnen Paragraphen sein, denn alles Einzelne und Specielle muß sich selbst erklären; vielmehr sollen sie vorerst Zeugniß geben von dem allgemeinen Standpunct, den die Redactionscommission eingenommen hat, zumal in Bezug auf die mehr äußere Bearbeitung des Stoffs, nicht minder in Bezug auf die Schranken, die dem Entwurf gesteckt worden sind. Zu den einzelnen Instituten übergehend werden wir uns beschränken, die leitenden Grundgedanken auszuführen und nachzuweisen, wie von denselben aus das Institut die Gestalt erhalten hat, die der Entwurf aufweist, wie dieselbe dem historisch bei uns gewordenen Recht entspricht, worin die Neuerungen bestehen, und warum sie vorgeschlagen werden. Am allerwenigsten sollen dabei die Bedenken verschwiegen werden, welche in der Mitte der Redactionscommission selbst gegen vielfältige Bestimmungen des Entwurfs bestehen: bei Manchem, was wir vorzuschlagen beschlossen, war uns der Gedanke tröstlich, damit nicht das letzte Wort gesprochen, sondern es durch Aufnahme in den Entwurf nur zum Zweck einer vielseitigeren Discussion in Anregung gebracht zu haben. Unsere Aufgabe schien uns darin zu liegen, eine brauchbare Grundlage für die Berathung der größern Commission zu liefern, und wir glauben annehmen zu dürfen, daß der Entwurf diese Bedingung zu erfüllen vermag. Die Aufgabe des Gesetzesredactors in Bezug auf die von uns vorangestellte allgemeine Frage, die mehr formelle Seite des Inhalts eines Gesetzes, hat Wächter in seiner Beurtheilung 5 des kön. sächsischen Civilgesetzentwurfes auf eine Weise umschrieben, der wir nichts hinzuzufügen noch abzubrechen wüßten: „Das Gesetzbuch soll möglichst klar und verständlich geschrieben sein, im Ausdrucke so bestimmt, präcis und zutreffend, daß es den Gedanken des Gesetzgebers wirklich giebt, nicht mehr und nicht weniger ausspricht und möglichst wenig Zweifeln hierüber Raum läßt; seine Terminologie soll eine feste, sichere, der Sache möglichst entsprechende sein; es soll, durchdrungen von wahrer Wissenschaftlichkeit, doch die Grenze zwischen einer wissenschaftlichen Bearbeitung des Stoffs und der legislativen Feststellung wahren, nicht von dieser in jene verfallen, nicht geben, was lediglich in den Kreis der Schule und des Lehrbuches gehört, dabei aber es doch nicht verschmähen, durch Uebersichtlichkeit dem Verständnisse des Lesers zu Hülfe zu kommen; es soll in genauer scharfer, den Verhältnissen entsprechender Construction der Begriffe nicht Wesentliches vermissen lassen; endlich soll es seinen Stoff in möglichster Vollständigkeit behandeln." Zwei Puncte hievon sind es, über die uns hier auszusprechen uns nicht zustehen kann: die Präcision des Ausdrucks und die Wissenschaftlichkeit der Arbeit, wenn wir uns auch hinsichtlich des letztern Punctes vorbehalten, bei einzelnen Materien uns näher über allfällige Abweichungen von der strengen wissenschaftlichen Consequenz zu erklären. Zwei andere Puncte dagegen bedürfen einer einläßlicheren Berührung: die scharfe Construction der Begriffe und die Vollständigkeit. Es möchte scheinen, als hätten wir der scharfen Construction der Begriffe nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, da der Mangel an Definitionen in unserm Entwurf

6 in die Augen springt. Von Definitionen haben wir nun allerdings sehr absichtlich und bewußt Umgang genommen, weil wir uns sagen mußten, daß sie in einem Gesetze keinen Zweck haben. Was soll man denken, wenn man in einer der neuern gesetzgeberischen Arbeiten die Sätze liest: „Alles was Gegenstand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit sein kann, heißt im rechtlichen Sinn eine Sache. Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen. Unter unkörperlichen Sachen versteht man Rechte. Sachen, welche ohne Zerstörung oder Verzehrung den gewöhnlichen Nutzen nicht gewähren, heißen verbrauchbare, die von entgegengesetzter Beschaffenheit aber unverbrauchbare Sachen. Personenrechte beruhen auf persönlichen Eigenschaften und bleibenden Verhältnissen zu andern Personen. Sachenrechte beziehen sich auf das Verhältniß einer Person zu einer Sache," u. s. f. Ja, was ist selbst gewonnen mit Bestimmungen wie der des Zürcher Gesetzes § 1077: „Eine Schenkung ist vorhanden, wenn Jemand (der Schenkgeber) aus Freigebigkeit einem Andern (dem Beschenkten) aus seinem Vermögen eine Bereicherung zuwendet und dieselbe diesem zukommt.“ Man wird uns vielleicht antworten, jene Feststellung des Begriffs der Sache sei doch recht brauchbar, denn wenn wir später läsen: „Als Pfand kann jede im Verkehr befindliche Sache dienen," so wüßten wir dann auch, daß also auch Schuldforderungen verpfändbar seien, u. s. f. Und so sei auch die Definition der Schenkung so reiner Ueberfluß nicht, wüßten wir nun doch, daß, wie Bluntschli's Erläuterungen ausführen, wenn Jemand Geld auswirft und Niemand es auffängt oder aufliest, er dasselbe verworfen, aber nicht geschenkt habe. Zudem sei es vielleicht gerade bei

7 einzelnen Verträgen so unpassend nicht, eine Definition voranzuschicken, wie etwa beispielsweise dem Einen und Andern lieb sein könne, über den Unterschied zwischen Leihe und Miethe in der Weise belehrt zu werden, wie es durch das Zürcher Gesetzbuch in den §§ 1125 und 1483 geschehen sei. Unsere Entgegnung darauf lautet: es erscheint uns nicht rathsam, zu viel in den materiellen Bestimmungen des Gesetzes von den Definitionen abhängig zu machen, die bei aller Sorgfalt leicht zu eng, leicht zu weit gefaßt werden können; wir sagen lieber, um bei dem obigen Beispiel von den Sachen zu bleiben: „Ein Pfandrecht kann an einzelnen beweglichen Sachen und Schuldtiteln nur durch Uebergabe derselben in die Gewähr des Gläubigers (zu Faustpfand) bestellt werden" womit wir genügend ausgesprochen erachten, daß Schuldforderungen, die etwa blos in Hausbüchern notiert sind, nicht verpfändbar sein sollen, und auch nicht fürchten, daß der Ausdruck bewegliche Sache anders als auf körperliche Sachen könnte bezogen werden. Wir dürfen ferner hoffen, daß doch Jedermann den Unterschied zwischen Miethe, Leihe, Hinterlage u. s. f. schon genugsam kennt, und müssen glauben, daß für diejenigen, die sich dieses Unterschiedes nicht bewußt sein sollten, ein Civilgesetzbuch unter allen Umständen ein Ding bleibt, mit dem sie nie werden umzugehen wissen, es mag jene Definitionen enthalten oder nicht. — Wenn wir also von der Nothwendigkeit einer scharfen Construction der Begriffe reden, so denken wir nicht an die Definitionen, sondern an die Bestimmung des Inhalts und der Wirkungen der Rechtsverhältnisse, und hierin sind wir nach Kräften bestrebt gewesen, scharf und deutlich zu reden. Man möchte zwar vielleicht 8 die Präcision vermissen, ein zu Unsicherheit führendes Umgehen derselben erblicken in den vielen Stellen, welche wichtige Entscheidungen in das richterliche Ermessen legen, in „außerordentlichen" Fällen dem Gerichte ausnahmsweise Anordnungen gestatten u. s. w. Das Gesetz, sagt man, soll nicht zunächst eine Anleitung für den Richter sein, wie er streitige Rechtsfragen zu entscheiden habe, sondern in erster Linie soll es für das Publicum geschrieben sein, damit dieses wisse, wie es seine Rechtsverhältnisse zu ordnen habe, um gerade auch mit dem Richter keine Bekanntschaft machen zu müssen. Wir theilen diese Ansicht und glauben nicht dagegen verstoßen zu haben. Die Römer, deren Rechtsleben das Gegentheil von dem war, was sich jetzt ein Laie darunter denkt, nicht Formalismus zur Qual der Parteien, sondern frisches, gesundes Leben, wiesen bei aller ihrer präcisen Durchdringung des Stoffs den Richter doch in vielen Rechtsverhältnissen an, arbitratu boni viri, quod aequius melius, zu entscheiden, das heißt eben nach dem Ermessen eines Ehrenmannes, also alles das in Betracht zu ziehen, was das Verhalten von redlichen Leuten unter sich bedingt und fordert. Weil eben jeder einzelne Fall immer wieder seine ausgesprochene Individualität hat, gilt es vorsichtig zu sein in Aufstellung stricter Normen, die unter Umständen sowohl eine schwere Kränkung einer Partei, als einen drückenden Zwiespalt des Richters zwischen Gewissen und Gesetz hervorrufen. Die Vermittlung der beiden Erfordernisse präciser Bestimmungen und freierer Berücksichtigung der individuellen Umstände haben wir in jenen Paragraphen zu erreichen gesucht, welche vom richterlichen Ermessen sprechen. Im Ganzen beruht diese Vermittlung auf

einem Grundsatz, der einleuchtend sein dürfte, und sich etwa so fassen ließe, daß das richterliche Ermessen da freie Hand behalten soll, wo die Entscheidung rein und ausschließlich durch persönliche Eigenschaften der Parteien (z. B. § 209) oder durch die Vermögensverhältnisse (z. B. § 92) oder durch beides (z. B. §§ 107, 211 u. a.) bedingt erscheint. Ueber die Frage der Vollständigkeit können wir uns . kürzer fassen. Warum gewisse Hauptpartieen eines Civilgesetzes, wie das handelsrechtliche Gebiet und das sog. internationale Privatrecht, weggelassen sind, hat seinen Grund in bekannten äußern Verhältnissen, die schon der Vorbericht zum Entwurf selbst namhaft gemacht hat. Hier wäre hauptsächlich noch zu erwähnen, daß bisweilen noch Verordnungen vorgesehen sind, wie z. B. für die Civilstandsregister, das Pfandbuch u. a. Andere Civilgesetzgebungen haben dergleichen auch aufgenommen, aber, wie uns dünkt, nicht zum Vortheil des Gesetzes. Es kann Niemanden entgehen, daß solche Bestimmungen, die meistens rein administrativer Natur sind, auch viel wandelbarer sind als das materielle Recht. Die Bedürfnisse wechseln leichter als im eigentlichen Civilrecht, und oft muß nach kurzer Zeit geändert werden, was dann viel Mißliches hat, wenn solche Bestimmungen einen in das Civilgesetz verwobenen Bestandtheil desselben bilden; liegt es ja im Interesse des Rechtszustandes, das seinem ganzen Wesen nach auf eine längere Dauer geschaffene Civilgesetz durch Nachträge und Aenderungen einzelner Theile möglichst wenig zu durchbrechen, und Novellen zu vermeiden, welche die Einheit und Handhabung des Gesetzes stören. Das Solothurner Gesetz, das in der Aufnahme solcher administrativer Bestimmungen

10 sehr weit gegangen ist, welche seither wieder theilweise Aenderungen erfahren haben, dürfte unser Verfahren am besten rechtfertigen. — Daß ferner Sätze über Anwendung, Dauer, Interpretation der Gesetze u. s. f., wie man sie namentlich in deutschen Gesetzgebungen findet, von uns nicht vorgeschlagen werden, wird bei Jedem, der weiß, wie wenig damit Parteien und Richtern geholfen wird, keiner Entschuldigung bedürfen. Die hiesige Praxis legte uns überdieß keinerlei Bedürfniß nach solchen Bestimmungen nahe. Ueber einzelne Rechtsinstitute sind wir aus ähnlichen Gründen ganz oder doch sehr kurz hinweggegangen, wie z. B. über die Besitzlehre und die Legate; wir werden an den betreffenden Stellen darauf zurückkommen. Schließlich über den Punct der Vollständigkeit blos noch Eine allgemeine Bemerkung: uns lag daran, die Principien jedes Instituts festzustellen, dann aber nicht weiter zu gehen; eine Ausführung der bloßen Consequenzen dieser Principien hätte uns auf den Weg der Casuistik geführt, der endlos, doch nie alle Combinationen des Lebens erschöpft. Mehr nur als eine Ausnahme kann es betrachtet werden, wenn bisweilen Veranlassung genommen worden ist, solche reine Consequenzen eines Rechtssatzes noch besonders auszusprechen, was namentlich etwa geschehen ist in Verhältnissen, die besonders viel zu Streit Veranlaßung geben, wie bei der Miethe und dem Dienstbotenverhältniß, oder wo in Folge von Processen verschiedene Anschauungen zwischen den Parteien wie in der Mitte des Gerichts zu Tage getreten waren. Nach diesen Vorbemerkungen wenden wir uns zu dem Inhalt des Entwurfs im Einzelnen.

1 1 Personenrecht. Rechtsfähigkeit. Der Gang dieses Abschnitts ist der, daß von der Person ( des einzelnen Menschen, von den Rechten, die ihr vermöge ihrer menschlichen Natur, ihrer Stellung in Familie und Gemeinde unveräußerlich inwohnen sollen, emporgestiegen wird zu ihrer Stellung im Rechtsverkehr, und schließlich zu den durch eine Rechtsfiction entstandenen Persönlichkeiten. Es war dieser ganze Abschnitt im Wesentlichen neu zu gestalten; abgesehen von den unter der Ueberschrift „Handlungsfähigkeit" aufgestellten Bestimmungen, die theils in der Gerichtsordnung von 1719, namentlich aber in der Vogtsordnung ihre Basis finden konnten, waren es nur vereinzelte Gesetze, welche sich über einige Puncte ausgesprochen hatten. Diese vereinzelten Bestimmungen hier zu vereinigen, und im Uebrigen das Nothwendige, was die heutigen Bedürfnisse als wünschenswerth erscheinen lassen, festzustellen, erschien uns hier als unsere Aufgabe. Füglich beginnt das Personenrecht mit einem kurzen Einleitungswort über den Begriff der Rechtsfähigkeit, wobei freilich mit einer systematischen Definition wenig geholfen wäre, sondern ausgedrückt werden soll, was für einen reellen Inhalt die Rechtsfähigkeit habe. Werthlos ist ein solcher Satz in keinem Falle, mag man auch mit gutem Grund sich durch eine Fassung zurückgestoßen fühlen, wie etwa die bekannte: Sclaverei wird nicht geduldet. Solange auf Messen und sonst Azteken, Albinos, chinesische Prinzen u. dgl. zur Schau ausgestellt 12 werden, kann auch unser Gericht in den Fall kommen, eine solche Bestimmung sehr direct anzuwenden. Und liegt im Grunde eine Beeinträchtigung der Rechtsfähigkeit nicht schon in jenen Verträgen, wodurch Angestellte gegenüber ihren Dienstherrn Verpflichtungen auf sich nehmen, die ihnen für ihre ganze Zukunft das naturgemäße Weiterkommen fast unmöglich machen? Diese Gedanken liegen dem §1 zu Grunde. Hierauf ein Wort über den Beginn der Persönlichkeit, einen namentlich für das Erbrecht wichtigen Punct, womit die Sätze zusammenhängen, daß Todtgeborne als nie existierend gelten, andrerseits aber noch nicht Geborne für gewisse Fälle schon als rechtsfähig behandelt werden. Die ältere Theorie und Gesetzgebung hat sich viel mit der Frage der Lebensfähigkeit befaßt, welche allgemein als Bedingung für die Annahme der Rechtsfähigkeit galt. So viel es aber auch auf den ersten Blick für sich haben mag, offenbaren Frühgeburten, die aller menschlichen Berechnung nach den Keim des Todes in sich tragen und auch in der That kurz nach der Geburt sterben, jede Persönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit abzusprechen, so muß doch eine befriedigende Lösung dieser Frage an dem Umstande scheitern, daß in den weitaus meisten Fällen ein Urtheil über die Lebensfähigkeit unmöglich ist. Und wollte man durch eine Zeitbestimmung eine Präsumtion aufstellen, etwa in der Weise, daß Kinder, die innert zwölf Stunden nach der Geburt sterben, nicht als lebensfähig, somit rechtlich als todtgeboren und als nicht zu Persönlichkeit gelangt zu betrachten seien, so würde man einerseits in den vielen Fällen neben das Ziel treffen, wo wirklich lebensfähige Kinder diese Zeit nicht überleben,

13 andrerseits ebenso oft in den Fällen fehl gehen, wo wirklich lebensunfähige Kinder durch besondere Sorgfalt und künstliche Mittel über diesen Zeitpunct hinaus am Leben erhalten werden. Im Sinne des Rechts liegt es daher, diese Sache, die sich so sehr der Möglichkeit einer Bestimmung durch Rechtssätze entzieht, gar nicht rechtlich zu berücksichtigen, sondern jedes lebendig geborne Kind als zu Persönlichkeit gelangt zu betrachten, und in dem Falle, wo die Frage der Lebensfähigkeit hauptsächlich wichtig für die Erbverhältnisse würde, bei Tod von Mutter und Kind gleich nach der Geburt und Zweifel über die zeitliche Folge der beiden Todesfälle anzunehmen, das Kind habe die Mutter überlebt, eine Fiction, welche der Regel der Natur entspricht, daß die Eltern den Kindern im Tode vorangehen. Noch in andrer Richtung kann der Zeitpunct des Todes zweifelhaft werden, nämlich bei Verschollenheit. Was unser Entwurf hier darüber enthält, entspricht den §§ 4 und 19 des Gesetzes vom 4. October 1859. Recht der Familienangehörigkeit. Hier heben wir blos hervor die Unterstützungspflicht der Ascendenten und Descendenten, resp. der Geschwister im Verarmungsfalle. Gesetzlich besteht bisher eine solche Pflicht bei uns nicht, es wäre denn, daß man den § 42 Absatz 2 der Ehegerichtsordnung hieher ziehen wollte, der übrigens blos von der Pflicht des Ehemanns spricht; die neuern schweizerischen Armengesetze stellen sich aber immer mehr auf jenen weitern Boden, der auch gewiß den Banden der Pietät und der Liebe,

14 welche die nächsten Familienglieder verbinden sollen, entspricht. Bedenklich könnte es immerhin scheinen, solche sittliche Pflichten gesetzlich erzwingen zu wollen, aber es ist nicht aus den Augen zu lassen, daß der Staat nicht nur ein Interesse, sondern auch die Aufgabe hat, über diesen durch die Natur gebotenen Pflichten zu wachen, wie er auch die zwischen Eheleuten aufrecht erhält und z. B. eigenmächtige Trennung der Ehe verbietet. Er darf und soll verhüten, daß durch Vernachlässigung dieser sittlichen Gebote Aergerniß gegeben werde, oder die Gemeinden eine Last auf sich nehmen müssen, die nach Lage der Verhältnisse auf den Familienkreis beschränkt bleiben sollte. Ueber das Maß der Unterstützungspflicht und den Verwandtschaftsgrad der dabei zu Betheiligenden wird ebenfalls eine Divergenz der Ansichten leicht denkbar sein; wir haben uns hierin im Wesentlichen an die Grundsätze des vortrefflichen basellandschaftlichen Gesetzes über das Armenwesen vom 7. November 1859 angeschlossen. . Recht der Gemeindeangehörigkeit. In den sechs Paragraphen dieses Abschnitts ist zusammengestellt, was sich bisher zerstreut befunden hatte. Das Wichtigste ist der Antheil an den Gemeindeanstalten und Gemeindenutzungen, worüber um so eher etwas zu sagen am Platze ist, als unseres Wissens nur wenige solcher Anstalten Bestimmungen über die Art und Weise der Nutzung aufgestellt haben. Hinsichtlich der Findelkinder besteht ein Beschluß des Kleinen Raths vom 18. Februar 1865, von welchem wir nur insofern abgewichen sind, als wir die Kosten der Erziehung eines

15 Findelkindes dem Staat auflegen, und nicht der Gemeinde denn wenn es auch in größern Gebieten zweckmäßig sein mag, die Gemeinden damit zu belasten, und nicht den Staat, der dieser Sache fern steht, so trifft dieser Grund in unserm kleinen Gemeinwesen nicht zu, wo die einzelnen Fälle leicht zu überblicken sind, und dann tritt der Billigkeitsgrund hervor, daß der Staat der Gemeinde diese möglicherweise schwere und von außen her über sie gekommene Last abnehmen darf. Verurkundung des Civilstandes. Die gesetzliche Grundlage unseres jetzigen Zustandes bilden die Verordnung über die Einführung doppelter Kirchenbücher vom 1. März 1827 und die nachträgliche Instruction zu dieser Verordnung vom 26. März 1845. Ein deutlicheres Bild von der heutigen Praxis, als diese Verordnungen zu geben vermögen, erhielten wir durch die lebendige Darstellung des seither verstorbenen Herrn Staatsschreiber Felber, der mit seltener Einsicht in alle Bedürfnisse und Gebrechen auch das Kleinste durchschaute und würdigte. Wir können uns nicht versagen, von dieser Darstellung hier eine kurze Uebersicht zu geben. 1. Die Eheregister sind in früherer Zeit etwas vernachlässigt worden; von 1827—1845 sollte jeder Pfarrer die Trauungen seiner Gemeindeglieder in das von ihm geführte Buch eintragen; dies hatte den Uebelstand, daß auswärts stattfindende Trauungen nicht eingetragen wurden, ein Uebelstand, der namentlich seit der Trennung des Cantons fühlbar wurde, indem von den auf der Landschaft eingesegneten Ehen der Pfarrer der Gemeinde in der Stadt keine

16 Kenntniß erhielt. Eine Abhülfe suchte man in der Einführung von Verkündregistern; dadurch erhielt man ein officielles Verzeichniß aller Bürger, die hier oder auswärts, und aller Niedergelassenen, die hier getraut werden sollten, nicht aber den Beweis der wirklich erfolgten Trauung. Daher die Verordnung von 1845, daß in den Verkündregistern noch eine Rubrik offen zu bleiben habe, in welche der wirkliche Eheabschluß einzutragen sei. Diese nachträgliche Ausfüllung der Rubrik suchte man dadurch zu befördern, daß man dem auswärtigen Geistlichen, der die Trauung vollzog, ein Formular zusandte mit dem Ansuchen, dasselbe ausgefüllt dem Geistlichen in der Stadt, der die Verkündung vorgenommen hatte, zurückzuschicken. Da indeß mancher auswärtige Geistliche dies unterließ, oder den Schein dem getrauten Ehepaar mitgab, das die Zustellung desselben an den hiesigen Pfarrer nicht besorgte, so blieb oft die letzte Rubrik unausgefüllt und mögen sich manche Lücken finden. Im Uebrigen sind keine Gebrechen hinsichtlich der Vollständigkeit der Verkündregister bekannt. In jeder Pfarrgemeinde wird ein solches geführt, die der vier städtischen Gemeinden werden auf die Stadtcanzlei zur Abschrift geliefert, in den Landgemeinden soll der Schullehrer unter Aufsicht des Pfarrers das Duplum führen. Auf der Staatscanzlei befindet sich kein Register außer dem der Verkünd= und Trauungsbewilligungen. Was die Scheidungen betrifft, so erfährt man hier amtlich nichts davon, wenn hiesige Angehörige auswärts geschieden werden. 2. Die Geburtsregister sind zu bloßen Taufregistern geworden, zum Theil durch Versehen der Pfarrer, welche oft

17 den Vater des Kindes zu fragen vergessen, an welchem Tage und zu welcher Stunde es geboren worden sei. Besondere Schwierigkeit aber hat in neuester Zeit der Umstand gemacht, daß manche Kinder nicht in unsern Pfarrkirchen getauft werden und also nicht in den Taufregistern eingetragen sind. Früher galt dies blos für die Wiedertäufer und die Juden. Was die erstern betrifft, so führte der Vorsteher der Wiedertäufergemeinde Geburtsregister und die Staatscanzlei legalisierte die von ihm ausgestellten Geburtsscheine. Bei den Juden war früher gebräuchlich, daß der Vater mit zwei Zeugen vor einem Notar erklärte, an dem und dem Tage sei ihm das Kind geboren worden, und sich diese Erklärung schriftlich ausstellen ließ, was dann von der Canzlei legalisiert als Geburtsschein galt. Ein amtliches Register existierte mithin früher nicht. Wichtiger wurde dieser Mangel mit Gründung der Irvingianergemeinde und andrer separatistischer Secten. Es wurde auf Veranlaßung hievon auf der Staatscanzlei ein Register aller Geburten, denen keine Taufe in unsern Kirchen folgt, zu führen begonnen, in das alle Wiedertäufer, Juden, Irvingianer u. a. ihre Kinder anzumelden verpflichtet wurden. Die Staatscanzlei wandte sich an die Vorsteher dieser Gemeinden mit der Vorschrift, sich diesem Beschluß zu unterziehen. Anfangs geschah es sehr selten; die Juden unterzogen sich nach langem Widerstreben, die Irvingianer führten eigene Bücher. Als aber ihr Vorsteher sogar so weit gieng, „Geburts= und Taufscheine“ auszustellen, die nach demselben Formular wie die amtlichen abgefaßt waren und also leicht zu Irrthum veranlassen konnten, schritt die Regierung dagegen ein und schrieb ihnen vor, sich des amtlichen [2 18] Registers auf der Staatscanzlei zu bedienen, und falls ein Geburtsschein auszustellen ist, ihn auf der Canzlei zu beziehen, welche solchen nach ähnlichem Formular wie die gewöhnlichen Taufscheine ertheilt. — Bei dieser Sache ist der Mangel der, daß alles dies blos auf einem Rathsbeschluß beruht und nicht gehörig bekannt ist. 3. Die Sterberegister haben noch zu keinen Beschwerden Anlaß gegeben. Auswärts geborene und gestorbene Stadtbürger sollen in die Tauf= und Sterberegister der Münstergemeinde eingetragen werden, Todtgeborene oder vor der Taufe Gestorbene werden mit gehöriger Notiz blos in die Todtenregister eingetragen. Die Geistlichen haben die in ihren Gemeinden getauften und begrabenen Cantonsbürger andrer Gemeinden dem Pfarrer der Heimatgemeinde anzuzeigen. Auf unsere Sterberegister kommen auch die Verstorbenen der christlichen Secten, weil sie auf unsern Kirchhöfen begraben werden. Für die Juden dagegen existiert kein Sterberegister weil sie nach altem Brauch ihre Todten in Hägenheim beerdigen. Schon bei den oben erwähnten Verhandlungen im Kleinen Rath wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht passend wäre, alle diese Register in Einer Hand zu vereinigen. Daß man es nicht bei dieser auf theilweise unbekannten Verordnungen beruhenden Ordnung lassen könne, erschien schon Herrn Staatsschreiber Felber unzweifelhaft und wird kaum auf großen Widerspruch stoßen. Schon die kurze hier gegebene Uebersicht kann zeigen, daß die dermaligen Einrichtungen an wesentlichen Mängeln leiden; es ist wünschenswerth, etwas festzustellen, bevor die Unsicherheit der Register ernstlich fühlbar 19 wird. Diesem Gedanken ist unser bezüglicher Vorschlag entsprungen. Wir denken uns drei Bücher, worein alle Geburten, Ehen und Sterbefälle, die in unserm Canton eintreten, zu verzeichnen sind, und ein Familienbuch, worein sämmtliche Familienbestände der hier und auswärts wohnenden Bürger eingetragen und geführt werden. Das Nähere in dieser Hinsicht dürfte am besten einer Verordnung vorbehalten bleiben, weshalb wir uns nicht näher darüber aussprechen wollen. Erkennt man das Bedürfniß einheitlich geführter Civilstandsregister an, so ist besonders wichtig die Frage, in wessen Hand sie sollen gelegt werden. Hier ist nicht zu leugnen, daß die gegenwärtige Führung der Bücher durch die Geistlichen gewisse Vortheile hat, namentlich den der Bequemlichkeit für das Publicum, das sich für die Taufe, die Ehe, die Beerdigung ohnedieß schon an die Geistlichen wenden muß. Doch ist es nicht nur principiell richtiger, die Civilstandsregister in die Hände der weltlichen Behörden zu legen, sondern es ist auch eine Erleichterung, die man den Geistlichen schuldig ist, sobald man den Kirchenbüchern diesen ihren bisherigen Charakter nimmt und sie zu Civilstandsbüchern erweitert. Wird man also leicht geneigt sein, einer weltlichen Beamtung diese Thätigkeit zuzuweisen, so bleibt nur noch die Frage, ob ein einziger Beamter der Staatscanzlei oder ob Bezirksbeamte damit zu betrauen seien. Bei der geringen Ausdehnung unseres Gebietes schien uns der Vortheil einer einheitlichen Führung zu überwiegen. Noch der Punct ist zu erwähnen, inwiefern da, wo die Civilstandsregister eine Lücke aufweisen sollten, der Besitzstand

20 anzuerkennen sei, inwiefern also der bisher geführte Name, das bisherige Angehören an eine Familie und Gemeinde u. s. f. als Beweis gelten könne, falls die Verurkundung im Civilstandsregister fehlt; damit im Zusammenhang die Frage, wer darüber zu entscheiden habe. Nach dem jetzigen Stand der Verhältnisse würde der Kleine Rath dergleichen Streitsachen entscheiden. Uns scheint es passender, hinfort den Entscheid in die richterliche Hand zu legen, weil es sich im Grunde um civilrechtliche Verhältnisse handelt, die hier wie in jedem andern Civilproceß zur Sprache kommen. Als Kläger hätte aufzutreten, wer Aenderung des bisherigen Zustandes wünscht, als Beklagter der im Besitz des Rechts Befindliche. Wird die Stellung der Parteien somit ganz dem Gang der Sache überlassen, so entsteht auch keine Schwierigkeit aus der Weisung derselben vor den Richter. Aber vor welchem Richter soll dann geklagt werden? Man möchte sagen, diese Fragen seien meist präjudicieller Natur in Bezug auf eine davon abhängige Hauptstreitfrage, z. B. das Kindesverhältniß in Bezug auf eine bestrittene Erbberechtigung; es sei daher die Civilstandsfrage an das Gericht zu weisen, das auch über die Hauptsache werde zu entscheiden haben. Indeß abgesehen davon, daß eine solche Verbindung nicht nothwendig ist, scheint es uns gut, wenn alle diese Fälle in Einer Hand sind, damit sich eine feste Praxis hinsichtlich der Beweisregeln bilden kann, und für diesen Fall wird man zunächst auf das Familiengericht geführt, als das nach der neuen Gestaltung dazu am besten geeignete.

21 Handlungsfähigkeit. Zwei bedeutendere Abweichungen von dem bisherigen Rechte treten in diesem Abschnitt des Entwurfs hervor: die Minderjährigkeitsgrenze und die freie Mittelverwaltung. Wir hatten Anfangs an den 24 Jahren der Minderjährigkeit festgehalten, welcher Termin für unsere vorwiegend städtischen Verhältnisse, wo die Vermögen nicht so ausschließlich wie auf dem Lande in Liegenschaften bestehen, nicht übermäßig weit hinausgerückt scheint. Auch kann der Umstand nicht ohne Eindruck bleiben, daß in Gebieten, die wirthschaftlich zu den vorgerücktesten zählen, dieser Termin noch feststeht, daß namentlich Zürich und Aargau ihn behalten haben. Bei der letzten Revision des Entwurfs giengen wir auf 21 Jahre herunter, weil sich der Gesichtspunct wieder hervordrängte, daß eine Annäherung an die Mehrzahl der schweizerischen Cantone, zumal an die benachbarten Basellandschaft und Solothurn bei dem vielfachen Verkehr mit denselben auch sein Gutes habe, daß ferner der späte Mehrjährigkeitstermin von 24 Jahren für uns bei Zustandekommen eines Bundesgesetzes über die intercantonalen Rechtsverhältnisse große Uebelstände herbeiführen werde, daß man im Weitern durch Hinausschiebung der Mehrjährigkeit genöthigt wird, für Manches doch wieder eine frühere Altersgrenze aufzustellen, wodurch das Recht compliciert wird, und daß die Rücksicht auf die vermögenslosen jungen Leute, die schon mit frühen Jahren ihr Brot verdienen müssen, ihre baldige Selbständigkeit wünschenswerth erscheinen läßt. Auch die Beobachtung 22, daß die Begehren um Mehrjährigerklärung immer häufiger werden, kann das Bedürfniß einer niedrigeren Altersgrenze darthun. Auf die 20 Jahre Basellands und Solothurns herabzusteigen mochten wir uns freilich nicht entschließen 11. Die Geschlechtsvormundschaft haben wir in bisheriger Weise wieder aufgenommen, nicht nur weil wir sie principiell für das Richtige halten, sondern weil sie von Alters her bei uns besteht, sich als wohlthätig bewährt hat, und Uebelstände uns keine bekannt sind. Die unter dem Namen der freien Mittelverwaltung gebräuchliche Milderung dagegen ist einer Umgestaltung bedürftig. Unser jetziges Recht in dieser Hinsicht ist bekanntlich das: das Gesetz erkennt eine engere und eine weitere Form der freien Mittelverwaltung an: die engere Form bindet die Frau an den Willen des Vormunds blos bei Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, für alle andern Rechtsgeschäfte nur an dessen Wissen; die zweite, die blos den „handthierenden" Frauen gewährt wird, hält zwar die Einwilligung des Vormunds für Veräußerung und Belastung von Liegenschaften aufrecht, läßt aber in allem Andern die Frau frei schalten und walten, ohne sie auch nur an den Rath des Vogtes zu weisen. Von diesen gesetzlichen Vorschriften haben sich indeß in der Praxis Abweichungen gebildet, zu denen das Gesetz vielleicht entfernte Veranlaßung gegeben hat, die aber immerhin nicht im Einklang damit stehen. Vorerst giebt es trotz der Vorschrift, daß Bewilligung des Kleinen Raths nothwendig sei, eine Anzahl handthierender Frauen, die nie freie Mittelverwaltung erhalten haben und dennoch ungestört Geschäfte machen. Sodann hat sich die

t 3 r 0 e 23 engere Form in Abweichung von dem Gesetz so gestaltet, daß der Vogt nicht mehr blos die Frau beräth, sondern die Verwaltung ihres Vermögens in seine Hand genommen hat, der vorgesetzten Behörde aber keine Rechnung ablegt. Man muß diesen jetzigen Zustand als einen verwerflichen bezeichnen. Es ist für die andern Contrahenten und den Ruf unsers Credits gefährlich, wenn die Sitte einreißt, daß Frauenspersonen auf eigene Faust Geschäfte machen, ohne freie Mittelverwaltung erhalten zu haben; es ist andrerseits für die Frauen gefährlich, ihr Vermögen in die Hand unbeaufsichtigter Vögte zu geben. Zudem aber mußten wir uns sagen, daß die freie Mittelverwaltung überhaupt nur für „handthierende" Frauenspersonen ein Bedürfniß werden kann; Frauen, die kein Gewerbe treiben, keinem Handwerksgeschäft vorstehen u. s. f., bewegen sich in Verhältnissen, die zu dieser Ausnahme keine Veranlaßung geben. Höchstens kann hier eine Familienbevogtigung passend werden, wie sie in Zürich besteht, und wie wir sie in den Entwurf §§ 327—334 aufgenommen haben. Daher fanden wir am angemessensten, die freie Mittelverwaltung blos bei Vorhandensein eines Geschäfts zulässig zu erklären, dann aber auch keinen Unterschied mehr zwischen Wissen und Wollen des Vogts zu machen, sondern volle freie Mittelverwaltung zu gewähren. Als Ergänzung bleibt dann immer noch die Familienvogtei, die hiebei wenigstens vorläufig ins Auge zu fassen ist, auf die wir aber erst im Vormundschaftsrecht näher eintreten werden.

24 Juristische Personen. In unserm dermaligen Recht ist von den juristischen Personen wenig die Rede, nämlich in der Proceßordnung hinsichtlich deren Vertretung vor Gericht, sodann negativ im letzten Paragraphen des Gesetzes über Commanditen und anonyme Gesellschaften vom 6. December 1847. Verfügungen, die damit in Verbindung gebracht werden können, sind etwa die Kundmachung betreffend die E. Gesellschaften der Vorstädte vom 15. März 1843 und der Großrathsbeschluß betreffend die Erbauung eines neuen Museums vom 21. März 1843. Auch die Gerichte sind mit solchen Verhältnissen noch nicht oft behelligt worden, vom Civilgericht erwähnen wir zwei Fälle, die uns gerade vorschweben: den Spruch vom 7. October 1830, daß Staatsgenehmigung für die Rechtsfähigkeit einer Corporation nicht erforderlich sei, und den Spruch vom 19. Juni 1860, daß Statutenänderung eines Vereins wohlerworbene Rechte der Mitglieder nicht kränken könne. Vor Präsidentenverhör endlich kam einmal die Frage zur Entscheidung, inwiefern ein Mehrheitsbeschluß über Auflösung eines Vereins und Verfügung über dessen Vermögen die Minderheit binde. Demgemäß lag ein ziemlich unbebautes Feld vor uns, das uns in erster Linie die Frage nahe legte, ob es überhaupt Bedürfniß sei, hier ordnend und vorschreibend aufzutreten. Hierüber konnten wir nicht zweifelhaft sein: ein Blick auf die massenhaften Vereine und Anstalten in unsrer Stadt muß es wünschenswerth erscheinen lassen, in einigen Hauptzügen die Rechtsgrundsätze festzustellen, in denen sich das Rechtsleben

25 dieser juristischen Personen zu bewegen hat. Es erscheint dies um so nothwendiger, als die Statuten oft nicht mit gehöriger Sorgfalt abgefaßt sind und selbst Bestimmungen enthalten, die zu Beeinträchtigung der Privatrechte der Mitglieder können benutzt werden. Die juristischen Personen scheiden sich in zwei große Classen: entweder beruhen sie auf einer Vereinigung mehrerer physischer Personen zu einer neuen fingierten Person, oder auf einem Fond, einem Vermögen, das einem bestimmten Zweck gewidmet ist, und an das sich regelmäßig eine sichtbare Anstalt (Spital, Museum u. dgl.) anschließt. Je nach diesem verschiedenen Character werden sich auch die Rechtsgrundsätze öfter verschieden gestalten. Wir wollen hier die Hauptgesichtspuncte hervorheben, die uns geleitet haben. 1. Die Entstehung juristischer Personen binden wir nicht an das Erforderniß der Staatsgenehmigung, ohne hierin einen Unterschied zwischen Corporationen und Stiftungen zu machen. Für reine Privatcorporationen (Vereine) und Stiftungen, die in die Hand von Privatpersonen gelegt werden, entspricht dies durchaus der bisherigen Praxis, wie ja noch vor wenigen Jahren der Kleine Rath das Gesuch der Irvingianergemeinde um Gewährung von Corporationsrechten als unnöthig abgewiesen hat. Corporationen sodann, die einen Bestandtheil der staatlichen Verfassung bilden, wie Gemeinden, Zünfte, werden schwerlich bei uns neu entstehen, und sollte es geschehen, so ist es von selbst nur unter Mitwirkung der competenten Behörden möglich. Ebenso kann keine Stiftung ohne den Willen der Behörden in den Kreis der öffentlichen Verwaltung eingefügt werden. In diesen letztern Fällen wäre

26 somit das Erforderniß der Staatsgenehmigung überflüssig. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß wie bisher ein Verein oder eine Anstalt sich mit einer Gemeinde= oder der Staatsbehörde ins Vernehmen setzen, sich ihr unterordnen und zur Rechnungsablage verpflichten kann, wie es z. B. das Armencollegium, wie es die Schützengesellschaften gegenüber dem Stadtrath gethan haben. 2. Auflösung der juristischen Personen. Hier ist zu unterscheiden 0 zwischen den Corporationen und den Stiftungen. Was die Stiftungen betrifft, so könnte man vielleicht schon das geltend machen, daß sie, gleichviel ob sie mit der Staatsoder Gemeindeverwaltung zusammenhängen oder nicht, alle doch wesentlich ein Gemeininteresse verfolgen und insofern öffentlicher Natur seien; jedesfalls aber ist das Vermögen, auf dem sie beruhen, durch den Willen der Stifter einem ganz bestimmten Zwecke anheimgegeben und jeder Privatverfügung entzogen. Daraus ergiebt sich der Satz, daß die Regierung als die oberste Wächterinn des gemeinen Interesses zur Auflösung einer Stiftung, d. h. zur Verwendung ihres Vermögens für andere Zwecke, zustimmen muß. Daß aber der Staat von sich aus einem Stiftungsfond eine neue Bestimmung geben kann, erscheint verwerflich, der Wille der Stifter muß respectiert werden, solang seine Ausführung nicht zur Unmöglichkeit oder zur Unvernunft wird, und ob dies der Fall sei, kann nicht der Regierung zu entscheiden zukommen, die den Verhältnissen nicht nahe genug steht und leicht dem Staatsinteresse die privatrechtlichen Gründe unterordnen kann, sondern hier gebührt der erste Schritt besser den Verwaltungsmitgliedern, die mit der Sachlage genau vertraut sind und

27 in erster Linie das Interesse der Stiftung im Auge haben. Wohl mag es bisweilen geschehen, daß ein Bedürfniß, dem eine Stiftung entgegengekommen ist, späterhin mehr in den Hintergrund tritt. Festhalten an dem ursprünglichen Zweck, an der bei der Gründung ausgesprochenen Bestimmung einer Stiftung kann unter veränderten Umständen wenig ersprießlich sein, aber dann ist es Sache der Pietät, das Richtige zu treffen und an die Stelle des Alten zu setzen. Und diese Pietätsrücksichten dürfen nicht getrübt werden durch die Aussicht auf Vortheile, die dem Gemeinwesen aus raschem Einschreiten erwachsen, die Initiative soll der Stiftungsverwaltung gewahrt bleiben. Das möchten wir selbst bei den Stiftungen aufrecht erhalten, die unter Oberleitung einer Behörde stehen. Ein interessanter Fall aus neuester Zeit, wo das Gegentheil eintrat, ist die Aufhebung der Fremdenherberge, die vom Stadtrath verfügt wurde, obschon die Verwaltung dagegen protestierte. Wesentlich anders verhält es sich mit den Corporationen. Insofern dieselben in den Organismus der Staatsverfassung eingefügt sind, kann natürlich die verfassungsmäßige Behörde auch ihre Aufhebung verfügen; womit freilich noch nicht gesagt ist, daß diese Befugniß auch nothwendig die der Verfügung über das Corporationsvermögen involviere. Der Staat kann z. B. Gemeinden und Zünften ihre politische Bedeutung nehmen, aber ihre privatrechtliche Existenz wird dadurch nicht nothwendig mitbetroffen. n i Ein wiederum verschiedenes Resultat ergab sich uns bei den Privatcorporationen, worunter wir alle die vielen Vereine zu wissenschaftlichen, künstlerischen, geselligen Zwecken u. s. f. begreifen 28, und für die wir den Ausdruck Genossenschaft gern vermieden, weil der Begriff desselben in der Theorie noch nicht abgeklärt ist. Daß wenn die Mitglieder eines Vereins denselben nicht mehr fortführen wollen, eben nichts anderes übrig bleibt, als sie gewähren zu lassen, ist selbstverständlich. Ja uns scheint, daß selbst solche Vereine, die sich seiner Zeit unter die Aufsicht einer Behörde begeben haben, hierin frei sein sollten. Indessen machen wir gern darauf aufmerksam, daß der Stadtrath im Jahr 1856 bei Gelegenheit der Auflösung der Stachelschützengesellschaft die Sache durch die Rechnungskammer prüfen ließ, „indem es sich dabei um die in ihren Folgen nicht unwichtige Frage handle, ob eine Corporation wie diese Gesellschaft zu einem solchen Beschlusse berechtigt sei," und dann förmlich die Genehmigung des Beschlusses ertheilte (Verwaltungsbericht des Stadtraths für 1856, S. 15 ff.). In dieser Hinsicht also denken wir uns keinerlei Einwirkung öffentlicher Behörden, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, daß Vereine, welche unerlaubte und unsittliche Zwecke verfolgen, aufgehoben werden können, aber das fällt nicht unter privatrechtliche Grundsätze, sondern kommt der Polizeigewalt des Staats zu. Das ist indeß der minder schwierige Punct. Die Hauptfrage wird die, was bei Auflösung eines Vereins mit dem Vereinsvermögen zu geschehen habe. Bei manchen Corporationen wird das Vermögen zum großen Theil aus Stiftungen bestehen; über diesen Theil des Vermögens müssen auch die Grundsätze der Verfügung über Stiftungsgut gelten. Manche ursprüngliche Corporationen haben im Laufe der Zeit mehr den Character von Anstalten angenommen, z. B. die gemeinnützige Gesellschaft, die academische 29 Gesellschaft, sie haben reiche Legate und Geschenke erhalten — nicht zur augenblicklichen Verwendung für momentane Gelüste, sondern zur dauernden Unterstützung der Aufgabe, die sie sich gestellt haben, oft mit sehr genau formulierten Clauseln, die über den Stiftungscharacter der Zuwendung keinen Zweifel lassen. Ueber solche Zuwendungen soll daher auch bei Auflösung der Gesellschaft den Mitgliedern nicht der endgültige Entscheid zustehen. 3. Schließlich noch ein Wort über die Haftbarkeit der s juristischen Personen. Daß dieselben nur mit dem Stiftungsoder Corporationsvermögen einstehen müssen, die Mitglieder aber persönlich nicht haftbar sind, liegt im Wesen der juristischen Person und ist für jeden Juristen und für viele Nichtjuristen selbstverständlich. Insofern erscheint § 41 überflüssig. Wenn wir ihn dennoch aufgenommen haben, so geschah es im Hinblick auf die manchen Vereine, die von rein gesellschaftlichen Verbindungen oft nicht weit entfernt sind und bei denen das Wesen der juristischen Person sich ziemlich versteckt. Unsere Absicht war, Allen, die mit solchen Verbindungen in Rechtsverkehr kommen, noch den ausdrücklichen Hinweis auf diese Seite des Verhältnisses zu geben. Ueber dem Allen steht freilich die Frage, ob wir mit Recht alle diese Vereine den juristischen Personen beigezählt haben. Wir glauben, es sei dies schon durch die Unmöglichkeit gerechtfertigt, innerhalb des Vereinswesens eine bestimmte Grenze zu finden, bei der die juristische Person aufhört und die Societät anfängt.

30 d Familienrecht. Eherecht. 4 a Güterrecht der Ehegatten. i Es mag zur Aufklärung über manche Bestimmung dieses Abschnitts dienen, wenn wir in kurzen Zügen den Entwicklungsgang des hiesigen ehelichen Güterrechts in Erinnerung bringen. Schon in ältester Zeit (bereits im 13. Jahrhundert als jus matrimonii secundum jus civitatis Basiliensis bezeugt) finden wir als Princip des ehelichen Güterrechts völlige Gütergemeinschaft mit Dreitheilung des Vermögens bei Eheauflösung (zwei Drittel für den Mann oder dessen Erben, ein Drittel für die Frau oder deren Rechtsnachfolger). Mehr nur schlußweise ist anzunehmen, daß auch das ganze Vermögen für die Schulden des Mannes haftete und die Frau bei dessen Insolvenz den Gläubigern nachstand, wenigstens so weit ihr Eingebrachtes in Fahrniß bestand. Darauf deuten die Maßregeln, welche schon seit dem 13. Jahrhundert ergriffen werden mit dem ausgesprochenen doppelten Zwecke, die Verfügungsfreiheit des Ehemanns über das Frauengut zu beschränken und die Ehefrau auf den Fall des Concurses ihres Ehegatten sicher zu stellen. Es wurde nämlich die von der Frau in die Ehe gebrachte Ehesteuer als verfangenes Gut der Ehefrau oder ihrer Erben betrachtet, so daß der Mann sie entweder gar nicht in seine Verwaltung und Nutzung erhielt, vielmehr der Vater der Ehefrau sie unter seiner Hand bewahrte, oder daß

31 sie dem Ehemann zwar ausgeliefert wurde, derselbe aber keinerlei Verfügung darüber treffen konnte. Letzteres wurde in den Fällen bewirkt, wo die Ehesteuer in Liegenschaften oder Renten bestand, deren Veräußerung oder Belastung der gerichtlichen Controle unterlag. Ganz ebenso begann man die Morgengabe zu behandeln. Waren aber weder Liegenschaften noch Renten vorhanden, so erhielt in beiden Fällen die Ehefrau eine bestimmte Geldsumme, um sie in Ehesteuer=Weise oder Morgengabe-Weise anzulegen, d. h. sie zur Erwerbung von Liegenschaften oder Renten, die der Verfügung des Mannes entzogen waren, zu verwenden. Da nun in der Regel die Ehesteuer aus dem ganzen Erbtheil der Ehefrau mag bestanden haben, indem sie meistens eine vollständige Ausweisung aus dem elterlichen Erbe umfaßte, so war der größte Theil des Weiberguts dergestalt gesichert und konnte bei Insolvenz des Mannes von der Frau zurückgezogen werden. Man gieng aber noch weiter und machte dieses Vortheils auch denjenigen Vermögenstheil theilhaftig, den die Ehefrau theils früher erworben, theils anderwärts ererbt hatte, indem man in die Eheabrede die Bestimmung aufnahm, daß auch dieser Vermögenstheil der Frau in Ehesteuer=Weise liegen, d. h. gleich der Ehesteuer ihr und ihrer Erben verfangenes Gut bleiben solle. Dadurch wurde zwar nicht ausgeschlossen, daß dieses Vermögen in die Hand und die Verwaltung des Mannes kam, auch nicht, daß es (soweit nicht in Liegenschaften oder Renten bestehend) vom Mann konnte verschleudert werden, wohl aber, daß es bei Insolvenz des Mannes dessen Gläubigern haftete, oder bei Tod eines Ehegatten zu zwei Dritteln auf die Seite des Mannes fiel. Diese in der Eheabrede befolgte 32 Uebung wirkte so sehr auf die allgemeine Rechtsansicht zurück, daß bald auch gesetzlich anerkannt wurde: alles bei Tod eines Ehegatten oder Concurs des Ehemanns noch unverändert vorhandene zugebrachte und ererbte Weibergut fällt ausschließlich an die Frau oder deren Erben, blos das während der Ehe Veränderte und die Errungenschaft sind gemeinschaftliches Vermögen, blos sie fallen daher bei Auflösung der Ehe durch Tod unter die Dreitheilung. Damit war die ursprüngliche universelle Gütergemeinschaft vorwiegend auf eine Errungenschaftsgemeinschaft reduciert worden. So sehr dieser Entwicklungsgang aus den Urkunden und gesetzlichen Verordnungen namentlich des 15. Jahrhunderts mit Sicherheit nachzuweisen ist, so wurde doch später wieder ganz zweifelhaft, was Rechtens sei, und am Ende des 17. Jahrhunderts stritten sich zwei im Basler Recht bewanderte Juristen, der Dr. R. Fäsch und der Gerichtsschreiber Seb. Fäsch, darüber, indem jener die Errungenschaftsgemeinschaft vertheidigte, dieser aber die universelle Gütergemeinschaft und die Dreitheilung des Gesammtvermögens bei Tod eines Ehegatten als Stadtrecht verfocht. Zu des letztern Gunsten entschied dann die Gerichtsordnung von 1719. Trotz alledem war unser altes Recht der Ehefrau im Concurse des Mannes nicht besonders günstig. Nicht nur daß das ganze während der Ehe veränderte Eingebrachte der Frau den Gläubigern des Mannes anheimfiel, die Frau haftete auch ihrem „Erbrecht“ entsprechend für die während der Ehe entstandenen Schulden. Und weil es nun oft vorkam, daß bei Tod des überschuldeten Mannes die Frau auf ihren Drittel an dem gemeinschaftlichen Vermögen verzichtete, ihr unverei el bei 33 ändertes Eingebrachte aber dennoch unversehrt zurückzog, so verordnete die Gerichtsordnung von 1457 geradezu, daß die Ehefrau trotz Erbverzicht für alle Schulden, welche zum Unterhalt der Ehe gedient haben, haftbar bleibe, und die Concursordnung von 1648 noch hat diese Bestimmung beinahe wörtlich bestätigt. Nun ist es einleuchtend, wie wesentlich die Gerichtsordnung von 1719 das ganze eheliche Güterrecht umgestaltet hat. Daß die ursprüngliche universelle Gütergemeinschaft wieder hergestellt wurde, war um so natürlicher, als das alte Rentenrecht, das den Anstoß zu der Abweichung davon gegeben hatte, in der Gerichtsordnung ignoriert und durch das Pfandrecht ersetzt wurde. Aber zu der ausgedehnten Haftbarkeit des Weiberguts für die Eheschulden gieng man nicht zurück, noch viel weniger zu der für sämmtliche Schulden des Mannes. Und hierin ist die Gerichtsordnung unzweifelhaft unbillig geworden und in Begünstigung der Ehefrau zu weit gegangen. Es kommt dies daher, daß sie mit dem von ihr wiederhergestellten Recht der Dreitheilung des Gesammtvermögens bei Tod eines Ehegatten dennoch für den Fall des Concurses das Recht der Ehefrau auf Rückbezug ihres noch in natura vorhandenen Weiberguts beibehielt. Diese letztere Bestimmung hatte vorher ihren guten Sinn gehabt, weil dieses Vermögen überhaupt nicht in die Gemeinschaft gefallen war; jetzt war sie inconsequent; denn dem Satze, daß bei Tod des Mannes seine Erben zwei Drittel des ehelichen Vermögens erhalten sollen, widerspricht es durchaus, daß die Frau durch Erbverzicht bei Tod des Mannes des letztern Erben oder Creditoren unter Umständen empfindlich verkürzen

34 kann. Und doch haben wir in Folge der Gerichtsordnung von 1719 bis auf den heutigen Tag die Möglichkeit, daß eine Frau, welche beispielsweise 20000 Franken zu 10000 Fr. des Mannes in die Ehe gebracht hat, ohne daß das Stadtrecht durch eine Eheabrede abgeändert worden wäre, bei Tod des Mannes und unversehrtem Vorhandensein dieser 30000 Fr. durch Erbverzicht das Gesetz in fraudem der Erben des Mannes umgehen und ihre 20000 Fr. wieder zurückziehen kann, oder, was noch schlimmer ist und täglich vorkommt, daß die Witwe durch Erbverzicht die Creditoren des Mannes um den ihnen gebührenden Antheil am Ehevermögen bringt. Auch die Haftpflicht der Ehefrau für die Eheschulden fiel dem für die Frauen günstigen Winde, welcher die Segel der Gerichtsordnung schwellte, zum Opfer, namentlich auch unter dem Einflusse des in jenem Werke hervortretenden Gedankens, daß die Frau ohne Beistand in keiner Weise verpflichtet werden könne. Die Verschiedenheit der Gesichtspuncte im ältern Recht und in der Gerichtsordnung kann nicht treffender characterisiert werden als durch zwei Gesetzesstellen jener Zeit: die Gerichtsordnung von 1457 und die Concursordnung von 1648 sagen: „Von Ehegemächten wegen, die gute Zeit bei einanderen gewesen seind, Lieb undt Leid bei einanderen gelitten undt in solchem Beiwesen von mancherley Leuten aufgenommen undt geborgen, da kundtlich undt wissendt ist, daß mancherley Ding in ihr beider Nutz undt Noturft kommen, darumb haben auch Meister undt Räth erkenndt, daß solich ehlich Gemächt, ob ie ein Weib nach ihres Manns Todt oder ein Mann nach deß Weibs Todt ohngeerbt begehrte außzugehen undt also ohngeerbt außgienge, so sollen sie nicht desto

12 35 minder sollich obbemelt auferstanden Schulden zu gelten undt zu bezahlen schuldig sein.“ Die Gerichtsordnung von 1719 § 434 dagegen macht den Mann ausschließlich haftbar als „Verwalter des Guts“. Von diesem letztern Standpuncte aus war freilich das Princip der Gütergemeinschaft nicht rein durchzuführen. Deshalb beruht auch unser eheliches Güterrecht auf verschiedenen Systemen. Im Wesentlichen erscheint es als Gütergemeinschaft während der Ehe, bei deren Auflösung durch Tod eines Ehegatten zwei Drittel des Gesammtvermögens an die Mannesseite fallen, ein Drittel der Frauenseite zukommt. Daß neben diesem Hauptvermögen die Eheleute noch ein Sondergut, Sparhafen haben können, ist eine fast in allen Rechten anerkannte Sitte, die man daher kaum als Singularität bezeichnen darf. Alles, Ehevermögen und Sondergut der Frau, steht unter der Verwaltung und freien Verfügung des Ehemanns mit Ausnahme der Liegenschaften, die nicht „zu Präjudiz der Ehefrau“ dürfen veräußert oder belastet werden. Als Einbruch in die Gütergemeinschaft erscheint dann das Verfahren bei Concurs des Ehemanns und unter Umständen bei Ehescheidung. Dieses Güterrecht hat seine Vorzüge und seine Nachtheile. 1. Daß der Ehemann die volle Verfügungsfreiheit hat, entspricht ohne Zweifel dem innersten Wesen des ehelichen Verhältnisses, hat aber in praxi oft den ebenso unbestreitbaren Nachtheil, daß der Mann das Weibergut, soweit es nicht in Immobilien besteht, ganz verschleudern kann. Das einzige Mittel, das unser jetziges Recht dagegen an die Hand giebt, ist die Ehescheidung, schon an sich ein trostloses Auskunftsmittel, und außerdem meistens zwecklos darum, weil sie nicht

36 kann verfügt werden ohne Antrag eines Ehegatten, die Ehefrau aber gar nicht oder zu spät zu dieser Hülfe greift. Wohl ist es schon vorgekommen, daß Verwandte der Frau blos zur Sicherung ihres Vermögens auf Scheidung gedrungen haben. Das geht zu weit; derselbe Zweck sollte auf milderem Wege erreicht werden können. 2. Die beschränkte Verfügungsfreiheit des Mannes über Liegenschaften, selbst über seine eigenen, hat neben vielen Vortheilen den Nachtheil, daß Veräußerungen, die im entschiedenen Interesse der Ehe sind, durch Chicane können verhindert werden. 3. Das Bestehen eines Sonderguts hat keinen Nachtheil, solang es klein ist; wo es aber größern Umfang hat, bringt es den Mann leicht in eine mißliche Stellung. 4. Daß durch Falliment Trennung der Verwaltung eintritt, ist für die Frau angenehm und überhaupt zweckmäßig, weil nun constatiert ist, daß der Mann seine Pflichten als Ehevogt in Bezug auf die Vermögensverwaltung nicht mehr erfüllen kann. Für das Privileg des sämmtlichen Weiberguts im Concurs des Mannes sprechen die zwei guten Hauptgründe, daß die Frau bei den Verfügungen des Mannes keine Stimme hat und daß die Erhaltung des Frauenvermögens im Interesse einer guten Ehe ist, dagegen aber spricht jede Billigkeit, denn die Frau hat mitgenossen, was die Schulden hervorgerufen hat. 5. Was für ein Verhältniß nach Zurücknahme des Concurses eintritt, ob der Mann, obschon noch nicht rehabilitiert, dennoch alsbald wieder die Verwaltung des Weiberguts bekommen oder ob dasselbe dem Vogt der Frau bis zur Re¬

Le über vielen entberhabilitation [M 37] ausgeschieden werden soll, ist nach jetzigem Recht unklar. 6. Gegen das Verfahren bei definitiver Scheidung ist uns keine Einwendung bekannt. 7. Daß bei Scheidung zu Tisch und Bett der Mann die Verwaltung des ganzen Vermögens behält und der Frau, der immerhin ein Vogt geordnet wird das zu ihren Bedürfnissen Nöthige auszahlt, hat den scheinbaren Vortheil der Natürlichkeit und Einfachheit, und kann auch als sittlich empfehlenswerther betrachtet werden, insofern als die Scheidung gerade dadurch auch als etwas blos Vorübergehendes hingestellt wird. Aber diesen theoretischen Vorzügen treten zwei practische Uebelstände entgegen: hauptsächlich der, daß in der Regel die Beiträge des Mannes an die Frau zu ihrem Lebensunterhalt stocken und kaum flüssig zu machen sind, und sodann der, daß Dritte, mit denen die Frau contrahieren will, nicht wissen, woran sie sind, und nicht zuerst den Mann fragen können, ob er diese Schuld erlauben und bezahlen wolle. 8. Das Drittheilsrecht bei Tod eines Ehegatten hat einen sehr natürlichen Grund, beruhend auf der Durchschnittsannahme, daß beide Theile ungefähr gleiches Vermögen in die Ehe bringen und ein dritter Theil während der Ehe von dem Manne erworben wird. 9. Die Möglichkeit der Abänderung dieses Erbrechts durch Eheabrede hat etwas Gefährliches, weil die Eheabreden gar zu formlos geschehen dürfen und namentlich keine Garantie dafür besteht, daß sie wirklich vor der Ehe, wie das Gesetz vorschreibt, errichtet worden sind. 10. Der Auskauf endlich hat den Vortheil der Ausgleichung 38 für schwierige Fälle, aber mehrere Nachtheile, besonders den, daß die Kinder resp. deren Vögte auf das Erbe der Mutter nicht verzichten, somit bei Falliment des Vaters für Mitschulden der Mutter könnten haftbar gemacht werden, obschon ihnen direct nichts aus dem mütterlichen Vermögen zugekommen ist; sodann den, daß der Auskauf meist ohne vorherige Inventur und Feststellung des Vermögens erfolgt, die Verwandten nicht wissen, was sie unterschreiben, und die Zünfte ihn erst nach der Einschreibung im Auskaufsprotocoll erhalten. Die vorstehenden Bemerkungen enthalten den Schlüssel zu den wichtigsten Veränderungen, die wir in unserm Entwurf vorschlagen. Und daß es wichtige, wohl zu überlegende Aenderungen sind, verhehlen wir uns nicht; denn wenn es schon scheinen mag, als blieben die alten Grundlagen bestehen, so ist doch nicht zu verkennen, daß der Schwerpunct nach einer andern Seite gerückt ist: statt möglichst freier Verwaltung des Manns und der Compensation dieser Freiheit durch möglichst ausgedehntes Weibergutsprivileg bieten wir das Mittel möglichster Beschränkung der Verfügung des Mannes und als Ausgleichung die Haftpflicht der Frau mit dem Drittel ihres Vermögens für Schulden des Mannes. Noch mehr als bisher schon der Fall war, wird ferner das System der Gütergemeinschaft eingeengt durch die Verschiedenheit der Theilung bei Tod eines Ehegatten, je nachdem die Ehe kinderlos geblieben ist oder nicht, was beiläufig gesagt Hauptveranlaßung gewesen ist, statt des Ausdrucks Gütergemeinschaft, der nun in der That nicht mehr recht gepaßt hätte, den Ausdruck Gütervereinigung zu wählen, dessen sich

39 die Schultechnik noch nicht für ein bestimmtes theoretisches System des ehelichen Güterrechts bemächtigt hat, der aber doch die Sache richtig bezeichnet. Gehen wir nun im Einzelnen noch unsre Neuvorschläge durch. 1. Wenn sowohl während der Dauer als nach Auflösung der Ehe unter so vielen Umständen eine Trennung der beiderseits zugebrachten Vermögen nach ihrem ursprünglichen Bestande in Aussicht genommen ist, wie es der Entwurf thut, so muß vor Allem eine feste Basis gewonnen werden für diese Ausscheidung. Zwei Wege sahen wir hier vor uns: entweder wir ließen die gewöhnlichen Beweisregeln eintreten, gaben der Frau im Concurs des Mannes oder sonst bei Gütertrennung nur das, was sie nach strengen civilprocessualischen Grundsätzen als ihr Vermögen nachweisen kann, u. s. w., oder aber wir forderten ein Inventar. Der erste Weg erscheint als der natürlichere, von dem nicht ohne triftige Gründe abzuweichen wäre. Solche Gründe glauben wir vorhanden. In den allermeisten Fällen ist schlechterdings gar kein civilprocessualisch genügender Beweis zu erbringen, wie die tägliche Erfahrung der Concursbehörde beweist; man erhält nichts als Angaben eines Verwandten, der für die Frau möglichst viel retten will, oder eines Vogts, der erst bei dem Concursausbruche der Frau ist geordnet worden und von nichts genaue Kenntniß hat. Eine Abhülfe erschien uns hierin wünschenswerth. Nun konnte uns freilich nicht entgehen, daß ein bloßes Inventar, selbst wenn es notarialisch abgefaßt würde, ein rein formelles und daher precäres Auskunftsmittel ist, das keine materielle Wahrheit liefert, denn es kann darein

40 aufgenommen werden, was gefällig ist. Indessen glaubten wir dieses Bedenken durch folgende Betrachtung bedeutend geschwächt: Das Inventar kann zu sehr verschiedenen Zwecken wirksam werden: einmal bei Tod eines Ehegatten und kinderloser Ehe, sodann bei Concurs des Ehemanns, ferner bei Gütertrennung. Im ersten und dritten Fall liegt es im Interesse der Ehegatten und ihrer Erben, daß das Inventar des andern nichts enthalte, was nicht wirklicher Vermögensbestandtheil ist, im zweiten Fall blos sind die Interessen beider Eheleute die gleichen. Nimmt man dazu, daß bei Eingehung der Ehe die Möglichkeit des Concurses selten ins Auge gefaßt wird, so erscheint die Gefahr, daß der Mann ein unrichtiges Inventar der Frau nach dem Muster der Prästandenscheine benachbarter Länder annehme, durch sein entgegenstehendes Interesse auf den Fall kinderloser Ehe aufgehoben und Collusion unter den Ehegatten dadurch abgeschnitten. Und eben diese einander controlierenden Interessen erheben das Inventar über seine blos formelle Bedeutung und geben ihm materiellen Werth. Insofern ist es eine Erleichterung für die Parteien und Befreiung von schwieriger Beweisführung. Daß dann der Entwurf andre Beweismittel überhaupt ausschließt, ist eine strenge, aber fast nothwendige Maßregel, wenn das Inventar seinen Zweck erreichen soll. Denn läßt man andre Beweise zu, wo gar kein Inventar vorhanden ist, so darf man sie auch nicht ausschließen neben einem Inventar für das darin nicht Aufgezeichnete, und dann ist man wieder aller Unsicherheit preisgegeben. Das Inventar soll eben eine in sich abgeschlossene und vollendete Vermögensübersicht geben, es soll mit dieser Absicht verfaßt sein und nur unter dieser

41 Voraussetzung wirksam werden. Blos nach Einer Seite, nämlich in Betreff des Grundbuchs als Beweismittels neben und außer dem Inventar, dürfte sich eine Ausnahme rechtfertigen und ohne Nachtheil durchführen lassen. Hat dadurch unser Vorschlag nach der einen Richtung allerdings den Character einer harten Maßregel erhalten, so ist doch auch wieder nicht zu vergessen, wie sehr das Inventar den Beweis erleichtert, und wie dadurch zumal der Ehefrau eine Hülfe geschafft wird für viele Fälle, wo sie ohne solche Mangels Beweises das Ihrige verlöre. Ehefrau haben 2. Die Möglichkeit eines Sonderguts der wir, der bisherigen Sitte folgend, anerkannt, aber zur Veres der ausmeidung des oben angedeuteten Uebelstandes schließlichen Verwaltung der Frau überlassen. Wir werden bei Besprechung des Concursvorrechts darauf zurückkommen. 3. Die bisher bestehende Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Mannes haben wir modificiert und durch eine neue vermehrt. Dieser Punct ist wichtig und verdient eine nähere Auseinandersetzung. Es ist bekannt, wie der § 283 der Gerichtsordnung (§ 361 der Ausgabe von 1849), „daß kein Mann zu Präjudiz seiner Ehefrau ein liegendes Gut, sei es von ihm oder von der Ehefrau in die Ehe gebracht oder während der Ehe erworben worden, ohne Wissen und Willen seiner Ehefrau veräußern oder belasten dürfe," wie dieser Paragraph von Alters her verschieden ausgelegt worden ist, und wie die beiden Meinungen einander ent gegengestanden sind, der Mann könne überhaupt und unter allen Umständen keine Liegenschaft gültig veräußern, wenn nicht die Frau einwillige, und andrerseits:

42 er könne soweit frei handeln, als das Zugebrachte der Ehefrau durch sonstige Liegenschaften gesichert bleibe (vergl. Justizbedenken v. 7. Aug. 1752). Wenn nun auch die letztere Ansicht die richtige scheint, hauptsächlich im Hinblick auf § 173 der Gerichtsordnung, wo das Weibergut als ein hypotheciertes Gut bezeichnet wird, der § 283 somit nur kann sagen wollen, der Mann sei nicht frei, soweit die Hypothek des Weiberguts wirksam werde, so hat doch die Praxis constant den Grundsatz zur Geltung gebracht, daß die Ehefrau zu jeder Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft mitwirken müsse, und dieser Grundsatz ist so sehr in das Rechtsbewußtsein unsrer Bevölkerung übergegangen, daß sich kaum ein Käufer oder Hypothecargläubiger jetzt mit der bloßen Unterschrift des Verkäufers oder Schuldners auf Kaufbrief oder Obligation begnügen würde, selbst wenn dem Verkäufer oder Schuldner seine Ehefrau anerkanntermaßen keinen Heller in die Ehe gebracht hätte. Immerhin ist die als die richtige bezeichnete Interpretation jenes § 283 durch diese Uebung nicht widerlegt, im Gegentheil noch neuerlich durch das Grundbuchgesetz förmlich sanctioniert worden, welches als Regel die Mitunterschrift der Ehefrau fordert, als Ausnahme aber ein Gerichtsurtheil die verweigerte Mitunterschrift ersetzen läßt. Indem wir diese Bestimmung auch unserm Entwurf einverleibt haben, bleiben wir mithin auf dem Boden der Gerichtsordnung und namentlich der seitherigen Gesetzgebung stehen, halten es aber immerhin nicht für müßig, die Consequenzen unseres § 51 hier bestimmt und klar nachzuweisen: Es ist nicht zweckmäßig, einfach zu sagen: der Ehemann ist in der Veräußerung von Liegenschaften frei, soweit das Weibergut dadurch nicht

43 gefährdet ist. Denn dies würde bewirken, daß die Frau den Verkauf eines Grundstücks in Ewigkeit anfechten könnte, und müßte daher den Rückschlag haben, daß jeder Käufer oder Hypothecargläubiger an der Mitunterschrift der Ehefrau unter allen Umständen als einer unerläßlichen Bedingung festhalten würde. Andrerseits wäre es ohne Noth zu weit gegangen, für alle Fälle die Unterschrift der Ehefrau gesetzlich zu fordern. Dieselbe kann aus Chicane verweigert werden, wo doch keine Gefahr für die Frau aus einer Veräußerung erwächst. Da muß dann die Ermächtigung des Gerichts eintreten können, welches zu prüfen hat, ob das Frauengut auch sonst noch genügend gesichert ist. So wird einerseits die Frau für ihr Vermögen, andrerseits der Mann in seiner Freiheit geschützt. Dazu haben wir nun die weitere Sicherung des Frauenguts durch sog. Titel mit Weibergutsclausel gefügt. Man hört oft die Ansicht aussprechen, mit der Beschränkung der Immobilienveräußerung sei in den meisten Fällen wenig oder nichts geholfen, indem in vielen Ehen Liegenschaften gar nicht vorhanden oder schon von vorneherein bis auf ihren vollen Werth mit Hypotheken belastet seien. Früher habe diese Bestimmung einen Sinn gehabt, wo die Liegenschaften weit mehr als jetzt den Hauptbestandtheil der Vermögen gebildet hätten. Das Erstere ist richtig, das Letztere aber nicht: in Basel haben seit einem halben Jahrtausend die Gülten einen ebenso wichtigen Bestandtheil der Vermögen im Verhältniß zu den Liegenschaften gebildet als heut zu Tage. Zeugniß hievon geben die uns aus dem 14. Jahrhundert erhaltenen Testamente und dergleichen Urkunden, worin ganze große Vermögen aus Schuldtiteln bestehend figurieren. Aber jene Zeit hat die

44 Schuldtitel immobilisiert und sie als unbewegliches Gut behandelt. Das waren die Renten oder Bodenzinse, welche mit der rechtlichen Natur der Liegenschaften ausgestattet dieselbe Sicherheit für das Weibergut zu bieten vermochten wie Haus und Hof selbst. Schon oben ist angedeutet worden, wie ein Vater, der das Heiratsgut seiner Tochter vor willkürlicher Verschleuderung durch ihren Ehemann sichern wollte, es in Bodenzinsen auf den Namen der Tochter anlegte, wie der Ehemann selbst die Summe, die er der Ehefrau zur Morgengabe bestimmt hatte, in Bodenzinse zu Gunsten seiner Frau verwandelte. So konnte die Frau ein großes Vermögen besitzen, das, obschon nicht in Liegenschaften bestehend, doch der Verfügung des Mannes entzogen war. Es ist im Grunde nur eine Reproduction dieses uralten Gedankens in moderner Gestalt, was wir unter dem Namen der Titel mit Weibergutsclausel vorschlagen, ob wir gleich nicht verhehlen, daß uns diese Analogie mit dem alten Recht bei Berathung dieser Frage nicht maßgebend war und selbst nicht so klar vor Augen stand. Was wir mit unserm Vorschlag beabsichtigen, ist nun einleuchtend: die Ermöglichung einer Sicherung des Frauenguts auch ohne Liegenschaften. Auch über das Einzelne der §§ 52—58 wüßten wir hier nichts beizufügen; die einzige Frage von Bedeutung ist die, ob man das ganze Institut für zweckmäßig und lebensfähig hält. Die Zweckmäßigkeit wird weniger Anfechtung erleiden als die Lebensfähigkeit; wir meinen damit, daß Mancher, der den dadurch zu erreichenden Zweck als einen guten anerkennt, doch Bedenken haben wird über das gewählte Mittel, und zweifeln mag, ob es in unsre Lebensverhältnisse passe. Man kann namentlich sagen, daß

45 die Frau dadurch in eine mißliche Stellung zu dem Manne gebracht wird, wenn sie von ihm Anlegung von Bestandtheilen ihres Vermögens in solchen Titeln verlangen will oder eine Rückzahlung eines solchen Capitals erhalten hat u. s. f., indeß das sind theils Bedenken, die bei der Verfügungsbeschränkung in Betreff von Liegenschaften ebenso berechtigt sind, theils solche, die für ein gutes Eheleben ohne Gefahr sind, und erst bei gestörtem Verhältniß zwischen den Ehegatten von Bedeutung werden, in welch letzterem Fall aber meistens gerade dieses Institut der Ehefrau von größtem Vortheil sein kann. Und noch von einem freilich erst in zweiter Linie in Betracht kommenden Gesichtspunct aus möchte das Institut solcher Titel seine Empfehlung finden. Man klagt darüber, daß in unsrer Zeit das Capital durch die großen Geldinstitute absorbiert werde und der Einzelne auch auf gute Hypothek nur schwer noch Geld finde. Sollten diese Titel bei uns in Aufnahme kommen, so würden sich derartige Klagen bedeutend vermindern, manches Capital würde wieder hiesigen Debitoren zur Verfügung stehen, das bisher in Obligationen von Actiengesellschaften u. s. f. angelegt wurde. 4. Die Haftpflicht des Mannes für voreheliche Schulden der Frau ist den natürlichen Verhältnissen entsprechend. Soll der Ehemann diese Schulden nicht mit der Heirat übernehmen, so entsteht möglicherweise das für uns ganz ungewohnte Ergebniß, daß der Creditor der Ehefrau diese betreiben und in Concurs versetzen kann. Da dies nur für den Fall getrennter Vermögen ein normaler Zustand wäre und unsrer bisherigen Anschauungsweise zu wenig entspricht, so haben wir in § 59 die Haftpflicht des Mannes beibehalten, blos unter

46 Voranstellung des Sonderguts der Frau und Offenhaltung des Regresses bei gegebenen Umständen. 5. Die Mitunterschrift der Frau bei Verpflichtungen des Mannes ist einer Neugestaltung dringend bedürftig. Bisher erklärte die Ehefrau, die eine Obligation des Mannes mitunterschrieb, nicht blos den Verzicht auf ihr Concursprivileg, sondern auch ihre und ihrer Erben subsidiäre Haftpflicht bei Insolvenz des Mannes. Diese beiden Begriffe von Verzicht und Mitverpflichtung sind in den Gedanken der Leute nicht klar geschieden, obschon das eine von dem andern rechtlich unabhängig ist. Eine Meinung, die viel Boden gewonnen hat, geht dann freilich dahin, die Mitverpflichtung mache allerdings die Frau im Concurse des Mannes haftbar mit Allem, was von Vermögen vorhanden sei, nachher aber sei sie frei, der Concurs resp. die Collocation habe jede weitere Forderung an sie gänzlich zerstört. Darum sind schon Erbschaften der Ehefrau eines Falliten von ihren Kindern angetreten worden, welche nun noch nachträglich für alte Schulden des Vaters, die ihre Mutter mitunterschrieben hatte, und woran Niemand mehr dachte, belangt wurden. Und allerdings kann das bisherige Recht den Kindern in einem solchen Fall keine Hülfe gewähren. In der That ist unser jetziges Recht hierin sehr streng; eine Frau ist so vielen Einflüssen des Mannes unterworfen, daß sie in den meisten Fällen die Last der Mitverpflichtung auf sich nehmen wird entweder wider Willen oder ohne zu ahnen, in welche Consequenzen sie sich damit stürzt. Deshalb (und gerade auch aus Veranlaßung der oben erwähnten bei vielen Leuten geläufigen Anschauung) erscheint es nothwendig, den Satz aufzustellen, daß Mitverpflichtung

47 der Ehefrau absolut ungültig sei. Die Frau soll blos auf ihr Concursprivileg verzichten können, aber damit soll dann die Sache abgethan sein: der Creditor erhält dadurch immerhin den Griff auf das ganze Vermögen der Frau, aber später ihr anfallendes Vermögen ist frei, der Concurs tilgt die Gebundenheit der Frau. Der Frau mehr Spielraum zu geben ist gar nicht gut, denn sie ist nie frei. Ebenso wichtig als diese Aenderung ist die im Entwurf durchgeführte Weglassung der Beistandschaft der Ehefrau bei solchen Mitunterschriften. Daß diese Beistandschaft in ihrer jetzigen Gestalt in neun von zehn Fällen ihren Zweck nicht erfüllt, darf man wohl behaupten. Jedesfalls ist sie kein Ersatz für die Vogtei, so daß doch die Anomalie vorhanden ist, daß eine unverheiratete Frau an den Willen des Vogtes gebunden ist, eine verheiratete dagegen zu Gunsten ihres Mannes verfügen kann. In der Regel steht die Sache so, daß wo die Ehefrau nicht von sich aus Bedenken gegen die Unterschrift hat, die von ihr gefordert wird der Beistand auch durch seine eindringlichsten Vorstellungen, wenn er sich überhaupt zu solchen erhebt, nicht viel Bedenken erregt. Und selten sind die Beistände Personen, welche das Wohl und Wehe der Ehefrau näher angeht, sondern vom Notar gerufene Nachbarn, welche dem Notar selbst den Hauptzuspruch überlassen. Dennoch haben wir uns ungern entschlossen, die Beistandschaft ganz fallen zu lassen. Wir haben nach einem Ersatze gesucht, ohne einen befriedigenden zu finden. Denn zu weit gegangen wäre es, wollte man der Frau für diese Fälle einen Vogt ordnen, von dessen Einwilligung ihre Unterschrift abhängig gemacht würde, weil dann sicherlich der Vogt außerordentlich 48 oft die Verantwortlichkeit der Zustimmung nicht auf sich nehmen wollte, wo doch das höchste Interesse beider Ehegatten die Mitunterschrift der Ehefrau fordern würde. Wollte man aber die Beistandschaft so gestalten, daß die Zunft den Beistand ernennt, dessen Thätigkeit sich auch auf bloße Vorstellung der Folgen dieser Handlung wie bisher beschränken würde, so wäre das nur eine Umständlichkeit mehr, die meist sehr lästig und hinderlich wäre, ohne doch den gewünschten Nutzen zu bieten. Will man daher um des einen unter zehn Fällen willen die Beistandschaft beibehalten, so liegt dem eine gewisse Berechtigung sicherlich zu Grunde. Nur tröste man sich dann nicht mit dem Gedanken, die Ehefrau sei dadurch gegen ungehörige Einflüsse geschützt. Andrerseits ist auch die völlige Aufhebung der Beistandschaft so unberechtigt nicht. Man kann vielfach die Bemerkung machen, daß eine verheiratete Frau, zumal wenn sie einem größern Hauswesen vorsteht, einen weitern Blick auch in den Vermögensfragen gewinnt als eine unverheiratete; die Sorge für die Kinder macht sich neben den Interessen für die Geschäfte des Mannes in hohem Grade geltend, eine Ehefrau erhält eine richtigere Beurtheilungsgabe und eine unabhängigere Anschauung; es ist bei ihr weniger Gefahr vorhanden, daß sie ihre Selbständigkeit mißbrauche oder daß ihr diese zum Fallstrick werde. Auch kommt als Nebenpunct in Betracht, daß ihre Unterschrift sie nicht mehr persönlich schuldig macht, sondern daß sie dadurch blos auf ein Privileg verzichtet, dessen absolute Rechtmäßigkeit nicht über allen Zweifel erhaben ist. Bei denjenigen Rechtsgeschäften ferner, wo ein Notar mitwirken muß, mag immerhin dem Notar überbunden werden, die bisherigen

49 Pflichten des Beistandes zu übernehmen; das uns bevorstehende neue Notariatsgesetz dürfte diesen Punct ins Auge fassen. Was aber auch über diese Sache beschlossen werden mag, ein Gewinn wird schon daraus erwachsen, daß einmal in einem weitern Kreise das Institut der Beistandschaft zu ernstlicher Prüfung und Abwägung der Gründe und Gegengründe führt. 6. Die Gütertrennung während bestehender Ehe und ohne Concurs des Ehemannes ist eine der am tiefsten eingreifenden Maßregeln unseres Entwurfs. Als Neuerung darf sie immerhin nicht bezeichnet werden, da schon die Gerichtsordnung in § 361 die Möglichkeit einer separatio ratione proprietatis et administrationis kennt, und wenn bisher kein Gebrauch davon ist gemacht worden, so kann uns das als eine Bürgschaft dafür gelten, daß auch künftighin kein Mißbrauch damit getrieben werde. Denn wir verkennen weder das Zweischneidige dieser Maßregel, noch wünschen wir eine häufige Anwendung derselben, glauben aber allerdings dieses Mittel dem Richter für solche Fälle offen lassen zu müssen, wo sonst nur das härtere der Scheidung oder der Mundtodterklärung des Mannes übrig bleibt. Um aber eben jedem Mißbrauch vorzubeugen, legen wir diese Waffe, sobald die Parteien nicht einig werden, ausschließlich in die Hand des Gerichts, dessen freies Ermessen hierin walten muß, und um auch den Kreuzträgerinnens die von sich aus lieber Alles ertragen, als auf solche Maßregeln dringen, dadurch doch unter Umständen zu Hülfe kommen zu können, gestatten wir auch deren Verwandten und Vormundschaftsbehörden den betreffenden Antrag. An die Gütertrennung schließt sich eine Bestimmung über

50 die Stellung verheirateter Handelsfrauen. Es ist gar nicht mehr selten, daß Ehefrauen, deren Männer durch ihren Beruf ausschließlich und den ganzen Tag in Anspruch genommen sind, eigene Geschäfte betreiben, von denen der Mann kaum Näheres weiß, in die er jedesfalls nicht völlig bis ins Innerste hineinsieht. Daß dergleichen vorkommt, hat keine Gefahr, sobald man nur im Gesetz die Vorkehrungen trifft, um die Contrahenten zu sichern. Bei den unverheirateten Frauen genügt nun die Ertheilung der freien Mittelverwaltung, nicht aber bei den verehelichten, weil diese trotz freier Mittelverwaltung nicht über ihr unter der Verwaltung des Mannes stehendes Vermögen verfügen können. Das Einzige, was practisch von Werth und von Bedeutung ist, besteht dar in, daß man auch Gütertrennung vorschreibt, und wo diese nicht erfolgt ist, den Mann, der die Frau hat ein Geschäft treiben lassen, für alle Schulden aus demselben haftbar macht. Ist keine Gütertrennung vorhanden, so geräth man in die größten Schwierigkeiten und Willkürlichkeiten. Am besten beweisen dies die Gesetzbücher, welche nicht soweit gehen wollen und dann weitläuftig zu umschreiben suchen, an was für Kennzeichen die Handelsfrau zu erkennen sei. Die Gütertrennung entscheidet einzig diesen Streit auf eine zweckmäßige Weise und giebt auch den mit der Frau Contrahierenden den Leitfaden an die Hand, nach welchem sie sich richten können. 7. Nun die Frage des Concursprivilegs des Frauenguts. Den Ausgangspunct unsrer Vorschläge bilden zwei Sätze, von deren Wahrheit wir überzeugt sind und die darum für uns maßgebend sein mußten. Der erste ist der, daß die Ehe ein Verhältniß ist, das der Frau ein Mitleiden und Mitbeitragen

51 an die Lasten, die dem Manne auferlegt sind, zur Pflicht macht. Wohl ist der Mann Ehevogt, wohl ist ihm das Vermögen der Frau zur Verwaltung anvertraut, wohl ist dieses Anvertrauen ein durch das Gesetz vorgeschriebenes, aber man sage deßhalb nicht: das Frauengut ist nur Vogtsgeld, der Mann ist nur Verwalter. Das wäre einseitig gesprochen und würde das Wesen der Ehe mißachten. Die Frau verbindet sich dem Manne zu Mitgenuß und Mitdulden, zu frohen und schweren Tagen, und wenig stimmt es zu diesem Verhältniß, wenn dann im Concurs des Mannes die Frau nichts mehr wissen will und zu wissen braucht von dem, was sie dem Mann und seiner Ehre schuldig ist, und uneingedenk des Guten, das ihr auch aus vielen Verpflichtungen, die der Mann eingegangen hat, erwachsen ist, den Gesichtspunct hervorkehrt, der Mann sei ihr nicht frei gewählter Vermögensverwalter, der ihr zuerst für ihr Eingebrachtes aufkommen müsse, und der ihr gegenüber nicht anders dastehe als ein von der Zunft geordneter Vogt. Welch edle Würde spricht sich in jenen Bestimmungen der Gerichtsordnungen von 1457 und 1648 aus, welche die Frau für Eheschulden haftbar erklären. Und gewiß wäre es auch jetzt noch am natürlichsten, die unbedingte Haftbarkeit der Frau für Eheschulden auszusprechen, weil sie hier am meisten mitbetheiligt ist und mitgenossen hat, und als solche Eheschulden zu bezeichnen alle zu Gunsten des eigentlichen Unterhalts der Ehe contrahierten Schulden, also hauptsächlich die für Wohnung, Nahrung und Kleidung. Indessen abgesehen davon, daß der Begriff der Eheschulden nicht scharf genug abzugrenzen wäre, entsteht der weitere Uebelstand, daß leicht Gefährde des Mannes dadurch hervorgerufen 52 wird, der bei drohendem Concurse entweder die Eheschulden mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln noch auf Kosten andrer decken würde, um das Weibergut zu retten, oder absichtlich Eheschulden auflaufen ließe, um das Frauenvermögen auch möglichst stark haftbar zu machen und so seinen Credit weniger zu untergraben. Muß man daher von dem Begriff der Eheschulden absehen, so kommt dann der zweite Satz, der uns maßgebend geworden ist, zur Geltung. Schon oben ist die Unbilligkeit dargelegt worden, in welche die Gerichtsordnung hinsichtlich der „Erbberechtigung" des Ehemanns durch totale Privilegierung des Weiberguts gerathen ist. Soll der Satz, daß der Ehemann oder seine Erben, also unter Umständen seine Gläubiger, in allen Fällen, wo keine Eheabrede anders verfügt, zwei Drittel des Ehevermögens erhalten, zur Wahrheit werden, so darf die Ehefrau auch nicht durch Verzicht auf die Verlassenschaft diese zwei Drittel schmälern können. Indem wir diese beiden Gesichtspuncte combinierten, kamen wir zu der Haftpflicht der Ehefrau mit einem Drittel ihres Vermögens, einem Ansatze, der uns durchschnittlich das richtige Verhältniß zu geben schien. Immerhin mußte dann der nicht bestreitbare Satz, daß dem Mann gegenüber der Frau die Pflicht des Unterhalts der Ehe obliegt, zu der weitern Bestimmung führen, daß die Ehefrau für ihren verlorenen Drittel Gläubigerinn des Mannes wird und dieses Recht geltend machen kann, wenn der Mann wieder zu Vermögen kommt, also, um den Hauptfall hier zu nennen, bei Tod des Mannes diesen Betrag den Erben des Mannes verrechnen kann. Von der Haftpflicht haben wir blos das Sondergut ausgeschlossen (zur Vermeidung von Gefährde freilich nur

53 bis auf einen geringen Betrag), weil dieser Vermögenstheil von Anfang an nicht für die Ehelasten bestimmt war und die Creditoren auch keinen Anspruch darauf haben, da er nicht der Verwaltung des Mannes anheimgegeben war. Bei dieser ganzen Frage vergesse man übrigens das Eine nicht: unser dermaliges Recht giebt allerdings der Ehefrau im Concurs des Ehemanns eine vortreffliche Stellung, aber um so strenger ist die Praxis gegen die Ehefrauen in dem Fordern ihrer Mitunterschrift, wodurch sie nicht nur ihres Concursprivilegs verlustig gehen, sondern auch die Schuld des Mannes zu der ihrigen machen. Wir glauben, daß im Ganzen die Ehefrauen trotz der Beschränkung ihres Concursprivilegs bei Aufhebung der Mitschuldnerschaft nicht schlechter gestellt sein werden als unter bisherigem Recht, das ihnen in der Theorie günstig war, in der Praxis aber zu den größten Bedrängnissen gegen sie gebraucht wurde. Will man aber das für die Durchschnittsfälle Gerechte treffen, so muß man diese verschiedenen Factoren zusammen ins Auge fassen und gegen einander abwägen. 8. Bei Scheidung zu Tisch und Bett haben wir in . Abweichung von dem jetzigen Recht als Regel die Gütertrennung aufgestellt, nicht um damit anzuzeigen, der Mann sei gewöhnlich der schuldige Theil, sondern zur Vermeidung der Schwierigkeit, daß Creditoren der Frau nicht wissen, ob der Mann die Schulden der Frau anerkennt, und daß oft der Mann in Bezahlung des Kostgeldes an die Frau säumig wird. Daß durch Zusammenbleiben des Vermögens auch das Zusammenkommen der Eheleute erleichtert und durch Gütertrennung 54 der Riß nur größer werde, darf doch füglich sehr bezweifelt werden. 9. Die Bestimmung über die Vermögenstheilung bei Tod eines Ehegatten stützt sich auf die Wahrnehmung, daß heut zu Tage in den Eheabreden gewöhnlich für den Fall beerbter oder unbeerbter Ehe verschiedene Theilungsweisen festgesetzt werden und im ersten Fall meist möglichst auf Wiederherstellung des ursprünglichen Standes abgestellt wird. So haben wir denn bei kinderloser Ehe Rückbezug des Eingebrachten aufgestellt und nur bei beerbter Ehe die Quotentheilung festgehalten, aber mit einer Modification des bisherigen Rechts: daß die überlebende Ehefrau nur einen Drittel bekommt, ist oft hart; es kann meist den Kindern eher als der Witwe zugemuthet werden, daß sie sich auf eigene Füße stellen, und die Frau steht dem zu Beerbenden so nahe als die Kinder. Daher glaubten wir der Witwe die Hälfte zuweisen zu sollen. Hier mag noch eine kurze Bemerkung über die in § 98 ausdrücklich erwähnten Lebensversicherungen ihre Stelle finden. Bekanntlich kommt es oft vor und wird wohl immer mehr Uebung werden, daß ein Ehemann zu Gunsten seiner Frau eine Lebensversicherung kauft, namentlich in dem Falle, wo keine Eheabrede existiert und die Frau durch das Gesetz bei Tod des Mannes in eine ungünstige Vermögenslage gebracht würde. Diese Versicherung wird oft auf den Fall gestellt, daß die Frau den Mann überlebt, sog. Ueberlebensversicherungsvertrag. So viel bekannt, haben bisher in Erbfällen solche Versicherungen bei uns noch keine Anstände herbeigeführt, regelmäßig haben die Kinder resp. selbst deren Vögte freiwillig Versicherungen zu Gunsten der Witwe anerkannt. Indeß kann

55 täglich der Fall vorkommen, daß die Kinder eine solche Versicherung als übermäßig, somit als Beeinträchtigung ihres Erbrechts, anfechten, und es darf sich die Gesetzgebung nicht der Aufgabe entziehen, diesen Punct ins Auge zu fassen und eine Anweisung hierüber zu geben. In der Praxis der deutschen Gerichte, vor denen schon solche Streitigkeiten zur Verhandlung gekommen sind, ist das Bestreben erkennbar, diese Versicherungen zu Gunsten der Witwe aufrecht zu erhalten; beispielsweise sei hier aus Seuffert's Archiv, Bd. XII, Nr. 167 ein Erkenntniß des Oberlandsgerichts zu Wolfenbüttel erwähnt, das auf folgendes Motiv gegründet ist: „Der Einkauf in eine Witwencasse oder Lebensversicherung zu Gunsten der künftigen Witwe kann als wahre Schenkung nicht betrachtet werden, indem dadurch einestheils das Vermögen des Ehemanns nicht wesentlich verringert wird, und anderntheils nicht sowohl die Bereicherung als vielmehr die Versorgung der Ehefrau in dem Witwenstande beabsichtigt wird. Hiezu liegt aber dem Ehemann eine auf Sitte und Gewohnheit beruhende natürliche Verbindlichkeit ob, so daß folglich, sollte auch diese Pietätspflicht durch Klage nicht erzwungen werden können, die während der Ehe geschehene Erfüllung einer desfallsigen Zusage, zumal wenn solche vor Eingehung der Ehe gegeben worden, eine vollkommen gültige Handlung ist." Mit diesen Motiven im Wesentlichen einverstanden, glauben wir, daß sie selbst eine Beschränkung der unbedingten Anerkennung aller Lebensversicherungen in sich enthalten, und zwar für den Fall, wo die Versicherung sich wirklich als übermäßige, mit dem Vermögensstand in keinem Verhältniß stehende darstellt. Eine bestimmte Grenze kann das Gesetz hierin natürlich nicht

56 ziehen, es muß dem Gericht überlassen bleiben, im einzelnen Falle zu ermessen, ob die Versicherung mit dem Vermögen im Einklang steht. In diesem Sinne haben wir die Bestimmung des § 98 getroffen. Die Landesordnung hat im § 3 der Witwe noch außer ihrem Drittel ihre Leibsangehörden, den Witwensitz in der Behausung des Verstorbenen und acht Franken Morgengabe zugewiesen. Wir haben hierüber nichts aufgenommen, somit diese Ausnahmen fallen gelassen, hinsichtlich der Leibsangehörden und der Morgengabe unter dem Eindruck des Gedankens, daß, was bei Freiwilligkeit eine schöne Sitte ist, etwas Mißliches und oft Gehässiges wird durch Gesetzeszwang; mit mehr Bedenken haben wir den Witwensitz aufgegeben. Derselbe wird regelmäßig in Anspruch genommen, aber laut Mittheilung des Herrn Bezirksschreiber Jentsch wird er meistens ausgekauft, wobei dann das Alter der Witwe berücksichtigt wird. Dieser Umstand veranlaßte uns, auch den Witwensitz nicht mehr in den Entwurf aufzunehmen, weil uns daraus hervorzugehen schien, daß er seinem ursprünglichen schönen Zweck entfremdet ist. Statt daß er wie früher dazu dient, der Witwe für den Rest ihrer Lebenstage die Wohnung zu sichern, mit der sie durch tausendfache Erinnerungen und Gewohnheiten eng verbunden ist, giebt diese Gesetzesvorschrift Veranlassung zu widerwärtiger Berechnung und Zank. Will die Witwe das Haus verlassen, und sie wird es meistens vorziehen, so besteht kein Grund, ihr eine Geldentschädigung zu geben. Das Institut des Witwensitzes ist einem Pietätsgefühl diesen Character verloren, und entsprungen, es hat aber jetzt damit auch seinen Anspruch auf Fortdauer eingebüßt.

57 10. Die Eheabreden sind im Wesentlichen auf ihrer bisherigen Grundlage gelassen. Neu ist einerseits das Erforderniß notarialischer Verurkundung des Datums, was bei der Wichtigkeit des Instruments wünschenswerth erscheint, und die Beschränkung der Zuziehung auf die nächsten Verwandten, was freilich mehr eine Beschränkung der dermaligen Uebung als des Gesetzes selbst ist. Daß die Eheabrede bei Kinderlosigkeit durch ein gemeinschaftliches Testament kann aufgehoben werden, ist auch der Gerichtsordnung nicht fremd. Soll dann aber die Testamentsnatur gewahrt bleiben, so muß auch einseitige Aufhebung gestattet sein, ein Punct, auf den wir im Erbrecht bei §§ 378 f. zurückkommen werden. Indem die Gerichtsordnung für Aufhebung oder Aenderung eines solchen Testaments durch die eine Partei das Wissen der andern verlangt, ruft sie den Uebelstand hervor, daß wenn die Partei, die ohne Wissen der andern das Testament geändert hat, diese letztere überlebt, die Gesetzesbestimmung illusorisch wird. Wir haben in dieser Beziehung das Verhältniß etwas genauer formuliert. 11. Im Auskauf ist für den Landbezirk der Fall berücksichtigt, wo ein Sohn auskaufender Theil gegenüber Mutter und Geschwistern wird (L. O. § 22), und das Erforderniß der Realcaution unbedingt aufgestellt. Letzteres ist bisher nicht ausnahmslos gefordert worden, und es kann nicht geleugnet werden, daß ein Auskauf, für den keine Realcaution kann geboten werden, doch möglicherweise sehr im Interesse der Kinder ist, und es eine Härte wird, wenn er an der Unmöglichkeit der Realcaution scheitern muß. Doch scheint uns die Rücksicht auf gute Versicherung der Kinder so überwiegend

58 dringend zu sein, daß wir gewagt haben, den Vorschlag in seiner ganzen Schärfe zu präcisieren. — Weiter tritt die Frage auf, ob die Caution zu leisten sei nur für das bestimmte Vermögensfixum, auf das die Kinder angewiesen sind, oder auch für die Kosten der den Kindern garantierten Erziehung. Als vor etlichen Jahren der zweite Ehegatte einer Frau, die mit ihren Kindern erster Ehe einen Auskauf getroffen hatte, die Auskaufssumme der Kinder auszuweisen anbot, um dann mit dem Vermögen seiner Frau frei schalten zu können, gieng das Waisengericht nicht darauf ein, sondern verlangte noch Caution für die Erziehung der Kinder. Ob es nun gleich schwierig ist, die Erziehungskosten zu capitalisieren, da man die Dauer der Erziehung nicht kennen kann, so haben wir doch im § 107 eine Bestimmung aufgenommen, die für solche Fälle dem Familiengericht eine Handhabe giebt. . Eine Frage, die uns vielfach beschäftigte, erwähnen wir zum Schluß noch gern. Wir giengen bei unsrer ersten Redaction von der Ansicht aus, daß die ausgekauften Kinder, um sich vor Haftpflicht für die vorehelichen Schulden der Mutter zu sichern, nach vollzogenem Auskauf auf die Erbschaft der Mutter verzichten sollen, und nahmen eine bezügliche Bestimmung in unsern Entwurf auf. Doch mußten wir uns in der Folge sagen, daß das eigentlich nicht zulässig sei, denn im Auskauf liegt eben ein Erbschaftsantritt, und die Kinder können sich nicht einerseits für ihr Erbe versichern lassen, andrerseits sich der Haftpflicht entziehen. Wir ließen daher diese Bestimmung wieder fallen, bringen sie aber gern hier zur Sprache; ihr Hauptinteresse hat sie allerdings dadurch verloren, daß die Mitverpflichtung der Ehefrau nicht mehr möglich 59 ist und es sich also nur noch um voreheliche Schulden handeln kann. Eingehung der Ehe. An der Spitze dieses Abschnitts steht der Paragraph, der die Civilehe als die gesetzliche Form des Eheabschlusses auf stellt. So wichtig dieser Vorschlag ist, so sehr er die gewissenhafteste Prüfung verdient, so glauben wir doch unsere dermalige Aufgabe in dieser Hinsicht eng begrenzen zu müssen. Ein Gegenstand, über den schon so vieles Treffliche geschrieben worden ist, der so verschieden beurtheilt wird, der an die wichtigsten Interessen von Staat und Kirche streift, der von den Männern der entgegengesetztesten politischen und kirchlichen Richtungen als Schlagwort gegen die Andersdenkenden im Munde geführt wird, ein solcher Gegenstand kann nicht in den engen Rahmen unsrer Motive eingezwängt werden. Wir könnten nur in gedrängtester Kürze und doch nicht genügend wiederholen, was z. B. Biener über die geschichtliche Entwicklung des Erfordernisses der kirchlichen Trauung für die Gültigkeit der Ehe zusammengestellt hat, *) oder in ebenso unvollkommener Weise die Gründe für und wider die Civilehe aufführen, wie sie vor noch nicht langer Zeit von Männern der verschiedenen Richtungen namentlich mit Bezug auf die preußischen Verhältnisse in geistvoller Weise sind namhaft gemacht *) Biener, Beiträge zur Geschichte der Civilehe (in der Zeitschrift für deutsches Recht XX) weist nach, wie die Nothwendigkeit der kirchlichen Trauung für die Gültigkeit der Ehe eine in dem alten Recht der Kirche nicht begründete Neuerung ist.

60 worden. *) Und selbst wenn wir das gethan hätten, könnten wir noch den Vorwurf gewärtigen, uns und den Lesern damit unnütze Mühe gemacht zu haben, indem, selbst zugegeben daß die Civilehe principiell das Richtige sei, doch damit noch nicht gesagt sei, daß für Basel ein Grund und Bedürfniß existiere, um von unserm bisherigen Rechte abzugehen. Erscheint es uns nun gleich wenig förderlich, wenn man Principienfragen diesen ihren principiellen Character nimmt und sie ausschließlich auf das practische Gebiet hinüberspielt, so glauben wir doch diesen Einwand um so weniger fürchten zu sollen, als die Gründe für die Sache bei uns schließlich doch keine andern sind als auswärts. Niemand wird behaupten, daß die Strömungen unsrer Zeit auf kirchlichem Gebiete unsern Canton unberührt gelassen haben. Das Verhältniß zwischen Kirche und Staat dürfte über kurz oder lang auch unsre Behörden mehr beschäftigen, als es bisher geschehen ist. Aber nicht um einen Anstoß dazu zu geben, schlagen wir die Civilehe vor, sondern um den Boden zu ebnen für eine gesunde Grundlage unseres bürgerlichen und socialen Lebens auf staatlichem und kirchlichem Gebiete, soweit es uns hier im Privatrechte zukommen kann. Zwei Gesichtspuncte haben dabei in uns vorgeherrscht, der eine war die Rücksicht auf das Gewissen der Geistlichen, und der andere die auf das Gewissen des einzelnen Bürgers. Ein Geistlicher z. B. kann aus Gewissensgründen die Trauung eines Geschiedenen, dessen geschiedene Ehefrau noch lebt, verweigern; der Staat andrerseits ist durch die Gewalt der Ver¬ *) z. B. Bunsen, die Zeichen der Zeit, I, S. 193 ff.

61 hältnisse zu der Anerkennung einer solchen Ehe genöthigt; kann nun eine Ehe blos durch kirchliche Trauung zu Stande kommen, so erwächst dem Staate aus dieser Bestimmung die traurige und unwürdige Pflicht, unter Umständen Geistliche in das schwere Dilemma zu versetzen, entweder ihrem Gewissen zuwider eine kirchliche Handlung vorzunehmen oder Amt und Stelle preiszugeben. Das ist Ein Beispiel; es ist aber weitaus nicht der einzige Fall, wo solche Conflicte entstehen können. Und das führt uns auf den Kern der Sache, daß es eben an sich eine Unstatthaftigkeit ist, die Gültigkeit der Ehe in ihren Rechtsfolgen, also die Rechtmäßigkeit der Kinder, das Vermögens- und das Erbrecht (kurz die Bedingungen des gesammten Staatslebens) von der kirchlichen Einsegnung abhängig zu machen. Nicht minder ist es im Interesse des staatlichen und des kirchlichen Lebens, daß dem Gewissen des Einzelnen kein Zwang angethan werde. Der zur Verminderung dieses Uebelstandes oft und viel ergriffene Ausweg der facultativen Civilehe für solche, die aus Gewissensbedenken die kirchliche Trauung zurückweisen, erscheint uns weder für Kirche noch für Staat wünschenswerth; man prägt damit jeder Civilehe den Character einer Opposition gegen die Kirche auf, wodurch der Riß noch größer gemacht wird als er wirklich war, und die beabsichtigte Rücksichtnahme erregt mehr Verbitterung als vorher vorhanden war, ohne daß doch die Gegner der Civilehe sich trösten könnten, um diesen schweren Preis wenigstens ihr Princip gerettet zu haben.

62 Im Uebrigen beruht dieser ganze Abschnitt wesentlich auf den Grundsätzen der Ehegerichtsordnung von 1837. Als erhebliche Neuerungen wären etwa folgende zu bezeichnen: 1. § 127 giebt der Gemeinde des Bräutigams unter gewissen Umständen ein Einspruchsrecht gegen den Eheschluß. Schon bisher hatte sich bisweilen das Justizcollegium mit solchen Einsprüchen der Stadtgemeinde gegen eine Heirat wegen Unfähigkeit eines Theils zur Führung des Haushalts oder wegen Liederlichkeit zu beschäftigen gehabt; der Entscheid fiel aber meist gegen die Gemeinde aus, weil die gesetzlichen Anhaltspuncte für ein Verbot fehlten. Doch dürfte der Gemeinde in der That ein gewisses Recht zuzugestehen sein, wie auch andere Cantone ein solches bald in weiterm, bald in engerm Maß geben. Die richtige Mitte zu halten ist hier besonders wichtig. Aargau z. B. ist nicht zum Vortheil der Sache außerordentlich scharf zu Gunsten der Gemeinde. Zürich giebt der Gemeinde ein blos suspendierendes Einspruchsrecht. Wir nahmen den letztern auf einer staatswirthschaftlichen Berechtigung beruhenden Gedanken auf, haben ihn aber zu Gunsten des Eheabschlusses noch beschränkt. Uns scheint, eine Ehe sollte von der Gemeinde blos dann gehindert werden können, wenn sowohl der Mann unfähig zum Haupt der Familie als die Frau unfähig zur Gehülfinn ist, beides muß zusammentreffen, denn es ist schon manche Ehe, wo nur eines von beiden fehlte, doch durch den Einfluß des tüchtigen Ehegatten gut ausgefallen. — Die weitere Beschränkung liegt darin, daß nach drei Jahren der Einspruch dahinfällt; dafür spricht, daß eine durch so mannigfaltige Hindernisse sich hindurcharbeitende Treue die Gewähr für eine gute Ehe giebt.

63 2. Der Einspruch des Vogts nach vollendetem 21. resp. 18. Jahre der Brautleute ist ganz fallen gelassen, weil der Vogt kein Mittel besitzt, gleich den Ascendenten den Einspruch durch Enterbung wirksam zu machen, und das im bisherigen Ehegesetz gegebene Auskunftsmittel precär ist. Wenn dieser Grund allerdings auch gegen das Einspruchsrecht des Vogts vor jenem Alterstermin spricht, so glaubten wir doch wenigstens für diesen Fall eine Strafe beibehalten zu sollen, um das Ansehen des Vogts, das in früheren Altersjahren möglichst aufrecht zu halten ist, nicht ganz zu schwächen, gerade in einem Puncte, wo es sich um die für die Zukunft wichtigste Entschließung handelt. 3. Besondere Schwierigkeit macht die Behandlung der nichtigen Ehen und die Feststellung der Folgen derselben in Bezug auf die Stellung der in dieser Verbindung erzeugten Kinder. Unser jetziges Ehegesetz behandelt diese Kinder als eheliche, und demgemäß haben sie auch Erbrecht gegen Vater und Mutter. Dies ist insofern nicht consequent, als aus einer rechtlich gar nie zur Existenz gelangten Ehe auch keine ehelichen Kinder entstehen können. Andrerseits sind doch auch solche Kinder wesentlich verschieden von den unehelichen, weil wenigstens die äußere Form der Ehe vorhanden gewesen ist. Das Resultat, das sich uns daraus ergab (§ 141), hat den Uebelstand, daß in vermögensrechtlicher Beziehung uneheliche Kinder durch ihr Erbrecht besser gestellt sind, findet aber einen Ersatz darin, daß für die Erziehung der Kinder besser gesorgt ist, und rechtfertigt sich im Uebrigen dadurch, daß wo die Kinder der Erziehung eines Elterntheils anvertraut bleiben, damit beständiger Anlaß zu Vereinigungen der Eltern

64 gegeben ist, was im Interesse der Rechtsordnung zu vermeiden ist. Auflösung der Ehe. Auch dieser Abschnitt beruht durchgängig auf der Ehegerichtsordnung von 1837. Eine erhebliche Abweichung liegt blos darin, daß wir den in diesem Gesetz § 51 litt. d aufgestellten Scheidungsgrund gestrichen haben. Schon principiell läßt sich Manches einwenden gegen den Satz, daß einen zu Freiheitsstrafe Verurtheilten die Scheidung treffen kann. Die Rücksicht auf die äußere Bequemlichkeit der Ehefrau hat bei dieser Bestimmung offenbar mehr Antheil gehabt als die auf die Würde der Ehe. Schwere Verbrecher sind oft liebevolle Ehegatten, und noch im Gefängniß hält sie die Aussicht auf das spätere Zusammenleben mit der Ehegattinn aufrecht, während ein Scheidungsurtheil sie noch jeden moralischen Halts berauben kann. Jedesfalls aber erscheinen uns vier Jahre viel zu kurz. Bei zwanzigjähriger Freiheitsstrafe hätten wir allenfalls der Ehefrau die Scheidungsklage zu geben uns entschlossen, wäre diese große Strafe nicht zu selten und daher für die Gesetzgebung unpractisch. Strafen bei Ehe- und Unzuchtsachen. Zwei Fragen stellen sich hier in erste Linie: 1. Will man überhaupt diese Strafen noch beibehalten? 2. Will man sie im Civilgesetz aufführen? 1. Wenn man von dem Gesichtspunct ausgeht, daß es sich in allen diesen Fällen, welche unsre Ehegerichtsordnung

65 wie so viele andre Gesetzgebungen mit Strafe belegt, nicht um eine rein civile Rechtsverletzung handelt, so wird man schon durch die einfachste Folgerung dazu geführt, auch Strafen zu verhängen. Daß jener Gesichtspunct der richtige ist, wird kaum einem Zweifel unterliegen. Nicht nur liegen in allen Fällen Vergehen gegen die sittliche Ordnung vor, welche öffentliches Aergerniß erregen und daher auch Verfolgung von Seiten der Staatsgewalt fordern, sondern meistens ist auch eine weit über civilrechtliche Beeinträchtigungen hinausgehende Verletzung persönlicher Rechte Einzelner damit verbunden. Dennoch könnte es sich fragen, ob dergleichen Strafen zweckmäßig seien. Für die Empfindung Mancher hat es etwas Abstoßendes, daß der Staat diese vorwiegend auf sittlichem Gebiet sich bewegenden Fälle von Amtswegen verfolgen soll; gerade ein hohes sittliches Gefühl findet sich vielleicht abgeneigt, dem Sittengesetz auf diesem Wege Geltung zu verschaffen, und daß namentlich die Geldstrafen, und zumal in Schwängerungssachen, etwas Widriges haben, ist nicht zu leugnen. Sie sind um so gehässiger weil sie meist den Armen und oft durch den Gang seiner Erziehung weniger zu sittlicher Ausbildung des Characters Geführten hart treffen, den Reichen aber, der unter der Gunst sorgfältiger Erziehung und unter dem Eindrucke edlerer moralischer Einflüsse herangewachsen ist, nicht in gleichem Maße berühren. Doch darf diese Betrachtung nicht zu sehr überwiegen, und auch der Umstand, daß im Maß der Strafe oft unbillige Milde herrscht, darf nicht zur völligen Aufhebung der Strafe bestimmen. Denn ein Preisgeben des Grundsatzes, daß die sittliche Ordnung auch durch Strafen zu unterstützen sei, hat die Folge, daß das Bewußtsein 66 der Unsittlichkeit und des Unrechts abgeschwächt wird; viele Menschen unterscheiden nicht mehr das Rechte vom Schlechten, wenn ihnen nicht der Strafweg gezeigt wird; die Strafen halten ein böses Gewissen wach und sind Manchem zum Heile. Dann aber muß auch die Möglichkeit größerer Strafen, als wir sie bisher haben, gegeben werden, damit sie nicht als etwas Zweckloses und Ungerechtfertigtes erscheinen, und daneben möglichst niedrige Minimalansätze. Letzteres ist ebenso nothwendig als ersteres, wenn der Zweck der Strafe nicht vereitelt werden soll; und gerade in Paternitätsfällen würde durch zu hohe Strafenansätze manche Geschwängerte von der Klage auf Alimentation abgehalten, wenn sie damit auch einer hohen Strafe entgegengienge. 2. Weniger principiell ist die zweite Frage, und wir nehmen keinen Anstand, hier zu erklären, daß wir selbst diesen Abschnitt lieber dem Gesetz über das Familiengericht beigefügt sähen. Der Grund, warum er im Entwurfe mitten im Civilgesetz Platz gefunden hat, ist ein rein äußerlicher und beruht auf dem zufälligen Umstande, daß er von uns redigiert wurde, bevor wir den unter Beilage I beigegebenen Gesetzesentwurf in Berathung gezogen hatten. Im Anschluß hieran möchten wir auch den Wunsch aussprechen, daß die Behandlung dieses Abschnitts in Verbindung mit der Berathung über Beilage I möchte an die Hand genommen werden, wofür namentlich der Grund sprechen dürfte, daß auf das Princip und das System dieser Strafen die Frage von einigem Einfluß ist, ob unser Vorschlag in Hinsicht des Familiengerichts und seiner Stellung und Thätigkeit die Billigung findet, die wir ihm wünschen. Im Einzelnen finden wir wenig hier zu erläutern. Eheschluß 67 gegen den Willen der Eltern haben wir mit keiner Strafe belegt, weil die Enterbungsbefugniß eintritt, und es uns des Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern unwürdig erscheint, daß Eltern, die in der Heirat der Kinder nicht eine der Enterbung werthe Mißachtung ihrer Autorität sehen, dann zur Befriedigung einer kleinlichen Rachsucht öffentliche Strafe sollen provocieren können. Die Strafe getrennt lebender Eheleute sodann erscheint uns nothwendig, weil freie Scheidung aus sittlichen Gründen nicht darf geduldet werden. Zur Beschränkung dieser Strafe auf den Fall der Trennung wegen gegenseitiger Abneigung wurden wir veranlaßt durch die Bemerkung, daß oft Ehegatten wider ihren Willen unter dem Zwang äußerer Verhältnisse des Verdienstes wegen u. dgl. verschiedene Wohnorte beziehen, und hier eine Strafe außerordentlich hart wäre. Es ist uns dabei das Bedenken nicht entgangen, daß dieses Verhältniß dem wahren Wesen der Ehe auch durchaus nicht entspricht. Aber die verschiedene Behandlung läßt sich dadurch rechtfertigen, daß in letzterm Falle kein Aergerniß gegeben wird. — Die Strafe des Mißbrauchs jungfräulicher Ehrenzeichen haben wir fallen gelassen, weil sie practisch kaum durchzuführen ist und bei der Civilehe ohnedieß keine rechte Bedeutung mehr hat. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern. Elterliche Gewalt. Daß wir von elterlicher Gewalt reden, wird nicht befremden. Wir haben diesen Ausdruck recht absichtlich gewählt, und die sonst beliebten Bezeichnungen väterliche Gewalt

68 und väterliche Vormundschaft durchgängig vermieden. Das ist nicht sowohl darum geschehen, um jeden Anklang an das römische Recht mit seiner patria potestas auszuschließen, denn wir haben nicht zu fürchten, daß unser auf alter deutscher Rechtsanschauung beruhendes Familienleben je durch einen solchen unpassend gewählten Ausdruck auf die Bahn der römischen Auffassung von absoluter Vermögenslosigkeit der Kinder unter väterlicher Gewalt, von Peculiensystem, Emancipation u. s. f. hinüber getrieben würde, sondern um gleich von vornherein zu bezeichnen, daß wir der Mutter hierin gleiche Rechte zuerkennen wie dem Vater, die freilich bei Meinungsverschiedenheit während der Ehe vor den entscheidenden Anordnungen des Vaters zurücktreten, bei Tod des Vaters und analogen Fällen aber ihre entschiedene Geltung erlangen. Außerdem aber würden die Ausdrücke väterliche Gewalt oder gar väterliche Vormundschaft mit unserm Basler Rechte nicht stimmen. Es ist eine Singularität unseres Rechts, die wir glaubten beibehalten zu sollen, daß die Kinder bei Tod der Mutter einen Vogt erhalten, der ihr mütterliches Erbe unter seine Verwaltung nimmt. Gerade das also, was wir vorzugsweise mit dem Begriff Vormundschaft verbinden, die Vermögensverwaltung, wird dem Vater bei der ersten Gelegenheit entzogen, welche einen namhafteren Vermögensbestand in das Eigenthum der Kinder bringt. Daher könnte bei uns auch der Ausdruck väterliche Gewalt im Wesentlichen nur eine persönliche Beziehung haben, und als Inbegriff desselben hauptsächlich nur erscheinen das Recht auf Wohnung der Kinder bei sich, Erziehungs= und Aufsichtsrecht, und dem entsprechend die Unterhaltungspflicht. Alle diese Rechte und Pflichten aber

69 müssen nach den althergebrachten und noch heute unerschütterten Grundlagen unsres Familienlebens auch der Mutter zustehen. Blos eine rücksichtslose Rechtsconsequenz wird den Satz vertheidigen, daß die Witwe, die für vermögensrechtliche Geschäfte unbedeutender Natur an den Willen ihres Vogts gebunden sei, auch ein so wichtiges Recht wie die Erziehung der Kinder nicht erhalten dürfe. Denn hier hat die Natur das erste Wort; bei der Erziehung handelt es sich nicht um vermögensrechtliche Verhältnisse, sondern um das geistige und sittliche Gedeihen des Kindes, und dabei ist die Mutter mehr interessiert und wird auch in der Regel mehr darum bekümmert sein als der Vogt. Aus dieser Auffassung folgern wir weiter die Haftpflicht des erziehungspflichtigen Elterntheils für die nach Stand und Vermögen angemessenen Erziehungskosten und für die Delicte des Kindes. Was das letztere betrifft, so haben wir schon dermalen im correctionellen Gesetz § 10 eine Bestimmung, welche bei Fahrlässigkeit von Kindern deren Eltern und Erzieher für Schadenersatz subsidiär verantwortlich macht, insofern ihnen Mangel an der nöthigen Vorsorge oder Beaufsichtigung nachgewiesen werden kann. Wir möchten dies in zweierlei Richtung etwas weiter fassen, erstlich die subsidiäre Haftpflicht in solchen Fällen in eine directe verwandeln, da in der That meist der Hauptfehler auf Seite der Eltern liegen dürfte, und dann mehr den Mangel an Erziehung als Haftungsgrund betonen. Damit wäre freilich dem Gericht eine schwierige Prüfung aufgebürdet, wenn man das so verstehen wollte, als sei jeweilen der Nachweis zu leisten, daß dieses Delict in einem Fehler der Erziehung seinen Grund habe.

70. Vielmehr glauben wir durch unsere Redaction dem Gericht freie Hand gegeben zu haben, auf Grund der vorliegenden Thatsachen die Frage der Haftpflicht nach jeweiligem Ermessen zu erörtern, immerhin unter der Voraussetzung, daß zumal bei gröbern Delicten in der Regel ein Mangel in der Erziehung zu präsumieren ist, da den Eltern die stärkste Einwirkung auf die Entwicklung des Willens der Kinder gegeben ist. Das Kindergutsrecht basierte bisher auf der Vogtsordnung als einziger Rechtsquelle hiefür. Schon diese verlangt vom Vater für die in seine Verwaltung gelangenden Erbschaften und Vermächtnisse der Kinder Caution. Wir glauben bestimmter Realcaution verlangen zu sollen, da die dermalige vielfache Uebung, wonach sich die Zünfte mit der Bürgschaft des Vaters, also des eigentlichen Schuldners, begnügen, ein juristisches Unding ist. Dem bisher in unsrer Gesetzgebung blos durch § 9 der Landesordnung ganz bestimmt ausgesprochenen Recht der Eltern auf Nutzung des Kinderguts haben wir im § 201 förmliche Anerkennung gegeben. Während sich dies schon durch sich selbst genügend rechtfertigt, so dürfte dagegen unser in den §§ 203—206 gemachter Vorschlag mehrfache Bedenken hervorrufen. Der Inhalt dieser Paragraphen ist der: Was das Kind (unter elterlicher Gewalt, also noch minderjährig) durch seine Arbeit erwirbt, haftet auch für dessen Schulden, jedoch nur in der Weise, daß solcher Erwerb durch Arrest ergriffen werden kann, mit Ausschluß jeder sonstigen Betreibung und Execution gegen das Kind. Es ist dies eine Combination mehrerer, streng juristisch betrachtet einander ausschließender Principien. Vorerst halten wir fest, daß ein

71. unter elterlicher Gewalt stehendes Kind handlungsunfähig ist und also keinen rechtsgültigen Vertrag abschließen, noch weniger hiefür betrieben oder gar zum Concurs gebracht werden könnte. Will man diesen Satz bis zur äußersten Consequenz festhalten, so kommt man zu dem Resultat, daß ein Kind, es mag sich noch so selbständig im Rechtsverkehr bewegen, doch in keiner Weise sich verpflichten kann, und jeder Angriff auf seine Haftbarkeit an seiner Handlungsunfähigkeit abprallt. Andrerseits entspricht es aber einem natürlichen Gefühl, daß ein Kind, das schon fähig ist, durch seiner Hände Arbeit eigenes Vermögen zu erwerben, auch fähig sein soll, über diesen Erwerb zu verfügen, also auch verpflichtet werde, für Schulden zu haften, soweit sein Erwerb reicht. Es drängt sich dieser Gesichtspunct um so mehr hervor, als mit der Thatsache des eigenen Erwerbens eine gewisse Selbständigkeit sich geltend macht, welche das Publicum leicht irre führt: ein junger Mensch, in dessen Händen man Geld zu sehen gewohnt ist, kann leicht auch bei vorsichtigen Leuten die Meinung hervorrufen, er sei selbständiger als er es nach strengem Recht wirklich ist. Diesem Gedanken gaben wir Ausdruck durch Zulassung des Arrestes auf solchen Erwerb, also namentlich auf Guthaben bei Dienstherren. Allerdings ist das nun ein außerordentliches Rechtsmittel, aber das ganze Verhältniß, das uns hier vorliegt, ist auch ein außerordentliches. Der Satz, daß ein Minorenner handlungsunfähig sei, also nichts zu sagen habe, ist nach der einen Seite, zu Gunsten des Minorennen, schon dadurch durchbrochen, daß er durch seine Arbeit erwerben kann; eine entsprechende Haftpflicht ist ein gerechtfertigtes Gegengewicht. Immerhin beschränken wir diese

72 Haftbarkeit auf redliche Schulden, einen Begriff, der an sich deutlich genug sein dürfte um auszudrücken, daß solche Schulden ausgeschlossen sind, die durch leichtsinniges und gewissenloses Borgen für unnütze oder schädliche Zwecke entstanden sind. Und weiter geben wir dem Vater die Möglichkeit, auch sein Wort dazu zu sprechen, was besonders da wichtig werden kann, wo das Kind zwar die Schuld anerkennen wollte, das Gericht aber doch aus Mittheilungen des Vaters entnehmen könnte, daß die Schuld keine redliche ist. Noch veranlaßen uns die Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse bei Tod eines Elterntheils zu einläßlichern Bemerkungen. Die Singularität unsers bisherigen Rechts haben wir schon erwähnt, wonach bei Tod der Mutter die Kinder einen Vogt erhalten und der Vater also, der doch der natürliche Vormund der Kinder ist und es auch rechtlich bei Lebzeiten der Mutter bleibt, selbst wenn den Kindern auf irgend einem Wege ein immenses Vermögen zufallen sollte, dann der Vermögensverwaltung beraubt wird. Dieses Recht ist schon sehr alt; Amerbach, der in seinem Gutachten über die Waisenordnung das gerade Gegentheil vorschlug und nicht nur bei Tod der Mutter den Vater, sondern auch bei Tod des Vaters die Mutter mit der Vogtei über die Kinder bekleiden wollte, drang nicht durch. Indem wir uns für die bisherige Praxis entschieden, stützten wir uns auf folgende Gründe: In der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle erreicht das Kindergut erst durch den Tod eines Elterntheils einen namhaften Betrag; vorher ist es beschränkt auf Pathengeschenke, kleine

73 Vermächtnisse u. dgl., die dem Vater unbedenklich gelassen werden können, da er regelmäßig im Stande sein wird, hiefür genügende Caution zu leisten. Wollte man dem Vater nun auch das mütterliche Erbe der Kinder zur Verwaltung geben, so dürfte das doch nicht anders geschehen als gegen Caution. Das hat aber bedeutende Schwierigkeiten; genügende Cautionsleistung wird dem Vater oft unmöglich sein, und die obervormundschaftlichen Behörden hätten bei uns vielleicht oft nicht den Muth, auf durchgreifender Sicherheit zu bestehen. Auch was uns auswärtige Gesetzgebungen, die dem Vater die Vermögensverwaltung regelmäßig gegen Caution lassen, hierin an die Hand geben, ist wenig tröstlich, und wenn Thurgau z. B. die Frage, ob der Vater Sicherheit leisten müsse, auf obervormundschaftlichem Wege erledigen läßt, so wird damit nur ein Markten und Zanken zwischen Vater und Vormundschaftsbehörde hervorgerufen. In den meisten Fällen sind aber auch die Interessen des Vaters und der Kinder verschieden, jedesfalls nicht so eng verbunden wie die von Eheleuten; zumal in dem Fall, wo der Vater das Vermögen der Kinder in sein Handelsgeschäft verwenden würde, ist gesonderte Verwaltung vorzuziehen. Und schließlich kann immer der Auskauf aushelfen, wo ein unbestreitbares Interesse vorliegt, den Vater im Besitz des Kinderguts zu lassen. Uebrigens ist durch Ernennung eines Vogts für die Kinder dem Vater blos die Vermögensverwaltung entzogen, nicht die übrigen elterlichen Rechte hinsichtlich der Erziehung. Weiter fordern wir nur Einen Vogt für alle Kinder. Im Landbezirk erhalten Kinder beider Geschlechter je einen Vogt, wofür der Grund in der Verschiedenheit der den beiden

74 Geschlechtern zufallenden Vermögensbestandtheile und somit der Interessen liegen mag. Immerhin beruht es blos auf Uebung, nicht auf Gesetz, und wir hatten um so weniger Veranlaßung, es als Regel aufzustellen, als wir uns denken können, daß die Möglichkeit, gute Vögte zu finden, im Landbezirk oft beschränkt sein wird. Dagegen besteht dermalen eine gesetzliche Verschiedenheit für Stadt und Land hinsichtlich der Inventarisierung des elterlichen Vermögens. In der Stadt inventiert die Gerichtsschreiberei blos dann, wenn einer oder mehrere von den Erben auswärts wohnen, und auch das nicht, wenn diese letztern auf amtliche Mitwirkung, die blos in ihrem Interesse vorgeschrieben ist, verzichten. Im Landbezirk dagegen muß die Bezirksschreiberei überall inventieren, wo minderjährige Kinder vorhanden sind, selbst wenn alle zu Hause wohnen. So wenig wir verkennen, daß diese Bestimmung ihren guten Zweck hat für die mancherlei Fälle, wo Eltern mit majorennen Kindern zum Schaden der minderjährigen colludieren, so halten wir es doch für schwierig, diese Verschiedenheit zwischen Stadt und Land im neuen Gesetz aufrecht zu erhalten. Immerhin bieten wir einen, wohl genügenden Ersatz in der Bestimmung, daß in allen Fällen, wo minderjährige Erben vorhanden sind, die Vormundschaftsbehörde Kenntniß vom Inventar erhalten soll, das unter Mitwirkung sämmtlicher Betheiligten ist errichtet worden. Zu wichtigen Fragen führt ferner die auf der Gleichstellung aller Kinder in der Beerbung der Eltern beruhende Collationspflicht. Wenn dieselbe im römischen Recht auf die Geschwister unter und gegenüber einander beschränkt ist, so

75 hat das seinen guten Grund darin, daß der überlebende Ehegatte nicht neben den Kindern zur Erbfolge berufen ist. Wir, deren eheliches Güterrecht hierin andern Anschauungen folgt, müssen die Collationspflicht von vorneherein auf eine andre Basis stellen und sie auch gegenüber dem überlebenden Ehegatten behaupten. Der Unterschied kann factisch sehr bedeutend werden. Wenn z. B. ein Vater stirbt mit Hinterlassung eines reinen Vermögens von Fr. 100000, in das seine Witwe und fünf Kinder succedieren sollen, und von diesen fünf Kindern haben zwei früher ein Heiratsgut von je Fr. 10000 erhalten, so erhält die Witwe, wenn die Collationspflicht auf die Geschwister unter sich beschränkt bleibt, blos Fr. 50000 nach unserm Entwurf, und von den Kindern jedes Fr. 14000, dagegen bei Ausdehnung der Collationspflicht auch gegenüber der Mutter diese letztere Fr. 60000, und jedes Kind Fr. 12000. Indem wir diese Ausdehnung der Collationspflicht durch unser eheliches Güterrecht und die Stellung des überlebenden Ehegatten geboten erachten, bleibt immerhin der Grundgedanke derselbe wie im römischen Recht: Gleichberechtigung der Erben. Diesem Grundgedanken läßt sich nun leicht eine Wendung geben, welche, consequent verfolgt, ihre Wirkung weit über das Verhältniß der Erbberechtigten unter einander hinaus erstreckt: man kann die collationspflichtigen Vermögenstheile als anticipierte Erbschaft bezeichnen, und daraus folgern, daß auch gegenüber den Creditoren der Eltern in deren Concurs die Collationspflicht bestehe, daß also ein Kind, das auf die väterliche Verlassenschaft verzichte, dennoch das früher empfangene Heiratsgut in die Concursmasse einwerfen müsse, weil es dieses Heiratsgut nur gewissermaßen auf Abschlag seines künftigen 76 Erbes erhalten habe, das jetzt nicht angetreten werde. Um in dieser Frage sicher vorzugehen, muß man zuerst die collationspflichtigen Vermögenstheile feststellen. Wir haben blos drei Gattungen derselben angenommen, das Heiratsgut, größere Geschenke und Vorschüsse. Weiter zu gehen ist keine Veranlaßung; kleinere Geschenke namentlich müssen frei durchgehen, sonst entsteht ein widerwärtiges Abrechnen unter den Geschwistern. Was die Vorschüsse betrifft, so stellt sich das Rechtsverhältniß streng juristisch genommen allerdings so dar, daß der vorschießende Elterntheil ausschließlich Gläubiger des Kindes war, dem der Vorschuß gemacht wurde, und die Geschwister daher nichts Anderes beanspruchen können als nun an der Stelle ihres Vaters für den sie treffenden Erbtheil ebenfalls Creditoren zu werden. Sie werden mithin ungleich besser gestellt, wenn man die Vorschüsse auch unter das Gesetz der Collation bringt, indem nun sofort bei der Theilung und durch dieselbe die Forderung aus dem Vorschuß liquidiert wird. Und doch scheint uns dieses letztere das Richtigere, weil in der That nur so die Gleichstellung unter den Geschwistern erreicht wird. Dürfen die Vorschüsse bei der Erbtheilung nicht nach dem Princip der Collation angerechnet werden, so sind die andern Geschwister gegenüber dem, der das Darlehn erhalten hat, hintangesetzt, weil sie nicht einen gleichen Betrag liquiden Vermögens aus der elterlichen Erbschaft erhalten als jener. — Kehren wir nach dieser Abschweifung zu der Frage zurück, ob auch im Concurs der Eltern die Collation, oder dann richtiger die Zurückgabe der vorempfangenen Vermögensstücke in die Concursmasse zu Gunsten der Creditoren einzutreten habe, so beantworten wir

77 sie verschieden für die einzelnen Gattungen der unter die Collation fallenden Gegenstände. Am einfachsten macht sich die Sache bei den Vorschüssen: hier ist der Vater Creditor gewesen, und die Concursmasse tritt in dieser Hinsicht an seine Stelle; die Pflicht des Kindes zur Rückzahlung des Darlehens in die Masse kann keinem Zweifel unterliegen und das Gesetz braucht daher diesen Fall gar nicht zu erwähnen. Größere Geschenke sodann, die ein Elterntheil einem Kinde gemacht hat, scheinen uns ebenfalls in die Concursmasse zurückfallen zu müssen (§ 197 des Entwurfs). Wir gehen dabei von dem Gedanken aus, daß der Freigebigkeit des Vaters gegen die Kinder keine Schranke braucht gesetzt zu werden, solang die Creditoren nicht dadurch geschädigt werden, daß ferner unter allen Umständen kleine Geschenke, wie sie die Sitte bei festlichen Anlässen eingeführt hat, frei sein sollen, daß dann aber alles Weitere unwirksam sein soll, indem sonst ein Vater durch Scheinschenkungen seine Creditoren betrügen und sein Vermögen für sich selbst retten könnte mittelst fingierter Hingabe an seine Kinder. Eine andere Behandlung als gewöhnliche Geschenke scheint uns indeß das Heiratsgut zu verdienen. Bei gewöhnlichen Geschenken kann eher Gefährde vermuthet werden als bei Heiratsgut, weil sie jederzeit gemacht werden können und überhaupt nicht die natürliche Veranlaßung haben wie das Heiratsgut. Dieses ist in der Sitte begründet, giebt selten Anlaß zu Gefährde und bedingt oft wesentlich die vermögensrechtliche Einrichtung der jungen Ehe, wird etwa für Anschaffung der nothwendigen Mittel zur Ausübung des Berufs des Mannes oder für Erweiterung des Geschäfts u. s. w. verwendet, und die öconomische Existenz der Ehe ist

78 mehr oder weniger darauf gegründet, so daß Rückforderung des Heiratsguts im Concurs der Eltern die äußerste Härte gegen das in guten Treuen gegründete Hauswesen des Kindes wäre. Immerhin glauben wir den Vorbehalt machen zu sollen, daß Creditoren mit dem Beweis des Betrugs auch das Heiratsgut angreifen können (§ 223). Das liegt im Wesen der guten Treue begründet. Außer der Collation haben wir noch einen Voraus der noch nicht erwachsenen Kinder für die Erziehungskosten anerkannt, und im Anschluß hieran die Frage erwogen, ob diejenigen Geschwister, welche durch Uebernahme der väterlichen Handlung, des väterlichen Handwerks mit seinen Kunden u. s. w. einen öconomischen Vortheil erhalten, nicht auch sich einen Voraus zu Gunsten ihrer Geschwister sollen gefallen lassen. Wir unsrerseits fanden uns nicht veranlaßt, diese Pflicht im Gesetz aufzustellen. Mag es auch in einzelnen Fällen zutreffen, daß das Geschäft an sich schon ein Capital, ein Vermögenstheil ist, so läßt sich doch ein allgemeiner Grundsatz hierüber nicht aufstellen, und gerade in unsrer Zeit, wo die freie Concurrenz so mächtig ist und die persönliche Tüchtigkeit fast Alles ausmacht, hätte eine solche Bestimmung nicht nur etwas Befremdliches, sondern auch etwas Ungerechtes. Es liegt nun einmal nicht in der Natur der menschlichen Dinge, nicht in der natürlichen Ordnung der menschlichen Verhältnisse, daß die öconomische Gleichheit von Geschwistern, die verschiedene Berufsarten ergriffen haben, durch künstliche Mittel auf längere Zeit erhalten werde. Darum halten wir eine derartige Bestimmung für verfehlt und haben die Sache fallen gelassen.

79 Bis zum achtzehnten Jahr des Kindes soll der Elterntheil, dem die Erziehung obliegt, die Nutzung des Kinderguts haben. Dieser Termin der achtzehn Jahre hängt mit der Bestimmung des § 194 zusammen, wonach mit diesem Jahre das Kind über seinen Beruf frei entscheiden kann. Es ist das ein geeigneter Zeitpunct für weitere Verabredungen mit dem Vogte. Im Durchschnitt entscheidet sich in dieser Zeit der Beruf des Kindes, oder es tritt doch jedesfalls das Kind aus der unbedingten Aufsicht und Pflege des Elterntheils heraus wo es dann zweckmäßig ist, die Frage über Fortbestand des gesetzlichen Rechtsverhältnisses zwischen Elterntheil und Kind einer Revision auf Grund der speciellen factischen Umstände zu unterwerfen. Daß dem achtzehnten Jahre des Kindes Wiederverheiratung des Elterntheils gleichgestellt ist, beruht auf demselben Grunde, daß dadurch die bisherigen Verhältnisse wesentlich modificiert werden. Schließlich noch ein Wort über die Enterbungsbefugniß der Eltern. Die vielen in der Gerichtsordnung aufgestellten Enterbungsgründe haben wir auf den Kern der Sache reduciert und die exheredatio bona mente der G. O. § 594 ganz fallen gelassen, weil wir uns sagen mußten, daß diese Enterbung, schon an sich fast ein gehässigeres Mittel als sogar die Mundtodterklärung, nunmehr vollständig unnöthig gemacht wird, wenn nach unserm Entwurf die Gütertrennung möglich wird. Entstehung des Kindesverhältnisses. Diesen Abschnitt beginnen einige Sätze über die Annahme ehelicher Geburt und was damit zusammenhängt, im Wesentlichen 80 auf Grund des § 46 ff. der Ehegerichtsordnung. Das Neue, nämlich das Einspruchsrecht von Verwandten und Gemeinde unter gewissen Umständen, hängt so sehr mit dem bei dem Abschnitt über die unehelichen Kinder befolgten System zusammen, daß wir besser dort im Zusammenhang davon reden. So gelangen wir gleich zu der Adoption, die um so mehr eine sorgfältige Prüfung verdient, als sie nicht nur neu in unser Recht eintreten soll, sondern im Entwurf auch eine Gestalt bekommen hat, welche von der gewöhnlichen Auffassung in alten und neuen Gesetzgebungen abweicht und für Manchen etwas Befremdliches haben mag. Fragen wir zuerst, ob überhaupt bei uns ein Bedürfniß existiere, diese neue Form für Entstehung des Kindesverhältnisses in unser Recht einzuführen, so wird die Antwort verschieden ausfallen je nach dem Zweck, den man dabei besonders im Auge hat. Soll die Adoption nur dazu dienen, den Namen eines Geschlechts fortzupflanzen, so ist sie nicht nur wegen der Möglichkeit der Namensänderung unnöthig, sondern es hat auch fast etwas Abstoßendes, daß zur Befriedigung dieser Eitelkeit das innigste Familienband durch eine rechtliche Fiction begründet wird. Geht im Weitern die Absicht dahin, einer schon erwachsenen Person die Wohlthat des Familienlebens und der Familienangehörigkeit zuzuwenden, so erscheint hinwiederum das Mittel der Adoption als weit über das Bedürfniß hinausgehend. Als einzigen Fall, in welchem die Adoption wirklich einen Zweck erfüllen kann, betrachten wir den, wo eine sonst unmögliche oder mangelhafte Erziehung eines Kindes in einem Familienleben durch die engste Verbindung zwischen Erziehern und Pflegkind einen innigeren Character erhalten soll als dies

81 durch bloße Aufnahme des Kindes in das Haus erreicht würde. Durch die Adoption übernehmen die Adoptiveltern höhere Pflichten und ihre Aufgabe wird von ihnen ernster aufgefaßt, und das Adoptivkind fühlt seine Pflichten des Gehorsams und der Pietät in höherm Maß, wie es auch der Liebe und der Sorgfalt der Eltern sicherer bewußt ist. Hier erscheint das Adoptivverhältniß werthvoll und fruchtbar, und besonders für die ersten Lebensjahre des Kindes, wo sich die Erziehung vorzugsweise im engsten Familienleben bewegt und wirksam zeigt. Dies ist das Princip, das unserm Entwurf zu Grunde liegt. Darum haben wir den Satz aufgestellt, daß nur ein Ehepaar mit beiderseitigem Willen adoptieren kann, denn die Erziehung bleibt eine einseitige, wo die Thätigkeit eines Vaters oder einer Mutter nicht mitbetheiligt ist, und den Satz, daß ein Kind nach vollendetem zwölften Jahr nicht adoptiert werden kann, denn dann ist der wichtigste Einfluß auf die Erziehung nicht mehr möglich. Die übrigen Bestimmungen sind untergeordneter Natur. Dagegen haben wir die bisher unserm Recht bekannte Einkindschaft fallen gelassen. Abgesehen davon, daß sie bei uns erst durch die Gerichtsordnung scheint eingebürgert worden zu sein, und auch selten genug vorkommt, veranlaßte uns dazu der Umstand, daß sie im Grunde ihrem ursprünglichen Zwecke gar nicht mehr genügt. Ihren Ursprung verdankte sie dem Gedanken, daß ein Elterntheil, der mit seinen Kindern in ungetheilter Gütergemeinschaft geblieben, bei seiner Wiederverheiratung nicht nöthig haben solle, mit den Kindern erster Ehe abzutheilen, vielmehr das Mittel geboten werden sollte, die alte Gütergemeinschaft auch auf die neue Ehe zu 6

82 erstrecken, alle vermögensrechtlichen Unterschiede zwischen den Kindern der verschiedenen Ehen möglichst zu verwischen, und so das Stiefverhältniß möglichst wenig fühlbar zu machen. Dieser schöne Gedanke wurde freilich sofort wieder dadurch gebrochen, daß den Kindern der einen Ehe ein Voraus zuerkannt wurde, wenn ihre Vermögensumstände günstiger waren als die der andern, und so wird nun bei der Einkindschaft gerade das Gegentheil von dem erreicht, was sie bezwecken soll, und statt der Gleichheit die Ungleichheit, die factisch besteht, noch durch Vertrag festgestellt. Beendigung der elterlichen Gewalt. Die wenigen Bestimmungen dieses Abschnitts beruhen sämmtlich auf den Motiven, die wir schon im Bisherigen mitgetheilt haben. Weil wir die elterliche Gewalt als etwas von dem Begriff der Vormundschaft wesentlich Verschiedenes auffassen, so lassen wir sie auch bei Töchtern mit einem gewissen Alter aufhören, obschon der Vater bei noch aufrechtstehender Ehe damit die Vermögensverwaltung nicht verliert. Aber das Erziehungsrecht, die Unterhaltungspflicht u. s. w. hören auf. Aus demselben Grunde entziehen wir dem fallit gewordenen Vater nicht die elterliche Gewalt, denn mit der Constatierung seiner Untüchtigkeit zur Verwaltung des Kinderguts ist nicht unzertrennlich verbünden seine Untüchtigkeit zu guter Erziehung. Nicht ohne Bedenken mag das neuvorgeschlagene Mittel der Entziehung der elterlichen Gewalt wegen mißbräuchlicher Ausübung derselben gefunden werden. Wir glauben, daß das Gericht, das den Entscheid hierüber in seiner

83 Hand hat, diese Maßregel nur in schreienden Fällen zur Anwendung bringen wird, und daß man durch die Besetzung unsrer Gerichte vor Mißbrauch dieser Bestimmung gesichert ist. Rechtsverhältnisse der Unehelichen. Doctrin und Praxis sind in dieser Lehre äußerst unsicher und haben mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen wegen des Conflicts, in welchem zwei entgegengesetzte, an sich gleich richtige Principien auf diesem Felde auf einander stoßen: das eine Princip ist die Heiligkeit der Ehe, welches zu unbedingt alleiniger Anerkennung der ehelich Geborenen im Rechte führt; das andere ist die Schuldlosigkeit der Unehelichen an dem Fehler, der ihnen das Leben gegeben hat, welches Princip zu möglichst günstiger Stellung der Unehelichen im Recht hindrängt. Wenn die ältere Zeit in rigoroser Weise die völlige Familien- und Standeslosigkeit (im altdeutschen Recht „Rechtlosigkeit" genannt) der Unehelichen hervorgestellt hat, so hat das seinen Grund nicht in einer erdichteten Barbarei und Finsterniß der alten Rechts= und Culturzustände, sondern es ist der nothwendige Ausfluß der damals das ganze Volksleben bedingenden Bedeutung der Familie und des Erfordernisses einer untadelhaften Familienangehörigkeit für alle Familienund Erbrechte. Hinwiederum ist es natürlich, daß in der neuern Zeit, wo die Begründung fester Staatsgewalten die Bedeutung der Familie für das Rechtsleben in den Hintergrund gedrängt hat, der andere Gesichtspunct mehr zur Geltung gelangt ist, wonach die privatrechtlichen Befugnisse der Unehelichen mehr und mehr anerkannt werden. Mit dem

84 Widerstreit dieser zwei Principien hängt übrigens genauer, als man oft annimmt, der in den modernen Gesetzgebungen noch bestehende Gegensatz zusammen, der in den Worten Paternitätsund Maternitätsprincip seinen Ausdruck gefunden hat. Das römische Recht, das von dem Grundsatz ausgeht, daß das Kindesverhältniß nur in der Ehe entstehen könne, Uneheliche also von aller Familienangehörigkeit ausgeschlossen seien, gelangte von diesem Standpuncte aus zu dem Satze: Uneheliche haben rechtlich keinen Vater, die Aufsuchung eines Vaters hat keinen Zweck, weil doch kein Familienband dadurch hergestellt wird, dagegen das Factum der Geburt ist an sich stark genug, um dem unehelich Geborenen gegenüber der Mutter familienrechtliche Ansprüche zu geben. Consequenter und härter war das altdeutsche Recht, welches von dem Satze aus, daß ein uneheliches Kind keiner Familie angehöre, geradezu das von der Familienangehörigkeit ausfließende Erbrecht den Unehelichen völlig versagte, selbst gegenüber der Mutter. Je mehr aber die Bedeutung des Familienverbandes für das Staatsleben abgeschwächt wurde, gewann auch unter dem Einfluß des canonischen Rechts die Ansicht an Boden, daß es Aufgabe des Staates sei, nach Kräften die Ermittlung der Vaterschaft zu ermöglichen, und zu demselben Resultate führte die Richtung, welche das Loos der Unehelichen zu mildern bestrebt war. Auf die Spitze getrieben erscheint dieses Streben in dem ältern Gesetzgebungen einverleibten Satze, daß der Vater, falls er unverheiratet sei, die Mutter ehelichen müsse, und auch wenn er das nicht wolle, dennoch die Ehe richterlich erkannt werden und alle gesetzlichen Folgen hinsichtlich des ehelichen Güterrechts haben solle, ein Satz, der für den

85 Fall vorangegangenen Eheversprechens in der Basler Ehegerichtsordnung von 1747 tit. IX, § 4 aufgestellt ist und später durch Rathserkenntnisse dahin geschwächt wurde, daß statt der Zwangsehe die Ehelich=, Ehrlich= und Erblicherklärung des unehelichen Kindes sollte verfügt werden. Gegenwärtig stehen die deutschen Gesetzgebungen vorwiegend auf dem Boden des Paternitätsprincips, während bekanntlich das französische Recht den durchschneidenden Satz adoptiert hat: la recherche de la paternité est interdite. Das Paternitätsprincip hinwiederum besteht heut zu Tage in verschiedener Weise in Geltung. Jene Uebertreibungen wie Zwangsehe u. dgl. sind verschwunden, dagegen beruht nun die Hauptverschiedenheit darin, daß bald die Klage auf Vaterschaft gestattet wird, in Folge welcher der Schwängerer förmlich als Vater anerkannt wird, bald der Mutter nur die Klage auf Alimentation zusteht. Wenn Bluntschli dieses letztere System als ein verwerfliches bezeichnet, „weil in ihm äußere öconomische Rücksichten in den Vordergrund treten und das sittliche Verhältniß von Vater und Kind vernachlässigt wird,“ so hat dies mehr den Schein theoretischer Richtigkeit als die Wahrheit der Wirklichkeit für sich, denn factisch besteht zwischen beiden „Systemen“ kein wichtiger Unterschied, da auch bei der eigentlichen Vaterschaftsklage und bei der förmlichen Anerkennung der Vaterschaft doch keine Familien- und erbrechtlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind begründet werden, welche über die Unterhaltungs= und Erziehungspflicht hinausgehen. Bei dem heutigen Stand von Wissenschaft und Praxis in dieser Lehre ist einer neuen Gesetzgebung ein weites Feld offen. Uns war maßgebend das Bestreben, die an die Spitze

86 gestellten zwei heterogenen Principien möglichst mit einander zu versöhnen, beiden das ihnen gebührende Recht widerfahren zu lassen, nach beiden Seiten den heutigen Rechtsanschauungen gerecht zu werden. Dieser Grundsatz auf den großen Streit zwischen Maternitäts= und Paternitätsprincip angewendet führte uns auf die Seite des letztern in dem Sinne, daß der Vater alimentationspflichtig sei. Gegen weitere Pflichten des Vaters oder ein Erbrecht des Kindes ihm gegenüber spricht, daß dadurch ein Verhältniß begründet würde, das nur aus Ehe entspringen soll; gegen das Maternitätsprincip war uns besonders maßgebend die Rücksicht auf die Schuldlosigkeit des Kindes und die Schuld des Erzeugers; es ist eine sittliche Forderung, daß der Vater dem Kinde, dem er das Leben gegeben hat, auch die Existenzmittel verschaffe, und nicht der schon hart genug getroffenen Mutter leichten Sinnes alle Last und Noth auflege. Was gewöhnlich zu Gunsten des Maternitätsprincips angeführt wird, namentlich: die Zulassung der Paternitätsklage demoralisiere die Frau, helfe ihr die Scheu und Schaam überwinden, und bewirke dadurch, daß die Fälle unehelicher Geburten zahlreicher würden, während unter der Herrschaft des Maternitätsprincips das weibliche Geschlecht vorsichtiger und sein Gefühl für Sittlichkeit mehr erhalten werde, wenn es nicht vor dem Richter ein Recht in Anspruch nehmen könne; dieser Grund ist durch die Erfahrung nicht bestätigt und widerspricht dem sittlichen Gefühl, welches fordert, daß der regelmäßig Hauptschuldige nicht frei ausgehen soll. Und wenn man weiter als Motiv des Maternitätsprincips die Vermeidung der odiosen und scandalosen Processe anführt, welche unter der Zulassung der Vaterschaftsklage erwachsen, so müssen wir gestehen, daß

87 uns damit die Rücksicht auf die Bequemlichkeit und Annehmlichkeit des Richters zu weit getrieben erscheint, daß übrigens manchem Unfug in dieser Beziehung der Riegel gestoßen ist, sobald die Paternitätsklage bei Nachweis des auch Andern gestatteten Beischlafs ohne Weiteres abgewiesen wird, ein Punct, der uns durchaus wesentlich vorkommt; denn was Viele zu Gegnern der Paternitätsklage gemacht hat, ist gerade der Umstand, daß manche Gesetzgebung es hiemit nicht gewissenhaft nahm, sondern vielmehr die Vaterschaft gerichtlich auszusprechen vorschrieb, gleichviel ob sich die Klägerinn auch noch mit Andern vergangen hatte oder nicht. *) Es ist nun aber denkbar und möglich, und wir fügen bei, wünschenswerth, daß der Vater eines unehelichen Kindes aus freiem sittlichem Antrieb sich veranlaßt fühlt, seinem Kind gegenüber höhere Pflichten zu übernehmen als das Gesetz fordern darf, ihm nicht nur das Nothwendigste an seine Erziehungskosten zu verabreichen, sondern es selbst zu erziehen und zu sich zu nehmen. Wir haben diesem Fall unsre Aufmerksamkeit geschenkt und ihn unter der Bezeichnung Aufnahme in das Kindesverhältniß in den Entwurf eingereiht, wo er eine fast unverhältnißmäßig große Ausdehnung im Vergleich mit der Seltenheit, in der er vorkommen mag, erhalten hat. Und doch sind diese Bestimmungen vielleicht nicht einmal vollständig geworden, insofern als wohl zuerst die Meinung Geltung erlangen möchte, daß in erster Linie die Mutter selbst sich dieser Aufnahme ihres Kindes in das Kindesverhältniß *) Die Gründe für und wider die beiden Principien sind auf dem vierten deutschen Juristentage erörtert worden. Verhandlungen des vierten deutschen Juristentags, Bd. II, S. 133 ff.

88 durch den Vater soll widersetzen können. Im Wesentlichen nun liegt folgender Gedanke zu Grunde: Es soll dem Schuldigen die Möglichkeit gegeben sein, sein Unrecht gut zu machen, und wie die Adoption ein eheliches Verhältniß fingiert, so soll auch dann ein der Adoption ähnliches Verhältniß eintreten können. Wie dies im Interesse der sittlichen Ordnung ist, so soll auch die Eingehung dieses Verhältnisses nicht auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt und nicht an erschwerende Formalitäten geknüpft werden. Weil aber das Kind dadurch in einen engen Familienverband mit dem Vater und in sein Gemeindebürgerrecht eintritt, so muß doch den nächsten Angehörigen und der Gemeinde des Vaters ein Einspruchsrecht gegeben werden für den Fall, daß sie glauben nachweisen zu können, das Kind sei gar nicht von ihm erzeugt und er übernehme leichtsinniger Weise eine Pflicht, welche in seine Familienverhältnisse tief eingreift oder auch der Gemeinde unter Umständen eine Last aufbürdet. Diesem Einspruchsrecht der Verwandten und der Gemeinde sind wir schon früher (in den §§ 232 und 235) begegnet und haben uns dort vorbehalten, mit einigen Worten hier darauf zurückzukommen. Der gleiche Grund, der die Verwandten und die Gemeinde des angeblichen Vaters eines Unehelichen zum Einspruch gegen die Aufnahme in das Kindesverhältniß berechtigt, der Nachweis, daß die Vaterschaft nicht vorhanden sei, muß die Verwandten zweier Eheleute und die Gemeinde des Vaters auch berechtigen, Einspruch gegen die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe zu erheben, wenn sie beweisen können, daß das Kind gar nicht von dem nunmehrigen Ehemann herrühre. Ja es muß dies hier um so mehr zulässig sein, als durch die

89 Legitimation das Kind auf völlig gleiche Stufe mit ehelichen Kindern gestellt wird und Erbrecht gegen den Verwandten des Vaters gleich ehelichen Kindern erhält. Endlich besprechen wir noch den besonders schwierigen Punct des Erbrechts der Unehelichen. Die neueren Gesetzgebungen geben vielfach den unehelichen Kindern auch gegenüber der Mutter nur ein beschränktes Erbrecht, sobald sie mit ehelichen Kindern concurrieren, etwa nur den Drittel eines Kindestheils. Es erklärt sich dies aus der Argumentation, daß das volle Erbrecht bedingt sei durch die Blutsverwandtschaft, welche durch die eheliche Zeugung vermittelt wird, und nun, wo der zweite Factor fehlt, nur ein theilweises Erbrecht zuzulassen sei. Andere Gesetzgebungen haben den Satz vorangestellt, daß das Kind nicht leiden solle für die Schuld der Eltern, und ihm daher gegenüber der Mutter volles Erbrecht gegeben. *) Auch wir sind zu diesem Resultate gelangt, ohne aber weiter zu gehen und auch gegenüber den Ascendenten und weitern Verwandten der Mutter ein Erbrecht zu constituieren. Wir fassen nämlich die Sache so auf: die unehelichen Kinder treten nicht in den weitern Familienverband ein, dem ihre Mutter angehört, das ist blos möglich durch eheliche Geburt. Für die Unehelichen beginnt die Familie und der Familiennexus erst mit ihrer Mutter, und nur wer die gleiche Mutter mit ihnen hat, ist mit ihnen durch Familienbande und durch das Erbrecht verknüpft. Darum lassen wir das uneheliche Kind seine ehelichen Geschwister und diese jenes *) Man vergleiche übrigens noch die Bemerkungen zu § 1939 des Zürcher privatr. Gesetzbuchs.

90 vermöge ihres Erbrechts an der Mutter beerben. Bliebe nun dieser Gesichtspunct der ausschließliche, so müßte auch der Mutter Erbrecht gegenüber dem unehelichen Kinde gegeben werden. Aber hier tritt dann das Motiv hervor, daß der Mutter aus ihrem Verschulden kein civilrechtlicher Anspruch erwachsen soll, und wir glauben, daß dieses Motiv die Berücksichtigung der Gesetzgebung mehr verdient als es bisher geschehen ist. — Ganz in gleicher Weise haben wir dann die erbrechtlichen Beziehungen zwischen dem in das Kindesverhältniß aufgenommenen unehelichen Kind und dessen Vater festgestellt: Erbrecht des Kindes gegenüber dem Vater und gegenseitiges Erbrecht der Geschwister, weil das Familienband zwischen den von demselben Vater herrührenden Kindern durch die Aufnahme des Unehelichen in das Kindesverhältniß gesetzlich und rechtlich sanctioniert ist, dagegen kein Erbrecht des Vaters gegenüber dem unehelichen Kinde wegen seiner Schuld. Daß der Vater, der sich nicht zur Aufnahme des Kindes in das Kindesverhältniß verstanden hat, sondern blos zu Alimentation verurtheilt worden ist, von seinem unehelichen Kind nicht beerbt wird, versteht sich nach der heutigen Gestalt der Paternitätsklage, welche keine familienrechtlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind mehr begründet, von selbst.

91 Vogtei. Es bedarf nur eines flüchtigen Blickes, um die Wahrnehmung zu machen, daß die bisher bestehenden Grundlagen unseres Vogteiwesens im Entwurf beibehalten sind, und es wird dies die Billigung derjenigen nicht finden, welche eine einheitliche und in der Verantwortlichkeit sicherer controlierte Vogtsbehörde wünschen. Wir wollen uns darum hierüber zuerst erklären. Es ist wahr, daß die Thätigkeit der Zünfte in neuerer Zeit mehrfachen Tadel erfahren hat. Manche Zünfte, sagt man, haben Mühe, in ihrer Mitte genug Vorgesetzte mit den nöthigen Eigenschaften zu finden, nicht minder oft sind sie in Verlegenheit wegen der Besetzung von Vogteien mit tauglichen Vögten. Der Geschäftsgang und die Abwicklung der Aufsichtsausübung ist schwerfällig, zeitraubend und wegen der großen Zahl der Vorgesetzten doch nicht sorgfältig; einer verläßt sich auf den andern, keiner geht mit der Genauigkeit zu Werke, welche die Wichtigkeit der Sache fordert. Wird erst einmal ein Bundesgesetz uns die Bevogtung auch der Niedergelassenen aufbürden, so werden vollends die Zünfte mit einer Last überhäuft, die sie nicht mehr bewältigen können. Zudem herrscht dermalen die größte Unsicherheit hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Zünfte. Alles das drängt auf Errichtung einer Vogtskammer, eines oder mehrerer vom Staat angestellten Beamten, in deren Händen die ganze obervormundschaftliche 92 Aufsicht sich concentriert und deren Verantwortlichkeit auch in viel stricterer Weise normiert werden kann. Wir theilen diese Argumentation nicht. Mag es für große Staaten und selbst für große Gemeinden deren Angehörige auf weitem Flächenraume zerstreut wohnen, wünschenswerth und zweckmäßig sein, daß stehende Beamte die Leitung des Vogteiwesens in der Hand halten, um eine einheitliche Praxis zu ermöglichen und die schwer im Gang zu haltende Thätigkeit von Gemeindeausschüssen zu ersetzen, so glauben wir für unsere Verhältnisse dieser Nothwendigkeit entbehren zu können, und daß, so viel es geschehen kann, die möglichst autonomische freie Thätigkeit der Bürgerschaft der Büreaukratie vorzuziehen ist, bedarf in einer Republik am allerwenigsten noch des Beweises. In der That liegen die Mängel, die man namhaft macht, weniger im System unsrer Vogteiverwaltung, als in untergeordneten Einzelheiten, die sich ohne das Princip zu treffen leicht ändern lassen. Hieher gehört namentlich der Punct, daß das Plenum der Zunftvorgesetzten eine zu schwerfällige Behörde für die Prüfung der Vogtsrechnungen sei, daß der Natur dieses Geschäfts nach doch nur Wenige activen Antheil daran nehmen können, und alle Uebrigen eine bloße Zuschauerrolle spielen. Was schon durch unser bisheriges Recht nicht ausgeschlossen ist, und was auch schon in der Praxis von Zünften Eingang gefunden hat, schlagen wir zu diesem Behuf in § 298 vor: die Vertheilung der Geschäfte auf eine Anzahl von Ausschüssen oder Abtheilungen der Vorgesetzten. Wir denken uns die Sache so, daß etwa die beiden Zunftmeister die Geschäfte unter sich theilen und je zwei Vorgesetzte abwechselnd zur

93 Prüfung einiger Vogtsrechnungen zuziehen würden. Dadurch würde der Eifer der jeweilen Zugezogenen gehoben, weil sie einerseits weniger oft in Anspruch genommen, andrerseits immer zu einer selbstthätigen Mitwirkung herbeigezogen würden. Die Verantwortlichkeit der Vogtsbehörde ist dermalen ganz schwankend. Die Vogtsordnung zwar, wenn sie in Art. 4 von der Haftbarkeit „sowohl der Herren Vorgesetzten und Vögten selbsten als auch deren Erben" spricht, und weiter „die Herren Vorgesetzte, Vögte, Verwandte und sämmtliche Erben" nach Verfluß eines Jahres seit Ende der Vogtei von der Haftpflicht frei erklärt, läßt keinen Zweifel darüber, daß sie eine persönliche und vererbliche Verantwortlichkeit der Zunftvorgesetzten will und nicht eine Haftbarkeit mit dem Zunftvermögen. *) In neuerer Zeit ist aber bekanntlich diese Vorschrift in einigen Fällen nicht befolgt und ein durch Nachläßigkeit der Zünfte eingetretener Verlust aus dem Zunftseckel gedeckt worden. Man könnte sich dabei völlig beruhigen und diesen Grundsatz mit um so weniger Anstand in das neue Gesetz aufnehmen, als die Billigkeit in vielen Fällen dafür spricht und manche Schwierigkeiten dadurch vermieden werden, wenn nur die öconomischen Verhältnisse aller Zünfte der Art wären, daß genügende Garantie für Ersatz darin läge. Aber man weiß ja, wie wenig manche Zünfte im Stande sind, aus dem Zunftvermögen einen selbst geringen Verlust zu *) Uebereinstimmend damit die Publication betr. das Vogtswesen im Landbezirk vom 14. Mai 1853: „Für alle Säumniß und Schaden können seine (des Gemeinderaths) Mitglieder durch die Gerichte mit ihrem Vermögen verantwortlich gemacht werden."

94 decken. Dann ist die Haftpflicht der Zünfte etwas rein Illusorisches und wir haben factisch eine unverantwortliche Vogteibehörde, wenn man nicht zu dem Mittel greifen will, durch Besteuerung der Zunftgenossen den Schadenersatz aufzubringen, ein Mittel, das die größte Ungerechtigkeit in sich fassen würde, indem so doch die Unschuldigen für die Schuldigen eintreten müßten. Die Schwierigkeiten andrerseits, die aus persönlicher Verantwortlichkeit der Zunftvorgesetzten entstehen, sind nicht gering. Sobald man es damit streng nimmt, so bekommt man die fatalen Verwahrungen zu Protocoll, und vielleicht wird man auch Mühe haben, die nöthige Zahl von Vorgesetzten zu finden. Dennoch glauben wir wenigstens daran festhalten zu müssen, daß diese Nachtheile nicht stark genug in die Wagschale fallen, um das Princip, ohne welches die obervormundschaftliche Aufsicht zwecklos ist, das Princip einer verantwortlichen Behörde, so sehr zu schwächen und selbst für viele Fälle zu zerstören. Haben wir so im Allgemeinen die bisherigen Grundlagen beibehalten, so machen sich im Einzelnen für Stadt= und Landbezirk einige Aenderungen bemerkbar. Für die Stadt am meisten das Schweigen von den Gesellschaften Klein-Basels. Die Nichterwähnung derselben hat nun allerdings in erster Linie und hauptsächlich den Zweck, dem bisherigen Zustand ein Ende zu machen, wonach die Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung der Witwen den Zünften, derer der Waisen von Angehörigen Klein=Basels den Gesellschaften anvertraut ist. Auf das Unzweckmäßige dieser Einrichtung, welche namentlich in die Vermögenstheilung zwischen Mutter und Kindern zwei verschiedene Behörden eingreifen läßt, 3 tt p appe

95 brauchen wir nicht aufmerksam zu machen. Dagegen ist durch unsern Entwurf ein Fortbestehen der vormundschaftlichen Thätigkeit der Gesellschaften insofern nicht ausgeschlossen, als man sie auf gleiche Linie mit den Zünften bringen und sie geradezu als drei Vogteizünfte für Klein=Basel aufstellen kann. Dies mag sich besonders denjenigen empfehlen, welchen die Ausdehnung der Zunftthätigkeit in Vogtssachen als eine übermäßig zunehmende erscheint. Die Zünfte würden dadurch erleichtert, die Thätigkeit der Gesellschaften vermehrt, was dermalen noch wohl zuläßig ist. Für den Landbezirk erschien uns eine Aenderung wünschenswerth, welche geeignet wäre, die ursprüngliche und auch sachgemäße Stellung der Vogteibehörden zu befestigen. Nach der Vogtsordnung für die Landbezirke vom 17. Dec. 1806 (Samml. der Ges. Bd. I—VII, S. 57 ff.), womit zu verbinden ist die Instruction vom 14. Mai 1853 (Samml. der Ges. Bd. XIII, S. 315 ff.), ist zwar der Gemeinderath als Oberaufsichtsbehörde aufgestellt, aber daneben durch Staatsbeamte beschränkt mehr als für die Sache dienlich ist. Diese der früheren Ausbeutung der Theorie von der Obervormundschaft des Staats entsprungenen Beschränkungen sind theils die sonderbare Hereinziehung einer freilich minimen Thätigkeit des Statthalters des Landbezirks, theils die Stellung des Bezirksschreibers. Der Statthalter soll den neu ernannten Vögten das Handgelübde abnehmen. Indem wir die Ablegung des Handgelübdes in die Hand des Gemeindepräsidenten vorschlagen, glauben wir dem Statthalter ein Geschäft abzunehmen, das ihm weniger mühsam als wegen seiner sonstigen vom Vogteiwesen ganz abgesonderten Stellung lästig

96 sein mag. Der Bezirksschreiber sodann ist durch die erwähnten Ordnungen auch sehr in den Vordergrund gestellt, und in der Praxis hat sich die Sache noch mehr so gestaltet, daß der Bezirksschreiber geradezu die Hauptaufsicht führt, selber die Vogtsrechnung für den Vogt aufstellt, und die Mitwirkung des Gemeinderaths fast still steht. Wir haben im Entwurfe das Verhältniß wieder so zu fassen gesucht, daß der Bezirksschreiber der federgewandte Beamte für die laufenden Geschäfte, immerhin aber insofern nicht bloßer Secretär des Gemeinderaths ist, als er, wenn auch dem letztern nicht übergeordnet, doch Verfügungen desselben anfechten kann. Ueber Einzelheiten möchten wir noch folgende kurze Bemerkungen machen: 1. Freiheit des Vogtes in der Vermögensverwaltung. In den schweizerischen Gesetzgebungen finden wir regelmäßig den Vogt für eine große Anzahl von Geschäften an die Einwilligung des Gemeinderaths gewiesen, oder es ist selbst (wie in Zürich) eine doppelte Stufe von waisenamtlicher und bezirksräthlicher Genehmigung je nach der Wichtigkeit der Rechtsgeschäfte aufgestellt. Es ist dies für manchen, zumal für einen schwer sich entschließenden Vogt angenehm, weil es ihm den Rücken deckt, und daher auch bei uns schon öfter vorgekommen, daß der Vogt bei wichtigeren Angelegenheiten, z. B. Betreibung des Vögtlings, Erbantritt, Erbverzicht u. s. w. die Zunft um Rath fragte, ja selbst an das Waisengericht gieng, obschon das ein ungehöriger und durch einen waisengerichtlichen Erlaß selbst reprobierter Weg ist, und Ermächtigung für seine Handlung begehrte, oder gar ein verfällendes Urtheil des Civilgerichts zu provocieren suchte. Es ist andrerseits 97, und das ist wohl der Hauptzweck, ein Schutz gegen leichtsinniges Vorgehen nachläßiger oder gewissenloser Vögte. Diese beiden Gründe erscheinen uns nun aber nicht genügend, um auch bei uns eine solche Verwaltungscontrole zu fordern. Wir wollen hiebei nicht zu viel Gewicht darauf legen, daß unsere Bevölkerung, überwiegend Stadtbevölkerung, gewandter als die Bauern sei; wäre dies wirklich der Fall, so könnte gerade daraus eben so gut die Nothwendigkeit einer obervormundschaftlichen Controle deduciert werden. Wir gehen vielmehr von folgendem Gesichtspunct aus: handelt es sich um Sicherstellung des Vogts, so ist wahrlich die Aufsichtsbehörde hiemit nicht zu behelligen und zu verpflichten, auf jeden Scrupel eines Vogtes Rath und Entscheid zu geben; vielmehr sind hiefür die Verwandten des Bevogteten da, an die sich der Vogt wenden soll und denen dann überlassen bleiben mag zu widersprechen oder beizustimmen. Bezweckt man aber den Schutz des Vögtlings gegen Gefährdung seines Vermögens durch den Vogt, so genügt hiefür die fragliche Maßregel doch nicht, da dem Vogt genug Mittel bleiben, das Vermögen seines Vögtlings anzutasten. Immerhin hielten wir für passend, im Gesetz nach diesen beiden Richtungen einige Anhaltspuncte aufzustellen und einerseits dem Vogt Weisungen zu geben hinsichtlich der Veräußerung, Belastung und Erwerbung von Liegenschaften und der Anlage von Capitalien (§ 290), andrerseits die Aufsichtsbehörde zu ermächtigen, Titel in eigene Verwahrung zu nehmen (§ 312). durch die Ver¬ 2. Die Unterschrift der Vogtsrechnungen Auffassung zu wandten scheint heut zu Tage verschiedener C 1 s NSIS

98 unterliegen. Sie kann blos den Sinn haben, daß die arithmetische Richtigkeit der Rechnung bezeugt wird, oder den, daß die Genehmigung zu allen darin enthaltenen Rechtsgeschäften ertheilt wird, oder den, daß der Unterschreibende nach Einsicht aller Titel für das im Status aufgestellte Vermögen verantwortlich zu sein erklärt. Letzteres geschah bisher nicht immer, und manche Verwandte unterschrieben Rechnung und Status, ohne Kenntniß von dem Vermögensstand in concreto zu nehmen. Wir glauben indeß, daß der unterschreibende Verwandte der Aufsichtsbehörde für die Richtigkeit des in der Rechnung aufgestellten Status verantwortlich sein soll. Nimmt man dies nicht an, so hat die Unterschrift der Verwandten nur noch einen sehr begrenzten Sinn und Zweck, weil die Aufsichtsbehörde damit keinerlei Gewißheit und Sicherheit über das Vorhandensein der Titel erhält und die Vorlegung der Titel selbst fordern muß. Gerade hierin aber sollen die Behörden durch die Verwandten unterstützt und in ihrer Aufgabe und Thätigkeit erleichtert werden. Die Verwandten sollen die Uebereinstimmung des Status mit dem wirklichen Vermögensbestand constatieren, weil sie es auf einfachstem Wege thun können, während es für die Aufsichtsbehörde eine aufhaltende und oft schwerfällige Arbeit wäre. Auf dem Gesagten beruht die Bestimmung des § 294. 3. Die Vogtsrechnungen wurden früher im Landbezirk blos alle drei Jahre abgelegt. Im Jahre 1852, als die oben erwähnte Instruction berathen wurde, handelte es sich darum, ob man nicht wie in der Stadt jährliche Rechnungsablegung fordern solle. Man hielt dies damals für die Verhältnisse

k n isse 99 des Landbezirks nicht angemessen und verminderte den dreijährigen Termin nur um ein Jahr. Wir haben uns auch wieder die Frage gestellt, ob es nicht Behufs möglichster Gleichförmigkeit für Stadt und Land wünschenswerth wäre, auch im Landbezirk die jährliche Rechnungsstellung einzuführen. Wir fürchten indeß, es werde sich das practisch nicht durchführen lassen und man bringe durch eine solche Bestimmung nur die Gemeinderäthe und den Bezirksschreiber in eine schlimme Lage, indem sie dann durch das Gesetz genöthigt sind, immerfort zu treiben und zu mahnen, wo ein passiver Widerstand ihnen zäh entgegensteht. Eine fernere Verschiedenheit zwischen Stadt und Land zeigt sich in der Endrechnung. In der Stadt wird eine solche selten aufgestellt, sondern der Vogt läßt sich von dem majorenn gewordenen Vögtling, dem Ehegatten seiner Vogtsbefohlenen u. s. f. quittieren, und die Quittung liberiert Vogt und Zunft und wird von der Zunft einfach zu den Acten gelegt. Auf dem Lande dagegen erfolgt in allen solchen Fällen die Aufstellung der Endrechnung. Diese Verschiedenheit im Recht der Stadt und des Landes hat darin seinen einfachen Grund, daß im Landbezirk der Vogt zu irgend einer beliebig angesetzten Stunde vor Einem Gemeinderath und dem Bezirksschreiber Rechnung ablegen kann, während es in der Stadt nicht thunlich ist, alle Zunftvorgesetzten hiezu zu berufen, und der Zunftmeister allein die Sache nicht auf sich nehmen wollte, die Endrechnung also bis zur ordentlichen Rechnungsabnahme der Zunft müßte verschoben werden. Erhielte nun die Endrechnung in der Stadt die gleiche Bedeutung wie auf dem Lande, nämlich die, daß erst mit Ablegung 100 derselben vor der Aufsichtsbehörde Befreiung des Vogts von seiner Haftbarkeit verbunden ist, so würde der Vogt die Herausgabe des Vermögens bis zu der nächsten Zunftsitzung verweigern. Nun dürfte es aber allerdings nicht unpassend sein, eine Art Endrechnung auch in der Stadt einzuführen, hauptsächlich im Interesse des nunmehr die Verwaltung Uebernehmenden, der den Anspruch machen darf, daß ihm eine auf den Tag der Uebergabe abgeschlossene Rechnung zum Quittieren vorgelegt werde. Um aber den oben berührten Uebelstand zu vermeiden, schlagen wir vor, daß diese Endrechnung, sobald sie von dem in die Verwaltung neu Eintretenden unterzeichnet und also quittiert ist, den Vogt diesem letztern gegenüber befreit, soweit nicht nach § 284 trotz der Quittung die Haftpflicht fortbesteht, und daß dazu nicht nothwendig ist die Abnahme der Endrechnung durch die Zunft. Die letztere kann daher bis zu ihrer ordentlichen Versammlung warten, wenn sie dem Vogt vertraut, und der letztere gefährdet sich ebenfalls nicht durch Herausgabe des Vermögens. Andrerseits aber, und das erscheint uns als die Hauptsache und als der Hauptnutzen des § 311, erhält die Zunft durch denselben das Recht und die Möglichkeit, in Fällen, wo es ihr wünschenswerth scheint, sofort bei Schluß der Vogtei die Vorlegung einer Endrechnung fordern zu können. Es ist somit ganz den Zünften überlassen, den Buchstaben des Gesetzes lebendig zu machen. Endlich bedarf die von uns neu vorgeschlagene Familienvogtei noch einer Erörterung. Wir haben die Ertheilung der freien Mittelverwaltung auf den Fall eingeschränkt, wo

101 die Frauensperson ein Gewerbe treibt, und haben uns über die Gründe, die uns dazu bewogen, schon oben ausgesprochen. Nun giebt es aber Fälle, wo die Frau zwar keinem Gewerbe vorsteht, die freie Mittelverwaltung also unzulässig ist, andrerseits aber eine förmliche Vogtei für die Frau und ihre Verhältnisse hemmend und den Familieninteressen zuwiderlaufend wäre. Wir haben namentlich den Fall im Auge, wo ein Vater stirbt, dessen Vermögen ganz oder größtentheils in seinem Geschäfte steckt; das Geschäft wird von den Kindern übernommen und fortgeführt, die Witwe aber sollte nun ausgewiesen werden, da ihr Vogt und die Aufsichtsbehörde nicht die Verantwortlichkeit über sich nehmen könnten, ihren Vermögensantheil im Geschäfte zu lassen; diese Ausweisung der Mutter ist aber den Kindern vielleicht gar nicht möglich ohne völlige Liquidation oder doch wesentliche und nachtheilige Reduction des Geschäfts, und auch wenn es ohne diese Nachtheile möglich wäre, findet es vielleicht die Mutter in ihrem eigenen Interesse und wünscht sie auch aus Rücksichten gegen die Kinder ihren Antheil als Commanditencapital im Geschäfte zu belassen, und die Geschäftsführer bieten durch ihre persönlichen Eigenschaften alle Garantien, daß das mütterliche Vermögen in ihrer Hand nicht gefährdet sei. Bisher ersetzte man in solchen Fällen die Vogtei durch einen Schein von freier Mittelverwaltung, d. h. man stellte einen unverantwortlichen Vogt auf, der weder der Zunft noch der Familie responsabel war, oder doch sehr selten den Verwandten Rechnung ablegte. Richtiger erscheint es uns, das Verhältniß gesetzlich zu normieren und zwar nach der Art der in andern Gesetzgebungen auch schweizerischer Cantone anerkannten Familienbevogtigung.

102 Die Verwandtschaft tritt hienach in die Stelle der Zunft ein, sie nimmt Kenntniß von dem Stand des Vermögens und stellt den bezüglichen Antrag bei dem Kleinen Rath, der auch hier wie bei venia aetatis und freier Mittelverwaltung den Entscheid giebt. Die Verwandtschaft ist es, an deren Weisungen der Vogt gebunden ist, und die dann eben viel freier sich bewegen kann als in gewöhnlichen Vogteien. Daß dann aber kein Zwang zur Uebernahme einer solchen eben auch wieder verantwortungsvolleren Vogtei bestehen kann, muß sich von selbst verstehen. Im Uebrigen dürften die in den §§ 328 ff. aufgestellten Bestimmungen genug Garantie dafür bieten, daß nur nach sorgfältigster Prüfung der Verhältnisse in verschiedenen Instanzen die Familienvogtei ermöglicht ist und deren Aufhebung auch ohne Mühe stattfinden kann, sobald Gefahr für das Frauengut vorhanden sein sollte. 20 c

103 Familiengericht. Es ist im Verlaufe des bisher Besprochenen mehrmals das Familiengericht genannt worden, ohne daß doch bei allen jenen Gelegenheiten schon Veranlaßung gewesen wäre, auf die Frage über Zweckmäßigkeit und Einrichtung desselben näher einzutreten. Nunmehr, beim Schlusse des Familienrechts angelangt, liegt es uns ob, diesen Vorschlag und den damit in Verbindung stehenden Entwurf einer Familiengerichtsordnung noch zu erörtern. Die besondere Existenz von Ehegerichten neben den ordentlichen Civilgerichten hat äußerlich betrachtet in erster Linie einen historischen Grund: Ehesachen gehörten vor die geistlichen Gerichte, und auch wo die geistliche Gerichtsbarkeit verschwunden ist, hat dennoch vieler Orten diese Trennung von Ehe= und Civilsachen die Stürme überdauert. Schon dieser letztere Umstand weist darauf hin, daß die Trennung einen tieferen innern Grund hat als blos den der in mancher Hinsicht willkürlichen Zutheilung der civilrechtlichen Sachen an geistliche und weltliche Gerichte. Und allerdings ist eine Verschiedenartigkeit der eherechtlichen Sachen gegenüber den andern civilrechtlichen nicht zu verkennen, eine Verschiedenartigkeit, deren Grundlage darin dürfte gefunden werden, daß die eherechtlichen Sachen höchst persönlich sind, daß in ihnen die Persönlichkeiten der Parteien wesentlich in Betracht kommen, während die andern civilrechtlichen Sachen objectiver Natur

104 sind und auf die Person der Parteien nichts ankommt. Dies ist von wesentlichem Einfluß auf das Gerichtsverfahren, freilich mehr in der practischen Durchführung als vom streng theoretischen Standpuncte aus. Daß die Parteien in Ehesachen persönlich erscheinen müssen, erscheint an sich betrachtet als etwas auf den Proceßgang ohne Wirkung Bleibendes, und doch hängt damit auf das Engste zusammen das Fragerecht und die Fragepflicht des Richters, kurz eine vielfache Beziehung zwischen Richter und Parteien, die dem gewöhnlichen Civilproceß regelmäßig fremd ist. Die Thätigkeit des Richters in Ehesachen ist insofern eine viel intensivere als die des ordentlichen Civilrichters, als jener in seinen Untersuchungen auch das persönliche Element in Betracht zu ziehen hat. Das ist nun noch in erhöhtem Maß dann der Fall, wenn das Gesetz die Uebertretungen der Eheordnung mit Strafe belegt: da tritt der Richter aus der engen Sphäre des Civilrechts hinaus in den Gedankenkreis und die Thätigkeit des Strafrichters. So bewegt sich der Richter in Ehesachen auf einem ihnen eigenthümlichen Boden, der weder ausschließlich civilrechtlicher noch rein strafrechtlicher Natur ist: hier tritt dieses, dort jenes Moment mehr hervor, und selbst wo rein und unvermischt mit andern Elementen blos eine civilrechtliche Frage vorzuliegen scheint, verlangen immer wieder die persönlichen Verhältnisse Berücksichtigung sowohl in der Form des Proceßganges als in der Art und Weise der materiellen Cognition des Richters. In diesem Unterschied ist wohl der Hauptgrund zu finden, warum da, wo die Ehesachen mit den andern Civilsachen demselben Richter unterstellt sind, eine Vernachläßigung der erstern gegenüber den letztern so leicht vorkommt 105 und der Richter jenen nicht die Sorgfalt zuwendet, die ihnen gebührt, weil das dafür nothwendige Verfahren seiner gewöhnlichen Thätigkeit zu ferne liegt. Es ist das eine Erfahrung, die uns mehrfach aus andern Cantonen bestätigt wird. Einen wesentlich andern historischen Grund als die Ausscheidung der Ehegerichtsbarkeit aus der ordentlichen Civilgerichtsbarkeit hat die Separatstellung der waisengerichtlichen Thätigkeit neben den andern civilrichterlichen Behörden. Während in Basel wie anderwärts auch nach der Kirchenreformation der Gedanke, daß Ehesachen der Aufsicht und der Cognition der Kirche unterstellt sein sollen, wenn auch in abgeschwächter Stärke rege blieb (vgl. die Basler Reformationsordnung vom 1. April 1529), ist das Waisengericht aus der im Laufe der Zeit immer höher ausgebildeten Obervormundschaft der Regierung entsprungen. Es hatte dasselbe daher anfänglich blos den Character einer vom Rath bestellten Commission für Prüfung und Begutachtung obervormundschaftlicher Fragen, war insofern nur Administrativbehörde, wurde aber allmälig mehr und mehr selbständig und schließlich als Gericht behandelt, das hinfort nicht mehr einer andern Behörde untergeordnet, sondern blos unter das Appellationsgericht gestellt war. So ist das Waisengericht auch in seiner jetzigen Gestalt noch sowohl richterliche als Administrativbehörde. Auch anderwärts ist ein ähnlicher Entwicklungsgang eingetreten, der seinen Abschluß in der sog. Administrativjustiz gefunden hat. Dieser Administrativjustiz sind vorzugsweise auch die vormundschaftlichen Sachen zugewiesen, und es erklärt sich dies eben aus der staatlichen Pflicht

106 der Obervormundschaft, welche eine scharfe Trennung der Waisensachen zwischen Gericht und Administrativbehörde nach manchen Richtungen unmöglich macht oder doch erschwert. So z. B. vereinigt sich mit der Untersuchung über Vogteiverweigerung, Entlassung von Vögten u. s. w. am natürlichsten auch die Prüfung der Frage allfälliger Haftbarkeit; an die Ermittlung der Erbberechtigten eines Verschollenen, kurz an die ganze administrative Leitung der Angelegenheiten eines Vermißten schließt sich von selbst die Entscheidung über civilrechtliche Fragen hinsichtlich der Vermögensverwaltung an, u. s. f. Es wäre kaum im Interesse der Sache, hier nach streng doctrinärem Maßstabe die Geschäfte zwischen Justiz und Administration zu trennen. Insofern halten wir das Waisengericht in seiner dermaligen Thätigkeit für ein lebenskräftiges Element in unsrer Gerichtsorganisation. In dem Gesagten liegen die Gründe, die uns schon von dieser Seite her eine Verschmelzung dieser zwei Gerichte mit dem Civilgericht ferne legten, ganz abgesehen von dem nicht minder wichtigen äußern Grunde, daß weder das Civilgericht der Stadt noch das des Landbezirks in ihrer dermaligen Organisation und nach ihrer jetzigen Gestalt geeignet wären, diese Thätigkeit auch noch zu übernehmen, und daß daher diese Uebertragung eine völlige Umgestaltung unseres Gerichtswesens zur Folge haben müßte, die auf die größten Schwierigkeiten stieße. Aber auch vom Standpuncte der Civiljustiz aus und in deren Interesse kamen wir zu dem gleichen Resultate. In Ehe- und Vormundschaftssachen gewöhnt man sich leicht an eine Berücksichtigung von Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsgeboten, die da ganz am Platze sind, wo die Sphäre,

107 in der man sich bewegt, auch administrativer Natur ist. Der Civilrichter aber überträgt dann dergleichen Rücksichten gar zu leicht auch auf das Gebiet der reinen Civilfragen, wenn er sich ihnen in der einen Richtung hingegeben hat, und je mehr bei der Art und Weise unsrer Gerichtsbesetzung das Urtheilen nach Eindrücken und Empfindungen nahe gelegt ist, um so mehr sollte andrerseits vermieden werden, das Civilgericht mit Geschäften zu betrauen, die es unfehlbar noch gewichtiger in diese Bahn drängen werden. Weniger bestimmt schwebte uns schon Anfangs der Gedanke einer Vereinigung von Ehe= und Waisengericht zu einem einzigen Gerichte vor. Doch wurden wir im Verlaufe der Arbeit immer mehr darauf geführt und das Ergebniß unserer Prüfung ist im Anhang I des Entwurfes niedergelegt. Der Gedanke eines Familiengerichts, das aus einer Verschmelzung von Ehe= und Waisengericht gebildet wäre, ist nicht neu, sondern ist schon vor Jahren angeregt worden und hat schon damals Beistimmung gefunden. Der Hauptgrund, der dafür spricht, ist der, daß dadurch die Thätigkeit des Ehegerichts einen erfreulicheren und angenehmeren Zuwachs erhielte, und daß der Richter nicht in einer zu speciellen, einseitigen Anwendung des Rechts befangen wäre, sondern eine allgemeinere Thätigkeit erhielte und sein Gesichtskreis sich erweitern würde. Die . wohlthätige Wirkung hievon wäre ein größeres Interesse für den Geschäftskreis dieses Gerichts als bisher, wo man oft auf Unlust zu Uebernahme einer Richterstelle stieß, und so wäre die Aussicht auf leichtere Besetzung des Gerichts mit geeigneten Personen gewonnen. Nun ist allerdings ein innerer Grund für Vereinigung der Ehe= und Waisensachen nicht so

108 auf der Hand liegend, die Kreise beider Materien scheinen sich kaum an wenigen Puncten zu berühren. Und doch glauben wir, diese Vereinigung sei dem innersten Wesen der Verhältnisse durchaus entsprechend. Wie viel sicherer vermag z. B. das Gericht vorzugehen in Vogtssachen einer geschiedenen Ehefrau und ihrer Kinder, wenn der Ehescheidungsproceß vor ihm selbst schon ist verhandelt worden. Wie muß ferner die Gütertrennung, die wir vorschlagen, ehe- und waisengerichtliche Thätigkeit in derselben Sache vereinigen. Schon am besten für den engen Zusammenhang zwischen den beiden Gebieten spricht die bisher von Mitgliedern des Waisengerichts vielfach gemachte Bemerkung, wie wünschenswerth ihnen eine Mitwirkung von Eherichtern am Waisengericht jeweilen sei. Als weiteres Bindeglied haben wir beigefügt die Civilstreitigkeiten zwischen Eheleuten, soweit solche möglich sind (Beilage I, § 1, Nr. 3 u. 4), und zwischen Eltern und Kindern (ebendas., Nr. 7), wodurch das Gericht auch seinem Wesen nach den Character eines Familiengerichts erhält, indem nun alle aus den Familienverhältnissen entstehenden Streitigkeiten seiner Untersuchung und Entscheidung unterstellt sind. Freilich ist eine völlige Vermischung der Proceßgrundsätze für alle vor diesem Gericht zur Verhandlung kommenden Fälle nicht durchzuführen, eben wegen der Verschiedenartigkeit der Materien, die der Competenz dieses Gerichts zu unterliegen haben. So ist in Ehesachen die Parteistellung eine viel schärfere und klarer bestimmte als in der Regel in Waisensachen. Derselbe Grund, der eben früherhin zu Aufstellung besonderer Gerichte geführt hat, nöthigt auch hier zu besondern Vorschriften und zu Auseinanderhalten der Hauptfälle.

109 Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über Organisation und Proceßgang des Familiengerichts schließt sich in seinen wesentlichen Puncten aufs Engste an die bisherigen Gesetze an, und zwar an die beiden Gesetze von 1834 über Organisation des Ehe- und des Waisengerichts und an die Ehegerichtsordnung von 1837. Der erste Theil bis zu § 24 betrifft die Organisation. Wir haben hier für Ehesachen die Mitberathung der Geistlichen beibehalten, namentlich aus einem Grunde den schon das Gutachten zur Ehegerichtsordnung mit Recht hervorhob: die Geistlichen bringen ein Element in diese Fragen, das den Laien abgeht, sie haben eine tiefere Erfahrung und Lebensanschauung, die Ehe kehrt ihnen eine Seite zu, welche die Laien nicht kennen; darum ist ihre Mitwirkung in Ehesachen, namentlich bei Scheidungsklagen, wünschenswerth. Die Fassung von § 2 und 3 hat übrigens dafür gesorgt, daß die Geistlichen nicht mit andern Sachen unnöthig belästigt werden. — Ebenso behält der Entwurf die Amtleute bei, in Rücksicht darauf, daß es gerade in Ehe= und Unzuchtsachen für ärmere Parteien von großem Werthe ist, sich an Leute wenden zu können, welche die Gewähr für gewissenhafte Erfüllung der Pflichten bieten und über welche das Gericht eine Aufsicht hat; es ist das der sicherste Schutz gegen das Eindringen von Geschäftsleuten und Winkeladvocaten in diesen Kreis von Rechtssachen, in welchem sie gefährlicher werden könnten als irgendwo sonst. Außerdem sind die Amtleute höchst zweckmäßig für die Fälle, wo das Gericht Frauenspersonen Beistände zu ordnen hat, und bei Vermögenstheilungen in Folge von Scheidungen u. dgl. wären sie vielleicht auch je nach ihren Qualitäten eine Hülfe oder

110 ein Ersatz für den Gerichtsschreiber. — Der Entwurf sieht sodann fixe Besoldungen der sämmtlichen Beamten des Gerichts vor, was nach der seit einigen Jahren in dieser Hinsicht hier eingeschlagenen Richtung keiner Erklärung mehr bedarf. Ein Sporteln- und Taxentarif ist vorläufig noch offen gelassen, ein solcher wird ohne Mühe und Zeitaufwand herzustellen sein, wenn der Grundsatz der Aufstellung eines Familiengerichts angenommen würde. Hinsichtlich des Proceßgangs ist in dem Entwurf sehr bestimmt eine Art Vorverfahren vor dem Präsidenten durchgeführt. Es empfiehlt sich das bei dieser Gattung von Streitigkeiten in besonders hohem Grade: bald kann dadurch eine Vereinbarung der Parteien erzielt werden, bald sind noch vorbereitende Schritte für die Gerichtsverhandlung anzuordnen, wie Ernennung von Streitvögten, Correspondenz mit auswärtigen Betheiligten u. s. w.; es ist Parteien und Richtern gleich sehr damit gedient, wenn eine umsichtige Proceßleitung des Präsidenten in allen dergleichen Richtungen der Verhandlung selbst vorausgeht. Bedeutendere Abweichungen vom Bisherigen wüßten wir sonst nicht hervorzuheben. Soweit es irgend thunlich war, ist das Verfahren mit dem jetzt geltenden Civilproceßgang in Einklang gebracht worden. — IBLIOTHES REGI IONACENS e

priesserer

. . . n 4 . . 4 2 m . - 44 2 5 e tnerie e . . m . . — 12 . . 21 . 2 n . i . n — 5 . t . i e e. 5 . 1 n . m . . . 2. . — . 4 r n e S e e . i e n . e . — .