Fischer, Adolph/Unger, Joseph, Zur Lösung der ungarischen Frage. Ein staatsrechtlicher Vorschlag, 2. Aufl., Wien 1861
author: Adolph Fischer; Joseph Unger
source date: 1861
availability: no indicada

Zur Lösung der ungarischen Frage. Ein staatsrechtlicher Vorschlag. Zweite Auflage. Wine 1861. Wallishausser’sche Buchhandlung. (Josef Klemm.) Stadt, hoher Markt Nr. 541.

Wien, Ende März 1861. Nur wenige Tage noch, und im Osten und Westen der Monarchie versammeln sich die Vertreter der Völker Oesterreichs, um nach zwölfjähriger Unterbrechung die Geschicke unseres Vaterlandes zu berathen. Wie kommt es, daß in dem Augenblicke, wo ein lang geheg ter, tief berechtigter Wunsch des Reiches in Erfüllung geht, nicht freudige Hoffnung unsere Brust bewegt, sondern bange Sorge auf unserer Seele lastet? Es ist die völlige Ungewißheit über die Constituirun Oesterreichs als Gesammtstaat, welche jeden frischen frohen Aufschwung hemmt. Die große und schwere Aufgabe, welche Oesterreichs Genius jegenwärtig zu lösen hat, ist zunächst nicht die Frage der Freiheit, sondern die der Existenz. Es handelt sich vor allem nicht darum, daß Oesterreich endgiltig in die Reihe der constitutionellen Staaten trete, sondern daß es überhaupt als Gesammtstaat fortbestehe. 1*

4 Käme es bloß auf das größere oder geringere Maß von verfassungsmäßiger Freiheit an, wir könnten getrost in die Zukunft blicken. Freilich, auch auf diesem Gebiete ist noch Vieles zu thun. Das Staatsgrundgesetz vom 26. Februar enthält nur die allerdürftigsten Lineamente eines constitutionellen Staatsgebäudes und der flüchtigste Blick in die Verfassungsurkunde jedes freien Staates zeigt, was Alles uns fehlt. Aber so mächtig ist der Zug der Völker nach Selbstregierung und Selbstverwaltung, so unaufhaltsam der endliche Sieg der Kämpfer für gleiches Recht und gleiche Freiheit, daß alle Weisheit nur darin gefunden werden kann, sich vor Ueberstürzung zu hüten und Schritt für Schritt mit ausdauernder Zähigkeit dem Gegner den Boden abzuringen, gleich wie der Bewohner des Uferlandes jeden Fußbreit Landes dem Meere abgewinnt. Aber wie soll Oesterreich als freier Gesammtstaat fortbestehen? Wie soll das Band beschaffen sein, welches die östliche und westliche Hälfte des Reichs in fester Weise zu verbinden vermag, ohne die berechtigten Ansprüche der einzelnen Theile auf Selbstständigkeit zu verletzen? Wie ist die Form zu finden, welche trotz der Vielheit die Einheit wahrt, und unbeschadet der Einheit der Vielheit ihr Recht gewährt? Wie soll die Formel lauten, welche Centralisten und Decentralisten, Unitarier und Dualisten gleichmäßig zu befriedigen vermag? Wir haben uns vergebens nach einem Vorschlag zur Lösung dieser dringenden Lebensfrage umgesehen. In den zahlreichen Broschüren, welche die glühende Aufgeregtheit der letzten Zeit in den deutschen Ländern der Monarchie gleich einem Fieberausschlag hervorgetrieben hat, ist uns kein Plan

5 begegnet, der in sich lebens= und fortbildungsfähig wäre, kein Gedanke, der von organisatorischer Kraft oder staatsmännischer Einsicht Zeugniß gäbe. Auch den mannigfachen Wahlreden sind wir vergebens mit gespannter Aufmerksamkeit und lebhafter Theilnahme gefolgt. Wir haben uns innig gefreut über die Begeisterung und die Kraft, mit welcher die Anhänger der constitutionellen Staatsform für Recht und Freiheit gesprochen haben, und über den Sieg, welchen die liberale Partei in den Wahlkämpfen erfochten hat. Aber nicht einer von diesen Rednern allen hat in seinem Programme auch nur eine Skizze über das künftige Verhältniß Oesterreichs und Ungarns gegeben. Wo die staatsrechtliche Schwierigkeit beginnt, da brach der staatskluge Redner ab. Höchstens riethen die Einen zu einer Politik der That, die Andern zu einer Politik der Versöhnung, Jene, ohne die Mittel anzugeben, mit welchen die brutale Gewalt, Diese, ohne die Wege zu bezeichnen, auf welchen die besonnene Klugheit das mit Zähigkeit entgegengehaltene historische Recht zu besiegen vermöge. Die berechtigten Ansprüche einer Nation aber überwindet man weder durch gefüllte Bomben noch durch leere Phrasen. Bei dieser Lage der Dinge glauben wir es wagen zu dürfen, mit einem bestimmten und greifbaren Vorschlag über die staatsrechtliche Gestaltung Oesterreichs hervorzutreten. Wir sind uns bewußt, daß unser Vorschlag, im Drang des Augenblicks entworfen und niedergeschrieben, vielfach lücken- und mangelhaft ist, daß wir den Fanatikern der Partei nicht zu genügen vermögen und daß wir vielleicht die generatio aequivoca der Tagesliteratur nur um einen

erfolglosen Beitrag vermehren. Wir wagen es dennoch, eingedenk des Satzes: In magnis et voluisse sat est. Bevor wir unsern Vorschlag auseinandersetzen, wollen wir den Stand der Frage, den status causae et controversiae feststellen. Die Schwierigkeit der Frage liegt in Ungarn und seinem historischen Rechte. Es kann kein Zweifel darüber sein: die Geschicke Oesterreichs werden dießmal mehr in Pest als in Wien entschieden. Mag man diesseits der Leitha mit Recht sich ereifern über die Zusammensetzung der deutsch=slavischen Landtage, über die unweise Schaffung eines künstlichen Junkerthums aus den Großgrundbesitzern, über das nothdürftige Compromiß zwischen Interessen= und Ständevertretung, über die Unverantwortlichkeit der Minister, über die Beschränkung des Steuerverwilligungsrechtes, über den Mangel an Grundrechten, über die Unterordnung des Reichsraths unter den Staatsrath u. s. w. u. s. w. — Eine Frage ist es, gegen welche alle anderen weit in den Hinter grund treten. Es ist die Frage: Werden die Ungarn den Reichsrath beschicken? Und wenn nicht, was dann? Man ist allseits davon überzeugt, daß die Ungarn sich weigern werden, Abgeordnete zum Reichsrath zu entsenden. Wir theilen vollkommen diese Meinung, wollen jedoch unbefangen erörtern, ob den Ungarn deshalb ein gegründeter Vorwurf zu machen sei. Was verlieren, was gewinnen die Ungarn, wenn sie den Reichsrath in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung beschicken? Diese Frage ist vom ungarischen Standpunkt aus leicht zu beantworten.

7 Wie zunächst das Haus der Abgeordneten zusammengesetzt ist, das aus 343 Vertretern besteht, von denen auf Ungarn 85 respective 120 Mitglieder entfallen, sind die Ungarn von vornherein in der definitiven Minorität. Sie, die seit nahezu einem Jahrtausend gewohnt sind, über ihre Geschicke selbständig zu entscheiden, stehen nicht gleichberechtigt der anderen Hälfte des Reichs gegenüber, sondern bilden gleich den Salzburgern' und Vorarlbergern den kleineren Bruchtheil einer größeren Versammlung. Und nun erst das Herrenhaus! Diese nothdürftige Schöpfung des Augenblicks, von zweifelhaftem Werthe und mit anstößigem Namen, ohne Bestimmung über die Anzahl der ungarischen Mitglieder, ohne Normirung des Verhältnisses zur ungarischen Magnatentafel, ohne Garantie gegen willkürlichen Pairsschub — kann sich Ungarn einer solchen Institution ohne Aufgebung seiner Jahrhunderte alten staatsrechtlichen Grundsätze fügen? De nobis non sine nobis! Und was ist der Preis, der den Ungarn für die Beschickung des Reichsraths geboten wird? Sie sollen sich fügen, um an einer Versammlung Theil zu nehmen, deren politische Rechte ungleich geringer sind, als die des ungarischen Landtages. Hier ein unverantwortliches, dort ein verantwortliches Ministerium; hier ein beschränktes, dort ein unbeschränktes Steuerbewilligungsrecht; hier ein schwankendes, unsicheres, zweifelhaftes öffentliches Wesen, dort ein sicheres, geschultes, erprobtes politisches Leben! In der That, das ungarische Volk müßte sich nicht im stolzen Bewußt sein seiner überschäumenden Kraft fühlen, es müßte demüthig und hoffnungslos zu Boden liegen, wenn es auf solche Propositionen eingehen sollte!

8 Man mag es bedauern, daß die Verhältnisse so beschaffen sind. Man mag es beklagen, daß die Bewohner Oesterreichs nicht ein Volk, mit einer Sprache, einem Geiste, einem Parlamente ausmachen. Aber es kann nichts helfen, gegen die Thatsachen die Augen zu verschließen, und weil wir wünschen, daß es anders wäre, nicht sehen, wie es wirklich ist. Was soll nun geschehen? In dem Grundgesetze vom 26. Februar hat sich die Regierung einen sinnreichen Ausweg eröffnet. Der Vollzug der Wahlen zum Reichsrath kann unmittelbar durch die Gebiete, Städte und Körperschaften angeordnet werden, wenn der Landtag die Beschickung des Hauses der Abgeordneten verweigert. Diesen Weg in Ungarn einzuschlagen, wird jedoch kein Einun sichtiger rathen. Was der ungarische Landtag verweigert, werden die ungarischen Comitate noch weniger bewilligen. Von einem Comitate die Beschickung des österreichischen Reichsraths erwarten, heißt vom Stamm die Früchte hoffen, welche der Zweig nicht trägt. So sollen die Ungarn vielleicht mit Gewalt zur Theil nahme an den Verhandlungen des Reichsraths oder doch zur Fü gung unter dessen Beschlüsse gezwungen werden? Sollen sie „mit Waffengewalt zum Gehorsam zurückgebracht werden," wie das beliebte Schlagwort lautet? Will es in der That Jemand in thörichter Vermessenheit wagen, das Signal zum fürchterlichsten aller Kriege, zum Bürgerkrieg, zu geben? Bei dem ersten gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Oesterreich und Ungarn bricht der Krieg in Italien, die Revolution in der Türkei und in Polen aus, und durch gan Europa entbrennt der furchtbare Kampf der entfesselten Elemente.

- 9 — So schlägt man uns denn die Personal=Union vor, und diese Form der Einigung wird auf der einen Seite von der extremen nationalen Partei ungestüm gefordert, auf der anderen Seite von der Partei der Reactionäre, der Furchtsamen und Rathlosen sehnlich herbeigewünscht. Wir müssen im Interesse beider Hälften der Monarchie auf das Dringlichste vor dem Aufbau Oesterreichs auf solcher Grundlage warnen. Eine Personal=Union ist unter den gegenwärtigen staatlichen Verhältnissen geradezu eine Unmöglichkeit. So lange der Kaiser von Oesterreich nur als König von Ungarn verfassungsmäßig beschränkt war, in den anderen Theilen Oesterreichs dagegen als absoluter Herrscher regierte, konnte trotz der Personal=Union der Bestand und das Interesse des Gesammtstaats gewahrt werden. Der Monarch, in dessen freier Hand die Geschicke der westlichen Hälfte des Reiches lagen, konnte bald den Beschlüssen des unga rischen Landtags seine Sanction verweigern, wenn diese nach seiner Ansicht mit den Interessen der andern Provinzen in allzu grellen Widerspruch traten, bald in ungehemmter Freiheit Nachgiebigkeit gegen Ungarn üben und in den übrigen Ländern aus eigener Machtvollkommenheit Anstalten treffen, welche die entstandenen Differenzen auszugleichen und das nothwendige Gleichgewicht wieder herzustellen geeignet waren. Dieses Recht der Vermittelung, diese Macht der Ausgleichung, steht dem constitutionellen Beherrscher Oesterreichs nicht mehr zu. Ungarn hat sich in Zukunft nicht mehr bloß mit dem freien Willen des Monarchen, sondern mit den übrigen Kronländern über deren selbstgewahrte Interessen zu verständigen. Die Personal=Union bedeutet heutigen Tages nicht

10 die Verbindung Oesterreichs und Ungarns zu einem Gesammtstaat, sondern die Trennung Oesterreichs in zwei äußerlich durch die Person des Monarchen zusammengehaltene, innerlich unverbundene Sonderstaaten. Die Personal=Union enthält daher nicht die Lösung des Problems, sondern nur ein Hinausschieben der Lösung, ein Vertagen der Entscheidung. Bei der ersten gemeinsamen Angelegenheit von Wichtigkeit, worüber die Einigung beider Reichshälften nicht erreicht werden kann, tritt eine feindselige Reibung, eine gefährliche Spaltung ein, deren Beseitigung nicht durch verfassungsmäßige Mittel erzielt werden kann, deren Fortbestand die Freiheit vernichtet oder die Monarchie auseinandersprengt. Die Lösung des Problems mit Gewalt ist der Bürgerkrieg heute, die Lösun durch die Personal=Union ist der Bürgerkrieg morgen. In einem Reiche, welches, wie Schweden und Norwegen, fernab von den Strömungen des großen politischen Lebens liegt, wo die staatlichen Verhältnisse einfacher und primitiver sind, wo der Impuls zu weltgeschichtlichen Thaten nicht gegeben, sondern immer nur in geschwächten Rückschlägen empfunden wird, wo die Interessen beider Theile naturgemäß nicht weit auseinander gehen, in einem solchen Lande mag die Personal-Union das passende Band bilden, das die Theile zu umschlingen und festzuhalten vermag. Nicht aber in einem Großstaate wie Oesterreich, diesem sensitivsten und reizbarsten aller Länder, das in seiner eigenthümlichen Zusammensetzung jede politische Zuckung, jede nationale Regung in allen Gliedern empfindet, und in dem jeder parlamentarische Conflict eine militärische Lösung herbeizuführen, jede nationale Reibung in einen Racenkampf auszuarten droht.

11 Aber auch den eigenen wohlverstandenen Interessen Ungarns vermag die Personal=Union nicht zu genügen. Die Ungarn haben die Existenz gemeinsamer Reichsangelegenheiten stets anerkannt, und auch in neuerer Zeit zu wiederholten Malen ausgesprochen, daß ihre geistigen und materiellen Interessen mit denen Oesterreichs Hand in Hand gehen. Durch seine geographische Lage, durch seine physischen und staatlichen Verhältnisse ist Ungarn auf einen innigern Verband mit Oesterreich hingewiesen, als ihn die bloße Personal=Union zu gewähren vermag, welche sofort wieder auf allen Gebieten des staatlichen Lebens die zum Nutzen beider Theile gefallenen Schranken aufziehen würde. Die Personal=Union hat für Ungarn geistige und volkswirthschaftliche Absperrung, politische Isolirung und materielle Verkümmerung zur unvermeidlichen Folge. Die Personal=Union bedeutet sonach für Ungarn den trügerischen Schein der Unabhängigkeit, für die übrigen Kronländer die Bedrohung der Freiheit, für ganz Oesterreich eine fortdauernde Gefahr im Innern, eine fortwährende Schwächung nach Außen. Bei dieser Lage der Dinge findet, selbst bei weit vorgeschrittenen Centralisten, der Gedanke immer mehr Eingang, daß die Lösung des großen Problems nur das Werk der Völker selbst sein könne, welche durch eine aus dem deutsch-slavischen und dem ungarischen Landtag hervorgegangene Deputation sich über die gemeinsame Aufgabe zu verständigen und den constitutionellen Aufbau des Gesammtstaates zu vollbringen vermögen. Dieser Gedanke allein hat innere Wahrheit und Lebenskraft. Die unter schweren Mühen zu Stande gebrachte, in blutigen Kriegen vertheidigte pragmatische Sanction schuf nicht eine innere staatsrechtliche Einigung der Bestandtheile Oesterreichs, sondern

﻿12 begründete nur ein äußerliches Beisammenbleiben derselben durch die Gleichheit der Regentenfolge in den verschiedenen Ländern Die pragmatische Sanction setzte die Untheilbarkeit und Untrennbarkeit Oesterreichs nach Art eines Familienfideicommisses in Ansehung der Dynastie fest und trat daher in Gestalt einer Erbfolgeordnung auf. Heutzutage bedarf es einer pragmatischen Sanction der Völker Oesterreichs unter einander, um an die Stelle des erbrechtlichen Zusammenhangs eine staatsrechtliche Vereinigung zu setzen und das Aggregat der Länder in einen staatlichen Organismus umzubilden. Auf welche Grundlagen hin können sich aber die Völker Oesterreichs zu einem Gesammtstaate vereinen? Welche ist die Basis, auf der eine Verständigung erzielt werden kann? Wir haben es versucht, nach dieser Richtung hin einen Vorschlag zu entwerfen, den wir hiermit der Erwägung und Besprechung anheimgeben. Unser Vorschlag beruht auf einer doppelten Voraussetzung Einmal auf der Annahme, daß Kroatien und Siebenbürgen sich mit Ungarn verständigen und den ungarischen Landtag beschicken werden. Es ist dieß eine Thatsache, von der wir weder sagen wollen, daß wir sie hoffen, noch daß wir sie fürchten, die uns aber bei der gegenwärtigen Gestaltung der Dinge als gewiß erscheint. Wir gehen ferner von der unumgänglichen Voraussetzung aus, daß der westlichen Hälfte des Reiches dasselbe Maß staatsrechtlicher Freiheit und dieselben Garantien der Verfassung gewährt werden, wie sie die östliche Hälfte besitzt. Beide Theile müssen auf gleichem Boden stehen, wenn eine dauerhafte Verständigung möglich sein soll.

13 Das eine und untheilbare Kaiserthum Oesterreich besteht aus zwei in unauflösbarem staatsrechtlichen Verbande mit einander stehenden Ländergruppen: aus den deutsch-slavischen Ländern und aus den Ländern der ungarischen Krone. Die öffentlichen Angelegenheiten dieser Ländergruppen sind theils beiden gemeinsame: Reichsangelegenheiten, theils beson dere, welche nur eine Ländergruppe betreffen: Landesangele genheiten. Reichsangelegenheiten sind die auswärtigen Angelegenhei ten, das Heer= und Kriegswesen, die Reichsfinanzen, Handel und Reichsverkehr. Zum Reichsfinanzwesen gehören insbesondere die Verzinsung, Bedeckung und Controle der Reichsschuld, die Aufnahme neuer Reichsanlehen, die Verwilligung von Reichs=Steuern und Reichs=Gefällen, die Feststellung der Civilliste. Zu den Handels= und Verkehrsangelegenheiten gehört die Regelung des Geld¬ Credit=, Münz= und Zettelbankwesens, das Zoll=, das Reichspost und Reichseisenbahnwesen, sowie das Telegraphenwesen. Alle Angelegenheiten, welche nicht als Reichsangelegenheiten erklärt werden, sind Landesangelegenheiten. Zu diesen gehören

﻿14 namentlich die Landesverwaltung, die Justiz, Cultus und Unterricht, die Polizei und die Landesfinanzen. Ueber alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche sich auf Landesangelegenheiten beziehen, wird auf dem vereinten deutschslavischen Landtag, sowie auf dem ungarischen Landtag nach dem Verfassungsrechte dieser Länder berathen und beschlossen. Beide Landtage sind gleichzeitig zu eröffnen. An der Spitze der einzelnen Verwaltungszweige stehen in jeder Ländergruppe Landesminister, welche dem betreffenden Landtage verantwortlich sind. Zur Führung der Reichsregierung bestehen verantwortliche Reichsminister. Jedem dieser Minister steht ein Unterstaatssecretär aus jener Landesgruppe zur Seite, welcher der Minister nicht angehört. Gesetze über Reichsangelegenheiten kommen in folgender Weise verfassungsmäßig zu Stande. Geht der Gesetzesantrag von der Regierung aus, so legt ihn der betreffende Minister dem einen Landtage in Person, dem andern Landtage durch seinen Unterstaatssecretär vor. Geht der Antrag zu einem Reichsgesetz von einem Landtage aus, so ist er durch Vermittlung des Landtags=Bureaus dem andern Landtage mitzutheilen. Ueber jede solche Vorlage ist zunächst zu entscheiden, ob der Gesetzesvorschlag als dringlich zu erklären sei oder nicht. Stimmt ein Drittel der zur Beschlußfassung erforderlichen Anzahl der Abgeordneten auf beiden Landtagen für Dringlichkeit des Antrags, so gilt dieser als dringlich. Hierauf wird auf beiden Landtagen über die Gesetzesvorlage berathen und beschlossen. Geht der Beschluß beider Landtage übereinstimmend auf Ablehnung des Antrags, so kann derselbe

15 Vorschlag erst in der nächsten Session wieder eingebracht werden. Haben die beiden Landtage für Annahme des Gesetzvorschlages gestimmt, so tritt ein aus Mitgliedern beider Landtage gebildetes Comité zur Feststellung des einheitlichen Gesetzestextes zusammen. Erlangt ein solches Gesetz die Sanction des Kaisers, so wird es als ein mit beiden Landtagen vereinbartes von dem betreffen den Reichsminister contrasignirtes Reichsgesetz in beiden Ländergruppen promulgirt und den betreffenden Landesgesetzen einverleibt. Ein solches Reichsgesetz kann nur wieder im Wege der Verein barung beider Landtage abgeändert und aufgehoben werden. Wird die Uebereinstimmung beider Landtage über einen Reichsgesetzvorschlag nicht erzielt, so wird über die Angelegenheit in einem Reichsausschuß berathen und beschlossen. Der Reichsausschuß, welcher aus 300 Mitgliedern besteht wird aus den Mitgliedern beider Landtage in folgender Weise gebildet. Jedes der beiden Häuser des deutsch-slavischen und des ungarischen Landtages wählt aus seiner Mitte 75 Mitglieder. Bei der Wahl der Mitglieder in den Ausschuß ist darauf zu sehen, daß nicht nur die einzelnen zu den betreffenden Ländergruppen gehörigen Länder, sondern auch die verschiedenen politischen Par teien, die sich auf dem Landtage gebildet haben, verhältnißmäßig darin vertreten sind. Die Ausschußmitglieder dürfen keine Instructionen annehmen und müssen ihr Stimmrecht persönlich ausüben.

﻿16 Der Reichsausschuß beräth in ungetrennter Versammlung. Der Vorsitzende wird abwechselnd aus den Abgeordneten des einen und des andern Landtages erwählt. Die Sitzungen des Reichsausschusses werden in der Regel in Wien gehalten, welches zur unmittelbaren Reichsstadt erhoben wird. In dem Reichsausschusse wird über den Reichsgesetzvorschla zunächst nach Curien abgestimmt, dergestalt, daß die 150 Abgeordneten jedes Landtages je eine Curie bilden und daß in jede Curie die Stimmenmehrheit entscheidet. Ist der Antrag nicht als dringlich erklärt worden, so hat die Nichtübereinstimmung der beiden Curien die definitive Ablehnung des Antrages zur Folge, der in derselben Landtagssitzung nicht wieder eingebracht werden darf. Ist dagegen der Antrag als dringlich erklärt, und durch die Abstimmung nach Curien Einigkeit nicht erzielt worden, so findet eine nochmalige Abstimmung statt, nunmehr aber nicht nach Curien, sondern nach Köpfen, wobei die Mehrheit der Stimmen der ganzen Versammlung entscheidet. Erlangt ein auf solche Weise vereinbarter Gesetzesvorschlag die Sanction des Kaisers, so gilt er in der oben angegebenen Weise als Reichsgesetz. Ein Reichsgesetzantrag, der in zwei aufeinanderfolgenden Landtagssessionen nicht als dringlich erklärt wurde, ist das drittemal ohne weiters als dringlich zu behandeln. Den Landtagen steht es frei, zur rascheren Erledigung von Reichsangelegenheiten sofort die Bildung und Zusammentretung des Reichsausschusses zu beschließen.

17 Jedem der beiden Landtage steht es frei, einen Gesetzentwurf, der in das Ressort der Landesangelegenheiten gehört, dem anderen Landtage durch das Bureau zum Zweck gemeinsamer Berathung vorzulegen. Ein in solcher Weise berathenes Gesetz wird, falls es die Sanction des Monarchen erlangt, als Landesgesetz in jeder Ländergruppe promulgirt und kann von jedem Landtage einseitig aufgehoben und abgeändert werden. Die Landesminister theilen sich zur Förderung der Conformität der Gesetzgebung in Landesangelegenheiten ihre Gesetzentwürfe gegenseitig mit. Die Reichsminister sind in dringenden Fällen, wenn die Landtage nicht versammelt sind, berechtigt, Maßregeln in einer Reichsangelegenheit zu treffen, gegen nachträgliche Genehmigung derselben im verfassungsmäßigen Wege. Die Reichsminister sind den beiden Landtagen wegen Verletzung der Verfassung verantwortlich. Beschließt ein Landtag die Erhebung der Anklage gegen einen Reichsminister, so ist der andere Landtag davon in Kenntniß zu setzen und zur Anschließung an die Anklage einzuladen. Ein solcher Antrag ist sofort als ein dringlicher zu behandeln. Ueber die Anklage entscheidet der Reichsgerichtshof, dessen Zusammensetzung einem besonderen Reichsgesetze vorbehalten bleibt. Zur Vorberathung von Reichsangelegenheiten besteht ein Staatsrath, der zu gleichen Theilen aus Mitgliedern beider Ländergruppen zusammengesetzt ist, und zur Hälfte vom Kaiser ernannt, zur Hälfte von beiden Landtagen erwählt wird. Dem Staatsrathe haben die Reichsminister alle von ihnen ausgehenden Gesetzentwürfe zur vorläufigen Prüfung und Begutachtung mitzutheilen.

﻿18 Die Führung, Disciplin und Verwaltung des Heeres ist einheitlich. Die Reichsverwaltung ist mit sorgfältigster Schonung der Autonomie beider Ländergruppen zu führen, und dabei der Grundstzuhalten, daß die zur Administration erforderlichen Beamten satz fel in jeder Ländergruppe aus Angehörigen derselben genommen werden. N 216 11 n nallit nm. nn nni ge. uneua Men Frnneligeind nn ge dn nan m A va an n n du is ni il fe eu inimia. nan r ule zus ann facht uz atruns nia golinn n ol i aune rclot aid aclurni goll si un gaus n aaln llmsnz chiiguirs ni ren ana nun duntamamme lu roe Joe i re mla nis unialmgal pnes biase nau, uni t a vand unugiss dun una& usdaly us oa dieratie un mc alic iu onn gmn g Nr tunun an n nor n rand n alla rs e n pun dotr du pr rpquio uus sre

19 Wir haben in unserem Vorschlage den Punkt zu treffen gesucht, in welchem sich die nothwendige Einheit des Reichsganzen mit der möglichsten Selbstständigkeit der Reichshälften verbindet. Wir haben sorgfältig erwogen, wie viel jeder Theil von seinen Rechten an das Ganze im Interesse der Gesammtheit aufgeben müsse, und bis zu welchem Punkte der Gesammtstaat die Selbstständigkeit der Theile vertragen könne. Wir haben uns bemüht, die Form zu finden, welche bei schonendster Wahrung der Selbstbestimmung jedes Theiles die Bildung eines Gesammtbeschlusses ermöglicht. Erst getrennte Berathung und getrennte Beschlußfassung. Dann gemeinsame Berathung und getrennte Beschlußfassung. Endlich gemeinsame Berathung und gemeinsame Beschluß fassung. So von Stufe zu Stufe rücken die berathenden Körper einander näher, so Schritt für Schritt wird die Verständigung gefördert, die Uebereinstimmung erzielt. Wir legen das Gewicht mehr auf die Einigung in der Sache, als auf die Einheit in der Form. Wir sehen mehr darauf, daß das Ziel ein gemeinschaftliches, als daß der Weg, der dahin führt,

20 ein gemeinsamer sei. Unser Ausgangspunkt ist der historisch berechtigte Dualismus, unser Endpunkt die nothwendige Reichseinheit. Daher beräth und beschließt über die gemeinschaftliche Angelegen heit jeder der beiden Landtage zunächst für sich. Führt dieser Weg nicht zur Verständigung, so treten Abgeordnete beider Landtage zusammen, um in vereinter Berathung von ihren verschiedenen Standpunkten aus den Gegenstand der Verhandlung zu besprechen, und in einer Abstimmung nach Curien die Probe zu machen, ob es gelungen sei, die Gegensätze zu versöhnen, die Meinungsverschiedenheiten auszugleichen und einen einheitlichen Beschluß zu erzielen. Erst dann, wenn auf diese Weise die Verständigung nicht gelingt und die Angelegenheit solche Wichtigkeit hat, daß sie für das Wohl des ganzen Reiches von dringlicher Bedeutung ist, erst dann verwandelt sich die Versammlung in einen beschließenden Körper, um durch Abstimmung nach Köpfen die Bildung eines Majoritätsbeschlusses zu ermöglichen. So findet die Reichseinheit in gleichem Verhältniß mit der zunehmenden Wichtigkeit und Dring lichkeit des Gegenstandes schließlich in dem gemeinsam berathenden und gemeinsam beschließenden Reichsausschuß ihre sichere Verwirklichung. Diese allmählige Progression sichert die Gründlichkeit der Verhandlung, zeitigt die Frucht der Berathung, verleiht dem Beschlossenen die Gewähr der Dauer. Je größer die Differenz der Ansichten, je schärfer der Gegensatz der Meinungen in den beiden Reichshälften ist, desto länger muß der Weg zur Verständigung sein. Auch kann es heutzutage, nachdem die Maschine der Gesetzgebung Jahre lang mit fieberhafter Hast gearbeitet hat, gleich als hätte es gegolten das berühmte Wort: Pessima republica plurimae leges von Neuem zu

21 bewahrheiten, nur in hohem Grade zweckmäßig erscheinen, wenn bei Abfassung von Reichsgesetzen mit weiser Besonnenheit ein maßvoller Schritt eingehalten wird. In dringenden Fällen eröffnet überdieß unser Vorschlag den Landtagen die Möglichkeit rascherer Vereinbarung, und was heutigen Tages bei dem gegenseitigen Mißtrauen und der spröden Zurückhaltung der Völker die Ausnahme bilden dürfte, wird in Zukunft, wenn die berathenden Körper sich öfter einander genähert und bei wiederholter Berührung Vertrauen gewonnen haben werden, leicht zur Regel werden. In solcher Weise gewinnen wir statt des unmöglichen Einheitsstaates die ausreichende Staatseinheit. Die Theile geben um des höheren Gesammtzweckes willen ihr Sonderleben momentan hin, nicht definitiv auf. Sie treten im gegebenen Falle zusammen, um sich hierauf wieder zu trennen, sie trennen sich friedlich, um nöthigenfalls wieder zusammen zu treten. Bei dieser wiederkehrenden Vereinigung gehen die Theile im Ganzen nicht auf bei dieser steten Rückkehr in die Sonderheit fällt das Ganze nicht auseinander. Die Constituirung des Gesammtstaates auf solcher Grundlage vermag, wie wir glauben, die Besonnenen unter den Unitariern und unter den Dualisten zu befriedigen. Die Unitarier, denen es um die Sache, nicht bloß um die starre Form zu thun ist, können nur verlangen, daß für die Reichsangelegenheiten ein Reichsgesetz, für die Reichsverwaltung eine Reichsregierung bestehe, daß Oesterreich nach Außen hin als ein Staat erscheine und auftrete, und daß ihm die Möglichkeit gegeben sei, in großen und wichtigen Augenblicken alle seine Kräfte zu einer Entscheidung, zu einer Action zu verbinden. Diese gerechten

22 Ansprüche können in dem Gesammtstaate, wie wir ihn hier geschildert haben, vollständig erfüllt werden. Die Anhänger der Personal=Union andererseits, welche in dieser Verbindungsform nicht etwa blos ein Trennungsmittel sehen, müssen zugeben, daß für Fragen und Angelegenheiten, welche in der That gemeinschaftlich sind, ein Weg zur einheitlichen Entschei dung und Regelung nothwendig gefunden werden müsse. Statt zur Lösung des Conflicts erst in dem Momente nach Mitteln der Verständigung zu suchen, wo die blinde Wuth der Leidenschaft den besonnenen Rath der Staatsweisheit verschmäht, und dadurch die Existenz des Reiches immer wieder von Neuem zu gefährden ist es da nicht viel rathsamer, die große Frage der Constituirung Oesterreichs sofort zu definitivem Austrag zu bringen und eine Lösung derselben mittelst verfassungsmäßiger Institutionen anzustreben, durch welche die Völker Oesterreichs einander immer näher gebracht und die Theile des Reiches im Momente der Gefahr unerschütterlich fest zusammen gehalten werden: Die Unitarier erzielen eine prekäre Einheit auf Kosten der Einigkeit. Die Dualisten erstreben eine momentane Einigkeit auf Kosten der Einheit. Wir bezwecken eine dauernde Einheit auf dem festen Grunde brüderlicher Einigung. Die Unitarier quand même wollen um des Gesammtstaats willen die historische Selbstständigkeit der Theile vernichten. Die schroffen Dualisten wollen um der Selbstständigkeit der Theile willen den Gesammtstaat preisgeben. Wir streben die Errichtung des Gesammtstaates auf dem Fundament der Selbstständigkeit der Theile an.

23 In dem Bewußtsein, daß wir gleiche Gerechtigkeit üben und mit gleichem Maße messen, legen wir beiden Theilen unseren Vorschlag zu leidenschaftsloser Prüfung vor. Die Geschichte lehrt, daß wann immer Oesterreich es versuchte, die Länder der ungarischen Krone zu incorporiren und Ungarn in eine österreichische Provinz zu verwandeln, ein solches Bemühen das ganze Reich in's Verderben brachte und Volk und Dynastie in innere und äußere Wirren stürzte, aus denen sie nur ein glücklicher Stern nach langen Drangsalen zu befreien vermochte. Die Ereignisse der letzten zwölf Jahre haben diese Lehre in trauriger Weise bestätigt. Die Geschichte wird diese Zeit als die Periode der rohesten Unificirung bezeichnen. Die Fanatiker des absoluten Einheitsstaates schlugen Oesterreich zuerst in die eisernen Fesseln der Militärherrschaft, und legten hierauf um das ganze Reich die drückenden Bande gleicher Gesetze ohne Zahl, gleicher Verwaltung ohne Maß. Als nun das Land sich gegen den äußeren Feind erheben und zu freier That aufraffen sollte, da mußten sie es beschämt erfahren, daß trotz ihrer Schienen und Bande der Bruch nicht geheilt war, und der Riß weiter klaffte als je. Eine nicht unbedeutende Fraction der liberalen Partei meint nun, man solle es mit dem constitutionellen Einheitsstaat versuchen. Wenn in beiden Hälften des Reiches gleiches Recht und gleiche Freiheit herrsche, welche gerechte Ursache habe Ungarn dann noch, seinen Beitritt zu verweigern? Dieß könne nur aus sprödem Stolz, aus unvernünftigem Eigenwillen, aus nationalem Trotz geschehen und diesen müsse man selbst mit Gewalt brechen. Man gebe eine Constitution für ganz Oesterreich, man

﻿24 beeidige das Militär darauf, und dann überschreite man kühn den Rubikon und zwinge das freie Ungarn im freien Oesterreich aufzugehen. Diese Argumentation ist auf politischem Gebiete die Zumuthung des Dürftigen an den Reichen, mit ihm zu theilen. Ihr wollt Ungarn zwingen, mit Euch eine Gütergemeinschaft einzugehen. Ungarn soll seine ererbten Schätze, seine geheiligten Traditionen, seine in den Stürmen der Jahrhunderte erprobten Institutionen einbringen. Und was bringt Ihr? Eine Verfassung von gestern, in überstürzter Hast geschaffen, mit unsicheren Umrissen, von erst zu erprobender Lebenskraft. Ungarn soll mit seiner zukunftverbürgenden Vergan genheit brechen, um einer unverbürgten Zukunft willen. Ihr ver langt von den Ungarn, daß sie die Burg ihrer Väter mit eigener Hand zerstören, um in den kümmerlichen Bau überzusiedeln, den Ihr in der Noth des Augenblicks gezimmert, und dem das Dach noch fehlt, das es vor den Unbilden der Willkür schirme. Und hättet Ihr wirklich das größere Gut, die reichere Gabe, den besseren Theil zu bieten: mit Gewalt die Freiheit bringen, ist nicht minder verwerflich, als mit Gewalt sie nehmen. Euerem Sinne für Recht macht es wenig Ehre, wenn Ihr fremdes Recht nicht zu achten versteht, Euerer politischen Weisheit gereicht es nicht zum Ruhme, wenn Ihr nicht einzusehen vermögt, daß die Gewalt, die erst den Ungar siegreich niedergeworfen hat, sich sofort gegen Euch selbst kehren wird. Der Pfeil, den Ihr abgeschnellt, wird zurückfliegen in das eigene Herz. Laßt ab von solchen Rathschlägen, die unter Verheißun von Einheit und Freiheit, Zwietracht und Knechtschaft bringen! Was wir Euch vorschlagen, ist die Real=Union mit möglichster Schonung der Selbstständigkeit der Reichstheile. Geht darauf

25 ein, im Interesse Eurer eigenen, im Interesse der gemeinsamen Freiheit! Ihr sichert Euch damit die kampflose Erhaltung des Gesammtstaats, das kräftige Gedeihen der Verfassung, die friedlichen Siege Eueres Geistes! Und wie an Euch, so ergeht unser Mahnruf auch an das Brudervolk im Osten, dessen Geschicke seit Jahrhunderten an die unseren geknüpft, dessen Interessen mit den unsrigen unauflöslich verschlungen sind. Die Verbindung Ungarns mit Oesterreich ist nicht das Werk des Zufalls, nicht das Ergebniß der Willkür, sondern das Resultat innerer Nothwendigkeit. Die Geschichte lehrt daß Ungarn, wann immer es versuchte, die Verbindung mit Oesterreich allzusehr zu lockern oder sich völlig loszureißen, in dem heißen Kampfe, der darüber entbrannte, schließlich unterlag und seine constitutionellen Freiheiten auf Jahre hinaus einbüßte. Das vergebliche Bestreben Oesterreichs, Ungarn zu incorporiren, das erfolglose Bemühen Ungarns, sich von Oesterreich zu separiren, bilden fast in jedem Jahrhundert den Gegenstand blutigen Ringens beider Länder. Wir befinden uns in diesem Augenblicke wieder in einer solchen weltgeschichtlichen Krise. Beide Theile stehen mißtrauisch, fast drohend einander gegenüber, während sie doch auf einen inni gen Verband, auf ein friedliches Zusammenleben angewiesen sind. Auch in Ungarn müssen die Einsichtigen es erkennen, daß die Existenz eines freien mächtigen Gesammtösterreichs, gegenüber dem drohenden franco-russischen Bündniße, das in seinem Gefolge die Knechtschaft der Völker hat, eine nothwendige Bedingung nicht nur für das europäische Gleichgewicht, sondern auch für die europäische Freiheit ist. Wir ehren Euere Anhänglichkeit an das Recht Euerer Väter, wir achten Euer nationales Selbstgefühl. Aber die neue

26 Zeit stellt neue Forderungen. Auch in dem Leben der Nationen treten Entwicklungsphasen ein, in denen ein theilweiser Bruch mit der Vergangenheit unvermeidlich wird. In solchen außerordentlichen Zeiten ist es vergebene Mühe, die historische Continuität strenge festhalten und über die Kluft, welche die Ereignisse gebildet haben, die dünnen Fäden des geschichtlichen Zusammenhanges spannen zu wollen. Unser Vorschlag bietet Euch staatliche Selbstständigkeit und territoriale Integrität auf Grund und innerhalb der Grenzen der Einheit des Ganzen. Nach wie vor bleibt Ungarn, wie es der Gesetzesartikel X des Landtages 1790/91 verheißt, ein freies Land, keinem andern Reiche oder Volke unterworfen, mit eigener Verfassung und Verwaltung, regiert nach eigenen Gesetzen und Gewohnheiten. Wie seit Jahrhunderten, so werdet Ihr auch fernerhin auf Euren Landtagen alle großen Fragen der inneren und äußeren Reichspolitik frei und selbstständig besprechen. Euer Parlament sinkt nicht herab zu einer Vertretung lokaler Interessen und provinzieller Tendenzen, sondern Euer ganzes volles reiches öffentliches Leben wird sich ungehemmt auf ihm entfalten können. Tretet Ihr mit Eueren Brüdern im Westen zu gemeinsamer Berathung zusammen, so wahrt die Abstimmung nach Curien Euch die volle parlamentarische Selbstständigkeit. Und gebt Ihr im Interesse der Gesammtheit momentan Euere Sonderstellung zum Zwecke gemeinsamer Abstimmung hin, so mögt Ihr, an Kämpferzahl den Anderen gleich, durch die Kraft Eurer Rede, die Wärme Eurer Ueberzeugung, den Sieg zu erringen trachten! Wir bauen auf Eure Einsicht und Euern Biedersinn. Wie vor mehr als hundert Jahren mit der Krone, so werdet Ihr

27 heute die pragmatische Sanction mit den Völkern Oesterreichs schließen. Ihr werdet das Vertrauen, mit dem wir Euch entgegenkommen, mit Vertrauen lohnen. Und so wiederholen wir in froher Zuversicht die bedeutungsvollen Worte, welche der größte Staatsmann und Feldherr Oesterreichs, Prinz Eugen, in der Freude seines Herzens über die Annahme der pragmatischen Sanction durch die Ungarn, an den Fürsten von Salm schrieb: „Ich bin sehr beruhigt über die glückliche Beendigung dieses wichtigen Gegenstandes, von dem doch sowohl jetzt als noch mehr für die Zukunft das innere Wohl des österreichischen Erzhauses ganz allein abhängt, wenn auch unsere Feinde hierauf jetzt schon nicht gut zu sprechen sind. Denn gehen einmal die Niederlande verloren, so macht Ungarn die Grundlage der österreichischen Monarchie aus. Ich habe zu meiner Beruhigung hiedurch erfahren, daß die ungarische Nation eine der allerschönsten Eigenschaften besitzt, indem sie kein Opfer zu groß hält, das sie nicht der Aufrichtigkeit, die man in sie setzt, zur Erkenntlichkeit gleichsam entgegensetzt."