Locré, Jean Guillaume, Du Conseil d'état, de sa composition, de ses attributions, de son organisation intérieure, de sa marche, et du caractère de ses actes, Paris 1910
author: Locré, Jean Guillaume
source date: 1910
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8 1 8 Nebengesetze 2 zum I schweizerischen Obligationenrecht Anhang zum Kommentar des schweizerischen Obligationenrechts von Dr. A. Schneider, ordentlichem Professor an der Universität Zürich Anter Benutzung der Praxis bearbeitet von Dr. A. Mackenroth — Alle Rechte gewahrt SSENS Rechtswissenschaftliches 5 Seminar 5 Zürich Druck und Verlag von Friedrich Schulten 1898

I. Teil. Haftpflichtgesetze. S Rechtswissenschaftliches 10 Seminar 0

Einleitung. 8 Nach § 25 dieses Gesetzes sollten die Eisenbahngesellschaften für allen Schaden haften, der beim Betriebe der Bahn an Personen und Gütern entsteht und nur durch den Beweis befreit werden, daß entweder der Schaden durch eigene Schuld des Beschädigten oder einen unabwendbaren äußern Zufall bewirkt worden sei. Die Beweislast wurde also umgekehrt, nicht der Verletzte hatte mehr zu beweisen, sondern die Eisenbahn=Unternehmung, und überdies sollte sie auch für Zufall, der nicht als ein unabwendbarer äußerer, d. h. als höhere Gewalt, betrachtet werden konnte, zu haften haben. Dem preußischen Gesetz folgte das deutsche Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, — das unserm schweizerischen Haftpflichtgesetz zum Vorbild gedient hat. Hier wurde zuerst durch das schweiz. Eisenbahngesetz vom 23. Dez. 1872 (Bundesgesetz über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft das Konzessionswesen zentralisirt und dabei in Art. 38 folgende Bestimmung aufgenommen: „Die Bundesgesetzgebung wird die erforderlichen Bestimmungen aufstellen: 1) über die Rechtsverhältnisse des Frachtverkehrs und der Spedition auf Eisenbahnen und auf andern vom Bunde konzedirten oder von ihm selbst betriebenen Transportanstalten (Dampfschiffen, Posten) und über die Verbindlichkeiten der genannten Transportanstalten zum 2) Schadenersatz für die beim Bau und Betrieb herbeigeführten Tötungen und Verletzungen." Mit den Vorarbeiten wurde Herr Prof. Heinrich Fick betraut. Im Jahre 1873 publizirte er einen Entwurf samt Motiven zu einem Transport= und Haftpflichtgesetz, wie es in Art. 38 vorgesehen war. Durch die Annahme der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhielt dann der Bund die Befugnis, diese Materien zu regeln, und nachdem noch im März 1874 die Dampfschiff=Unternehmungen dem Konzessionszwange unterworfen worden waren, legte der Bundesrat

9 Einleitung. im Mai 1874 der Bundesversammlung einen Entwurf vor, über ein „Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit der Eisenbahnen und anderer vom Bunde konzedirter Transportanstalten für die beim Bau und Betriebe herbeigeführten Tötungen und Verletzungen“. (Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1874.) Es ist interessant, den Entwurf mit dem schließlich zu stande gekommenen Gesetze zu vergleichen. In wesentlichen Punkten ging er über unser heutiges Gesetz, sowie über das deutsche Reichshaftpflichtgesetz hinaus, Verletzungen beim Bau einer Eisenbahn waren den Verletzungen beim Betriebe derselben gleichgestellt (Art. 1 des Entwurfs). In beiden Fällen haftete die Unternehmung mit der strengen Haftpflicht des jetzigen Art. 2, d. h. sie konnte sich von der Entschädigungspflicht nur durch den Nachweis befreien, daß der Unfall durch Selbstverschuldung des Verunglückten oder durch höhere Gewalt herbeigeführt worden war. Übrigens fiel der Befreiungsgrund der höhern Gewalt noch fort: „wenn der Getötete oder Verletzte ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter der Transportanstalt war und der Unfall ihn im Dienste, oder während der Arbeit betroffen hatte." In diesem Falle sollte die Einrede der höheren Gewalt nicht zugelassen werden (Art. 2 des Entwurfes). Wie Zeerleder (die schweizerische Haftpflichtgesetzgebung, Bern 1888, p. 11) ausgeführt, fand der Entwurf lebhaften Widerspruch die schweizerischen Eisenbahnverwaltungen wünschten beim gemeinen Recht zu verbleiben — indessen kam das Gesetz doch unter dem 1. Heumonat 1875 zu stande. Das Gesetz, wie es seit 1875 gilt, unterscheidet sich von dem Entwurf aus dem Jahre 1874 hauptsächlich darin, daß für Unfälle beim Bau einer Eisenbahn von der strengen Haftpflicht abstrahirt ist und diesbezüglich nur die Haftpflicht des gemeinen Rechtes zur Anwendung kommt, und daß auch gegenüber Arbeitern und Angestellten, die im Dienste oder während der Arbeit verunglücken, die Einrede der höhern Gewalt zulässig ist. Ebenso ist noch ein dritter Befreiungsgrund

Einleitung. 10 hinzugefügt: die strenge Haftpflicht für Betriebsunfälle fällt weg, wenn der Unfall durch ein Versehen oder Vergehen der Reisenden oder dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen, ohne eigenes Mitverschulden der Transportanstalt herbeigeführt wird. Inzwischen wurde (1881) das schweizerische Obligationenrecht erlassen, das, wenn es für Tötungen und Körperverletzungen auch keine Zufallshaftung kennt, doch, soweit Verschulden in Betracht kommt, eine vollständigere Haftpflicht enthält als das Gesetz vom 1. Juli 1875. So werden bei Tötungen nicht nur diejenigen entschädigt, denen der Getötete rechtlich den Unterhalt zu leisten verpflichtet war und denselben im Moment des Todes auch tatsächlich gewährte, sondern alle Personen, die in ihm im Moment des Todes den Versorger verlieren, also auch solche, denen er z. B. freiwillig Unterhalt gewährte (OR. Art. 52). Ebenso sieht Art. 53 Abs. 2 OR. einen besonderen Fall der Schadensersatzpflicht für eine Verstümmelung oder Entstellung vor, durch die das Fortkommen des Verletzten erschwert wird, — ein Anspruch, den das Eisenbahnhaftpflichtgesetz ebenfalls nicht kennt. Und endlich reicht auch Art. 54 OR. weiter als Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes, da der Richter nach Art. 54 OR. „bei Körperverletzung und Tötung eines Menschen unter Würdigung der besonderen Umstände, namentlich in Fällen von Arglist oder grober Fahrlässigkeit, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten, auch abgesehen von dem Ersatz erweislichen Schadens, eine angemessene Geldsumme zusprechen kann," während nach Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes der Richter diese angemessene Geldsumme nicht namentlich, sondern nur in den Fällen der groben Fahrlässigkeit oder Arglist zuerkennen darf. Daß die jetzt bestehende Haftpflicht der Bahn dem Publikum gegenüber nicht genügt, zeigte sich besonders bei den großen Katastrophen von Mönchenstein, Zollikofen und Ouchy, speziell in dem Rechtsfall der Julie Stähelin gegen die Jura=Simplonbahn (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 10., 11. und 13. März 1893, Amtl. Samml. Bd. XIX p. 185 ff., Art. 5 Note 7). Es brachten daher am 15. März 1893

13 Literatur. Literatur. Ich führe hier nur die von mir benutzte Literatur an und verweise im übrigen auf die Literatur=Angabe bei Eger, das Reichshaftpflichtgesetz, 4. Auflage (1896) XV und XVI. p. 1. Schweizerische Literatur: Blumer=Morel, Handbuch des Bundesstaatsrechts, Basel 1880, 2 Bde. Erismann, Praxis des Bundesgerichts in Eisenbahnhaftpflichtfällen, in der Zeitschrift für schweiz. Recht, N. F. Bd. IV. p. 27 ff. Das schweiz. Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875, Basel 1895. Fick, Die schweizerischen Rechtseinheitsbestrebungen, Erlangen 1874. Forestier, V., La Notion de la Faute dans l’application des lois fédérales spéciales sur la responsabilité civile en matière d’accidents de transport et de travail, Lausanne 1897. Kaufmann, Handbuch der Unfallverletzungen, 1. Auflage Stuttgart 1893, und 2. stark vermehrte und veränderte Auflage, Stuttgart 1897 Martin, Quelques observations sur le principe de la responsabilité civile, à propos d’un ouvrage récent, im Journal des Tribunaux 1897 p. 657 ff. Meili, Das Recht der modernen Verkehrsanstalten, ein Grundriß, Leipzig 1888. Refous, La responsabilité des transporteurs dans le transport des personnes, Semaine judiciaire 1896 p. 97 Salis. Der Haftpflichtanspruch in Gegenwart und Zukunft, ein Vortrag, abv. gedruckt in der bern. Zeitschrift Bd. 33 (1897) p. 437 ff. Zeerleder, Die schweizerische Haftpflichtgesetzgebung, Bern, 1888. über die Frage betreffend Verjährungsbeginn des Anspruchs aus dem sog. Rektifikationsvorbehalt in Eisenbahnhaftpflichtfällen, in der bern. Zeitschr. Bd. 31 p. 5 ff. 2. Ausländische Literatur: Eger, Das Reichshaftpflichtgesetz, 4. Auflage, Hannover 1896. Auflage, Berlin 1885. Endemann, Das Reichshaftpflichtgesetz, 3. — Das Recht der Eisenbahnen, Leipzig 1886. Exner, Der Begriff der höhern Gewalt, Wien 1883. Genzmer, Das Reichshaftpflichtgesetz, Berlin und Leipzig 1882. Koch, Deutschlands Eisenbahnen, Marburg und Leipzig 1860. Westerkamp in Endemanns Handbuch des deutschen Handelsrechts Bd. III, Leipzig 1885, p. 616—713. Bödiker, Die Unfallgesetzgebung der europäischen Staaten, Leipzig 1884. Die Arbeiterversicherung in den europäischen Staaten, Leipzig 1895. — Elster, Haftpflicht, Aufsatz im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Bd. IV p. 243 ff.; sowie verschiedene andere Aufsätze daselbst.

Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrt-Unternehmungen bei Tötungen und Verletzungen. Vom 1. Heumonat 1875. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. 1 p. 787.) 1. Anwendung des Gesetzes. Dies Gesetz findet auch auf die Privatverbindungsgeleise gewerblicher Anstalten Anwendung (s. Art. 13 Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Verbindungsgeleise 2c. vom 19. Dez. 1874 in Amtl. Samml. Bd. 1 p. 4). 2. Unfälle, die sich beim Betriebe von Nebengewerben der Bahn, wie Hotels, Restaurationen, Lagerhausgeschäften rc. ereignen, fallen nicht unter das Gesetz. (B. E. Bd. VIII p. 94; Meili p. 56.) 3. Unter das Gesetz fallen auch nicht bloße Vorbereitungsarbeiten und Hilfsarbeiten für den Beförderungsdienst, wie z. B. das Auf- und Abladen und die Einlagerung von Frachtgütern, Reparaturen am Oberbau, Reinigen von Wagen und kaltgestellten Lokomotiven rc. (Kreisschreiben des Bundesrates vom 8. Dez. 1887; Zeerleder p. 35.) Unfälle hierbei fallen vielmehr unter das Erweiterungsgesetz vom 26. April 1887. nicht Immerhin ist vorausgesetzt, daß diese Vorbereitungs= und Hilfsarbeiten Ist durch die besonderen Anforderungen des Eisenbahnbetriebes beeinflußt werden. dies der Fall, müssen z. B. die Hilfsarbeiten wegen des Eisenbahnbetriebs mit besonderer Eile geschehen, so liegt ein unter dies Gesetz fallender Betriebsunfall vor (Handelsr. E. Bd. VIII p. 373 f.; B. E. Bd. XVI p. 124/125; Bd. XIX p. 793; Handelsr. E. Bd. IX p. 81; Trib. 1890 p. 209; 1893 p. 737; Revue jud. 1890 p. 327; 1893 p. 353; Revue VIII Nr. 60; Semaine 1894 p. 1; Bern, Zeitschr. 1894 p. 81; Annales I p. 23. 4. Verhältnis zum Obligationenrecht. Da Art. 880 OR. ausdrücklich bestimmt, daß das Eisenbahnhaftpflichtgesetz unverändert und nicht bloß in seinen strengeren Bestimmungen neben dem Obligationenrecht in Kraft bleiben soll, so sind vorkommenden Falls nur die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes und nicht daneben noch die des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen (Art. 50 ff.) maßgebend.

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 16 (B. E. Bd. XIX p. 188; Trib. 1893 p. 369; Revue jud. 1894 p. 129; Annales I p. 21.) Vgl. Einleitung p. 10. 5. Verhältnis zur Haftpflichtnovelle vom 26. April 1887. Dies Gesetz hat in Art. 2 d auch für den Eisenbahnbau eine über das Culpaprinzip hinausgehende, wenn auch maximal begrenzte Haftung aufgestellt. Aber sie trifft den Bauunternehmer, nicht den Bauherrn. Bezüglich der konzedirten Unternehmung hat die Novelle nichts am Eisenbahnhaftpflichtgesetz geändert. Man kann also für Unfälle beim Eisenbahnbau entweder den Bauherrn, d. i. die konzedirte Unternehmung, aus dem Gesetz von 1875 belangen (hier muß ein Verschulden nachgewiesen werden) oder aber den aus dem Werkvertrag verpflichteten Unternehmer aus der Novelle von 1887 (hier braucht kein Verschulden nachgewiesen zu werden, jedoch ist die Entschädigung, wenn dem Unternehmer nicht eine strafrechtlich verfolgbare Handlung nachgewiesen werden kann, maximal auf Fr. 6000 begrenzt). Vgl. Handelsr. E. Bd. XII p. 290; Revue XII Nr. 22; Annales I p. 22. 6. Gerichtsstand. Hiefür ist maßgebend Art. 8 des Bundesgesetzes über Bau und Betrieb der Eisenbahnen, der lautet: „Der Sitz der Gesellschaft wird jeweilen in der Konzession bestimmt Die Gesellschaften haben aber in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kantone ein Domizil zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können.“ Art. 8 Abs. 2 hebt entgegenstehende Bestimmungen auf, die etwa noch in kantonalen Eisenbahnkonzessionen enthalten sein sollten. (B. E. Bd. XVIII p. 454; Rev. X Nr. 106; Trib. 1892 p. 529 ff.; Semaine 1892 p. 593.) 7. Kantonseinwohner haben also die Wahl, ob sie die Gesellschaft am Hauptsitze oder an dem in ihrem Kantone befindlichen Spezialdomizil belangen wollen; auswärts wohnende Verletzte können die Bahn nur am Hauptsitz belangen. 8. Art. 8 gilt allgemein und nicht bloß für solche Klagen, welche aus Rechtsverhältnissen entspringen, die in dem betreffenden Kanton oder doch in der Eidgenossenschaft (durch Vertrag, Delikt oder Gesetz) begründet wurden. (B. E. Bd. XII p. 56; Rev. IV Nr. 43; Rev. jud. 1886 p. 199, 245; Trib. 1886 p. 190, 439; vgl. auch noch Trib. 1896 p. 329; Annales IV Nr. 106.) Wenn eine Bahn der Vorschrift in Art. 8, 2 nicht nachgekommen ist, so kann der verletzte Kantonseinwohner sie zur Erfüllung der Pflicht, ein Domizil daselbst zu verzeigen, anhalten. (B. E. XII p. 57.) 9. Auf Dampfschiffahrt=Unternehmungen ist Art. 8 des Eisenbahngesetzes von 1872 nicht anwendbar. (Trib. 1886 p. 439; Rev. jud. 1886 p. 245. Anwendung, wenn sich die Klage nicht gegen 10. Ebenso findet Art. 8 keine gegen die Hilfs= und Pensionskasse für die Transportanstalt direkt, sondern die Angestellten einer solchen richtet. Wenn diese Kasse eine selbständige juristische Person ist, kann sie nur an ihrem statutarischen Wohnsitz belangt werden (B. E. Bd. XIII p. 280). 11. Ereignet sich ein Unfall während der Liquidation einer Eisenbahn, so muß der Rechtsstreit gemäß Art. 42 des Bundesgesetzes betreffend Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen vom 24. Juni 1874 direkt an

17 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. das Bundesgericht gebracht werden (B. E. Bd. XXI p. 140; Annales III Nr. 108). Vgl. Art. 42 daselbst: „Alle andern Rechtsstreitigkeiten, welche zwischen der Eisenbahn¬ „gesellschaft und ihren Gläubigern, oder den Gläubigern unter sich während der „Liquidation entstehen, oder von anderer Seite gegen die Masse angehoben „werden, sind ebenfalls vom Bundesgericht zu beurteilen.“ etc. Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1874, beschließt: Art. 1. irgend welche Verschuldung Wenn beim Bau einer Eisenbahn durch getötet oder körperlich verder konzessionirten Unternehmung ein Mensch entstandenen Schaden. wird, so haftet dieselbe für den dadurch letzt Erismann I p. 27 ff. — Erismann II Blumer=Morel II p. 154.— Zeerleder p. 33. Fick p. 146 ff. — Meili p. 57.— — 6 ff. p. 1. Das Gesetz unterscheidet die Haftpflicht der Eisenbahn beim Bau (Art. 1) von der beim Betriebe. Nur die letzte geht über das gemeine Recht hinaus. Die Haftpflicht beim Bau setzt dagegen voraus, daß der Unternehmung oder ihren Angestellten ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. 2. Bau. Gemeint ist die Periode der Erstellung der Bahn bis zum Moment, da sie dem öffentlichen Verkehr übergeben wird. Es gehören daher in die Bauperiode auch die Probefahrten, weil sie vorgenommen werden, um zu konstatiren, ob der Bau der Linie als gebrauchsfähig betrachtet und sie dem Verkehr übergeben werden könne. (B. E. Bd. IV p. 447 f. Erw. 5.) Hiergegen polemisirt Endemann, der zum Bau nur rechnet, was zur Fertigstellung des Bahnkörpers samt Schienen gehört. „Dagegen müsse jede Beförderung auf dem fertigen Bahnkörper, die durch das Betriebspersonal und die Betriebsmittel der Eisenbahn erfolgt, auch wenn sie nicht in den öffentlichen Verkehrsbetrieb gehört, als eine Betriebshandlung erachtet werden.“ (Gutachten i. S. der Nordostbahn c. Transport= und Unfallversicherungsgesellschaft Zürich 1879 p. 19.) 3. Entgleisung eines Rollwagenzuges während des Baus fällt unter diesen Artikel. Es ist daher der Nachweis eines Verschuldens erforderlich. (B. E. Bd. VIII p. 97.) 4. Der Begriff des Eisenbahnbaues im Sinne des Art. 1 umfaßt, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, nicht nur die zum Zwecke der erst¬ 2 A. Mackenroth. Nebengesetze.

19 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 10. Verschuldung. Es liegt hier eine Haftpflicht ex delicto, bezw. quasi ex delicto vor, da die Transportanstalt auch für das Verschulden ihrer Angestellten und Beauftragten im weitesten Sinne haftet (B. E. Bd. IV p. 446). Zu den Beauftragten gehören auch die Unternehmer und Akkordanten, die den Eisenbahnbau ausführen, s. Art. 3 (B. E. Bd. XX p. 888; Annales II Nr. 136). 11. Jedes auch das geringste Verschulden der Unternehmer oder ihrer Angestellten genügt. Verschuldung wurde bei Verwendung eines unbewährten Systems angenommen, denn auch schon ein Wagnis mache die Bahn haftpflichtig B. E. Bd. IV p. 453). Hiergegen, wohl kaum mit Recht, Erismann, das schweiz. Eisenbahnhaftpflichtgesetz 1895 p. 9 f. 12. Verschuldung, daß ein Mineur zu der gefährlichen Arbeit der Bedienung eines Rollwagenzuges beordert wurde, mit der er nicht vertraut war. (B. E. Bd. VIII p. 99100; dagegen Erismann, a. a. O. p. 10.) 13. Ebenso wurde Verschulden darin gesehen, daß Kieswagen nicht mit Bremsen versehen waren, mittelst deren sie auf kurze Distanzen hätten zum Stehen gebracht werden können, und daß ein Schuppen den Ausblick auf die Bahnlinie größtenteils versperrte und nicht durch Aufstellung eines Aufsehers oder dergleichen dafür gesorgt war, daß die Wegüberfahrt für die Rollwagenzüge auch frei sei. (B. E. Bd. XX p. 890/91; Annales II p. 42.) 14. Verschulden, wenn die Bahn es unterläßt, Sicherheitsvorkehren gegen Steinschläge zu treffen. (B. E. XII p. 585; Rev. V Nr. 14; Trib. 1886 p. 703; Rev. jud. 1887 p. 261; Bern. Z. XXIII p. 59.) Unerheblich ist dabei, daß der Verletzte nicht selbst das Anbringen von Sicherheitsvorkehren verlangt hat, sondern die Bahn hat auch ohne Reklamation für Sicherung des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter alle Vorsichtsmaßregeln zu treffen, die Erfahrung und Technik an die Hand geben (das. B. E. XII p. 585/86). 15. Der Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Verschulden der Bahn ist gegeben, wenn ein Schotterwagenzug infolge mangelhafter Funktion der Bremsen und ungenügender Instruktion und Erfahrung der Mannschaft ins „Durchgehen" gerät und ein Arbeiter unter dem überwältigenden Eindruck Zuge abspringt und sich dadurch eine unmittelbarer plötzlicher Todesgefahr vom E. Bd. XII p. 587 ff.; Revue V Nr. 61; schwere körperliche Verletzung zuzieht. (B. vgl. die Kritik bei Erismann a. a. O. p. 11.) Das Abspringen des Arbeiters wurde nicht als Mitverschulden gerechnet, Todesgefahr handelte und man eine kaltweil er unter dem Eindruck unmittelbarer solchen Umständen nicht verlangen kann blütige Abwägung aller Chancen unter das. B. E. XII p. 589 f.). 16. Weitere Beispiele für Verschulden: Bei einer nächtlichen Schwellen=Auswechslung auf einer Eisenbahnbrücke war nicht für genügende Beleuchtung — und Bezeichnung der Trottoirlücken gesorgt worden. (B. E. X p. 130 ff.) Ein halbwüchsiger Arbeiter hatte während des Baues der Linie Auftrag erhalten, beladene Wagen eines Materialzuges während der Bewegung des Zuges zusammenzukoppeln. (B. E. X p. 126 fl.; Rev. jud. 1884 p. 379.) — Verschulden der Bahn, daß sie nicht Vorsichtsmaßregeln genug ergriff, um Dynamit¬

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 20 explosionen bei einer Tunnelbaute zu verhindern, speziell da mehrere ähnliche Unfälle bereits vorgekommen waren. (Trib. 1889 p. 478; Rev. VII Nr. 82.) 17. Konkurrirendes Mitverschulden des Verletzten schließt den Entschädigungsanspruch nicht aus. Dasselbe ist nur auf die Höhe der Entschädigung von Einfluß. (B. E. Bd. XX p. 891/92.) Anders Westerkamp a. a. O. p. 661 und die deutsche Rechtsprechung. 18. Getötet oder körperlich verletzt s. Art. 2 Note 14 ff. 19. Zwischen dem Verschulden der haftpflichtigen Unternehmung und dem Unfall muß ein Kausalzusammenhang bestehen. (Vgl. B. E. Bd. XX p. 891.) 20. Die Beweislast, daß der Transportanstalt ein Verschulden zur Last fällt, trifft den Verletzten bezw. denjenigen, der aus dem Unfall Entschädigungsansprüche erhebt. Art. 2. Wenn beim Betriebe einer Eisenbahn= oder Dampfschiffahrt-Unternehmung ein Mensch getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet die Transportanstalt für den dadurch entstandenen Schaden, sofern sie nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt, oder durch Versehen und Vergehen der Reisenden oder dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen (Art. 3) ohne eigenes Mitverschulden der Anstalt, oder durch die Schuld des Getöteten oder Verletzten selbst verursacht worden ist. Erismann, Zeitschr. f. schweiz. Recht Blumer=Morel II p. 156 ff. — Hiestand, — Fick p. 147 ff. — p. 31 ff. — Erismann, Haftpflichtgesetz p. 12 ff. Unterleibsbruch und Unfallsbegriff, veränderter Separatabdruck aus d. Zeitschr. Versicherungsrecht, Zürich 1897. — Kaufmann, Handb. der Unfallverletzungen 1897. Meili p. 57. — Zeerleder p. 32 ff. Die Haftpflicht des Art. 2 ist weder kontraktlicher, noch deliktischer, noch quasi 1. deliktischer Natur, sondern Haftpflicht ex lege (B. E. Bd. IV p. 446; vgl. dagegen die Ausführungen des Basler Appellationsgerichts in Rev. X Nr. 116). Die Anstalt haftet also ipso jure auch ohne Verschulden und kann sich nur durch den Beweis befreien, daß einer der in Art. 2 genannten Haftbefreiungsgründe vorliegt. „Diese strenge Haftpflicht ist nicht unberechtigt. Ihr liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, daß derjenige, der ein gefährliches Gewerbe für sich betreibt, das damit unzertrennlich verbundene Risiko tragen und für die ökonomischen Folgen einstehen muß, wenn durch den gefährlichen Betrieb, obschon ohne sein Verschulden, Leben und Gesundheit anderer geschädigt wird.“ (B. E. Bd. XVI p. 412; Bern. Z. Bd. 26 p. 362; Trib. 1890 p. 468; vgl. auch Annales III Nr. 113.) 2. Betrieb. Früher entschied das Obergericht Zürich, daß unser Gesetz wegen des Wortes „Transportunternehmung“ vom deutschen Gesetz eine Abweichung enthalte und nicht wie letzteres den bloßen technischen Betrieb, sondern den Betrieb in umfassenderer Weise im Auge gehabt habe (Rev. II Nr. 53). Indessen ist durch

21 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. konstante Praxis des Bundesgerichts festgestellt, daß unter Betrieb im Sinne dieses Gesetzes nicht die Gesamtheit der überhaupt zum gewerblichen Betriebe einer Eisenbahnunternehmung gehörigen Tätigkeiten zu verstehen ist, sondern nur der Betrieb der Eisenbahn im technischen Sinne des Wortes, d. h. der Schienenanlage. Nur die Beförderung auf den Schienengeleisen und die diesen Betrieb unmittelbar vorbereitenden oder abschließenden Handlungen gehören zum „Betrieb (B. E. Bd. XVI p. 124; Rev. II Nr. 53; Rev. VIII Nr. 60; Rev. IX Nr. 37; Rev. X Nr. 34, Rev. XI Nr. 38; Handelsr. E. Bd. IX p. 8184; Trib. 1890 p. 209; Rev. jud. 1890 p. 327; B. E. Bd. XIX p. 793; Semaine 1894 p. 1). 3. Zum Betriebe werden zu zählen sein: Das Ein- und Aufladen von Gütern und Gepäck während des Haltens der Bahn an den Stationen, da hier die besondere Eile die Regel ist; im übrigen wird das Auf- und Abladen und die Einlagerung von Frachtgütern nur dort unter das Gesetz fallen, wo sie wegen des Betriebes ebenfalls mit Hast und Eile geschehen mußten (B. E. Bd. XIX p. 793; Trib. 1893 p. 737; Rev. jud. 1893 p. 353; Semaine 1894 p. 1; Bern. Z. B. XXX p. 81; Annales I p. 23), oder der Betrieb die Arbeit sonst beeinflußte (B. C. XXI p. 773: Trib. 1895 p. 705; Rev. jud. 1895 p. 51; Annales III Nr. 125). Ebenso das Eine Um- und Aussteigen der Beamten und Passagiere, die Bewegung der Züge, die Betriebsereignisse während der Bewegung. Das Heizen und das Putzen einer geheizten Lokomotive, das Einnehmen von Wasser und Kohlen in solche, das Wenden von Lokomotiven und Wagen auf der Drehscheibe, sowie überhaupt alle Rangiermanöver (B. E. XVIII p. 238), die Fertigstellung zur Abfahrt, das Stellen der Weichen, Geben der Signale, Schließen und Öffnen der Barrieren, Explosion des Kessels in der Lokomotive rc. (Vgl. B. E. Bd. XVII p. 119, Erm. 2; Rev. IX Nr. 37; Trib. 91 p. 272; Bern. Z. Bd. XIX p. 293; Revue X Nr. 34.) Für die Beurteilung, ob ein Betriebsunfall vorliegt, ist es gleichgültig, 4. ob der Transport im sog. innern Dienste der Eisenbahn geschah oder beim ordentlichen Transportdienste im Verkehr. Auch Unfälle, die durch eine einzelne Lokomotive oder das Fortschieben eines Wagens aus der Remise auf das Hauptgeleise (auch bei Tramways) verursacht werden, fallen unter den Betrieb. (Vgl. auch Rev. XI Nr. 38.) Transport eines Materialzuges fällt unter den Betrieb (B. E. Bd. XV p. 265; Trib. 1889 p. 177; Semaine 1889 p. 193; Rev. jud. 1890 p. 44). 5. Ebenso ist es ohne Belang, ob der Unfall mittelbar oder unmittelbar durch den Eisenbahnbetrieb verursacht wurde; es genügt, daß die dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gefährlichkeit die Ursache des Unfalls beeinflußte; ja es genügt schon die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Unfall und der dem Eisenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahr. (Reichsger. E. Bd. 3 p. 21; s. auch den Fall Wepfer: B. E. Bd. XVI p. 125; Handelsr. E. Bd. IX p. 81 ff.; Trib. 1890 p. 209; Rev. jud. 1890 p. 327.) 6. Die Bahn haftet auch für Unfälle, die sich bei dem von ihr übernommenen Betriebe eines industriellen Verbindungsgeleises ereignen (Bern, Bern. Z. Bd. 33 p. 414; Annales IV Nr. 111). Nicht unter den Betrieb fallen: Reinigen zu diesem Zweck kaltgestellter 7. Maschinen im Maschinendepot (B. E. Bd. X p. 125; Rev. jud. 1884 p. 378; Bern. Z. Bd. XXI p. 362), Unfälle in Reparaturwerkstätten (Rechenschaftsber, des

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 24 über die Abgrenzung von Unfall und Krankheit vgl. die vortrefflichen Ausführungen Kaufmanns (2. Aufl.) p. 6 u. ff. 19. Als Betriebsunfall ist es anzusehen, wenn ein Droschkenpferd durch den Anblick und das Geräusch einer für die Bedürfnisse des Dienstes zirkulirenden Maschine scheu wird, stürzt und der Kutscher verletzt wird (Waadt, Trib. 1895 p. 368; Rev. jud. 1895 p. 238; Annales III Nr. 117). Anders das Thurgauer Obergericht in Rev. VII Nr. 52. 20. Ein Betriebsunfall liegt vor, wenn ein Weichenwärter einen wütenden Ochsen von der Bahn, wo binnen kurzer Zeit ein Zug einfahren soll, vertreiben will und dabei verunglückt (B. E. Bd. XIV p. 619; Bern. Z. Bd. XXV p. 30; Trib. 1889 p. 81 u. 102; Sem. 1889 p. 81; Rev. jud. 1888 p. 268). 21. Der Schutz des Gesetzes für Angestellte der Bahn ist nicht auf die Unfälle beschränkt, die sich während der Ausübung ihrer Dienstverrichtungen ereignen (B. G. in Semaine 1895 p. 497; Annales III Nr. 121). 22. Haftbefreiungsgründe. Die Beweislast, daß ein solcher vorliegt, trifft die Bahn (B. E. Bd. VII p. 820). Der Verletzte hat nur zu beweisen, daß der Unfall beim Betriebe geschah. Man kann auch nicht den weiteren Beweis von ihm verlangen, daß er auf eine bestimmte, mit dem Betriebe verbundene Gefahr in höherem oder geringerem Maße zurückzuführen sei (Rev. I Nr. 19). 23. Höhere Gewalt. Der Begriff der höheren Gewalt wird noch in andern Bundesgesetzen verwertet wie z. B. im Eisenbahntransportgesetz, im Fabrikhaftpflichtgesetz und im Obligationenrecht, ist aber in keinem Gesetze näher bestimmt. Soviel ist klar, daß unter sog. höhere Gewalt nicht jedes zufällige Ereignis fällt. Denn wer bis zur höheren Gewalt haftet, hat auch in gewissem Umfange für Zufall einzustehen. Wie weit die Haftung hierfür reicht, ist bestritten. Zwei Meinungen stehen sich gegenüber. Die eine betrachtet als höhere Gewalt jeden von außen kommenden, schädigenden Zufall, der auch durch die äußerste, unter den obwaltenden Verhältnissen denkbare Sorgfalt und Anstrengung nicht abgewendet werden kann. (Goldschmidt, Dernburg 2c.) Die andere (Exner, der Begriff der höheren Gewalt, Wien 1883, p. 86) faßt den Begriff objektiver und enger und rechnet dazu nur solche Ereignisse, die 1) außerhalb des Betriebskreises der Unternehmung entspringen, durch ihr Hineinwirken in ihn einen Schaden verursachen und 2) vermöge der Art und Wucht ihres Auftretens die im ordentlichen Laufe des Lebens zu gewärtigenden Zufälle augenscheinlich übersteigen. (B. E. X p. 522; Rev. III Nr. 14; Rev. jud. 1884 p. 135, 137; Trib. 1884 p. 738; vgl. auch Bern. Z. Bd. XXVII p. 301,302; Bd. XXVI p. 362 u. d. Aufsatz= La force Ich würde mich der Meinung Exners majeure» in Rev. jud. 1897 p. 353 ff.) anschließen. 24. Wenn das Anhalten des Zuges dadurch erschwert wurde, daß infolge des herrschenden nebligen Wetters die Schienen naß geworden waren und daher die Räder „schliffen", so ist das eine durchaus im gewöhnlichen Lauf der Dinge liegende und vorauszusehende Einwirkung äußerer Verhältnisse auf den Eisenbahnbetrieb und keine höhere Gewalt. (B. E. Bd. VII p. 814.) 25. Ein Bergsturz, der bei genauerem Studium vorhergesehen werden konnte, kann nicht als höhere Gewalt betrachtet werden. (Trib. 1890 p. 281 u. 369; B. E. Bd. XVI p. 333 ff.; Rev. jud. 1890 p. 277; Bern. Z. Bd. XXVI p. 321; Rev. VIII Nr. 88; Semaine 1890 p. 353.)

25 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 26. Verschulden Dritter. Nach dem deutschen Reichsgesetz und dem Entwurf dieses Gesetzes sollten nur höhere Gewalt und Selbstverschulden des Verunglückten als Haftbefreiungsgründe gelten. Unser Gesetz fügt als dritten Versehen oder Vergehen der Reisenden oder dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen hinzu. 27. Dieser Haftbefreiungsgrund setzt zweierlei voraus: 1) daß ein Verschulden dritter Personen vorliegt, für die die Gesellschaft nach Art. 3 nicht haftet (darauf ob das Verschulden vorsätzlich oder fahrlässig, grob oder leicht war, kommt nichts an) und 2) daß die Anstalt kein Mitverschulden trifft. Ist letzteres der Fall, so haftet die Bahn in vollem Umfange. 28. Mitverschulden ist es, wenn die Bahn keine Sicherheitsvorkehren trifft, wobei es gleichgültig ist, daß die administrative Aufsichtsbehörde solche nicht verlangt, sondern die Bahn trotzdem kollaudirt hat. (B. E. XIV p. 456 f.; Bern. 3. Bd. XXIV p. 524.) 29 Zu diesen Dritten gehören auch die an einem Privatübergang Berechtigten. Allein die Bahn haftet wegen Mitverschuldens, wenn sie das Offenstehenlassen der Barrieren an solchen Privatübergängen duldet, denn sie hat nach Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Bau und Betrieb der Eisenbahnen in erster Linie die Bahnpolizei zu handhaben und bahnpolizeilichen Übertretungen entgegenzuwirken. (B. E. Bd. XIV p. 79; Handelsr. Blätter 1887 p. 337; 1888 p. 33; Rev. VI Nr. 35; Rev. jud. 1888 p. 282; Bern, 3 Bd. XXIV p. 61.) 30. Verschulden eines Dritten in Konkurrenz mit eigenem Mitverschulden der Bahn, bestehend darin, daß letztere am Platze, wo die Tiere ausgeladen werden, nicht Sicherheitsvorkehren trifft, damit solche sich nicht auf die Bahnlinie stürzen können. (B. E. Bd. XIV p. 622; Semaine 1889 p. 81; Trib. 1889 p. 81 u. 102; Rev. jud. 1888 p. 268; Bern. Z. Bd. XXV p. 35.) 31. Mitverschulden wegen mangelhafter Anlage des Bahnüberganges und wegen Mangelhaftigkeit der Beleuchtungsverhältnisse. (Obergericht Luzern, Bern. Z. Bd. XXVIII p. 515.) 32. Konkurrirendes Mitverschulden der Transportanstalt wurde ferner darin gesehen, daß die Barrieren nicht mit Brüstungsgeflechten oder Gitterwerk versehen waren, wodurch es einem Kinde möglich gemacht wurde, unter der Barrière durch auf den Bahnkörper zu gelangen. Die Einrede, es habe die Barrière den bahnpolizeilichen und reglementarischen Vorschriften entsprochen und ihre Form sei die für das Dekretnetz der Jurabahnen vorgeschriebene und genehmigte gewesen, hält dagegen nicht stich. Nach konstanter Praxis entbindet der Befund einer Verwaltungsbehörde die Eisenbahn nicht von der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Betriebsunfälle. (Bern. Z. Bd. XXVII p. 305; vgl. auch B. E. Bd. V. p. 112 und Bd. XIV p. 457; auch Bern. Z. Bd. XXVII p. 87.) 33. Selbstverschulden. Wenn die Ursache des Unfalls unbekannt ist, der Unfall sich jedoch beim Betriebe ereignete, so kann die Bahn sich nicht durch bloße Vermutungen von der Haftpflicht befreien. (Waadt, Semaine 1892 p. 239; Trib. 1892 p. 168 ff.; Trib. 1893 p. 181; Annales I p. 2021; Bern, Bern. Z. Bd. XXIII p. 246; siehe auch B. E. Bd. XXII p. 1094 a. E.)

26 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 34. Von den Bahnbeamten kann nicht die gleiche ängstliche Aufmerksamkeit verlangt werden, wie von dritten, dem Eisenbahndienst fremden Personen. Selbstverschulden ist es daher nicht, wenn der Beamte während der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen auf dem Schienengeleise eine ihm drohende Gefahr übersieht, die er vielleicht bei Aufwendung ängstlicher Vorsicht noch hätte entdecken können. (B. E. Bd. XVIII p. 247; Rev. X Nr. 73; Semaine 1892 p. 321; Trib. 1892 p. 305; Revue jud. 1893 p. 23334; Annales I p. 19; Bern. 3. Bd. XXVIII p. 337.) 35. Es liegt in der menschlichen Natur, daß man bei andauernder, zumal gleichförmiger und gewohnter Beschäftigung nicht stetsfort, ohne Unterbrechung, gespannte Aufmerksamkeit aufwenden kann. Bloßes momentanes Nachlassen in solcher Aufmerksamkeit kann daher, eben wegen seiner in psychologischen Gesetzen begründeten Unvermeidlichkeit nicht sofort zum Verschulden angerechnet werden. (B. E. Bd. XVIII p. 255; Rev. jud. 1893 p. 234; Annales 1 p. 20.) 36. Überschreiten eines Geleises zwischen nicht zusammengekoppelten, bisher stillstehenden Güterwagen im Bahnhof seitens eines Arbeiters begründet kein Verschulden desselben. (B. E. Bd. XIV p. 264; Bern. Z. Bd. XXIV p. 282.) Anders, wenn er zwischen den Puffern eines in Bewegung befindlichen Fahrzeugs hindurchgegangen wäre. (B. E. Bd. IX p. 85.) 37. Es kann nicht als Selbstverschulden eines Eisenbahnbeamten angesehen werden, wenn er sich nicht sofort zu einem Arzte begiebt, um Kohlenstäubchen aus dem Auge entfernen zu lassen, da er annehmen konnte, daß dieses übrigens häufige Vorkommnis von keiner weiteren Tragweite sein werde. (B. E. Bd. XVIII p. 26566; Handelsr. Entsch. Bd. XI p. 123; Annales I p. 20; Rev. jud. 1893 p. 234.) 38. Der Verletzte darf seine Heilung zwar nicht absichtlich oder leichtfertig vereiteln, immerhin kann es ihm nicht zum Verschulden und als absichtliche Vereitellung angerechnet werden, wenn er sich nicht zwecks Heilung einer nicht unbedenklichen Operation unterziehen will. (B. E. XVIII p. 239; Rev. X Nr. 34.) 39. Da ein dreijähriges Kind noch nicht zurechnungsfähig ist, kann bei ihm nicht von Selbstverschulden gesprochen werden, denn dieses setzt notwendigerweise einen bewußten Willen voraus (Bundesger., in Rev. jud. 1895 p. 17; Trib. 1895 p. 4; Semaine 1895 p. 49; Annales II Nr. 137; ebenso Bern, Bern. Z. B. XXVII p. 306; und bei einem sechsjährigen Knaben: Reichsger. E. Bd. 1 p. 276). 40. Ebensowenig kann dem Kinde das in der mangelhaften Beaufsichtigung liegende Verschulden der Eltern als Selbstverschulden angerechnet werden. (Bern. Z. Bd. XXVII p. 306.) 41. Selbstverschulden verneint bei einem 70jährigen Reisenden, dem beim Schließen der Wagentüre ein Finger eingeklemmt wurde. (Bern. Z. Bd. XXXII p. 62; Annales III Nr. 115.) 42. Die Unternehmung wird von der Haftpflicht schon durch ein leichtes Verschulden des Verunglückten befreit. (Zeerleder p. 104, 107; B. E. IV p. 173; VII p. 821; Trib. 1890 p. 710 u. 1891 p. 17; Semaine 1890 p. 769; Rev. jud. 1890 p. 314; Bern. Z. Bd. XXVII p. 87.) 43. Wenn auch von Eisenbahnbediensteten nicht der Grad der Sorgfalt verlangt werden kann, wie von dritten Personen, so macht doch das Gesetz keinen speziellen

29 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. der ungeschickten Art, mit der er eine solche Tür zuzog und sich verletzte, ein Mitverschulden trifft. Schadenersatz 800 Fr. (B. E. Bd. XXII p. 455 ff.; Annales IV Nr. 107; Trib. 1896 p. 385; Semaine 1896 p. 389.) 60. Beweislast s. Note 22. Art. 3. Die Eisenbahn= und Dampfschiffahrt=Unternehmungen haften sowohl für ihre Angestellten, als für andere Personen, deren sie sich zum Betriebe des Transportgeschäftes, beziehungsweise zum Bau der Bahn bedienen. Es bleibt ihnen jedoch in Fällen von Verschuldung diesen Personen gegenüber das Rückgriffsrecht vorbehalten. Erismann, das schweiz. Haftpflichtgesetz 1895 p. 36. — v. Salis a. a. O. p. 450 fl. Artikel 3 war nicht im Entwurfe enthalten. 1. 2. Diese Haftpflicht wird solche quasi ex delicto genannt. Die Anstalten haften nicht bloß für ihre Angestellten, sondern auch für Beauftragte. Als Vorbild für diesen Artikel diente Art. 400 des deutschen Handelsgesetzbuches betreffend die Haftung — Die des Frachtführers (vgl. jetzt auch Art. 431 des neuen Handelsgesetzbuches). Unternehmung haftet für die Angestellten und Beauftragten auch dann, wenn sie bei ihrer Auswahl durchaus sorgfältig verfuhr. (B. E. Bd. XIX p. 200.) Die Eisenbahngesellschaften sind auch verantwortlich für Unfälle, die durch 3. Verschulden der Unternehmer (Bauakkordanten) verursacht werden, die mit dem Bau der Linie beauftragt sind. (Rev. II Nr. 12; B. E. Bd. XI p. 521; Trib. 1885 v. 82; B. E. Bd. XX p. 890; Annales II Nr. 136 u. III Nr. 127.) 4. Wenn ein Arbeiter eine unvorsichtige Handlung auf Aufforderung des zugführenden Maschinisten begeht, so ist das Verschulden der Bahn. (B. E. XIII p. 54, Trib. 1887 p. 400; Rev. jud. 1887 p. 262; Rev. V Nr. 93.) 5. Haftpflicht der Bahn wegen ungenügender Beaufsichtigung der Arbeiter durch den Vorarbeiter. (Bern. Z. Bd. XXV p. 335.) 6. Die Bahn, die sich für den Betrieb ihres Transportgeschäftes des Personals einer andern Bahngesellschaft bedient, ist für ein Verschulden desselben nach diesem Artikel verantwortlich. (B. E. Bd. XIX p. 181; Rev. jud. 1894 p. 129 Annales I p. 21; Revue XI Nr. 79. Das Rückgriffsrecht richtet sich nach Art. 63 des Obligationenrechts. 7. Wenn aber die verurteilte Transportanstalt ihren Rückgriff gegen die haftpflichtige Unternehmung nimmt, so haftet (vertragliche Vereinbarungen vorbehalten) diese auf dem Regreßwege nicht über das gesetzliche Maximum von Fr. 6000, zu welchem Betrage sie bei direkter Klage des Verletzten verurteilt worden wäre (v. Salis p. 451). Wo ein Haftpflichtsmaximum nicht besteht, kann die Anstalt natürlich die ganze Summe fordern. Art. 4. Wenn nachgewiesen werden kann, daß der Getötete oder Verletzte sich durch eine verbrecherische oder unredliche Handlung oder mit wissent¬

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 30 licher Übertretung polizeilicher Vorschriften mit der Transportanstalt in Berührung gebracht hat, so kann kein Schadenersatz im Sinne der Art. 1 und 2 dieses Gesetzes gefordert werden, selbst wenn der Unfall auch ohne sein Verschulden eingetreten sein sollte. — Fick, Rechts=Einheitsbestrebungen p. 150 ff. — Erismann [Entwurf Art. 2.] (1895) p. 38/39. Val. dazu Entwurf Art. 2 Abs. 1: „Wenn nachgewiesen werden kann, daß 1. der Getötete oder Verletzte sich durch eine verbrecherische oder unredliche Handlung z. B. durch Einschleichen in die Transporträume, um die Transportanstalt um das Fahrgeld zu betrügen oder mit wissentlicher übertretung polizeilicher Vorschriften mit der Transportanstalt in Berührung gebracht hat, so kann derselbe im Sinne des Art. 1 dieses Gesetzes (1 u. 2 hier oben) keinen Schadenersatz fordern, wenn auch der Unfall selbst ohne sein Verschulden eingetreten sein sollte Wenn der Getötete oder Verletzte ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter der Transportanstalt ist, so wird durch eine übertretung polizeilicher Vorschriften, welche mit dem Unfalle in keinem unmittelbaren Zusammenhange steht, die Verpflichtung der Transportanstalt zum Schadenersatze nicht ausgeschlossen rc." 2. Art. 4 enthält noch einen weiteren Haftbefreiungsgrund für die Transportanstalt. Wenn die Voraussetzungen dieses Artikels vorliegen, wird die Anstalt befreit, auch wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der schuldhaften Handlung des Verunglückten besteht. Damit entscheidet Art. 4 eine bei Auslegung des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes entstandene Kontroverse. (Botsch.) Ist dagegen das Selbstverschulden die bewirkende Ursache des Unfalls gewesen, so braucht keine absichtliche Rechtswidrigkeit des Verletzten vorzulegen, sondern die Anstalt wird gemäß Art. 2 schon befreit, wenn sein Verschulden auch bloß ein fahrlässiges war. (B. E. Bd. XIII p. 53; Trib. 1887 p. 400; Rev. jud. 1887 p. 262; Rev. V Nr. 93; Bern. Z. Bd. XXIII p. 171.) 3. Art. 4 kann nur angewandt werden, wenn der Verletzte sich absichtlich d. h. mit Wissen und Willen (sciens prudensque, le sachant et le voulant) mit der Bahn in Berührung gesetzt hat, nicht aber auch dann, wenn er wider seinen Willen auf den Bahnkörper gebracht worden ist. (B. E. X p. 526; vgl. auch Bd. IX p. 185; Trib. 1884 p. 738.) 4. Von unredlicher Handlungsweise, die die Einrede des Art. 4 begründete, kann natürlich nicht gesprochen werden, wenn ein Reisender, der eingeschlafen ist, über sein Ziel hinausfährt und auf dieser weiteren Strecke, für die er kein Billet hatte, vom Unfall betroffen wird. Oder wenn er sich verspätete und das Billet statt am Schalter beim Schaffner oder Kondukteur zu lösen hoffte u. dgl. mehr. (Vgl. Annal. III Nr. 114; Trib. 1895 p. 286.) Art. 5. Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung und der Beerdigung, sowie des Vermögensnachteiles zu leisten,

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 32 hätte. Ist die Verunglückte z. B. eine Frau, die vorher nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, noch für die Zukunft eine solche vorgesehen hatte, so kann sie nur die Heilungskosten, nicht aber weiteren Ersatz verlangen, auch wenn sie durch den Unfall zum Krüppel wurde und während des Krankenlagers die furchtbarsten Schmerzen auszustehen hatte (s. den Fall der Julie Stähelin, der beide Oberschenkel gebrochen, das rechte Auge schwer kontusionirt, ein Gesichtsknochen ebenfalls gebrochen, der Magen eingedrückt wurde, in B. E. Bd. XIX p. 185 ff.; Rev. jud. 1894 p. 129; Trib. 1893 p. 369; vgl. auch Einleitung p. 10) Ebenso fehlt es am Beweise des Schadens, wenn der Verletzte trotz der Beschädigung eines Gliedes (Verlust eines Auges rc.) die gleiche Einnahme oder eine höhere bezieht als früher (Reichsger., Eger p. 289). 8. Bei der Bemessung der Haftpflichtentschädigung ist in der Regel von der Erwerbslage des Verunglückten zur Zeit des Unfalls auszugehen. Anderungen derselben sind nur in Anschlag zu bringen, wenn sie in sicherer Aussicht stehen oder erfahrungsmäßig zu erwarten sind. (B. E. Bd. XVIII p. 800; Rev. XI Nr. 11; vgl. auch B. E. Bd. XIII p. 49; Trib. 1887 p. 130; Semaine 1887 p. 146; Rev. jud. 1887 p. 87.) 9. Letzteres findet z. B. bei einem Kinde statt, es ist daher beim Quantitativ nicht nur die gegenwärtige ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit, sondern auch die zukünftige zu berücksichtigen. Bis zum 15. Jahr wurde dem Kind eine Rente von 180 Fr. pro Jahr, von da an 500 Fr. pro Jahr zugesprochen (Bundesger., in Trib. 1895 p. 4; Annales II Nr. 351). Das Obergericht Zürich sprach in einem ähnlichen Fall bis zum vollendeten 15. Jahr eine Rente von 60 Fr., von da ab eine solche von 800 Fr. pro Jahr zu. (Handelsr. Bl. Bd. XV p. 22; Annales III Nr. 294.) 10. In Anschlag zu bringen ist nicht nur das Gehalt, sondern auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, sofern sie nicht unerlaubt waren, sowie Nebeneinnahmen und Zuschüsse, wie Tantiemen, Trinkgelder u. s. w. 11. Kilometergelder erscheinen, soweit sie Ersparnisse ermöglichen, als Gehaltszuschüsse und sind bei der Schadensberechnung in Anschlag zu bringen. (B. E. Bd. XVIII p. 256 u. 266, Rev. X Nr. 72; auch die deutschen Gerichte bei Eger, p. 303 bez. der Reisekosten und Diäten, der Fahr=, Stunden¬ Nacht= und Meilengelder.) 12. Bei Berechnung des Jahreseinkommens muß das volle Stundengeld und nicht nur der Betrag in Anrechnung gebracht werden, der der Berechnung der Einlage in die Pensions- und Hilfskasse zu Grunde gelegt wurde. Ebenso darf diese Einlage nicht abgerechnet werden. Nur das darf abgezogen werden, was dem Kläger an außergewöhnlichen Auslagen erwuchs, für deren Bestreitung das Stundengeld mitberechnet war. (Obergericht Zürich, Revue VII Nr. 20; s. auch Handelsr. Bl. 1893 p. 152; Annales I p. 76.) 13. Pensionen, die deutsche Verwaltungen den Hinterbliebenen eines pensionsberechtigten Verunglückten auszahlen, können bei der Schadensersatzberechnung nicht in Abzug gebracht werden, da es sich dabei um ein bisher noch nicht ausgerichtetes Entgelt für die vom Verstorbenen geleisteten Dienste handelt, d. h. um die Erfüllung einer im Dienstverhältnisse begründeten Verpflichtung, eine Art Ersparnis, nicht aber um einen Vorteil, der den Hinterbliebenen aus dem Tode des Betreffenden erwachsen

33 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. wäre. (B. E. Bd. XXIII p. 161; Trib. 1897 p. 520; Rev. XV Nr. 68; Rev. jud. 1897 p. 201. 14. Was im übrigen die Einrechnung der Pensionsleistungen anbelangt, so enthielt der Entwurf in Art. 4 eine dem § 4 des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes entsprechende Bestimmung, wonach die Transportanstalt, wenn der Getötete oder Verletzte gegen Unfall versichert und die Transportanstalt an dieser Versicherung mit mindestens der Gesamtleistung beteiligt war, sich einrechnen dürfte, was der Verunglückte aus der Versicherungskasse bezog. Der Ständerat modifizirte diese Bestimmung dahin, daß nicht die ganze Versicherungssumme, sondern nur „eine mit dem Beitrag der Transportanstalt im Verhältnis stehende Quote“ auf die Entschädigung einzurechnen sei. Der Nationalrat stellte hingegen die bundesrätliche Fassung wieder her. Da sich die Räte nicht einigen konnten, wurde der ganze Art. 4 gestrichen. Das Bundesgericht hat nun, wie der Ständerat wollte, entschieden. Es sind also die Versicherungssummen nur soweit einzurechnen, als sie der Mitleistung der Transportanstalt entsprechen, nicht aber soweit, als sie sich als vertragliche Gegenleistungen gegen frühere Leistungen des Verunglückten qualifiziren. (B. E. Bd. X p. 137,38; Trib. 1884 p. 289; Rev. jud. 1884 p. 380. 15. Nur dann könnte von einer Aufhebung oder Minderung des Haftpflichtanspruches durch den Empfang von Versicherungs= oder Pensionsgeldern die Rede sein, wenn die Hinterlassenen von dem Getöteten nur wegen ihrer Bedürftigkeit alimentirt worden wären. Davon kann bei einem Ehemann und Vater nicht die Rede sein, der Frau und Kindern unabhängig davon, ob sie bedürftig sind, den Unterhalt schuldet. (B. E. Bd. X p. 139.) wenn der 16. Abs. 2. Die Hinterbliebenen haben den Ersatzanspruch nur, Getötete zur Zeit seines Todes rechtlich verpflichtet war, sie zu alimentieren (Note 1) Darauf, daß er ihnen faktisch Unterhalt gewährte, oder über seine Verpflichtung hinausging, kommt nichts an. 17. Es besteht keine Alimentationspflicht gegen ein voreheliches nicht von dem Getöteten herrührendes Kind seiner Ehefrau. (B. E. Bd. XX p. 419 f.; Trib. 1894 p. 401; Semaine 1894 p. 434; Annales II Nr. 347.) 18. Ebenso keine gegen Geschwister und Geschwisterkinder nach Graubündner Recht. Geschwister wären nur zu alimentiren, wenn sie so bedürftig sind, daß sie der öffentlichen Armenpflege anheimfallen. (Rev. XIII Nr. 69; Annales III Nr. 290. 19. Ob eine Alimentationspflicht besteht, richtet sich nach kantonalem Recht. Bei Ausländern nach Heimatsrecht. (Vgl. Art. 9 u. 32 des Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter; B. E. Bd. XXII p. 777; Annales IV Nr. 269.) 20. Anderweitiger Schaden, der den Hinterbliebenen etwa entstand ist nach dem Gesetz nicht zu ersetzen. Z. B. kann der Vater, der kraft seiner väterlichen Gewalt berechtigt war, den von seinem minderjährigen Sohn verdienten Lohn für sich zu beanspruchen, keinen Schadenersatz dafür verlangen. Denn dies ist kein Recht auf Alimentation, sondern ein davon völlig unabhängiger Ausfluß der väterlichen Gewalt. (B. E. Bd. XVI p. 341; Rev. VIII Nr. 89; Trib. 1890 p. 751; Bern. 3. Bd. XXVI p. 363.) 3 A. Mackenroth. Nebengesetze.

35 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. Maß des tatsächlich gewährten Unterhaltes maßgebend ist. (Vgl. Reichsgericht 31. J. 1885 bei Eger p. 365.) 23. Nach Art. 107 Pr. G. von Waadt müssen Kinder ihre Eltern und sonstigen Ascendenten alimentiren, wenn diese in Not geraten. Sie haben also einen Schadenersatzanspruch, wenn sie im Moment des Todes durch den Verunglückten Unterstützung genossen. (Waadt, Cour civile, Trib. 1892 p. 168.) 29. Der Umstand, daß die Frau und Kinder des Verletzten eigenes Vermögen besitzen oder es durch seinen Tod geerbt haben, schließt den Schadensersatzanspruch nicht aus. (Reichsger. bei Eger p. 372.) 30. Ebenso kann der Ehefrau nicht entgegengehalten werden, daß sie aus eigenen Mitteln oder durch eigene Tätigkeit imstande sei, für ihren Unterhalt zu sorgen. Denn die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber der Frau während der Dauer der Ehe ist eine unbedingte und keineswegs davon abhängig, daß die Frau unterstützungsbedürftig, d. h. nicht für sich zu sorgen imstande ist (B. E. Bd. VIII p. 529). Es muß ihr daher, was ihr durch den Tod des Mannes entzogen ist, unverkürzt ersetzt werden. Eine deutsche Vorinstanz wollte bei der Entschädigung den Betrag in Abzug bringen, den die Klägerin „mit derselben Arbeitskraft, welche sie zu Gunsten des gemeinsamen Hausstandes aufwendete, fortan durch eigene Arbeit ohne Beschwerung verdienen könne. Das Reichsgericht sprach sich dagegen aus: „Der Umstand, daß die Dienste, welche die Klägerin während ihrer Ehe im ehelichen Haushalte zu leisten hatte, durch den Tod ihres Ehemannes teilweise in Wegfall gekommen sind, kann nicht dahin führen, ihr, gleichsam zur Kompensation hiefür aufzuerlegen, daß sie nunmehr ihre somit freigewordene Arbeitskraft behufs des Erwerbs ihres Unterhalts in einer Weise zu betätigen habe, zu welcher sie während ihrer Ehe nicht verpflichtet war. (Reichsger. E. Bd. V p. 110). Das Bundesgericht glaubt, daß der Erwerb event. zu berücksichtigen wäre. (B. E. Bd. VIII p. 529/30). Meines Erachtens spricht die ratio legis mehr für die Auslegung des Reichsgerichtes. 31. Die Witwe kann Entschädigung nur wegen der ihr selbst entzogenen Alimentation fordern. Ein Ersatzanspruch dafür, daß durch den Tod des Verletzten die Pflicht, die Kinder zu alimentiren, auf sie übergeht, besteht nicht. Die Kinder müssen diesbezüglich selbständig oder es muß die Witwe in ihrem Namen klagen. B. E. VII p. 809). 32. Um den Schadenersatz an die Familie eines Getöteten zu berechnen, muß man zur Grundlage nehmen, daß er die Hälfte seines Gehaltes (hier von 1300 Fr. pro Jahr) für die Familie verwenden konnte, die andere brauchte er notwendig für sich selbst. (B. E. Bd. XIII p. 49; Trib. 1887 p. 130; B. G. B. XIV p. 80 u. p. 266). 33. Die Hinterbliebenen können aber zum Zeugenbeweis dafür zugelassen werden, daß der Verstorbene mehr als die Hälfte, daß er ungefähr des Einkommens für sie verwandte. (Waadt, Trib. 1889 p. 631). An die kantonale Feststellung ist dann das Bundesgericht gebunden. (B. E. Bd. XVI p. 340; vgl. auch B. E. Bd. XX p. 888.) 34. Bei der Klage, die eine 36jährige Mutter erhob, zog das Gericht in Betracht, daß der getötete Sohn nicht allein alimentationspflichtig war, sondern Geschwister

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 36 hatte, die mit ihm alimentationspflichtig waren, daß er nicht immer, namentlich nach einer allfälligen Heirat nicht, der Mutter soviel hätte zuwenden können, wie im Moment seines Todes, daß auch der Ehemann, so lange er von der Ehefrau bloß faktisch aber nicht rechtlich getrennt lebt, alimentationspflichtig und daß die Klägerin noch in einem gewissen Grade arbeitsfähig war. (B. E. Bd. XXII p. 778). 35. Abs. 3. Als Prinzip gilt, daß durch die Entschädigung die Differenz zwischen der ökonomischen Lage des Verletzten vor und nach der Verletzung ausgeglichen werden soll. Die Klage gegen die Transportanstalt ist daher eine Schadensersatzklage und keine Alimentenforderung. Es ist demnach keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Rente den zu einem an¬ E. gemessenen Unterhalte des Klägers erforderlichen Betrag übersteigt oder nicht. (B. Bd. VI p. 263; vgl. auch das. p. 155; VII p. 327/28.) 36. Wird also eine Rente zugesprochen, so muß sie bei konstatirter bleibender Arbeitsunfähigkeit mindestens den Betrag des bisherigen Diensteinkommens des Verletzten erreichen. Sie wird aber höher zu fixiren sein, wenn die Verletzung den Betroffenen nötigt, fortdauernd besondere Ausgaben für Krankennahrung zu machen. B. E. Bd. VI p. 264; s. Note 2.) Denn auch für die Heilungskosten muß Entschädigung gewährt werden. Siehe im übrigen Absatz 1 „Heilungskosten und Vermögensnachteil" solchen mit 37. Betrieb der Verletzte keinen wirklichen Beruf (d. h. keinen Handarbeit wissenschaftlicher, technischer 2c. Vorbildung), sondern eine gewöhnliche der Klage oder ein niedriges Handwerk, Gewerbe 2c., so genügt zur Substantirung wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit nicht der Nachweis, daß er diese bestimmte Arbeit nicht mehr verrichten kann, sondern er hat darzutun, daß und inwieweit er Handarbeiten überhaupt nicht mehr leisten könne. (Reichsoberhandelsgericht Bd. XIV p. 44.) Zur letzteren Kategorie gehören auch die Rangirer und Bremser. (Das.) 38. Anders wenn der Verletzte einen Beruf hatte, für den eine bestimmte Berufsausbildung nötig ist. Die Schadensersatzpflicht kann nicht damit abgelehnt werden, daß er ja ein neues Gewerbe lernen könne. 39, übertragbarkeit der Schadenersatzforderung. Das Eisenbahnhaftpflichtgesetz enthält nicht wie das Fabrikhaftpflichtgesetz in Art. 7 eine Bestimmung daß die Ersatzforderung rechtsgültig nicht an andere übertragen noch verpfändet werden könne, und es ist daher die Übertragung nicht ausgeschlossen. (B. E. Bd. XXI p. 749; Semaine 1895 p. 751; Annales Nr. 124.) 40. Ob die einem Ehegatten aus diesem Gesetz zugesprochene Entschädigung sein Eigentum wird oder in das gemeinsame Vermögen der Ehegatten fällt, richtet sich nach kantonalem Recht. (Das.) Durch Urteil vom 27. Juni 1893 war nämlich dem Auguste Chodat eine Unfallsentschädigung von 23,059 Fr. 80 Cts. zugesprochen worden. 1894 wurde er von seiner Frau geschieden und für den schuldigen Teil erklärt Das Tribunal von Münster (Moutier) erklärte, daß die genannte Entschädigung in die eheliche Gemeinschaft gefallen sei und unter die Ehegatten zur Hälfte geteilt werden müsse. (Auch bei den Systemen der Güter- und Errungenschaftsgemeinschaft scheint mir diese Entscheidung unrichtig, da das Unfallskapital doch nur das Surrogat für die Gesundheit, also für ein persönliches Gut ist und darnach dem Beschädigten allein zukommen müßte.)

37 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. und 41, Hinzuweisen ist noch auf Art. 92 Ziffer 10 des eidgen. Betreibungs-Konkursgesetzes: „Unpfändbar sind die Pensionen und Kapitalbeträge, welche als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen, oder, im Falle Familie geschuldet werden oder ausbezahlt worden sind. seines Todes, seiner Eine Pfändung der aus diesem Gesetz gezahlten Haftpflichtsummen ist also ausgeschlossen. Die Unpfändbarkeit erstreckt sich natürlich auch auf die Vermögensstücke, die der Entschädigte aus der ursprünglich geleisteten Kapitalsumme angeschafft hat. (Vgl. B. E. Bd. XXII p. 306 ff.) Anderer u. s. w.) — (Wertpapiere, Grundstücke Meinung das Obergericht Zürich. (Handelsr. E. Bd. XV p. 81.) Was die Erträgnisse dieser Kapitalien (Kapital=, Mietzinse und andere Früchte) anbetrifft, so können sie meines Erachtens nicht zu dem unpfändbaren Vermögen gerechnet werden, da auch das Einkommen aus Arbeitskraft für deren Beschädigung das Kapital als Ersatz gegeben wurde, nach Art. 93 des Betreibungsgesetzes nicht ganz, als es für den Schuldner und seine Familie sondern nur soweit unpfändbar ist, zum Leben unumgänglich notwendig ist. Man könnte sie daher höchstens nach Art. 93 für teilweise unpfändbar halten (s. auch B. E. Bd. XXII p. 311 a. E.) Art. 6. Als Ersatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb ist, je nach Ermessen des Gerichtes, entweder eine Kapitalsumme oder eine dem jährliche Rente zuzusprechen. Wenn im Momente der Urteilsfällung die Folgen einer Körperverletzung noch nicht genügend klar vorliegen, so kann der Richter ausnahmsweise für den Fall des nachfolgenden Todes oder einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Verletzten eine spätere Rektifizirung des Urteils vorbehalten. Erismann, p. 47 ff. 1, über die Form der Entschädigung, d. h. ob eine Kapitalsumme oder eine jährliche Rente zuzusprechen sei, hat der Richter nach freiem Ermessen zu erkennen. Er ist dabei auch nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Die sachbezüglichen kantonalen Entscheide unterliegen aber, da es sich dabei nicht um rein tatsächliche Feststellungen handelt, der Nachprüfung durch das Bundesgericht (B. E. Bd. XVIII p. 802: Rev. XI Nr. 11; Trib. 1892 p. 751; Rev. jud. 1893 p. 360; Annales 1 p. 75). 2. Nach Art. 6 des Fabrikhaftpflichtgesetzes soll der Richter in der Regel eine Aversalsumme und nur bei Zustimmung aller Beteiligten eine Rente zusprechen. Diese Bestimmung findet sich hier nicht. Es ist auch nicht richtig, daß die Kapitalform prävalirt und es, um eine Rente zuzusprechen, besonderer Gründe bedarf, ondern beide Formen stehen bei diesem Gesetz auf gleicher Stufe. (B. E. Bd. XIV p. 610; Semaine 1889 p. 49; Rev. jud. 1888 p. 332; Trib. 1889 p. 22.) Zuerkennung einer Rente nach Art. 5 ist mit Gewährung einer Kapitalsumme 3. als Schmerzgeld nach Art. 7 nicht unvereinbar. (B. E. Bd. XVIII p. 802;

39 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. kosten enthalten sind. (Das vgl. auch B. E. Bd. XXII p. 1095; Handelsr. E. 1893 p. 152; Annales I p. 76.) Der Abstrich aus diesen Gründen variirt zwischen 12½ bis 30% (Erismann p. 48), ohne daß bestimmte Gründe für diese verschiedenen Festsetzungen ersichtlich wären. In der Regel werden 20% angenommen. (Vgl. B. E. Bd. XX p. 425 Erw. 6 a. E.; E. Bd. XXII p. 1095.) Bei Kilometergeldern ist die Ersparnis, die der Angestellte daran macht, 9. auf 50 % anzusetzen. (B. E. XVIII p. 256, Bd. XXI p. 104142.) — S. Art. 5 Note 11. 10. In der Regel ist für die Kapital= oder Rentenberechnung von der Erwerbslage des Beschädigten zur Zeit des Unfalls auszugehen, d. h. die Entschädigung ist nach dem letzten Jahreseinkommen zu berechnen und nicht nach dem Durchschnittsergebnis einer Reihe von Jahren. (B. E. Bd. XXI p. 1046.) Anders bei Kindern, Lehrlingen (B. E. Bd. XVI p. 158), oder wenn sonst außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. (B. E. Bd. XXI p. 1046 u. p. 1260.) 11, Absatz 2. Der Rektifikationsvorbehalt enthält einen bedingten Anspruch. Tritt die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes oder der Tod ein nata vor, d. h. die Nachforderungsso ist die Bedingung erfüllt und es liegt actio beginnt hier erst mit diesem Moment, klage kann jetzt gestellt werden. Die Verjährung Trib. 1894 p. 690; Semaine 1894 Art. 10 Note 3. (B. E. Bd. XX p. 429; s. 689; Annales II Nr. 134; Berner Z. 1895 p. 513.) p. 12. Auch für allfällig nötig werdende „weitere Heilungskosten“ kann ein Rektifikationsvorbehalt gemacht werden. Rev. XI Nr. 112; Annales I p. 22.) Art. 7. Bei nachgewiesener Arglist oder grober Fahrlässigkeit der Transportanstalt kann dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten, auch ganz abgesehen vom Ersatze erweislicher Vermögensnachteile, eine angemessene Geldsumme zugesprochen werden. — „über die Voraussetzungen der Anwend-Erismann p. 49 ff. barkeit des Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes", Bern. Z. Bd. XXIX p. 137—195 1. Art. 7 setzt nicht nur voraus, daß eine Arglist oder grobe Fahrlässigkeit der Transportanstalt vorliegt; es muß auch ein Zusammenhang (eine Connexität) zwischen dem Unfall und der groben Fahrlässigkeit oder Arglist bestehen. (B E. XIII p. 44; Trib. 1887 p. 130; Sem. 1887 p. 146; Rev. jud. 1887 p. 87; Bern. Z. Bd. XXIX p. 163.) 2. Grobe Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung eines Maßes von Sorgfalt und Aufmerksamkeit, das jeder, auch der nicht besonders Sorgsame, anzuwenden pflegt. Da jedoch den Eisenbahnen ein wichtiger Zweig des öffentlichen Dienstes anvertraut ist und sie damit auf einen verantwortungsvollen Posten gestellt sind, so muß auch dies besondere durch die Natur des Eisenbahnbetriebs gegebene Pflichtverhältnis in Betracht gezogen werden. Art. 7 wird daher Platz greifen, wenn die

40 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. Sorgfalt, die einer ordentlichen Eisenbahnverwaltung zuzumuten ist, in gröblicher Weise verletzt wurde. (B. E. Bd. XIX p. 199,200; Rev. jud. 1894 p. 129; Trib. 1893 p. 369; Annales I p. 21/22; Rev. XII Nr. 49; vgl. auch die ausführlichen Ausführungen in Bern. Z. Bd. XXIX p. 162 ff.) Eisenbahn¬ 3. Mit der Sorgfalt und Aufmerksamkeit eines Verhalten zu technikers ist es nicht leicht zu nehmen, aber dennoch nicht ein verlangen, welches vielleicht ein Techniker von hervorragender Begabung, von durchdringendem, die Erfahrungen der Zukunft gleichsam vorwegnehmendem Scharfblicke und von tadelloser Sorgfalt beobachtet hätte. Vielmehr fragt es sich, ob Verstöße begangen wurden, die auch ein Techniker gewöhnlicher Art, der über das Mittelmaß nicht hinausragt, bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht begangen hätte. (Das.) Vielleicht sollte man hier doch etwas höhere Ansprüche machen Grobes Verschulden der Anstalt liegt vor, wenn ein Stationsvorstand 4. vorschriftswidrig den Zug zu früh passiren läßt, trotzdem er noch darauf aufmerksam gemacht worden war, daß eine Meldung, daß die Bahn frei sei, noch nicht erfolgt wäre. (B. E. Bd. XIX p. 774; Rev. XII Nr. 122; Bern, Z. 1894 p. 68, auch das. 1893 p. 185 und 1894 p. 152; Annales I p. 21. 5. Als grobe Fahrlässigkeit ist auch die übermäßige Belastung eines Zuges zu taxiren. (Das.) 6. Ebenso enthält die Unterlassung der vorgeschriebenen Deckung eines Extrazuges eine grobe Fahrlässigkeit. (Das.) 7. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Zusammenstoß von Zugen durch Unachtsamkeit und Gedankenlosigkeit der Zugbeamten herbeigeführt wird, die weder die schriftliche Marschroute, noch die Signale beachten und anstatt zu halten, immer weiter fahren. (Bern. Z. Bd. XXX p. 169; Annales II p. 40. 8. Die Eisenbahnunternehmungen sind verpflichtet, regelmäßig die Barrieren bei Planübergängen zu schließen. Wenn das Personal diese Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt, liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne dieses Artikels vor. (Tessin, Annales IV Nr. 110; Repertorio 1897 p. 32; vgl. auch B. E. in Trib. 1898 p. 69.) 9. Grobe Fahrlässigkeit wurde gesehen in zu großer, reglementswidrigen Fahrgeschwindigkeit und ungleichmäßiger Bremsenbedienung. (B. E. Bd. XIV p. 275 Sem. 1888 p. 417; Rev. jud. 1888 p. 265 und B. E. in Sem. 1888 p. 785; Bern. Z. Bd. XXV p. 20 und 27; vgl. mit Bezug auf zu rasches Fahren auch B. E. B. VIII p. 804 f.) 10. Grobes Verschulden einer Straßenbahngesellschaft liegt vor, wenn sie die Funktionen eines Kondukteurs einem Angestellten anvertraut, ohne sich zu vergewissern, ob derselbe nicht an solchen Gesichtsmängeln leidet, daß sie ihn zu einem derartigen Dienste untauglich machen. (Revue jud. 1897 p. 277; Trib. 1897 p. 531; Sem. 1897 p. 622. 11. Es ist eine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Straßenbahnkondukteur den elektrischen Tram nicht anhält, obschon er sieht, daß ein anderes Fuhrwerk auf dem Geleise steht. (Das. 12. Nicht jede reglementswidrige Handlung eines Angestellten ist als eine von der Bahn zu vertretende grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern, ob

42 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. mit sich führte, ganz oder teilweise beschädigt worden oder abhanden gekommen, so ist auch dafür Schadenersatz zu leisten. oder Beschädigung Außerdem ist für Abhandenkommen, Zerstörung von Sachen, welche der Transportanstalt weder als Frachtgut noch als Reisegepäck anvertraut worden sind, nur Schadenersatz zu leisten, wenn ein Verschulden der Transportanstalt nachgewiesen wird. Vgl. Entwurf Art. 7. — Fick p. 159 ff. Das deutsche Reichsgesetz kennt die Haftpflicht für Sachbeschädigungen nicht, 1. sondern überließ die Lösung dieser Frage der Partikulargesetzgebung 2. Nach Fick greift Art. 8, Abs. 1 auch Platz, wenn die beschädigten Sachen nicht Eigentum des Getöteten oder Verletzten sind, sondern ihm nur von einem Dritten anvertraut waren. Auch der Dritte kann dann mit direkter und selbständiger Klage die Entschädigung fordern, sofern nur sonst die Voraussetzungen der Art. 1 oder 2 zutreffen (p. 160/61). So hat auch das Zürcher Obergericht in einem Fall entschieden, wo der Fuhrknecht eines Brauereibesitzers, der einen Eiswagen führte, mit einem Rangierzug zusammenstieß. Dabei wurde der Wagen beschädigt, ein Pferd so verletzt, daß es bald darauf umstand. Auch der Fuhrknecht erhielt einige Verletzungen. Das Gericht sprach dem Brauereibesitzer Ersatz für die erlittene Sachbeschädigung zu. (Handelsr. E. Bd. XII p. 327,30; Rev. XII Nr. 21 Annales I p. 23.) Die Haftbefreiungsgründe des Art. 2 gelten natürlich auch hier. 3, Abs. 2. Abs. 2 fällt eigentlich aus dem Rahmen dieses Gesetzes. Sofern die Transportanstalt bei dem Unfall ein Verschulden trifft, muß für die Sachbeschädigung Ersatz geleistet werden, auch wenn mit ihr nicht Tötung oder Verletzung der Person, welche die beschädigte Sache zu überwachen hatte, konkurrirte, oder überhaupt keine Verletzung oder Tötung vorgekommen ist. (Fick p. 164.) Wenn also im obigen Fall der Fuhrknecht beim Zusammenstoß auch nicht verletzt worden wäre, so hätte die Bahn doch für die Sachbeschädigung Ersatz zahlen müssen, wenn der Brauereibesitzer ihr hätte ein Verschulden nachweisen können. So hat auch das Obergericht Luzern entschieden. Der Unfall entstand hier dadurch, daß der Weichenwärter eine Weiche, die er zuvor gereinigt hatte, in unrichtiger Stellung beließ, so daß der Zug, statt auf dem Hauptgeleise einzufahren, auf ein Dienstgeleise geriet, neben dem das Fuhrwerk des Klägers stand, von dem Schotter auf einen Schotterwagen abgelager werden mußte. Die Maschine überwarf den Schotterwagen, der rückwärts auf die Pferde und das Fuhrwerk stürzte, erstere tötete, letzteres beschädigte. Das Gericht sprach den Eigentümern der Pferde Ersatz zu. (Rev. IV Nr. 107; Bern. Z. XXI p. 287; Trib. 1885 p. 470.) 4. Sind die Sachen der Transportanstalt als Reisegepäck oder Frachtgut anvertraut worden, so findet das Transportgesetz Anwendung. Art. 9. In den Fällen des Art. 8 ist der Schadenberechnung der wirkliche Wert der abhanden gekommenen, zerstörten oder beschädigten Sache zu

45 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. Art. 11. Bei Streitigkeiten über die aus diesem Gesetze entspringenden Schadenersatzansprüche hat das Gericht über die Höhe des Schadenersatzes und die Wahrheit der thatsächlichen Behauptungen nach freier Würdigung des gesamten Inhaltes der Verhandlungen zu entscheiden, ohne an die Beweisgrundsätze der einschlagenden Prozeßgesetze gebunden zu sein. Erismann p. 57 ff. — Vgl. Entwurf Art. 10 und Fick p. 169. — Zeerleder, Haftpflichtgesetze p. 130 f. Durch diesen Artikel ist im wesentlichen dasselbe verfügt worden, was das 1. deutsche Reichsgesetz in Art. 6 und 7 a. A. bestimmt hat. (Botsch.) Der Richter ist nicht an das Beweisrecht der kantonalen Prozeßgesetze gebunden, sondern es gilt überall das Prinzip der freien Beweiswürdigung. 2. Höhe des Schadenersatzes. Hat der Kläger ein bestimmtes Abfindungskapital gefordert, das Gericht dagegen die Zuerkennung einer Rente den Verhältnissen entsprechender erachtet, so ist das geforderte Kapital für die Feststellung der Rente keineswegs schlechthin maßgebend, sondern es ist letztere in Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen festzusetzen. Es kann daher darin, daß die zugesprochene Rente den landesüblichen oder gesetzlichen Zins der ursprünglich geforderten Kapitalsumme übersteigt, eine Überschreitung des Klagschlusses nicht gefunden werden (B.-G. Bd. VI p. 155 und 262). Erismann, der gegen die bis zu 30 % gehenden Abstriche wegen der Vorteile der Kapitalabfindung (Art. 6, Note 8) nichts einzuwenden hatte, polemisirt nun hiegegen. Gegen ihn läßt sich einfach sagen, daß wenn man dem Verletzten Abstriche wegen der Vorteile der Kapitalabfindung macht, man ihn umgekehrt schadlos halten muß, wenn man ihn derselben beraubt. (Vgl. Art. 6, Note 8 a und b). 3. Auch die Heilungskosten kann das Gericht nach freiem Ermessen in Würdigung der vom Kläger angeführten Faktoren und in Berücksichtigung aller Verhältnisse ansetzen. (B. E. Bd. VI p. 262.) 4. Art. 11 statuirt für Eisenbahnhaftpflichtsachen das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Es dürfte daher das Kreisgericht Uri die Zeugeneinvernahme einer Ehefrau nicht deshalb verweigern, weil sie nach urnerischer Zivilprozeßordnung wegen mittelbarer Beteiligung am Ausgange des Prozesses von der Zeugenpflicht ausgeschlossen sei. (B.-G. Bd. XVIII p. 807; Trib. 1893 p. 16; Rev. XI Nr. 38.) 5. Der Bericht, den eine Bahn sich durch ihren Sektionsingenieur über den Unfall geben ließ, sowie eine angehobene strafrechtliche Untersuchung über ihn, können für den Schadenersatzprozeß von Wichtigkeit sein und es muß den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, die betreffenden Aktenstücke einzusehen. (Waadt, Trib. 1884 p. 190.) 6. Das prozeßrechtliche Verbot der Klageänderung und Verstärkung steht mit dem hier aufgestellten Grundsatze der freien Beweiswürdigung nicht in Widerspruch. (B. E. Bd. XXIII p. 636.) 7. Dem Bundesgericht steht zu, nachzuprüfen, ob die Vorinstanz das Beweisthema richtig formulirt hat, da dies eine Frage ist, die mit dem materiellen Recht

Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. 46 ebenso zusammenhängt als die Frage der Beweislast. Nach ihm bestimmt sich in erster Linie nicht nur, wer behauptungs= und beweispflichtig sei, sondern auch was behauptet und bewiesen werden müsse, um einen Anspruch oder eine Einrede zu begründen. Nun geht die Vorinstanz zu weit, wenn sie erklärt, der Beweis für die Darstellung des Beklagten könne nur durch den strikten Nachweis dafür geleistet werden, daß der Unfall überhaupt nicht anders denkbar sei, als verursacht durch die behauptete Handlung des Verletzten. Vielmehr muß genügen, wenn nach menschlicher Einsicht, bei Betrachtung der Verhältnisse aus dem Gesichtspunkte des natürlichen Verlaufs der Dinge, die sämtlichen positiven und negativen Beweismomente zusammengefaßt, für die zu beweisende Tatsache eine derartige Wahrscheinlichkeit ergeben, daß daneben jede andere naturgesetzlich, vielleicht nicht geradezu ausgeschlossene Möglichkeit völlig in den Hintergrund tritt. (B. E. Bd. XXII p. 1093; vgl. auch Bd. XXI p. 1039.) 8. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Gerichte sind für das Bundesgericht verbindlich, und es kann nur dann eine Aktenvervollständigung anordnen, wenn das kantonale Gericht anerbotene erhebliche Beweise wegen vermeintlicher Unerheblichkeit des Beweisthemas abgelehnt hat. (B. E. Bd. XIX p. 177 und 787; Rev. XI Nr. 78.) 9. Denn auch in Haftpflichtsachen ist das Bundesgericht als Oberinstanz grundsätzlich nicht Richter der Tat, sondern nur der Rechtsfragen. (Das.; vgl. auch eidgen. Organisationsgesetz Art. 82.) 10. Es unterliegt der Überprüfung des Bundesgerichtes, wenn die Vorinstanz nicht alle in Betracht kommenden Faktoren gewürdigt hat. (B. E. Bd. XIX p. 782. Art. 12. Reglemente, Publikationen oder spezielle Vereinbarungen, durch welche die Schadenersatzverbindlichkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum voraus wegbedungen oder beschränkt wird, haben keine rechtliche Wirkung. - Entwurf Art. 11. — Vgl. auch § 5 des Vgl. Erismann p. 60 u. 61. Zeerleder p. 136 fl. — deutschen Reichshaftpflichtgesetzes. 1. Die Ausschließung jeder Privatautonomie, um sich von der gesetzlichen Verantwortlichkeit ganz oder teilweise zu befreien, rechtfertigt sich durch den monopolistischen Charakter dieser Anstalten. (Botsch.) 2. Derartige Reglemente, Publikationen rc. sind wirkungslos, d. h. gelten als nicht geschrieben oder nicht erlassen; die Vereinbarungen sind nichtig (s. auch Art. 13; ebenso Zeerleder p. 138 und B. E. Bd. V. p. 112). 3. Zum voraus bedeutet vor dem Unfall und nicht vor der richterlichen Entscheidung. Vergleiche und Verträge, die nach dem Unfall abgeschlossen werden, sind gültig. (Reichsgericht Bd. XVI p. 30; Bundesgericht Bd. XVI p. 170 ff. s. Note 4. 4. Wenn eine verletzte Person nach dem Unfall eine fixe Summe als Schadenersatz acceptirt und erklärt, auf jede Nachforderung verzichten zu wollen, sich also

47 Eisenbahnhaftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875. keine solche für spätere Verschlimmerung vorbehält, obschon im Moment des Vergleichsabschlusses das ärztliche Zeugnis nur von einer Wahrscheinlichkeit nicht von Gewißheit einer Heilung in zwei Monaten spricht, so hat sie sich beim Vergleichsabschluß nicht in einem wesentlichen Irrtum befunden. (Waadt, Trib. 1889 p. 809, Bd. XVI p. 170; Rev. jud. 1890 p. 167.) B. G. 5. Für das Fabrikhaftpflichtgesetz sieht Art. 9 des Erweiterungsgesetzes (s. d.) eine event. Anfechtbarkeit solcher nach dem Unfall abgeschlossener Vergleiche oder Vertrage für den Fall vor, daß die hierin stipulirten Entschädigungen offenbar unzulänglich wären. Dies gilt nicht für das Eisenbahnhaftpflichtgesetz, sondern hier gelten nur die allgemeinen Anfechtungsgründe des Obligationenrechts (Art. 18 u. ff.). Immerhin ist es kein Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Entschadigungsklage 6., wenn die Hinterbliebenen nach dem Unfall eine Summe als „einmalige freiwillige Tröstung“ annehmen (B. E. Bd. XXI p. 426.) Art. 13. Alle bundesgesetzlichen, kantonalgesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, sowie Publikationen und Vereinbarungen, welche mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen, sind aufgehoben. Vgl. Eger p. 454. Art. 14. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Publikation dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen. Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 29. Brachmonat 1875. Der Präsident: Ringier. Der Protokollführer: J. L. Lütscher. Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 1. Heumonat 1875. Der Präsident: Stampfli. Der Protokollführer: Schieß

Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Vom 25. Brachmonat 1881. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. V. p. 562.) Einleitung. Das deutsche Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 regelte nicht bloß die Haftpflicht der Eisenbahnen, sondern auch die der Unternehmer von Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken. Immerhin waren die letzteren nur einer sehr beschränkten Haftpflicht unterworfen. Nach § 2 hafteten sie nur, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hatte. Was die Schweiz anbelangt, so reichen hier in einzelnen Kantonen die Bestrebungen auf Schutz der Fabrikarbeiter schon weit zurück. Namentlich Glarus hatte bereits früh eine ausgebildete Arbeiterschutzgesetzgebung. Auch bemühte sich dieser Kanton, schon im Interesse seiner Industriellen, die über die durch das bestehende kantonale Gesetz hervorgerufene Beeinträchtigung ihrer Konkurrenzfähigkeit klagten, eine interkantonale Verständigung über eine Arbeiterschutzgesetzgebung herbeizuführen. Es fanden auch verschiedene Konferenzen (1859 und 1864) statt, die indessen zu keinem Ziele führten. Immerhin gaben sie den Anstoß zur Entstehung einer eidgenössischen Gesetzgebung; denn durch ihre Resultatlosigkeit wurde Dr. Joos veranlaßt, in der Bundesversammlung den 4 A. Mackenroth. Nebengesetze.

Einleitung. 50 Antrag zu stellen, daß der Bund wenigstens die Kinderschutzgesetzgebung übernehmen solle (1867). Eine Enquête wurde veranstaltet und förderte solche Tatsachen zu Tage, daß über die Notwendigkeit eidgenössischer Regelung dieses Gebietes kein Zweifel bleiben konnte. Es wurde daher in die Bundesverfassung von 1872 und, als diese nicht durchdrang, auch in die von 1874 eine Bestimmung aufgenommen, welche dem Bunde die dazu erforderliche Kompetenz geben sollte. Ich führe die Verfassungsbestimmung an: „Art. 34. Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vorschriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.“ In Ausführung dieser Bestimmung wurde dann am 23. März 1877 das Fabrikgesetz erlassen, das provisorisch, bis zum Erlasse eines speziellen Haftpflichtgesetzes, auch die Haftpflicht für die beim Fabrikbetrieb vorkommenden Tötungen und Körperverletzungen regelte: „Art. 5. über die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb wird ein Bundesgesetz das Erforderliche verfügen. In der Zwischenzeit gelten immerhin für den urteilenden Richter nachfolgende Grundsätze: a) der Fabrikant haftet für den entstandenen Schaden, wenn ein Mandatar, Repräsentant, Leiter oder Aufseher der Fabrik durch ein Verschulden in Ausübung der Dienstverrichtung Verletzung oder Tod eines Angestellten oder Arbeiters herbeiführt; der Fabrikant haftet gleichfalls, wenn, auch ohne ein solches b) spezielles Verschulden, durch den Betrieb der Fabrik Körperverletzung oder Tod eines Arbeiters oder Angestellten herbeigeführt wird, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Getöteten erfolgt ist. Fällt dem Verletzten oder Getöteten eine Mitschuld zur Last, so wird dadurch die Ersatzpflicht des Fabrikanten angemessen reduzirt;

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 54 Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Hinsicht auf Art. 34 der Bundesverfassung und in Ausführung von Absatz 1 des Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken, vom 23. März 1877; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. Wintermonat 1880, beschließt: Art. 1. Wer eine Fabrik im Sinne des Gesetzes vom 23. März 1877 betreibt, haftet, wenn in den Räumlichkeiten seiner Fabrik und durch den Betrieb derselben ein Angestellter oder ein Arbeiter getötet oder körperlich verletzt wird, innerhalb den Bestimmungen dieses Gesetzes für den entstandenen Schaden, sofern er selbst oder ein Mandatar, Repräsentant, Leiter oder Aufseher der Fabrik durch ein Verschulden in Ausübung der Dienstverrichtungen die Verletzung oder den Tod herbeigeführt hat. Soldan p. 14 ff. — Zeerleder p. 40 ff. — Entwurf vom 26. Nov. 1880 Art. 1. — Art. 1 des Ausdehnungsgesetzes von 1887. Fabrik. Als Fabrik ist jede industrielle Anstalt zu betrachten, die gleichzeitig 1. und regelmäßig eine Mehrzahl von Arbeitern außerhalb ihrer Wohnungen in geschlossenen Räumen beschäftigt (Art. 1 Fabrikgesetz vom 23. März 1877). Näher ausgeführt ist dies durch den Bundesratsbeschluß vom 3. Juni 1891 betr. Vollziehung des Art. 1 des Fabrikgesetzes: Als Fabriken im Sinne des Art. 1 werden betrachtet und dem Fabrikgesetz unterstellt: a) Betriebe mit mehr als fünf Arbeitern, welche mechanische Motoren verwenden, oder Personen unter 18 Jahren beschäftigen, oder gewisse Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter bieten; Betriebe mit mehr als zehn Arbeitern, bei welchen keine der b) sub litt. a genannten Bedingungen zutrifft; Betriebe mit weniger als sechs, resp. weniger als elf Arc) beitern, welche außergewöhnliche Gefahren für Gesundheit und Leben bieten oder den unverkennbaren Charakter von Fabriken aufweisen. 2. Als außerhalb ihrer Wohnung beschäftigt, sind die Arbeiter derjenigen industriellen Etablissemente zu betrachten, deren Arbeit sich in speziellen Arbeitsräumen und nicht in den Wohnräumen der Familie selbst oder ausschließlich durch Familiengenossen vollzieht. (Kreisschreiben des Bundesrates vom 7. April 1885.)

55 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 3. Von den „geschlossenen Räumen“ ist jetzt durch das Ausdehnungsgesetz von 1887 abstrahirt worden. Nach Art. 3 daselbst unterstehen der Fabrikhaftpflicht auch die „mittelbar mit dem Fabrikbetriebe in Zusammenhang stehenden Dienstverrichtungen, auch wenn dieselben nicht in den geschlossenen Räumen bezw. den Räumlichkeiten der Fabrik vorgenommen werden“ 4. Ebenso sind der Fabrikhaftpflicht unterstellt die in den Art. 2 der Bundesgesetze vom 1. Juli 1875 und 25. Juni 1881 unter dem Ausdruck „Betrieb nicht inbegriffenen aber mit letzterem im Zusammenhang stehenden Hilfsarbeiten. (Art. 4 des Ausdehnungsgesetzes.) 5. Ferner die Gewerbe in Art. 1 des Ausdehnungsgesetzes, s. dieses. Endlich sind als Betriebe, die unter das Fabrik- und Fabrikhaftpflichtgesetz 6. vom Bundesrat noch bezeichnet worden: fallen 1) Gasfabriken, in denen sechs oder mehr Arbeiter beschäftigt werden, gleichviel ob sie Motoren verwenden oder nicht. (Kreisschreiben des Bundesrates vom 6. Jan. 1882.) Stickereien mit drei oder mehr Maschinen, gleichviel ob sie in einem 2) oder mehreren Gebäuden stehen (Das.), oder die sich in einem Lokal befinden, gleichviel ob sie einem oder mehreren Besitzern gehören. (Kreisschr. vom 7. April 1885.) Daß man das Lokal durch Zwischenwände in mehrere Räume abgeteilt hat, hindert die Anwendung des Gesetzes nicht (Das.). Alle Anstalten für polygraphische Gewerbe mit mehr als fünf 3) Arbeitern, gleichviel ob sie mit oder ohne Motoren arbeiten. (Kreisschr. vom 7. April 1885, Ziffer 3.) Bierbrauereien mit mehr als fünf Arbeitern. (Kreisschr. v. 13. April 4) 1886.) Mühlen mit mehr als zwei Arbeitern, die nicht ausschließlich Familienglieder 5) des Besitzers beschäftigen. (Kreisschr. vom 2. Sept. 1886.) Wenn einer der Arbeiter darunter ein Familienglied ist, hat dies auf die Anwendung des Gesetzes keinen Einfluß; es dürfen nur nicht ausschließlich Familienglieder sein. (Entsch. d. Bundesrates v. 29. Juni 1895.) Vgl. für die Entwicklung, die die Unterstellung der Mühlen unter VI das Fabrik- und Haftpflichtgesetz genommen hat, Handelsr. Bl. Bd. p. 118 ff. Anstalten zur Erzeugung elektrischen Stromes (Elektrizitätswerke, 6) die mehr als zwei Arbeiter beschäftigen. (Kreisschr. vom 13. Dez. 1897.) 7. Zu Note 6 Ziffer 1 „Gasanstalten“ ist noch zu bemerken, daß wenn eine Fabrik oder eine Eisenbahnunternehmung ihre eigene Gasanstalt besitzt, diese einen Bestandteil der Fabrik 2c. bildet und daher dem Haftpflichtgesetz unterstellt ist. Dabei ist gleichgültig, ob diese kleinen privaten Gasanstalten das Licht nur für die betreffende Auch eine Unternehmung liefern oder noch an andere Personen Gas abgeben. räumliche Trennung kommt nicht in Betracht. Denn das Bestreben des Bundesrates ging eben dahin, zu verhindern, daß sich die größten Geschäfte in kleine Teile auflösen, um nicht in die Fabrikliste aufgenommen zu werden. Das Kreisschreiben vom 6. Januar 1882 steht dieser Entscheidung nicht entgegen, da dasselbe sich nur

56 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. auf die selbständigen und nicht auf solche Gasfabriken bezieht, die Teile eines andern Betriebes sind (s. Bundesblatt 1898 Bd. II. p. 143,44). 8. Dieses Gesetz gilt auch für die Unfälle in der eidgenössischen Pulververwaltung. (Bundesrats=Beschluß vom 13. Dez. 1878, Amtl. Samml. Bd. III p. 659.) 9. Die Munitionsfabrik in Thun untersteht diesem Gesetz. (B. E. Bd. XXII p. 1336; Annales IV Nr. 237.) 10. Eine Kräuterkäsefabrik, die bei Motorbetrieb neun Personen beschäftigt ist kein landwirtschaftliches Gewerbe, sondern eine Fabrik und es findet dieses Gesetz Anwendung. (Bundesbl. 1898 Bd. II p. 144.) 11. Nicht nur die in der Fabrikliste stehenden Fabriken, sondern auch solche, die darin hätten stehen sollen, fallen unter das Gesetz (Botsch.) Wenn Zweifel obwaltet, ob eine Anstalt in die Fabrikliste hätte eingetragen werden E sollen, so entscheidet darüber gemäß Art. 14 der Bundesrat. (Vgl. auch B. Bd. XI p. 19293.) Wird ein Unternehmen später auf der Fabrikliste gestrichen, so haftet der Fabrikant gleichwohl für Unfälle, die vor dieser Streichung vorgekommen sind. (Waadt Trib. 1891 p. 42.) 12. Der Kläger muß beweisen, daß es sich um ein fabrikhaftpflichtiges Etablissement handelt, d. h. er muß entweder nachweisen, daß es im Fabrikverzeichnis steht, oder wenn dies nicht der Fall ist, muß er im Laufe der Verhandlung eine Entscheidung des Bundesrates darüber herbeiführen, ob das Etablissement als Fabrik zu betrachten sei oder nicht. (Waadt, Trib. 1885 p. 184; Revue jud. 1885 p. 71 Semaine 1885 p. 185; B. E. B. XI p. 192 f.; Rev. III Nr. 108; Semaine 1885 p. 305; Rev. jud. 1885 p. 132; Trib. 1885 p. 360; vgl. ferner Rev. I Nr. 17, Handelsr. Bl. V p. 143; Semaine 1894 p. 569; Trib. 1894 p. 619; Annales II p. 87; s. auch Art. 14.) 13. Die Haftpflicht der Inhaber von gewerblichen Anstalten, die nach dem Entscheide des Bundesrates nicht als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten sind, bei Tötungen und Verletzungen, richtet sich nach Art. 50 ff. OR. (Das.) 14. Die Metzgerei des Konsumvereins Zürich steht nicht unter dem Fabrikgesetz. Denn auch größere Geschäfte dieser Art, die Motoren verwenden, gehen nicht über den handwerksmäßigen Betrieb hinaus, indem gewöhnlich neben dem Verkauf von Fleisch an die Kundsame, die Bereitung von Wurstwaren als Nebenfabrikation und meist nur für den eigenen Verkaufsladen betrieben wird. (Entsch. des Bundesrates vom 7. Mai 1892 in Handelsr. E. Bd. XII p. 27.) Ebenso wurde die Unterstellung einer Wascherei (12 Personen, kein Motor und die einer Huf= und Wagenschmiede unter das Fabrikgesetz abgelehnt. Ein solches Geschäft weise einen typisch handwerksmäßigen Charakter auf. (Bundesbl. 1898 Bd. II. p. 142.) 15. Wenn auch der landwirtschaftliche Betrieb mit dem Brauereigewerbe des Beklagten in einer gewissen Verbindung steht, vielleicht Nebenprodukte des letztern in der Landwirtschaft Verwendung finden oder landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Betrieb des Brauereigewerbes benutzt werden, so gehört doch die vom Beklagten da¬

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 58 auch nicht auf solche, die der Fabrikant einem dritten Unternehmer zur selbständigen Ausführung auf eigene Rechnung verdungen hat. (B. E. Bd. XVI p. 332; Trib. 1891 p. 353: Rev. IX Nr. 73; Handelsr. Bl. X p. 74; Semaine 1891 p. 321. 21. Hat der Fabrikant aber die Dienste seines Arbeiters einem fremden Unternehmer vermietet, so bleibt er haftbar für Unfälle, die ihm in der fremden Unternehmung zustoßen (Bundesger. in Revue jud. 1894 p. 39; Semaine 1893 p. 827; Trib. 1893 p. 673; Annales I p. 61.) 22. Durch den Betrieb bedeutet nicht, daß der durch menschliche oder mechanische Kräfte bewerkstelligte Betrieb eines Unternehmens direkt oder unmittelbar den Unfall verursacht haben müsse, sondern es können auch andere Faktoren eine mitwirkende Rolle gespielt haben. (B. E. Bd. VII p. 103 und in Handelsr. Bl. 1897 p. 283.) 23. Ein Unfall gilt nicht als durch den Betrieb der Fabrik erfolgt, wenn der Arbeiter die Verletzung bei einer in seinem Privatinteresse vorgenommenen Arbeit erlitten hat. (Handelsr. E. Bd. XI p. 11.) 24. Ein Angestellter oder ein Arbeiter Unser Gesetz geht hierin nicht so weit wie das deutsche, wonach der Fabrikant nicht nur gegenüber den Angestellten und Arbeitern, sondern in allen Fällen haftbar wird, wo der Fabrikbetrieb den Tod oder die Verletzung eines Menschen herbeigeführt hat. (Art. 2 das.) 25. Als Angestellte oder Arbeiter sind nach der Botschaft außer den eigentlichen Fabrikarbeitern auch die Aufseher, die Contre-Maîtres sowohl als die Mechaniker, Heizer u. s. w. zu betrachten. Ebenso spricht sich die Botschaft für die Anwendung auf höhere Angestellte, wie Fabrikdirektoren, Ingenieure, Chemiker 2c. aus und zwar, weil es sich um Angestellte handelt, die durch ihre Verrichtungen oft denselben 1 und bisweilen noch größern Gefahren ausgesetzt sind als die Arbeiter, es schwierig wäre, in der Rangordnung des Personals einer Fabrik die 2) Grenze festzusetzen, jenseits welcher die spezielle Haftbarkeit des Fabrikanten aufhören soll. 26. Auch der Lehrling ist ein Angestellter oder Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes (B. E. XVI p. 152; Handelsr. E. Bd. IX p. 129; Revue VIII Nr. 62; Rev. jud. 1890 p. 345; Trib. 1890 p. 320; vgl. auch Bern. Z. Bd. XXXIII p. 54). 27. Dies Gesetz greift nur Platz, wenn zwischen dem Arbeiter oder Angestellten und dem Unternehmer ein Dienstvertrag besteht, nicht dagegen, wenn ein Werkvertrag vorliegt. D. h. der Generalunternehmer hat hiernach nicht für Unfälle zu haften, die seinem Unterakkordanten (sous-entrepreneur) zustoßen. (B. E. Bd. XXII p. 199 fl.: Rev. jud. 1896 p. 114; Semaine 1896 p. 229; Trib. 1896 p. 187; Annales IV p. 74.) 28. Der Handwerker, der für eine Pauschalsumme für einen Unternehmer eine bestimmte Arbeit auszuführen übernimmt, (im konkreten Fall die décoration d’un appartement) erscheint mehr als ein Akkordant, denn als Angestellter oder Arbeiter, und kann sich bei einem Unfall nicht auf dies Gesetz berufen (Annales III Nr. 258; Trib. 1895 p. 532). 29. Getötet oder körperlich verletzt, s. Kommentar zum Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 2 Note 14 u. f.

59 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 30. Verschulden des Fabrikanten, Mandatars rc. Das deutsche Gesetz von 1871 kennt nur die Haftpflicht des Fabrikanten für eine von ihm angestellte Aufsichtsperson (§ 2). Seine Haftpflicht ist daher solche quasi ex delicte und der Arbeiter hat nicht nur die Beschädigung, sondern auch das Verschulden des Mandatars rc. nachzuweisen. Unser Gesetz behandelt dagegen die Haftpflicht des Fabrikanten als obligatio ex lege (s. aber noch Art. 2 Note 24) und die Beweislast für das Vorliegen eines Haftbefreiungs= bezw. Haftminderungsgrundes trifft den Fabrikanten. (Botsch.) Diese Haftung ist eine rein zivilrechtliche und erscheint keineswegs als Strafe (B. E. Bd. VII p. 834) 31. Immerhin kann die Beweislast des beklagten Fabrikanten nicht so weit gehen, daß unter allen Umständen ein Verschulden angenommen wird, wenn er nicht positiv darzutun vermag, es sei der Unfall einer Ursache zuzuschreiben, die jedes Verschulden seiner selbst oder seiner Leute ausschließt. Eine Präsumtion des Verschuldens besteht nicht, sondern solches darf nur dann angenommen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen (B. E. Bd. XVII p. 541; Trib. 1891 p. 814; Rev. X Nr. 8; Semaine p. 737). Vgl. aber noch Art. 5 litt. a Note 1 32. Das Verschulden des Fabrikanten kann in einem Handeln oder in einer Unterlassung bestehen. Letztere liegt vor, wenn der Unternehmer es unterläßt, die durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen (Rev. jud. 1897 p. 165; Trib. 1897 p. 305) oder der Unfall der mangelhaften Beschaffenheit der Einrichtungen zuzuschreiben ist. (Bundesger. in Semaine 1895 p. 181; 1894 p. 683; Annales II p. 92/93.) 33. Ebenso, wenn er in Mißachtung des Art. 2 des Fabrikgesetzes von 1877 Maschinenteile und Treibriemen, die eine Gefährdung der Arbeiter bilden, nicht sorgfältig hat einfriedigen lassen (Waadt, Trib. 1889 p. 571). 34. Verschulden wurde im Anbringen eines unzweckmäßigen Schemels und der nicht gehörigen Durchführung der Vorschrift gesehen, daß beim Hervorziehen des sich stauenden Papieres die Papierschneidmaschine gänzlich still gestellt werden soll (B. E. XII p. 600; Trib. 1886 p. 747; Revue V Nr. 16; Rev. jud. 1887 p. 251). 35. Die Verpflichtung, gemäß Art. 2 des Fabrikgesetzes von 1877, Schutzmaßregeln zu treffen, liegt dem Unternehmer ob, gleichviel ob es sich um eine Maschine mit einfachem oder komplizirtem Bau handelt oder ob sie von Hand oder mittelst eines Motors getrieben wird. Maßgebend ist nur die Gefährlichkeit derselben für die Arbeiter, die damit in Berührung kommen können. (B. E. Bd. XXIII p. 1174 Erw. 3; Handelsr. Bl. 1897 p. 242.) Es handelte sich um eine Bohrmaschine mit Handbetrieb. Der oben zitirte Artikel 2 des Fabrikgesetzes lautet: „In jeder Fabrik sind die Arbeitsräume, Maschinen und Werkgerätschaften so herzustellen und zu unterhalten, daß dadurch Gesundheit und Leben der Arbeiter bestmöglich gesichert werden Es ist namentlich dafür zu sorgen, daß die Arbeitsräume während der ganzen Arbeitszeit gut beleuchtet, die Luft von Staub möglichst befreit und die Luftveränderung immer eine der Zahl der Arbeiter und der Beleuchtungsapparate, sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe entsprechende sei. der Diejenigen Maschinenteile und Treibrienen, welche eine Gefährdung Arbeiter bilden, sind sorgfältig einzufriedigen.

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 60 Zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherheit gegen Verletzungen sollen überhaupt alle erfahrungsgemäß und durch den jeweiligen Stand der Technik sowie durch die gegebenen Verhältnisse ermöglichten Schutzmittel angewendet werden. 36. Ebenso liegt Verschulden darin, wenn ein Arbeiter, der zunächst als Landarbeiter angestellt und beschäftigt, auch in der Fabrik verwendet und ihm der Zutritt in die Fabrikräumlichkeiten ohne spezielle Instruktion über sein Verhalten daselbst gestattet wurde (B. E. Bd. XX p. 252 Erw. 3; Handelsr. E. Bd. XIII p. 141; Bern. Z. Bd. XXX p. 284; Annales II p. 89). 37. Wenn die Entfernung einer Schutzvorrichtung nötig war, um eine eben reparirte Maschine vor der definitiven Inbetriebsetzung zu kontrolliren und probeweise in Gang zu setzen, so kann der hierbei an der ungedeckten Maschine vorgekommene Unfall dem Unternehmer nicht zum Verschulden angerechnet werden. (B. E. Bd. XX p. 1147; Annales II Nr. 288. 38. Es ist unzweifelhaft, daß der Fabrikant verpflichtet ist. Vorrichtungen zum Schutze der Arbeiter anzubringen und daß eine Mißachtung dieser Pflicht ein Verschulden im Sinne des Art. 1 begründet. Aber diese Pflicht hat ihre Grenze, Vorkehrungen, die einen Unfall absolut ausschließen, kann man von ihm, weil dies eine unmöglich zu erfüllende Verpflichtung sein würde, nicht verlangen. Die Vorrichtungen werden vielmehr als genügend bezeichnet werden müssen, wenn sie derart sind, daß die Arbeiter bei Anwendung der ihnen zuzumutenden Sorgfalt als geschützt erscheinen (Baselstadt Revue III Nr. 131; Trib. 1885 p. 471) 39. Haftpflicht des Unternehmers wurde beim Unfall eines Vorarbeiters angenommen, weil einen Mitarbeiter ein Verschulden traf, der ebenfalls Vorarbeiter war und als solcher im vorliegenden Fall „eine gewisse Aufsicht zu üben hatte. (B. E. XXII p. 1303; Bern. Z. Bd. XXXIII p. 253 54.) 40. In Ausführung der Dienstverrichtungen bedeutet innerhalb des Funktionskreises, in dem sich der Mandatar, Repräsentant, Aufseher u. s. w. nach Inhalt seines Auftrages zu bewegen hat. Die schuldhafte Handlung eines Aufsehers muß innerhalb der Sphäre der ihm übertragenen Aufsicht vorgekommen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der der Kalandermaschine des Jenni zugeteilte Putzknabvon einem andern Kalanderführer gestoßen und hierdurch der Unfall mitverursacht wird. (B. E. Bd. XX p. 1147.) Art. 2. Der Betriebsunternehmer haftet gleichfalls, wenn auch ohne ein solches Verschulden in den Räumlichkeiten seiner Fabrik und durch den Betrieb derselben eine Körperverletzung oder der Tod eines Angestellten oder eines Arbeiters herbeigeführt wird, insofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verbrechen oder Vergehen dritter Personen, welche nicht in Art. 1 aufgezählt sind, oder durch eigenes Verschulden des Verletzten oder Getöteten erfolgt ist. Soldan p. 30 ff. — Zeerleder p. 62 ff.

﻿62 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. position zum Bruch) kann nur eine Reduktion im Sinne von Art. 5 litt. begründen (Oberger. Zürich, Handelsr. Bl. X p. 183, XI p. 205); von diesem Entscheid wich das Obergericht später ab (s. Handelsr. Bl. XII p. 126 und p. 147; Annales I p. 77) und wollte höchstens Ersatz für die Arztekosten und die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, nicht aber für bleibenden Nachteil zusprechen; (vgl. auch seiner Entscheid in Handelsr. Bl. Bd. XV p. 28182, den das Bundesgericht aufhob das. p. 28283 und die Anmerkung der Redaktion der Handelsr. Bl. XV p. 283 sowie Hiestand, Unterleibsbruch und Unfallsbegriff, 1897.) Übrigens war sich das Obergericht Zürich selbst nicht ganz klar darüber (s. Handelsr. Bl. Bd. XIV p. 146 Annales III Nr. 250). Auch das Obergericht Thurgau wollte die Bruchklage nicht zulassen, weil die prinzipale Ursache des Übels eine angeborene sei und darum nicht als eine durch den Fabrikbetrieb entstandene Körperverletzung angesehen werden könne und weil der Austritt desselben nichts mit der besonderen Gefährlichkeit des Fabrik betriebes zu tun habe. (Revue III Nr. 98.) Aber die angeborene Anlage kann doch nur bei der Bemessung des Schadenersatzes in Betracht fallen, s. Art. 5 Note 15 u. 17. 11. Leistenbrüche, die nicht durch einen Unfall verursacht wurden, fallen nicht unter das Gesetz. (B. E. in Handelsr. Bl. Bd. XIII p. 29; Bern. Z. Bd. XXX p. 110; Annales I p. 63; ferner Bern. Z. Bd. XXXII p. 55; Annales III Nr. 251 Handelsr. Bl. Bd. X p. 305.) XXII p. 1305) 12. Unfall bestehend in Verletzung der Lunge (B. E. Bd. durch Einatmen 13. Es erscheint fraglich, ob überhaupt eine Vergiftung Körperverletzung von Schwefeldampf als eine durch den Fabrikbetrieb herbeigeführt ob nicht vielmehr resp. Tötung im Sinne des Art. 2 betrachtet werden kann oder (Verwundungen) das Gesetz nur Verletzungen durch äußere, mechanische Einwirkung und deren Folgen im Auge hat. (B. E. Bd. XII p. 300 Erw. 3.) Meines Erachtens werden auch Vergiftungen als Betriebsunfälle gelten müssen Handb. 2. Auf sofern es sich um akute Vergiftungen handelt (vgl. Kaufmann, Bd. III Nr. 15, 1897 p. 9 ff. und die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes wo die Einatmung von schwefliger und salpetriger Säure, Erkrankung am gleichen Abend, als Unfall bezeichnet ist). S jetzt auch Note 6 14. Bei der Frage der Vergiftung ist es unerheblich, daß die Mitarbeiter ähnliche Wirkungen nicht verspürt haben, da die gleichen Ursachen auf verschiedene Individuer verschieden einwirken (Reichsversicherungsamt III Nr. 15, 15. Ein Betriebsunfall liegt vor, wenn der Kläger auf dem schlüpfrigen Boden ausglitt und fiel, während er im Brauereigeschäft des Beklagten ihm obliegende zum Betriebe gehörende Geschäfte besorgte (B. E. Bd. XIX p. 941 Erw. 3; Rev. XII Nr. 123; Bern. Z. Bd. XXX p. 97; Annales I p. 62). 16. Die Gemeinde Th. hat die Ausbeutung ihres ausgedehnten, in der Wald region des Berges gelegenen Steinbruchgebietes in der Weise angeordnet, daß sie jährlich eine Holzgant über die Bäume abhalten läßt, mit denen der für die nächstjährige Steinbruchausbeutung in Aussicht genommene, oben längs der jeweiligen Ausbeutungsstellen sich hinziehende Bodenstreifen noch bewachsen ist. Als in einem solchen Steigerungslose am 25. Nov. 1895 von den Arbeitern des Ersteigerers H eine Tanne gefällt wurde, geriet dieselbe ins Sinken gegen den Steinbruch hin und erschlug einen dort beschäftigten Arbeiter des B. B. wurde als Unternehmer des

63 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. Steinbruchgewerbes für haftbar erklärt, nachdem eine gegen H. wegen fahrlässiger Tötung durchgeführte Strafuntersuchung mit dessen Freisprechung endete. Das Gericht führte aus, daß nach Art der örtlichen, zeitlichen und persönlichen Verumständungen Abstürze von Bäumen zu den dem konkreten Steinbruchgewerbe anhaftenden Gefahren gehören, für die der Unternehmer als für Betriebsunfälle auszukommen habe. St. Gallen in Revue XV Nr. 81; Annales IV Nr. 233. 17. Ähnlicher Fall in Bundesger. E. Bd. XVIII p. 367; Trib. 1892 p. 408 ff., wo ein Steinbrucharbeiter durch einen vom Berge herabrollenden Stein getötet wurde, den wahrscheinlich die dort weidenden Schafe in Bewegung gesetzt hatten. 18. Als Fabrikunfall ist es auch zu betrachten, wenn ein mit dem Nachtdienst in einer Ziegelei beauftragter Heizer bei einem Brandausbruch, der auf den Ziegeleibetrieb zurückzuführen ist, Hilfe leistet und dabei verunglückt (B. E. Bd. XVII p. 729/30 Erw. 2; Revue X Nr. 10). 19. Die Haftpflicht des Beklagten besteht auch dann, wenn der Unfall außerhalb der Arbeitszeit des verletzten Arbeiters erfolgte, sofern nur der letztere infolge seiner Stellung als Arbeiter in befugter Weise in Berührung mit dem Unternehmen geblieben ist, was der Fall ist bei der Hin= und Rückfahrt der Arbeiter von und nach den Arbeitsplätzen auf den von der Unternehmung selbst organisirten Arbeiterzügen. (B. E. Bd. XVIII p. 363; Trib. 1892 p. 255 f.; Bern. Z. Bd. XXVIII p. 282) 20. Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß in Ermanglung derartiger vom Unternehmer selbst getroffener Transporteinrichtungen der Weg der Arbeiter von und nach dem Arbeitsplatz nicht zum Betriebe gehört. (B. E. Bd. XIX p. 411 Erw. 3; s. noch Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 2 Note 8.) Die Frage, ob man es mit einem Unfall im versicherungstechnischen Sinne 21. zu tun habe, ist eine müßige, denn der Betriebsunternehmer haftet eben schlechthin für Körperverletzung oder Tod eines Arbeiters und der in Art. 2 vorkommende Ausdruck „Unfall“ hat keine andere Bedeutung als diejenige der Zusammenfassung der beiden Alternativen Körperverletzung und Tod in einen einheitlichen Begriff-Bern, Appell. Hof, Bern. Z. Bd. XXVIII p. 264.) Das ist doch wohl nicht richtig 22. Höhere Gewalt s. Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 2 Note 23 f. und Zeerleder a. a. O. p. 87 ff. Nicht in allen Fällen der Entfesselung von Naturkräften liegt höhere Gewalt vor, sondern nur dann, wenn die Einwirkung plötzlich und unerwartet war, wie bei Blitzschlag rc. Diese Voraussetzung fehlt, wenn der Sturm bereits seit einem Tage wütete und die Maßregeln, bei denen sich der Unfall ereignete, gerade den Zwei hatten, die Wirkungen des Sturmes zu bekämpfen. (B. E. Bd. XXIII (1890) p. 1123.24; Semaine 1897 p. 441; Trib. 1897 p. 690.) 23. Verbrechen oder Vergehen dritter Personen. Art. 5 des Fabrikgesetzes von 1877 enthielt nur zwei Haftbefreiungsgründe, nämlich höhere Gewalt und Selbstverschulden des Beschädigten. Art. 2 fügt als dritten „Verbrechen oder Vergehen dritter Personen" hinzu. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes konnte daher der Fabrikant nach Art. 5 litt. b des Fabrikgesetzes auch für haftbar erklärt werden, wenn der Unfall durch Verbrechen oder Vergehen eines gewöhn¬

65 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. (Im einem Arbeiter zu erwartende und zu verlangende Vorsicht vermissen läßt. konkreten Fall suchte der Arbeiter während des Ganges des Triebwerks einen Riemen, der sich um den Wellbaum aufgewickelt hatte, mit der Hand herunterzuschleudern wobei ihm der Arm ausgerissen wurde. (B. E. Bd. X p. 534; Revue III Nr. 77; Handelsr. Bl. III p. 261; Rev. jud. 1885 p. 248; Trib. 1885 p. 253.) 28. Selbstverschulden, darin bestehend, daß ein mit Abladen und Aufschichten von Holz beschäftigter Arbeiter trotz Warnung seiner Mitarbeiter auf den mit Holz beladenen nassen Wagen steigt, ausgleitet und ein Bein bricht. (B. E. Bd. XX p. 654; Handelsr. Bl. XIII p. 301; Annales II. p. 91.) 29. Fernere Fälle von Selbstverschulden, die zur Abweisung der Klage führten: Waghalsiges Betreten eines Gerüsthebels, um dort Schutz vor Regen zu suchen. (Bundesger. E. in Handelsr. Bl. XVI p. 283 ff.) Reinigen einer laufenden Maschine mit der bloßen Hand statt mit dem Stabe. (Handelsr. Bl. 1890 p. 344; Trib. 1890 p. 816. Nichtbenutzung des sog. „Anschlages“ bei einer Abrichtmaschine (Handelsr. Bl. IX p. 289). Arbeiten an der Fraise, ohne den als Schutzvorrichtung dienenden Auflagetisch zu gebrauchen (B. E. Bd. XIX p. 426 f.; Annales 1 p. 61). Eine Quecksilbervergiftung, die sich der Arbeiter dadurch zuzog, daß er den von zu Hause mitgebrachten Wein aus dem nämlichen Glase trank, dessen er sich zum Reinigen des Quecksilbers bediente (B. E. Bd. XVII p. 735; Semaine 1892 p. 257; Revue X Nr. 35). Leichtsinniges Probiren einer Zirkularsäge ohne Auftrag und ohne Not (B. E. Bd. XXI p. 659; Annales III p. 81). Leichtsinniges Benutzen eines seeuntüchtigen Schiffchens zum Sandtransport, wobei kein Auftrag zum Holen von Sand vorlag. Der Arbeiter ertrank. (B. E. Bd. XXII p. 611. 30. Selbstverschulden des Beschädigten (verneint). Wenn das Verbot, die Maschinen während des Ganges derselben zu putzen, tatsächlich nicht gehandhabt, sondern unter den Augen der Aufsichtsorgane fortwährend übertreten worden ist, so kann der Klägerin daraus, daß sie diese allgemein als nicht zu gefährlich erachtete Hantirung ebenfalls vornahm, ein Vorwurf nicht gemacht werden. (B. E. Bd. XIII p. 482; Rev. jud. 1888 p. 235.) 31. Unvorsichtigkeit des Verunglückten spielt bis zu einem gewissen Grade bei den meisten Unfällen mit, es fragt sich nur, ob im gegebenen Falle ein solches begreiflich und entschuldbar ist oder ihm zum Verschulden angerechnet werden muß. Ein Verschulden liegt nun nicht vor, wenn ein einfacher und zudem wenig begabter Taglöhner ohne vorherige Instruktion zu einer Arbeit verwendet oder doch zugelassen wird, die Erfahrung vorausgesetzt, und dabei nicht ganz korrekt manipulirt hat. (B. E. Bd. XXI. p. 1254; Bern. Z. Bd. XXXII p. 20/21. 32. Einfache Ungeschicklichkeit eines Arbeiters kann nicht als Verschulden im Sinne der Befreiung des Fabrikanten aufgefaßt werden, 5 A. Mackenroth. Nebengesetze.

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. ﻿66 besonders wenn sie aus Unerfahrenheit geschah und der Patron, sehend, daß sich der Arbeiter gefährlicher Instrumente bedient, nichts tut, ihn zurückzuhalten oder zu warnen. (B. E. Bd. XVII p. 167; Trib. 1891 p. 145; Semaine 1891 p. 97.) 33. Zum Requisit des Selbstverschuldens gehört, daß der Arbeiter eine durchaus unvorsichtige, im gegebenen Fall unstatthafte und offensichtlich gefährliche Handlung begeht, die nicht genügend entschuldigt werden kann. Bloße Mißgriffe (Fehler) können nicht zur Schuld angerechnet werden (Zürich, Handelsr. Bl. IX p. 157) 34. Wenn der Kläger den Bremsversuch unternahm, ohne sich vorher vergewissert zu haben, ob sich die Bremsvorrichtung vorn oder hinten am Wagen befinde, so liegt vorliegenden Falls darin kein Selbstverschulden, weil der Kläger von der langen und anstrengenden Arbeit erschöpft, einfach maschinenmäßig die gewohnten Bewegungen vornahm, voraussetzend, die Bremsvorrichtung befinde sich, wie dies meistens der Fall ist, vorn, während sie sich hier hinten befand. Liegt hier ein Mangel an Überlegung vor, so kann sie ihm unter solchen Umständen doch nicht zum Verschulden angerechnet werden. (B. E. Bd. XVIII p. 365; Trib. 1892 p. 255 f.; Bern. Z. Bd. XXVIII p. 282.) 35. Die Beweislast für den Haftbefreiungsgrund des Selbst¬ (wie überhaupt für jeden der verschuldens liegt dem Unternehmer ob aber er kann sich dafür auch auf die drei genannten Haftbefreiungsgründe) — eigenen Behauptungen des Klägers berufen. Bringt dieser solche Tatsachen vor, aus denen sich sein Verschulden ergiebt, so kann dem ersteren nicht zugemutet werden seinerseits einen weiteren Beweis zu führen. (B. E. Bd. XVIII p. 364 Erw. 4; Trib. 1892 p. 255; Bern. Z. Bd. XXVIII p. 282.) 36. Im übrigen genügen nicht bloße Vermutungen, daß der Unfall durch Selbstverschulden entstanden sein müsse, sondern es ist ein bestimmter Nachweis nötig. (B. E. Bd. XVII p. 533 Erw. 3; Trib. 1892 p. 31; Revue X Nr. 7.) 37. Mitverschulden des Unternehmers. Wenn zwar Selbstverschulden des Beschädigten vorliegt, aber auch den Betriebsunternehmer ein Verschulden trifft, so wird die Haftpflicht des letztern nicht aufgehoben, sondern nur verhältnismäßig reduzirt. (B. E. XX p. 249; Handelsr. Bl. XIII p. 141; Bern. Z. Bd. XXX p. 284; s. a. Revue IV Nr. 71; Trib. 1886 p. 251 u. 350. 38. Ein Arbeiter wollte aus einem sog. Condensirwasserbehälter ohne Zuhilfenahme eines Wasserschöpfers ein großes, schweres Gefäß füllen, wobei er das Gleichgewicht verlor und in das heiße Wasser stürzte. Verschulden des Arbeiters und des Fabrikanten, des ersteren, weil er eine verbotene Handlung unvorsichtig vornahm, des letzteren, weil er das Verbot nicht ernstlich durchführen ließ und keine Schutzvorrichtung zur Verhinderung eines Sturzes in den Behälter getroffen hatte. (B. E. Bd. VIII p. 535.) 39. Unvorsichtigkeit eines Arbeiters und Mitverschulden des Unternehmers, weil er einem jugendlichen, unerfahrenen Arbeiter nicht genügende Anleitung für die Handhabung einer Maschine gegeben hat. (B. E. Bd. VII p. 339; vgl. auch Bern, Z. Bd. XXXIII p. 149. 40. Verschulden des Arbeiters, der an einer Kreissäge arbeitend, statt geeigneter Instrumente und an Stelle der rechten sich der linken Hand bei Arbeiten bedient, die eine gewisse Gefahr darbieten. Mitverschulden des Unternehmers, weil er eine Einrichtung geduldet hat, die ihm als gefährlich bekannt sein mußte. (Waadt, Trib. 1894 p. 97; Annales I p. 62.)

67 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 41. Konkurrirendes Verschulden, wenn der Arbeiter dem Fabrikreglement zuwidergehandelt hat, der Unternehmer und seine Mandatare aber diese Übertretungen duldeten (Trib. 1886 p. 350; s. Note 30). 42. Momentane Zerstreutheit und Unaufmerksamkeit eines 14jähri= gen Arbeiters (er ließ sich durch den Eintritt einer Katze ablenken) kann nicht als grobes Verschulden betrachtet werden, das die Haftpflicht des Fabrikanten völlig ausschließt, besonders da auch den letzteren ein Mitverschulden trifft, weil er halbwüchsige Knaben an einer mit keinen Sicherheitsvorrichtungen versehenen Malzschrotmaschine arbeiten ließ, ohne sie anzuweisen, nach dem Siebe nicht mit der Hand zu langen, ondern ein etwa nötiges Abstreichen des Malzes mit einem Stabe vorzunehmen. (B. E. Bd. XVIII p. 920; Revue XI Nr. 39; Annales I p. 57.) 43. Verletzung durch die Fraise eines Schreineretablissements. Konkurrirendes Verschulden. (Handelsr. Bl. IX p. 120; ferner B. E. Bd. XIX p. 418.) 44. Wenn eine nicht notwendige gefährliche Manipulation von den Arbeitern öfters vorgenommen wird, so ist es Pflicht des Unternehmers, sie zu verbieten und dem Verbote Nachachtung zu verschaffen oder er haftet wegen Mitverschuldens. Letzteres auch dann, wenn er von der fraglichen Gewohnheit keine Kenntnis hatte. (Bundesger., in Bern. Z. Bd. XXXII p. 11; Annales III Nr. 261; vgl. auch Semaine 1893 p. 499.) 45. Der Unternehmer ist dafür haftbar, daß die Arbeiter sich mit denjenigen Werkzeugen und Hilfsmitteln versehen, die geeignet sind, die vorzunehmenden Arbeiten möglichst gefahrlos zu machen. Mitverschulden des Arbeiters, der eine gefährliche Arbeit im angetrunkenen Zustande vornahm. (Bundesger., in Bern. Z. Bd. XXX p. 272; Semaine 1893 p. 499 u. 849; Trib. 1893 p. 721; Rev. jud. 1893 p. 337; Annales I p. 60 u. 62.) 46. Konkurrirendes Verschulden darin bestehend, daß ein 16jähriger Arbeiter ohne Grund den gefährlichen Maschinenraum betrat und der Unternehmer den Raum nicht genügend absperrte, bezw. ihn nicht genügend beleuchten und das Triebwerk nicht einfrieden ließ. (B. E. Bd. XXI p. 893—895.) 47, Konkurrirendes Verschulden liegt vor, wenn einerseits Arbeiter das Ausbohren von Schüssen unternehmen, ohne mit allen Vorsichtsmaßregeln, die dabei beobachtet werden sollten (beständiges Nachschütten von Wasser in die Bohrlöcher) vertraut zu sein und dieselben anzuwenden, andrerseits der Unternehmer es an der genügenden Anleitung und Aufsicht fehlen ließ. (B. E. Bd. XVII p. 725/726; Revue X Nr. 9. 48. Mitverschulden des Unternehmers durch Dulden einer offenbar gefährlichen Hantirung, wie es das Wasserschöpfen von einer unsichern Stelle aus, aus einem dort besonders reißenden und tiefen Strome ist. (B. E. Bd. XVII p. 744; Rev. X Nr. 38; Semaine 1892 p. 81.) 49. Konkurrirt Selbstverschulden mit Zufall oder mit andern Umständen, für die der Unternehmer noch einzustehen hat, so wird die Schadensersatzpflicht des Fabrikanten nicht aufgehoben, sondern der Schaden nur nach Art. 55 verhältnismäßig geteilt. (St. Gallen, Rev. IV Nr. 72 u. 73; Rev. jud. 1886 p. 280.) 50. Selbstverschulden und Zufall, letzterer bestehend in der nicht erkennbaren Fehlerhaftigkeit eines schon 15 Jahre funktionirenden zum Aufziehen von Steinen dienenden Hakens. (Bern, in Bern. Z. Bd. XXX p. 125. Das Bundesgericht be¬

69 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. eine 3. Auch die Fabrikation von Zündhölzchen mit gelbem Phosphor ist gefährliche Krankheiten erzeugende Industrie und daher der Bestimmung dieses Art. 3 unterstellt (Reglement über die Fabrikation und den Verkauf von Zündhölzchen vom Für die 17. Oktober 1882, Amtl. Samml. N. F. Bd. VI p. 501, Art. 1). Fabrikation von Zündhölzchen, die keinen gelben Phosphor enthalten gilt das Regulativ vom 25. Mai 1880 betreffend die Zündhölzchen mit explosiven Bestandteilen (das. Art. 5; vgl. Amtl. Samml. N. F. Bd. VI. p. 506). Es ist übrigens ein neues Gesetz über die Zündhölzchen mit gelbem Phosphor in Arbeit (vgl. den Entwurf des Bundesrates vom 23. Nov. 1897, speziell Art. 2), wonach die Fabrikation von Zündhölzchen ohne Rücksicht auf die Arbeiterzahl und die Ausdehnung des Betriebes unter die Fabrikhaftpflichtgesetze fallen soll (Bundesbl. 1897 IV p. 1003). Die nationalrätliche Kommission hat den Entwurf jetzt umgearbeitet und will das Gesetz auf alle Zündhölzchen ausdehnen, weil auch bei andern Fabrikationsmethoden Gifte zur Verwendung kommen können. 4. Vorausgesetzt ist für die Anwendung des Art. 3, daß die Krankheit ausschließlich durch den Fabrikbetrieb verursacht worden ist. (Bundesger. in Trib. 1889 754; Semaine 1889 p. 689; Rev. jud. 1890 p. 154.) p. 5. Eine wenn auch erhebliche Verschlimmerung einer in die Fabrik mitgebrachten Krankheit durch den Fabrikbetrieb genügt nicht. (Oberger. Schaffhausen, Revue XV Nr. 51.) 6. Die Seidenfärberei ist vom Bundesrate nicht als eine derjenigen Industrien bezeichnet worden, die gefährliche Krankheiten erzeugen. Sie kann auch bei freier richterlicher Prüfung nicht zu den gesundheitsschädlichen Industrien gerechnet werden. (B. E. Bd. XII p. 300 Erw. 2.) Bleivergiftung ist keine Gewerbskrankheit eines Arbeiters der Gasfabrik. 7. (Bezirksgericht Zürich, Handelsr. Bl. VIII p. 85.) 8. Klage auf Entschädigung wegen Bleivergiftung abgewiesen, weil der Angestellte schon vor seinem Eintritt in den Dienst des Beklagten derart an Bleivergiftung und zwar an einer besonders gefährlichen Art derselben, der sog. Bleiniere gelitten, daß der Tod auch ohne das Hinzutreten neuer schädlicher Einflüsse in naher Aussicht stand. Es seien daher die Erkrankung und der Tod nicht auschließlich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt. (Obergericht Zürich in Handelsr. Bl. X p. 119,20.) 9. Vgl. den Fall von Quecksilbervergiftung in Art. 2 Note 29. Die Klage wurde mit 5 gegen 4 Stimmen abgewiesen, s. die Gründe der Minderheit in Revue X Nr. 35 Note 1. 10. Leistenbrüche gehören nicht zu den Fabrikkrankheiten, speziell nicht zu den Berufskrankheiten der metallurgischen Industrie. (Handelsr. E. Bd. XIII p. 29; Bern. Z. XXX p. 110.) Art. 4. Der Betriebsunternehmer hat das Rückgriffsrecht auf diejenigen Personen, für deren Verschulden er haftbar ist.

70 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 3. v. Salis, Der Haftpflichtanspruch in Gegenwart und Zukunft, Bern. — Art. 3 Eisenbahnhaftpflichtgesetz von 1875. — Bd. XXXIII (1897) p. 450 ff. Art. 19 Postregalgesetz von 1894. 1. Das Rückgriffsrecht richtet sich nach Art. 62 und 63 OR. 2. Das Rückgriffsrecht hängt davon ab, ob jemand für das Handeln eines andern einstehen mußte; die Rückgriffspflicht dagegen davon, ob der Vertretenauch direkt haftpflichtig ist. Für das Maß ist diejenige Haftpflicht maßgebend, der der Regreßpflichtige unterworfen ist. (v. Salis p. 451.) als er selbst leisten mußte, 3. Der Regreßberechtigte kann nie mehr zurückfordern, und umgekehrt auch nicht mehr, als der Vertretene bei direkter Belangung hätte leisten müssen (das.). Z. B. der zu 4000 Fr. verurteilte Fabrikant hat nur Regreß bis auf 4000 Fr.; die zu 8000 Fr. verurteilte Eisenbahngesellschaft kann die haftpflichtige Bauunternehmung, sofern keine strafrechtlich verfolgbare Handlung der letzteren vorliegt, nur bis zum Maximum des Art. 6 belangen. Vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4. Der beklagte Fabrikant kann nach Art. 4 denen Streit verkünden, die an dem Unfall schuld sind. (Trib. 1895 p. 442.) Art. 5. Die Ersatzpflicht des Betriebsunternehmers wird in billiger Weise reduzirt: wenn die Tötung oder die Verletzung (die in Art. 3 erwähnten a) Fälle nicht inbegriffen) aus Zufall eingetreten ist; wenn dem Geschädigten ein Teil der Schuld an dem Unfall b) (oder an der Krankheit im Sinne von Art. 3) zufällt, insbesondere, wenn er gegen die Vorschriften des Fabrikreglements gehandelt oder als Angestellter oder Arbeiter einen Mangel an den Einrichtungen, durch welchen der Unfall (oder die Krankheit) herbeigeführt worden ist, entdeckt hat, ohne davon einem seiner Vorgesetzten oder dem Betriebsunternehmer selbst Kenntnis gegeben zu haben; es wäre denn, der Klagberechtigte könne beweisen, daß der Fabrikant oder die zuständige Aufsichtsperson von diesem mangelhaften oder gefahrdrohenden Zustande schon unterrichtet war; wenn des Geschädigten früher erlittene Verletzungen auf die letzte c) und deren Folgen Einfluß haben, oder wenn die Gesundheit des Erkrankten durch seine frühere Gewerbsausübung bereits geschwächt war. Zeerleder p. 63 ff. 1. Litt. a. Die Botschaft sieht diesen Reduktionsgrund vor, wenn der Unfall weder dem Fabrikanten noch dem Verletzten zur Last gelegt werden kann, sondern

71 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. das Resultat fataler, nicht vorherzusehender Umstände ist. Es fragt sich nur, wie soll diese Bestimmung Anwendung finden? Hat der Richter von sich aus die Reduktion vorzunehmen, wenn nach seiner Meinung solche fatalen Umstände vorliegen oder hat er abzuwarten, ob sich der Fabrikant aus Zufall beruft und die Umstände, aus denen er den Zufall ableitet, dartun und im Bestreitungsfalle beweisen kann? Die Rechtsprechung ist hier geteilt. Auf dem ersten Standpunkt steht das Bundesgericht (vgl. B. E. Bd. XVII p. 732 u. a.) und mehrere Gerichte der Westschweiz (vgl. Semaine 1894 p. 716; Annales II Nr. 284 u. a.). Auf dem anderen, wie mir scheint richtigeren Standpunkt, konsequent das Obergericht Zürich (vgl. Handelsr. E. Bd. 1 p. 206; VII p. 107; VIII p. 330; IX p. 157; X p. 12122 XII v. 107 Ziffer 4). „Der haftpflichtige Beklagte hat den Zufall einredeweise geltend zu machen und die Einrede ebenso zu beweisen wie z. B. die Einrede eines Mitverschuldens des Verletzten. D. h. er hat den Sachverhalt aufzuklären und darzutun, daß er alle ihm nach dem Stande der Technik zu Gebote stehenden Mittel angewendet habe, um das schadenbringende Ereignis abzuwenden" (Bd. X p. 121/22). Ebenso Bd. VIII p. 330 Ziffer 1: „Es liegt dem Fabrikanten der Beweis ob, daß die Verletzung des Klägers auch bei Anwendung der ihnen bezw. ihren Angestellten zuzumutenden Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wäre. Ohne diese Feststellung kann er sich nicht auf Zufall berufen.“ (Vgl. auch Bd. XII p. 107 Erw. 4. Wenn der Unternehmer unmittelbar nach dem Unfall eine Verschalung anbringen läßt, so fehlt es an diesem Beweise (das. Bd. IX p. 155 und Revue VIII Nr. 113) übrigens hat auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten des Kantons Zürich verfügt: daß die Einrede des Zufalls zum Zweck der Herabminderung der Entschädigungen nur in ganz außerordentlichen Fällen geltend gemacht werden soll (Amtsbericht der eidg. Fabrikinspektoren 188889 p. 32). 2. Der Abstrich wegen Zufalls ist von der Maximalsumme und nicht von der das gesetzliche Maximum übersteigenden Schadensumme zu machen. Denn bei zufälligen Beschädigungen soll niemals das Maximum, sondern nur ein reduzirter Betrag zugesprochen werden, auch wenn der wirkliche Schaden erheblich höher als das Maximum wäre. (B. E. Bd. XVII p. 52324; Revue IX Nr. 9 und 107; ferner B. E. Bd. XVII p. 541; Trib. 1891 p. 814; Semaine 1891 737; Revue X Nr. 8; B. E. Bd. XVIII p. 366; B. E. Bd. XII p. 608 p. B. E. Bd. XXI p. 278.) Die Reduktion ist zu machen nicht nur, wenn der Schaden das Maximum 3. erreicht, sondern auch, wenn er unter ihm bleibt, denn bei zufälligen Verletzungen soll stets auch der Verletzte einen Teil des Schadens tragen (B. G. Bd. X p. 353; Trib. 1884 p. 694; Revue jud. 1885 p. 139). 4. Immerhin ist stets der wirkliche Schaden zu ermitteln bezw. auszurechnen und dann innerhalb der Grenzen des Maximums die Reduktion zu bestimmen. Man darf sich nicht damit begnügen, auch für die schwersten Fälle bloß das Maximum zu Grunde zu legen. (B. E. X p. 355; XVI p. 544; XVIII p. 907 Bern. Z. Bd. XXVII p. 56; Revue IX Nr. 9.) Denn auch bei der Reduktion soll die Höhe des eingetretenen wirklichen Schadens noch in der Weise berücksichtigt werden, daß je mehr der wirkliche Schaden das gesetzliche Maximum übersteigt, um so geringer der Abstrich bemessen werden muß, weil sonst

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 74 werden können, jetzt lag eine Verminderung der Arbeitsunfähigkeit von ca. 50% vor Der sechsfache Jahrevserdienst betrug 2800 Fr., die Reduktion aus litt. § 800 Fr. zugesprochen wurden 2000 Fr. (B. E. Bd. XIII p. 481 ff.; Revue VI Nr. 36; Revue jud. 1888 p. 235; ebenso Waadt in Trib. 1894 p. 486; Revue jud. XI v. 268; Annales II Nr. 348; vgl. auch Luzern in Revue VII Nr. 21 und Baselstadt in Revue VII Nr. 53.) 17. Reduktion der Entschädigung, weil der Verletzte infolge seiner körperlichen Konstitution zu einem Bruche mehr als normal beanlagt war“ (Bern. Appell. Hof Bern. Z. Bd. XXVIII p. 263.) Vgl. hierzu Note 15, die Lösung dort scheint mir richtiger 18. Verhältnis von Art. 5 litt. e zu Art. 3. Art. 5 c gilt allerdings auch für Berufskrankheiten, nicht nur für Unfälle, kann aber an der klaren Vorschrift des Art. 3 nichts ändern, wonach der Unternehmer nur zu haften hat, wenn die Krankbeit ausschließlich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt ist. Art. 5 c dagegen ist eine Erleichterung für den Arbeitgeber. Seine Ersatzpflicht wird reduzirt, wenn zwar die speziell vorhandene Krankheit ausschließlich durch den Fabrikbetrieb erzeugt, ihre Entstehung und Entwicklung aber dadurch begünstigt und befördert worden ist, daß die Gesundheit des Arbeiters vorher durch die frühere Gewerbsausübung geschwächt war, er zwar nicht den speziellen Krankheitskeim, wohl aber eine allgemein geschwächte Körperkraft mitbrachte, bei der die erst später aufgetretene Krankheit einen günstigen Nährboden fand. (Oberger. Schaffhausen, Revue XV Nr. 51.) Art. 6. Der zu leistende Schadenersatz umfaßt Im Todesfalle: a) Die Kosten einer versuchten Heilung; den Schaden, welchen der Getötete oder Verstorbene während der Krankheit durch gänzliche oder teilweise Erwerbsunfähigkeit erlitten hat; die Beerdigungskosten; den Schaden, welchen die Hinterlassenen eines Getöteten oder Verstorbenen erleiden, wenn derselbe zu ihrem Unterhalt verpflichtet war. Zu den entschädnisberechtigten Hinterlassenen gehören: Ehegatten; Kinder, bezw. Großkinder; Eltern, bezw. Großeltern; Geschwister Im Falle von Verletzung oder Erkrankung: b) Alle Heilungs= und Verpflegungskosten, sowie den Schaden, welchen der Verletzte oder Erkrankte infolge gänzlicher oder teilweiser, dauernder oder vorübergehender Erwerbsunfähigkeit erlitten hat. Der Richter wird mit Berücksichtigung aller Umstände eine Entschädigungssumme festsetzen, welche jedoch in den schwersten Fällen

75 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. (Art. 1 und 3) weder den sechsfachen Jahresverdienst des Betreffenden, die Summe von Fr. 6000 übersteigen soll. noch Dieses Maximum findet keine Anwendung auf die Fälle, wo die Verletzung oder Tötung durch eine strafrechtlich verfolgbare Handlung Seite des Betriebsunternehmers herbeigeführt worden ist. von Immerhin sind die Kosten für ärztliche Behandlung, Verpflegung diejenigen für die Beerdigung in diesem Maximum nicht inbegriffen. und Mit Zustimmung aller Beteiligten kann der Richter auch an die Stelle einer Aversalsumme eine Rente von entsprechender Höhe treten lassen. Mit dem Tage, an welchem der definitive Urteilsspruch in Kraft tritt, erlischt für den Fabrikanten jede Verpflichtung für Befriedigung weiter gehender Ansprüche an denselben. Becker, Anleitung zur Zeerleder p. 120 ff. — — Vgl. Soldan p. 46 ff. Erwerbsunfähigkeit 2c. Berlin, 4. Aufl. 1892 p. 8 ff. Bestimmung der Arbeits= und Das französische Haftpflichtgesetz vom 9. April 1898. Pauschalsumme fordern, sondern die Schadenersatz¬ Man kann nicht eine 1. (Soldan p. 52). forderung ist zu spezifiziren. 2. Heilungskosten. Auch hier sind nicht bloß die Kosten der versuchten Heilung, sondern auch jene Heilungskosten zu ersetzen, die aufgewendet werden, um der Verschlimmerung einer unheilbaren Verletzung vorzubeugen; vgl. Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 5 Note 3; vgl. auch das. Note 4 f. darüber, was zu den Heilungskosten gehört. gehören auch die Kosten einer künstlichen Hand Zu den Heilungskosten 3. (Oberger. Zürich, Handelsr. Bl. 1893 p. 107.) Ebenso die für Anschaffung und Unterhalt eines künstlichen Auges. (Bern. Z. Bd. XXXIII p. 408.) Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 5 Note 6. Diese 4. Beerdigungskosten, s. Kosten, wie auch die Heilungskosten der litt. a müssen dem ersetzt werden, der sie aufgewendet hat, auch einem dritten. (Soldan p. 51 und Trib. 1898 p. 104.) Anders die Bern. Appellationskammer (Bern. Z. Bd. XXXII p. 385,86), deren Entscheidung ich nicht für richtig halte. 5. Die Hinterlassenen können Schadenersatzansprüche nur unter denselben zwei Voraussetzungen erheben, die auch für das Eisenbahnhaftpflichtgesetz gelten: 1) muß der Verstorbene rechtlich zur Alimentirung verpflichtet gewesen sein; 2) muß er im Moment des Todes den Unterhalt oder die Unterstützung schon geleistet haben. Vgl. indessen Note 7.) 6. Nicht die Erben des Getöteten als solche, sondern nur die Hinterlassenen, zu deren Unterhalt der Getötete rechtlich verpflichtet war, haben Anspruch auf Entschädigung. Wenn nun das Gesetz auch die Geschwister aufzählt so bezieht sich das nur auf solche Fälle, wo dieselben durch den Todesfall infolge Entziehung des Unterhaltes tatsächlich einen Schaden erleiden. (B. E. Bd. VIII p. 536; vgl. auch Trib. 1898 p. 104.)

﻿76 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 7. Ersatz für die wegfallende Alimentationsberechtigung ist zu leisten, nicht nur, wenn sie zur Zeit des Todes wirksam geworden, sondern auch dann, wenn dieselbe überhaupt in thesi bestand, mögen auch die Voraussetzungen ihrer tatsächlichen Geltendmachung noch nicht vorgelegen haben. (B. E. Bd. XVI Nr. 416 f.; Rev. IX Nr. 8.) Ich würde anderer Meinung sein. 8. Daß im Gesetze die Geschwister aufgezählt sind, hat nicht die Bedeutung daß dieselben kraft Fabrikhaftpflichtgesetzes immer entschädigungsberechtigt seien; vielmehr steht ihnen ein Anspruch nur dann zu, wenn sie dem Verunglückten gegenüber alimentationsberechtigt waren. Über die Alimentationspflicht entscheidet das kantonale Recht und zwar kommt gemäß Art. 9 Absatz 2 Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse das heimatliche Recht zur Anwendung. (B. E. Bd. XXI p. 270; vgl. auch Bd. XVI p. 136 und p. 415; Revue VIII Nr. 26; IX Nr. 87; Revue jud. 1890 p. 329; Trib. 1890 p. 175; B. E. Bd. XXII p. 191; Annales IV Nr. 264; Bern. Z. Bd. XXIX p. 337; Annales I p. 76.) 9. Dem Tessiner Recht ist eine Alimentationspflicht gegenüber Geschwistern nicht bekannt (das.). 10. Nach graubündnerischem Privatrecht (§ 68) besteht eine Unterstützungspflicht zwischen Eltern und Kindern nur im Fall der „Dürftigkeit" und zwischen Geschwistern nur ausnahmsweise", „sofern sie vermöglich sind". (B. E. Bd. XVI p. 415 f.; Revue IX Nr. 8.) 11. Nach urnerischem Recht sind Eltern und Geschwister alimentations berechtigt. (B. E. Bd. XXI p. 895.) 12. Dasselbe ist nach zürcherischem Recht der Fall, § 441. (Vgl. B. E. Bd. XVII p. 533; Trib. 1892 p. 31.) Geschwister können jedoch nur dann zur Unterstützung angehalten werden, wenn die Erfüllung der Leistungen für sie in keiner Weise drückend wird. 13. Nach solothurnischem Privatrecht sind Kinder zur Alimentation der Eltern nur dann verpflichtet, wenn letztere sich im Verarmungsfalle befinden. (Bern. Z. Bd. XXIX p. 337; Annales I p. 76 oben.) 14. Für den Berner Jura gilt nach Art. 205 des französischen Code civil, daß die Kinder zur Alimentation ihrer Eltern verpflichtet sind und zwar nicht bloß bei einem Notstand der letztern, sondern auch da, wo die Eltern mehr oder weniger dieser Unterstützung bedürftig sind. (Revue III Nr. 96.) 15. Nach italienischem Zivilgesetz (Art. 138 ff.) ist der Vater auch zur Alimentation erwachsener Kinder, sofern sie derselben bedürftig sind, verpflichtet; was der Fall ist, wenn sie sämtlich infolge unheilbarer Krankheiten zu jedem regelmäßigen Erwerbe unfähig sind. (B. G. Bd. XVIII p. 930; Revue XI Nr. 41.) Umgekehrt sind nach diesem Recht (Art. 139) auch Kinder gegenüber Eltern unterstützungspflichtig, wenn die letztern derselben bedürftig sind. (B. E. Bd. XXII p. 610/11.) 16. Die Hinterlassenen können nur den Ersatz desjenigen Schadens beanspruchen, der durch Wegfall der Alimentationspflicht entsteht; nicht hingegen auch Ersatz dessen, was der Getötete tatsächlich mehr leistete. (B. E. Bd. XXI p. 895; XVI p. 136; XVII p. 732 Erw. 5; Revue X Nr. 10; Revue XI Nr. 81; Annales I p. 7677.)

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 78 15%, wenn ein Kind da ist, von 25 %, wenn zwei Kinder da sind, von 35%, wenn drei Kinder da sind, von 40 %, wenn vier oder mehr Kinder da sind. Für Kinder, die Vater und Mutter verloren haben, wird die Rente erhöht bis auf 60% im Maximum Sind nicht Gatte und Kinder, sondern andere alimentationsberechtigte Angehörige die Hinterlassenen, so tritt eine geringere Entschädigung ein. Daneben sind Heilungs= und Beerdigungskosten besonders zu ersetzen. (Odier in Semaine 1898 p. 273 ff. und 289 ff.) 25. Es ist der Jahresverdienst des Verletzten zur Zeit des Unfalles gemeint, und es darf bei dessen Fixirung keine Rücksicht darauf genommen werden, daß der Verletzte in Zukunft einen höhern Verdienst zu erwerben im Stande wäre, wie dies in casu bei einem 17jährigen Jüngling anzunehmen wäre. (B. E. Bd. XII p. 608; Rev. V Nr. 15; vgl. auch Oberger Zürich 1893 p. 110 Erw. 4; Annales I p. 76.) 26. Anders, wenn es sich nicht um einen Arbeiter, sondern um einen Lehrling handelt (B. E. Bd. XVI p. 144; Revue VIII Nr. 62; Handelsr. Bl. IX p. 37 u. 129; Trib. 1890 p. 160; Rev. jud. 1890 p. 345). 27. Wenn gerade im Moment des Unfalls der Lohn vorübergehend (hier wegen der Winterszeit) niedriger stand als der durchschnittliche Jahresverdienst, so ist bei der Schadensberechnung der letztere zu Grunde zu legen (Bd. XXI p. 1256 fl.; Bern. Z. Bd. XXXII p. 12). Anders das. Bd. XXI p. 1269: Wenn der durchschnittliche Lohn eines gelernten Arbeiters täglich ca. Fr. 5.— beträgt, der Arbeiter aber wegen Arbeitsmangel in seinem Beruf eine andere Anstellung für Fr. 3.20 annimmt und diesen Verdienst im Moment des Unfalls bezieht, so gilt für die Schadensberechnung dieser letztere Lohn, da das Gesetz gewiß dem Unternehmer bei Eingehung des Dienstkontraktes einen bestimmten Anhaltspunkt für die Tragweite seiner zivilrechtlichen Verantwortlichkeit geben wollte (das. Trib. 1896 p. 208; Rev. jud. 1896 p. 59; Annales III Nr. 295). Ich halte diese Entscheidung für richtig, unrichtig dagegen die erste, wofern nicht der Arbeiter auch im Sommer bei dem gleichen Arbeitgeber gewesen wäre und hier den doppelten Lohn, den das Kantonalgericht als Ansatz wählte, verdient hätte. 28. Bleibt der Schaden unter dem sechsfachen Jahresverdienst, wie dies bei teilweiser oder vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in der Regel der Fall ist, so ist der Richter nicht an den effektiven Lohn gebunden, sondern kann etwaigen späteren Mehrverdienst berücksichtigen, so bei einem Mädchen, das zur Zeit des Unfalls 14 Jahre zählte und damals täglich Fr. 1. 43 verdiente. Das Bundesgericht nahm an, daß vom 17. oder 18. Jahr an die Klägerin ca. Fr. 2.— verdient haben wurde, und erhöhte hiernach die Entschädigung. (B. G. Bd. XVII p. 530; Handelsr. Bl. X p. 281; Revue IX Nr. 108; Semaine 1891 p. 577; Trib. 1891 p. 608; s. auch B. E. Bd. XXII p. 1339.) Das Obergericht Zürich will die Ausnahme nur beim Lehrling gelten lassen. (Handelsr. Bl. 1893 p. 110, s. Note 26; vgl. auch B. E. Bd. XVI p. 158.) 29. Berücksichtigung aller Umstände. Solche können z. B. sein: 1) Vorteile 3. der Kapitalabfindung, in der Regel 20% (B. E. Bd. XXII p. 1332; Bern. Bd. XXXII p. 358 u. a.); doch kann das Gericht auch davon absehen (B. G. Bd. XXII p. 608); 2) Lage der Hinterlassenen; ebenso natürlich die des Fabrikanten; 3) der Grad des zivilrechtlichen Verschuldens des Fabrikherrn, ebenso die Größe etwaigen Mitverschuldens des Verletzten; 4) sodann die etwaigen Reduktionen nach Art. 5;

79 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 5) daß gewisse Berufe nicht das ganze Jahr hindurch Arbeit haben, z. B. die der Zimmerleute, Steinbrucharbeiter rc. — Die Zahl der Arbeitstage wurde hier auf 270 festgesetzt (vgl. Obergericht Zürich, Handelsr. Bl. XII p. 43 Ziffer I und II; Annales I p. 76); 6) daß wegen der notorischen Trunksucht des Getöteten die wahrscheinliche Dauer seines Lebens und seiner Arbeitsfähigkeit unter dem Durchschnitt geblieben wäre (B. E. Bd. XXIII p. 858; Trib. 1897 p. 298; Semaine 1897 p. 369; Rev. jud. 1897 p. 71) 30. Ein Abzug wegen Verwaltungskosten kann nicht gemacht werden, wenn die Rententabelle die rein mathematische Berechnung enthält, also die Verwaltungskosten dabei nicht eingerechnet wurden (B. E. Bd. XXII p. 608). 31. In den schwersten Fällen bedeutet nicht, daß das Maximum nur bei daß in Tod oder vollständiger Arbeitsunfähigkeit zugesprochen werden dürfe und weniger schweren Fällen eine verhältnismäßige Reduktion stattzufinden habe, die sich zu dem Maximum ungefähr so verhält, wie die eingetretene Invalidität zu der totalen. Das Prinzip der proportionalen Reduktion ist nicht im Gesetze begründet (Rev. III Nr. 97; Trib. 1885 p. 253; Handelsr. Bl. III p. 359 Erw. 6; Bd. VII p. 108) 32. Der Text des Gesetzes bietet durchaus keine Anhaltspunkte dafür, daß sich das Entschädigungsmaximum nur auf den Schadenersatz für bleibende Invalidität bezieht, und daß daneben für die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit voller Ersatz zu leisten sei. Nur die Heilungs= und Beerdigungskosten sollen noch gesondert neben dem Maximum zugesprochen werden. (B. E. in Rev. XVI Nr. 46; Trib. 1898 p. 351.) 33. Abs. 3. Nicht jede Fahrlässigkeit kann als strafbar im Sinne von Abs. 3 erscheinen (Handelsr. Bl. 1893 p. 109 Erw. 2). 34. Das Bundesgericht ist nicht befugt nachzuprüfen, ob der kantonale Strafrichter mit Recht den Tatbestand einer strafrechtlich verfolgbaren fahrlässigen Körperverletzung angenommen habe, da diese Frage nicht nach eidgenössischem, sondern nach kantonalem Recht zu beurteilen ist. Dagegen hindert das Strafurteil den Zivilrichter nicht, Einreden des Beklagten betreffend Selbstverschulden oder konkurirendes Mitverschulden des Verletzten frei zu prüfen und zu entscheiden (B. E. Bd. XII p. 602 f.; Revue V Nr. 16; Trib. 1886 p. 747 ; Revue jud. 1887 p. 251). 35. Umgekehrt hindert das freisprechende Urteil des kantonalen Strafrichters oder der die Sistirung der Untersuchungsbehörde den Zivilrichter nicht, eine strafrechtlich folgbare Handlung als vorliegend zu erachten und über das Maximum hinaus zu gehen (B. G. und Waadt, Semaine 1894 p. 683 u. 709; 1895 p. 181; Annales II Nr. 291—293; ferner B. G. in Handelsr. Bl. XIV p. 146; Annales II Nr. 290). 36. Das Bundesgericht ist an die Interpretation des kantonalen Strafrechts oder der strafrechtlichen Bestimmungen des Fabrikgesetzes durch den kantonalen Zivilrichter nicht gebunden (das. Annales II Nr. 290). 37. Abs. 3 setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem strafrechtlichen Verschulden des Fabrikherrn besteht. Der Tatbestand, der den zivilen Entschädigungsanspruch des Verletzten begründet, muß gleichzeitig auch Tatbestand einer strafrechtlich verfolgbaren Handlung des Fabrikherrn sein. (B. G. Bd. XIII p. 62; Rev. V Nr. 94; Trib. 1887 p. 223; B. E. Bd. XVIII p. 553; Revue X Nr. 102; vgl. auch Handelsr. Bl. XII p. 107; Annales I p. 58.)

81 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. Zeerleder p. 138 ff. — Attenhofer, Der Gegenstand der Cession, in der Art. 92 Ziff. 10 des Be¬ — Zeitschr. für schweiz. Recht N. F. Bd. V. p. 264—266. treibungs= und Konkursgesetzes. Abs. 1. Verpfändungs= und Cessionsverbot. Der Grund für 1. dies Verbot liegt nach dem Bericht der nationalrätlichen Kommission darin, daß man den verunglückten Arbeiter im Genusse der ihm gebührenden Entschädigung schützen will, da die Gefahr nahe liegt, daß er bei Verpfändung oder Cession der noch nicht liquiden Forderung zu kurz kommen würde. Attenhofer bekämpft die Bestimmung: sehr gerade nach dem Unfall seien der Arbeiter und dessen Angehörige des Geldes zwei bedürftig, ehe aber der Haftpflichtprozeß alle Instanzen durchlaufen hat, könnten oder und mehr Jahre vergehen, für diese Zeit der Not würde die Verpfändung Cession, wenn sie nicht verboten wären, ihm die notwendigen Geldmittel verschaffen Zeerleder glaubt, die Bestimmung könne leicht dadurch umkönnen (p. 265). — gangen werden, daß der Cessionar nach außen als Mandatar des Berechtigten auftritt. Dem anfechtenden Cedenten würde man die exceptio doli auf Schadenersatz entgegenstellen können (p. 139). 2. Abs. 2. Die Bestimmung hat ihre Wurzel in dem sozialen Gedanken, daß die persönliche Arbeitskraft ein Rechtsgut ist, das eines besondern rechtlichen Schutzes bedarf. Nun sei die Entschädigung der Ersatz für den Ausfall an Arbeitskraft, der an die Stelle der verlorenen Arbeitskraft trete. Wie aber diese selbst nicht einen Vermögenswert bildet, der pfändbar wäre, so soll auch das Aquivalent dafür nicht pfändbar sein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Aquivalent in natura vorhanden oder in andere Werte (Schuldbriefe, Obligationen, Aktien, Grundstücke 2c.) umgesetzt worden sei. (B. E. Bd. XXII p. 306 ff.; Trib. 1896 p. 209.) Zeerleder sieht nicht ein, wie bereits ausbezahlte Summen, die sich mit dem Vermögen des betriebenen Schuldners oder Konkursiten vermischt haben, umgesetzt, verbraucht sind 2c., den Gläubigern rc. gegenüber als solche anerkannt und ausgesondert werden sollen (p. 139). Natürlich muß der Verletzte beweisen, daß die Vermögenswerte, die er als unpfändbar beansprucht, aus der Entschädigungssumme herrühren (B. E. Bd. XXII p. 310; Trib. 1896 p. 209). 3. Die Entschädigungsgelder und =Werte sind auch unpfändbar gegenüber Forderungen, die erst nach der Ausrichtung der Entschädigung entstanden sind, es möchte denn sein, daß die Natur der Forderungen eine Ausnahme begründen würde. (Das.) 4. Erträgnisse (Zinsen 2c.) aus dem Unfallskapital, bezw. aus dessen unpfändbar gehalten werden umgesetzten Werten, können m. E. nur für teilweise Vgl. Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 93 des Betreibungs= und Konkursgesetzes). Art. 5 Note 41 und B. E. Bd. XXII p. 311 a. E.) 5. Guthaben des Entschädigungsverpflichteten, die der Verletzte für seine Unfallsforderung hat pfänden lassen und die ihm hierauf an Zahlungsstatt überwiesen worden sind, sind nach diesem Art. 7 zu behandeln und können nicht für Gläubiger des Verletzten weiter gepfändet werden. Gegen Zuwiderhandlungen ist Beschwerde beim Bundesgericht nach Art. 59 des eidgen. Organisationsgesetzes zulässig. (B. E. Bd. XVIII p. 113; Trib. 1892 p. 353; Semaine 1892 p. 369; Rev. X Nr. 74.) A. Mackenroth. Nebengesetze.

82 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. Art. 8. Wenn bei der Urteilsfällung die Folgen einer Körperverletzung oder Erkrankung noch nicht genügend klar vorliegen, so kann der Richter ausnahmsweise für den Fall des erfolgenden Todes oder einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Verletzten oder Erkrankten die Festsetzung einer größeren Entschädigung vorbehalten. Immerhin darf die Gesamtsumme der zuerkannten Entschädigungen die in Art. 6 festgesetzten Grenzen nicht überschreiten. Den gleichen Vorbehalt kann das Gericht auch zu Gunsten des Fabrikanten machen für den Fall, daß sich die Folgen der Verletzung wesentlich günstiger gestalten sollten, als angenommen wurde. Zeerleder p. 12627. — Soldan p. 70 f. — Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 6. Im Unterschiede vom Gesetz vom 1. Juli 1875 ist der Rektifikationsvorbehalt 1. nicht bloß zu Gunsten des Verletzten, sondern auch zu Gunsten des Unternehmers zulässig. (Vgl. noch B. E. Bd. XVII p. 524 u. 543.) 2. Abs. 1. Diese Bestimmung setzt zweierlei voraus: 1) daß im ursprünglichen Urteil die Rektifikation vorbehalten oder hierfür beantragt wurde und 2) daß tatsächlich eine wesentliche Verschlimmerung bezw. der Tod eingetreten ist. 3. Jede Nachklage ist ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der kantonalen Prozeßordnungen über die Revision von Urteilen ausgeschlossen, wenn im Urteil kein Rektifikationsvorbehalt gemacht oder nicht wenigstens in dem ihm vorangegangenen Verfahren die Aufnahme eines solchen beantragt worden ist. (B. E. Bd. XXIII p. 866; Revue XV Nr. 99; Handelsr. Bl. XVI p. 218; vgl. auch Genf, Trib. 1892 p. 4 Semaine 1891 p. 763.) 4. Art. 8 bezieht sich nicht nur auf die Fälle, wo die Folgen des Unfalls in ihrer Intensität sich bedeutender zeigen, als der Richter zur Zeit des Urteils angenommen hat, sondern auch auf solche, bei denen diese Folgen länger dauern, als ursprünglich angenommen wurde. (B. E. Bd. XVII p. 529; Handelsr. Bl. X p. 137, 282; Trib. 1891 p. 495, 607 ; Revue IX Nr. 88 u. Nr. 108; Semaine 1891 p. 272 u. 577; vgl. noch das erste Urteil in Handelsr. Bl. VIII p. 302.03. 5. Wesentliche Verschlimmerung ist eine solche, die sich als eine bei Erlaß des ersten Urteils nicht vorausgesehene Folge der erlittenen Verletzung darstellt Für eine Verschlimmerung, die einer andern Ursache als der erlittenen Verletzung zugeschrieben werden muß, haftet der Unternehmer nicht; ebenso nur im minderen Grade, wenn neben der Verletzung eine andere Ursache die Verschlimmerung herbeigeführt hat. (Kassationsgericht Zürich, Handelsr. Bl. Bd. XIII p. 14445; Annales 11 Nr. 273.) 6. Auch wenn die Parteien die Aufnahme eines Rektifikationsvorbehaltes nicht beantragt haben, kann der Richter ihn von Amts wegen machen. (B. E. Bd. X p. 357; Trib. 1884 p. 698; Revue jud. 1885 p. 139.)

83 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 7. Ein wiederholter Vorbehalt darf nur ganz ausnahmsweise gemacht werden (B. E. Bd. XVII p. 529; Revue IX Nr. 108; Handelsr. Bl. X p. 282, Trib. 1891 p. 607; Semaine 1891 p. 577.) 8. Die Rektifikationsklage muß innerhalb Jahresfrist seit der Urteilsfällung angehoben werden, s. Art. 13. (Revue XII Nr. 58.) 9. Der Umstand, daß die Experten und die kantonalen Instanzen annehmen, es stehe lediglich eine ungefähr sechsmonatliche Erwerbsminderung in Aussicht, schließt die Kognition des Bundesgerichtes darüber nicht aus, ob nicht nach dem gesamten Sachverhalt eine spätere Verschlimmerung des Gesundheitszustandes als möglich erscheint. (B. E. Bd. XVI p. 351,52; Revue VIII Nr. 90.) 10. Auch der Wert der Vorbehalte ist bei der Berechnung des Streitwertes in Betracht zu ziehen. (B. E. Bd. XVI p. 350; XVII p. 522.) 11. Ist die Maximalsumme bereits zugesprochen worden, so kann kein Rektifikationsvorbehalt mehr gemacht werden. (B. E. Bd. XVII p. 543; Semaine 1891 p. 737.) Art. 9. Wenn der Getötete, Verletzte oder Erkrankte bei einer Unfallversicherung, Unterstützungskasse, Krankenkasse oder einer ähnlichen Anstalt versichert war, und wenn der Betriebsunternehmer durch Prämien oder andere Beiträge bei dieser Versicherung mitgewirkt hat, so sind die von jenen Anstalten dem Verletzten, Erkrankten oder den Rechtsnachfolgern des Getöteten bezahlten Beträge von der Entschädigung ganz in Abzug zu bringen, sofern der Betriebsunternehmer nicht weniger als die Hälfte an die bezahlten Prämien und andere Beiträge geleistet hat. Beträgt die Mitleistung des Betriebsunternehmers dagegen weniger als die Hälfte, so wird von der Entschädigung nur jene Summe abgezogen, welche im Verhältnis zu den von ihm geleisteten Beiträgen steht. Der Betriebsunternehmer hat nur dann Anspruch auf diese Abzuge, wenn die Versicherung, an welche er beiträgt, alle Unfälle und Erkrankungen umfaßt. Neue Zürcher Zeitung — Zeerleder p. 127 ff. — Soldan p. 72 ff. v. 4: „Die privaten Versicherungsunternehmungen der vom 9. Juni 1897, Nr. 158 Bieder, Zeitschr. für schweiz. Recht 1891 p. 19 ff. — Schweiz im Jahre 1895“ Art. 8 Burckhardt, Versicherung in Haftpflichtfällen, das. N. F. Bd. X p. 20.— des Entwurfs. 1. Art. 9 stimmt mit Art. 8 des Entwurfs bis auf den letzten Absatz, der in Art. 8 fehlt, überein. 2. Nach § 4 des Reichsgesetzes von 1871 kann der Unternehmer die ganze Leistung der Kasse oder Gesellschaft abziehen, wenn sein Beitrag nicht unter einem Drittel, der Gesamtleistung geblieben war. Unser Gesetz ist günstiger, es verlangt,

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 84 daß der Arbeitgeber mindestens die halbe Prämie oder den halben Beitrag getragen haben müsse. 3. Nach deutscher Rechtsprechung kann der Unternehmer von seiner Leistung auch abziehen, was der Verletzte von dritten Personen als Geschenk oder durch von dritten bewirkte Versicherung 2c. erhalten hat, nach unserm Gesetz nicht. (Vgl. Eger, Reichshaftpflichtgesetz p. 397 und Botschaft; Revue VII Nr. 22 ad b: Handelsr. E. 1888 p. 314.) 4. Der Beklagte verweigerte die Zahlung von 99 Fr. 80 Ct. für Heilungskosten, weil diese Kosten dem Kläger bereits durch die allgemeine Krankenkasse vergütet worden waren. Das Bundesgericht hielt die Zahlungsverweigerung für unbegründet, weil der Beklagte keinerlei Beitrag an die Kasse geleistet hatte. (B. E. Bd. X p. 357,58; Revue jud. 1885 p. 139; Trib. 1884 p. 694 ff.) 5. Wenn der Arbeiter allein die Prämien bezahlt, so kann der Unternehmer keinen Abzug machen, auch wenn der Arbeiter auf diese Weise den Schaden doppelersetzt erhält. Denn es kann dem Arbeiter nicht die Freiheit bestritten werden, sich wie jeder beliebige Andere zu versichern, um seine oder der Seinigen Zukunft noch auf bessere Weise sicher zu stellen, als es gesetzlich schon durch die Haftpflicht des Unternehmers geschieht. (Botschaft. 6. Abs. 2. Da die Beklagten nur ca. 43% zur Versicherung beigetragen haben, so haben sie nur ein Recht auf Einrechnung im Verhältnis der von ihnen geleisteten Beiträge, d. h. auf Einrechnung von Fr. 857. 15, während dem Kläger die übrigen Fr. 1142. 85 (es handelte sich um 2000 Fr. Schadenersatz) ohne weiteres zu Eigentum zugefallen sind, für welchen Betrag er eben als Selbstversicherer zu betrachten ist. Dabei macht es nichts aus, daß die Beklagten von sich aus den Versicherungsvertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatten. (Oberger. Zürich in Handelsr. Bl. 1888 p. 314; Revue VII Nr. 22). Dem Arbeiter wurden hier richtigerweise außer den 2000 Fr., die er durch die Versicherungsgesellschaft erhalten, noch Fr. 1142. 85 zugesprochen. 7. Abs. 3. Diese Bestimmung ist bestritten. Das Arbeitersekretariat soll annehmen, daß der Unternehmer den Abzug nur machen kann, wenn die Versicherung an die er beiträgt, alle Unfälle und Krankheiten, sowohl die berufsmäßigen als die nicht berufsmäßigen umfaßt. (Neue Zürcher Zeitung a. a. O.). Doch widerspricht das offenbar der Tendenz des Gesetzes und jeder gerechten Belastung überhaupt. Es sind vielmehr alle Unfälle und Krankheiten im Berufe, und zwar hier sowohl die haftpflichtigen, wie die nichthaftpflichtigen (vgl. Art. 1 u. 2) gemeint. So haben bisher auch alle Gerichte entschieden, s. Note 8. 8. Der Gesetzgeber wollte den Unternehmer zur Versicherung seiner Leute gegen Unfälle und Erkrankungen anregen, die beim Betriebe des Geschäfts erfolgen können, nicht aber auch zur Versicherung derselben bei Reisen, Bergbesteigungen u. s. w. Gegen die Verallgemeinerung spricht auch, daß überall, wo im Haftpflichtgesetz von „Erkrankungen“ im Unterschied von „Unfällen die Rede ist, unzweifelhaft die spezifischen „Berufskrankheiten" gemeint sind. (Oberger. Zürich Revue IX Nr. 23; B. E. in Revue XI Nr. 82; Annales I p. 58; Waadt in Trib. 1892 p. 743; 1894 p. 236; Semaine 1894 p. 256; Annales II Nr. 280; vgl. auch Trib. 1889 p. 251 und Handelsr. Bl. 1892 p. 11.)

86 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. Doch gilt trotz der Streichung auch für das Fabrikhaftpflichtgesetz freie Bewird [Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 11] weiswürdigung (vgl. Art. 6 Abs. 2). — hier analog anzuwenden sein. (Vgl. Bern. Z. Bd. XXVII p. 264 ff., wo sich ein Mißverständnis über Art. 15 findet.) 2. Es ist nicht die formale Beweistheorie der aarg. Prozeßordnung, sondern bei allen Haftpflichtprozessen freie Beweiswürdigung anzuwenden. (Oberger. Aargau in Bern. Z. Bd. XXXI p. 154. 3. Das jetzige eidgenössische Organisationsgesetz datirt vom 22. März 1893. Vgl. über die Berufung das. Art. 56 f. Der Streitwert muß mindestens 2000 Fr. betragen (O.=G. Art. 59), doch ist bei Haftpflichtprozessen auch der Wert etwaiger Rektifikationsvorbehalte mit zu veranschlagen (s. Art. 8 hierselbst, Note 10). 4. Das Bundesgericht hat die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Vorderrichters nicht nachzuprüfen, sondern nur zu untersuchen, ob er auf den Tatbestand das Gesetz richtig angewandt, d. h. denselben in seiner rechtlichen Bedeutung richtig gewürdigt hat. (B. E. Bd. VIII p. 532 f. u. a. Vgl. Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 11 Note 8, O.=G. Art. 81. 5. Zwar bieten die Akten einige Anhaltspunkte für den Verdacht, daß der Kläger den Unfall erdichtet habe. Allein die Vorinstanz hat die vorhandenen Verdachtsmomente nicht etwa völlig außer Acht gelassen, sondern sie gegen diejenigen Indizien, die für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung sprachen, abgewogen, und wenn sie nun dabei zum Schlusse gelangt ist, daß der Unfall nachgewiesen sei, so kann hieran das Bundesgericht nichts mehr ändern. (B. E. Bd. XXII p. 1308.) Art. 12. Die in diesem Gesetze erwähnten Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem die Tötung oder Verletzung erfolgt ist, oder an welchem die Krankheit als eine spezifische Berufskrankheit (Art. 5 litt. d des Fabrikgesetzes) erkannt und amtlich ausgewiesen wurde. Immerhin steht den Beteiligten das Recht zu, bei einem Unfalle oder einer Erkrankung, auch bevor eine Schadenersatzklage anhängig gemacht wird, die auf den Unfall oder die Krankheit bezüglichen tatsächlichen Verhältnisse gerichtlich konstatiren zu lassen. Soldan p. 80 ff. — Zeerleder p. 133 ff. — Vgl. Eisenbahnhaftpflichtgesetz Art. 10. Art, 5 lit. c des Fabrikgesetzes von 1877 sah ebenso wie das Eisenbahnhaftpflichtgesetz 1. Art. 10 und § 8 des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes eine zweijährige Verjährung vor. Der Entwurf des Bundesrates glaubte hier ein Jahr festsetzen zu sollen, weil — wie die Botschaft ausführt — es bewiesene Tatsache sei, daß gewisse Kläger mit der Anbringung der Klage so lange als möglich zuwarten um dem Beklagten die Mittel zur Beweisführung, die ihm alsbald nach dem Unfall viel leichter zu Gebote stünden, zu benehmen oder wenigstens abzuschwächen. Mir

87 Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. da Abs. 2 auch dem Beklagten einen Weg zeigt, die Beweismittel scheint der Grund, estzuhalten, nicht zwingend. Es giebt umgekehrt auch Beklagte, die den Verletzten oder seine Familie mit Vergleichsverhandlungen und Hoffnungen, die sie diesbezüglich erregen, so lange hinhalten, bis die Klage nicht mehr gestellt werden kann, so daß eine längere Verjährungsfrist hier wohl angebracht wäre. Vgl. auch Fälle wie in Note 3. 2. Die Verjährung läuft von dem Tage an, da die Tötung oder Verletzung erfolgte. Tritt der Tod erst nachträglich ein, so beginnt die Verjährung mit dem Todestage (deutsches Haftpflichtgesetz § 8; Zeerleder p. 134; Fick, Rechtseinheitsbestrebungen p. 169). Ganz sicher scheint mir letzteres nach dem Wortlaut unseres Gesetzes nicht zu sein. 3. Die Verjährung läuft vom Tage der Verletzung oder Tötung und nicht erst von einem allfälligen bundesrätlichen Entscheide an, daß die betreffende Anstalt im Sinne des Gesetzes als Fabrik anzusehen sei. (B. E. Bd. XVII p. 4; Trib. 1891 p. 222; Revue IX Nr. 71; Bern. Z. Bd. XXVI p. 458.) Die Klage wurde hier durch eine erste unrichtige Entscheidung des Bundesrates verspätet. Kläger erlitt den Unfall am 18. Mai 1887. Am 4. Nov. 1887 entschied der Bundesrat, daß die beklagte Anstalt nicht als Fabrik zu betrachten sei. Eine hierauf auf Art. 50 ff. gestützte Klage wurde mangels Verschulden abgewiesen. Am 21. Jan. 1890 änderte der Bundesrat sein Urteil ab und erklärte, daß das betreffende Etablissement doch unter das Fabrik- und Haftpflichtgesetz falle. Nun stellte Kläger ein Revisionsgesuch, das verworfen wurde, weil ein Haftpflicht= und ein gemeinrechtlicher Schadenersatzanspruch nicht identisch seien. Als dann Kläger Haftpflichtklage erhob, wurde er aus obigen Gründen wegen Verjährung abgewiesen. Vgl. noch Art. 14 Note 1 4. Wird die Eisenbahn aus Art. 4 des erweiterten Haftpflichtgesetzes belangt, so läuft gegen sie die einjährige Verjährungsfrist dieses Artikels und nicht die zweijährige des Art. 10 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes. (B. E. Bd. XVII p. 125; Revue IX Nr. 72.) 5. Unterbrechung der Verjährung. Da das Fabrikhaftpflichtgesetz keine Sonderbestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung enthält, so greifen die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes Platz, die — soweit nicht Spezialgesetze abweichende Vorschriften enthalten — für die Verjährung aller bundesrechtlichen Ansprüche gelten, mag nun die Verjährungsfrist im Obligationenrecht selbst oder in anderen Gesetzen bestimmt sein. (B. E. Bd. XIX p. 422 Erw. 4; Rev. IX Nr. 22, XI Nr. 115; B. E. XVII p. 125; XVIII p. 927; XXI p. 436 Erw. 3: Trib. 1891 p. 71 u. 1893 p. 607; Bern. Z. Bd. XXX p. 523; Annales II Nr. 277; Handelsr. E. Bd. XII p. 25; Annales I p. 56.) 6. In Anwendung kommen für die Unterbrechung der Verjährung 154 ff. OR. — Art. 154 lautet: Art. Verjährung wird unterbrochen: „Die durch Anerkennung des Anspruchs von Seite des Schuldners, namentlich 1) auch durch Zins= und Abschlagszahlungen, Pfand= und Bürgschaftsbestellung:

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. 88 2) durch Anhebung der Betreibung, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen oder einem Schiedsgericht, sowie durch Eingabe im Konkurse. Der Klage steht gleich die Ladung zu einem amtlichen Sühnversuch." Schon die Anhebung der Klage oder Betreibung unterbricht die Verjährung, nicht etwa erst die Mitteilung derselben an den Schuldner. Beim Sühnverfahren tritt dagegen diese Wirkung erst mit dem Datum der Citation vor Friedensrichter und nicht schon mit der Einreichung der Klage bei demselben ein. (Schneider, Großer Kommentar zum OR., 1896, Art. 154 Note 9.) 7. Die vom Fabrikanten zufolge Vergleichs oder Vertrags gezahlte Entschädigung kann nicht als Anerkennung oder Abschlagszahlung im Sinne von Art. 154 ON. betrachtet werden, da der Unternehmer sich durch sie von der gesetzlichen Haftpflicht überhaupt befreien will (B. E. Bd. XVII p. 748; Trib. 1892 p. 49; Revue X Nr. 26; B. E. Bd. XVII p. 752) s. Erweiterungsgesetz von 1887 Art. 9 Note 10. Die Verjährung wird durch die Ladung zum amtlichen Sühnversuch unterbrochen 8., auch wenn die letztere nicht gestempelt war. (Bern. Z. Bd. XXX p. 523; Annales II Nr. 277.) 9. Wichtig für die Unterbrechung der Verjährung ist auch Art. 157 OR., wonach die Verjährung bei Unterbrechung durch Klage oder Einrede mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und jeder richterlichen Verfügung oder Ent¬ Das Obergericht Zürich entschied, daß auch ein — scheidung von neuem beginnt. beim Friedensrichteramt eingereichter Klagrückzug und der darnach erolgte Protokolleintrag des Friedensrichters als gerichtliche Handlungen und richterliche Verfügung im Sinne des Art. 157 OR. zu betrachten sei. (Handelsr. E. Bd. XII p. 23.) 10. Rückzug der Klage im Sühnverfahren ist noch kein Verzicht auf dieselbe, besonders, wenn die Klage zurückgezogen wurde, weil man sich gütlich vereinbaren wollte. (Das.) 11. Eine gemäß Art. 4 des Fabrikgesetzes vom 23. März 1877 bei der Polizei gemachte Anzeige des Unfalls unterbricht die Verjährung nicht, da es überhaupt keine andern Unterbrechungsgründe als die des Art. 154 OR giebt, der die Unterbrechung in erschöpfender Weise normirt. (Baselstadt, Revue IX Nr. 22.) 12. Nach Art. 160 OR. kann der Richter die Verjährung nicht von Amts wegen berücksichtigen, diese Bestimmung gilt, wie überhaupt die allgemeinen Grundsätze des Obligationenrechts über die Verjährung, auch für die Verjährung von Ansprüchen aus gewerblicher Haftpflicht. (B. E. Bd. XVIII p. 927 Erw. 2.) Art. 13. Die Verjährungsfrist von einem Jahre findet auch auf die in Art. 8 vorgesehenen Fälle für Rektifizirung der Urteilssprüche Anwendung; sie läuft von dem Tage des ausgefällten Urteils hinweg. Soldan p. 80. Zeerleder p. 136.— 1. Nach diesem Gesetz muß innert Jahresfrist seit dem gefällten Urteil, natürlich des rechtskräftig gewordenen, das Rektifizirungsbegehren gestellt werden oder die

Fabrikhaftpflichtgesetz vom 25. Juni 1881. Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 24. Brachmonat 1881. Der Präsident: A. Bessaz. Der Protokollführer: Schieß. Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 25. Brachmonat 1881. Der Präsident: C. Kappeler. Der Protokollführer: Schatzmann. Der schweizerische Bundesrat beschließt: Das vorstehende, unterm 9. Heumonat 1881 öffentlich bekannt gemachte Bundesgesetz wird hiemit gemäß Art. 89 der Bundesverfassung in Kraft und vom heutigen Tage an als vollziehbar erklärt. Bern, den 11. Weinmonat 1881. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Droz. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schieß. Siehe Bundesblatt vom Jahre 1881, Band III, Seite 549. 91

Bundesgesetz betreffend die Ausdehnung der Haftpflicht und die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1881. Vom 26. April 1887. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. X p. 165.) Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 1886, beschließt: Art. 1. Die im Bundesgesetz vom 25. Juni 1881 für den Betrieb der Fabriken (Artikel 1 und 2) und der in Artikel 3 derselben bezeichneten Industrien festgesetzte Haftpflicht findet nach Maßgabe der übrigen Betimmungen jenes Gesetzes ihre Anwendung auch auf: 1) alle Gewerbe, in welchen explodirbare Stoffe gewerbsmäßig erzeugt oder verwendet werden; 2) die nachstehend verzeichneten Gewerbe, Unternehmungen und Arbeiten, soweit sie nicht schon unter vorstehende Ziffer 1 fallen, wenn die betreffenden Arbeitgeber während der Betriebszeit durchschnittlich mehr als fünf Arbeiter beschäftigen: a) das Baugewerbe; inbegriffen sind hiebei alle mit dem Baugewerbe in Zusammenhang stehenden Arbeiten und Verrichtungen, gleichviel, ob dieselben in Werkstätten, auf Werkplätzen, am Baugewerke selbst, oder beim bezüglichen Transport vorgenommen werden;

93 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. b) die Fuhrhalterei, den Schiffsverkehr und die Flößerei, auf die Dampfschiffahrt findet gegenwärtiges Gesetz mit Vorbehalt von Art. 4, 6 und 7 desselben keine Anwendung; die Aufstellung und Reparatur von Telephon= und Telegraphenc) leitungen, die Aufstellung und den Abbruch von Maschinen, und die Ausführung von Installationen technischer Natur; den Eisenbahn=, Tunnel, Straßen=, Brücken=, Wasser= und d) Brunnenbau; die Erstellung von Leitungen, sowie die Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen und Gruben. Kommentar zum Fabrik¬ — Entwurf Art. 1. Zeerleder p. 47 ff. — haftpflichtgesetz Art. 1, 2 u. 3. Das dort Gesagte ist hier nicht wiederholt. 1. Eine Kollektiveingabe des Grütlivereins, des Gewerkschaftsbundes und des Aktionskomités des schweizerischen Arbeitertages wünschte, daß die Fabrikhaftpflicht auch ausgedehnt werde auf die Handwerks=, Geschäfts= und landwirtschaftlichen Betriebe, soweit Maschinen in denselben zur Anwendung kämen. Dem wurde nicht entsprochen. 2. Der Begriff des Betriebes und des Betriebsunfalls ist auch für die hier genannten Gewerbe und Unternehmungen nicht im engern, sondern im weiteren Sinne aufzufassen, wonach zum Betriebe auch konnexe Hilfsarbeiten gehören, Art. 3 u. 4. (B. E. Bd. XVII p. 743; Revue X Nr. 38; Semaine 1892 p. 81.) 3. Der Unternehmer bezw. der Gewerbsinhaber ist nur gegenüber denjenigen Personen zum Ersatz des aus Unfällen resultirenden Schadens verpflichtet, die entweder mit ihm selbst oder mit einem seiner Unterakkordanten (Art. 2) ein auf die Leistung persönlicher Dienste gerichtetes Vertragsverhältnis eingegangen sind; nicht dagegen gegenüber denjenigen, mit denen er einen Werkvertrag abgeschlossen hat. (Oberger. Zürich, Handelsr. E. XI p. 86.) 4. Es ist zu beachten, daß die hier in Art. 1 genannten Unternehmer auch haftbar bleiben, wenn sie die Arbeit einem Dritten übertragen haben, s. Art. 2. 5, Ziffer 1. Das Wort „gewerbsmäßig fehlt in der französischen und italienischen Textausgabe. 6. Da diese Gewerbe das Maximum von Gefährlichkeit repräsentiren, so fallen sie unter das Gesetz, auch wenn sie weniger als 5 Arbeiter beschäftigen sollten. Botsch.) Wenn die Ausbeutung einer Kiesgrube die Anwendung explosiver 2 (Entsch. des Bundesrates Stoffe erfordert, so findet Ziffer 1 darauf Anwendung. in Handelsr. Bl. Bd. XI p. 86.) 8. Ziffer 2. Die unter litt. ad aufgezählten Gewerbe fallen nur unter das Gesetz, wenn sie durchschnittlich mehr als 5 Arbeiter beschäftigen. Handelt es sich dabei um Etablissemente, bei denen die Arbeiterzahl einem häufigen Wechsel unterworfen ist, so ist der Durchschnitt aus einer längeren Zeitperiode zu ziehen. (Oberger. Zürich, Handelsr. E. Bd. XII p. 208.)

Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 94 Die Botschaft nennt als solche Werkstätten und Werkplätze: 9. Litt. a. die Schreiner=, Schlosser=, Spenglerwerkstätten, die Steinhauerund als geschützte Arbeiterkategorien: die Maurer, Zimmerplätze etc. — Zimmerleute, Steinhauer, Spengler, Schlosser, Gypser, Bodenleger. Doch gehören auch die Maler, Schreiner, Dachdecker 2c., ebenso die Handlanger, Ziegelträger, die beim Auf= und Abladen und beim Herbeiführen der Materialien beschäftigten wie überhaupt alle Personen dazu, die in irgend einer Eigenschaft beim Bau beschäftigt werden. Von einer Aufzählung im Gesetz nahmen die Redaktoren Abstand, weil man unmöglich alle Fälle voraussehen könne Es soll daher im streitigen Einzelfall dem Richter überlassen bleiben, ob die Haftpflicht einzutreten habe oder nicht. 10, über litt. a wie über Art. 2 bin ich anderer Meinung als Zeerleden (v. 50). Nach Zeerleder wird die Haftpflicht auch für Unfälle in einem gewerblichen Etablissement begründet, „dessen Zweck mit der Herstellung von Gebäuden im Zusammenhang steht, für die Herstellung solcher mitarbeitet, sofern sein Vorsteher die gesetzliche Zahl von Arbeitern durchschnittlich beschäftigt, also z. B. der Schlosser, der fertige Schlösser liefert, sie aber nicht selbst im Gebäude befestigt, der Bauschreiner, der fertige Türen und Fenster, der Hafner, der fertige Ofen liefert rc. Es ist richtig, daß diese Unfälle unter das Gesetz fallen, aber es ist gleichgültig, ob gerade der Schlosser, Bauschreiner oder Hafner mehr als 5 Arbeiter beschäftigen, denn nicht sie haften, sondern der Bauunternehmer, und auf dessen Arbeiterzahl kommt es an, s. Note 11 und Art. 2. 11. Der Inhaber eines Baugewerbes haftet auch dann, wenn er die betreffenden Arbeiten einem Dritten, einem Unterakkordanten zur Ausführung übertragen hat. (B. E. Bd. XVIII p. 908 ff.; Rev. XI Nr. 40 Trib. 1893 p. 33; Rev. jud. 1893 p. 369; Bern. Z. Bd. XXIX p. 212; ebenso das Kassations= und Obergericht Zürich in Handelsr. Bl. Bd. X p. 86; Rev. IX Nr. 89 - Semaine 1891 p. 287; Handelsr. Bl. Bd. XI p. 174; Semaine 1891 p. 287). Anders Zeerleder, der von einer unrichtigen Voraussetzung ausgeht, p. 76 ff. und in seinem Gutachten i. S. Ravasio contra Hopp & Ruof. S. noch Art. 2 Note 1 12. Haftbar ist der Bauunternehmer, nicht der Bauherr. Der letztere auch dann nicht, wenn er als Bauherr die Bauausführung überwacht, gelegentlich Weisungen für dieselbe giebt und einzelne Baumaterialien zur Verfügung gestellt hat. (B. E. Bd. XVII p. 536; Trib. 1892 p. 64; Revue X Nr. Nr. 6.) 13. Die bloße Ergänzung von Baumaterialien und der Handel mit solchen bildet keinen Bestandteil des Baugewerbes. (B. E. Bd. XVI p. 840 Erw. 2 Revue IX Nr. 39; Bern. Z. Bd. XXVII p. 113.) 14. Die Holzhauerei im Walde ist ausdrücklich aus dem Geltungsbereiche dieses Gesetzes ausgeschlossen worden. (Das.) 15. Litt. b. Die Fuhrhalterei umfaßt die Veranstaltungen aller Art für den Personenverkehr, die sich nicht der Eisenschienen bedienen, also die Droschken-, Omnibus=, Lohnkutscher=Unternehmungen, nicht dagegen die Anstalten zur Vermietung von Reitpferden; ferner die Unternehmungen für den Sachentransport zu Lande, also die Speditions= und Camionnage=Geschäfte, soweit sie nicht als Hilfsarbeit durch Eisenbahnunternehmungen betrieben werden, das Botenwesen mit Fuhrwerk 2c. (Zeerleder p. 51).

95 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 16. Für die eidgenössische Post gilt nach Art. 18 des Postregalgesetzes vom 5. April 1894 die Haftpflicht der Eisenbahnen und Dampfschiffahrt=Unternehmungen, also das Gesetz vom 1. Juli 1875. Dies Gesetz dagegen nur insoweit, als dadurch Durch Art. 18 cit. wurde die Verdas Eisenbahnhaftpflichtgesetz ergänzt wird. — ordnung vom 30. Dezember 1881 betreffend Entschädigungen bei Unfällen des Postpersonals aufgehoben (Bundesratsbeschluß vom 25. September 1897, Amtl. Samml. N. F. Bd. XVI p. 258). 17. Der Holztransport ist unter die Fuhrhalterei zu subsumiren (Entscheid des Bundesrates vom 28. Mai 1895). 18. Die Flößerei und zwar die sich entweder der zu transportirenden Gegenstände als Transportmittel für die Flößer bedient (Flößerei mit gebundenen Hölzern) oder die lediglich die Tragkraft des Wassers zur Weiterbeförderung des in den Gebirgswäldern geschlagenen Holzes benutzt (Wildflößerei. — Zeerleder p. 52). 19. Litt. c. Diese Bestimmung fehlt im Entwurfe. „Hier liegt weniger eine Kategorie von gewerblichen Etablissementen als eine Kategorie von technischen Verrichtungen vor, die gewöhnlich als Neben= oder Hilfsarbeiten eines andern Etablissements besorgt werden. Ist dieses letztere Etablissement eine Fabrik, z. B. Gasfabrik, Installation der Beleuchtungs¬ — Maschinenfabrik, so fällt die fragliche Arbeit einrichtung in einem Gebäude, Montirung der erzeugten Maschine in der Fabrik des Bestellers — zu den hier nach Art. 4 der Haftpflicht unterstellten Funktionen des Arbeiterpersonals. Indessen können diese Arbeiten auch den Gegenstand des w. Betriebs selbständiger Unternehmungen bilden (Wasserleitungsunternehmer u. s. oder durch öffentliche Behörden in Regie betrieben werden; für solche Fälle wird dies Gesetz selbständig praktisch.“ (Zeerleder p. 52.) 20. Litt. d. Nach litt. d kann nur der Unternehmer des Eisenbahnhaus, nicht der Bauherr, also nicht die Bahn, haftbar gemacht werden. Wie schon p. 16 Note 5 gesagt ist, hat der beim Eisenbahnbau Verletzte eventuell einen doppelten Weg, seinen Anspruch geltend zu machen. Vermag er der Bahn oder dem Unternehmer oder ihren Leuten ein Verschulden nachzuweisen, so kann er gegen die Bahn gemäß Art. 1 Eisenbahnhaftpflichtgesetz klagen; er kann aber auch den Unternehmer nach dieser litt. d belangen. Liegt hingegen ein Unfall aus Zufall vor, o kann er niemals die Bahn, sondern nur den Unternehmer der Bahnbaute und zwar nur nach diesem Gesetz, nicht etwa auch nach Art. 1 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes belangen. (B. E. Bd. XXII p. 606; Annales IV Nr. 230.) Vgl. p. 16 Note 5. 21. Die Haftpflicht erstreckt sich auch auf solche Unfälle, die sich außerhalb der Arbeitszeit bei den auf den Schienen und Rollwagen der Bauunternehmer vollzogenen Hin= und Rückfahrt zu und von dem Arbeitsplatz und den Wohnorten der Arbeiter ereignen. B. E. Bd. XVIII p. 362; Bern. Z. Bd. XXVIII p. 282. 22. Straßenbau. Zum Straßenbau ist zu rechnen nicht nur die erste Anlage der Straßen, sondern auch ihren Unterhalt, der diejenigen Arbeiten umfaßt, die nötig sind, um das Bauobjekt seinem Zwecke zu erhalten. Hierzu gehören insbesondere auch die Vorkehrungen, die auf Beseitigung der durch elementare Ereignisse herbeigeführten Hindernisse gerichtet sind, und ein Unterschied mit Bezug auf die verschiedenen Arten dieser Ereignisse ist nicht zu machen. (Entscheid des Bundesrates da vom 13. Mai 1890.) Was die Berechnung der Arbeiterzahl anbelangt, so sollen,

97 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Schlußworte „auch dann" u. s. w. enthalten keinen Nachsatz zu einem vorhergehenden abgeschlossenen Hauptsatze, sondern sie gehören zu dem Prädikat des Hauptsatzes „haftbar ist. Es sprechen auch keine inneren Gründe dafür, die Haftpflicht des Betriebsunternehmers für Unfälle, die sich bei Unterakkordarbeiten ereignen, nur für die Betriebe der litt. c u. d, nicht aber für die der litt. a u. b zu statuiren. Gerade im Baugewerbe kommen Unterakkorde vor; bei größeren Hochbauten (man denke an Kirchen¬ Theater=, Kasernen= u. dgl. Bauten) pflegt der Bauunternehmer sogar regelmäßig einzelne Arbeiten, z. B. Spengler= oder Dachdeckerarbeiten u. s. w. an Dritte, nicht selten an Handwerksmeister, die überhaupt gar nicht dem Haftpflichtgesetze unterstehen, zu vergeben, und es ist gewiß kein Grund einzusehen, warum er hier von der Haftpflicht gegenüber den Arbeitern des Unterakkordanten befreit sein soll, während er haften würde, wenn es sich um eine Brückenbaute handelte. Die Befreiung des Inhabers des Baugewerbes von der Haftpflicht gegenüber den Arbeitern des Dachdeckermeisters u. s. w. würde gegenteils gegen Sinn und Geist des Haftpflichtgesetzes verstoßen. (B. E. Bd. XVIII p. 914 f.; Trib. 1893 p. 33; Revue jud. 1893 p. 369; s. Revue XI Nr. 40; Bern. Z. 1893 p. 212; Annales I p. 56; ebenso Zürich Art. 1 Note 3 u. 11.) 2. Es ist zu beachten, daß die Haftpflicht für Unterakkordarbeiten nach litt. a u. b nur den Inhaber des Gewerbes trifft, nicht dagegen einen Privatmann, der eine Baute selbst erstellt und dabei etwa einzelne Arbeiten direkt an einen Handwerksmeister vergeben würde. 3. Ebenso gilt Art. 2 nicht für die eigentlichen Fabrikanten, die ausgenommen Art. 3 u. 4 dieses Gesetzes nur haftbar sind nach dem Gesetz von 1881. (Siehe Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 1 Note 20 und B. E. Bd. XVII p. 332; Trib. 1891 p. 353; Semaine 1891 p. 321; Revue IX Nr. 73; Handelsr. E. Bd. X p. 145.) 4. Abs. 2. Auch diese Bestimmung fehlt im bundesrätlichen Entwurf. 5. Wenn ein Staat wegen der Saumseligkeit der interessirten Gemeinden die Straßenarbeiten selbst ausführen läßt, so haftet er für die Unfälle, die bei denselben vorkommen, nicht aber besteht eine solche Haftpflicht zu Lasten der in Frage kommenden Straßengemeinden, die sich ja mit den betreffenden Arbeiten in keiner Weise befaßt haben. — Der Staat haftet hier, gleichviel ob er selbst Unternehmer war oder die Arbeiten in Regie vergeben hat. (B. E. Bd. XX p. 1209/10.) 6. Abs. 3. Vgl. p. 16 Note 5 und Art. 1 Note 20. Art. 3. Dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1881 werden auch die mittelbar mit dem Fabrikbetriebe in Zusammenhang stehenden Dienstverrichtungen unterstellt, auch wenn dieselben nicht in den geschlossenen Räumen der Fabrik vorgenommen werden. Zeerleder p. 58 f. Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 1 Note 3. — Art. 3 fehlt im bundesrätlichen Entwurfe. — Durch diese Bestimmung ist 1. die Beschränkung des Fabrikhaftpflichtgesetzes Art. 1 auf Unfälle „in den geschlossenen Räumen der Fabrik aufgehoben worden, s. Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 1 Note 3. A. Mackenroth. Nebengesetze. 7

98 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 2. Dienstverrichtungen. In der Regel wird es sich um manuelle Tätigkeit handeln. Dies ist aber nicht notwendig. Die Erteilung eines Befehls, die Tätigkeit der Überwachung gehört ebenso dahin. Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignete, dem Verletzten aufgetragen war, ist an sich nicht entscheidend, doch kann in der regelwidrigen übernahme einer Dienstverrichtung ein Verschulden liegen, das die Haftpflicht aufhebt. (Zeerleder p. 58.) 3. Es sind jetzt auch die Unfälle haftpflichtig, die jemandem auf der Eingangstreppe einer mechanischen Stickerei zustoßen. Denn die Haftpflicht beginnt, sowie der Arbeiter in den direkten Machtbereich des Arbeitgebers eingetreten ist. (Entsch. des Bundesrates.) 4. Als mittelbar mit dem Betrieb im Zusammenhang stehend sind zu betrachten z. B. alle Auf= und Abladearbeiten, Reparaturarbeiten, die Hantirungen auf den Magazinen, die Ausführung technischer Arbeiten außerhalb der Fabrik, wie das Montiren und Demontiren der Maschinen (Handelsr. E. Bd. XIII p. 109), überhaupt alle sog. Außenarbeiten, d. h. mit dem Fabrikbetrieb in Verbindung stehenden Arbeiten, die von dem Personal der Fabrik 2c. außerhalb des Raumes der Fabrik ausgeführt werden (Handelsr. E. Bd. XIII p. 108; Annales II Nr. 278; Westerkamp a. a. O. p. 669/70; Zeerleder p. 58 f.; Eger p. 194 f.) und zwar fallen auch Außenarbeiten im Auslande, die auf Befehl und für Rechnung eines inländischen Unternehmers durch seine inländischen Angestellten ausgeführt werden, unter das Gesetz (B. E. Bd. XVIII p. 357 ff.; s. noch Fabrikhaftpflichtgesetz p. 53 Note 6). 5. Eine Fuhrhalterei, die ganz wesentlich den Zwecken der Fabrik dient, indem das Produkt derselben durch die betreffenden Fuhren zu den Kunden geschafft und die leeren Fässer bei denselben wieder abgeholt werden sollen, ist kein selbständiger Betrieb, vielmehr qualifiziren sich solche Fahrten als mittelbar mit dem Fabrikbetrieb im Zusammenhang stehende Dienstverrichtungen oder aber als mit dem Betrieb im Zusammenhang stehende Hilfsarbeiten. (B. E. in Bern. Z. Bd. XXXI p. 486; Annales III Nr. 260) Der Brauer wollte geltend machen, daß er für die Fuhrarbeiten nie mehr als vier Knechte anstelle und deshalb der Fabrikhaftpflicht nicht unterstehe, während es darauf ankam, ob die Brauerei dem Fabrikgesetz unter¬ — was der Fall war. stand 6. Kläger wurde beim Futterschneiden durch eine von der Brauerei aus durch Dampf getriebene Futterschneidmaschine verletzt. Die Klage wurde abgewiesen, weil der landwirtschaftliche Betrieb des Beklagten keinen Teil des Brauereigewerbes ausmache und Unfälle beim ersteren nicht unter die Haftpflicht falle. Wäre hingegen das Futter für die Zugtiere bestimmt gewesen, die für die Transportzwecke des Brauereibetriebes gehalten wurden, so hätte es sich fragen können, ob nicht Art. 3 u. 4 dieses Gesetzes Anwendung fänden. Aber eine solche Behauptung wurde gar nicht aufgestellt (B. E. Bd. XIX p. 414 f.; Rev. XI Nr. 80; Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 1 Note 15). 7. Zu den mit dem Betriebe in mittelbarem Zusammenhang stehenden Dienstverrichtungen (Art. 3) oder zu den Hilfsarbeiten (Art. 4) gehören nur solche Arbeiten, die in einer, wenn auch vielleicht nur mittelbaren Zweckbeziehung zum Betriebe des eigentlichen Fabrikationsgewerbes stehen. Diese Zweckbeziehung fehlt, wo es sich um den Transport von Holz für die Einzäunung des Umgeländes einer Fabrik handelt, die zum Schutze von Kulturen erstellt werden soll, oder wenn ein Arbeiter Thon zur Ausbesserung der Ofen eines Wohnhauses holen soll und dabei verunglückt

101 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Entwurf Art. 2. — Zeerleder p. 131. 1. Der Artikel hat den Zweck, dem Arbeiter, der in der Regel unbemittelt ist, die Verfolgung seiner Entschädigungsansprüche vor Gericht zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. (Botsch.) die 2. Ziffer 1. Den zugerischen Administrativbehörden steht nicht zu, zu Gewährung des Armenrechts in Haftpflichtfällen von der Bedingung abhängig machen, daß der Verunglückte zur Zeit des Unfalls seinen Wohnsitz im Kanton Zug gehabt habe. (Entsch. des Bundesrates vom 19. Nov. 1895.) Ist der Gerichtsstand streitig, so hat darüber event, in letzter Instanz das Bundesgericht zu entscheiden. (Das.) 3. Ist die Bedürftigkeit konstatiert, so ist dem Arbeiter die Wohltat des Art. 6 ungeschmälert zu gewähren, d. h. das Armenrecht kann ihm nicht bloß in der Weise erteilt werden, daß er nur von dem Gebrauche des Stempelpapiers und der Hälfte der Gerichtskosten befreit sei. (B. E. Bd. XIV p. 570 f.) 4. In Anwendung des Art. 189 Abs. 2 des eidgen. Organisationsgesetzes und des Art. 11 dieses Gesetzes ist die Frage: ob und unter welchen Voraussetzungen die Kantone verpflichtet seien, für unentgeltliche Verbeiständigung bedürftiger Haftpflichtkläger zu sorgen, vom Bundesrat zu entscheiden. Beschwerden sind also an diesen und nicht an das Bundesgericht zu richten (B. E. Bd. XVIII p. 568; Bd. XXI p. 374 a. E. Bd. XXII p. 383 f.). Dies gilt für die Erteilung des Armenrechtes überhaupt, soweit es sich um Vollziehung der Ziffer 1 handelt. 5. Wird das Armenrecht deshalb verweigert, weil sich die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falls als unbegründet herausstellt, so steht dem Bundesgericht die Nachprüfung der kantonalen Entscheidung insoweit zu, als es zu untersuchen hat, ob der kantonale Richter von seinem nach Ziff. 1 ihm eingeräumten richterlichen Ermessen nicht einen Gebrauch gemacht habe, der mit dem Sinn und Geist des Gesetzes nicht vereinbar ist. (B. E. Bd. XVII p. 4; Trib. 1891 p. 222.) 6. Ungerechtfertigter Entzug des Armenrechts gegenüber einer bedürftigen Partei ist Verweigerung des rechtlichen Gehörs und begründet eine Nichtigkeitsbeschwerde. (Obergericht Zürich, Bd. XII p. 27.) 7, Art. 6 gewährleistet nicht ein dem Schutze des Bundesgerichts unterstelltes Recht des als Rechtsbeistand in einer Haftpflichtsache amtlich bestellten Anwaltes auf Honorirung seiner Dienste durch die Kantonskasse, sondern er statuirt nur eine staatsrechtliche Pflicht der Kantone, für unentgeltlichen Rechtsbeistand an bedürftige Haftpflichtkläger Vorsorge zu treffen. (B. E. Bd. XVII p. 568.) 8. Die kantonalen Bestimmungen sind nun: Aargau. In Ermangelung einer besondern Verordnung kommen die §§ 382 f. der Zivilprozeßordnung zur Anwendung, mit der Abänderung, daß das Armenrecht vorkommenden Falls nicht bloß Schweizerbürgern, sondern allen bedürftigen Haftpflichtklägern erteilt werden müßte. Appenzell A. Rh. Hier ist ein Beschluß ergangen, wonach der Kantonspolizeidirektor als Armenanwalt für Haftpflichtprozesse bezeichnet wird.

102 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Appenzell A. R. (Verordnung vom 9. April 1888.) Art. 4. Die Bezeichnung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes geschieht im innern Landesteil durch den regierenden Landammann, in Oberegg durch den regierenden Hauptmann und zwar aus der Zahl der Richter der ersten Gerichtsinstanz, an welche der Fall zu gelangen hat. Der einmal bezeichnete Beistand führt den Fall event, auch bei der obern Gerichtsinstanz, Für Streitigkeiten dieser Art darf eine Verschiebung der Gerichtstermine nur in den dringendsten Fällen stattfinden. Baselstadt. (Vollziehungsverordnung vom 19. Mai 1888.) § 15. Allen bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die Ausdehnung der Haftpflicht vom 26. April 1887 oder der Gesetze vom 1. Juli 1875 und 25. Juni 1881 Klage erheben, ist auf ihr Verlangen, wenn die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährleistet und werden demselben alle Kautionen, Expertenkosten, Gerichtsgebühren und Stempeltaxen erlassen. Streitigkeiten dieser Art sind durch einen möglichst raschen Prozeßgang zu erledigen. § 16. Alle Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, namentlich diejenigen der Art. 173 u. 174, welche den Vorschriften der eidgen. Gesetzgebung widersprechen, sind für Haftpflichtfälle nicht anwendbar. Baselland. (Verordnung vom 8. November 1890.) § 1. Bedürftigen Personen ... wird unter der in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 26. April 1887 enthaltenen Voraussetzung, daß der Entschädigungsanspruch sich nicht zum vorneherein als unbegründet herausstellt, in der Person des Staatsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. § 2. Gesuche um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sind mit einer amtlichen Bescheinigung über die Bedürftigkeit dem Regierungsrat einzureichen. Findet diese Behörde an Hand der Untersuchungsakten über den betreffenden Unfall, daß der Entschädigungsanspruch nicht zum voraus als unbegründet erscheint, so weist sie den Staatsanwalt an, die weitere Vertretung der Klagpartei zu übernehmen § 3. Hat der Regierungsrat den Rechtsbeistand gewährt, so ist die betreffende Klagpartei von der Vorerlegung von Kosten jeder Art, Kosten für Augenscheine und Experten, sowie Zeugengelder inbegriffen (§§ 6 u. 67 P.-O.), ebenso von der Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die beklagte Partei, wie auch von der Sicherstellung der von der letztern gemäß § 67 letzter Absatz hinterlegten Kosten § 68 P.-O.) befreit. Die Kosten der friedensrichterlichen Instanz werden vom Staat auf Rechnung bezahlt. Die Gerichtskosten, soweit sie nicht der beklagten Partei überbunden werden, erliegen auf dem Staat; hinwiederum fällt eine dem Kläger zugesprochene Parteientschädigung in die Staatskasse. § 4. Die Friedensrichter sind gehalten, in Haftpflichtfällen die Klagpartei bei der Anschreibung der Klage auf die Rechtswohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und auf die Vorschriften aufmerksam zu machen, welche beobachtet werden müssen, um dieser Wohltat teilhaftig zu werden. Stellt die Klagpartei selbst einen Sachwalter an, so verwirkt sie dadurch das Recht auf kostenfreie Prozeßführung und es entschlägt sich der Staat der Pflicht, für das Honorar dieses Sachwalters auszukommen.

103 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. § 5. In Haftpflichtprozessen soll gemäß § 58 P.-O. mit verkürzten Fristen vorgeladen werden. Bern. Bern hat am 6. Juli 1890 ein „Gesetz betreffend das gerichtliche Verfahren in Streitigkeiten über Haftpflicht, sowie über geistiges und gewerbliches Eigentum" erlassen. Nach § 2 desselben werden Haftpflichtprozesse, wenn der Streitwert 400 Fr. übersteigt, erstinzanzlich in dem durch die §§ 283—295 Z.-P.-O. vom 3. Juni 1883 vorgeschriebenen Verfahren verhandelt und beurteilt, mit folgenden Abänderungen: die Ladung muß dem Beklagten wenigstens 14 Tage vor dem Verhandlungstermine 1) zugestellt werden; Bedie Beweisurkunden sind bis zum Verhandlungstermin zur Einsicht des 2) klagten in der Gerichtsschreiberei niederzulegen; die wesentlichen tatsächlichen Anbringen der Parteien sollen in Gegenwart 3) des Gerichts und unter Leitung des Präsidenten zu Protokoll genommen werden, diejenigen des Klägers jedoch nur insoweit, als sie nicht bereits in der Ladung enthalten sind. Genießt der Kläger Armenrecht, so übernimmt die Staatskasse die Bezahlung der Die Verhandlung über das - ihm auffallenden Expertenkosten und Zeugengelder. so ist die Armenrechtsgesuch erfolgt vorläufig gebührenfrei. Wird es abgewiesen, Gerichtsgebühr nachzubezahlen (§ 3). Die Widerklage ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch zu dem Klagsanspruche in einem Kompensationsverhältnis steht (§ 4). 87 Freiburg besitzt kein Reglement über Art. 6, sondern wendet die Art. 83 seiner Zivilprozeßordnung über das Armenrecht an. Ich reproduzire sie: Art. 83. Celui qui ne possède pas les ressources suffisantes pour couvrir les frais d'un procès, sans s'exposer à la privation des choses nécessaires à son existence et à celle de sa famille, peut demander d’être admis au droit des pauvres, moyennant qu’il produise un certificat du conseil com munale du lieu de son domicile, constatant son indigence et renfermant l'appréciation aussi exacte que possible de son avoir et devoir; ce certificat doit être légalisé par le préfet. Art. 84. Suivant les circonstances, le tribunal peut : a) dispenser le requérant de l’emploi du timbre; b) le dispenser de l’obligation de payer les émoluments en tout ou en partie; c) lui nommer d’office un avocat. Art. 85. La partie admise au droit du pauvre n’est pas libérée de l’obligation de rembourser les frais de son adversaire lorsqu’elle a succombé et qu’elle a été condamnée aux dépens. Elle est également tenue, si plus tard elle arrive à une fortune suffisante, de payer les frais de justice et les honoraires dus à son défenseur Si elle obtient gain de cause, les frais qui lui sont adjugés sont encaissés par son défenseur, lequel, après avoir prélevé le montant de ses honoraires, fait le dépôt du solde au greffe pour être réparti entre qui de droit. Le droit du pauvre ne profite qu’à celui qui l’a obtenu ; lorsque sa partie adverse succombe, elle paie les frais dont le pauvre a été dispense.

Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 104 Art. 86. La réquisition du bénéfice du pauvre peut être présentée en tout état de cause. Art. 87. Si par suite du développement de la cause, il appert que celui qui a obtenu le droit du pauvre est un plaideur téméraire, le tribunal le prive de ce bénéfice. Genf besitzt keine Verordnung. Vgl. hier: Art. 144 des Organisationsgesetzes: Les avocats inscrits au tableau son tenus, lorsqu’ils en sont requis par le président d’un tribunal, de représenter gratuitement une partie indigente et de plaider pour elle, soit en matière civile, soit en matière pénale. Les avocats ainsi désignés ne pourront jamais refuser leur ministère sans justifier d’un légitime motif d'excuse. En matière civile, le président du tribunal appréciera les titres que la partie peut avoir à invoquer le bénéfice de la présente disposition. Dans ce cas, les déboursés sont payés par l’Etat sur le vu d’une note taxée par le président. Glarus. (Verordnung vom 29. November 1892. § 15. Wird von der Militär= und Polizeidirektion über die vorgenommene Untersuchung Schluß der Akten erkannt, so gibt sie von dem Inhalte derselben dem Verletzten und dem Arbeitgeber Kenntnis. Findet zwischen denselben eine gütliche Verständigung über Schadenersatz nicht statt, so entscheiden darüber die kompetenten Gerichte nach den Bestimmungen der Bundesgesetze. Streitigkeiten betreffend Haftpflicht sind durch einen möglichst raschen Prozeßgang zu erledigen. § 16. Bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe der Bundesgesetze Klagen betreff Haftpflicht erheben, wird auf ihr Verlangen, wenn die Klage nach Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt; dieselben sind von den nötigen Anwaltskosten, von der Bezahlung von Experten, Vermittlungs= und Gerichtsgebühren befreit Die daherigen Kosten werden vom Staate bezahlt; dagegen fallen die rechtlichen und außerrechtlichen Kosten, welche vom Gerichte zu Gunsten des Klägers gesprochen werden, dem Staate zu. Als bedürftig ist eine Person anzusehen, wenn sie sich durch eine Bescheinigung des Gemeinderates ihres Wohnortes ausweist, daß sie zur Zeit der notwendigen Mittel zur Verfolgung ihrer Rechtsansprüche entbehrt. Wer in Anwendung dieses Beschlusses auf unentgeltliche Verbeiständung Anspruch machen will, hat sein Begehren unter Einlage der oben bezeichneten Bescheinigung schriftlich bei der Militär= und Polizeidirektion anzumelden. Findet die Direktion, daß sich die Klage nach vorläufiger Prüfung schon zum Verbeiständung vervoraus als unbegründet herausstellt, so wird die unentgeltliche und einem Anwalt weigert. Im andern Falle wird diese Verbeiständung gewährt allfälliger Wünsche übertragen, dessen Bezeichnung unter tunlicher Berücksichtigung des Klägers der Militär= und Polizeidirektion zusteht

105 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. zu Art. 6 cit. Graubünden. Großratsbeschluß vom 29. Mai 1893 Art. 1. Bedürftigen Personen, welche im Falle sind, nach Maßgabe der Bundesgesetze vom 1. Juli 1875, vom 25. Juni 1881 und 26. April 1887 aus dem Titel der Haftpflicht Klage zu erheben, wird auf ihr Verlangen, insofern die Klagnach vorgängiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet erweist, die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt Derselbe besteht in der Befreiung von der Entrichtung irgendwelcher Vertrostungen, gerichtlicher Kosten oder Gebühren und in der Bestellung eines Anwaltes auf Staatskosten Art. 2. Als bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes sind solche Personen anzusehen, welche sich durch eine Bescheinigung des Vorstandes ihrer Heimat- oder Niederlassungsgemeinde darüber ausweisen, daß sie zur Zeit außer stande sind, neben dem notdürftigen Lebensunterhalt für sich und die ihrigen die erforderlichen Mittel zur Bestreitung der Prozeßkosten aufzubringen. Art, 3. Wer nach Maßgabe des Art. 1 dieser Verordnung Anspruch auf Gewährung unentgeltlichen Rechtsbeistandes erheben will, hat ein dahin zielendes Gesuch, unter Einlage der in Art. 2 dieser Verordnung geforderten Bescheinigung, schriftlich oder mündlich bei dem kantonalen Justizdepartement zu stellen. Dieses wird die ihm nötig scheinenden Erhebungen über das Vorhandensein der Requisite vorstehender Artikel anstellen und längstens innert zwei Wochen die Angelegenheit, mit seinem Antrag versehen, dem Kleinen Rat vorlegen. Der Entscheid des Kleinen Rates soll innert dem weiteren Termin einer Woche erfolgen. Art. 4. Das Gesuch um Gewährung unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann owohl vor Einleitung einer Klage als nach Anhängigmachung derselben in jedem Stadium des Prozesses gestellt werden. Wird dasselbe erst nach Ablauf der Vermittlung oder während hängendem Prozeß gestellt, so bewirkt die Tatsache der Einreichung des Gesuches ohne weiteres die Einstellung des Gerichtsverfahrens bis zur definitiven Entscheidung des erstern und es laufen während dieser Zeit die in der Zivilprozeßordnung vorgeschriebenen Fristen nicht. Das Justizdepartement wird in einem solchen Falle den betreffenden Gerichtspräsidenten von dem Eingang des Gesuches unverzüglich benachrichtigen. Art. 5. Der Entscheid des Kleinen Rates ist dem Petenten und gegebenen Falles dem betreffenden Gerichtspräsidenten sofort mitzuteilen. Allfällig unterbrochene Fristen beginnen vom Tage der Mitteilung an wieder zu laufen. Art. 6 Wird dem Gesuche entsprochen, so ist in dem Entscheid selbst der Anwalt zu bezeichnen, dem die Prozeßführung übertragen werden soll. Bei dessen Wahl ist auf allfällige Wünsche des zu verbeiständenden und möglichste Nähe seines Wohnsitzes beim Gerichtssitz tunlichst Rücksicht zu nehmen. Im Falle der Ablehnung seitens des bestellten Anwaltes ist die Bezeichnung eines Ersatzes ausschließlich Sache des Justizdepartementes. Art. 7. Die Kosten des Anwaltes werden, soweit sie nicht gerichtlich der beklagten Partei überbunden werden oder von dieser nicht erhältlich sind, von der Standeskasse getragen.

107 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. stimmungen hat das Obergericht die Bezirksgerichte angewiesen, von den Klägern in Haftpflichtprozessen nicht nur keine gerichtlichen Gebühren, Stempelgebühren rc. zu verlangen, sondern ihnen auch die Expertenkosten und Zeugenlöhne vorzuschießen. Nach §§ 314 ff. ist das Armenrecht spätestens mit der Klage (§ 314) beim Präsidenten des verhandelnden Gerichts unter Beilegung eines von der Heimats- oder Wohngemeinde ausgestellten Armutsscheines nachzusuchen (§ 315). Kann der Betreffende seine Sache nicht selbst verfechten, so weist ihm der Gerichtspräsident einen Anwalt an (§ 317). Beim beschleunigten Verfahren (§§ 361 ff.) werden alle ordentlichen Fristen von 20 Tagen auf 10; jene von 10 auf 5, jene von 5 auf 3 Tage verkürzt (§ 363). Neuenburg hat keine besonderen Bestimmungen. Armenrecht normirt es in der Z.-P.-O. Art. 92 und 93, wonach in solchen Fällen eine Befreiung von der Kautionspflicht, den Gerichtsgebühren und den Gerichtsauslagen (Zeugen= und Expertengebühren) eintritt. Nidwalden. (Verordnung vom 14. April 1888.) 7. Für dürftige Arbeiter, welche nach Maßgabe der citirten eidgen. Gesetze Klage erheben und deren Erwerb und Vermögen nicht ausreicht, neben dem Lebensunterhalt für sich und die Ihrigen die Prozeßkosten zu bestreiten, übernimmt der Staat die Führung des Prozesses durch den Staatsanwalt oder einen vom Reg.-Rate beauftragten Anwalt und die Kosten, sofern dieselben nicht der beklagten Partei auferlegt werden können. Zum Ausweis der Bedürftigkeit seitens des Klägers ist ein Zeugnis seiner Heimats- oder Wohngemeinde erforderlich. Bei Anständen über dessen Haftbarkeit entscheidet der Regierungsrat. Diese Rechtswohltat kann vom Regierungsrate auch verweigert werden, wenn die Klage zum voraus sich als unbegründet herausstellt. § 8. Die in den betreffenden Bundesgesetzen vorgesehenen Streitfälle sollen möglichst rasch ihre Erledigung finden. Obwalden. (Dekret betreffend das Armenrecht in Haftpflichtprozessen vom 1. Dezember 1887.) welche nach Maßgabe der eidgen. Gesetze Art. 1. Den bedürftigen Personen, vom 1. Juli 1875, vom 25. Juni 1881 und vom 26. April 1887 Klage erheben, oll vom Präsidenten des Zivilgerichtes unter angemessener Berücksichtigung des Falles ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestimmt werden. Der Gewählte ist zur Annahme pflichtig. Zum Ausweis der Bedürftigkeit kann vom Gerichtspräsidenten ein Zeugnis ab Seite des betreffenden Einwohner= oder Bürgergemeinderates verlangt werden. Diese Rechtswohltat wird nur dann verweigert, wenn nach vorläufiger Prüfung des Falles durch den Gerichtspräsidenten die Klage zum voraus als unbegründet sich herausstellt. Gegen einen ablehnenden Präsidialentscheid ist der sofortige Rekurs an Gericht zulässig. das Im Falle der Berufung gegen das Haupturteil kann auf Verlangen des Klägers vom Präsidenten des Obergerichtes ein anderer Armenanwalt bestimmt werden. Art. 2. In den in Art. 1 bezeichneten Fällen sind den betreffenden Personen die Kautionen, Expertenkosten und Gerichtsgebühren zu erlassen.

108 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Art. 3. Wenn und soweit die Kosten nicht von der Gegenpartei getragen werden müssen, wird das Gericht jeweilen bestimmen, ob und inwieweit ein billiges Honorar für das Gerichtspersonal, für den Anwalt und die Experten vom Fiskus zu bezahlen ist. Art. 4. Die in den betreffenden Bundesgesetzen vorgesehenen Streitigkeiten sollen durch einen möglichst raschen Prozeßweg erledigt werden können. Der Gerichtspräsident soll daher, wo dies ohne Schädigung der Spruchreife geschehen kann, auf Verlangen des Klägers die Fristen für die Eingabe der Akten angemessen abkürzen. Gegen einen derartigen Präsidialbescheid tritt das betreffende Gericht nur ausnahmsweise ein. Weiterzug des Rekurses ist nicht gestattet. Es soll überhaupt vom Gerichtspräsidenten seitens der Parteien keine ungebührliche Prozeßverzögerung geduldet werden. Die Anberaumung der Tagfahrt soll tunlichst rasch erfolgen. St. Gallen. (Beschluß des Großen Rates vom 30. November 1887. Art. 1. Bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe der Bundesgesetze vom 1. Juli 1875, vom 25. Juni 1881 und vom 26. April 1887 aus dem Titel der Haftpflicht Klage erheben, wird auf ihr Verlangen, sofern die Klage nach vorläufigen Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, die Wohlta der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechte gewährt; dieselben sind von den nötiger Anwaltskosten, von der Leistung einer Kaution, von der Bezahlung von Expertenund Gerichtsgebühren rc. und der Stempeltaxen befreit; gesetzliche Gebühren und notwendige Barauslagen sind vom Fiskus zu vergüten Art. 2. Als bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes ist eine Person anzusehen, wenn sie sich durch eine Bescheinigung des Gemeinderates ihrer Niederlassungs- oder Heimatgemeinde ausweist, daß sie zur Zeit der notwendigen Mittel zur Verfolgung ihrer Rechtsansprüche entbehrt, oder daß sie durch deren Aufwendung zum Zwecke der Rechtsverfolgung in eine wirkliche Notlage versetzt würde. Art. 3. Wer aus dem Rechtstitel der Haftpflicht nach den in Art. 1 erwähnten Bundesgesetzen Klage erheben und auf unentgeltliche Verbeiständung Anspruch machen will, hat sein Begehren unter Einlage der im vorigen Artikel bezeichneten Bescheinigung beim Bezirksammann mündlich oder schriftlich anzumelden. Art, 4. Die nach Anleitung des Kreisschreibens vom 24. Dezember 1877 und der Instruktion vom 29. Juni 1885 vom Bezirksammann aufgenommene Unter suchung über den Unfall, aus welchem die Entschädigungsklage und das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung begründet werden will, geht an das Justizdepartemen zum Entscheide, ob die letztere zu gewähren oder zu verweigern sei. Findet das Justizdepartement, daß sich die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles schon zum voraus als unbegründet herausstelle, so wird die unentgeltliche Verbeiständung verweigert. Stellt sich dagegen bei dieser Prüfung des Falles die Klage nicht zum voraus als unbegründet heraus, so wird vom Justizdepartement diese Verbeiständung gewährt und die Staatsanwaltschaft mit derselben beauftragt, ist die Verbeiständung Art. 5. In Behinderungsfällen der Staatsanwaltschaft zu übertragen; dessen des Klägers auf Rechnung des Staates einem Privatanwalte Wünsche des Klägers Bezeichnung steht unter tunlicher Berücksichtigung allfälliger dem Justizdepartemente zu.

109 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Art. 6. Der Regierungsrat überwacht den Vollzug dieses Beschlusses und trifft die weitern erforderlichen Anordnungen. Schaffhausen. (Verordnung vom 30. November 1887.) Art. 1. Unter bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe der Bundesgesetze vom 1. Juli 1875 (Haftpflicht der Eisenbahn= und Dampfschiffahrt=Unternehmungen), 25. Juni 1881 (Haftpflicht aus Fabrikbetrieb und 26. April 1887 auf unentgeltlichen Rechtsbeistand oder Erlaß von Prozeßkosten Anspruch haben, werden solche verstanden, deren Vermögen oder Erwerb nicht ausreicht, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Ihren die Prozeßkosten aufzubringen. Art. 2. Der Erlaß von Prozeßkosten besteht in der Befreiung der Bezahlung a) der Gerichtskosten, als: Vorstands- und Appellationsgebühren; b) der Gebühren für die Friedensrichter und der Entschädigung für die Richter, Schreiber und Weibel; der Entschädigung an Zeugen und Sachverständige. c) Die erlassenen Prozeßkosten sind von der Staatskasse zu vergüten. zu Art. 3. Die unentgeltliche Verbeiständung geschieht nach freier Wahl des Verbeiständenden durch den Staatsanwalt oder dessen Adjunkten auf Kosten des Staates. Art. 4. über vorstehende Prozeßvergünstigungen entscheiden die Gerichte auf vorangegangenes Gesuch und auf Grund amtlicher Zeugnisse über die Bedürftigkeit. Es sind die Gerichte befugt, eine vorläufige Prüfung des Rechtsbegehrens vorzunehmen und falls sich dasselbe als unbegründet herausstellt, die Prozeßvergünstigungen zu verweigern. Schwyz. (Beschluß vom 25. August 1888. § 1. Bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe der Bundesgesetze vom Juli 1875, 25. Juni 1881 und 26. April 1887 aus dem Titel der Haftpflicht 1. Klage erheben, wird auf ihr Verlangen, insofern die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, und es sind dieselben von der Leistung von Kautionen, Bezahlung von Expertenkosten, Gerichts= und Stempelgebühren befreit. § 2. Der Regierungsrat entscheidet, ob eine Person als bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes anzusehen ist; zu diesem Zwecke hat sie eine Bescheinigung des Gemeinderates ihrer Wohngemeinde einzuweisen, welche sich darüber ausspricht, ob zur Zeit ihr Vermögen oder Erwerb nicht ausreiche, um neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Ihrigen die erforderlichen Mittel zur Verfolgung ihrer Rechtsansprüche aufbringen zu können. § 3. Wer aus dem Rechtsmittel der Haftpflicht nach den in § 1 erwähnten Bundesgesetzen Klage erheben und auf unentgeltliche Verbeiständung Anspruch machen will, hat sein Begehren unter Einlage der vorbezeichneten Bescheinigung bei dem Bezirksammann schriftlich anzumelden. § 4. Die vom Bezirksammann aufgenommene Untersuchung über den Unfall, aus welchem die Entschädigungsklage und das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung begründet werden will, ist vom Bezirksammann der Regierung einzusenden zum Entscheide, ob dieser unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren oder

111 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 1887, 1. Heumonat 1875 und 25. Brachmonat 1881 Klage erheben, auf ihr Verlangen, wenn die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu gewähren und Kautionen, Expertenkosten, Gerichtsgebühren und Stempeltaxen zu erlassen. über das Vorhandensein der nötigen Bedingungen für dieses erweiterte Armenrecht entscheidet das Gerichtspräsidium in der Weise, daß gegen seine Verfügungen nach Vorschrift der bürgerlichen Prozeßordnung Beschwerdeführung bei der Rekurskommission des Obergerichtes zulässig ist. Uri. (Vollziehungsverordnung vom 28. Februar 1888.) Art. 7. Für dürftige Arbeiter, welche nach Maßgabe der zitirten eidgenössischen Gesetze Klage erheben und deren Erwerb und Vermögen nicht ausreicht, neben dem Lebensunterhalt für sich und die ihrigen die Prozeßkosten zu bestreiten, übernimmt der Staat die Kosten, sofern dieselben nicht der beklagten Partei auferlegt werden können, und die Führung des Prozesses durch den Staatsanwalt oder einen vom Regierungsrat beauftragten Anwalt, Zum Ausweis der Bedürftigkeit seitens des Klägers ist ein Zeugnis seiner Heimat- oder Wohngemeinde erforderlich. Bei Anständen über dessen Habhaftigkeit entscheidet der Regierungsrat. Diese Rechtswohltat kann vom Regierungsrat auch verweigert werden, wenn die Klage zum voraus sich als unbegründet herausstellt. Art. 8. Die in den betreffenden Bundesgesetzen vorgesehenen Streitfälle sollen möglichst rasch ihre Erledigung finden und sind die Gerichte verhalten, keine ungebührliche Prozeßverzögerung zu dulden. aast. Loi concernant le bénéfice de l’assistance judiciaire gratuite, vom 19. November 1887. Il est intercalé dans le code de procédure civile du 25 novembre 1869, au chapitre IX du titre premier du livre premier, un article 83 bis ainsi conçu Art. 83. Le bénéfice de l’assistance judiciaire gratuite, ainsi que la remise de tous cautionnements, frais d’expertise, émoluments de justice et taxes de timbre seront accordés, sur leur demande, par le Tribunal cantonalaux personnes indigentes qui ouvriront une action en vertu des lois fédérales des 1er juillet 1875 sur la responsabilité des entreprises de chemins de fer et de bateaux à vapeur, 25 juin 1881 sur la responsabilité civile des fabricants et 26 avril 1887 sur l’extension de cette responsabilité civile. Le requérant devra joindre à sa demande les déclarations et autres pièces prescrites par les articles 80 et 81 du code de procédure civile. «Les frais d’expertise, d’indemnité aux témoins, d’inspection locale et autres débours faits pour l’instruction de la cause sont avancés par l’Etat à la partie qui a obtenu le bénéfice de l’assistance judiciaire. Ils restent à la charge de l’Etat si cette partie succombe dans l’action quelle a intentée. Si les frais du procès sont mis à la charge de la partie adverse, l'Etat a le droit de se faire rembourser de ses avances.» Außerdem besitzt Waadt ein Gesetz vom 10. Juni 1893 über das in Haftpflichtfällen zu beobachtende Prozeßverfahren. Es stellt für dies Verfahren bestimmte Fristen

112 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. auf, trifft Vorsorge, wonach der Pflichtige schon während des Prozesses dem Arbeiter eine genügende Beisteuer zum nötigen Unterhalt für sich und seine Familie zu leisten hat (§ 5) und enthält noch andere vorsorgliche Bestimmungen, z. B. verpflichtet es den Arzt zur Ausstellung eines Gesundheitsattestes, wenn ihm dafür Bezahlung angeboten wird, u. dgl. mehr. Wallis. Der Vollziehungsbeschluß vom 10. Oktober 1891 enthält keine hieher gehörende Bestimmung. Zug. Verordnung betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand und Erlaß von Prozeßkosten in Haftpflichtprozessen vom 27. Februar 1888. § 1. Unter bedürftigen Personen, welche nach Maßgabe der Bundesgesetze auf unentgeltlichen Rechtsbeistand oder Erlaß von Prozeßkosten Anspruch haben, werden solche verstanden, deren Vermögen oder Erwerb nicht ausreicht, um neben dem Lebens unterhalt für sich und die Seinigen die Prozeßkosten zu bestreiten. § 2. Der Erlaß von Prozeßkosten besteht in der Befreiung der Bezahlung a) der Gebühren für den Friedensrichter, die Gerichte und deren Kanzleien; b) der Kautionen, der Zeugen= und Expertenkosten und der Stempeltaxen Die erlassenen Prozeßkosten sind aus der Gerichtskasse zu vergüten. § 3. über derartige Prozeßvergünstigungen entscheidet die Polizeidirektion, welche den Voruntersuch einzuleiten hat. Der Entscheid geschieht zu Gunsten des bedürftigen Klägers, sofern derselbe durch ein Zeugnis des Einwohnerrates seiner Wohngemeinde über seine Bedürftigkeit sich ausweisen kann und sofern die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt Gegen den diesbezüglichen Entscheid der Polizeidirektion steht der Klägerschaft unert 14 Tagen der Rekurs an die Justizdirektion, welche endschaftlich verfügt, offen. § 4. Findet die Polizeidirektion bezw. die Justizdirektion die Klage begründet, so weist sie in allen Fällen den Staatsanwalt schriftlich an, dem bedürftigen Kläger den Prozeß auf Kosten des Staates zu führen Die Kostennote der Staatsanwaltschaft soll jeweilen vom Gerichte nach Maßgabe der Bemühungen festgestellt werden. Unterliegt die Klägerschaft im Prozesse, so hat die Kantonskassa die Kostennote zu vergüten. § 5. Die ordentlichen Gerichte sind gehalten, Streitigkeiten dieser Art durch zu erledigen und allfälligen Verschleppungseinen möglichst raschen Prozeßweg versuchen energisch entgegenzutreten. Vgl. noch das zugerische Gesetz betr. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes vom 18. März 1897. Zürich. Verordnung des Obergerichtes vom 26. Mai 1888. § 1. So oft eine Klage auf Grund der Bestimmungen eines der drei Bundesgesetze betreffend Haftpflicht der Eisenbahn= und Dampfschifffahrt=Unternehmungen vom 1. Heumonat 1875 sowie betreffend Haftpflicht aus Fabrikbetrieb vom 25. Juni 1881 und 26. April 1887 erhoben werden will, hat die Gerichtsstelle, welcher die Entscheidung des Rechtsstreites zufällt, gleich bei Eingang der Klage oder Weisung den Kläger persönlich darüber zu vernehmen, ob er die in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 26. April 1887 vorgesehene Erleichterung der Durchführung der Klage beanspruche.

113 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 2 Wird dieses Begehren gestellt, so hat die betreffende Gerichtsstelle: § 2. a) den Kläger sofort über die nähern Verhältnisse des Falles, sowie über seine Familien-, Vermögens- und Erwerbsverhältnisse einzuvernehmen, beziehungsweise durch den bestellten Referenten einvernehmen zu lassen; demselben nötigenfalls eine kurze Frist zur Beibringung von Ausweisen b) über die letztern Angaben anzusetzen. § 3. Sodann trifft die betreffende Gerichtsstelle einen Entscheid darüber, ob dem klägerischen Anspruch Folge zu geben sei und richtet bejahendenfalls an den Präsidenten des Obergerichtes das Gesuch um Bezeichnung eines Rechtsbeistandes aus der Reihe der Anwälte, welche sich dem Obergericht gegenüber zur Besorgung solcher Prozesse verbindlich gemacht haben. § 8. Wird einem Kläger die Erleichterung der Durchführung der Klage gewährt, so ist derselbe von der Bestellung von Kautionen, sowie von der Bezahlung von Spruch= und Staatsgebühren, Zeugen= und Expertenkosten, Stempeltaxen und Schreibgebühren befreit. Barauslagen, sowie Entschädigungen an Zeugen und Experten, welche außerhalb ihres Wohnortes einvernommen werden müssen, sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen, beziehungsweise vorzuschießen. § 9. Die amtlich bestellten Rechtsbeistände können unter allen Umständen verlangen, daß ihnen die Barauslagen ersetzt werden, und zwar im Falle des Obsiegens durch die Gegenpartei, im Falle des Unterliegens dagegen, oder wenn von der unterliegenden beklagten Partei nichts erhältlich ist, aus der Gerichtskasse. Dagegen haben sie in der Regel auf Entschädigung für Bemühungen nur insofern Anspruch, als im endlichen Urteil dem Kläger eine Prozeßentschädigung gesprochen wird und diese erhältlich ist; ausnahmsweise kann ihnen auch im Falle der Nichtzusprechung einer Entschädigung an den Kläger, wenn die Sache schwierig oder weitläufig gewesen ist, vom erkennenden Richter ein Honorar aus der Gerichtskasse zugesprochen werden. Die Prozeßentschädigung fällt den Rechtsbeiständen bis auf den Betrag ihrer Ersatzansprüche für Barauslagen und Bemühungen ohne weiteres zu. § 10. Sämtliche Gerichtsstellen des Kantons werden angewiesen, Rechtsstreite, welche auf Grund eines der drei Bundesgesetze bei ihnen anhängig gemacht werden möglichst rasch durchzuführen, insbesondere darauf hinzuwirken, daß Haupt= und Gegenbeweise für erhebliche Tatsachen schon bei der Hauptverhandlung angetreten und die Beweismittel, soweit deren Natur es zuläßt, auch sofort beigebracht werden. Art. 7. In Haftpflichtfällen, welche zum Entscheid des Bundesgerichtes gelangen, ist der Kläger, wenn er dem Gerichte als bedürftig erscheint und die Klage nach vorläufiger Prüfung des Falles sich nicht zum voraus als unbegründet herausstellt, von Erlegung der Gerichtsgebühren und jeder in Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1855 vorgesehenen Sicherheitsleistung zu entbinden. In solchen Fällen sind zugleich die gemäß Artikel 23 desselben Gesetzes dem Kläger obliegenden A. Mackenroth. Nebengesetze.

Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 114 Kostenvorschüsse, sowie allfällige Zeugen= und Kanzleigebühren jeder Art aus der Gerichtskasse zu bestreiten. Vgl. Art. 6. 1. In Armenrechtsfällen übernimmt das Bundesgericht auf die Gerichtskasse die Gerichtsauslagen, Zeugen- und Kanzleigebühren, dagegen besteht keine Pflicht des Bundes, auch für unentgeltliche Verbeiständung von Haftpflichtklägern bei solchen Prozessen zu sorgen, die zur Entscheidung des Bundesgerichts gelangen. f.) Nur den Kantonen ist eine solche Pflicht auferlegt. (B. E. Bd. XVIII p. 567 Da in dem betreffenden Fall der Kanton Thurgau keine Bestimmungen für die Weiterführung von Armenrechtsfällen vor Bundesgericht hatte, so weigerte er sich, die Kostennote des Anwalts vor Bundesgericht zu bezahlen. Die Beschwerde des Anwalts wurde abgewiesen, s. Art. 6 Note 7. Art. 8. Die Inhaber von Gewerben, bezw. die Unternehmer von Arbeiten, auf welche sich das gegenwärtige und das Gesetz vom 25. Juni 1881 bezieht, haben ein Verzeichnis der bei ihrem Geschäftsbetrieb vorgekommenen erheblichen Unfälle nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formulare zu führen, aus welchem außer dem Tage und dem Ausgange des Unfalles zu entnehmen ist: wann die vorgeschriebene Anzeige bei der zuständigen Behörde 1) gemacht, 2) welche Entschädigungen nach Maßgabe von Art. 6 des Gesetzes vom 25. Juni 1881 ausgerichtet worden, und 3) aus welcher Quelle diese geflossen sind. Diese Angaben sind spätestens drei Monate vor Ablauf der Verjährungsfrist (Art. 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1881) der kantonalen Behörde einzusenden und von dieser auch dem Fabrikinspektor des betreffenden Kreises mitzuteilen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Artikels sind mit einer Buße von 5—100 Fr. und im Wiederholungsfalle bis 200 Fr. zu belegen, welche nach Maßgabe der kantonalen Gesetze ausgesprochen wird und dem betreffenden Kanton zufällt. Der Betriebsunternehmer ist im Falle der Unterlassung der Mitteilung zur nachträglichen Anzeige anzuhalten. Bei der verspäteten Ander zeige läuft die Verjährungsfrist erst drei Monate nach Eingang Anzeige ab. Art. 3 des Entwurfs. — Zeerleder p. 136.

117 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. 9 Ist daher das übereinkommen nach Art. abgeschlossenen Vertrag geschehen wäre. anfechtbar, so ist der Haftpflichtanspruch gegen den Unternehmer nicht aufgehoben, sondern kann noch gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden. (B. E. Bd. XVIII p. 928; Revue XI Nr. 41.) Es ist gleichgültig, ob das anfechtbare Übereinkommen in Form eines Vertrages 7. oder Vergleichs oder Verzichts abgeschlossen wurde. 8. Ist die Entschädigung keine offenbar unzulängliche, so entbehrt der nach dem Unfall abgeschlossene Vergleich nicht der rechtlichen Wirkung. (Genf, Sem. 1894 p. 643; Annales II Nr. 286.) 9. Verjährung des Anfechtungsrechtes. Die Anfechtung ist vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist des Art. 12 Fabrikhaftpflichtgesetz, bezw. vor Ablauf der in Art. 8 in fine dieses Gesetzes vorgesehenen drei Monate geltend zu machen, da Art. 9 Abs. 2 keinen selbständigen Anspruch statuirt, der als solcher einer eigenen Verjährung unterläge. (B. E. Bd. XVII p. 750; Revue X Nr. 37; Semaine 1892 p. 113; Trib. 1892 p. 86. Ebenso Baselstadt, Revue IX Nr. 22 Trib. 1891 p. 70.) Auch mit Art. 28 OR. steht Art. 9, in keinem Zusammenhang (das. Revue IX Nr. 22). 10. Daß die anfechtbaren Abfindungsverträge auch nicht als eine die Verjährung unterbrechende Anerkennung des Unternehmers aufgefaßt werden können, ist in Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 12 Note 7 gesagt (s. B. E. Bd. XVII p. 748 u. 752). Art. 10. Artikels 14 des Gesetzes vom 25. Juni Die Bestimmungen des 1881 sind analog auf diejenigen Fälle anwendbar, in welchen Zweifel entstehen, ob eine Unternehmung unter die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes falle. Vgl. Kommentar z. Fabrikhaftpflichtgesetz Art. 14.— B. E. Bd. XV p. 885. Art. 11. für die Vollziehung der Die Kantonsregierungen sind beauftragt, gegenwärtigen Vorschriften besorgt zu sein. Der Bundesrat übt die Kontrole über diese Vollziehung aus. Vgl. Art. 6 Note 4 dieses Gesetzes u. Art. 1892 des eidgen. Organisationsgesetzes vom 22. März 1893. Art. 12. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens zu bestimmen.

118 Ausdehnungsgesetz vom 26. April 1887. Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 14. April 1887. Der Präsident: Scherb. Der Protokollführer: Schatzmann. Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 26. April 1887. Der Präsident: Morel. Der Protokollführer: Ringier. Der schweizerische Bundesrat beschließt: Juni 1887 öffentlich bekannt gemachte Das vorstehende, unterm 4. Bundesgesetz wird hiemit gemäß Art. 89 der Bundesverfassung in Kraft vollziehbar erklärt. und mit dem 1. November 1887 Bern, den 20. September 1887. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Droz. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier. Siehe Bundesblatt vom Jahr 1887, Band III, Seite 1. -

Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen. Vom 26. September 1890. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XII p. 1.) Einleitung. Die Sitte, daß der Kaufmann seine Ware, der Industrielle sein Produkt mit einem Zeichen oder einer Bezeichnung versieht, unter dem das Produkt oder die Ware sich ihren Ruf erringt und gekannt wird, ist schon alt, sie reicht, wie Gareis sagt, wohl bis zum Gebrauch der Hausmarke, der Handmale zurück. Hingegen ist das ausgebildete Schutzrecht, das man diesen Marken und Zeichen jetzt angedeihen läßt, ein Produkt unseres Jahrhunderts, wenn es auch schon früher vereinzelte Bestimmungen, wie z. B. im Preußischen Landrecht rc. gab, welche untersagten, Waren mit dem Namen oder Merkmale fremder Fabrikanten zu bezeichnen. Von den fremden Gesetzgebungen, die vor der Schweiz die Materie regelten, ist hier zuerst Frankreich zu nennen. Frankreich besitzt zwei Gesetze, vom 28. Juli 1824, das sich auf Namen und Ortsbezeichnungen und vom 23. Juni 1857, das sich auf Warenbezeichnungen bezieht. Dazu sind eine Reihe von ergänzenden Gesetzen, Dekreten, Erlassen hinzugetreten. Nach dem Gesetz sur les marques de fabrique et de commerce von 1857 werden als Handels= und Fabrikmarken betrachtet:

122 Einleitung. les noms sous une forme distinctive, les dénominations, emblèmes, empreintes, timbres, cachets, vignettes, reliefs, lettres, chiffres, enveloppes et tous autres signes servant à distinguer les produits d’une fabrique ou les objets d’un commerce. (Art. 1.) Es ist nicht wie bei uns nötig, daß diese Zeichen auf der Ware selbst oder deren Verpackung angebracht sein müssen. Ausländer und Franzosen, die ihr Gewerbe im Ausland betreiben, genießen ebenfalls den Schutz des Gesetzes, wenn sie ihre Marke in Frankreich hinterlegen und wenn sie in einem Lande niedergelassen sind, das mit Frankreich eine Konvention besitzt, wonach den französischen Marken Gegenrecht gehalten wird, was bei der Schweiz der Fall ist. (Art. 3). Ausländer haben die Marke beim Handelsgericht des Seine=Departements zu hinterlegen. Es sind drei Exemplare der Marke und ein Cliche zu deponiren. Die Gültigkeitsdauer beträgt 15 Jahre, die Gebühr 1 Franken, Erneuerung ist zulässig Italien hat ein Gesetz vom 30. August 1868. Es verbietet den Namen oder die Firma, das Geschäftswappen, das Handelsemblem, die Benennung oder den Titel eines andern zur Warenbezeichnung zu verwenden oder an Verkaufsläden anzubringen. Jede Marke soll sich von den Marken anderer unterscheiden und den Ursprungsort, die Fabrik oder den Handelsbetrieb, aus dem die Ware stammt, genau bezeichnen. Die Anmeldung geschieht bei einer Präfektur, die Gebühr beträgt 40 Lire, die Gültigkeitsdauer ist unbeschränkt. Deutschland hatte ein Gesetz vom 30. November 1874, das jetzt durch das neue Gesetz vom 12. Mai 1894 „Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen ersetzt geworden ist. Nach dem Gesetz von 1894 können weder Freizeichen, noch solche Warenzeichen geschützt werden, die ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis=, Mengen= oder Gewichtsverhältnisse der Ware enthalten. Sodann sind unzulässig Marken, die in= oder ausländische Staatswappen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde= oder Kommunalverbandes, oder Argernis erregende Darstellungen, oder solche Angaben enthalten, die

123 Einleitung. ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen (§ 4). Die Eintragung des Zeichens hat die Wirkung, daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zusteht Waren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen u. dgl. das Zeichen anzubringen. Unter Ankündigungen fallen auch Geschäftsschilder, Geschäftswagen rc. (§ 12). Ausländer können ihre Marken schützen lassen, wenn sie nachweisen, daß in dem Lande ihrer Niederlassung deutsche Marken in gleichem Umfange wie inländische Marken zugelassen werden (§ 23), was in der Schweiz der Fall ist. Die Anmeldung hat schriftlich beim Patentamt in Berlin unter Beifügung einer deutlichen Darstellung der Marke, event. noch einer Beschreibung und der Bezeichnung des Geschäftsbetriebes, sowie der Bezeichnung der Ware zu geschehen, für die die Marke bestimmt ist. Die Gebühr beträgt 30 Mark, die Gültigkeitsdauer 10 Jahre, Erneuerung ist zulässig, bei jeder Erneuerung ist eine neue Gebühr von 10 Mark zu bezahlen (§§ 2 und 8). Großbritannien. Ein Markengesetz war hier schon 1862 erlassen. Jetzt gilt das Gesetz vom 25. August 1883 (46 u. 47 Vict. Kap. 57), das auch das Patent= und Musterschutzrecht umfaßt. Es läßt als Warenzeichen zu den Namen oder die Firma, den Namenszug oder das Facsimile, figürliche Zeichen, frei erfundene Worte (Phantasienamen) und solche Worte, die zu dem Charakter oder der Art der Waren außer Beziehung stehen. Geographische Namen und allgemein gebräuchliche Zeichen sind ausgeschlossen. Die Anmeldung geschieht beim Patentamt. Die Gültigkeitsdauer beträgt 14 Jahre, Erneuerung ist zulässig, die Gebühr varrirt und wird von Zeit zu Zeit durch das Handelsamt festgesetzt. Daneben besteht ein Gesetz vom 23. August 1887. das die Verwendung falscher Handelsbezeichnungen verbietet. Einer Übertretung dieses Gesetzes macht sich schuldig, wer in Bezug auf Anzahl, Maß, Gewicht, Ursprung der Ware, auf die Art ihrer Herstellung und ihrer Bestandteile unrichtige Angaben macht oder gefälschte oder nach¬

Einleitung. ﻿124 gemachte Handelsmarken benutzt. Eine falsche Handelsbezeichnung ist es schon, wenn zu Bezeichnungen auf der Ware oder ihrer Umhüllung ein andere Sprache als die des Ursprungslandes verwendet wird, wofern nicht ebenso auffällig das Ursprungsland ausdrücklich auf der Ware oder der Umhüllung beigefügt wird. Auch dürfen Waren ausländischen Ursprungs nicht mit einem Namen oder einer Handelsmarke in einer Weise versehen sein, die zu einer Verwechslung mit dem Namen oder der Handelsmarke englischer Fabrikanten oder Kaufleute Anlaß geben kann. (Hauß.) Österreich hat zuerst eine einheitliche Regelung durch das Gesetz vom 7. Dezember 1858 versucht, an dessen Stelle jetzt das Gesetz vom 6. Januar 1890 getreten ist. Von der Eintragung sind die Marken ausgeschlossen, die ausschließlich Bildnisse von Mitgliedern der kaiserlichen Familie, Staats= und andere öffentliche Wappen, Zahlen, Buchstaben oder solche Worte enthalten, die allgemein gebräuchlich sind oder die Angaben ordnungswidrigen oder trügerischen Inhaltes enthalten. Ausländer haben die Marke bei der Handels= und Gewerbekammer in Wien anzumelden und in vier Exemplaren einzureichen unter Angabe der Ware für die die Marke bestimmt ist und Vorlegung eines Cliches. Die Gebühr beträgt 5 Gulden, sowohl für die erste Anmeldung, als für die von 10 zu 10 Jahren zu bewirkende Erneuerung. Was nun die Schweiz anbelangt, so bestand vor der eidgenössischen Regelung vom Jahre 1879 nur in einigen Kantonen ein Markenschutz, So enthielten die Strafgesetzbücher von Neuchatel, Waadt, Schaffhausen, St. Gallen, Baselstadt Strafbestimmungen. In Aargau und Thurgau wurden, wie Prof. Meili (das Markenstrafrecht p. 11) aus führt, auch ohne spezielle Bestimmung die Nachahmung fremder Zeichen gestraft. Bern und Zürich besaßen ebenfalls in ihren Gewerbegesetzen Strafbestimmungen — die betrügliche Nachahmung von Warenzeichen sollte als Fälschung behandelt werden — sie blieben freilich meistens auf dem Papier (Meili p. 10) und nur Genf hatte ein eigentliches Spezialgesetz vom 5. April 1862. Dagegen bestanden interessanterweise übereinkommen mit Frankreich, Deutschland und Italien, wonach den

125 Einleitung. Marken dieser Ausländer in der Schweiz ein Schutz gewährt wurde, den der Schweizer selbst noch nicht genoß. Natürlich war dieser Zustand auf die Dauer unhaltbar. Es hatte daher schon im Jahre 1865 der Bundesrat zur Aufnahme in die Bundesverfassung folgenden Artikel vorgeschlagen: „Die Eidgenossenschaft ist berechtigt, Gesetzesbestimmungen zum Schutze des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Eigentums zu erlassen.“ Von den beiden Räten angenommen, fiel der Artikel in der Volksabstimmung. Bei den Revisionsentwürfen von 1871 und 1873 hatte das „gewerbliche Eigentum" kein besseres Schicksal. Der Antrag des Herrn Dr. Joos, den Schutz desselben in die Verfassung aufzunehmen, ging nicht durch. Auch die Bundesverfassung von 1874 enthielt nur die Bestimmung, daß dem Bunde eine Gesetzgebung über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst zustehe; überging hingegen das gewerbliche Eigentum (Art. 64). Doch blieb die Sache nicht liegen. Im Dezember 1876 nahm der Ständerat eine Motion an, wonach der Bundesrat ersucht wurde, ein Gesetz über Markenschutz auszuarbeiten Mit Botschaft vom 31. Oktober 1879 legte darauf der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, der nach mehrfachen Abänderungen am 19. Dezember 1879 angenommen wurde. Das Referendum wurde nicht benutzt, und es trat demzufolge das Gesetz am 16. April 1880 in Kraft. Indessen machte sich bald das Bedürfnis nach Abänderung einiger Bestimmungen und besonders auch nach einem Schutz der sog. Herkunftsbezeichnungen geltend, den das Gesetz von 1879 nicht vorgesehen hatte. Der Nationalrat erklärte daher am 23. Juni 1886 folgende, von der Genfer Deputation vom 19. Juni gl. J. eingebrachte Motion für erheblich: „Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung den Entwurf eines, die Anbringung von Ortsnamen betreffenden Zusatzartikels zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1879 über Fabrik- und Handelsmarken vorzulegen.“ Mit Botschaft und Entwurf vom 9. November 1886 kam der Bundesrat dem Auftrag nach, doch fanden die Zusätze keinen Anklang,

127 Einleitung. vom 20. März 1883, der folgende Staaten angehören: Belgien, Brasilien, Dänemark nebst Färber=Inseln, St. Domingo, Frankreich, Italien, Niederlande mit den ostindischen Kolonien, Curacas und Surinam, Portugal, Schweiz, Serbien, Spanien, Großbritannien mit den Kolonien Neu=Seeland und Queensland, Tunis, Schweden, Norwegen, Vereinigte Staaten von Nordamerika. Ferner wurde am 14. April 1891 zwischen Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Guatemala (noch nicht ratifizirt), Portugal, Schweiz, Spanien und Tunis eine Konvention betreffend Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren“ und unterm gleichen Datum zwischen Belgien, Frankreich, Guatemala (ebenfalls noch nicht ratifizirt), Italien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Spanien und Tunis eine solche „betreffend die internationale Eintragung der Fabrik= oder Handelsmarken" abgeschlossen. Wie sehr das Institut des Markenrechtes benutzt wird, mag man daraus ersehen, daß von 1865—1897 auf dem eidgen. Amte 9764 Eintragungen und auf dem internationalen Büreau von 1893—1897 1249 Eintragungen vorgenommen wurden (Bundesbl., Bd. 50 1 p. 504). Es hat sich also als eine durchaus notwendige und nützliche Institution herausgestellt. —

128 Literatur. Literatur: Ich führe auch hier nur die von mir benutzte Literatur an: Meili, Das Markenstrafrecht, Bern 1888. v. Salis, Das Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken rc. v. 26. Sept. 1890, in der Zeitschrift für schweiz. Recht, N. F. Bd. X p. 379 ff. Simon, Der gewerbliche Rechtsschutz, Berlin 1897. Allfeld, Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen, deutsches Reichsgesetz vom 12. Mai 1894, München 1894. Davidsohn, Reichsgesetze zum Schutze des gewerblichen geistigen Eigentums, München 1891. Kohler. Das Recht des Markenschutzes, Würzburg 1884/85. Pouillet, Traité des marques de fabrique et de la concurrence déloyale en tous genres, 3. Aufl. Paris 1892. Fuchsberger, Gesammelte Entscheidungen des Reichsoberhandels= und Reichsgerichts in einem Bande, Bd. VI (gewerbliches und geistiges Eigentum). Gießen 1885. Hauß im Handwörterbuch der Staatswissenschaften (1892) Bd. IV p. 1111 ff. und I. Supplementband (1895) p. 638 ff. Mayer, Dr. Otto, Die concurrence déloyale, in der Zeitschrift für Handelsrecht Bd. XXVI p. 363 ff. Weiß. Die concurrence déloyale, ihr Begriff und ihre Behandlung im Zivilund Strafrecht, preisgekrönte Arbeit. Basel 1894. Schuler, Die concurrence déloyale und ihre Beziehungen zu Name, Firma, Marke, Fabrik- und Geschäftsgeheimnis im französischen, schweizerischen und deutschen Recht. Zürich 1895. Grünwald, Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. (Deutsches Reichsgesetz.) Inzwischen erschien, ohne daß es hier noch benutzt werden konnte: Dunant, Traité des marques de fabrique et de commerce etc. en Suisse, Genf 1898. Abkürzungen vgl. p. 14.

129 Markengesetz vom 26. September 1890. 1. Anwendung des Gesetzes. Liegen die Voraussetzungen dieses Gesetzes vor, so kann die Klage nur auf dieses Gesetz und nicht auf die Bestimmungen von Art. 50 ff. OR. gestützt werden. Das Spezialgesetz schließt die Anwendung der gemeinrechtlichen Bestimmungen aus. (B. E. Bd. XVIII p. 133; Trib. 1891 p. 193; Revue IX Nr. 68; B. E. Bd. XXII p. 91; s. auch B. E. XVII p. 133.) Das gilt natürlich nur, wenn und soweit spezialrechtliche Bestimmungen bestehen; für die Unterbrechung der Verjährung z. B., über die das Markengesetz nichts enthält, wird das Obligationenrecht zur Anwendung kommen. Vgl. diesen Kommentar p. 87 Note 5. Auch können natürlich dies Gesetz und das Obligationenrecht nebeneinander angerufen werden, wenn neben einer Markenrechtsverletzung noch Handlungen vorliegen die bis jetzt nur nach OR. Art. 50 ff. verfolgt werden können, s. Note 2 f. 2. Manipulationen, die nicht in der rechtswidrigen Anfertigung oder Benutzung von zum Anbringen auf der Ware oder deren Verpackung bestimmten oder verwendeten Zeichen bestehen, sondern auf anderm Wege zu einer Täuschung über den Ursprung oder die Herkunft der feilgebotenen Ware — wie Äußerungen oder Verwendung von Zeichen führen können, und Benennungen in Prospekten, Zirkularen, Fakturen, Briefen Annoncen und Reklamen, auf Ladenschildern, Fabrikgebäuden, Plakaten, Geschäftswagen u. s. w., — enthalten, auch wenn sie rechtswidrig sind, keine Markenrechtsverletzung, wohl aber können sie, als Akte unredlicher Konkurrenz, nach Art. 50 ff. zum Schadenersatz verpflichten. (B. E. Bd. XI p. 53; Bd. XIX p. 232; Trib. 1893 p. 584 ; Revue XI Nr. 77; Rev. jud. 1894 p. 132; Annales I p. 91; B. G. XX p. 893; Trib. 1895 p. 33; Semaine 1895 p. 98: Revue jud. 1895 p. 1; Revue XIII Nr. 58; Annales II Nr. 423; B. E. XXII p. 92; Handelsr. Bl. Bd. XV p. 277; Trib. 1896 p. 495; Rev. jud. 1896 p. 321; Revue XIV Nr. 72; Annales IV Nr. 145; B. E. Bd. XXII p. 586; Rev. jud. 1897 p. 23; Trib. 1896 p. 815; Revue XIV Nr. 73, Nr. 99; Annales II Nr. 146; B. E. Bd. XXIII p. 646: Handelsr. Bl. XVI p. 200 Erw. 4.) 3. Soweit durch illoyale Konkurrenz ein Recht verletzt wird, dessen Wahrung durch das Markengesetz normirt wird, ist nur dies Gesetz maßgebend, soweit aber rechtswidrige, über den Ursprung der Ware täuschende Handlungen anderer Art vorliegen oder beabsichtigt werden, OR. Art. 50 ff. Liegen Handlungen beider Art vor, so finden beide Gesetze Anwendung (Handelsgericht Aargau in Handelsr. Bl. XVI p. 323; Revue XVI Nr. 25. Vgl. auch B. E. Bd. XXIII p. 646; Handelsr. Bl. XVI v. 200). Im letzten Fall lag Markenverletzung vor, weil der Beklagte das Wort Telephon (Cigarrenmarke) auf der Verpackung angebracht hatte, und illoyale Konkurrenz nach Art. 50 ff. OR., weil er einzelne Cigarren unter dem Namen Telephon=Cigarren verkauft hatte Der Kläger braucht dabei neben dem Markengesetz nicht noch besonders Obl. Art. 50 ff. anzurufen. Es genügt, wenn er alle tatsächlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen dargelegt hat und das angerufene Gericht sowohl zur Beurteilung der Markenrechtsklage, als auch zur Beurteilung der Klage aus Art. 50 ff. OR. kompetent war. (Das.) Man wird aber doch gut tun, auch die Darlegung der rechtlichen Gesichtspunkte nicht zu vernachlässigen (Vgl. Handelsr. Bl. 1898 p. 36 Erw. 11 a. E.) A. Mackenroth. Nebengesetze.

131 Markengesetz vom 26. September 1890. Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung des Art. 64 der Bundesverfassung: nach Einsicht der Botschaften des Bundesrates vom 9. November 1886 und vom 28. Januar 1890, beschließt: I. Fabrik- und Handelsmarken. Art. 1. Als Fabrik- und Handelsmarken werden betrachtet: 1) die Geschäftsfirmen; 2) die Zeichen, welche zur Unterscheidung oder zur Feststellung der Herkunft gewerblicher und landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren dienen und auf diesen selbst oder deren Verpackung in beliebiger Weise angebracht sind. Internationale Entwurf u. altes Gesetz Art. 2. Simon p. 113.— OR. Art. 865 ff. Art. 2 hierselbst. — Konvention, Schlußprotokoll Art. 1. 1, Ziffer 1. Die Frage der Statthaftigkeit einer Firma beurteilt sich ausschließlich nach Obligationenrecht, nicht nach Markenrecht. Freilich kann die Firma als Marke verwendet werden. Allein Firma, d. h. der Name, unter dem ein Gewerbtreibender im Verkehr auftritt, insbesondere seine Geschäfte abschließt, und Marke, d. h. das auf der Ware selbst oder ihrer Verpackung angebrachte Herkunftszeichen, sind durchaus nicht identische Begriffe. Das Obligationenrecht regelt daher allein die Voraussetzungen der Entstehung des Rechts auf Gebrauch einer Firma und dessen Wirkungen und entscheidet insbesondere darüber, inwiefern das Firmenrecht ein ausff 753.; Semaine 1891 schließliches ist. (B. E. Bd. XVII p. 649; Trib. 1891 p. S. Note 2. f.) p. 769; Revue X Nr. 5; vgl. noch B. E. XI p. 52 2. Muß dem Beklagten jedoch nach Obligationenrecht die Führung der streitigen Firma gestattet werden, so ist ihm auch ihre Verwendung als Warenzeichen nicht verwehrt, wie umgekehrt auch das Verbot der Führung der Firma die Unter sagung jeder derartigen Verwendung zur Folge haben muß (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XIV p. 35; Semaine 1895 p. 222) 3. Schweizerische Geschäfte können ihre Firmen als Marke benutzen und genießen den Markenschutz auch ohne Eintragung ins Markenregister, wofern sie nur B. E. XVII p. 135). Was die — im Handelsregister eingetragen sind (Art. 2. ausländischen Geschäftsfirmen anbelangt, so gilt für die Konventionsländer Art. 8 der internationalen Konvention, für die französischen Staats¬

132 Markengesetz vom 26. September 1890. angehörigen daneben die Übereinkunft mit Frankreich vom 23. Februar 1882, Art. 3 und für die Angehörigen Deutschlands Art. 1 des Schlußprotokolls des Übereinkommens vom 13. April 1892, wonach die Angehörigen aller der genannten Länder den markenrechtlichen Firmenschutz ebenfalls, ohne zur Hinterlage der Firmenmarke verpflichtet zu sein, genießen. (Vgl. B. E. Bd. XVI p. 666; Trib. 1890 p. 786.) Im übrigen s. Art. 7 Ziffer 2. In der Benutzung eines wesentlichen Bestandteils der als Marke gebrauchten 4. Firma eines andern Etablissements (z. B. Patek als Uhrenbezeichnung gegenüber der Firma Patek, Philippe & Co.) liegt eine rechtswidrige Markennachahmung B. E. XVII p. 135; Revue IX Nr. 68; Bern. Appell. u. Kass. Hof in Bern. 3 Bd. XXX p. 531). Gleiche Entscheidung in einem Fall, wo ein Konkurrent aus der geschützten Firmenmarke „American Waltham Watch Company“, die Mark „American Watch Co. gebildet und auf seine Erzeugnisse gesetzt hatte (B. E. XIX p. 236 fl.; Revue jud. 1893 p. 161: Revue XI p. 94; Semaine 1893 p. 459 Trib. 1893 p. 353; vgl. auch B. E. VIII p. 105 f.). Charakters (wozu auch die Bezeichnung 5. Geschäftsbezeichnungen individuellen sind rechtlich geschützt (B. E. in Revue Industrie genevoise d'Electricité gehört) XV Nr. 58) Ziffer 2. Diese Bestimmung entspricht dem alten Gesetz von 1879. Der 6. Bundesrat schlug dagegen vor „Als Fabrik- und Handelsmarken werden betrachtet: ..... Zeichen, welche zur Unterscheidung und zur Feststellung der Herkunft gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren dienen. In den genannten Zeichen sind inbegriffen: die in einer charakteristischen Form gebrauchten Buchstaben und Ziffern, die Phantasiebenennungen, die Form des Erzeugnisses oder seines Gefäßes, die Umhüllung oder Verpackung des Erzeugnisses." Abgesehen von der „Form des Erzeugnisses oder seines Gefäßes, deren Schutz nich in das Markenrecht, sondern nur unter die Bestimmungen über Muster und Modelle fallen kann, erscheint die bundesrätliche Fassung besser, als die jetzt Gesetz gewordene. Zwar sind Marken, die in Phantasiebenennungen oder charakteristischen Ziffern und Buchstaben bestehen, nach jetzigem Gesetz auch eintragsfähig, da es sich über die Merkmale der Marken, ob sie figürliche oder nicht figürliche sein sollen, gar nicht ausspricht, sondern nur bestimmt: 1) daß die Zeichen distinktiv sein sollen; 2) Wappen, Freizeichen und unsittliche Zeichen verboten sind. Die Eintragung ausländischer Marken bei uns richtet sich dagegen nach ihrer Eintragsfähigkeit im Ursprungslande, doch sind, wie die Einleitung zeigt, Phantasienamen jetzt überall zulässig. Worte, die Angaben über Art, Zeit, Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis=, Mengen= oder Gewichtsverhältnisse der Ware enthalten, sind in Deutschland ausgeschlossen und auch bei uns als Marknicht eintragsfähig, weil solche Ausdrücke nicht distinktiv sind. Frankreich dagegen ließ sie zu. „Savon de Paris", „Bougies de Lyon 2c. waren eintragsfähig. (Vgl. B. E. Bd. XIV p. 463 ff. und Note 10.) Wenn also auch der letztere Absatz des bundesrätlichen Entwurfs bei uns teilweise Rechtens ist, so ist dagegen die enge Beschränkung stehen geblieben, wonach die

133 Markengesetz vom 26. September 1890. Zeichen nur geschützt sind, wenn sie auf der Ware oder deren Verpackung angebracht sind. Dieser Schutz ist nicht ausreichend. Art. 50 ff. OR. dienen zwar als Notbehelf (vgl. p. 129 Note 2 ff.), aber sie bieten keinen strafrechtlichen Schutz und sind insofern unsicher, als hier völlig richterliches Ermessen gilt Man beachte dagegen § 14 des deutschen Gesetzes von 1894: „Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe Empfehlungen, Rechnungen oder dgl. mit dem Namen oder der Firma eines anderen oder mit einem nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützten Warenzeichen widerrechtlich versieht oder dgl. widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geldstrafe von 150—5000 Mark oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.“ Denn, wie § 12 desselben Gesetzes ausführt, gibt die Eintragung des Warenzeichens dem Betreffenden das Recht, die Marke ausschließlich auf der Ware oder ihrer Verpackung anzubringen, sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Empfehlungen Art. 15 cit. verläßt sogar den Boden des formalen Zeichen¬ — rc. zu gebrauchen. rechtes und schützt Kennzeichen auf Waren, Verpackungen, Ankündigungen, Preislisten rc. auch ohne markenrechtliche Eintragung der Zeichen, wenn die letzteren innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Zeichen eines Gewerbtreibenden gelten Der Schutz ist allerdings geringer (100—3000 Mark Geldstrafe, Gefängnis bis zu 3 Monaten) Erste Voraussetzung der Ziffer 2 ist, daß die Marke zur Unterscheidung 7. oder zur Feststellung der Herkunft der Ware diene. Sie muß distinktiv, d. h. individuell sein. Es soll durch das Zeichen oder die Benennung die subjektive Beziehung der Ware zu einer bestimmten Person als Produzent, Eigentümer oder Verkäufer hervorgehoben werden, so daß dem Publikum durch das Zeichen erkenntlich gemacht ist, daß die Ware eben von jener Person und keiner andern herrührt. (Handelsger. Aargau, in Handelsr. Bl. Bd XVI p. 322; Revue XVI Nr. 25; B. E. Bd. XXI p. 1057; Semaine 1892 p. 193; B. E. Bd. XXII p. 1108; Bd. XXIII p. 1633. Vgl. Note 6 und Kohler, a. a. O. p. 177.) 8. Worte oder Zeichen, die bloß die Sache selbst oder ihre Eigenschaften umschreiben (descriptive Marken, generische Bezeichnungen), können nicht als Fabrik marken dienen. (Das.) Die Zulassung dieser objektiven Bezeichnungen würde dahin ühren, daß der Markenbesitzer mit dem Zeichen den Handel mit der Ware selbst monopolisiren würde, was über das Markenrecht hinausgeht (Kohler p. 177) Es ist zu bemerken, daß das Bestreben, durch Markenbezeichnung den Handel mit der Ware selbst zu monopolisiren, heute vielfach bei chemischen Produkten vorkommt und zwar deshalb, weil unser Patentrecht zu eng ist und Erfindungen nicht schützt, die nicht durch ein Modell darstellbar sind. (Vgl. B. E. Bd. XXII p. 467 f.; Revue XIV Nr. 120.) Die Marke soll nur zur Kennzeichnung der Herkunft einer Ware dienen, sie hat 9. keinen Dekorations- oder Verzierungszweck. Hierfür dient das Musterschutzals Markengesetz vom 26. September 1890. 134 gesetz. Das Bundesgericht wies daher die Klage einer Firma ab, die für ihre Uhren den Eiffelturm hatte als Marke eintragen lassen und ihn nun en relief über die ganze Rückseite ihrer Uhrenschalen anbrachte, gegen einen Konkurrenten, der ebenfalls den Eiffelturm zur Dekoration der Rückseite seiner Uhrenschalen benutzte. (B. E Bd. XVIII v. 277 ff.; Revue X Nr. 39; Bern. Z. 1892 p. 312; Semaine 1892 Vgl. auch Kohler p. 159 u. 161.) p. 241; Trib. 1892 p. 161.— 10. Als Wortmarken sind nur Phantasiebenennungen zulässig (Note 6). Als solche wurden erachtet und von den Gerichten geschützt: die Marke Photochrom für eine Art auf photographischem Wege hergestellter farbiger Bilder (Handelsger. Aargau, in Handelsr. Bl. Bd. XVI p. 322, Revue XVI Nr. 25): die Champagnermarke Monopole (B. E. Bd. XXI p. 1058; Semaine 1892 p. 193) die Marke Reform für eine Müllereimaschine (Zürich, Handelsr. Bl. XIV p. 303 ff.): die Cigarrenmarke Telephon (B. E. Bd. XXIII p. 646; Handelsr. B. XVI p. 199; Revue XV Nr. 71); die Liqueurmarke Chartreuse und Grande Chartreuse (B. Bd. XXII. p. 1103 f.; Revue XV Nr. 11; Trib. 1896 p. 721; vgl. Semaine 1881 p. 429; Semaine 1893 p. 124, 364 u. 747; Revue XI Nr. 127; Trip 1893. 610; Revue jud. 1893 p. 290); — die französischen Gerichte haben daneben die Benennung Petite Chartreuse für zulässig erklärt. (B. E. XXII v. 1118.) Auch ist nicht verboten, einen Liqueur unter dem Namen d'imitation exquise de la liqueur jaune de la Grande-Chartreuse, zu verkaufen (Semaine 1893 p. 364 u. 747) die Marke Bougies de Lyon (B. E. XIV p. 465; Semaine 1887 p. 569 was mir unrichtig erscheint, da Trib. 1887 p. 469; Semaine 1888 p. 673); — dies eine descriptive Benennung ist. die Marke L'Etoile für Lichter und Seifen (B. E. Bd. VII p. 412; Semaine 1881 p. 453); das französische Kassationsgericht hat die Benennung Gants Suède-Louvre als Benennung für schwedische Handschuhe, die die Grands magasins du Louvre für sich fabriziren lassen, für eine Phantasiebenennung erklärt (Semaine 1884 p. 256). 11. Nicht als Phantasiebezeichnungen, sondern als Sachbezeichnungen bezw Freimarken wurden taxirt und daher nicht geschützt: die Marke Antipyrin für ein chemisches Produkt (B. E. Bd. XXII p. 467 f.; Revue XIV Nr. 120); die Marke Saccharin für einen Süßstoff, dessen chemische Bezeichnung Benzesäuresulfinid ist (B. E. Bd. XXIII p. 1630 fl.; Revue XVII Nr. 49; Handelsr. Bl. 1898 p. 169); das Wort Photophore für Wasserstandgläser (B. E. B. XXIII p. 294, Art. 3 Note 11); die Benennung Vin de St-Raphaël für Wein (Semaine 1890 p. 592);

Markengesetz vom 26. September 1890. ﻿136 Semaine 1893 p. 459; Revue XI p. 94; Genf, in Semaine 1895 p. 583). Bal, noch Art. 4 des Schlußprotokolls, der zu Art. 6 cit. hinzufügt: „Mit Vorbehalt dieser nur die Form der Marke betreffenden Ausnahme findet die innere Gesetzgebung jedes der Staaten Anwendung. Vgl. Note 16. Für französische Marken gilt außerdem Art. 1 Abs. 3 der Übereinkunft vom 23. Februar 1882, wonach „die Eigenschaft einer französischen Marke in der Schweiz nach dem ranzösischen Gesetze beurteilt werden soll. Die Rechtsgültigkeit deutscher Marken richtet sich ebenfalls nach dem Ursprungsland gemäß Art. 6 des deutsch-schweizerischen übereinkommens vom 13. April 1892. „Dem Inhaber einer in den Gebieten des einen Teils eingetragenen Handels= und Fabrikmarke kann die Eintragung in den Gebieten des andern Teils nicht aus dem Grunde versagt werden, weil die Marke den hier geltenden Vorschriften über die Zusammensetzung und äußere Gestaltung der Marken nicht entspricht." Pal. B. E. in Annales III Nr. 353; B. E. Bd. XXII p. 459; Semaine 1896 p. 619; Revue XIV Nr. 120.) Für die großbritannischen Marken gilt noch die Erklärung vom 6. Nov. 1880, wonach dieselben die Rechte schweizerischer Marken bezw. die Rechte genießen ollen, die den Bürgern oder Untertanen der meistbegünstigten Nation künftig eingeräumt werden. (Vgl. noch Handelsger. Genf in Trib. 1886 p. 471; B. E. VII p. 380 ff., p. 403. Für die übrigen Staaten, die noch mit der Schweiz Verträge abgeschlossen haben, wurde Gleichstellung mit den Schweizern festgesetzt. (Vgl. die in diesem Kommentar nach dem Markengesetz abgedruckten Verträge.) 16. Die Bestimmung, wonach sich die Rechtsgültigkeit ausländischer Marken nach der Gesetzgebung des Ursprungslandes zu richten habe, betrifft nur die Form, d. h. die äußere Gestalt der Marke, in allen übrigen Punkten ist dagegen das inländische Recht maßgebend, insbesondere auch mit Bezug auf die Frage, ob ein Zeichen ein Freizeichen, oder deswegen des gesetzlichen Schutzes nicht fähig ist, weil es Angaben über die Art der Herstellung, der Beschaffenheit oder Bestimmung der Ware enthalte oder die Gefahr der Täuschung begründet. Die Eintragung der Marke im Ursprungslande entbindet den inländischen Richter ebensowenig von der Prüfung jener Fragen bei ausländischen Marken als bei inländischen. (B. E. Bd. XXII p. 466 67; Semaine 1896 p. 619; Revue XIV Nr. 120; Annales IV Nr. 316; B. E. XXII p. 1098 ff. u. XXIII p. 1630 ff.) Hierunter 17. Gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse. - fallen neben den Erzeugnissen der eigentlichen Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft auch mineralische, z. B. mineralische Wasser 2c., s. Internationale Konvention, Schlußprotokoll Ziffer 1. 18. Die zweite Voraussetzung des Markenschutzes ist, daß die Marke auf der Ware selbst oder ihrer Verpackung, bezw. Umhüllung angebracht sein muß. (B. E. Bd. XX p. 102; Trib. 1894 p. 447; Rev. jud. 1895 p. 25; Rev. XII p. 95; Annales II Nr. 416; B. E. Bd. XX p. 889; Semaine 1895 p. 97; B. E. XXIII

137 Markengesetz vom 26. September 1890. p. 646: s. noch Note 6.) über andere Nachahmungsmanöver vgl. p. 129 Note 2 u. 3 und die dort angegebenen Entscheide. Art. 2. Die schweizerischen Geschäftsfirmen, welche als Marken gebraucht werden, genießen, mit der Eintragung in das Handelsregister, den Schutz des Gesetzes. (OR. Art. 859 ff.) Simon p. 117. — Altes Gesetz und Entwurf Art. 3, Art. 7 Ziffer 2. Val. Art. 1, Note 1—3. — Die bloße Tatsache, daß die eingetragenen Firmeninhaber 1. die Firma als Marke gebrauchen, sichert ihnen den Schutz des Gesetzes. Eine markenrechtliche Hinterlegung ist nicht nötig. Vorausgesetzt ist, daß die Firma markenmäßig gebraucht, d. h. auf der Ware oder ihrer Umhüllung angebracht wird. (B. E. Bd. XVII p. 135.) 2. Das Obligationen- und Markenrecht kann nicht gegen den nämlichen Verletzungsakt gleichzeitig angerufen werden. Sondern wer seine Geschäftsfirma als Marke gebraucht, kann wegen Verletzung derselben nur das Markengesetz anrufen, das nicht nur den Erwerb und das Erlöschen des Markenrechtes regelt, sondern auch eine Spezialklage gegen Markenverletzung enthält. (B. E. Bd. XVII p. 133 Erw. 2; Kommentar p. 129 Note 1.) Art. 3. Die Marken (Art. 1, Ziffer 2) sind den hienach stehenden Bestimmungen der Art. 4 bis 11 unterworfen. Öffentliche Wappen und alle als Eigentum eines Staates oder als Gemeingut anzusehende Zeichen, welche in die Marke einer Privatperson aufgenommen werden, genießen den gesetzlichen Schutz nicht. Zeichen, welche gegen die guten Sitten verstoßen, können nicht in eine Marke aufgenommen werden. — Inter-Entwurf und altes Gesetz Art. 4. Simon p. 117 f. — Art. 14, 2 Schlußprotokoll dazu 4, 2. — nationale Konvention Art. 6,4.— hierselbst und Vollziehungs=Verordnung Art. 13, 2. u. 3. 1. Das alte Gesetz enthielt in Art. 4 die Einschränkung, daß Marken, die ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder Worten beständen, nicht geschützt werden könnten. Diese Einschränkung ist jetzt dahingefallen, s. Art. 1 Note 6. 2. Offentliche Wappen. Nach Art. 14, 2 soll das eidgenössische Amt die Eintragung von Marken, die als wesentlichen Bestandteil ein öffentliches Wappen oder ein Freizeichen enthalten, oder die gegen die guten Sitten verstoßen verweigern. Daraus folgt, daß die Verwendung öffentlicher Wappen nicht absolut ausgeschlossen ist, daß sie z. B. als unwesentliche Bestandteile benutzbar sind. Diese wären dann zwar nicht geschützt, könnten aber nicht hindern, daß die Marke in ihren übrigen Bestandteilen, bezw. in ihrer Kombination schutzfähig wäre. (B. E.

138 Markengesetz vom 26. September 1890. Bd. XVI p. 43 Erw. 2; Trib. 1890 p. 528.) Anders das deutsche Gesetz (§ 4 Ziff. 2: s. Allfeld p. 29; Fuchsberger p. 214 ff.), doch können schweizerische Marken in Deutschland von dieser Bestimmung nicht berührt werden (Art. 6 des Übereinkommens mit Deutschland vom 13. April 1892). 3. Nur in ihrer besonderen heraldischen Gestaltung sind die Wappen ausgeschlossen. Einzelne Motive, Sinnbilder oder Figuren sind der Verwertung nicht entzogen. (Allfeld p. 29.) 4. Eine Einschränkung der Bestimmung des Art. 3 auf inländische öffentliche Wappen ist nirgends ausgesprochen, sondern es sind öffentliche Wappen überhaupt nicht schutzfähig, gleichviel, ob es sich um inländische oder ausländische öffentliche Wappen handelt. (Vgl. St. Gallen, in Revue Bd. VIII Nr. 42.) 5. Das deutsche Gesetz in § 4 Ziffer 2 schützt nur in= oder ausländische Staatswappen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde= oder weiteren Komunalverbandes. Unser Gesetz schützt in= und ausländische öffentliche Wappen überhaupt, gleichviel, ob sie einem Staat, einer Gemeinde oder sonst einer öffentlichen Korporation angehören. 6. Gemeingut. Hierunter fallen die Freizeichen und alle generischen Zeichen (Sachbezeichnungen, descriptiven Marken). Freizeichen sind solche, die in dem Augenblick, da sie jemand ausschließlich gewisser freien Gebrauch für sich in Anspruch nimmt oder nehmen will, schon im Fuchs-Allfeld p. 22; größerer und maßgebender gewerblicher Kreise waren (vgl. berger v. 233; Kohler p. 186/87). Solche Freizeichen bestehen in allen Ländern und für verschiedene Gattungen von Waren, wie Tabake, Baumwolle, Leinwand¬ 7. Es ist für die Freizeichenqualität nicht erforderlich, daß alle Gewerbetreibenden derselben Branche sich des Zeichens bedienen; es genügt ein so allgemeiner Gebrauch, daß das Zeichen im Verkehr nicht mehr als die Charakteristik eines Einzelnen aufgefaßt wird. (Kohler p. 187. 8. Dagegen ist der Umstand, daß mehrere die Marke eines andern ungestraft auf ihre Waren gesetzt haben, noch nicht genügend, die Marke zur Freimarke zu machen sondern es ist dazu erforderlich, daß sie ihren individuellen Charakter im Verkehr vollständig verloren habe. (Kohler das.; Fuchsberger p. 237; B. E. Bd. XXII p. 1108; Revue XV Nr. 11; Trib. 1896 p. 721; Annales IV Nr. 145; Revue XIV Nr. 73; B. E. Bd. XXII p. 91 ff.) 9. Gemäß schweizerischer Gerichtsentscheidung ist der Schwan als Freizeichen des Federhandels zu betrachten. (B. E. Bd. XX p. 103 Erw. 7.) 10. Wenn Freizeichen an sich nicht schutzfähig sind, so folgt daraus nicht, daß sie nicht als Bestandteile eines Warenzeichens verwendet werden könnten. Vielmehr ist eine solche Verwendung zulässig. In diesem Fall werden die übrigen Bestandteile, bezw. wird die Kombination der Marke geschützt. (B. E. a. a. O. p. 104; B. E. Bd. XXIII p. 643; Handelsr. Bl. XVI p. 197; Rev. XV Nr. 11; B. E. XXII v. 1108. Vgl. auch noch das franz. Urteil in Semaine 1884 p. 256 und Fuchsberger v. 234,35.) Vorausgesetzt ist, daß die Marke, die das Freizeichen enthält, im übrigen eine originelle Gestaltung hat und sich von dem zum Gemeingut gewordenen Zeichen wesentlich unterscheidet. (Das.)

141 Markengesetz vom 26. September 1890. an= Die Wiedergabe gewisser, einer bereits hinterlegten Marke gehörenden Figuren auf einer neuen Marke schließt die letztere nicht von den an die Eintragung geknüpften Rechten aus, sofern sie sich von der schon deponirten Marke in hinlänglichem Maße unterscheidet und, als Ganzes betrachtet, nicht leicht zu einer Verwechslung Anlaß geben kann. Die im ersten Absatz dieses Artikels enthaltene Bestimmung findet keine Anwendung auf Marken, welche für Erzeugnisse oder Waren bestimmt sind, die ihrer Natur nach von den mit der schon hinterlegten Marke versehenen gänzlich abweichen. 6. Simon p. 119. — Altes Gesetz und Entwurf Art Marken, die aus Worten einerseits, figurativen Bestandteilen andererseits 1. zusammengesetzt sind, bilden ein einheitliches Warenzeichen. Ihre verschiedenen Bestandteile sind nicht als selbständige Zeichen, sondern nur als Teile des Ganzen markenrechtlich geschützt. Dies gilt nach schweizerischem Recht auch für Phantasie bezeichnungen, die nicht als selbständige Wortmarken, sondern bloß als Bestandteile eines zusammengesetzten figurativen Warenzeichens hinterlegt worden sind. In diesem Fall kann eine Phantasiebezeichnung in der Schweiz wohl nach den Grundsätzen über concurrence déloyale geschützt sein, selbständigen Markenrechtsschutz dagegen genieß sie nicht. (B. E. Bd. XX p. 900 901; Semaine 1895 p. 97; Revue XV Nr. 11.) Diese Interpretation scheint sehr anfechtbar. Denn wenn das Phantasiewort der wesentlichste Bestandteil einer figurativen Marke ist, oder sich dazu durch den Gebrauch und die Vorliebe des Publikums herausbildet, so muß es markenrechtlich geschützt werden, auch wenn ein Konkurrent es allein heraushebt und es allein nachahmend auf seiner Ware bezw. ihrer Verpackung anbringt, wie es im obigen Fall mit dem Wort Antinosine geschah. Das Bundesgericht ist auch in gewissem Sinne wieder von obiger Entscheidung abgegangen, s. Note 2. 2. Bei kombinirten (aus sprachlichen und figurativen Bestandteilen gemischten Marken ist betreffend die sprachlichen Bestandteile zu unterscheiden zwischen solchen Worten, die auch zur selbständigen Verwendung als Benennungen, Herkunftsbezeichnungen, kurzum zur Wortmarke geeignet sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Während die sprachlichen Bestandteile der letzten Art gleich wie die figurativen Marken nur als Bild wirken und nur als solches, in Verbindung mit den figurativen Bestandteilen geschützt werden, ist es bei den ersteren anders. Durch die Sprache, durch das Ohr prägen sich diese Eigennamen dem Gedächtnisse des Abnehmers der damit versehenen Ware ein, das Wort erscheint daher als dasjenige, worauf er in erster Linie achtet womit er die Ware bestellt. Es ist also das wesentliche und charakteristische an einer Marke, während die figurativen Bestandteile nur dekoratives Beiwerk bilden und im Gedächtnisse nicht haften bleiben. Wird daher ein solches Wort nachgeahmt, so ist das ein Eingriff in das Markenrecht und die Verwendung zu untersagen. (B. E. Bd. XXIII p. 645; Handelsr. Bl. XVI p. 200 Erw. 3; Revue XV Nr. 71.) Diese Entscheidung muß als die allein richtige angesehen werden. (Vgl. Kohler in der Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz II p. 7 ff.)

142 Markengesetz vom 26. September 1890. 3. Bei kombinirten Marken entscheidet das Gesamtbild bezw. der Gesamteindruck der Marke und zwar muß, wenn es sich um die Marke für ein Fabrikat oder eine Ware handelt, die nicht bloß für Sachkenner, sondern für das Publikum bestimmt ist, von dem Standpunkt der Kleinhändler und der Konsumenten als der letzten Abnehmer ausgegangen werden. Es muß sich also fragen, ob die Ähnlichkeit eine solche ist, daß diese Personen trotz ihnen zuzumutender Diligenz, leicht über den Ursprung der Ware getäuscht werden können. (B. E. Bd. VII p. 396, 406, 411; XI p. 53; Rev. III Nr. 75; B. E. XI p. 137; Trib. 1885 p. 749; Rev. jud. 1885 p. 315; B. E. XIV p. 137; Bd. XVII p. 270; Trib. 1891 p. 608; Semaine 1891 p. 561: Revue IX Nr. 106; vgl. noch Semaine 1886 p. 471 u. 458; Trib. 1896 609; Handelsger. Zürich, in Handelsr. Bl. Bd. XVII p. 33 Erw. 5. u. p. 35 p. Annales 1 p. 93.) 4. Bei Warenzeichen für Waren, die für den Export nach Ländern anderer Kulturkreise bestimmt sind, muß auch die Kulturstufe dieser Käufer (in casu der Eingeborenen Hinterindiens) in Betracht gezogen werden. (B. E. Bd. XVII p. 270; Trib. 1891 p. 608; Semaine 1891 p. 561; Revue IX Nr. 106.) Ähnliche Entscheidung in Handelsr. Bl. 1898 p. 35 u. 142, wo die Käufer zum großen Teil der unteren spanischen Bevölkerung angehören, die meistens Analphabeten sind und daher mehr auf die figurativen als die sprachlichen Bestandteile der Marke Gewicht legen werden. 5. Es kommt nicht darauf an, ob beim Nebeneinanderhalten und aufmerksamen Vergleichen beider Zeichen einzelne Verschiedenheiten leicht entdeckt werden können, sondern darauf, ob bei isolirter Betrachtung die Gesamtbilder geeignet sind, im Gedächtnisse der Abnehmer ein wesentlich verschiedenes Bild zurückzulassen. (B. E. Bd. XIII p. 426; Handelsr. Bl. 1887 p. 379; Bern. Z. XXIII p. 576 Trib. 1887 p. 419 fl.; Sem. 1881 p. 593; B. E. Bd. VII p. 396; B. E. Bd. VIII p. 840 Erw. 4; B. E. Bd. IX p. 288 89 Erw. 3; Rev. jud. 1885 p. 247; Trib. 1885 p. 84; B. E. Bd. XII p. 296; XVII p. 271; XXII p. 589; Handelsger. Zürich, in Handelsr. Bl. 1898 p. 33; Sem. 1895 p. 209; Trib. 1895 p. 163; Rev. jud. 1895 p. 81; Annales III Nr. 350. 6. Eine wesentliche Verschiedenheit zweier Marken liegt nicht schon deshalb vor weil die nachgeahmte Marke nicht wie die klägerische die Geschäftsfirma enthält. Es ist Tatfrage, ob die Hinzufügung oder Weglassung der Firma mit Rücksicht auf den Gesamteindruck bereits ein genügendes Untercheidungsmerkmal bildet oder nicht. (B. E. Bd. VII p. 396; Semaine 1895 p. 139; Annales II Nr. 424.) 7. Unbedeutende Abweichungen in der Ornamentik und der Schriftart, sowie der Umstand, daß die Etiquette des Beklagten die beklagtische Firmabezeichnung an Stelle der klägerischen und daneben noch ein Löwenzeichen enthält, sind nicht geeignet, die Ähnlichkeit des Gesamtbildes aufzuheben. (B. E. XI p. 505; vgl. auch IX p. 560 und die Entscheidungen in Note 35.) 8. Es ist kein genügendes Unterscheidungsmerkmal, wenn die Marken bloß in der Farbe von einander abweichen, letztere wird in der Regel für das Markenbild als unerheblich angesehen. (B. E. Bd. VII p. 430; XX p. 102; Handelsger. Zürich, in Handelsr. Bl. 1898 p. 34.) — Es ist zu beachten, daß die Marke auch nicht farbig publizirt wird.

143 Markengesetz vom 26. September 1890. Wie die Farbe sind auch Größenunterschiede unwesentlich und kein genügendes Unterscheidungsmerkmal. (B. E. XX p. 102.) 9. Mit der Handhabung dieses Artikels ist es streng zu nehmen und stets eine klare Differenzirung neuer Marken zu verlangen. Dem loyalen Gewerbetreibenden bleiben genug Zeichen übrig, die eine genügende Unterscheidung ermöglichen. (Handelsger. Zürich, in Handelsr. Bl. 1898 p. 36.) 10. Abs. 3. Das heißt die gleichen Marken können für verschiedene Waren eingetragen werden, z. B. die Monopolmarke (Art. 1 Note 10) wie für Champagner, so für eine Maschine, eine Cigarrensorte 2c. 11. Leinen= und Baumwollengarn (Nähgarn) sind verschiedene Produkte, der be¬ Fabrikant des ersteren kann also nicht den des anderen wegen Markenverletzung langen. (Semaine 1888 p. 432.) Art. 7. Zur Hinterlegung ihrer Marken sind berechtigt: Industrielle und sonstige Produzenten, deren Produktionsgeschäft 1) sich in der Schweiz befindet, sowie Handeltreibende, welche daselbst eine feste Handelsniederlassung besitzen; Industrielle, Produzenten und Handeltreibende, deren Geschäft 2) sich in einem Staate befindet, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, sofern sie nämlich den Beweis erbringen, daß ihre Marken oder Geschäftsfirmen in dem betreffenden Staate geschützt sind; Vereinigungen von Industriellen, Produzenten und Handeltreibenden 3), welche den in obstehenden Ziff. 1 und 2 aufgestellten Bedingungen Genüge leisten und welche die persönliche Handlungsfähigkeit besitzen; ebenso auch öffentliche Verwaltungen. Simonp. 121. — Entwurf und altes Gesetz Art. 7. — Vollziehungsverordnung Art. 1 Ziffer 5. 1, Ziffer 3 fehlte im alten Gesetz. Der Bundesrat schlug den Satz vor. Der Nationalrat wollte das Recht von der Eintragung ins Handelsregister abhängig machen, man einigte sich über die Fassung des Bundesrates, weil sonst die Vereinigungen des Auslandes von der Hinterlegung ausgeschlossen worden wären. Diese Bestimmung erlaubt auch die Bildung von Gemeinde= oder Bezirksmarken, deren Benutzung einzig den Industriellen oder Produzenten, die in einer bestimmten, durch ihre gewerblichen oder landwirtschaftlichen Erzeugnisse berühmten Gegend niedergelassen sind, zustehen würde. (Botsch.) 2, Ziffer 1. Produzenten. „Viele Personen, die man gewöhnlich nicht zu den Industriellen und Handelsleuten zählt, können dennoch ein Interesse daran haben, sich einer Marke zu bedienen. Es sind dies die Produzenten jeder Art, die Weinbauern, Bienen= und Viehzüchter u. s. w. und es erscheint zweckmäßig, diese Klasse von Leuten ausdrücklich der Vorteile des Markengesetzes teilhaftig werden zu lassen.“ Botsch.)

144 Markengesetz vom 26. September 1890. 3. Das Produktions bezw. Handelsgeschäft muß in der Schweiz seinen Sitz haben, dagegen kommt nichts darauf an, ob es hier von Schweizerbürgern oder niedergelassenen Ausländern geführt wird. (B. E. XIX p. 700; Bern. Z. XXX p. 281.) Es kommt auch nichts darauf an, daß das inländische Geschäft eine bloße Filiale eines im Auslande domizilirten Hauptgeschäftes ist. (Das.) 4. Ziffer 2. Gegenrecht besteht in den Ländern, mit denen die Schweiz die internationale Konvention bezw. Spezialverträge abgeschlossen hat. Aber der Schutz hängt nicht davon ab, daß das Gegenrecht durch diplomatische, das Gegenrecht ausdrücklich zusichernde Konventionen vereinbart wurde, sondern es genügt, wenn der Ausländer überhaupt nachzuweisen im stande ist, daß in seinem Lande der Schweiz Begenrecht gehalten wird. (B. E. Bd. VII p. 403 und das. 389.) Dies war z. B. schon vor dem Abkommen mit Großbritannien in diesem Lande der Fall, dessen Trade Marks Registration Act von 1875 (38 u. 39 Vict. Kap. 91) gesetzlich zwischen In= und Ausländern keinen Unterschied machte. (Das.) 5. Bis zum Beweise des Gegenteils genügt die Eintragung einer fremden Marke im schweizerischen Register für die Annahme, daß dieselbe in dem betreffenden fremden Staate hinreichend geschützt ist. (B. E. Bd. XVI p. 500; Trib. 1890 p. 561; Rev. VIII Nr. 92 Ziffer 2; Semaine 1890 p. 513; B. E. XXI p. 1051; Trib. 1896 p. 240; Semaine 1896 p. 396; Revue XIV p. 73; Repertorio 1896 p. 577; Annales III Nr. 352.) Wer bestreitet, daß die betreffende Marke im Ursprungslande geschützt ist, muß es beweisen. (Das.) 6, Ziffer 3. Wenn solche Vereinigungen nicht etwa schon nach kantonalem Recht juristische Personen sind, werden sie das Recht der Persönlichkeit durch Eintragung ins Handelsregister erwerben müssen. Die persönliche Handlungsfähigkeit der ausländischen Vereinigungen wird sich dagegen nach dem Rechte des Staates richten, dem sie angehören. (Handlungsfähigkeitsgesetz vom 22. Brachmonat 1881, Art. 10.) Art. 8. Die Schutzfrist wird auf 20 Jahre festgesetzt; jedoch kann sich der Berechtigte vermöge einer im Laufe des letzten Jahres neuerdings erwirkten Hinterlegung die Fortdauer des Schutzes jeweilen für eine fernere gleich lange Zeitdauer sichern. Dem Erneuerungsgesuch ist eine Gebühr von Fr. 20 beizulegen. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum wird, immerhin ohne Verbindlichkeit, den Berechtigten auf den demnächst eintretenden Ablauf der Schutzfrist aufmerksam machen. Wird die Wiedererneuerung der Marke innerhalb sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist nicht verlangt, so wird dieselbe im Register gelöscht. - — Vollziehungs¬ Art. 12. Altes Gesetz und Entwurf Art. 8. Simon p. 122. verordnung Art. 4. —

﻿146 Markengesetz vom 26. September 1890. aufgenommen werden darf, der auf diese Weise zum Schaden des kaufenden Publikums eine Verwechslung seiner eigenen Erzeugnisse mit denen des früheren Besitzers der Marke herbeiführen könnte Indessen wird durch diese Bestimmung doch nicht viel erreicht, weil nicht der — markenmäßige Gebrauch, sondern nur die markenrechtliche Hinterlegung untersagt ist. die Simon p. 124 meint, daß das eidgenössische Amt jedoch nicht berechtigt wäre, G. Eintragung einer derartigen Marke zu verweigern, da dieser Fall in Art. 14 d. nicht ausdrücklich erwähnt wird. Ich glaube, daß die Eintragung auf Grund der in Art. 14 Ziffer 2 erwähnten Freizeichen=Bestimmung versagt werden kann, denn mit der Löschung hört das Eigentum eines Berechtigten auf und das Zeichen wird, da nicht auch der markenmäßige Gebrauch untersagt ist, Gemeingut. Art. 11. Eine Marke kann nur mit dem Geschäfte übertragen werden, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient. Gegenüber dritten Personen wird die Übertragung erst von der darauf bezüglichen Bekanntmachung an (Art. 16) wirksam. Altes Gesetz Simon p. 124. — Vollziehungsverordnung Art. 6. — Art. 9. — Entwurf Art. 10. 1. So lange die übertragung einer Marke im schweizerischen Markenregister nicht eingetragen ist, kann der Erwerber die an die Eintragung der Marke geknüpften Rechte nicht beanspruchen, insbesondere also weder Civil= noch Strafklage gegen den Nachahmer erheben. Ebensowenig kann der ursprüngliche Inhaber der Marke nach der Abtretung derselben diese Rechte noch geltend machen. (B. E. Bd. XVI p. 508; Rev. VIII Nr. 92; Semaine 1890 p. 513; Trib. 1890 p. 561.) 2. Beim Tode geht das gewerbliche Eigentumsrecht auf die Erben über, die den Nachlaß angetreten haben. (Semaine 1880 p. 760.) 3. Ebenso wie das Markenrecht kann auch das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung durch Rechtsnachfolge nur gemeinsam mit dem Geschäfte, für das sie angenommen worden ist, nicht getrennt von demselben übertragen werden. Wird das Geschäft endgültig aufgegeben, so wird die Geschäftsbezeichnung gemeinfrei in dem Sinne, daß ein ausschließliches Recht auf dieselbe von demjenigen neu erworben wird, der sie zuerst wieder für sein Geschäft gebraucht und in den Verkehr einführt. (B. E. in Revue XV Nr. 58; Trib. 1897 p. 289.) 4. Abs. 2. Anders das Patent= und Musterschutzgesetz, wo die Wirksamkeit gegenüber Dritten mit der Eintragung beginnt. (Art. 5 PG. u. Art. 4 M. u. M.G.) Art. 12. Die Hinterlegung einer Marke geschieht beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum.

147 Markengesetz vom 26. September 1890. Der Gesuchsteller hat seiner Anmeldung, welche seine Unterschrift sowie seine Adresse und seinen Beruf angeben soll, beizulegen: tragen die Marke oder deren genaue Abbildung in zwei Exemplaren a) mit der Bezeichnung der Erzeugnisse oder Waren, für welche sie bestimmt ist, sowie allfällige besondere Bemerkungen; b) ein für den Abdruck bestimmtes Cliché der Marke; eine Eintragungsgebühr von 20 Franken. c) Wenn einer Marke schriftliche Angaben beigefügt sind, die in verschiedenen Sprachen wiedergegeben werden, so genügt zu ihrem Schutze die Hinterlegung und Eintragung in einer einzigen Sprache, vorausgesetzt, daß der von der Marke hervorgebrachte Gesamteindruck durch die Anwendung der verschiedenen Texte nicht verändert wird. Vollziehungs¬ Entwurf Art. 12. — Altes Gesetz Art. 11. — verordnung Art. 1 ff. — Simon p. 126. Die Übertragung in 1. Die Schlußbestimmung stand nicht im alten Gesetz. — eine fremde Sprache mit fremden, einen ganz verschiedenen Gesamteindruck hervorbringenden Schriftzeichen (Hebräisch, Arabisch rc.) ist somit ausgeschlossen. (Simon. 2. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum befindet sich in Bern. über die weiteren Formalitäten vergleiche die Vollziehungsverordnung, Art. 1 u. 2. Art. 13. Das Amt führt ein Register über die regelrecht hinterlegten Marken. Die Eintragung geschieht auf Verantwortlichkeit des Gesuchstellers hin. Sollte jedoch das Amt gewahr werden, daß die Marke in ihren wesentlichen Merkmalen nicht neu ist, so hat es den Gesuchsteller in konsidentieller Weise darauf aufmerksam zu machen, worauf dieser sein Gesuch aufrecht erhalten, abändern oder zurückziehen kann. Voll¬ Altes Gesetz Art. 12. — Entwurf Art. 13. — Simon p. 126.— ziehungsverordnung Art. 10 ff. 1. Darauf, daß eine Marke vom eidgenössischen Amt ohne Beanständung eingetragen wurde, kommt nichts an; der letztere Umstand vermag nicht einmal eine Vermutung für die Zulässigkeit des beklagtischen Warenzeichens zu begründen, sondern die Gerichte haben diese selbständig zu prüfen. (B. E. Bd. VIII p. 104.) Sie können daher trotz der Eintragung einem solchen Warenzeichen, sei es ganz, sei es mit Bezug auf gewisse Partien, die Anerkennung und den Rechtsschutz als Marke versagen. B. E. Bd. XIX p. 701 Erw. 4; Bern. Z. XXX p. 276; vgl. auch Semaine 1895 p. 209: Trib. 1895 p. 163; Revue jud. 1895 p. 81; Annales III Nr. 350. 2. Hält der Gesuchsteller trotz der konfidentiellen Benachrichtigung sein Gesuch aufrecht, so kann das eidgenössische Amt die Eintragung wegen mangelnder Neuheit hier nicht verweigern; s. Art. 14

148 Markengesetz vom 26. September 1890. Art. 14. Die Eintragung ist seitens des Amtes, unter Vorbehalt des Rekurses an die höhere Verwaltungsbehörde, zu verweigern: wenn den in den Art. 7 und 12 vorgesehenen Bedingungen nicht 1) Genüge geleistet ist; wenn die Marke als wesentlichen Bestandteil ein öffentliches 2) Wappen oder überhaupt irgend eine als Gemeingut anzusehende Figur enthält oder gegen die guten Sitten verstößt. Das zuständige eidgenössische Departement kann von Amtes wegen die Löschung einer solchen irrtümlicherweise eingetragenen Marke anordnen; wenn mehrere Personen gleichzeitig die Eintragung der nämlichen 3) Marke verlangen, bis eine derselben einen gehörig beglaubigten Verzicht der Mitbewerber oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil vorweist; wenn die Marke eine offenkundig falsche Herkunftsbezeichnung 4) oder eine ersonnene, nachgeahmte oder nachgemachte Firma oder auch die Angabe von ehrenvollen Auszeichnungen trägt, deren Echtheit der Hinterleger nicht nachzuweisen vermag. Voll¬ Altes Gesetz Art. 13. — Entwurf Art. 14. — Simon p. 127.— ziehungsverordnung Art. 13—15. 1. Höhere Verwaltungsbehörde ist das eidgen. Justiz- und Polizeidepartement. Die Rekursfrist beträgt drei Monate. Nach diesem Departement kann noch als letzte Instanz innert der gleichen Frist von drei Monaten der Bundesrat angerufen werden Vollz.=Verordn. Art. 15). 2, Ziffer 1. Vgl. Art. 7 und 12 und Vollz.=Verordn. Art. 1. Bis zum Beweise des Gegenteils ist anzunehmen, daß das eidgen. Amt diesen Vorschriften nachgelebt und die Eintragung von Marken ausländischer Produzenten oder Industrieller nur auf Vorlage der hiefür gesetzlich geforderten Ausweise hin vorgenommen habe. (B. E. Bd. XXI p. 1057; Trib. 1896 p. 240; Semaine 1896 p. 389; Annales III Nr. 352; Revue XIV Nr. 57.) 3. Ziffer 2. Das Gericht kann eine Marke als Sachbezeichnung und darum als nicht schutzfähig erklären. Es wird nicht daran durch den Umstand gehindert, daß das eidgen. Amt die Marke eingetragen hat, während Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, die Aufnahme von Amtes wegen zu verweigern ist. (B. E. XXII p. 470.) 4. Der Schlußsatz der Ziffer 2 war gar nicht, das übrige nur teilweise im alten Gesetz enthalten. 5, Ziffer 4 fehlte im alten Gesetz, daher konnte unter der Herrschaft desselben auch eine Marke eingetragen werden, die eine fiktive Firma enthielt. Das Schutzrecht derselben hörte mit dem Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes, d. h. mit dem 1. Juli 1891

﻿150 Markengesetz vom 26. September 1890. das Amt dieselben nur auf richterliches Ansuchen hin aus seiner Verwahrung geben. Der Bundesrat wird für diese Mitteilungen und Aufschlüsse eine mäßige Taxe festsetzen. Vollziehungs¬ Altes Gesetz Art. 17. — Entwurf Art. 18. verordnung Art. 22. Die Taxe beträgt: für mündliche Auskunft per Marke 1 Fr.; für schriftliche 1. per Marke 2 Fr.; für Einsichtnahme der Aktenhefte per Marke 2 Fr. (Vollz.=Verord. Art. 22.) II. Herkunftsbezeichnungen. Art. 18. Als Herkunftsbezeichnung wird angesehen der Name einer Stadt, Ortschaft, Gegend oder eines Landes, welcher einem Erzeugnis seinen Ruf gibt. Die Anbringung eines solchen Namens auf einem Erzeugnisse steht jedem Fabrikanten oder Produzenten jener Orte, ebenso wie dem Käufer des Erzeugnisses, zu. Es ist untersagt, ein Produkt mit einer der Wirklichkeit nicht entsprechenden Herkunftsbezeichnung zu versehen. Entwurf von Entwurf von 1886, Art. 1 u. 18. — Simon p. 129.— 1890. Art. 1. — Französisches Gesetz vom 28. Juli 1824 (loi relative aux altérations ou suppositions de noms sur les produits fabriqués), Art. 1. Französisches Gesetz vom 23. Juni 1857 (loi sur les marques de fabrique Internationale Übereinkunft betreffend das et de commerce), Art. 19. — Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen vom 14. April 1891. 1, Art. 18 ff. beziehen sich auf die örtlichen Herkunftsbezeichnungen, auf die Herkunft aus einer bestimmten Stadt, Ortschaft etc.; nicht auf persönliche d. h. solche von einem bestimmten Fabrikanten. (B. E. XIX p. 233,34.) Die Botschaft von 1886 wollte das Wort „Ort“ im weitesten Sinne nehmen so daß es auch eine einzelne Stätte, ein einzelnes Grundstück (z. B. bei Steinhofbier) bedeuten kann. 2. Neben dem Fabrikanten und Produzenten steht die Herkunftsbezeichnung auch dem zu, der die Ware aus dem betreffenden Orte bezieht. Der Entwurf von 1890 wollte die Handelsleute ausschließen und ihnen das Recht auf die Herkunftsbezeichnung nur dann einräumen, wenn der Fabrikant oder Produzent es beim Verkauf der Ware auf den Käufer übertragen hatte (Art. 2 des Entwurfs). 3. Das Wort „Herkunftsbezeichnung" ist nicht zu eng zu interpretiren. Beispielsweise ist es zulässig, wenn die Chokoladefabrik Suchard, die ihre Fabrik und Bureaux in Serrières bei Neuenburg hat, ihre Produkte mit Ph. Suchard, Neuchatel, bezeichnet. (Botsch.)

151 Markengesetz vom 26. September 1890. Oder wie die Botschaft von 1886 sich ausdrückte: „Selbstverständlich ist, daß der Gebrauch der Ortsnamen nicht streng an die Gemeindegrenze gebunden werden kann; auch die Fabrikanten der Umgebung des Ortes können sich je nach den obwaltenden lokalen Verhältnissen des Namens noch bedienen.“ Herkunftsbezeichnungen können nicht als Marke dienen, aber sie sind insofern 4. geschützt, als ihre Anwendung nur den Fabrikanten und Produzenten der betreffenden Orte und denen zusteht, die von dort die Ware beziehen. (B. E. XXII p. 1112.) 5. Zwischen der Benutzung inländischer und ausländischer Herkunftsbezeichnungen wird kein Unterschied gemacht, d. h. auch eine falsche ausländische Herkunftsbezeichnung ist verboten. Es soll damit der Sucht gesteuert werden, dem Fremden vor dem Einheimischen den Vorzug zu geben, auch wenn es den fremden Namen nur zum Schein führt. (Botsch.) Art. 19. Diejenigen, welche einen durch die Fabrikation oder Produktion gewisser Waren bekannten Ort bewohnen und mit ähnlichen, aber anders woher bezogenen Erzeugnissen Handel treiben, sind gehalten, dafür zu sorgen, daß die Anbringung ihrer Marke oder ihrer Firma das Publikum hinsichtlich der Herkunft besagter Produkte nicht irreführen kann. Simon p. 130. — Entwurf vom 28. Januar 1890, Art. 3. 1. Die Botschaft bemerkt hierzu: „Eine heikle Frage ist die, ob die in einer durch eine bestimmte Industrie bestbekannten Ortschaft wohnenden Handelsleute das Recht haben sollen, auch die von anderwärts bezogenen Erzeugnisse dieser Industrie mit ihrer Handelsmarke oder ihrer Firma zu versehen. Einerseits erscheint es uns unzulässig, ihnen die Anbringung ihrer Marke oder ihres Namens auf den Waren, mit denen sie Handel treiben, zu untersagen. Andererseits ist es aber nur recht und billig, wenn von ihnen verlangt wird, sie sollen das Nötige vorkehren, damit besagte Anbringung das Publikum in Hinsicht auf die Herkunft der Erzeugnisse nicht irreführen kann. Art. 20. Als falsche Bezeichnung der Herkunft im Sinne dieses Gesetzes ist anzusehen: nicht 1) wenn der Name einer Ortlichkeit auf einem anderwärts verfertigten Erzeugnis angebracht wird, insofern dies für Rechnung eines Fabrikanten geschieht, dessen Hauptfabrikationsgeschäft sich in der als Fabrikationsort angegebenen Ortlichkeit befindet. Indessen muß der Herkunftsbezeichnung die Firma des Fabrikanten oder, mangels an genügendem Raum, seine Fabrikmarke beigefügt werden; wenn es sich um die Bezeichnung eines Erzeugnisses durch einen 2) Orts= oder Landesnamen handelt, der einen solchen generellen

Markengesetz vom 26. September 1890. ﻿152 Charakter angenommen hat, daß er in der Handelssprache die Natur und nicht die Herkunft des Produktes bezeichnet. — Entwurf von 1890, Art. 4. Entwurf von 1886, Art. 18 bis Simon p. 131. — Art. 14, Ziffer 4 1. Hauptfabrikationsort. Dadurch soll verhindert werden, daß z. B. der Besitzer einer großen Uhrenfabrik eine kleine Filiale in einer durch ihre gute Fabri kation bekannten Ortschaft errichten würde, einzig zu dem Behufe, um alle seine Erzeugnisse mit einer Ursprungsbezeichnung versehen zu können, die ihnen einen leichtern Absatz sichert. (Botsch. Wie von Uhrenfabriken gilt dies natürlich auch von andern Fabriken. 2. Ist genügender Raum vorhanden, so soll stets die Firma beigefügt werden. 3. Die Konzession in Ziffer 1 ist nur dem Produzenten, nicht dem Handeltreibenden gemacht. (Botsch.) 4. „Ein geographischer Name kann im Verkehr zur Gattungsbezeichnung werden (z. B. Berlinerblau), so daß man mit demselben nicht den Ort der Herkunft, sondern eine bestimmte Qualität oder Kategorie der Waren angibt. In diesem Fall darjeder auswärtige Produzent der Ware die betreffende geographische Bezeichnung anwenden, immerhin unter dem Vorbehalt, daß er nicht die Deutung erwecke, als wäre das Produkt in dem betreffenden Ort wirklich fabrizirt worden, z. B. durch die Bezeichnung „echte englische Bisquits" rc. (Botsch.) III. Angaben gewerblicher Auszeichnungen. Art. 21. Diejenigen Personen oder Firmen, welche für ihre Erzeugnisse auf einer Ausstellung oder Preisbewerbung der Schweiz oder des Auslandes Medaillen, Diplome, Belohnungen oder sonstige Auszeichnungen irgend welcher Art erhalten haben, sind allein berechtigt, auf ihren Waren oder deren Verpackung diesbezügliche Angaben anzubringen. Das nämliche gilt für die Angaben hinsichtlich der durch öffentliche Verwaltungen, gelehrte Körperschaften und wissenschaftliche Vereine erteilten Preise, Auszeichnungen oder Anerkennungen. Entwurf — Entwurf von 1886, Zusatz zu Art. 1. — Simon p. 133. von 1890, Art. 5. — Französisches Gesetz vom 30. April 1886 (loi relative à l’usurpation des médailles et récompenses industrielles), Art. 1. 1. Dieser Titel ist größtenteils dem franz. Gesetz vom 30. April 1886 nachgebildet 2. Vgl. Art. 1 des franz. Gesetzes: „L’usage de médailles, diplômes, mentions, récompenses ou distinctions honorifiques quelconques décernés dans les expositions ou concours, soit en France, soit à l’étranger, n’est permis qu’à ceux qui les ont obtenus personnellement et à la maison de commerce en considération de laquelle ils ont été décernés.“

153 Markengesetz vom 26. September 1890. von 1890 bestimmte, daß zur Anbringung von Medaillen rc. 3. Der Entwurf solche berechtigt seien, die die Auszeichnungen für ihre Person erworben hätten, und dazu die Handelshäuser, zu deren Handen solche Auszeichnungen verliehen worden wären. „Um den letzteren, dem franz. Gesetz entlehnten Ausdruck zu erklären," bemerkt die Botschaft, „daß eine Firma einen von einem ihrer Arbeiter verfertigten Gegenstand ausstellen kann, und zwar mit Angabe des Namens des Arbeiters. Wird dieser Gegenstand nun mit einer Medaille ausgezeichnet, dann darf sie der Arbeiter, wenn er sich später auf eigene Rechnung etabliert, den Erzeugnissen seiner Fabrikation beifügen; andererseits soll aber auch das Haus, das das Verdienst hatte, diesen guten Arbeiter aufzufinden und an sich zu fesseln, das Recht besitzen, die erhaltene Aus¬ — Dieser Doppelgebrauch scheint mir nach der zeichnung erwähnen zu dürfen.“ jetzigen Fassung unzulässig; sondern es kommt darauf an, ob die Auszeichnung dem Arbeiter, der bestimmten Person also, oder der Firma verliehen würde, je nachdem wird nur der eine oder die andere die Auszeichnung als Reklame benutzen dürfen. 4. Verwendung imaginärer Auszeichnungen ist ebenfalls untersagt, s. Art. 22. 5. Es versteht sich von selbst, daß eine Medaille für sich allein keine Marke zu bilden vermag, weil jede Person oder jedes Geschäftshaus, dem sie gleichfalls verliehen wurde, zu ihrem Gebrauch berechtigt ist, wohl aber darf sie in eine Marke als Bestandteil aufgenommen werden. (Botsch; vgl. auch Fuchsberger p. 236.) 6. Gewerbliche Auszeichnungen, die einer Kollektivgesellschaft verliehen wurden, können nach deren Erlöschen nicht von einem einzelnen Gesellschafter fortgebraucht werden. (B. E. Bd. XIX p. 227; Trib. 1893 p. 272; Revue XI Nr. 76.) Das Bundesgericht ließ dabei die Frage offen, ob und wie das Recht auf Führung gewerblicher Auszeichnungen übertragen werden könne, weil im vorliegenden Fall eine Meines Erachtens kann, wenn das solche Übertragung nicht stattgefunden hatte. Geschäft selbst übertragen wird, mit ihm das Recht auf die Auszeichnung ebensogut wie das Recht auf die Marke übertragen werden, da die Auszeichnung, sobald sie an „Firmen" verliehen werden kann, den rein persönlichen Charakter verliert, d. h. nicht mehr Auszeichnung für einen bestimmten Urheber ist. Man denke an die Auszeichnungen, die an Aktiengesellschaften verliehen werden. Gleicher Meinung die französische Gerichtspraxis und das Handelsgericht Zürich. (Handelsr. Bl. XIII p. 317.) 7. Gegen das Gesetz verstößt auch, wer auf seine Erzeugnisse die Worte: „hors will, er sei auf der Pariser Weltconcours 1889“ setzt und damit glauben machen ausstellung von 1889 hors concours gewesen, während er nur eine silberne Medaille Wird diese Täuschung in Annoncen, und eine ehrenvolle Erwähnung erhalten hat. — Prospekten, Reklamen, auf Etiquetten 2c. verübt, so liegt ein Akt von illoyaler Konkurrenz vor, und es greift das OR. Art. 50 ff. Platz. (B. E. XIX p. 256; Rev. jud. 1893 p. 273; Semaine 1893 p. 511; Trib. 1893 p. 471.) Vgl. daneben noch Art. 26. Art. 22. Wer die im vorhergehenden Artikel erwähnten Auszeichnungen anbringt, hat deren Datum und Beschaffenheit, sowie die Ausstellungen oder die Preisbewerbungen, auf denen sie errungen wurden, anzugeben.

154 Markengesetz vom 26. September 1890. Ist eine Auszeichnung einer Kollektivausstellung verliehen worden, so muß dieser Umstand erwähnt werden. Französisches Gesetz vom 30. April 1886, Entwurf von 1890, Art. 6. — Art. 1 Abs. 2. Diese dem französischen Gesetz entlehnte Bestimmung soll verhindern, daß 1. Erzeugnisse mit Phantasiemedaillen versehen werden, um den Glauben zu erwecken sie seien auf Ausstellungen prämirt worden. (Botsch.) 2. Diese Bestimmung gilt auch für die in Art. 21 Abs. 2 erwähnten Auszeichnungen. (B. E. Bd. XIX p. 253.) 3. Wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 22 gibt es nur eine Strafklage, keine Civilklage. Art. 27 Ziffer 3 ist hier nicht anwendbar. (B. E. Bd. XXII p. 798—801; Revue XIV Nr. 121 Ziffer 5; Trib. 1896 p. 609.) Vgl. Art. 26 4. Die einer Kollektivausstellung verliehenen Auszeichnungen dürfen von dem einzelnen Aussteller nicht ohne weiteres, sondern nur mit der charakterisirenden Umschrift: „Kollektivausstellung" benutzt werden, weil sie nicht einem Einzelnen, sondern der betreffenden Gruppe gemeinschaftlich angehören. (Botsch.) Art. 23. Es ist untersagt, Angaben von gewerblichen Auszeichnungen auf Erzeugnissen, die mit den prämirten in keiner Beziehung stehen, anzubringen. Französisches Gesetz vom 30. April 1886, Art. 2. Entwurf Art. 7. — 1. Wer eine Auszeichnung für eines seiner Produkte erhalten hat, darf sie nicht für die übrigen gebrauchen. Die Botschaft führt das Beispiel eines Konservenfabrikanten an, der auf seinen Produkten eine für seine Dogge auf einer Hundeausstellung erhaltene Medaille angebracht haben soll. 2. Es kann nicht auf eine allgemein gültige Weise zugelassen werden, daß die für ein Kaffeesurrogat, wie z. B. Kaffee=Essenz, erworbene Auszeichnung auch auf der Etiquette eines andern Surrogates, z. B. Feigenkaffee, angebracht werden darf; wer aber diese doppelte Verwendung bestreiten will, muß dartun, daß die beiden Produkte nicht miteinander in Beziehung stehen. (B. E. Bd. XXII p. 797 Erw. 10.) IV. Strafbestimmungen. Art. 24. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen kann auf dem Wege des Civil= oder Strafprozesses belangt werden: a) wer die Marke eines andern nachmacht oder so nachahmt, daß das Publikum irregeführt wird; b) wer die Marke eines andern für seine eigenen Erzeugnisse oder Waren verwendet;

157 Markengesetz vom 26. September 1890. Art. 25. Die vorstehend aufgezählten Übertretungen werden mit einer Geldvon Fr. 30 bis Fr. 2000 oder mit Gefängnis von drei Tagen buße zu einem Jahre oder mit diesen beiden Strafen zugleich geahndet. bis Gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erwerden. höht Sie treten nicht ein, wenn die Übertretung bloß aus Fahrlässigkeit begangen worden ist; die Civilentschädigung bleibt jedoch vorbehalten. Simon p. 135. — Altes Gesetz Art. 19. — Entwurf Art. 20. 1. Nach dem alten Gesetz blieb die Civilentschädigung bei fahrlässiger Übertretung nur in den Fällen des Art. 24 litt. a vorbehalten; in allen übrigen Fällen wurde dolus verlangt. (Vgl. B. E. Bd. XI p. 54.) 2. Zum Tatbestande einer vorsätzlichen und daher nach diesem Gesetz strafbaren Markenrechtsverletzung genügt es, wenn der Täter sich der Möglichkeit bewußt war, daß das nachgeahmte Zeichen ein geschütztes sein könne und daher event, entschlossen war, auch das geschützte Warenzeichen widerrechtlich zu gebrauchen. Der Nachweis, daß er um den Schutz des nachgemachten Zeichens bestimmt gewußt habe, ist nicht erforderlich. Denn der Gewerbtreibende, der eine fremde, geschützte Marke nachahmt, ohne sich irgend darum zu kümmern, ob dieselbe geschützt sei, handelt ebensowohl bewußt widerrechtlich, wie derjenige, der von dem Eintrage der Marke Kenntnis erlangt hat. (B. E. Bd. XVI p. 43; Trib. 1890 p. 528; Revue VIII Nr. 63; B. E. Bd. VII p. 786; Revue VI Nr. 71; Kohler a. a. O. p. 356.) Ebenso, daß nämlich dolus eventualis genüge, um vorsätzliche Übertretung anzunehmen: B. E. Bd. XXI p. 1059; Rev. XIV Nr. 57. — Denn der strafrechtliche Schutz wäre illusorisch, wenn man sich bloß vor der Einsicht in das Markenregister zu hüten brauchte, um der strafrechtlichen Ahndung zu entgehen. (B. E. XVI p. 43; Revue VIII Nr. 63.) 3. Abs. 3. Zur Begründung der civilen Schadenersatzpflicht genügt jede Fahrlässigkeit, auch schon eine geringe Nachlässigkeit. Sie besteht z. B. auch dann, wenn jemand Waren in Verkehr bringt, von denen er zwar nicht geradezu weiß, daß sie mit einem nachgeahmten oder nachgemachten Zeichen versehen sind, aber dies bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. (B. E. Bd. XXII p. 1115 Erw. 6 Revue XV Nr. 11 Ziffer 7; vgl. auch B. E. Bd. XVII p. 138 f.; Bern, in Bern. 3. XXXI p. 58; B. E. Bd. XIX p. 246; Rev. jud. 1893 p. 161; Semaine 1893 p. 459; Trib. 1893 p. 353; Bern. 3. XXX p. 511; Revue VI Nr. 106.) 4. Höhe der Entschädigung. Nur der wirklich verursachte Schaden ist zu ersetzen, eine allfällige ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten fällt nicht in Betracht. (B. E. XVII p. 140 Erw. 12; Bern, in Bern. Z. XXXI p. 58.) Immerhin sollte nicht bloß der materielle, sondern auch der anderweitige Schaden ersetzt werden, der z. B. dem Verletzten dadurch entsteht, daß minderwertige Ware mit der nachgeahmten guten Fabrikmarke versehen und dadurch auch das Fabrikat des wirklichen Markenbesitzers in Mißkredit gebracht wird.

Markengesetz vom 26. September 1890. 158 Art. 26. Wer fälschlicherweise auf seinen Marken oder Geschäftspapieren eine Angabe anbringt, welche den Glauben erwecken soll, als wäre seine Marke wirklich hinterlegt worden; wer auf seinen Geschäftsschilden, Annoncen, Prospekten, Fakturen, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren unbefugterweise Herkunftsbezeichnungen oder Angaben von gewerblichen Auszeichnungen anbringt oder die im Art. 22 vorgeschriebenen Angaben zu machen unterläßt, wird von Amtes wegen oder auf Privatklage hin mit einer Geldvon Fr. 30 bis Fr. 500 oder mit Gefängnis in der Dauer von buße Tagen bis zu drei Monaten zugleich bestraft. drei Gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erhöht werden. Entwurf von 1890, Art. 8 u. 9 Meili, Markenstrafrecht p. 32.— Altes Gesetz Art. 24. 1. Die hier genannten Handlungen können nicht auf dem Civilwege, sondern nur strafrechtlich verfolgt werden. Eine civilrechtliche Verfolgung kann dagegen wegen der in Absatz 2 genannten Handlungen nach OR. Art. 50 ff. möglich sein. (Vgl. Handelsr. Bl. XIII p. 315/16.) Wenn diese Entscheidung auch auf Art. 27 d. G. verweist, so ist das unrichtig, weil die Civilklage nach Art. 27 nur dann zulässig ist wenn die angemaßten gewerblichen Auszeichnungen auf der Ware selbst oder ihrer Verpackung figuriren. — Art. 22 betrifft die Unterlassung der Angaben, wie, wo und wann Medaillen und andere Auszeichnungen erworben wurden, siehe Art. 22 Note: und B. E. Bd. XIX p. 253. 2. Art. 26 greift für die Verletzung des Art. 22 auch dann Platz, wenn die Angaben nicht nur auf den in Annoncen, Prospekten, Fakturen rc. angebrachten Medaillen und sonstigen Auszeichnungen unterlassen wurden, sondern auch, wenn diese Angaben auf an der Ware selbst oder ihrer Verpackung angebrachten Medaillen er unterlassen wird. (B. E. Bd. XXII p. 798 99.) Die hier genannten Vergehen sind nicht Antragsvergehen, sondern von Amts 3. wegen zu verfolgen. Art. 27. Die Civil= oder die Strafklage kann angestrengt werden: hinsichtlich der Marken: 1 durch den getäuschten Käufer und durch den Inhaber der Marke; hinsichtlich der Herkunftsbezeichnungen: 2) a) durch jeden in seinem Interesse verletzten Fabrikanten, Produzenten oder Handelsmann, welcher in der fälschlich an¬

159 Markengesetz vom 26. September 1890. oder gegebenen Stadt, Ortschaft, Gegend rc. niedergelassen ist, Gedurch eine die persönliche Handlungsfähigkeit besitzende nossenschaft oder einen Verein solcher Fabrikanten, Produzenten oder Handelsleute: b) durch jeden infolge einer falschen Herkunftsbezeichnung getäuschten Käufer; 3) Hinsichtlich der gewerblichen Auszeichnungen: oder Handelsmann, durch jeden Fabrikanten, Produzenten Handel bringt, die welcher Erzeugnisse herstellt oder in den gleicher Art sind, wie diejenigen, die fälschlich mit einer unerlaubten Angabe versehen wurden. Altes Gesetz Art. 20 Simon p. 137. — Meili, Markenstrafrecht p. 47.— die Abs. 1. — Entwurf von 1890, Art. 21 und Art. 10 des Entwurfs betr. Herkunftsbezeichnungen. 1. Ziffer 1. Das Klagerecht wegen unbefugten Gebrauchs einer Marke steht nicht Jedermann, sondern nur demjenigen zu, dessen Privatrechte dadurch verletzt werden. Es kann also ein Handels= oder Gewerbetreibender, der nicht Inhaber der streitigen Marke ist, nicht deshalb gegen einen Konkurrenten klagen, weil dieser die XI Marke eines Dritten rechtswidrig benutze. (B. E. Bd. XIX p. 227; Revue Nr. 76; Trib. 1893 p. 272.) Im vorliegenden Fall war die Kollektivgesellschaft „Kirschdestillation Schwyz“ durch den Tod des einen Teilhabers aufgelöst worden. Die Witwe des Gestorbenen und der andere Teilhaber gründeten nun jeder für sich je ein besonderes Kirschdestillationsgeschäft, wobei der letztere sich die Diplome und die Schutzmarke der alten Kollektivgesellschaft aneignete, letztere für sich eintragen ließ und sie gebrauchte. Die Witwe klagte auf Unterlassung dieses Gebrauchs, bei den Auszeichnungen siegte sie ob, weil (s. Ziff. 3) jeder Fabrikant, der gleichartige Erzeugnisse herstellt, zur Klage legitimirt ist dagegen wurde sie mit Bezug auf die Schutzmarke abgewiesen, weil nur der Inhaber der Marke oder der getäuschte Käufer klagberechtigt seien. Zwar können sich die übrigen Teilhaber einer aufgelösten Gesellschaft oder deren Erben dem unbefugten Gebrauche der erloschenen Warenzeichen derselben durch andere ehemalige Teilhaber widersetzen, aber dann müssen sie unter diesem Titel klagen, mit andern Worten als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes wäre die Witwe zur Klage legitimirt gewesen, als Inhaberin des neuen Kirschdestillationsgeschäftes war sie es nicht. (Das.) Meines Erachtens kann aber der ehemalige Gesellschafter bezw. dessen Erbe auch nicht als sogenannter Inhaber der Marke, der im Sinne dieses Artikels klagberechtigt wäre, betrachtet werden (vgl. Art. 11 Note 1); sondern das eidgenössische Amt hätte die neue Eintragung für den einen Teilhaber im Hinblick auf Art. 10 — weil eben versagen sollen, bezw. konnte — die Marke jetzt für 5 Jahre gemeinfrei geworden sei beim eidgen. Justiz- und Polizeidepartement eine Denunziation angebracht werden, damit die Marke von Amts wegen wieder gelöscht würde. 2. Unter Inhaber der Marke ist nicht nur der Inhaber des besonderen Warenzeichens, sondern auch der Inhaber der Firmamarke verstanden. (B. E. XVII p. 135.) 3. Vgl. Art. 26 Note 1.

161 Markengesetz vom 26. September 1890. Bundesgesetz über die Organisation der Simon p. 141.— Bundesrechtspflege, Art. 62. Dieser Artikel fehlt im alten Gesetz. 1. 2. Auf Anfrage bei den kantonalen Staatskanzleien wurde mir als einzige Gerichtsstelle bezeichnet: von Appenzell A.-Rh. das Obergericht; von Baselstadt das Civilgericht; von Baselland das Obergericht; von Bern der Appellations= und Kassationshof; von Freiburg das Kantonsgericht; von Luzern das Bezirksgericht; von Obwalden das Obergericht; von Schaffhausen das Obergericht; von St. Gallen das Kantonsgericht; von Schwyz das Kantonsgericht; von Thurgau das Bezirksgericht; von Waadt eine aus 5 Mitgliedern zusammengesetzte Sektion des Tribunal cantonal; von Wallis der Appellations= und Kassations¬ — Gfeller (la protection de la propriété immatérielle en Suisse, gerichtshof. Lausanne 1895 p. 1516) führt als weitere Gerichtsstände an: für Aargau das Obergericht; für Appenzell I.-Rh. das Kantonsgericht; für Genf das Handelsgericht; für Glarus das Civilgericht; für Graubünden das Kantonsgericht; für Neuenburg das Kantonsgericht; für Nidwalden das Kantonsgericht; für Solothurn das Obergericht; für Tessin das Bezirksgericht; für Uri das Ober¬ Was Zürich anbelangt, so hat Art. 29 gericht; für Zug das Kantonsgericht. — für noch keine Vollziehung gefunden (Handelsr. Bl. Bd. XIII p. 315). Einzig Patent=, Muster= und Modellstreitigkeiten wurde durch Beschluß des Kantonsrates vom 25. November 1889 angeordnet, daß sie, wenn der Streitwert nicht 500 Fr. übersteigt, vom Bezirksgericht als einzige Instanz unter Ausschluß der Appellation zu behandeln seien, wenn aber der Streitwert 500 Fr. übersteige, so stehe den Parteien die Möglichkeit offen, anstatt des zuständigen Bezirksgerichtes das Handelsgericht als Schiedsgericht anzurufen (Handelsr. Bl. Bd. XI p. 16; Streuli, Supplementband zum zürcherischen Rechtspflegesetz, Art. 65 Note 6 c). Markenrechtsklagen werden dagegen entweder an das Bezirksgericht oder, was bei der Ausdehnung, die das Handels¬ Bl. XIII p. 315 gericht seiner diesbezüglichen Kompetenz gegeben hat (Handelsr. Erw. 1) die Regel sein wird, ans Handelsgericht zu bringen sein. 2. Unrichtig ist die Annahme, daß die in Art. 29 vorgeschriebene einzige kantonale Instanz durch dies Bundesgesetz selbst geschaffen worden sei. Denn Art. 29 enthält nicht etwa an und für sich schon die Aufhebung der seiner Vorschrift widersprechenden kantonalen Prozeßgesetze, sondern überläßt dies den Kantonen. Kommt daher ein Kanton dieser Vorschrift nicht von sich aus nach, so steht den Bundesbehörden wohl das Recht zu, für die Ausführung zu sorgen, allein nötig ist, daß es auf alle Fälle eines besonderen kantonalen Erlasses bedarf, damit das bestehende kantonale Recht über den Instanzenzug in Markenschutzprozessen aufgehoben sei. Liegt ein solcher nicht vor, so muß auch in Markenrechtssachen dieser Instanzenzug durchlaufen werden, ehe aus Bundesgericht Berufung eingelegt werden kann, weil gemäß Art. 58 des Organisationsgesetzes vom 22. März 1893 die Berufung nur gegen die in der letzten kantonalen Instanz erlassenen Haupturteile zulässig ist. (B. E. Bd. XX p. 84,85; Trib. 1894 p. 431; Annales II Nr. 419.) 3. In Kantonen, die der Vorschrift des Abs. 1 nachgekommen sind, werden Markenschutzklagen mit Klagen betreffend anderweitige unlautere Manöver (p. 129 Note 2 und 3) selten verbunden werden können, weil für die Klagen aus OR. 11 A. Mackenroth. Nebengesetze.

162 Markengesetz vom 26. September 1890. Art. 50 ff. der Instanzenzug zu durchlaufen ist. (Vgl. B. E. Bd. XIX p. 232; Trib. 1893 p. 584; Rev. jud. 1894 p. 132; B. E. XX p. 899; Trib. 1895 p. 33 ff.; B. E. XXII p. 464/65.) 4. Für die Beschaffenheit der Appellationserklärung des Geschädigten in Markenrechtssachen ist ausschließlich das kantonale Prozeßrecht maßgebend. Es ist daher die Frage, ob die Appellationserklärung des Geschädigten derart gefaßt war, daß ihr die Bedeutung einer Appellation im Strafpunkte beigemessen werden konnte, nach kantonalem (in casu zürcherischem) Rechte zu beurteilen. (B. G. in Revue X Nr. 66.) 5. Abs. 2. Die Berufung ist nur gegen Civilurteile der kantonalen Gerichte, nicht gegen Strafurteile zulässig. (B. E. Bd. IX p. 285/86; Semaine 1883 p. 626.) 6. Gegen Strafurteile war früher der staatsrechtliche Rekurs statthaft (B. E. IX. p. 473; Rev. II Nr. 10; B. E. Bd. XIX p. 699); dies ist jetzt durch Art. 182 des eidgen. Organisationsgesetzes vom 22. März 1893 aufgehoben worden. Dagegen kann jetzt gegen die Endurteile der kantonalen Gerichte, sowie gegen die Entscheide der kantonalen überweisungsbehörden in Strafsachen, die nach eidgen. Gesetzen zu beurteilen sind, gemäß Art. 160 leg. cit. beim Bundesgericht (Kassationshof) die Kassationsbeschwerde erhoben werden. (Vgl. Alex. Reichel in s. Kommentar zum Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, Art. 182 Note 1.) 1. Rechtsmittel gegen die civilrechtliche Entscheidung im Adhäsionsprozeß. Läßt die Kantonalgesetzgebung die sog. Adhäsion des Beschädigten an das Strafverfahren, d. h. die gleichzeitige Verfolgung des civilrechtlichen und des strafrechtlichen Anspruchs zu, so ist rücksichtlich der civilrechtlichen Dispositive des kantonalen Haupturteils die Berufung an das Bundesgericht zulässig. (B. E. Bd. IX p. 551; Revue II Nr. 17. Vgl. auch Alex. Reichel, Kommentar zum Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, Art. 58 Note 2 litt. c.) 8. Die Berufung aus Bundesgericht ist binnen 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an gerechnet zu erklären (Eidgen. Organisationsgesetz, Art. 65). Das Bundesgericht ist dabei an die Feststellungen des kantonalen Gerichts gebunden (das. Art. 81). 9. Die Frage der täuschenden Ähnlichkeit zweier Marken ist nicht eine der Nachprüfung des Bundesgerichtes entzogene Tatfrage. Denn deren Beantwortung wird von Rechtssätzen beherrscht; sie hängt in erster Linie davon ab, welche Anforderungen das Gesetz (s. Art. 6) bezüglich der Differenzirung neugebildeter Marken von älteren berechtigten Zeichen stellt. (Revue IV Nr. 92.) Art. 30. Die Klage gegen einen außerhalb der Schweiz wohnenden Hinterleger einer Marke kann vor das Gericht, in dessen Bezirk das eidgenössische Amt seinen Sitz hat, gebracht werden, es sei denn, daß der betreffende Hinterleger diesem Amt ein von ihm in der Schweiz gewähltes Domizil angegeben hätte. Entwurf Art. 21.

163 Markengesetz vom 26. September 1890. 1. Diese Bestimmung war nicht im alten Gesetz enthalten. Die Botschaft bemerkt darüber: Wir haben einen neuen Paragraphen eingeschoben, der dazu bestimmt ist, das Gericht anzugeben, vor dem die Klagen gegen die im Auslande wohnenden Eigentümer von Marken angestrengt werden können. Wirklich wäre unter dem gegenwärtigen Gesetz ein Zweifel darüber möglich, vor welches Gericht eigentlich eine auf Ungültigkeitserklärung einer Marke gehende Klage zu bringen ist, die mit keinem Fall von Verkauf von Gegenständen unter nachgemachter Marke im Zusammenhange steht. Der vorgeschlagene Paragraph gibt darüber in klarer und einfacher Weise Auskunft. Allerdings hätten wir, wie dies für die Erfindungspatente und die Muster und Modelle der Fall ist, verlangen können, daß die Eigentümer fremder Marken in der Schweiz ihre mit der Hinterlegung der Marken und der Vertretung in den Rechtsstreitigkeiten betrauten Bevollmächtigten besäßen; wir haben aber davon abgesehen, weil uns die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems, wonach die Fremden ihre Hinterlegungen direkt durch schriftliche Anmeldung machen können, vorteilhafter schien. Art. 31. Das Gericht kann die als nötig erachteten vorsorglichen Bestimmungen treffen und insbesondere die Beschlagnahme der Werkzeuge und Geräte, welche zur Nachahmung gedient haben, sowie der Erzeugnisse und Waren, auf welchen die angefochtene Marke angebracht ist, verfügen. Entwurf Art. 22. Altes Gesetz Art. 21.— Art. 32. Es kann ebenso auf Rechnung der Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen, sowie die Veröffentlichung des Erkenntnisses in einer oder mehreren Zeitungen auf Kosten des Verurteilten anordnen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der unerlaubten Marken und gegebenen Falls, der mit solchen Marken versehenen Waren, deren Verpackung oder Umhüllung, sowie der Werkzeuge und Geräte, die zur Nachahmung gedient haben, verfügen. Entwurf Art. 23. Altes Gesetz Art. 22.— Die Publikation hat nicht nur den Zweck, das Publikum vor Nachahmungen 1. zu warnen, sondern auch den Klägern eine Genugtuung zu geben und weiteren Verletzungen ihrer Rechte für die Zukunft vorzubeugen. (B. E. Bd. XVII p. 141.) Die Vernichtung ist nur für Fälle vorgesehen, wo die objektive Widerrechtlichkeit 2. der Anfertigung resp. des Gebrauchs der betreffenden Warenzeichen durch den Beklagten feststeht. (B. E. IX p. 479; Revue II Nr. 16.)

Markengesetz vom 26. September 1890. 164 3. Die Vernichtung der unerlaubten Marken ist nicht als Strafe zu betrachten, sondern sie ist nur eine Schutzmaßregel, um den Berechtigten vor weiteren Störungen zu sichern. (B. E. XII p. 30.) 4. Die Verfügung, daß die Zeichnung der nachgeahmten Marke auf dem beschlagnahmten Lithographiestein zu vernichten sei, enthält keine Verletzung des Markenschutz¬ (B. E. XVI p. 45. gesetzes, sondern eine hier vorgesehene Anordnung. Objekte und die Zerstörung 5. Die Konfiskation der mit Beschlag belegten sie durch ein Dispositiv des der unerlaubten Marken können nur stattfinden, wenn Urteils ausdrücklich angeordnet sind. (B. E. Bd. X p. 552 ff.; Trib. 1885 p. 84; Revue jud. 1885 p. 247; Revue III Nr. 12.) 6. Das Begehren um Konfiskation und Zerstörung der Marken, Werkzeuge rc. kann, weil sich dieselben als Schutzmaßregeln und nicht als Strafe qualifiziren, für sich allein in einer besonderen Civilklage geltend gemacht werden. (Das.) ge¬ 7. Die Konfiskation bezw. Zerstörung unerlaubter Marken kann nicht mehr B fordert werden, wenn ein Weitergebrauch derselben nicht mehr zu fürchten ist, 3 wenn sie ersetzt wurden durch erlaubte Marken, die man auf die früheren alten auf geklebt hat. (Das.) Art. 33. Der Ertrag der Bußen fällt in die Kantonskasse. Das Urteil soll aussprechen, daß bei Nichtbezahlung der Geldstrafe diese ohne weiteres in Gefängnis umgewandelt wird; und zwar soll für je Fr. 5 Buße ein Tag Gefängnis angerechnet werden. Entwurf Art. 26. Altes Gesetz Art. 25.— Art. 34. Gegen Vorweisung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils nimmt das Amt die Löschung der widerrechtlich eingetragenen oder ungültig gewordenen Marke vor. Die Löschung wird nach Vorschrift des Art. 15, zweites Alinea bekannt gemacht. Altes Gesetz Art. 23. — Entwurf Art. 24. V. Schlußbestimmungen. Art. 35. Der Bundesrat kann den Marken von Erzeugnissen oder Waren, die aus Staaten herrühren, mit welchen keine sachbezügliche Übereinkunft

Markengesetz vom 26. September 1890. ﻿166 Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 24. September 1890. Der Präsident: G. Muheim. Der Protokollführer: Schatzmann. Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 26. September 1890. Der Präsident: Suter. Der Protokollführer: Ringier. Der schweizerische Bundesrat beschließt: Vorstehendes, unterm 11. Oktober 1890 öffentlich bekannt gemachte Bundesgesetz ist in die eidgen. Gesetzessammlung aufzunehmen und tritt mit dem 1. Juli 1891 in Kraft. Bern, den 20. Januar 1891. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Welti. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier. Siehe Bundesblatt vom Jahr 1890, Band IV, Seite 531. Korrektur: In Art. 14 Note 5 des Marken gesetzes befindet sich ein Irrtum. Die Bemängelung ist unrichtig. Es ist auch nicht Art. 2, sondern Art. 1 der Übergangsbestimmungen dazu zu vergleichen.

167 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen. Vom 7. April 1891. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XII p. 67.) Der schweizerische Bundesrat, in Ausführung des Art. 37 des Bundesgesetzes vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen; auf den Vorschlag seines Departements des Auswärtigen (Abteilung für geistiges Eigentum) beschließt: Hinterlegung. I. (Vgl. Art. 12 des Markengesetzes. Art. 1. Behufs regelrechter Hinterlegung einer Marke (Art. 1, Ziffer 2 des Gesetzes) sind dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum einzureichen: 1, ein Eintragungsgesuch mit Bordereau, auf gedrucktem Formular, in zwei Exemplaren 2. die Marke oder deren getreues Abbild (Abdruck des unter 3 vorgeschriebenen Cliche), in zwei Exemplaren; jedes derselben soll auf einem mit Datum und Unterschrift versehenen weißen Papierbogen großen Formates aufgeklebt sein; ein Cliché, welches zu der in Art. 18 vorgeschriebenen Veröffentlichung der 3. Marke, durch den Druck dient; der Abdruck dieses Cliche muß die Marke so wiedergeben, wie sie, abgesehen von Farbengebung, beansprucht wird (die vorschriftmäßigen Dimensionen eines Cliche sind: Seitenlänge der Bildfläche 15—100 mm. Dicke 24 mm); die Eintragungsgebühr von 20 Fr.; 4. 5, die gemäß Art. 7 des Gesetzes erforderlichen Aktenstücke betreffend die Berechtigung des Anmelders, eine Marke eintragen zu lassen, nämlich:

168 Vollz=Verordnung z. Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken. seitens Industrieller und sonstiger Produzenten, deren Produktionsgeschäft a) sich in der Schweiz befindet, sowie seitens Handeltreibender, welche daselbst eine feste Handelsniederlassung besitzen, eine von dem dazu befugten Handelsregisterbureau erlassene Erklärung neuen Datums, welche die zur Zeit gültige Einschreibung im Handelsregister enthält, oder seitens von Leuten, welche dem Obligatorium der Einschreibung ins Handelsregister nicht unterworfen sind, ein von der kompetenten Behörde ihres Wohnortes ausgefertigtes Aktenstück neuen Datums, welches ihren genauen Namen und Zunamen enthält und bezeugt, daß sie in der betreffenden Ortschaft dauernd wohnen; seitens Industrieller, Produzenten und Handeltreibender, deren Geschäft b) sich in einem Staate befindet, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, der Ausweis, daß sie im betreffenden Staate ihr Geschäft haben und ihre Marken daselbst geschützt sind Produzenten und Handel seitens Vereinigungen von Industriellen, c treibenden, die unter a bezw. b erwähnten Ausweise und außerdem ein Zeugnis betreffend ihre persönliche Handlungsfähigkeit, wenn dieselbe nicht schon aus den vorerwähnten Aktenstücken hervorgeht; seitens öffentlicher Verwaltungen von Staaten, welche der Schweiz Gegend) recht halten, der Ausweis, daß ihre Marken im betreffenden Staate ge schützt sind ein die Rechte des Hinterlegers an in seine Marke aufgenommenen ehrenvollen 6. Auszeichnungen gehörig beglaubigendes Aktenstück (s. Art. 14 Ziffer 4 des Gesetzes); eine geschriebene Vollmacht, wenn der Hinterleger sich durch eine Drittperson 7. vertreten läßt; soll der Vertreter zur Unterzeichnung des Gesuches bevoll mächtigt sein, so ist dies in dem betreffenden Aktenstück ausdrücklich zu erwähnen. Art. 2. Die Eintragungsgesuche müssen in einer der drei Landessprachen abgefaßt werden; die Gesuchsteller haben sich dabei eines in derselben Sprache gedruckten Formulars (siehe am Schlusse) zu bedienen, welches in entsprechender Weise auszufüllen ist. Die eine Marke betreffenden Aktenstücke müssen in der Sprache des Eintragungsgesuches geschrieben oder in Begleit von Übersetzungen in diese Sprache eingereich werden, deren Übereinstimmung mit den Originalakten offiziell bezeugt wird. Die Aktenstücke bilden einen bleibenden Bestandteil des zu einer Marke gehörenden Aktenheftes Wenn der Hinterleger die Vornahme einer seine Marke betreffenden Amts handlung durch einen Bevollmächtigten anbegehren läßt, so hat letzterer jedesmal eine sachbezügliche schriftliche Spezialvollmacht einzureichen, außer es habe der Vertreter seiner Zeit eine für die ganze Schutzdauer der Marke geltende Generalvollmach eingereicht Die Gebühren sind entweder per Postmandat einzusenden oder auf dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum persönlich zu entrichten. In beiden Fällen wird eine Empfangsbescheinigung ausgestellt Briefe und Postsendungen an das Amt müssen frankirt werden.

﻿170 Vollz.=Verordnung z. Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken. Art. 9. Auf schriftliches Begehren hin streicht das eidgenössische Amt im Register Erzeugnisse und Waren, für welche eine hinterlegte Marke fernerhin nicht mehr gebraucht werden soll. Diese Streichung wird unentgeltlich vollzogen. III. Eintragung. (Vgl. Art. 13 ff. des Markengesetzes.) Art. 10. Sofort nach Empfang eines Eintragungsgesuches untersucht das Amt, ob dasselbe den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften entspricht. Art. 11. Das Amt führt ein Gesuchsregister, in welchem die wesentlichen die Hinterlegung betreffenden Angaben, sowie gegebenen Falles die Vorkehren eingetragen werden, welche die Ergänzung der Gesuche betreffen Art. 12. Wenn das Amt gewahr wird, daß eine angemeldete Marke sich von bereits geschützten oder seit weniger als fünf Jahren gelöschten Marken (s. Art. 10 u. 13 des Gesetzes) nicht durch wesentliche Merkmale unterscheidet, macht es den Gesuchsteller in konsidentieller Weise darauf aufmerksam, worauf dieser sein Gesuch aufrecht erhalten, abändern oder zurückziehen kann. Wenn der Gesuchsteller das Gesuch aufrecht erhält oder innert einer Woche nicht antwortet, so wird die Marke auf dessen Verantwortlichkeit hin eingetragen. Die auf vertrauliche Anzeigen bezügliche Korrespondenz wird dem zur Marke gehörenden Aktenhefte nicht einverleibt. Art. 13. Das Amt verweigert die Eintragung (s. Art. 14 des Gesetzes) in folgenden Fällen: wenn die in Art. 1 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt worden sind; 1. wenn die Marke als wesentlichen Bestandteil öffentliche Wappen oder überhaupt 2. irgendwelche als Staats= od. Gemeingut anzusehende Figuren oder Zeichen enthält: wenn die Marke durch ihren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, 3. wenn mehrere Personen gleichzeitig die Eintragung einer Marke verlangen, 4. bis eine derselben einen gehörig beglaubigten Verzicht der Mitbewerber oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil vorweist; wenn die Marke eine andere Herkunftsbezeichnung enthält, als diejenige des 5. Ortes oder Landes, wo der Hinterleger seine Geschäftsniederlassung hat, vorausgesetzt, daß der Marke außer jener Bezeichnung nicht auch die Firma und Adresse des Geschäftes des Hinterlegers ungefähr gleich deutlich beigefügt ist (diese Bestimmung bezieht sich nicht auf diejenigen Bezeichnungen von Erzeugnissen, welche einen generischen Charakter oder denjenigen einer Phantasiebenennung haben); wenn die Marke eine ersonnene, nachgeahmte oder nachgemachte Firma enthält; 6. wenn der Hinterleger seine Rechte an in der Marke vorkommenden ehrenvollen 7. Auszeichnungen nicht nachweist, Das Amt bezieht eine Gebühr von 5 Fr. für die Rücksendung jedes Gesuches, welches abgewiesen oder zurückgezogen wird. Es kann eine Frist von drei Monaten, vom Datum der ersten Einreichung an gerechnet, gewähren, innert welcher die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels nicht entsprechenden Gesuche in Ordnung zu bringen sind.

171 Vollz.=Verordnung z. Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken Art. 14. Das zuständige eidgenössische Departement kann von Amtes wegen die Löschung derjenigen Marken anordnen, welche trotz der Bestimmungen des Art. 13 Ziff. 2 u. 3, irrtümlicherweise eingetragen worden sind (s. Art. 14 Ziff. 2 des Gesetzes). Art. 15. Wenn das eidgenössische Amt die Eintragung einer Marke verweigert, kann der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid innerhalb der Notfrist von drei Monaten beim zuständigen Departement einen Rekurs anhängig machen. Wenn der Entscheid des Amtes vom Departement bestätigt wird, kann wiederum innerhalb einer dreimonatlichen Frist die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesrates angerufen werden. Art. 16. Regelrecht eingereichte Gesuche werden sofort, auf Verantwortlichkeit Gesuchsteller, in das Markenregister eingetragen. der Dieses enthält folgende Angaben die Ordnungsnummer der Marke 1) 2) Tag und Stunde der regelrechten Hinterlegung und der Eintragung; 3) den Tag der Veröffentlichung und die Nummer des amtlichen Blattes, in welchem dieselbe erfolgt ist; und Adresse des Hinterlegers 4) Namen und Zunamen, Beruf 5) Namen und Zunamen, sowie die Adresse seines allfälligen Vertreters; die Angabe der Waren oder Erzeugnisse, für deren Bezeichnung die Marke 6) Anderungen; bestimmt ist, sowie die darauf bezüglichen 2 allfällige Bemerkungen des Hinterlegers; 8) Firma=Anderungen; 9) Erneuerungen, Übertragungen, Löschung; 10) allfällige Bemerkungen des Amtes Die Registereintragungen finden in der Sprache des Hinterlegungsgesuches statt. Das Amt führt ein stets auf dem Laufenden gehaltenes alphabetisches Verzeichnis der Markeneigentümer, mit Angabe der Nummern ihrer Marken, nach. Art. 17. Das Amt legt für jede Marke ein besonderes Markenheft an, welches, mit Ausnahme der auf die konfidentiellen Anzeigen bezüglichen Korrespondenz, alle dieselbe betreffenden Aktenstücke enthält. Diese Aktenhefte werden nach den Markennummern geordnet. Art. 18. Die Neueintragungen, Erneuerungen Übertragungen und Anwendungsausdehnungen werden durch Vermittlung des Amtes in dem hiefür bezeichneten offiziellen Publikationsorgan kostenfrei veröffentlicht Die Veröffentlichung findet in der Sprache der Eintragungsgesuche statt. Dieselbe enthält folgende Angaben: 1) die Ordnungsnummer der Marke; 2) Tag und Stunde der Eintragung 3) die Firma, bezw. Namen und Zunamen des Hinterlegers, sowie dessen Domizil 4) die typographische Abbildung des Marken=Cliches 5) die Angabe der Waren oder Erzeugnisse, für welche die Marke gebraucht wird. Das Amt gibt außerdem jedes Jahr eine Sammlung aller im abgelaufenen in der Schweiz eingetragenen Marken heraus, welche auch ein alphabetisches Jahre Zuständig ist das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

172 Vollz.=Verordnung z. Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken. - Register der Markeneigentümer enthält. Diese Publikation wird vom Amte zu einem mäßigen Preise verkauft. Die Marken=Cliché werden den Hinterlegern alsbald nach deren Gebrauch für die verschiedenen Druckarbeiten zurückgegeben. Art. 19. Sobald die Beröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan erfolgt ist, klebt das Amt auf jedes der beiden Gesuchsformulare je ein Exemplar der Markenpublikation und versieht beide mit Stempel und Unterschrift. Eines dieser Formulare wird sofort als Hinterlegungscertificat dem Gesuchsteller übermittelt; das andere wird dem Aktenhefte einverleibt Art. 20. Im offiziellen Publikationsorgane werden auch die in Art. 7 erwähnten Abänderungen und die in Art. 9 erwähnten Gebrauchsbeschränkungen kostenfrei veröffentlicht; diese Veröffentlichungen enthalten nur dann die Abbildungen der Marken, wenn die Abänderungen mit Gebühren belegt sind. Art. 21. Die Löschung der Marken wird vom Amte kostenfrei vorgenommen; sie findet in folgenden Fällen statt: 1, wenn der Markeneigentümer einen schriftlichen Verzicht einreicht; wenn die Erneuerung einer Marke nicht innerhalb sechs Monaten nach Ablau 2. der gesetzlichen Frist regelrecht nachgesucht wird; wenn das zuständige schweizerische Departement die Löschung anordnet 3. (Art. 14); wenn die Löschung durch ein in Rechtskraft erwachsenes gerichtliches Urteil 4. verlangt wird In den Fällen 1, 3 und 4 werden die bezüglichen Aktenstücke dem Aktenheft der gelöschten Marke einverleibt. Das Amt veröffentlicht die Löschungen kostenfrei und in der Regel ohne Abdruck des Cliche; letzteres wird nur dann ebenfalls veröffentlicht, wenn im Fall 4 das gerichtliche Urteil es verlangt und das Cliché dem Amte zugleich mit dem Löschungsbegehren eingereicht wird. vom Amte Auskunft über den Inhalt des Art. 22. Jedermann kann Markenregisters oder Auszüge aus demselben verlangen, sowie Einsicht in die Aktenheste der Marken nehmen. Das Amt darf jedoch nur im Falle gerichtlicher Anordnung Akten aus der Hand geben. über die Korrespondenz betreffend vertrauliche Anzeigen dürfen keinerlei Mitteilungen gemacht werden. Das Amt bezieht für seine Auskunfterteilungen folgende Gebühren, welche zum voraus zu entrichten sind: für mündliche Auskunft 1 Fr. per Marke; 1 für schriftliche Auskunft oder Registerauszüge 2 Fr. per Marke: 2. 3. für Einsichtnahme der Aktenhefte 2 Fr. per Marke. IV. Während Ausstellungen zeitweise gewährter Schutz. (Vgl. Art. 17 des Markengesetzes.) Art. 23. Wenn ein Angehöriger eines Staates, mit welchem die Schweiz in keinem auf den Markenschutz bezüglichen Vertragsverhältnisse steht, seiner auf Waren¬

173 Vollz.=Verordnung z. Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken. oder Erzeugnissen, welche auf einer schweizerischen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Ausstellung aufgelegt sind, angebrachten Marke den in Art. 35 des Gesetzes vor gesehenen zweijährigen Schutz sichern will, muß derselbe vor Schluß der Ausstellung ein diesbezügliches Gesuch an das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum richten. Zugleich muß das Cliché der Marke eingereicht und eine Gebühr von 10 Fr. entrichtet werden. Das Amt stellt dem Hinterleger ein Zeugnis aus, auf welchem ein Exemplar der Markenpublikation aufgeklebt wird. Die Gesuche um zeitweiligen Schutz werden in ein besonderes Register eingetragen. V. Verschiedenes. Art. 24. Mit Bewilligung des zuständigen Departementes kann das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum seine Beziehungen zu Vermittlungsagenten, deren Handlungsweise gegenüber dem Amte oder ihren Klienten zu ernsten Klagen Anlaß gibt, abbrechen. In der Regel findet die erstmalige Unterbrechung der Beziehungen auf die Dauer eines Monats statt, im Wiederholungsfalle auf längere Zeit, bezw. für immer. Gegen Agenten ergriffene Disziplinarmaßregeln werden vom eigenössischen Amte unter Angabe der Motive registrirt und in dem hiefür bezeichneten offiziellen Publikationsorgane ohne Begründung veröffentlicht. Art. 25. Das eidgenössische Amt ist ermächtigt, von sich aus die auf Hinterlegung und Eintragung der Marken bezügliche Korrespondenz zu führen, unter Vorbehalt, in Rekursfällen, der Entscheidung des Departementes, bezw. des Bundesrates. Art. 26. Das eidgenössische Amt hält ein Kassabuch, in welches seine Einnahmen und Ausgaben eingetragen werden, und stellt allmonatlich. Rechnung. Das Kontrollbureau des Finanzdepartementes wird dieses Kassabuch alle Monate verifiziren, indem es dasselbe mit dem Markenregister vergleicht Art. 27. Die Gesuchsformulare werden vom eidgenössischen Amte unentgeltlich geliefert. Art. 28. Zu Anfang jedes Jahres veröffentlicht das eidgenössische Amt statistische Angaben über seine Geschäftsführung im abgelaufenen Jahre. Art. 29. Die vorliegende Vollziehungsverordnung tritt auf Juli 1891 in Kraft. 1. Durch dieselbe werden die Vollziehungsverordnung vom 2. Oktober 1880 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1879 betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Bundesratsbeschluß vom 13. Dezember 1880 betr. die Taxen für Auszüge und Abschriften des Amtes für Fabrik- und Handelsmarken und der Bundesratsbeschluß vom 4. Januar 1881 betr. Anwendung der Art. 4 u. 30 des Bundesgesetzes über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken außer Kraft gesetzt.

174 Formular z. Vollz.=Verordnung Art. 11 Ziffer 1. (Vorderseite.) Eintragungsgesuch. (In zwei Exemplaren auszufüllen.) Schweizerische Eidgenossenschaft. - Marken. Person Einzelfirma D. Unterzeichnete Gesellschaft von Beruf wohnhaft in Land überreich dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum vorliegendes Eintragungssich erklär gesuch für eine Marke, als deren rechtmäßige Eigentümer Die Marke soll zur Bezeichnung nachstehender Waren oder Erzeugnisse, bezw. ihrer Ver...................... . packung dienen: . Erneuerung . auf den Namen der in der Schweiz unter Nr. übertragung eingetragenen Marke. . Allfällige Bemerkungen: (Unterschrift des Hinterlegers oder seines Vertreters:) (Ort und Datum: (Das Bordereau auf der Rückseite soll vom Hinterleger ausgefüllt, datirt und unterschrieben werden.) geistiges Eigentum. Zeugnis des eidgenössischen Amtes für Markenpublikation. Marke Nr. . Datum der regelrechten Hinterlegung und Eintragung: Veröffentlichungsdatum: . 189 . Bern, den Eidg. Amt für geistiges Eigentum, Der Direktor: (Bordereau auf der Rückseite.)

175 Formular z. Vollz.=Verordnung Art. 1 Ziffer 1. (Bückseite.) Marken. Bordereau der eingereichten Akten, Gebühren und Gegenstände. (Die auf vorliegendes Gesuch nicht zutreffenden Angaben sind zu streichen. *) Ein Eintragungsgesuch mit Bordereau in zwei Exemplaren. 1. 2. Die Marke oder deren getreues Abbild (Abdruck des Cliche) in zwei Exemplaren, jedes derselben auf einen weißen Papierbogen großen Formates geklebt und mit Datum und Unterschrift versehen. 3. Ein Cliché, welches die Marke so wiedergibt, wie sie, abgesehen von der Farbengebung, beansprucht wird. (Die vorschriftsmäßigen Dimensionen eines Cliche sind; Seitenlängen der Bildfläche 15—100 mm. Dicke 24 mm.) Die Eintragungsgebühr von 20 Fr. 4. Die Aktenstücke betreffend die Berechtigung des Anmelders, 5. seine Marke eintragen zu lassen (s. Art. 1, der Vollz.=Verordnung 3): a) Bescheinigung der Eintragung im Handelsregister. Für ausländische Marken): b) Bescheinigung der Eintragung der Marke im Ursprungslande. 6. Für eine Marke, in welche ehrenvolle Auszeichnungen aufgenommen sind: ein die Anrechte an dieselben in gehöriger Form beglaubigendes Aktenstück. Wenn der Hinterleger einen Vertreter bestellt hat; eine schriftliche 7. Vollmacht, welche gegebenen Falles den Vertreter ausdrücklich berechtigt, das Gesuch selber zu unterschreiben. Für eine übertragung: ein Aktenstück, welches in gehöriger Form die 8. übertragung der Marke mit dem Geschäft, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient, beglaubigt. (Unterschrift des Hinterlegers bezw. seines Vertreters.) (Ort und Datum:) .. (Gesuch auf der Vorderseite. empfohlen: Zur Beachtung der Einschreibung ins Handelsregister Briefe und Postsendungen an das Amt müssen nicht unterworfen sind, ein von der komfrankirt werden. (Verordnung Art. 2. Alinea 5.) petenten Behörde ihres Wohnortes aus¬ Die eine Marke betreffenden Aktenstücke gefertigtes Aktenstück neuen Datums, müssen in der Sprache des Eintragungsgesuches welches ihren genauen Namen und Zugeschrieben oder in Begleit von Uebersetzungen namen enthält und bezeugt, daß sie in der in diese Sprache eingereicht werden, deren Ueberbetreffenden Ortschaft dauernd wohnen; einstimmung mit den Originalakten offiziell beeitens Industrieller, Produzenten und b) zeugt wird. Die Aktenstücke bilden einen bleiben-Handeltreibender, deren Geschäft sich in den Bestandteil des zu einer Marke gehörenden einem Staate befindet, welcher der Schweiz Aktenheftes. (Verordnung Art. 2, Alinea 2.) Gegenrecht hält, der Ausweis, daß sie im Die Gebühren sind entweder per Postmandat betreffenden Staate ihr Geschäft haben einzusenden oder auf dem eidgenössischen Amte und ihre Marken daselbst geschützt sind; für geistiges Eigentum persönlich zu entrichten. seitens Vereinigungen von Industriellen, c) In beiden Fällen wird eine Empfangsbescheini-Produzenten und Handeltreibenden die gung ausgestellt. (Verordnung Art. 2, Alinea 1.) unter a bezw. b erwähnten Ausweise und außerdem ein Zeugnis betreffend Für die Eintragung einer Marken übertragung ihre persönliche Handlungsfähigkeit, wenn (s. Art. 11 des Gesetzes) ist die gleiche Gebühr dieselbe nicht schön aus den vorerwähnten zu entrichten und sind die gleichen Formalitäten Aktenstücken hervorgeht und Bedingungen zu erfüllen, wie bei der ersten seitens öffentlicher Verwaltungen von d) Hinterlegung; überdies ist die Registernummer Staaten, welche der Schweiz Gegenrecht der Marke anzugeben. (Verordnung Art. 6.) Das halten, der Ausweis, daß ihre Marken gleiche gilt für die Erneuerungen. (Verord. Art. 4.) im betreffenden Staate geschützt sind. a) Seitens Industrieller und sonstiger Pro¬ (Verordnung Art. 12.) duzenten, deren Produktionsgeschäft sich Wenn der Hinterleger die Vornahme einer in der Schweiz befindet, sowie seitens seine Marke betreffenden Amtshandlung durch Handeltreibender, welche daselbst eine einen Bevollmächtigten anbegehren läßt, so hat feste Handelsniederlassung besitzen, eine letzterer jedesmal eine sachbezügliche schriftliche von dem dazu befugten Handelsregister-Spezialvollmacht einzureichen, außer es habe der bureau erlassene Erklärung neuen Datums, Vertreter seinerzeit eine für die ganze Schutzwelche die zurzeit gültige Einschreibung dauer der Marke geltende Generalvollmacht einim Handelsregister enthalt, oder seitens gereicht. (Verordnung Art. 2, Alinea 3. von Leuten, welche dem Obligatorium erst nach dem Druck des betreffenden Faszikels Rücksendung des Gliché. Dieselbe kann was circa drei Wochen in Anspruch nimmt. unserer Markensammlung erfolgen, Schutzbauer. Auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. September 1890 beträgt die Schutzbauer der Marken 20 Jahre von der Eintragung derselben an.

177 Bundesgesetz enthaltend Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 26. September 1890 betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen. Vom 29. Juni 1894. (Amtl. Samml. N. F. Bd. XIV. p. 513.) Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung des Art. 64 der Bundesverfassung: nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1894, beschließt: Art. 1. Das Bundesgesetz vom 26. September 1890 findet auf alle gemäß den Vorschriften desjenigen vom 19. Dezember 1879 hinterlegten Marken Anwendung, insofern solche nicht nach Art. 14 Ziff. 2 u. 4 des erstern Gesetzes unzulässig sind. Diese unzulässigen Marken werden am 31. Dezember 1895 von Amtes wegen gelöscht, wenn sie nicht vorher mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden. 1. Auch die Schutzfrist wurde statt auf 15 auf 20 Jahre ausgedehnt. 2. Vom 1. Januar 1896 ab müssen alle Marken den Vorschriften entsprechen, die in dem Gesetz vom 26. September 1890 vom Gebrauch öffentlicher Wappen, von als Staatseigentum oder Gemeingut anzusehenden Zeichen oder Figuren, von falschen Herkunftsbezeichnungen, ersonnenen, nachgeahmten oder nachgemachten Firmen, von ungerechtfertigten Erwähnungen ehrenvoller Auszeichnungen handeln. 12 A. Mackenroth. Nebengesetze.

übergangsbestimmungen vom 29. Juni 1894. 178 Art. 2. Die nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1879 hinterlegten Marken bleiben bis zum Ablauf der bei ihrer Eintragung geltenden Frist geschützt. Es handelt sich um die auf Grund von Staatsverträgen hinterlegten Marken. Art. 3. übertragungen und Erneuerungen von Marken, welche den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. September 1890 nicht entsprechen, sind unzulässig. Auch schon vor Erlaß dieser übergangsbestimmungen hat das eidgenössische Amt die Erneuerung und übertragung solcher Marken nicht zugelassen, sondern Beobachtung des Gesetzes vom 26. September 1890 verlangt. Art. 4. Der Bundesrat wird mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Art. 5. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen. In Kraft getreten mit dem 1. Dezember 1894. -

179 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 29. Juni 1894, enthaltend Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 26. September 1890 betr. den Schutz der 1 Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen. Vom 27. November 1894. (Amtl. Samml. N. F. Bd. XIV. p. 516.) Der schweizerische Bundesrat, in Ausführung des Art. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1894, enthaltend übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen; auf den Vorschlag seines Departementes des Auswärtigen für geistiges Eigentum beschließt: Art. 1. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum soll vor dem 1. Juli 1895 an alle Inhaber von Marken, welche gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1879 eingetragen worden sind, dagegen den Bestimmungen des Art. 14 Ziffer 2 u. 4 des Bundesgesetzes vom 26. September 1890 bezüglich des Markenbildes oder der an die Eintragung geknüpften Bedingungen nicht entsprechen, eine schriftliche eingeschriebene Anzeige richten. Art. 2. In dieser Anzeige sollen die Löschungsgründe angegeben werden, sowie gegebenen Falles, die Bedingungen, unter deren rechtzeitiger Erfüllung der Löschung vorgebeugt werden kann. Art. 3. Bestreitet ein Markeninhaber die Begründetheit der amtlichen Anzeige, während das Amt im ganzen oder teilweise daran festhält, so kann jener an das dem Amt vorstehende eidgenössische Departement rekurriren, dessen Entscheid endgültig ist. Rekurse können jedoch nur bis Ende September 1895 eingereicht werden. Art. 4. Die vom Amt behufs Aufrechthaltung einer Marke verlangten Aktenstücke und Cliches (welch letztere zur Veröffentlichung abgeänderter Markenbilder

180 Vollz.=Verordnung vom 27. November 1894. müssen spätestens am 30. Dezember 1895 eindienen), sowie eventuelle Gebühren so Cliches vor dem 1. Oktober 1895 eingehen, gehen. Wenn die Aktenstücke und Einschreibungen und Publikationen gratis vor; nimmt das Amt die erforderlichen eine Gebühr von 10 Fr. pro Marke zu entrichten; wird diese Frist überschritten, so ist die Zahlung soll mittelst Postmandat oder durch persönliche Übermittlung erfolgen. Art. 5. Am 31. Dezember 1895 wird das Amt zur Löschung der beanstandeten Marken schreiten, für welche eine Bereinigung im Sinne vorstehender Bestimmungen nicht stattgefunden hat. Art. 6. Die vorliegende Vollziehungsverordnung tritt auf 1. Dezember 1894 in Kraft. Bern, den 27. November 1894. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: (sig.) E. Frey. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: (sig.) Ringier. -

Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 183 Modelle, sowie für die Fabrik- und Handelsmarken. Für die überund seeischen Länder werden die Fristen um einen Monat verlängert. Das zu Art. 3 citirte Protokoll der Brüsseler Konferenz von 1897 merzt im zweiten Absatz die Worte „seitens eines Dritten aus. Sodann wird ein Art. 4 bis eingefügt, der folgendermaßen lautet: Art. 4. Les brevets demandés dans les différents Etats contractants par des personnes admises au bénéfice de la Convention aux termes des articles 2 et 3, seront indépendants des brevets obtenus pour la même invention dans les autres Etats adhérents ou non à l’Union. Cette disposition s'appliquera aux brevets existants au moment de sa mise en vigueur. Il en sera de même, en cas d’accession de nouveaux Etats, pour les brevets existant de part et d’autre au moment de l’accession. D. h. die Patente sollen von einander unabhängig sein, z. B. soll die Dauer in dem einen Lande die Dauer in dem andern nicht beeinflussen. (Vgl. La Pro¬ 8.) priété industrielle 1898 p. Art. 5. Führt der Patentirte Gegenstände, welche in einem Staate der Union fabrizirt worden sind, in das Land ein, in welchem das Patent dafür ausgestellt worden ist, so zieht dies den Verlust des Patentes nicht nach sich. Immerhin bleibt der Patentirte verpflichtet, sein Patent gemäß den Gesetzen des Landes, in welches er die patentirten Gegenstände einführt, auszubeuten. Vgl. hierzu das französische Patentgesetz vom 5. Juli 1844, Art. 32: „Sera déchu de tous ses droits : 2) Le breveté qui n’aura pas mis en exploitation sa découverte ou invention en France, dans le délai de deux ans, à dater du jour de la signature du brevet, ou qui aura cessé de l’exploiter pendant deux années consécutives, à moins que dans l’un ou l’autre cas, il ne justine des causes de son inaction; 3) Le breveté qui aura introduit en France des objets fabriqués en pays étrangers et semblables à ceux qui sont Diese letzte Bestimmung gilt also nicht für die Union, — garantis par son brevet.“ sondern es kann hier nach Art. 5 die durch den Patentinhaber bewirkte Einfuhr patentirter Erzeugnisse nicht den Verlust der Patentberechtigung zur Folge haben, wenn diese Erzeugnisse in einem andern Staate des Unionsgebietes hergestellt sind. Dagegen hat Art. 5 nicht auch den Ausführungszwang beseitigt, sondern, wo die innere Gesetzgebung, wie z. B. die Frankreichs (s. Art. 32 cit. Ziff. 2) die Ausbeutung in Frankreich selbst fordert, ist auch der dem Unionsgebiet angehörende Patentinhaber verpflichtet, die Erfindung in Frankreich ausführen zu lassen oder er verliert sein Patentrecht. Eine andere Vereinbarung hat die Schweiz mit Deutschland getroffen (s. Vertrag v. 13. April 1892, Art. 5); hier bedarf es zur Aufrechterhaltung des Patentes einer Ausführung der Erfindung in den Gebieten des andern Teiles nicht.

Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 185 Art. 10. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels sind auf jedes Erzeugnis anwendbar, welches fälschlich den Namen eines bestimmten Ortes als Angabe der Herkunft trägt, wenn diese Angabe mit einer fingirten oder in betrügerischer Absicht entlehnten Geschäftsfirma verbunden ist. Als interessirter Teil wird jeder Fabrikant oder Handeltreibende betrachtet, der an der Fabrikation dieses Erzeugnisses oder am Handel mit demselben beteiligt und an dem fälschlich als Herkunft bezeichneten Orte niedergelassen ist. Die Brüsseler Konferenz hat den Schlußsatz wie folgt geändert: Est réputé partie intéressée tout producteur, fabricant ou commerçant engagé dans la production, la fabrication ou le commerce de ce produit, et établi soit dans la localité faussement indiquée comme lieu de provenance, soit dans la région où cette localité est situé. Art. 11. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, den patentirbaren Erfindungen, den industriellen Zeichnungen und Modellen, sowie den Fabrik- und Handelsmarken mit Bezug auf die Erzeugnisse, welche an offiziellen oder offiziell anerkannten internationalen Ausstellungen figuriren, einen temporären Schutz zu gewähren. Die Brüsseler Konferenz ändert diesen Absatz wie folgt: Les Hautes Parties contractantes accorderont, conformément à la législation de chaque pays, une protection temporaire aux inventions brevetables, aux dessins ou modèles industriels, ainsi qu’aux marques de fabrique ou de commerce, pour les produits qui figureront aux Expositions internationales officielles ou officiellement reconnues, organisées sur le territoire de l’une d’elles. Art. 12. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile verpflichtet sich, ein spezielles Büreau für das gewerbliche Eigentum und ein Centraldepot zu errichten, um die Erfindungspatente, die industriellen Zeichnungen und Modelle und die Fabrik- und Handelsmarken dem Publikum zur Kenntnis zu bringen. Art. 13. Es soll ein internationales Büreau unter dem Namen „Bureau international de l'Union pour la protection de la Propriété industrielle“ errichtet werden.

186 Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Dieses Büreau, dessen Kosten von den Verwaltungen aller vertragschließenden Staaten getragen werden, wird der Centralverwaltung der schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt und von derselben in seinen Funktionen überwacht. Die Obliegenheiten desselben werden von den Staaten der Union gemeinschaftlich festgestellt. Art. 14. Die gegenwärtige Übereinkunft soll periodischen Revisionen unterworfen werden, behufs Einführung von Verbesserungen, welche geeignet sind, das System der Union zu vervollkommnen. Zu diesem Zwecke werden nach einander in einem der vertrag schließenden Staaten zwischen den Abgeordneten dieser Staaten Konferenzen abgehalten. Die nächste Konferenz soll im Jahre 1885 in Rom stattfinden. Den letzten Absatz hat die Brüsseler Konferenz gestrichen. Art. 15. Es behalten sich die Hohen vertragschließenden Teile gegenseitig das Recht vor, unter sich besondere Abmachungen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu treffen, insoweit diese den Bestimmungen der gegenwärtigen Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Auch die bestehenden Spezialverträge werden durch die Konvention nicht berührt, sofern sie nichts enthalten, was der Konvention zuwiderläuft, vgl. die hier weiterhin abgedruckten Sonderverträge. Art. 16. Staaten, welche an der gegenwärtigen Übereinkunft nicht teilgenommen haben, werden auf ihr Gesuch zum Beitritt zugelassen. Dieser Beitritt soll auf diplomatischem Wege der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser den Regierungen aller übrigen Staaten mitgeteilt werden. Derselbe zieht ohne weiteres die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen und den Genuß aller Vorteile gegenwärtiger Konvention nach sich. Nach dem Beschlusse der Brüsseler Konferenz soll der Schlußsatz lauten: Elle emportera, de plein droit, accession à toutes les clauses et admission à tous les avantages stipulés par la présente Convention et produira ses effets un mois après l'envoi de la notification faite par le Gouvernement suisse aux autres Etats unionistes, à moins qu'une date postérieure n’ait été indiquée par l'Etat adhérent. Das Brüsseler Protokoll soll drei Monate nach Austausch der Ratifikationen, die innert Jahresfrist erfolgen sollen, in Kraft treten.

Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 181 Art. 17. Die Ausführung der in gegenwärtiger Konvention enthaltenen gegenseitigen Verpflichtungen ist, soweit nötig, von der Erfüllung der Formalitäten und Vorschriften abhängig, welche in den Verfassungsgesetzen derjenigen der Hohen vertragschließenden Teile aufgestellt sind, die deren Anwendung zu veranlassen haben. Es verpflichten sich dieselben, dies in möglichst kurzer Frist zu tun. Art. 18. Die vorliegende Konvention tritt einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationen in Vollzug und bleibt für unbestimmte Zeit in Kraft, bis zum Verfluß eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Kündigung erfolgt. Diese Kündigung ist an die Regierung zu richten, welche beauftragt ist, die Beitrittserklärungen entgegenzunehmen. Sie gilt nur in Bezug auf den kündenden Staat, indem die Konvention für die andern vertragschließenden Teile in Kraft bleibt. Die Kündigung ist also an die Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. Art. 19. Die gegenwärtige Konvention ist zu ratifiziren, und es sollen die Ratifikationen spätestens innert Jahresfrist in Paris ausgewechselt werden. Schluß-Protokoll. Im Begriffe, zur Unterzeichnung der an heutigem Tage zwischen den Regierungen der Schweiz, von Belgien, Brasilien, Spanien, Frankreich, Guatemala, Italien, der Niederlande, von Portugal, Salvador und Serbien abgeschlossenen Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu schreiten, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über Folgendes übereingekommen: 1) Die Worte gewerbliches Eigentum sollen in ihrer weitesten Bedeutung aufgefaßt werden, nämlich in dem Sinne, daß sie sich

Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 103 4. Klasse 10 Einheiten. 1. Klasse 25 Einheiten. 5 20 " 5. „ 2 „ " 3 " 6. „ 15 3. " " Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Staaten jeder Klasse multiplizirt, und die Summe der also erhaltenen Produkte gibt die Zahl der Einheiten, durch welche die Totalausgabe zu dividiren ist. Der Quotient gibt den Betrag der Ausgabeneinheit. Die vertragschließenden Staaten werden mit Rücksicht auf die Verteilung der Kosten in folgender Weise klassifizirt; 1. Klasse: Frankreich, Italien. Spanien. 2. 11 Belgien, Brasilien, Portugal, Schweiz. 3. 1 Niederlande. . " Serbien. 5. 1 Guatemala, Salvador. 6. 1 Die schweizerische Verwaltung überwacht die Ausgaben des internationalen Büreau, leistet die nötigen Vorschüsse und stellt die Jahresrechnung auf, welche allen andern Verwaltungen mitzuteilen ist. Das internationale Büreau sammelt die Aufschlüsse aller Art, welche den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffen, und stellt dieselben in einer Generalstatistik zusammen, welche allen Verwaltungen zu verabfolgen ist. Dasselbe wird diejenigen Untersuchungen vornehmen, die von allgemeinem Nutzen für die Union sind, und an der Hand der Dokumente, welche ihm von den verschiedenen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden, ein periodisch erscheinendes Blatt in franzö-Fragen sischer Sprache über die den Gegenstand der Union betreffenden redigiren.“ Die Nummern dieses Blattes, sowie alle vom internationalen Büreau veröffentlichten Dokumente werden an die Verwaltungen der Staaten der Union im Verhältnis zu der Zahl der oben erwähnten Beitragseinheiten verteilt. Weitere Exemplare und Dokumente, welche von den genannten Verwaltungen nachverlangt oder von Gesellschaften oder Privaten bezogen werden wollen, sind besonders zu bezahlen. Das internationale Büreau hat sich jederzeit den Mitgliedern der Union zur Verfügung zu stellen, um denselben über die Fragen, Die beiden Staaten sind zurückgetreten, s. Art. 1 Note 1 * Dies Blatt ist die in Bern erscheinende „La Propriété industrielle,

190 Internationale Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums welche den internationalen Verkehr in Sachen des gewerblichen Eigentums betreffen, die besondern Aufschlüsse, die sie nötig haben könnten, zu erteilen. Die Verwaltung des Landes, in welchem die nächste Konferenz abgehalten werden soll, wird unter Mitwirkung des internationalen Büreau die Arbeiten dieser Konferenz vorbereiten. Der Direktor des internationalen Büreau wohnt den Sitzungen der Konferenzen bei und nimmt an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teil. Er hat über seine Geschäftsführung einen Jahresbericht zu erstatten, welcher allen Mitgliedern der Union zuzustellen ist. Die offizielle Sprache des internationalen Büreau ist die französische. Absatz 1 dieser Bestimmung ist jetzt durch das „Protokoll III betreffend den Kredit für das internationale Büreau rc.“ abgeschlossen am 15. April 1891, in Kraft ab 1. Januar 1898 (vgl. Amtl. Samml. N. F. Bd. XVI p. 358) aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt worden: Art. 1. Das erste Alinea der Ziffer 6 des der internationalen Konvention vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums angefügten Schlußprotokolls ist aufgehoben und wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Ausgaben des gemäß Art. 13 errichteten internationalen Büreaus werden von den vertragschließenden Staaten gemeinsam bestritten. Sie dürfen in keinem Falle die Summe von sechzigtausend Franken im Jahr übersteigen. Diese Bestimmung sollte einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationen in Kraft treten (Protokoll III, Art. 2), was nun, da Serbien und San Domingo als die letzten Staaten im November 1897 ratifizirt haben, am 1. Januar 1898 geschehen ist. (Vgl. noch Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XVI p. 357.) Das gegenwärtige Schlußprotokoll, welches gleichzeitig mit der 7) unter heutigem Datum abgeschlossenen Konvention ratifizirt werden soll, wird als integrirender Bestandteil dieser Konvention betrachtet und hat die gleiche Wirksamkeit, Gültigkeit und Dauer. (Folgen die Unterzeichnungen.)

191 II. Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, abgeschlossen zwischen Brasilien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Guatemala, Portugal und Tunis. Abgeschlossen am 14. April 1891. In Kraft seit 15. Juli 1892. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XII p. 1008.) Art. 1. Jedes Produkt, welches eine falsche Herkunftsbezeichnung trägt, in welcher einer der vertragschließenden Staaten oder eine in einem derselben liegende Ortschaft direkt oder indirekt als Ursprungsland oder Ort angegeben ist, wird anläßlich der Einfuhr in jedem der genannten Staaten mit Beschlag belegt. Die Beschlagnahme kann auch in demjenigen Staate vollzogen werden, wo die falsche Herkunftsbezeichnung angebracht, oder in demjenigen, in welchen das mit dieser falschen Bezeichnung versehene Produkt eingeführt worden ist. Wenn die Gesetzgebung eines Staates die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zuläßt, so tritt das Einfuhrverbot an deren Stelle. Wenn die Gesetzgebung eines Staates die Beschlagnahme im Innern des Landes nicht zuläßt, so treten an deren Stelle die Rechtsmittel, welche das Gesetz dieses Staates in einem solchen Falle den Einheimi= schen zusichert. Weitere Staaten sind dieser übereinkunft noch nicht beigetreten; auch ist der Vertrag von Guatemala noch nicht ratifizirt worden. Brasilien ratifizirte ihn am 3. Oktober 1896, die übrigen Staaten am 15. Juni 1892.

194 übereinkunft betr. internat. Eintragung der Fabrik= od. Handelsmarken. leger beigebrachten Zeichnung oder einer in französischer Sprache abgefaßten Beschreibung veröffentlicht. Um den so eingetragenen Marken in den verschiedenen Staaten möglichste Verbreitung zu geben, erhält jede Verwaltungsbehörde von internationalen Büreau unentgeltlich eine beliebige Anzahl Exemplare der obgenannten Veröffentlichung. Art. 4. Von der in dieser Weise im internationalen Büreau vollzogenen Eintragung an genießt die Marke in jedem der beteiligten Staaten den nämlichen Schutz, wie wenn sie direkt dort hinterlegt worden wäre. Art. 5. In den Ländern, deren Gesetzgebung sie dazu ermächtigt, haben die Verwaltungen, denen das internationale Büreau die Eintragung einer Marke anzeigt, die Befugnis, zu erklären, daß der betreffenden Marke auf ihrem Gebiete kein Schutz gewährt werden könne. Sie müssen von dieser Befugnis im Laufe des Jahres, welches auf die in Art. 3 vorgesehene Anzeige folgt, Gebrauch machen. Das internationale Büreau übermittelt die ihm auf diese Weise angezeigte Erklärung unverzüglich der Verwaltungsbehörde des Ursprungs¬ — Dem Beteiligten steht der landes, sowie dem Eigentümer der Marke. nämliche Rekursweg offen, wie wenn er die Marke direkt in demjenigen Lande, wo der Schutz verweigert wird, hinterlegt hätte Man unterscheidet zwei Systeme: das Anmelde= und das Prüfungssystem 1., Entweder wird die Marke ohne weiteres vom Eintragungsbüreau eingetragen, die bloße Anmeldung genügt also, oder dasselbe hat zuerst zu prüfen, ob die Marke zulässig ist oder nicht, und je nachdem die Eintragung vorzunehmen oder zu verweigern. Manche Staaten kennen noch ein sog. Aufgebotsverfahren, d. h. die angemeldete Marke wird unter Ansetzung einer Einsprachefrist publizirt. Verläuft die Frist, ohne daß Einsprache erhoben wurde, so wird die Marke eingetragen. Wird dagegen Einsprache erhoben, so haben der Ansprecher und derjenige, der die Eintragung der Marke begehrt, erst ihren Streit miteinander auszufechten, ehe zur Eintragung geschritten werden kann. (Vgl. Kohler a. a. O. p. 311 ff.) 2. Vgl. zu Art. 5 noch das Schlußprotokoll. Art. 6. Der durch die Eintragung auf dem internationalen Büreau erwirkte Schutz hat eine Gültigkeit von 20 Jahren von dieser Eintragung an; aber er kann nicht zu Gunsten einer Marke angerufen werden, welche im Ursprungslande nicht mehr gesetzlichen Schutz genießt.

übereinkunft betr. internat. Eintragung der Fabrik= od. Handelsmarken. 195 Art. 7. Die Eintragung kann gemäß den Vorschriften der Art. 1 und 3 erneuert werden. stets Sechs Monate vor dem Erlöschen der Schutzfrist stellt das internationale Büreau der Verwaltungsbehörde des Ursprungslandes und dem Eigentümer der Marke eine dienstliche Anzeige zu. Art. 8. Die Verwaltungsbehörde des Ursprungslandes setzt nach ihrem Ermessen eine Gebühr fest, die sie für sich vom Eigentümer der Marke, deren internationale Eintragung nachgesucht wird, bezieht. Zu dieser Taxe tritt eine internationale Gebühr von 100 Fr., deren jährlicher Ertrag vom internationalen Büreau nach Abzug der gemeinamen durch den Vollzug dieser Übereinkunft verursachten Kosten zu gleichen Teilen unter die Vertragstaaten verteilt wird. Art. 9. Die Verwaltungsbehörde des Ursprungslandes zeigt dem internationalen Büreau die Ungültigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichtleistungen, übertragungen und andern Änderungen an, welche mit Bezug auf das Eigentumsrecht der Marke stattgefunden haben. Büreau registrirt diese Änderungen, teilt die¬ Das internationale Vertragstaaten mit und veröffentlicht sie sofort selben den Behörden der in seinem Journal. Art. 10. einigen sich über die Einzelheiten betreffend Die Verwaltungsbehörden den Vollzug der vorliegenden Übereinkunft. Art. 11. Die der Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums angehörenden Staaten, welche an der vorliegenden übereinkunft nicht teilgenommen haben, können auf ihr Gesuch hin derselben beitreten, und zwar in der in Art. 16 der Konvention vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgeschriebenen Form. Sobald das internationale Büreau vom Beitritt eines Staates zu der vorliegenden Übereinkunft Kenntnis erhalten hat, sendet es nach Maßgabe von Art. 3 an die Verwaltung dieses Staates ein Gesamtübereinkunft 196 betr. internat. Eintragung der Fabrik= od. Handelsmarken. verzeichnis derjenigen Marken, welche dannzumal internationalen Schutz genießen. Durch diese Zustellung wird den genannten Marken ohne weiteres die Wohltat der hier vorausgehenden Bestimmungen auf dem Gebiete des beigetretenen Staates zugesichert, und von dem Datum der Zustellung an läuft die einjährige Frist, binnen welcher die beteiligte Verwaltungsbehörde die in Art. 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann. Art. 12. Die gegenwärtige Übereinkunft ist zu ratifiziren, und die Ratifikationen sollen spätestens binnen 6 Monaten in Madrid ausgewechselt werden. Sie tritt einen Monat nach der Auswechslung der Ratifikationen in Kraft und hat dieselbe Geltung und Dauer, wie die Konvention vom 20. März 1883. Schlußprotokoll. Bei Vornahme der Unterzeichnung der heute abgeschlossenen Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik= oder Handelsmarken haben die Bevollmächtigten der der genannten Übereinkunft beigetretenen Staaten folgendes vereinbart: Da sich über die Tragweite des Art. 5 Zweifel erhoben haben, so wird erklärt, daß die Abweisungsbefugnis, welche dieser Artikel den Verwaltungsbehörden gewährt, die Bestimmungen des Art. 6 der Konvention vom 20. März 1883 und des § 4 des dieselbe begleitenden Schlußprotokolls in keiner Weise beeinträchtigt. Diese Bestimmungen sind ebenso auf die beim internationalen Büreau hinterlegten Marken anwendbar, wie dies mit Bezug auf die in allen beteiligten Ländern direkt hinterlegten Marken der Fall war und immer noch sein wird. Gegenwärtiges Protokoll hat die nämliche Gültigkeit und Dauer, wie die Übereinkunft, auf die es sich bezieht.

198 B.-Beschluß betr. die intern. Eintragung der Fabrik- u. Handelsmarken. Art. 2. Die vom eidgenössischen Amte angenommenen Gesuche für international-Eintragung werden sofort in ein Kontrolregister eingetragen und dem internationalen Büreau übermittelt. Das eidgenössische Amt gibt dem Markeninhaber hievon Kenntnis indem es demselben eines der von ihm erhaltenen Gesuchsformulare mit Stempel und Unterschrift versehen zurücksendet. Art. 3. Wenn bezüglich deutsch oder italienisch eingetragener Marken die Übersetzung ins Französische der Benennung der Waren oder Erzeugnisse, zu deren Bezeichnung die Marke dient, Schwierigkeiten bietet, so kann das eidg. Amt die Überdaß der Markeninhaber eine mittlung der Anmeldung an die Bedingung knüpfen, liefert. richtige Übersetzung dieser Benennung ins Französische eidg. Amte die internationale Art. 4. Sobald das internationale Büreau dem Eintragung einer schweizerischen Marke gemeldet hat, notirt letzteres diese Tatsache im Markenregister und sendet dem Inhaber ein Exemplar des internationalen Eintragungszeugnisses zu. Art. 5. Im Auftrage des Inhabers übermittelt das eidg. Amt dem internationalen Büreau auch die seit der internationalen Eintragung eingetretenen Ande Inhabers oder bezüglich der Erzeugrungen bezüglich der Person oder Firma des es bezieht hiefür eine im voraus per nisse, zu deren Bezeichnung die Marke dient; Postmandat zu entrichtende Gebühr von Fr. 5. Art. 6. Infolge gerichtlicher Urteile vorgenommene Einschreibungen, Löschungen am Ende der inländischen Schutzperiode und freiwillige Verzichtleistungen bilden den Gegenstand von Amtes wegen erfolgender Mitteilungen des eidg. Amtes an das internationale Büreau. Art. 7. Die Erneuerung des Schutzes am Ende der internationalen zwanzigjährigen Schutzperiode unterliegt denselben Bedingungen und Formalitäten, wie die Neueintragung; ausgenommen ist jedoch die Beistellung des Cliché. Art. 8. Die die internationale Eintragung betreffenden Aktenstücke werden nach ihrer Natur und in der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern geordnet aufbewahrt. Art. 9. Das eidg. Amt erhebt für Auskunfterteilungen über die international-Markeneintragung, welche Nachforschungen in den Registern erfordern, folgende Gebühren: 1. für mündliche Auskunft Fr. 1 per Marke; Marke. 2. für schriftliche Auskunft oder Registerauszüge Fr. 2 per Art. 10. Wenn eine international eingetragene Marke der öffentlichen Ordnung zuwider ist, so wird das eidg. Amt binnen einem Jahre, von der Mitteilung der Eintragung seitens des internationalen Büreaus an gerechnet, letzterem gemäß Art. 5 der Vereinbarung die Erklärung abgeben, daß dieser Marke auf schweizerischem Gebiete kein Schutz gewährt werden könne Art. 11. Gegenwärtiger Beschluß tritt in Kraft, so bald der Dienst für die internationale Eintragung der Marken seine Tätigkeit beginnen wird. 0 Bern, den 19. August 1892. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Vicepräsident: Schenk. Der Stellvertreter des eidg. Kanzlers: Schatzmann.

Formular für die internat. Eintragung der Fabrik- u. Handelsmarken. 199 Gesuch (In zwei Exemplaren auszufüllen.) Schweizerische Eidgenossenschaft. Internationale Markeneintragung. Der Unterzeichnete, mit Domizil in . eingetragenen Marke, ersucht Eigentümer der in der Schweiz unter Nr. das eidg. Amt für geistiges Eigentum in Bern, diese Marke auf dem internationalen Büreau für gewerbliches Eigentum in Bern eintragen zu lassen. Zu diesem Zwecke überreicht er dem Amte: 1. vorliegendes Gesuch in zwei Exemplaren; 2. ein der unter obiger Nummer in der Schweiz eingetragenen Marke genau entsprechendes Cliché (Bildstock); 3. ein Postmandat von 105 Franken; 4. (Ort und Datum) (Der Hinterleger) Der Vertreter Für alle Gesuche, welche durch einen Vertreter eingereicht werden, ist die Hinter-Bemerkungen: A. legung einer Vollmacht obligatorisch; sie muß oben unter 4. erwähnt werden. Jede unvollständige oder unregelmäßige Eingabe wird sofort unter Verfall der B. Vermittlungsgebühr von 5 Franken zurückgesandt. für geistiges Eigentum. Zeugnis des eidg. Amtes (Der Abdruck des Clich wird hier durch das eidg. Amt angebracht.) 10 O Gesuch für internationale Eintragung Nr. am betreffend die in der Schweiz unter Nr. eingetragene Marke. Dies Gesuch wurde dem internationalen Büreau übermittelt am Bern, den Amt für geistiges Eigentum, Eidg. Der Direktor: Bemerkung. Das amtliche Zeugnis der internationalen Eintragung wird dem Eigentümer der Marke zugesandt, so bald dasselbe dem eidg. Amte seitens des internationalen Büreau übermittelt worden ist.

200 Brüsseler Protokoll zur Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- und Handelsmarken. Vom 14. Dezember 1897. ARTICLE 1er L'article 2 de l’Arrangement aura la teneur suivante: ART. 2. — Sont assimilés aux sujets ou citoyens des Etats contractants les sujets ou citoyens des Etats n'ayant pas adhéré au présent Arrangement qui, sur le territoire de l’Union restreinte constituée par ce dernier, satisfont aux conditions établies par l’article 3 de la Convention générale. L'article 3 aura la teneur suivante: ART. 3. — Le Bureau international enregistrera immédiatement les marques déposées conformément à l’article 1er. Il notifiera cet enregistrement aux Etats contractants. Les marques enregistrées seront publiées dans un supplément au journal du Bureau international au moyen d’un cliché fourni par le déposant. Si le déposant revendique la couleur à titre d’élément distinctif de sa marque, il sera tenu : 1° De le déclarer, et d’accompagner son dépôt d’une description qui fera mention de la couleur; 2° De joindre à sa demande des exemplaires de ladite marque en couleur, qui seront annexés aux notifications faites par le Bureau international. Le nombre de ces exemplaires sera fixé par le Réglement d'exécution. En vue de la publicité à donner, dans les divers Etats, aux marques enregistrées, chaque Administration recevra gratuitement du Bureau international le nombre d'exemplaires de la susdite publication qu’il lui plaira de demander. Il est inséré dans l’Arrangement un article 4 ainsi conçu ART. 45. — Lorsqu’une marque, déjà déposée dans un ou plusieurs des Etats contractants, a été postérieurement enregistrée par le Bureau international au nom du même titulaire ou de son ayant cause, l'enregistrement international sera considéré comme substitué aux enregistrements nationaux antérieurs, sans préjudice des droits acquis par le fait de ces derniers. L'article 5 aura la teneur suivante: ART. 5. — Dans les pays où leur législation les y autorise, les Administrations auxquelles le Bureau international notifiera l'enregistrement d’une Das Protokoll ist noch nicht in Kraft. Da die offizielle übersetzung noch mangelt, wird es hier im Original abgedruckt. (Vgl. „La Propriété Industrielle 1898 p. 3 f.)

202 Brüsseler Protokoll vom 14. Dezember 1897. ARTICLE 2. Le Protocole de clôture signé en même temps que l'Arrangement du 14 avril 1891 est supprimé. Le présent Acte additionnel aura même valeur et durée que l'Arrangement auquel il se rapporte. Il sera ratifié, et les ratifications en seront échangées à Bruxelles, dans la forme adoptée pour cet Arrangement, aussitôt que faire se pourra, et au plus tard dans le délai d’une année. Il entrera en vigueur trois mois après cet échange. - Anmerkung zu den internationalen Abereinkünsten. Wie das Brüsseler Protokoll ist auch ein früheres, das vierte Madrider Übereinkommen, vom 15. April 1891, noch nicht ratifizirt und daher noch nicht in Kraft. Seine Hauptbestimmungen, soweit sie nicht im Brüsseler Protokoll stehen, sind: 1. Überseeische Staaten nach Art. 4 der Konvention sind solche außereuropäische Staaten, die nicht Uferstaaten des Mittelmeeres sind (Ziff. II) 2. Les marques de fabrique municipales ou collectives sollen ebenso geschutz sein, wie Einzelmarken (Ziff. V). Vgl. p. 143 Art. 7 sechsmonat¬ 3. Der temporäre Schutz des Art. 11 der Konvention soll in einer lichen Prioritärsfrist bestehen, an die sich die in Art. 4 das genannten Fristen anschließen. Verlängerung der ersteren in jedem Staat ist zulässig. Die Bewilligung des temporären Schutzes (Art. 11) soll vom Ausstellungsland dem internationalen Büreau behufs Veröffentlichung mitgeteilt werden (Ziff. VI). 4. Gehört das Mutterland der Union an und sollen durch seinen Beitritt auch seine Kolonien oder auswärtigen Besitzungen für beigetreten gelten, so ist das der schweizerischen Regierung anzuzeigen, die davon die andern Staaten benachrichtigt (Ziff. VIII) 5. Die Veröffentlichungsurkunden sollen dem internationalen Büreau in so viel Exemplaren mitgeteilt werden, daß das Büreau jedem Unionsstaat ein Exemplar übermitteln und noch zwei Exemplare für sein Archiv behalten kann (Ziff. IX) 6. Statistik. Innert 6 Monaten nach Ablauf eines Jahres soll jedes Unionsland dem internationalen Büreau statistische Angaben über die Zahl der im verflossenen Jahr sowohl angemeldeten als auch erteilten oder registrirten Patente, Muster und Modelle und Marken und die Summe der je eingenommenen Gebühren machen (Ziff. X) 7. Das internationale Büreau ist gehalten, an die Behörden der Unionsstaaten über Fragen des gewerblichen Eigentums unentgeltlich Auskunft zu erteilen; an Private, die im Unionsgebiete wohnen, hat sie sie gegen eine Gebühr von 1 Fr. für jede Aus 400 kunft zu erteilen. Die Gebühr kann in Postmarken erlegt werden, wobei 1 Fr. = brasilianischen oder = 200 portugisischen Reis, oder = 1 Piaster (Spanien), oder = 20 amerikanischen Cents, oder = 10 Pence (England), oder = 80 Ore (Schweden und Norwegen), oder = 50 niederländischen Cents ist. Die Unionsstaaten haben die Postwertzeichen ihrer Länder wieder zu den angegebenen Werten in Zahlung zu nehmen (Ziff. XI). —.—

203 IV. Verträge und Erklärungen zwischen der Schweiz und einzelnen Staaten. 1. Erklärung zwischen der Schweiz und Großbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken. Vom 6. Nov. 1880. (Amtl. Samml. N. F. Bd. V. p. 238.) Die Regierungen der Schweiz und Großbritanniens haben zum Zwecke gegenseitigen Schutzes von Fabrik- und Handelsmarken in den beiden Staaten folgende Erklärungen vereinbart Den Bürgern oder Untertanen der einen und der anderen der Vertragsparteien sollen im Umfange des Gebiets und der Besitzungen der anderen die nämlichen Rechte, wie sie den eigenen Bürgern oder Untertanen eingeräumt sind, oder den Bürgern oder Untertanen der meistbegünstigten Nation künftig eingeräumt werden sollten, zustehen in allem, was den Schutz des Eigentums an Fabrik- und Handelsmarken betrifft. Wer den gedachten Schutz für sich erwirken will, muß die durch die Gesetze der betreffenden Staaten geforderten Formalitäten erfüllen, deren gegenseitige Mitteilung diedie Vertragsparteien besorgen werden, wobei sie sich jedoch das Recht vorbehalten, selben von Zeit zu Zeit, wenn sie es für nötig finden, abzuändern Gegenwärtige Erklärung tritt mit dem Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft und bleibt es so lange, bis die eine der Vertragsparteien der andern den Rücktritt von derselben anzeigt. 1. Großbritannien gehört auch der internationalen Konvention vom 20. März 1883 an, dennoch hat diese Erklärung noch ihre Bedeutung, weil sie die Vereinbarung der Meistbegünstigung enthalt (s. Kommentar p. 136 Note 15). 2. Schon vor dieser Erklärung wurden großbritannische Marken in der Schweiz und schweizerische in Großbritannien geschützt (B. E. Bd. VII p. 389 u. 403; s. Kommentar p. 144 Art. 7 Note 4). 3. über die großbritannischen Erfordernisse und Formalitäten vgl. p. 123 und die Übersicht am Schlusse 4. Unterzeichnet wurde die Erklärung beidseitig am 6. November 1880 in Bern, 2. Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Königreich Belgien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken. Vom 11. Februar 1881. (Amtl. Samml. N. F. Bd. V. p. 301.) Art. 1. Die Schweizerbürger in Belgien und die belgischen Untertanen in der Schweiz genießen hinsichtlich der Fabrik- und Handelsmarken den gleichen Schutz wie die Landesangehörigen.

205 Markenschutzverträge: Frankreich. 5. Übereinkunft und Frankreich zum gegenseitigen Schutze der Fabrik- und zwischen der Schweiz Handelsfirmen, der industriellen Zeichnungen und Modelle. Handelsmarken, der Abgeschlossen den 23. Februar 1882. Ratifizirt von der Schweiz am 2. Mai 1882, von Frankreich am 11. Mai 1882 (Amtl. Samml. N. F. Bd. VI. p. 450.) Art. 1. Die Bürger der beiden kontrahirenden Staaten sollen in allem, was das Eigentum an Fabrik- und Handelsmarken betrifft, gegenseitig den gleichen Schutz genießen, wie die Einheimischen, unter der Bedingung, daß sie die hiefür durch die betreffende Gesetzgebung der beiden Länder vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen. Die hohen Vertragsparteien werden einander gegenseitig die geforderten Formalitäten mitteilen, und behalten sich das Recht vor, diese zu ändern, wenn sie es für notwendig erachten. Über die Formalitäten vgl. p. 121 u. 122, sowie die übersicht am Schlusse. Art. 2. Der vorstehende Artikel findet nur auf solche Fabrik- und Handelsmarken Anwendung, welche in den zwei Ländern durch die Industriellen und Handelsleute, die davon Gebrauch machen, gesetzlich erworben worden sind, d. h. es soll die Eigenschaft einer französischen Marke in der Schweiz nach dem französischen Gesetze, einer schweizerischen Marke in Frankreich nach dem schweizerischen Gesetze beurteilt werden. Vgl. Markengesetz Art. 1 Note 15. Art. 3. Die Bürger der beiden kontrahirenden Staaten werden ebenso in dem andern Staate in allem, was auf das Eigentum an einem Handelsnamen oder einer Handelsfirma Bezug hat, den gleichen Schutz genießen, wie die Einheimischen, ohne dabei zur Hinterlage verpflichtet zu sein, möge nun der Handelsname oder die Firma einen Teil der Fabrik= oder Handelsmarke bilden oder nicht. Vgl. Markengesetz Art. 1 Note 3. Industrielle Zeichnungen und Modelle, In Frankreich anzuwendende Bestimmungen. Frankreich in allem, was das Eigentum an Art. 4. Die Schweizer werden in industriellen Zeichnungen und Modellen betrifft, in gleicher Weise geschützt, wie die Einheimischen. Immerhin aber kann die Dauer dieses Schutzes nicht länger dauern, als dies im Art. 10 hiernach bestimmt ist. Wenn die industrielle Zeichnung oder das Modell in der Schweiz Gemeingut aller ist, so kann das eine wie das andere in Frankreich nicht Gegenstand eines ausschließlichen Benutzungsrechtes sein. Die Rechte der schweizerischen Angehörigen sind in Frankreich nicht der Verpflichtung unterworfen, dort die fraglichen Zeichnungen oder Modelle auch anzuwenden. Absatz 3 ist nicht gut übersetzt. Es soll heißen: „die Rechte werden nicht davon abhängig gemacht, daß das Muster oder Modell auch in Frankreich ausgeführt wird.“ — Während also mit Bezug auf die Erfindungspatente der Ausführungszwang in Frankreich aufrecht erhalten bleibt (vgl. p. 183 Note 2 zu Art. 5 der internat. Konvention), ist er hier bei den Mustern und Modellen wegbedungen worden. — Vgl. auch das deutsch-schweizerische Übereinkommen v. 13. April 1892, Art. 5. Art. 5. Die Schweizer können in Frankreich das ausschließliche Eigentum an sie einer industriellen Zeichnung oder einem Modell nur dann beanspruchen, wenn

206 Markenschutzverträge: Frankreich. eine Skizze oder ein Muster beim Sekretariat des Conseil des prud'hommes des tissus in Paris hinterlegt haben, welches hierauf diejenigen Zeichnungen und Modelle, zu deren Aufnahme ins Depot es nicht ermächtigt ist, an die kompetente Behörde übermitteln wird. Für die Hinterlegung einer industriellen Zeichnung oder eines Modells wird eine Gebühr von höchstens 1 Fr. bezogen. Jede Abtretung einer Zeichnung oder eines Modells soll gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 Fr. einregistrirt werden. Die für die Hinterlegung, sowie für Abtretung festgesetzte Gebühr schließt alle weitern Kosten aus. Art. 6. Im Falle einer Nachmachung, welche die durch die zwei vorgehenden Artikel gewährleisteten Rechte verletzen würde, werden die nachgemachten Gegenstände mit Beschlag belegt, und es werden die Gerichte die durch das Gesetz bestimmten Strafen in gleicher Weise zur Anwendung bringen, wie wenn es sich um die Nachmachung einer industriellen Zeichnung oder eines Modells französischen Ursprungs handeln würde. Die Merkmale, durch welche eine Nachmachung bedingt ist, werden durch die französischen Gerichte nach der jeweilen auf dem Gebiete der Republik geltenden Gesetzgebung festgestellt. In der Schweiz anzuwendende Bestimmungen. Art. 7. Die Bestimmungen der drei vorgehenden Artikel sollen für den Schutz des in Frankreich gehörig erworbenen Eigentums an industriellen Zeichnungen und Modellen gegenrechtlich in der Schweiz ebenfalls Anwendung finden. Art. 8. Die für die Civilentschädigung oder für die Bestrafung der Vergehen kompetenten schweizerischen Gerichte sollen auf dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft die Bestimmungen des vorstehenden Artikels, sowie der nachfolgenden zu Gunsten der französischen Eigentümer von industriellen Zeichnungen und Modellen in Anwendung bringen. Dabei ist man einverstanden, jedoch unter dem Vorbehalt der im Art. 24 vereinbarten Garantien, daß diese Bestimmungen durch gesetzgeberische Vorschriften ersetzt werden können, welche die zuständigen schweizerischen Behörden in Bezug auf das industrielle Eigentum, immerhin aber auf Grundlage der Gleichstellung der Ausländer mit den Einheimischen, erlassen mögen. Es ist zu beachten, daß die Schweiz damals noch kein Musterschutzgesetz besaß. Art. 9. Die für Erwerb des Eigentums an industriellen Zeichnungen und Modellen im Art. 5 vorgeschriebene Hinterlegung hat beim eidgenössischen Handels und Landwirtschafts=Departement in Bern zu erfolgen. Art. 10. Die gemäß Art. 9 erfolgte Hinterlegung der industriellen Zeichnungen und Modelle sichert das Eigentum des Hinterlegers, je nach seiner Deklaration, für ein, zwei oder drei Jahre, vom Tage der Hinterlegung an gerechnet; es kann jedoch mittelst einer neuen Hinterlegung jederzeit die Fortdauer dieses Rechtes auf weitere drei Jahre erwirkt werden. Art. 11. Die Hinterlegung kann entweder offen, mit Unterschrift und Siegel des Hinterlegers versehen, oder unter versiegeltem Umschlag erfolgen. Im letztern Falle

207 Markenschutzverträge: Frankreich. darf der die Zeichnung oder das Muster enthaltende Umschlag nicht früher als ein Jahr nach Hinterlegung geöffnet werden. Nach dieser Frist ist es gestattet, von den hinterlegten Zeichnungen oder Modellen Einsicht zu nehmen. Auf Begehren des Hinterlegers aber, oder im Falle der Anfechtung, auf richterliche Verfügung hin kann der Umschlag jederzeit geöffnet werden. Art. 12. Die Hinterlegung ist als nicht geschehen zu betrachten in folgenden Fällen: wenn die Zeichnung oder das Modell nicht neu ist; 1) 2) wenn schon vor der Hinterlegung Erzeugnisse, die nach der hinterlegten Zeichnung oder dem Modell geschaffen worden, in den Handel gebracht worden sind. Art. 13. Wer Zeichnungen oder Modelle nachmacht oder solche, von denen er gemäß den Bestimmungen weiß, daß sie nachgemacht sind, verkauft oder importirt, wird des nachfolgenden Artikels bestraft. Fr. 100 bis Art. 14. Jeder Nachmacher ist mit einer Buße von wenigstens auf höchstens Fr. 2000, und der Verkäufer mit einer solchen von wenigstens Fr. 25 bis auf höchstens Fr. 500 zu bestrafen; sie sind überdies zu verurteilen, dem Eigentümer den verursachten Schaden zu ersetzen. Gegenstände soll sowohl gegenüber dem Die Konfiskation der nachgemachten und dem Verkäufer ausgesprochen werden. Nachmacher als gegenüber dem Einführer das Begehren der Civilpartei anordnen, In allen Fällen können die Gerichte auf Entschädigung die nachgemachten Gegendaß ihr auf Abschlag der ihr gebührenden stände zugestellt werden. Vgl. eidgen. Musterschutzgesetz Art. 20 u. 22. Art. 15. Die Konfiskation der nachgemachten Erzeugnisse, Zeichnungen oder Modelle kann selbst im Falle der Freisprechung vom Gerichte ausgesprochen werden; desgleichen auch die Konfiskation der Werkzeuge und Utensilien, die speziell zur Ausführung des Vergehens gedient haben. Art. 16. Die Eigentümer industrieller Zeichnungen oder Modelle können auf eine Verfügung der zuständigen Behörde hin, mit oder ohne Beschlagnahme, detaillirte Verzeichnisse oder Beschreibungen derjenigen Erzeugnisse aufnehmen lassen, welche von ihnen als in übertretung der Bestimmungen der gegenwärtigen Übereinkunft zu ihrem Schaden nachgemachte angesehen werden. Diese Verfügung ist auf einfaches Begehren und Vorweis des die Hinterlegung der industriellen Zeichnungen, bezw. Modelle, beurkundenden Verbalprozesses hin zu erlassen. Nötigenfalls enthält sie die Ernennung eines Sachverständigen. Wird die Beschlagnahme begehrt, so kann der Richter dem Gesuchsteller eine zum voraus zu erlegende Kaution abverlangen. Bei Strafe der Nichtigkeit und der Entschädigungspflicht ist jedoch dem Inhaber der inventarisirten oder konfiszirten Gegenstände eine Abschrift der Verfügung und event, der Bescheinigung der stattgefundenen Kautionserlegung zuzustellen. Art. 17. Unterläßt der Kläger, innerhalb 14 Tagen den Rechtsweg zu betreten, so fällt die Inventarisierung oder Beschlagnahme von Rechtes wegen dahin, unbeschadet der Entschädigung, welche allfällig verlangt werden möchte. Art. 18. Die Verfolgung der in gegenwärtiger Übereinkunft bezeichneten Vergehen vor den schweizerischen Gerichten findet nur auf Begehren des Geschädigten oder seiner Rechtsnachfolger statt.

209 Markenschutzverträge: Österreich=Ungarn, Deutschland. 6. Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich=Ungarn zum wechselseitigen Schutze der Fabrik- und Handelsmarken, vom 22. Juni 1885, in Kraft seit 10. April 1886. (Amtl. Samml. N. F. Bd. IX p. 29.) Art. 1. Die Österreicher und Ungarn genießen in der Schweiz und die Schweizer in Österreich=Ungarn in Bezug auf die Fabrik- und Handelsmarken den nämlichen Schutz wie die Einheimischen. Art. 2. Die Angehörigen des einen der hohen vertragschließenden Teile, welche in den Gebieten des andern Teils den Schutz ihrer Marken genießen wollen, haben nach Maßgabe der in diesen letztern Gebieten bestehenden Vorschriften diese Marken zu hinterlegen und zwar in der Schweiz beim Eidgenössischen Amte für Fabrik- und Handelsmarken in Bern und in Österreich=Ungarn bei den Handels= und Gewerbekammern von Wien und Budapest. Art, 3. Gegenwärtiges Übereinkommen bleibt in Kraft bis nach Ablauf eines Jahres nach erfolgter Kündigung seitens des einen oder anderen der vertragschließenden Teile, und seine Bestimmungen sind vom Tage seiner Veröffentlichung an vollziehbar. über die Bedingungen und Formalitäten vgl. p. 124 und die Übersicht am Schlusse, 7. Übereinkommen gegenseitigen Patent-Deutschland betreffend den zwischen der Schweiz und Muster= und Markenschutz. Abgeschlossen den 13. April 1892, in Kraft seit dem 16. August 1894. (Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XIV. p. 375.) Art. 1. Die Angehörigen des einen der vertragschließenden Teile sollen in dem Gebiete des anderen in Bezug auf den Schutz von Erfindungen, von Mustern (einschließlich der Gebrauchsmuster) und Modellen, von Handels= und Fabrikmarken, von Firmen und Namen dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen genießen. Sie werden demgemäß denselben Schutz und dieselben gesetzlichen Mittel gegen jede Verletzung ihrer Rechte haben, wie die Inländer, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt. Art. 2. Den Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind gleichgestellt andere Personen, welche in dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile ihren Wohnsitz oder ihre Hauptniederlassung haben. Art. 3. Wird eine Erfindung, ein Muster oder Modell eine Handels= oder Fabrikmarke in dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile angemeldet und binnen einer Frist von drei Monaten die Anmeldung auch in dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles bewirkt, so soll diese spätere Anmeldung diese Wirkung haben, als wenn sie am Tage der ersten Anmeldung geschehen wäre. Art. 4. Die im Art. 3 vorgesehene Frist beginnt bei Mustern und Modellen, sowie bei Handels= und Fabrikmarken mit a) dem Zeitpunkt, in welchem die erste Anmeldung erfolgt; b) bei Erfindungen mit dem Zeitpunkt, in welchem auf die erste Anmeldung das Patent erteilt wird; A. Mackenroth. Nebengesetze. 14

210 Markenschutzverträge: Deutschland. c) bei Gegenständen, welche in Deutschland als Gebrauchsmuster, in der Schweiz als Erfindungen angemeldet werden, mit dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung, falls diese in Deutschland erfolgt, und mit dem Zeitpunkt, in welchem das Patent auf die erste Anmeldung erteilt wird, falls diese in der Schweiz erfolgt. Der Tag der Anmeldung oder der Erteilung wird in die Frist nicht eingerechnet. Als Tag der Erteilung gilt in Deutschland der Tag, an welchem der Beschluß über die endgültige Erteilung des Patentes zugestellt, in der Schweiz der Tag, an welchem das Patent in das Patentregister eingetragen worden ist. Art. 5. Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschließenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell eine Handels= oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, daß die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt. Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Teiles hergestellten Ware in das Gebiet des anderen Teiles soll in dem letzteren nachteilige Folgen für das auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder Modells oder einer Handels= oder Fabrikmarke gewährte Schutzrecht nicht nach sich ziehen. Art. 6. Dem Inhaber einer in den Gebieten des einen Teiles eingetragenen Handels= und Fabrikmarke kann die Eintragung in den Gebieten des anderen Teiles nicht aus dem Grunde versagt werden, weil die Marke den hier geltenden Vorschriften über die Zusammensetzung und äußere Gestaltung der Marken nicht entspricht. Art. 7. Angehörige des einen der vertragschließenden Teile, welche ein Patent in dem Gebiete des anderen Teiles erlangt haben, sind in dem letzteren von jeder gesetzlichen Verpflichtung befreit, behufs Geltendmachung der aus dem Patent sich ergebenden Rechte, die nach dem Patent hergestellten Gegenstände oder deren Verpackung als patentirt zu kennzeichnen. Ist eine solche Kennzeichnung nicht erfolgt, so muß behufs Verfolgung des Nachahmers der Nachweis schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden. Art. 8. Jeder der vertragschließenden Teile wird, soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waren treffen, welche unrichtigerweise und in der Absicht zu täuschen als von einem im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles belegenen Orte oder Bezirke herrührend bezeichnet sind. Art. 9. Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifizirt und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Das Übereinkommen tritt mit dem Ablauf von zwei Wochen von dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden ab in Kraft und bleibt in Wirksamkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung seitens eines der vertrag schließenden Teile. Schlußprotokoll. Bei der am heutigen Tage erfolgten Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz über den gegenseitigen Patent=, Muster= und Markenschutz haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Erklärungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt:

Patentgesetz: Einleitung. 214 den Interessen der Eidgenossenschaft eher schädlich. Auch bewiese die Erfahrung, daß die schweizerische Industrie trotz des Mangels an Erfindungspatenten nicht zurückgeblieben, sondern stets zu neuen Erfindungen und Verbesserungen vorangeschritten sei. Am 23. Nov. 1854 richtete dann alt Nationalrat L. F. Lambelet in Verrières eine Petition an den Nationalrat mit dem gleichen Begehren, die keinen bessern Erfolg als die Zuppinger'sche Petition hatte. Trot dieser Mißerfolge wandte sich der letztere am 11. Dez. 1863 nochmals an die Räte, obwohl inzwischen auch eine von Herrn Dr. Schnyder im Juli 1862 eingereichte Motion am 13. Januar 1863 vom Nationalrat mit großer Majorität verworfen worden war. Über die neue Zuppingerische Petition ging man einfach zur Tagesordnung über. Immerhin ließen sich jetzt je länger je mehr Stimmen hören, welche die Einführung eines Patentgesetzes forderten, so daß sich der Bundesrat, der sich bisher am meisten als Gegner der Einführung gezeigt hatte, bewogen sah, in seiner Botschaft vom 1. Juli 1865 über die partielle Revision der Verfassung zu Art. 59 derselben folgenden Zusatz zu beantragen: „Die Eidgenossenschaft ist berechtigt, Gesetzesbestimmungen zum Schutze des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Eigentums zu erlassen." Der Antrag wurde von den Räten angenommen, aber vom Volke verworfen. Als dann die Revisionsentwürfe von 1871 und 1873 vorlagen, wollte Dr. Joos die gesetzgebende Kompetenz des Bundes auch auf das gewerbliche Eigentum ausdehnen („die Gesetzgebung über die Erfindungspatente gehört zum Ressort der Eidgenossenschaft"), fand aber nur unbedeutende und nicht genügende Unterstützung. Am 25. Juli 1875 lief eine weitere Petition von Joh. Bühlmann aus Hochdorf (Luzern) ein, über die ebenfalls zur Tagesordnung geschritten wurde. Mehr Erfolg hatte eine am 22. Dezember 1876 von Nationalrat Bally und 11 Genossen gestellte Motion. Der Nationalrat erklärte sie einstimmig für erheblich und lud den Bundesrat ein, die Frage zu prüfen und event. einen Entwurf vorzulegen. Der Chef des eidg. Departements des Innern, Herr Bundesrat Droz, publizirte darauf (März bis Juli 1877) seine Untersuchungen, sowie einen Vorentwurf

215 Patentgesetz: Einleitung. für ein Patentgesetz. Seine Untersuchungen hatten ihn dahin geführt, die Einführung eines Gesetzes zu befürworten, namentlich auch im Hinblick auf die Erfahrungen, die man auf der Weltausstellung in Philadelphia gemacht hatte und die durchaus nicht den Satz bestätigten, „daß die schweizerische Industrie trotz des Mangels an Patenten nicht zurückgeblieben sei. Allein auch jetzt blieb die Sache wieder liegen. Neue Anregung erhielt sie dann durch die in Zürich geplante schweizerische Landesausstellung; man gab den Ausstellern die Versicherung, die Frage der Einführung eines Patentgesetzes noch rechtzeitig vor der Ausstellung an das Volk zu bringen, und in der Tat wurde, nachdem noch eine mit Tausenden von Unterschriften versehene Petition der Gesellschaft ehemaliger Polytechniker in Bern eingelangt war, dem Volk und den Ständen zu Art. 64 der Bundesverfassung eine Zusatzbestimmung zur Abstimmung vorgelegt, die dem Bunde die Gesetzgebung über den Erfindungs= und den Muster= und Modellschutz einräumen sollte. Noch einmal wurde der Antrag vom Volk, allerdings nur mit einem geringen Mehr verworfen. Indessen hatte die Angelegenheit doch zu große Fortschritte gemacht, als daß die Verfechter der Idee sich hätten entmutigen lassen. Am 24. und 25. September 1883 fand bei Gelegenheit der Ausstellung in Zürich ein Kongreß für den Erfindungsschutz statt. Der Kongreß bezeichnete die Einführung eines Patent= und Musterschutzgesetzes für dringlich und beschloß bei den eidgenössischen Behörden vorstellig zu werden, daß dem Volke von neuem eine Revision des Art. 64 cit. vorgelegt werde. Der Abschluß der internationalen Konvention vom 20. März 1883 trug dann zur Neubelebung der Frage bei, und so wurde schließlich am 10. Juli 1887 dem Volke aufs neue folgender Zusatz zu Art. 64 zur Abstimmung vorgelegt: „Dem Bunde steht die Gesetzgebung zu über den Schutz neuer „Muster und Modelle, sowie solcher Erfindungen, welche durch Modelle „dargestellt und gewerblich verwertbar sind." Diesmal wurde der Artikel angenommen. Ohne Säumen legte jetzt der Bundesrat unterm 20. Januar 1888 einen Entwurf für ein

Patentgesetz: Einleitung. 216 Patentgesetz vor; die Arbeiten wurden schnell gefördert; am 27. Juni 1888 wurde das Gesetz vom Ständerat, am 29. Juni vom Nationalrat angenommen und am 15. November gleichen Jahres in Kraft gesetzt. Das Gesetz vom 29. Juni 1888 gilt auch heute noch in seinen meisten Bestimmungen. Da indessen zwischen dem französischen Text einerseits und dem deutschen Text andererseits Abweichungen bestanden, und dies ernsthafte Nachteile für die Gerichtspraxis mit sich brachte (s. B. E. in Bd. XVIII p. 569 und die Zuschrift des Bundesgerichtes an den Bundesrat in der Botschaft vom 25. Nov. 1892), so nahm der Bundesrat 1892 eine Revision an Hand. Die Patentnovelle kam am 23. März 1893 zu stande und wurde am 1. August 1893 in Kraft gesetzt. Auch die Vollziehungsverordnungen wurden mehrmals abgeändert. Gegenwärtig gilt diejenige vom 10. Nov. 1896 mit der Abänderung zu Art. 11 vom 30. Juli 1897. Unser Gesetz enthält (vgl. auch die Verfassungsbestimmung Art. 64) gegenüber den Gesetzen anderer Länder eine Beschränkung der Patentirbarkeit insofern, als Erfindungen den Patentschutz nur genießen können, wenn sie durch ein Modell dargestellt sind. Damit sind alle Verfahren, mithin die meisten Erfindungen der chemischen Industrie vom Erfindungsschutz ausgeschlossen. Man wollte damit den Widerstand der chemischen Industrie in der Schweiz entwaffnen. Auf die Dauer wird sich aber diese Beschränkung wohl nicht halten lassen. Wie das Patentrecht bei uns benutzt wird, ergibt sich aus folgenden Zahlen. Von 1887 bis 1896 wurden in der Schweiz 12,996 Patente erteilt, die Einnahmen dafür waren 1,304,240 Fr.; 1897 2,138 Hauptpatente, auf die Schweiz als Ursprungsland entfielen davon 620 Hauptpatente, die Einnahmen aus den Patenten betrugen 304,223 Fr. (Vgl. La Propriété Industrielle 1898 p. 31 u. 129; Bundesblatt 1898 I p. 498 ff.)

Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 218 Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung des Art. 64 der schweizerischen Bundesverfassung; nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 20. Januar 1888, beschließt: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die schweizerische Eidgenossenschaft gewährt, in der Form von Erwelche gewerblich findungspatenten, den Urhebern neuer Erfindungen oder deren Rechtsverwertbar und durch Modelle dargestellt sind, Rechte. nachfolgern die in vorliegendem Gesetze bezeichneten — Entwurf Art. 1. — Deutsches Patentgesetz vom 7. April 1891, § 1. — Französisches vom Österreichisches vom 11. Jänner 1897, §§ 1 u. 2. 5. Juli 1844, Art. 1—3. — Simon p. 10 ff. 1. Der Entwurf enthielt in Art. 1 noch die Definition: „Als Modell gilt jede körperliche Darstellung einer Erfindung, welche das Wesen und den Gegenstand derselben klar erkennen läßt." Der Satz steht jetzt in Art. 14 Ziffer 3. 2. Erfindung. Unser Gesetz hat wie andere von einer Definition des Begriffes „Erfindung" abgesehen. Als wesentlich gilt dabei ein gewisser Nutzeffekt im Vergleich zum bisherigen Stand der Technik, der als Ausfluß einer schöpferischen Idee erscheint und in einem Gebrauchsprodukt oder in einem Hilfsmittel desselben zur Erscheinung kommt. (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XVI p. 303; XIII p. 118, 172; XV p. 203; B. E. Bd. XX p. 682; Semaine 1894 p. 625; Trib 1894 p. 672; Revue XII Nr. 125.) 3. Von den Erfindungen sind die Entdeckungen zu unterscheiden, d. h. die Erschließung wissenschaftlicher Prinzipien und Tatsachen, die Auffindung unbekannter Naturerzeugnisse oder bisher unbekannter Produktivkräfte 2c. Sie können nicht Gegenstand des Erfindungsschutzes sein, weil das ausschließliche Recht des Erfinders sich nur auf einen von ihm (wenn auch unter Anwendung oder Vermittlung solcher von ihm entdeckter, bisher unbekannter Naturerzeugnisse oder Naturkräfte) selbst neu geschaffenen Gegenstand erstrecken kann (Davidsohn a. a. O. p. 35). Die Entdeckung wissenschaftlicher Lehr= und Grundsätze ist nach allen Gesetzen vom Erfindungsschutz ausgeschlossen (s. öster. Ges. § 2 Ziff. 2). Frankreich (Art. 1) spricht von Erfindungen und Entdeckungen, doch sind die Worte hier in einem gleichbedeutenden Sinn gebraucht. (Vgl. Recueil général I p. 276 Note 1—2.) 4. Ob die Neuerung eine Schöpfung von weittragender Bedeutung sei, oder bloß eine bescheidene Verbesserung enthalte, ist für die Frage, ob eine patentirbare Erfindung vorliegt, ohne Belang (B. E. Bd. XX p. 682).

219 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 5. Denn das Gesetz schützt nicht bloß bedeutsame, sondern auch weniger bedeutende Erfindungen. Dies gilt um so mehr, als in der Schweiz für manche Gegenstände der Technik, die auf der Grenze zwischen Erfindung und Gebrauchsmustern stehen, ein Schutz auf Grund des Musterschutzgesetzes nicht erworben werden kann, da das schweizerische Gesetz nur „Geschmacksmuster“ und nicht wie das deutsche vom 1. Juni 1891 auch „Gebrauchsmuster" schützt. Man wird daher um so mehr geneigt sein, derartige Erzeugnisse als Erfindungen dem Patentgesetz zu unterwerfen (Handelsr. Bl. XVI p. 304) Aber auch hier ist ein gewisser schöpferischer Gedanke notwendig. Bloße Abänderungen bisheriger Konstruktionen auf Grund einer mehr redigirenden als konzipirenden Tätigkeit; bloße handwerksmäßige Verbesserungen oder Einrichtungen, die nicht einen neuen technischen Effekt hervorbringen, sondern höchstens bekannte Wirkungen mit bekannten Mitteln graduell steigern, sind keine Erfindungen (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XVI p. 304; B. E. Bd. XVI p. 596 Erw. 4; Trib. 1890 p. 529; Rev. VIII Nr. 94; Bern. Z. XXVII p. 53; B. E. XXI p. 298; Rev. jud. 1895 p. 277; Trib. 1895 p. 545; Annales III Nr. 90). Auf Grund solcher Interpretation wurde ein Patent für „Unterkleider mit doppeltem Rücken zum Schutze der Wirbelsäule und des Kreuzes", sowohl vom Civilgericht Baselstadt als vom Bundesgericht für nichtig erklärt (Bern. Z. XXVII p. 50 ff.) 6. Im Zweifel (d. h. ob eine Erfindung oder bloße Handfertigkeit vorliegt) ist für die Erfindung zu entscheiden (B. E. XX p. 682; Semaine 1894 p. 625; Trib. 1894 p. 672; Revue XII Nr. 125; Kohler in den Jahrbüchern für Dogmatik XXVI p. 454). 7. Ob eine patentirbare Erfindung vorliegt, muß von Fall zu Fall untersucht werden (Handelsr. Bl. XIII p. 113). Die 8. Unser Gesetz fordert für den Patentschutz drei Voraussetzungen. Erfindung muß neu, gewerblich verwertbar und durch ein Modell dargestellt sein. 9. Neuheit der Erfindung. Hierüber enthält unser Gesetz wie das deutsche und österreichische nur eine negative Definition. Vgl. auch Art. 2 und die Noten daselbst. 10. Gewerblich verwertbar. Rein wissenschaftliche, einer praktischen Verwertung nicht fähige Entdeckungen, neue Buchführungssysteme, Finanzpläne 2c; unmögliche, unsinnige Erfindungen (Lebenselexir, Perpetuum mobile) sind vom Patentschutz ausgeschlossen. (Botsch.) 11. Es muß eine irgendwie erhebliche gewerbliche Verwertbarkeit vorliegen. Ein ganz unbedeutender Nutzeffekt in Verbindung etwa mit außerordentlich billigen Herstellungskosten, begründet noch nicht das hier geforderte Requisit der gewerblichen Verwertbarkeit (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XV p. 205). Immerhin kann man diesen Satz nicht verallgemeinern, sondern es wird auf die Umstände ankommen. 12. Für die Patentfähigkeit genügt die Möglichkeit der gewerblichen Verwertbarkeit. Der Beweis, daß der Zweck erreicht wurde, ist nicht erforderlich (Entsch. des deutschen Patentamts bei Davidsohn p. 140; Paul Schulz p. 334). Val, auch den französischen Text unseres Gesetzes, der von „inventions nouvelles applicables à l'industrie“ spricht.

220 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Die Bezeichnung als Modeartikel schließt die Möglichkeit gewerblicher Verwertbarkeit als Erfindung nicht aus. (Das.) 13. Durch ein Modell dargestellt. Diese Bedingung findet sich nur in unserm Gesetz. Das französische, deutsche und österreichische schließen Arzneimittel, die beiden letzten noch Nahrungs= und Genußmittel vom Erfindungsschutz aus. Soweit aber ein bestimmtes, technisches Verfahren den auf chemischem Wege hergestellten Stoffen zu Grunde liegt, ist dafür sowohl in diesen, wie in den übrigen Ländern der Patentschutz zulässig, während bei uns alle Verfahrungsarten ausgeschlossen sind. Vgl. p. 216; B. E. in Trib. 1898 p. 594; Handelsr. Bl. 1898 p. 175; Meili p. 30 ff. 14. Das schweizerische Gesetz läßt die Patentirung erst zu, wenn sich die Er findung unter einer bestimmten Form in einem körperlichen Gegenstand manifestir Doch genießt nicht dieser spezielle Gegenstand den Schutz, sondern der Erfindungsgedanke, der durch das körperliche Substrat sinnlich dargestellt wird. (B. E. in Trib. 1896 p. 752; Rev. XIV Nr. 119; Rev. jud. 1897 p. 153; Annales IV Nr. 88.) Darnach sind auch event. abweichende Ausführungsformen im Patentrecht eingeschlossen, soweit in ihnen nicht ein neuer erfinderischer Gedanke enthalten ist. Andererseits kann auch nicht ein bloßes technisches Prinzip den Patentgegenstand bilden, sondern nur eine bestimmte Ausführungsform desselben, bezw. eine Mehrzahl solcher Formen. (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XV p. 199; XVII p. 176. 15. Der bloße Umstand, daß der Patentgegenstand sowohl aus festen als flüssigen Körpern zusammengesetzt ist, kann nicht als genügend angesehen werden, um ihn als durch ein Modell nicht darstellbar und somit als ein Verfahren zu qualifiziren. So sind Instrumente, welche als Bestandteile Quecksilber oder Spiritus enthalten, patentirbar. Auch der Umstand, daß zur Betätigung des Wesens der Erfindung noch die Einwirkung von Naturkräften hinzutreten muß, ändert daran nichts. (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. 1898 p. 176.) 16. Vorausgesetzt ist indessen, daß die flüssigen Bestandteile als stabil er scheinen, sind sie dagegen in solchem Maße der Veränderung unterworfen, daß sie nicht mehr als Bestandteile der Konstruktion gelten können, so liegt eher eine tech nische Manipulation, d. h. ein Verfahren vor. (Das.) 17. Der Mangel der Modelldarstellbarkeit bildet einen Kassationsgrund, s. Art. 10 Note 1. 18. Wie die Existenz eines Modells bewiesen werden kann, ist in Art. 13 ff der Vollz.=Verordnung gesagt. 19. Urheber. Bei uns, wie z. B. auch nach dem österreichischen (§ 4), dem dänischen, norwegischen, schwedischen, russischen, englischen, und dem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika hat nur der Urheber der Erfindung oder dessen Rechtsnachfolger auf die Patenterteilung Anspruch; nach dem deutschen, französischen und belgischen Gesetz der erste Anmelder. Vgl. noch Art. 10 Ziffer 2 Rechtsnachfolger ist, wer Erbe des Erfinders ist, oder das Patent durch Rechtsgeschäft von ihm erworben hat. Vgl. noch Art. 5 und Handelsr. Bl. 1898 p. 174 20. Wenn ein Mechaniker an einem Apparat Verbesserungen anbringt, die ihm sein Klient auf eine ganz präzise Weise angegeben hat, so ist es der letzte, der juristisch Urheber der Erfindung ist, nicht der Mechaniker, der die Idee nur ausgeführt hat¬ (B. E. XXI p. 302; Annales III Nr. 90; Trib. 1895 p. 545; Rev. jud. 1895 p. 277.)

221 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Art. 2. Erfindungen gelten nicht als neu, wenn sie zur Zeit der Anmeldung in der Schweiz schon derart bekannt geworden sind, daß die Ausführung durch Sachverständige möglich ist. Entwurf Art. 2. — Französisches Gesetz Art. 31; deutsches Art. 2. Simon p. 12. 1. Unser Gesetz verlangt nur Neuheit im Inlande, das französische absolute Neuheit: Neuheit im In= und Ausland. In Deutschland darf die Erfindung weder im Inland so offenkundig benutzt, noch durch öffentliche Druckschriften in= oder ausländische) aus den letzten 100 Jahren so bekannt geworden sein, daß eine Ausführung durch Sachverständige möglich erscheint. Eine Einschränkung besteht dabei bei ausländischen amtlichen Patentschriften. Irgend eine Offenkundigkeit in der Schweiz genügt, sei sie erfolgt durch eine im Inland gedruckte Arbeit oder einen öffentlichen Vortrag oder durch Einfuhr des patentirten Gegenstandes oder fremde amtliche Publikation 2c. (Botsch.; B. E. in Trib. 1898 p. 604). Doch wird Offenkundigkeit von einer gewissen Allgemeinheit und zwar der Erfindung als solcher verlangt (Handelsr. Bl. 1895 p. 260). 2. Die geheime, vor dem Patentgesuche erfolgte Benutzung einer Erfindung hindert deren rechtsgültige Patentirung nicht. Wohl erworbene Rechte, s. Art. 4, können indes dadurch nicht berührt werden. 3. über den Begriff der „Neuheit“ s. Art. 1 Note 9. 4. Zu dem Bekannt sein einer Erfindung genügt es nicht, wenn sie erst einzelnen Dritten bekannt gewesen und von ihnen benutzt worden ist, sondern es muß darunter eine Offenkundigkeit verstanden werden in der Weise, daß die Ausführung oder Benutzung der Erfindung einem Sachverständigen auf Grund der bereits offen betriebenen Benutzung oder Darstellung möglich ist (B. E. XX p. 682; 125; Handelsr. Bl. XIII p. 263, p. 113; Semaine 1894 p. 625; Revue XII Nr. Trib. 1894 p. 672; Handelsr. Bl. XIV p. 260; B. E. in Trib. 1898 p. 604). Ähnlich das deutsche Patentamt: Offenkundigkeit liegt noch nicht vor, wenn nur einige Exemplare des Erfindungsgegenstandes verkauft sind, namentlich nicht, wenn dabei Geheimhaltung ausbedungen wurde; Sachverständige eine komplizirte Maschine nur in Betrieb gesehen, ein einzelner Sachverständiger nähere Kenntnis von der Erindung genommen hat, die Existenz der Erfindung und deren Art, nicht aber die eigentümliche Konstruktion bekannt war (bei Davidsohn p. 144; s. auch Handelsr. Bl. IV p. 260). 5. Dagegen ist ein Bekanntsein der Erfindung dann anzunehmen, wenn sie in öffentlichen Druckschriften, namentlich in Patentschriften und nicht bloß in inländischen publizirt wurde. Solche wandern nicht in den Papierkorb, sondern werden gemäß dem eminenten Interesse, die sie für den Fachmann haben, gelesen bezw. kontrollirt (Handelsr. Bl. XVII p. 179; XV p. 220 Erw. 3). 6. Daß die deutschen Patentschriften in zahlreichen Exemplaren in die Schweiz gelangen und dadurch die darin beschriebenen Erfindungen hier bekannt werden, ist gerichtsnotorisch. (Das.)

222 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Es ist aber zu beachten, daß das deutsch-schweizerische Übereinkommen in Art. 3 eine dreimonatliche Prioritätsfrist vorsieht; während dieser Zeit kann das Patentrecht durch die patentrechtliche Publikation nicht verwirkt werden (s. p. 209; auch Handelsr. Bl. XV p. 204; XVII p. 179) 7. Offenkundigkeit, wenn die Erfindung durch englische oder amerikanische Patentschriften bekannt wurde (Handelsr. Bl. XIV p. 261; XV p. 204). 8. Wenn Fabrikation und Verkauf öffentlich, ohne das geringste Geheimnis geschahen, so folgt daraus, daß die Sache damals in der Schweiz schon derart bekannwar, daß ihre Herstellung durch Sachverständige möglich war. Daß eine Beschreibung nicht veröffentlicht wurde, ist gleichgültig. Der Gegenstand selbst ließ ja die Art der Ausführung erkennen und dieser war für jedermann leicht zu erhalten (B. E. XVI p. 597; Trib. 1890 p. 529; Revue VIII Nr. 94; Bern. Z. XXVII p. 49). 9. Unter Sachverständige sind solche Personen zu verstehen, denen eine Spezialkenntnis zukommt, also die technisch durchaus gebildeten Funktionäre des betreffenden Industriezweiges, so daß es nicht angeht, hiebei nur das Wissen und Können der gewöhnlichen Handwerksmeister zum Maßstab zu nehmen (Handelsr. Bl. XVII p. 178) 10. Die Ausführung durch Sachverständige muß möglich sein; es ist nicht erforderlich, daß die Erfindung in der Schweiz schon tatsächlich benützt wurde. (Das. Note 4.) Art. 3. Ohne die Erlaubnis des Patentinhabers darf niemand den Gegenstand der Erfindung darstellen oder damit Handel treiben. Bildet ein Werkzeug, eine Maschine oder eine sonstige Betriebsvorrichtung den Gegenstand der Erfindung, so ist der Gebrauch dieses Gegenstandes zu einem gewerblichen Zwecke ebenfalls nur mit Erlaubnis des Patentinhabers gestattet. Letztere gilt als erteilt, wenn der patentirte Gegenstand ohne irgend welche einschränkende Bedingung in den Handel gebracht wird. Simon p. 13. Entwurf Art. 3. — Art. 13. — Das ausschließliche Ausbeutungsrecht des Erfinders findet eine Schranke an 1. 1 Art. 4 und kann eine solche noch finden an Art. 13, s. Art. 13 Note 2. Zu einem gewerblichen Zwecke. Privatgebrauch ist nicht ausgeschlossen. weil durch sie jede Untersuchung im Bereiche der „Die Bestimmung rechtfertigt sich, weil ein innerhalb dieser Grenzen beschränkter Häuslichkeit umgangen wird, und Gebrauch dem Patentinhaber keinen bedeutenden Nachteil verursachen kann.“ (Botsch.) Es sind also praktische Erwägungen, die diesen Satz diktirt haben. Art. 4. Die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels sind nicht auf solche Personen anwendbar, welche zur Zeit der Patentanmeldung die Erfindung bereits benutzt oder die zu ihrer Benutzung nötigen Veranstaltungen getroffen haben.

223 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Simon p. 14. — Entwurf Art. 4. — Deutsches Patentgesetz Art. 5. „Es wäre un= — 1. Art. 4 ist dem Art. 5 des deutschen Gesetzes nachgebildet. gerecht, wenn ein Industrieller, der eine Erfindung im Geheimen ausgebeutet hat einzig durch die Tatsache, daß ein anderer später auf die nämliche Erfindung verfallt, verhindert werden könnte, eine Fabrikation weiter zu betreiben, die ihm bis anhin ganz erlaubt war." (Botsch.) Diese Bestimmung trägt der Erfahrung Rechnung, daß zuweilen Erfindungen, weil sie gleichsam in der Luft liegen, an verschiedenen Orten gleichzeitig gemacht Bl. XV werden, ohne daß die Erfinder von einander wissen. (Vgl. auch Handels¬ — Daß p. 203.) Doch gilt die Bestimmung nicht bloß für Doppelerfinder, s. Note 2. die geheime Benutzung des einen die Patenterteilung an den andern nicht hindert, dafür vgl. Art. 2 Note 2 2. Diese Bestimmung gilt nicht bloß für Erfindungsbesitzer, die die gleiche Erfindung gemacht haben oder sie von einem solchen Erfinder ableiten, sondern für den Erfindungsbesitzer überhaupt, sofern er sich nur nicht in unredlicher Weise Kenntnis von der Erfindung verschafft und daraufhin die Benutzung vorgenommen hat (B. E. Bd. XVI p. 422; Trib. 1890 p. 465; Bern. 3 XXVI p. 332; Rev. VIII Nr. 93; Handelsr. Bl. XIII p. 121; B. E. XX p. 685) Im ersten Fall hatte der Erfinder vor der Patentirung Maschinen ins Ausland verkauft; die Beklagte erwarb eine solche von dort auf rechtmäßige Weise. Der Kauf, wenn auch nicht die Ablieferung der Maschine, war vor der schweizerischen Patentanmeldung erfolgt. Es wurde ihr die ungehinderte Benutzung der Maschine zugesprochen. 3. Veranstaltungen zur Benutzung. Als solche Veranstaltungen können nicht bloße Entschließungen oder mehr oder weniger bestimmte Projekte gelten. Dagegen liegt eine solche Veranstaltung nicht nur dann vor, wenn der Besitzer unmittelbar selbst mit der Herstellung des Gegenstandes oder der Einrichtungen dazu begonnen hat, sondern auch dann, wenn er die erforderlichen Arbeiten durch Werk= oder Lieferungsvertrag einem Dritten verdungen hat. (Das.) 4. Art. 4 bildet eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatze des Art. 3; als solche muß sie strikte interpretirt werden. Daraus folgt, daß wer sich auf Art. 4 sie beruft, die betreffende Erfindung nur so darstellen und verwerten darf, wie er zur Zeit der Patentanmeldung benutzte oder durch Vornahme der nötigen Vorbereitungshandlungen zu benutzen beabsichtigte. Verschiedenheiten darf er nicht nachmachen. (Handelsgericht Zürich in Handelsr. Bl. XIII p. 121; B. E. Bd. XX p. 685. 5. Die Wirkungslosigkeit des Patents zu Gunsten des Erfindungsbesitzers begründet nicht bloß ein persönliches Ausnahmerecht, sondern erstreckt sich auch auf das Inverkehrbringen oder Feilhalten von solchen Gegenständen einer patentirten Erfindung durch Dritte, die solche von dem Erfindungsbesitzer in gutem Glauben erworben haben. (Entsch. des Reichsgerichts bei Davidsohn p. 158 Ziffer 1.) Art. 5. Das Patent ist durch Erbfolge übertragbar. Auch kann es den Gegenstand einer gänzlichen oder teilweisen Abtretung beziehungsweise Verpfändung bilden, oder denjenigen einer Licenz, die einen Dritten zur Benutzung der Erfindung ermächtigt.

225 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Für jedes Patent ist eine Hinterlegungsgebühr von Fr. 20 und eine in folgender Weise zunehmende Jahresgebühr zu entrichten: Fr. 20 Für das erste Jahr 30 1 „ „ zweite „ 40 dritte 1 1 / und so weiter bis zum 15. Jahre, für welches die Gebühr Fr. 160 beträgt. Diese Gebühr ist zum voraus, am ersten Tage des betreffenden Patentfahres, zu entrichten. Der Patentinhaber kann dieselbe auch für für Wenn er vor Ablauf der Zeit, mehrere Jahre vorausbezahlen. die Patent verzichtet, so werden ihm welche er bezahlt hat, auf das dannzumal noch nicht verfallenen Jahresgebühren zurückvergütet. Entwurf Art. 6. — Simon p. 17. — Vollz.=Verordnung Art. 3,4 und Art. 36 Abs. 2. 1, über die Gültigkeitsdauer in andern Staaten und die Patentgebühren daselbst vgl. die Übersicht am Schlusse. 2. Durch die steigende Jahresgebühr sollen Erfinder, deren Erfindungen nicht das erwartete Resultat ergeben, veranlaßt werden, sie durch Nichtzahlung der Taxen fallen zu lassen. (Botsch.) Die Hinterlegungs= und erste Jahresgebühr (40 Fr.) sind dem Patentgesuch gleich beizulegen (Art. 14, Ziffer 4 und Vollz.=Verordnung Art. 3, 4). Art. 7. Der Inhaber eines Patentes, welcher an der durch dasselbe geschützten Erfindung eine Verbesserung anbringt, kann durch Bezahlung einer einmaligen Gebühr von Fr. 20 ein Zusatzpatent erhalten, das mit dem Hauptpatent sein Ende erreicht. Entwurf Art. 6. 1. Natürlich kann der Patentinhaber für seine Verbesserung auch ein Hauptpatent nehmen, dann gilt Art. 6. Die Verbesserung muß dann für sich selbst die Merkmale einer Erfindung haben (Annales IV Nr. 90). — Vgl. noch Art. 12 2. Art. 7 spricht nur vom Patentinhaber, nicht von andern Patentbewerbern, Art. 8. Einem in der Schweiz niedergelassenen Patentbewerber, welcher nachweisbar unvermögend ist, kann für die drei ersten Jahresgebühren Stundung bis zum Beginn des vierten Jahres gewährt werden. Wenn fallen läßt, so werden ihm die verfallenen er alsdann seine Erfindung Gebühren erlassen. Entwurf Art. 6, Absatz 5. 15 A. Mackenroth. Nebengesetze.

226 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 1. Durch diese Bestimmung soll bedürftigen Erfindern Rechnung getragen werden, die nicht so selten sind, wie man glaubt. (Botsch.) Nach dem deutschen Gesetz können die zwei ersten Jahresgebühren gestundet, und wenn das Patent im dritten Jahr erlischt, erlassen werden, und es ist die Bestimmung nicht auf die Patentbewerber des Inlandes beschränkt, sondern gilt allgemein. 2. Nur Stundung und Nachlaß der Jahres, nicht der Hinterlegungsgebühr ist vorgesehen. Art. 9. Das erteilte Patent erlischt: wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das eidgenössische 1) Amt für geistiges Eigentum auf dasselbe verzichtet; wenn die Jahresgebühren nicht spätestens innerhalb drei Monaten 2) nach der Fälligkeit (Art. 6) bezahlt werden. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum wird, immerhin ohne Verbindlichkeit für dasselbe, den Inhaber unverzüglich vom Verfall der Jahresgebühr verständigen; wenn die Erfindung nach Ablauf des dritten Jahres, vom Datum 3) der Anmeldung an gerechnet, nicht zur Anwendung gekommen ist; wenn der patentirte Gegenstand vom Ausland in die Schweiz 4) eingeführt wird, und der Inhaber des Patentes gleichzeitig schweizerische Licenzbegehren, welche auf billiger Grundlage beruhen, abgelehnt hat. Die Klage auf Hinfälligkeit des Patentes in den Fällen von Ziffer 3 und 4 kann von jedermann, der ein Interesse nachweist, bei dem für die Nachahmungsklage zuständigen Gerichte (Art. 30) angehoben werden. 1893, Entwurf Art. 7 u. 8. — Abänderungsgesetz vom 23. März Art. I. — Simon p. 19. 1. Die gesperrt gedruckten Stellen bedeuten die Abänderung nach dem Gesetz vom 23. März 1893. — Die Verwaltungsabteilung, welche die aus der Vollziehung des Patentgesetzes wie des Marken= und Musterschutzgesetzes resultirenden Geschäfte zu besorgen hat, heißt „Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum", weil ihr auch die Geschäfte aus der Vollziehung des Gesetzes betr. das literarische und künstlerische Eigentum obliegen. (Vgl. Botschaft vom 25. November 1892.) 2. Wie das deutsche Gesetz (§§ 8 u. 9), kennt unser Gesetz ein Erlöschen bezw. Verfall des Patentes aus den oben genannten Erlöschungsgründen und eine Nichtigkeitserklärung desselben. (Vgl. Art. 10). Im ersten Fall wird nur ein Aufhören des Patentes für die Zukunft bewirkt, während alle Rechtswirkungen desselben für die Zeit vor der Erlöschung bestehen bleiben, z. B. auch Patentverletzungen noch gerichtlich verfolgt werden können; im zweiten Fall wird das Patent von Anfang an für ungültig erklärt, die Rechtswirkungen hören nicht bloß für die Zukunft,

229 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 4. Nicht neu und nicht gewerblich verwertbar. Vgl. Art. 1 Note 9 ff. Das Erfordernis der Neuheit ist selbstverständlich nach und Art. 2 Note 1 ff. — Bl. dem Zeitpunkt der Anmeldung des Patentes zu beurteilen (Handelsr. - XIV p. 259). 5, Ziffer 2. Daß Urheber ist, wer die Idee gab, und nicht wer sie ausführte, darüber vgl. Art. 1 Note 20. 6. Da Ziff. 2 die Rechtsvermutung aufstellt, daß der Patentnehmer der Urheber der Erfindung sei, so muß der Kläger beweisen, daß der Beklagte nicht Erfinder sei, sondern die Idee entlehnt habe. Der Nachweis des ersteren, daß er ebenfalls die Erfindung gemacht habe, genügt hierfür nicht, weil mehrere gleichzeitig eine Erfindung XX p. 683 84; gemacht haben können, ohne von einander zu wissen (B. E. Bd. Semaine 1894 p. 625; Revue XII Nr. 125; Trib. 1894 p. 672. Das Handelsgericht Zürich glaubt, daß daneben eine Umkehrung der Beweislast mit dem Gesetz nicht in Widerspruch stehe, wenn die konkreten Verhältnisse gegen diese Rechtsvermutung sprechen und auf eine andere Person als den Patentinhaber, als auf den mutmaßlichen Urheber der Erfindung hinweisen (Handelsr. B IX p. 279.) 7. Ziffer 3. Vgl. dazu Art. 30 Ziffer 5 des französischen Gesetzes. Liegt keine dolose Absicht vor so schadet die Unrichtigkeit des Titels nicht. Phantasiebenennungen sind unzulässig. (Vgl. Vollz.=Verordnung Art. 5 Abs. 2 und Recueil général I p. 290 Note 1.) 8. Abs. 2. Ein solches Interesse muß jedem Konkurrenten der betreffenden Geschäftsbranche zugestanden werden (B. E. XXI p. 295 Erw. 2; Rev. jud. 1895 p. 277; Trib. 1895 p. 545; Annales III Nr. 90; Handelsr. Bl. X p. 70; XXIII p. 117; XIV p. 259; IV p. 201 Erw. 5; XVI p. 302; XVII p. 173) Natürlich hat dieses Interesse um so mehr der wirkliche Urheber oder der, dem der letztere es zur Ausbeutung überließ. Dieses Interesse bleibt auch da bestehen, wo das Patent vom Inhaber tatsächlich 9. nicht mehr benützt wird oder durch ein späteres überholt ist. Denn so lange ein Patent formell zu Recht besteht, bildet es für jeden Konkurrenten ein Hindernis in der freien Betätigung des betreffenden Geschäfts= oder Industriezweiges (Handels¬ Bl. XV p. 201). 10. Die Nichtigkeitsklage ist auch zulässig gegen bloß provisorische Patente (Handelsr. Bl. X p. 65; Revue IX Nr. 121; Trib. 1891 p. 752). 11. Die Statthaftigkeit einer teilweisen Nichtigerklärung eines Patents ist, obschon das Bundesgesetz im Gegensatz zum deutschen Gesetz hierüber schweigt, zu bejahen, sofern die Erfindung ihrem Inhalt nach teilbar ist (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XIV p. 259; XIII p. 119; Annales III Nr. 91; B. E. Bd. XXIII p. 332; Trib. 1897 p. 480; deutsches Gesetz § 10, 2; Davidsohn p. 175 Note 2 und p. 177 Note 6). Der Teil des Patentgegenstandes, der von der Nichtigkeit nicht betroffen wird, muß aber für sich noch eine patentfähige Erfindung ausmachen (Handelsr. Bl. XV p. 220). Stellt die Erfindung ein untrennbares Ganze dar, so ist das ganze Patent nichtig zu erklären. (Das.)

Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 230 12. Der Nichtigerklärung kommt rückwirkende Kraft zu. Patentverletzungen vor ihr begründen keine Entschädigungspflicht. (Handelsr. Bl. XV p. 203; ebenso Reichsger. bei Davidsohn p. 176 Note 8.) 13. Die Nichtigkeit kann auch auf dem Wege der Einrede zwecks Zurückweisung des klägerischen Anspruchs geltend gemacht werden. Da aber nur über diesen Anspruch erkannt wird, erlangt das betreffende Urteil nur unter den Parteien Rechtskraft (B. E. XXII p. 639; Rev. XIV Nr. 118; Trib. 1896 p. 815; Annales IV. Nr. 85), Anders wäre dies bei einer Widerklage, die gleichfalls zulässig ist. 14. Die Nichtigerklärung des Patents hat nicht an und für sich die rechtliche Folge, daß darüber abgeschlossene Licenzverträge als von Anfang an nichtig zu betrachten und der Licenzerteiler zur Rückerstattung der bis zur Nichtigerklärung empfangenen Licenzgebühren zu verpflichten wäre. Denn der Licenzvertrag besteht nicht in der Übertragung einer Art dinglichen oder quasi dinglichen Rechts an der Erfindung, sondern nur in der dem andern erteilten Erlaubnis zur Benützung der bei Erfindung, d. h. es liegt nur ein obligatorisches Verhältnis vor (Reichsgericht 7). Davidsohn p. 176, Note für 15. Ausländische Patente können von schweizerischen Gerichten nicht nichtig erklärt werden (B. E. XXI p. 308; Annales III Nr. 90). 16. Das Erlöschen des Patents schließt die Nichtigkeitsklage, die in ihren Wirkungen und Voraussetzungen von dem Erlöschen des Patents verschieden ist, nicht aus (Davidsohn p. 175, Note 1). 17, über die zuständigen Gerichte vgl. p. 161 Note 2. Art. 11. Wer nicht in der Schweiz wohnt, kann den Anspruch auf die Erteilung eines Patentes und die Rechte aus dem letztern nur geltend machen, wenn er in der Schweiz einen Vertreter bestellt hat. Der letztere ist zur Vertretung in den nach Maßgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, in Ermanglung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das eidgenössische Amt seinen Sitz hat. Entwurf Art. 10. — Deutsches Gesetz § 12. — Vollz.=Verordnung Art. 2 u. 43. 1. Diese Bestimmung findet sich in den meisten Gesetzen, s. die Übersicht am Schlusse, und stimmt speziell mit dem deutschen (§ 12) so ziemlich überein. 2. Die meisten fremden Erfinder werden berufliche Patentagenten zu ihren Verteten nehmen. Nach dem Vorbild der Praxis des Patentamtes der Vereinigten Staaten hat die Vollz=Verordnung in Art. 43 vorgesehen, daß das eidgenössische Amt die Beziehungen zu Patentagenten, die zu ernstlichen Klagen Anlaß geben, unterbrechen bezw. auch abbrechen kann, und damit eine Art Schutz für die vertretungsbedürftigen Erfinder geschaffen. (Vgl. Botsch.)

231 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 3. Natürlich ist der Vertreter auch zur Stellung von Strafanträgen befugt. 4. Das Genfer Gericht hat ausgesprochen, daß wenn eine Nichtigkeitsklage gegen eine Nachahmungsklage als Widerklage erhoben wird, diese gegen Ausländer, wegen der absoluten Fassung des Art. 11, nur am Wohnsitz des Vertreters bezw. des Sitzes des eidgen. Amtes, nicht aber am Ort der Beschlagnahme (Art. 27) erhoben werden kann (Semaine 1893 p. 786.87). (Gegenteiliger Meinung und wohl mit Recht das Handelsgericht Zürich, s. Art. 30 Note 2.) Anders wäre es, wenn die Nichtigkeit nur als Einrede geltend gemacht würde (das.). Vgl. noch Art. 26. Art. 12. Der Inhaber eines Patentes für eine Erfindung, welche ohne Benutzung einer früher patentirten Erfindung nicht verwertet werden kann, ist berechtigt, vom Inhaber der letztern die Erteilung einer Licenz zu verlangen, wenn seit der Einreichung des Gesuchs für das frühere Patent drei Jahre verflossen sind und die neue Erfindung von erheblicher gewerblicher Bedeutung ist. Wenn die Licenz bewilligt ist, so ist der Inhaber des frühern Patentes berechtigt, auch seinerseits vom nachfolgenden Erfinder eine Licenz zu verlangen, welche ihn zur Benutzung der neuen Erfindung ermächtigt; unter der Voraussetzung jedoch, daß diese letztere ihrerseits mit der frühern Erfindung in einem tatsächlichen Zusammenhange stehe In Streitfällen entscheidet das Bundesgericht und setzt die zu leistenden Entschädigungen und Sicherheit fest. Bundesgesetz über die — Simon p. 24. — Entwurf Art. 11. Organisation der Bundesrechtspflege Art. 50 Ziffer 13. 1. Für die Zusatzerfindung wird eine erhebliche gewerbliche Bedeutung verlangt. Ob eine solche vorliegt, darüber entscheidet das Bundesgericht, das in den Streitfällen des Art. 12 wie auch des Art. 13 als erste und letzte Instanz zu entscheiden hat. (Vgl. Org.=Ges. Art. 50 Ziffer 13.) 2. Abs. 2. Diese Bestimmung war nicht im Entwurf enthalten. Es ist hier also ein Zusammenhang zwischen beiden Erfindungen erforderlich. Art. 13. Wenn das öffentliche Interesse es erheischt, kann die Bundesversammlung auf Verlangen des Bundesrates oder einer Kantonsregierung die Expropriation eines Patentes auf Kosten des Bundes oder eines Kantons aussprechen. Der Bundesbeschluß wird bestimmen, ob die Erfindung das ausschließliche Eigentum des Bundes oder ob sie Gemeingut wird. Den Betrag der dem Patentinhaber zu leistenden Entschädigung bestimmt das Bundesgericht.

234 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. — 1. Das Gesetz von 1888 hatte eine „Dauer von zwei Jahren“. Dieser Artikel sieht eine gewisse Sicherstellung der Erfindungen zwischen dem Moment der Fertigstellung im Kopf des Urhebers und demjenigen ihrer Ausführung im Modell vor. Denn oft müssen die Erfinder behufs Herstellung der Modelle ihr Geheimnis Dritten preisgeben, oder, besorgen sie die Ausführung selbst, so können sie sich doch häufig gezwungen sehen. Versuche mit ihm mehr oder weniger öffentlich vorzunehmen. Dadurch kann die Neuheit ihrer Erfindungen gefährdet und die Erlangung des Schutzes illusorisch werden. Diesem sieht das „Provisorische Patent vor. (Botsch.) 2. Die dreijährige Frist zur Leistung des Modellausweises, bei provisorischen Patenten, ist zerstörlicher Natur und Restitution in der Regel unzulässig (Entsch des Bundesrates in Bundesblatt 1896 Bd. II p. 860; Handelsr. Bl. XV p. 162; Annales IV Nr. 84). Art. 70 des Bundesgesetzes über das Verfahren vor Bundesgericht findet hier keine Anwendung, weil sich die Bestimmung nur auf das Verfahren vor Bundesgericht bezieht und sich namentlich nicht auf materiell rechtliche Fristen wie die in Art. 16 hier vorliegende erstrecken kann. (Das.) 3. Auch gegen bloß provisorische Patente ist die Nichtigkeitsklage zulässig (siehe Art. 10 Note 10). — Ebenso kann das provisorische Patent erlöschen (Simon p. 29). Vorausgesetzt ist auch hier, daß die betreffende Erfindung durch ein Modell darstellbar sei. 4. Der Ausländer, der innert der in Art. 4 der Konvention (s. p. 182) stipulirten Prioritätsfrist in der Schweiz ein Patent nachsuchen will, kann dies zuerst auch in der Form eines provisorischen Patents tun (Propriété industrielle 1897 p. 136 Ziff. 52). Art. 17. Jedes Gesuch, in welchem die durch die Artikel 14, 15 und 16 vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, ist vom eidgenössischen Amte für gewerbliches Eigentum zurückzuweisen; gegen eine solche Verfügung kann innerhalb der Notfrist von vier Wochen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde rekurrirt werden. Wenn das eidgenössische Amt vermöge eines der in Art. 10 aufgeführten Gründe die Erfindung nicht für patentirbar hält, so soll es den Gesuchsteller vorgängig und in konfidentieller Weise darauf aufmerksam machen, ihm überlassend, ob er seine Anmeldung aufrechthalten, abändern oder zurückziehen will. Entwurf Art. 16. 1. Abs. 1. Rekursinstanz ist das eidg. Justiz- und Polizeidepartement; entscheidet dies im Sinne des eidgenössischen Amtes, so kann die Frage innert einer gleichen Frist von vier Wochen zur Erledigung vor den Bundesrat gebracht werden Vollz.=Verordnung Art. 31). 2. Abs. 2. Hält der Patentbewerber das Gesuch trotzdem aufrecht, so wird das Patent registrirt und in üblicher Weise erteilt (Vollz.=Verord. Art. 32). Nur auf private Klage hin, nicht von Amts wegen kann dann das Patent für nichtig erklärt werden

235 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Art. 18. Die Patente (provisorische und definitive), deren Anmeldung in gehöriger Weise stattgefunden hat, werden unverzüglich ausgefertigt, und zwar auf Verantwortlichkeit der Gesuchsteller und ohne Gewährleistung des Vorhandenseins, der Neuheit oder des Wertes der Erfindung. Das eidgenössische Amt übermittelt dem Gesuchsteller ein Attest, welches die Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen beurkundet, und welchem die Doppel der in Art. 14 erwähnten Beschreibung und Zeichnungen beizufügen sind. Dieses Attest bildet das (provisorische oder definitive) Erfindungspatent. Französisches Gesetz Art. 11. Entwurf Art. 17.— Wie Frankreich hat die Schweiz (vorbehältlich des Art. 17) das System des 1. bloßen Anmeldungsverfahrens angenommen; in Deutschland § 20 ff. und Österreich § 55 ff. dagegen gilt das mit dem Aufgebotsverfahren kombinirte Vor¬ Bei uns ist es daher Sache der Gerichte, über die Rechtsprüfungsverfahren. — gültigkeit eines Patents, wenn sie streitig wird, zu entscheiden. (Vgl. Handelsr. Bl. X p. 71; XIII p. 117, XIV p. 260; XV p. 199; XVI p. 260 und Note 2.) 2. Durch die Erteilung eines Patentes wird also das Vorhandensein einer Erfindung nicht definitiv konstatirt, sondern die Gerichte haben auch hierüber bei er hobener Nichtigkeitsklage frei zu entscheiden (B. E. Bd. XVI p. 596; Rev. VIII Nr. 94). 3. Ebenso liegt in der Patentirung kein Beweis, daß man es nun wirklich mit einer praktisch verwertbaren Erfindung zu tun habe (B. G. in Revue XIV — Nr. 119; Revue jud. 1897 p. 153; Trib. 1896 p. 752; Annales IV Nr. 88). Ferner kein Beweis, daß sie durch ein Modell darstellbar sei (Handelsr. Bl. X p. 65). 4. Es kann keine Rede davon sein, daß das ältere Patent die gesetzliche Vermutung der Neuheit für sich habe. Denn nach dem Anmeldungssystem unseres Gesetzes wird mit dem Patent irgend eine gesetzliche oder auch nur fakultative Vermutung überhaupt nicht verknüpft, so daß also auch hier der Kläger, obschon er der ältere Patentbesitzer ist, die Nichtnenheit des beklagtischen Patents zu beweisen hat (Handelsr. Bl. XV p. 199) Art. 19. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum führt ein Register, welches folgende Angaben enthalten soll: den Gegenstand der erteilten Patente, Namen und Wohnort der Patentinhaber und ihrer Bevollmächtigten, das Datum des Gesuches und der Leistung des Ausweises über die Existenz des Modelles, sowie alle Anderungen, welche sich auf die Existenz, den Besitz und den Genuß des Patentes beziehen. Rechtskräftige Urteile über Verfall, Nichtigkeit, Expropriation und Licenzerteilung sind auf Begehren der obliegenden Partei einzutragen. Entwurf Art. 18. — Vollz.=Verordnung Art. 22 f.

236 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Art. 20. Jeder Inhaber eines definitiven Patentes hat die nach demselben hergestellten Gegenstände an einer sichtbaren Stelle mit dem eidsowie mit der Nummer des Patentes zu genössischen Kreuz, versehen. Wenn dies vermöge der Beschaffenheit der Gegenstände nicht tunlich ist, so ist die Bezeichnung auf deren Verpackung anzubringen. Der Patentinhaber verliert sein Klagrecht wegen Nachahmung, wenn er die hier vorgeschriebene Bezeichnung seiner Erzeugnisse unterlassen hat. Entwurf Art. 19. — Art. 7 des deutsch-schweizerischen Vertrages (s. p. 210). Der Entwurf wollte, daß auch noch das Datum des Gesuches angebracht 1. werde. Die Nummer des Patentes ermöglicht es den Interessenten, auf dem eidgenössischen Amt ein Exemplar der Beschreibung oder einen Registerauszug zu verlangen. (Botsch.) 2. Diese Kennzeichnung ist im deutsch-schweizerischen Vertrage für die Angehörigen der beiden Vertragsstaaten wegbedungen worden (s. Art. 7 das.). Art. 21. Der Inhaber eines definitiven Patentes kann verlangen, daß die in Art. 4 erwähnten Personen die betreffenden Gegenstände ebenfalls mit dem eidgenössischen Kreuz, sowie mit der Nummer des Patentes versehen. Art. 22. Jedermann kann auf dem eidgenössischen Amte mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt des Patentregisters erhalten. Der Bundesrat ist ermächtigt, für diese Mitteilungen einen mäßigen Gebührentarif aufzustellen. Vollz.=Verordnung Art. 40. Entwurf Art. 20. — Die Gebühren betragen für mündliche Auskunft per Patent 1 Fr.; für schriftliche 2 Fr.; für Einsichtnahme der Akten 2 Fr. (Vollz.=Verordn. Art. 40.) Art. 23. Patente mit deren Die Titel der (provisorischen und definitiven) Patentinhaber und Nummern, sowie dem Namen und Wohnort der ihrer Bevollmächtigten werden sofort nach Erteilung der Patente vom eidgenössischen Amte veröffentlicht. Das Amt veröffentlicht in gleicher Weise die Erlöschung der Patente und jede im Besitze derselben eingetretene Änderung.

﻿238 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. bildeten. (B. E. Bd. XX p. 675 Erw. 8; Trib. 1894 p. 640; Revue jud. 1894 p. 337; Semaine 1894 p. 785 ; Annales II Nr. 90.) Eine Nachahmung liegt nicht nur vor, wenn die Nachbildung in allen 3. Teilen genau nach dem patentirten Vorbild erfolgt, sondern auch dann, wenn dabei untergeordnete Abänderungen vorgenommen werden, die aber den wesentlichen Inhalt des Patentes nicht berühren, sondern nur Variationen in der Anwendung der dargestellten Idee bilden, wie sie jedem Konstrukteur in der Branche möglich sind. (Handelsr. Bl. XV p. 200; XIV p. 263; Annales IV Nr. 86. 4. Auch bloß fahrlässige Nachahmung macht haftbar. (Handelsr. Bl. XIV p. 263; Meili, Prinzipien p. 71.) 5. Die Zulässigkeit einer Widerklage wegen Nachahmung ist in Patentsachen nicht zu bezweifeln (Handelsr. Bl. XIV p. 258). Vgl. auch Art. 10 Note 13. Art. 25. Wer eine der im vorstehenden Artikel erwähnten Handlungen vorsätzlich begeht, wird zum Schadenersatz verurteilt und überdies mit einer Geldbuße im Betrage von 30 bis 2000 Franken, oder mit Gefängnis in der Dauer von drei Tagen bis zu einem Jahr, oder mit Geldbuße und Gefängnis innerhalb der angegebenen Begrenzung bestraft. Gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erhöht werden. Bloß fahrlässige Übertretung wird nicht bestraft; Civilentschädigung bleibt jedoch vorbehalten. die Markengesetz Art. 25. — Entwurf Art. 23. 1. Vgl. Note 1 zu Art. 24 und die Noten zum Markengesetz Art. 25. 2. Der letzte Absatz ist aus dem Bundesgesetz vom 23. März 1893. Vorher verpflichtete nur der vorsätzliche Verkauf nachgeahmter Gegenstände zur Entschädigung, da das Bundesgericht annahm, es sei von den zwei Texten des Art. 25, die sich im Gesetz von 1888 widersprachen, der französische Text als der richtige anzunehmen. (Vgl. Revue X Nr. 104 und die Note das.; B. E. XVIII p. 573 ff.; Trib. 1892 p. 393, 497; Semaine 1892 p. 497.) Dieser Fall führte dann zur Abänderung des Gesetzes (s. p. 216). Nach der jetzigen Fassung kann die Civilklage auf Schadenersatz in allen Fällen des Art. 24 angehoben werden. 3. Die Bestrafung wegen übertretung dieses Gesetzes setzt eine vorsätzliche Handlung voraus. Es ist daher bei Anklagen nicht Sache des Angeklagten, nachzuweisen, daß er sich in gutem Glauben befunden habe, sondern es liegt gegenteils dem Ankläger ob, den Beweis für den dolus des Angeklagten zu leisten, nämlich dafür, daß der letztere einerseits von der Patentirung der angeblichen Erfindung der Klagepartei Kenntnis gehabt und daß er anderseits darüber nicht hat im Zweifel sein können, was speziell Gegenstand des staatlichen Schutzes war. (Handelsr. Bl. XIV p. 295; Annales III Nr. 88.)

239 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 4. Wer eine Schadenersatzklage anstellen will, muß einen Schaden nachweisen können. Der Umstand, daß jemand für eine Erfindung, die ihm nicht gehört, ein Patent nachsucht, rechtfertigt noch keine Schadenersatzklage gegen ihn (B. C. XXI D. 305; Annales III Nr. 90; Trib. 1895 p. 545; Rev. jud. 1895 p. 277). Art. 26. Die Civilklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist. Die Bestrafung erfolgt nur auf Antrag des Verletzten, nach der Strafprozeßordnung desjenigen Kantons in welchem die Klage angestrengt wird. Diese kann entweder am Domizil des Angeschuldigten oder an dem Orte, wo das Vergehen begangen worden ist, erhoben werden. In keinem Falle dürfen für das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfolgungen eintreten. Wenn seit der letzten Übertretung mehr als zwei Jahre verflossen sind, so tritt Verjährung der Klage ein. Vgl. Art. 11 und Marken gesetz Art. 28. — Entwurf Art. 24. Art. 27. Die Gerichte haben auf Grund erfolgter Civil= oder Strafklage die als nötig erachteten vorsorglichen Verfügungen zu treffen. Namentlich können sie nach Vorweisung des Patentes eine genaue Beschreibung der angeblich nachgeahmten Gegenstände, sowie der ausschließlich zur Nachahmung dienenden Werkzeuge und Geräte und nötigenfalls auch die Beschlagnahme erwähnter Gegenstände, Werkzeuge und Geräte vornehmen lassen. so Wenn Grund vorhanden ist, eine Beschlagnahme vorzunehmen, kann das Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat. Entwurf Art. 25. Die Beschlagnahme patentirter Gegenstände kann auch Maschinen betreffen, deren Tagesproduktion einen bedeutenden Wert repräsentirt. Sie ist also von anderer Bedeutung als die Beschlagnahme von Etiketten rc. Es ist daher angezeigt, die Gerichte zu ermächtigen, gegebenen Falls dem Kläger eine Kaution aufzuerlegen. (Botsch.) Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Teile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen.

Patentgesetz vom 29. Juni 1888. 240 Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nötig, die Vernichtung der ausschließlich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge und Geräte anordnen. Es kann auf Kosten der Verurteilten die Veröffentlichung des Erkenntnisses in einer oder mehreren Zeitungen anordnen. Markengesetz Art. 32 Note 1 ff Entwurf Art. 26.— Obwohl das Gesetz nicht ausdrücklich sagt, daß die Gerichte auch die Zerstörung der nachgemachten Gegenstände anordnen können, erscheint diese Maßregel doch als die gesetzliche und logische Folge der Tatsache, daß sie unerlaubten und rechtswidrigen Ursprungs sind (B. E. XXIII p. 336; Trib. 1897 p. 480). Art. 29. Wer rechtswidrigerweise seine Geschäftspapiere Anzeigen oder Erzeugnisse mit einer Bezeichnung versieht, welche zum Glauben verleiten soll, daß ein Patent besteht, wird auf amtliche oder private Klage hin mit einer Geldbuße von 30 bis 500 Franken, oder mit Gefängnis in der Dauer von 3 Tagen bis zu 3 Monaten, oder mit Geldbuße und Gefängnis innerhalb der angegebenen Begrenzung bestraft. Gegen Rückfällige kann diese Strafe bis auf das Doppelte erhöht werden. 40 Markengesetz Art. 26. — Deutsches Gesetz § Entwurf Art. 27.— beenthält [Art. 29] zwar lediglich eine Strafbestimmung, doch ist es nicht zu sich zweifeln, daß auch eine Civilklage auf Schadenersatz zulässig ist; jedenfalls ergibt dieselbe aus Art. 50 ff. OR. (Handelsgericht Zürich in Handelsr. Bl. XIV. p. 264 Erw. 13; Meili, Prinzipien p. 73; Simon p. 36). Prof. Meili spricht sich hier entschieden für die Zulässigkeit von Civilklagen wegen patentrechtlicher concurrence déloyale aus. Art. 30. Die Kantone haben zur Behandlung der civilrechtlichen Streitigkeiten 31 wegen Nachahmung patentirter Gegenstände eine Gerichtsstelle bezeichnen, welche den Prozeß als einzige kantonale Instanz entscheidet. Die Berufung an das Bundesgericht ist ohne Rücksicht auf den Wertbetrag der Streitsache zulässig. — Bundesgesetz Entwurf Art. 28. Markengesetz Art. 29 Note 2 ff. — über die Organisation der Bundesrechtspflege Art. 62. Die zuständigen kantonalen Gerichte s. p. 161 Note 2. — Vgl. im übrigen 1. Markengesetz Art. 29 Note 3 ff. 2. Die einzige Vorschrift über örtliche Kompetenz enthält das Patentgesetz in Art. 11 Abs. 2; Art. 30 bezieht sich dagegen offenbar nur auf die sachliche Zuständigkeit und bezweckt die Einführung einer einzigen kantonalen Instanz für

241 Patentgesetz vom 29. Juni 1888. Patentprozesse. Indessen folgt aus Art. 11 nicht, daß ein ausländischer Patentinhaber, wenn er als Kläger auftritt, nicht widerklagweise auf Nichtigerklärung des Patents an dem Ort, wo er selbst Klage erhebt, belangt werden könne, sofern das betreffende Gericht die sachliche Kompetenz besitzt. (Handelsr. Bl. XIII p. 167; In casu klagte hier der Ausländer in Zürich, sein Man Annales II Nr. 89.) — datar war in Genf domizilirt. Abweichend vom Genfer Gericht (Art. 11 Note 4) ließ das Zürcher Gericht die Widerklage in Zürich zu. Art. 31. Der Ertrag der Bußen fließt in die Kantonskasse. Bei Ausfällung einer Geldstrafe hat der Richter für den Fall der Nichteinbringlichkeit derselben eine entsprechende Gefängnisstrafe festzusetzen. IV. Verschiedenes und Schlußbestimmungen. Art. 32. Die Angehörigen der Länder, welche mit der Schweiz eine bezügliche Konvention abgeschlossen haben, können innerhalb einer Frist von 7 Monaten vom Datum des Patentgesuches in einem der genannten Länder, und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, ihr Gesuch in der Schweiz hinterlegen, ohne daß durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie durch ein anderes Patentgesuch oder eine Veröffentlichung, die Gültigkeit ihres Patentgesuches beeinträchtigt werden könnte. Das gleiche Recht wird denjenigen Schweizerbürgern gewährt, welche in erster Linie ein Patentgesuch in einem der im vorigen Absatze bezeichneten Länder eingereicht haben. Entwurf Art. 29. — Internationale Konvention Art. 4. Absatz 2. Ohne diese Bestimmung könnten Schweizer, die ein Interesse hätten, zuerst im Ausland ein Patent nachzusuchen — vielleicht in den Vereinigten Staaten, um ihre Erfindung einer strengen Prüfung unterworfen zu sehen — kein gültiges Patent mehr erlangen, wenn einmal die durch die fremde Patentbehörde veröffentlichte Beschreibung der Erfindung hier angelangt wäre. (Botsch.) Bal, noch den deutsch-schweizerischen Vertrag Art. 3 und Vollz.=Verordn. Art. 6. Art. 33. Jedem Erfinder eines patentirbaren, in einer nationalen oder internationalen Ausstellung in der Schweiz ausgestellten Erzeugnisses wird, nach Erfüllung der vom Bundesrat zu bestimmenden Formalitäten, ein Schutz von sechs Monaten, vom Tage der Zulassung des Erzeugnisses zur Ausstellung, gewährt. Während der Dauer dieser letzteren 16 A. Mackenroth. Nebengesetze.

Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. 245 6. im Falle, daß das Patent nicht zu Handen des Erfinders nachgesucht wird, eine die Rechte des Rechtsnachfolgers beweisende Erklärung, welche entweder mit der beglaubigten Unterschrift des Erfinders versehen, oder von einer kompetenten Behörde oder einem Notar ausgestellt sein muß; 7. ein Verzeichnis der eingereichten Aktenstücke und Gegenstände. Wer seinem Patentgesuch den unter Ziffer 3 erwähnten Ausweis nicht beilegt, hat nur auf ein provisorisches Patent Anspruch. Die Beschreibung der Erfindung und die Zeichnungen müssen in zwei Exemplaren eingereicht werden. Das Patentgesuch und die Beilagen sind in einer der drei Landessprachen abzufassen. eines Zusatzpatentes, so muß Art. 4. Wünscht ein Patentinhaber die Erteilung Weise ausgefüllten Formular er ein diesbezügliches Gesuch auf einem in entsprechender des Hauptpatentes angegeben siehe Beilage) einreichen, worin Titel und Nummer bezieht. sind, auf welches sich die zu patentirende Verbesserung Diesem Gesuch sind beizufügen: 1. eine Beschreibung der Verbesserung; 2. die zum Verständnis der Beschreibung erforderlichen Zeichnungen; 3. der Ausweis, daß ein Modell der Verbesserung vorhanden ist; 4. die einmalige Gebühr von Fr. 20; 5. ein Verzeichnis der eingereichten Aktenstücke und Gegenstände. Die Beschreibung der Verbesserung und die Zeichnungen müssen in zwei Exemplaren eingereicht werden. Das Gesuch für das Zusatzpatent und die Beilagen sind in der Sprache des Gesuches für das Hauptpatent nebst Beilagen abzufassen. Der Patentinhaber muß sich für das Zusatzpatent des für das Hauptpatent bestellten Vertreters bedienen. Art. 5. Ein Patentgesuch darf sich nur auf einen Hauptgegenstand mit den zu demselben gehörenden Details beziehen. Der Titel, unter welchem das Gesuch eingereicht wird, muß den Erfindungsgegenstand deutlich bezeichnen und klar erkennen lassen, daß derselbe durch ein Modell darstellbar ist. Der Gebrauch von Phantasiebenennungen ist nicht gestattet. Jedes Zusatzpatentgesuch muß sich auf die den Gegenstand des Hauptpatentes bildende Erfindung beziehen und unter dem Titel des letztern eingereicht werden. Auf allen Patentgesuchen muß die wirkliche und vollständige Adresse der Patentbewerber angegeben werden. Art. 6. Zur Wahrung des Prioritätsrechtes für Erfindungen, welche schon im Ausland zur Patentirung angemeldet wurden, oder welche unter einem zeitweiligen Ausstellungsschutze stehen, ist innerhalb der gesetzlich (Art. 32 u. 33 des Gesetzes) oder durch Staatsverträge festgesetzten Fristen die Einreichung eines regelrechten Patentgesuches erforderlich. Der Patentbewerber kann gleichzeitig, zur leichtern Konstatirung seiner Rechte, sachbezügliche schriftliche Beweismittel bleibend hinterlegen. Er kann auch im Gesuchsformular im einen Falle den Staat, bei welchem die erste Patentanmeldung stattfand, und deren Datum, bezw. dasjenige der Patenterteilung angeben, im andern Falle die Ausstellung und das Zulassungsdatum für den Erfindungsgegenstand.

246 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. Art. 7. Die Beschreibung der Erfindung muß der Bedingung, daß deren Gegenstand durch ein Modell darstellbar sein muß, Rechnung tragen, die Einheit der Erfindung wahren, die Tragweite des Patentes unzweideutig klarlegen und über ichtlich geordnet, sowie für wissenschaftlich gebildete Techniker, bezw. auch für Spezialisten leicht verständlich abgefaßt werden. Am Schluß der Beschreibung ist eine gedrängte und übersichtliche Darlegung der als mehr oder weniger wesentlich erachteten Merkmale der Erfindung zu geben (Patentanspruch, bezw. Patentansprüche). Wenn bei Hauptpatenten zu einer solchen Darlegung mehrere Patentansprüche aufgestellt werden, so muß das hauptsächliche Wesen der Erfindung doch schon im ersten derselben (Hauptanspruch) zum Ausdruck gelangen; die übrigen Patentansprüche sind diesem Hauptanspruch unterzuordnen (Unteransprüche). Die Patentansprüche von Zusatzpatenten sind in der Form von Unteransprüchen der zugehörigen Hauptpatente abzufassen. Unteransprüche dürfen sich auf beliebig viel beschriebene, zum Hauptgegenstand gehörende Einzelheiten beziehen. Die Beschreibung muß mit leserlicher Schrift in unverwischbarer Tinte oder Druckfarbe auf Papier vom Format 33 auf 21 cm abgefaßt werden. Art. 8. Die Zeichnungen müssen auf Blättern von einem der drei folgenden Formate ausgeführt werden: 33 Centimeter Höhe auf 21 Centimeter Breite, 33 42 1 " 1 " 1 63 33 1 " " " Das kleinste Format ist zu benützen, wenn ein Blatt desselben zur Aufnahme der zum Verständnis erforderlichen Figuren der Zeichnung hinreicht; ist dies nicht der Fall, so soll, event. neben einem Blatt kleinsten Formates, das mittlere Format benützt werden. Des größten Formates soll man sich nur bedienen, wenn es die Natur des darzustellenden Gegenstandes erfordert. Der für die Zeichnungen angewandte Maßstab ist groß genug zu wählen, um den Gegenstand der Erfindung in einer auf zwei Drittel reduzirten Reproduktion genau erkennen zu lassen; er soll jedoch nicht unnötig groß gewählt werden; wird der Maßstab auf der Zeichnung angegeben, so soll es graphisch, auf Grundlage des metrischen Systems geschehen. Jede Zeichnung muß mit einfachen, 2 em vom Blattrand gezogenen Linien eingefaßt werden. Die Zeichnungsblätter sollen folgende schriftliche Angaben enthalten: In der Ecke links oben den Namen des Patentbewerbers und das Datum der Gesuchstellung, in der Ecke rechts oben die Anzahl der Zeichnungsblätter und die Ordnungsnummer jedes einzelnen, in der Ecke rechts unten die Unterschrift desjenigen, der das Gesuch einreicht, sei es der Erfinder selbst oder sein Vertreter. Die Zeichnungen dürfen keine schriftliche Erklärung der Erfindung enthalten. Dasjenige Zeichnungsexemplar, welches für photographische Reproduktion dienen soll, muß auf starkem, glattem und weißem Zeichenpapier angefertigt werden und darf weder farbige Linien noch Töne erhalten; alle Linien müssen mit ganz schwarzer Tusche scharf ausgezogen werden. Die Behandlung der Zeichnung muß eine kunstgerechte sein. Schraffen zur Bezeichnung der Schnitte und zur Hervorhebung gerundeter Formen dürfen nicht ineinander übergehen; Schattirungen durch Schraffen sind auf das Notwendigste zu beschränken.

248 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. II. Beweis der Modellexistenz. Art. 13. Der Beweis betreffend das Vorhandensein eines Modells wird erbracht: durch Einreichung derjenigen Modelle, deren bleibende Hinterlegung oblia) gatorisch ist, beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum durch bleibende Hinterlegung beim eidgenössischen Amt von das Wesen b) der Erfindung klar und vollständig darstellenden Photographien solcher Erfindungsmodelle, deren bleibende Hinterlegung nicht obligatorisch ist; durch Einreichung derjenigen Modelle, welche weder selbst, noch in Photoc) graphie bleibend hinterlegt werden, beziehungsweise ausreichender photographischer Aufnahmen derselben, beim eidgenössischen Amt zum Behuf amtlicher Vergleichung mit den die Patentgesuche begleitenden Darlegungen der Erfindungen. Mit Einwilligung des Amtes kann von der Einreichung der Modelle dieser Kategorie Umgang genommen werden; in diesem Falle genügt es und ist der Einreichung in jeder Beziehung aquivalent, wenn sie einem Experten des Amtes an einem dritten Orte des Inlandes zur Verfügung gestellt werden; auf Photographien als ausschließliche Beweismittel hat diese Bestimmung nicht Bezug. Wenn das Amt findet, daß die Natur des Erfindungsgegenstandes die Ver gleichung durch dessen Organe erfordert, so ist die unter berwähnte bleibende Hinter¬ Gegen einen bezüglichen Entscheid des Amtes legung der Photographien nicht statthaft. ist keine Berufung zulässig. Das Amt hält die gemäß a und b bleibend hinterlegten Beweismittel zur Verfügung der Gerichte. Art. 14. Die bleibende Hinterlegung der Modelle ist obligatorisch: für Erfindungen betreffend Taschenuhren und deren Bestandteile; a) für Erfindungen im Gebiete der Handfeuerwaffen; b) c) für Erfindungen, welche wesentlich durch schwer zu identifizirende Stoffe der Erfindungsgegenstand ganz oder oder Stoffverbindungen, aus denen teilweise besteht, gekennzeichnet sind; für Erfindungen, deren Gegenstand ganz oder teilweise durch Eigenschaften d) gekennzeichnet wird, welche nur mit außerordentlichen Hilfsmitteln nachgewiesen werden können. Das eidgenössische Amt hat zu bestimmen, welche Modelle in die beiden letzt genannten Kategorien gehören. Der Bundesrat behält sich vor, auch für andere Erfindungen die bleibende Hinterlegung der Modelle zu fordern, falls gemachte Erfahrungen die Nützlichkeit einer solchen Maßregel dartun. Art. 15. Die Modelle, beziehungsweise Photographien sind, mit nachstehend aufgezählten Angaben versehen, einzureichen: mit der Adresse des Bewerbers; a) mit einer jeden Zweifel über die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Patente b) ausschließenden Bezeichnung (Gesuchsnummer, Patentnummer oder ein Aquivalent); mit der Anzahl und den Ordnungsnummern der Stücke. c)

Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. 249 Das die eingereichten Modelle, beziehungsweise Photographien betreffende Umwandlungsgesuch muß dieselben Angaben enthalten und zudem über folgende Punkte geben: Aufschluß über die Art der Verpackung der Beweismittel; a) über die beabsichtigte Art der Beweisleistung; b) bei Beweisleistung gemäß Art 13 c, erster Absatz, über die allfällige Einc) sendung der Vergleichungsgebühr (siehe Art. 19). Die Photographien müssen unterschrieben werden. Ihr Format, beziehungsweise dasjenige der Blätter, auf denen sie aufgeklebt sind, soll 3321 em betragen; größere Photographien müssen auf dieses Format zusammengefaltet werden; die Blätter sollen sich ohne Schwierigkeit glatt falten lassen. Das die Modelle an drittem Orte des Inlandes zur Verfügung des Amtes stellende Umwandlungsgesuch muß angeben: a) ob neben Modellen auch Photographien als Beweismittel dienen sollen; b) die Liste der als Beweismittel angegebenen Gegenstände; den Betrag der allfällig gleichzeitig eingesandten Deckung für Gebühr und c) Expertisekosten (s. Art. 19). Ein Gesuch dieser Art, welches den Ort nicht angibt, wo die Beweismittel zur Verfügung stehen, wird nicht berücksichtigt. Art. 16. Über den Modellausweis wird ein Protokoll in zwei Doppeln ausgefertigt, von denen das eine dem Aktenhefte des Patentes einzuverleiben, das andere dem Gesuchsteller auszuhändigen ist Das eidgenössische Amt besorgt die in Art. 13 c vorgesehene Vergleichung durch seine Organe, eventuell durch einen beigezogenen Sachverständigen. Die Vergleichung erstreckt sich auf Prüfung der Übereinstimmung der eingereichten, beziehungsweise zur Verfügung gestellten Gegenstände mit der Darlegung der Erfindung gemäß Inhalt und Bedeutung des Patentanspruches oder der Patentansprüche. Dienen Photographien als Beweismittel, so wird auch untersucht, ob deren Aufnahme nach der Natur stattgefunden hat. Ergeben sich Zweifel über die Grundlage der photographischen Aufnahmen, ist aus denselben das Modell nicht deutlich genug zu erkennen, stimmt bei Hauptpatenten das Modell nicht mit dem Patentanspruch, beziehungsweise dem Hauptanspruch, oder bei Zusatzpatenten nicht mit allen Patentansprüchen überein, so muß das Amt die Leistung des Beweises für die Modellexistenz verneinen. In die bezüglichen Protokolle ist eine gedrängte Darlegung des Tatbestandes aufzunehmen. Wird die Beweisleistung für die Modellexistenz betreffend ein Hauptpatent bejaht, obgleich das Modell nicht allen Patentansprüchen genügt, so ist die Leistung eines Ergänzungsausweises nach dem gleichen Verfahren zulässig. Art. 17. Verneint das eidgenössische Amt die Beweisleistung für die Modell existenz, so stehen dem Bewerber zu weiterem Vorgehen folgende Wege offen: a) er hinterlegt mit Einwilligung des Amtes, welchem die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Verfahrens zusteht, Photographien des Modells bleibend; er vervollständigt die Beweismittel (Modelle, Photographien) für nochmalige b) amtliche Vergleichung;

250 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. c) er stellt seine Beweismittel durch das Amt dem eidgenössischen Departement welches demselben vorsteht, zur Verfügung Das Departement kann auch andere Beweisarten, als die vor dem Amte zulässigen, berücksichtigen; seine Entscheide sind inappellabel. Vor dem Departement darf der Beweis nicht in direkter Folge zum wiederholten Male angetreten werden. Der Beweisantritt vor den Instanzen wird nur gestattet, wenn seit dem Datum (Tag und Stunde) des provisorischen Patentes noch nicht mehr als drei Jahre verge= flossen sind. Innert dieser dreijährigen Frist müssen alle Beweismittel namhaft macht, bezw. zur Verfügung gestellt werden. Dem Beweisantrag wird nur Folge gegeben, wenn innert einer von den Instanzen zu bezeichnenden Frist Sicherheit für Deckung der Kosten geleistet wird. Art. 18. Die in Art. 13 c vorgesehenen Vergleichungen finden in den Geschäftslokalitäten des eidgenössischen Amtes statt, bezw. an denjenigen Orten des Inlandes, wo die Modelle zur Verfügung stehen. Kommt Art. 17 c zur Anwendung, so entscheidet das Departement über den Ort der Beweisaufnahme. Auf Verlangen müssen die Bewerber die Auspackung der Modelle, bezw. deren allfällige Montirung oder Demontirung durch Delegirte besorgen lassen. Von seiten der Behörden wird keinerlei Verantwortlichkeit für Beschädigung der zur Vergleichung beigestellten Modelle übernommen. Die dem Amte eingereichten Modelle sind spätestens acht Tage nach endgültiger Erledigung der Modellfrage aus den Geschäftslokalitäten entfernen, widrigenfalls das Amt nach Gutdünken darüber verfügen wird. Art. 19. Die Kosten des Verfahrens fallen zu Lasten des Bewerbers. Die Gebühr für eine vom eidgenössischen Amte in dessen Geschäftslokalitäten vorzunehmende Vergleichung beträgt 10 Franken. Findet die Vergleichung auswärts statt, so werden außerdem Reiseentschädigung und Taggelder für den Experten verrechnet. Die Kosten der vom Departement veranlaßten Expertisen werden von diesem bestimmt. Art. 20. Als Datum der Beweisleistung für die Modellexistenz vor dem eidgenössischen Amte gilt in der Regel Tag und Stunde, da seitens des Bewerbers diejenigen Beweismittel eingereicht oder an drittem Orte zur Verfügung gestellt wurden, auf Grund derer die Eintragung des definitiven Patentes erfolgen konnte Als Datum der Beweisleistung für die Modellexistenz vor dem Departement gilt in der Regel Tag und Stunde, da dem Amte zu Handen des Departementes die Modelle oder Photographien eingereicht oder zur Verfügung gestellt, bezw. andere Beweismittel namhaft gemacht wurden, auf Grund welcher die Modellexistenz bejaht werden konnte. Art. 21. Die bleibend hinterlegten Modelle von die Handfeuerwaffen betreffenden Erfindungen werden vom eidgenössischen Amt nach Ablauf der Schutzbauer noch drei Jahre lang aufbewahrt und nachher der technischen Abteilung der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung übergeben. Die andern Erfindungskategorien angehörenden bleibend hinterlegten Modelle werden, sofern die Patentinhaber sie nicht inzwischen D. h. dem eidgen. Justiz- und Polizeidepartement.

252 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. a) wenn die Originalurkunde abhanden gekommen ist; b) wenn der Inhaber ein solches bedarf behufs Erlangung eines Patentes für die gleiche Erfindung in einem andern Staate. Die Ausfertigungen dieser Art sind deutlich als Doppel zu bezeichnen und mit der Angabe ihres Zweckes zu versehen. Art. 26. Als Datum des Gesuches gilt Tag und Stunde des Empfanges der vorgeschriebenen, in Art. 22 angeführten Unterlagen. Von diesem Datum an ist die Priorität des Patentes sichergestellt; es bildet auch den Ausgangspunkt für die Berechnung der Fälligkeit der Jahresgebühren und der Patentdauer. Art. 27. Als Datum des definitiven Patentes gilt dasjenige der Beweisleistung für die Existenz des Modelles, gemäß Art. 20. Dieses Datum kann demjenigen des provisorischen Patentes nie vorangehen. Von jenem Momente an beginnt der den Erfindungen gewährte definitive Schutz. Art. 28. Die Zusatzpatente erhalten das Datum der Beweisleistung für die Existenz des Modelles; überdies werden auf denselben jeweilen Datum und Ordnungsnummer der Hauptpatente, auf welche sie sich beziehen, angegeben. Art. 29. Patentgesuchen, welche aus der Umwandlung von Zusatzpatentgesuchen in solche für Hauptpatente, oder aus der Teilung von Patentgesuchen hervorgegangen sind, verbleibt das Datum der ursprünglichen Eingabe, sofern sie dem Amte vor Ablauf von 6 Monaten, vom Tage der ursprünglichen Eingabe an gerechnet, annehmbar geordnet eingereicht werden. Im Zeitraum zwischen Einreichung und Patenteintragung vorgenommene, gegenüber der ursprünglichen Darlegung der Erfindung sachlich Neues bringende und ihre Tragweite dadurch beeinflussende Änderungen einer Patenteingabe bedingen die Verschiebung des Prioritätsdatums des Patentes, haben jedoch keine Verlängerung der Frist zur Ordnung der Unterlagen zur Folge. Dasselbe gilt für im gleichen Zeitraume einlangende Erklärungen betreffend Erfindungscessionen. Nach der Patenteintragung eingereichte Erklärungen dieser Art werden nur gegen Entrichtung einer Gebühr von Fr. 10 angenommen und müssen, deutlich mit dem Einreichungsdatum bezeichnet, dem Aktenhefte des Patentes einverleib werden. Im Patentregister ist der diesbezügliche Tatbestand ebenfalls einzutragen. Art. 30. Ergibt die in Art. 22 vorgesehene Prüfung, daß sich bei einem Patentgesuche Unregelmäßigkeiten vorfinden, so fordert das eidgenössische Amt den Bewerber auf, das Gesuch in Ordnung zu bringen. so verweigert Wird dieser Aufforderung innert zwei Monaten nicht entsprochen, das Amt die Erteilung des Patents und stellt dem Bewerber die hinterlegten Aktenstücke, Gegenstände und Gebühren, mit Ausnahme eines Exemplars der Beschreibung und Zeichnungen, sowie der Fr. 20 betragenden Hinterlegungsgebühr, zur Verfügung Drittpersonen wird keine Einsicht in die zurückbehaltenen Akten gestattet. Von den Bewerbern zurückgezogene Patentgesuche werden in gleicher Weise behandelt, wie die vom Amte abgewiesenen. Das Amt ist befugt, Fristverlängerungen für Ordnung der Unterlagen zu gewähren; immerhin dürfen dieselben nie in den siebenten Monat, vom Datum der Einreichung des Patentgesuches an gerechnet, hinüberreichen.

Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. 253 Art. 31. Im Falle der Patentverweigerung seitens des eidgenössischen Amtes kann der Bewerber innert der Notfrist von vier Wochen bei dem dem Amte vorstehenden eidgenössischen Departement den Rekurs anmelden. Entscheidet dieses im Sinne der ersten Instanz, so kann die Frage innert einer gleichen Frist zur endgültigen Erledigung vor den Bundesrat gebracht werden. Art. 32. Wenn das eidgenössische Amt vermöge eines der in Art. 10 des Gesetzes aufgeführten Gründe die Erfindung nicht für patentirbar hält, so soll es den Gesuchsteller vorgängig und in konfidentieller Weise darauf aufmerksam machen, ihm überlassend, ob er seine Anmeldung aufrechthalten, abändern oder zurückziehen will Art. 17 des Gesetzes). Wenn der Patentbewerber das Gesuch aufrechthält oder innert einem Monat nicht antwortet, wird das Patent registrirt und in üblicher Weise erteilt. Art. 33. Das eidgenössische Amt veröffentlicht zweimal monatlich im schweizerischen Handelsamtsblatt ein nach Klassen geordnetes Verzeichnis der inzwischen erteilten Patente. Die Veröffentlichung enthält folgende Angaben: die Ordnungsnummer des Patentes, den Titel der Erfindung, den Namen und die Adresse des Patentinhabers und seines Vertreters und das Einreichungsdatum des Patentgesuches. In gleicher Weise veröffentlicht das Amt jede im Besitz= oder Genußrecht der Patente eingetretene Veränderung. Die Löschungen der Patente werden summarisch veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen erfolgen in der Sprache der betreffenden Patentgesuche. Art. 34. Zu Anfang jeden Jahres veröffentlicht das eidgenössische Amt ein alphabetisches Verzeichnis der Erfinder mit Beisetzung der Ordnungsnummern der ihnen im Laufe des verflossenen Jahres erteilten Patente. Desgleichen gibt es einen nach Klassen geordneten Katalog der erteilten Patente heraus, worin Titel und Ordnungsnummern der Patente, sowie Namen und Adressen der Erfinder angegeben sind. Art. 35. Sobald ein Patent registrirt ist, wird die schriftliche Darlegung der Erfindung, d. h. die bei Einreichung des Patentgesuches hinterlegte Beschreibung mit den zugehörigen Zeichnungen in einem besondern Druckhefte (Patentschrift) herausgegeben; das eidgenössische Amt verkauft solche Hefte zu mäßigem Preise. Auf Grund einer auf Anzeige ihrer Erschöpfung hin zu erneuernden Einlage von 50 Franken eröffnet das Amt denjenigen Personen einen Kontokorrent, welche die Patentschriften ganzer Erfindungsklassen oder auch einzelner, dem Amte jeweilen anzugebender Patente im Abonnement, d. h. zum halben Preise zu erhalten wünschen. Der Saldo der Hinterlegung kann jederzeit zurückgezogen werden; wenn aber die Anzahl der bis dahin bezogenen Patentschriften unter 50 bleibt, so werden diese zum Preise des Einzelverkaufes verrechnet. Auf vor Eintragung des Patentes dem Amte bekannt gegebenen Wunsch des Erfinders hin werden während eines Zeitraumes von 6 Monaten, vom Prioritätsdatum an gerechnet, die Patentakten geheim gehalten und die Veröffentlichung der * D. h. dem eidgen. Justiz= und Polizeidepartement.

255 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. IV. Während Ausstellungen gewährter zeitweiliger Schutz. Art. 41. Wenn der Urheber einer patentirbaren Erfindung, deren Gegenstand einer schweizerischen nationalen oder internationalen Ausstellung aufgelegt ist, auf sich den in Art. 33 des Gesetzes vorgesehenen zeitweiligen Schutz sichern will, muß eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum innert einer Frist von zwei er beim vom Datum der Zulassung des betreffenden Gegenstandes zur Ausstellung Monaten ein briefliches Gesuch nebst folgenden Beilagen hinterlegen: gerechnet, eine summarische, die betreffende Erfindung jedoch genügend kennzeichnende 1. Beschreibung; eine zum Verständnis der Beschreibung und zur Identifizirung des Aus¬ 2. Skizze oder Photographie; stellungsgegenstandes dienliche Zeichnung, eine offizielle, das Datum der Zulassung des Erfindungsgegenstandes zur 3. Ausstellung bescheinigende Erklärung; 4. eine Hinterlegungsgebühr von 5 Franken. Als Zulassungsdatum gilt derjenige Tag der Ausstellung, an welchem der Gegenstand dem Publikum zum erstenmal zugänglich war. Das Gesuch für zeitweiligen Schutz nebst Beilagen muß in einer der drei Landessprachen abgefaßt werden. Nach erfolgter Hinterlegung stellt das eidgenössische Amt dem Bewerber ein bezügliches Zeugnis aus, welches die Ordnungsnummer des Gesuches, den Titel der Erfindung, Namen und Adresse des Bewerbers und die Angabe von Tag und Stunde der Hinterlegung enthält. Art. 42. Die Gesuche für zeitweiligen Schutz werden in ein besonderes Register eingetragen; sie erhalten eine der Reihenfolge ihrer Eintragung entsprechende Ordnungsnummer. Jedes dieser Gesuche bildet mit den zugehörigen Akten ein besonderes Aktenheft, welches numerirt und entsprechend eingereiht wird. Das Amt führt ein fortwährend auf dem Laufenden zu erhaltendes alphabetisches Namensregister der Hinterleger mit Beisetzung der Ordnungsnummern ihrer Gesuche nach. V. Verschiedenes. Art. 43. Mit Bewilligung des Departements, welches dem eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum vorsteht, kann letzteres seine Beziehungen zu Patentagenten, oder sonstigen die Vertretung berufsmäßig ausübenden Personen, welche sich als unfähig erweisen, oder deren Handlungsweise gegenüber dem Amte oder ihren Klienten zu ernsten Klagen Anlaß gibt, in dem Sinne unterbrechen, daß es von demselben keine neuen Patentgesuche entgegennimmt. In der Regel findet die erstmalige Unterbrechung der Beziehungen auf die Dauer eines Monats statt, im Wiederholungsfalle auf längere Zeit, eventuell für immer. Gegen Patentagenten ergriffene Disziplinarmaßregeln werden vom Amt unter Angabe der Motive registrirt und im schweizerischen Handelsamtsblatt ohne Begründung veröffentlicht.

256 Vollz.=Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente. Art. 44. Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum ist ermächtigt, von aus die auf Patentgesuche und ihre Registrirung bezügliche Korrespondenz sich zu führen. Art. 45. Die an das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum gerichteten Briefe und Sendungen müssen frankirt sein. Art. 46. Das eidgenössische Amt hält ein Kassabuch, in welches seine Einnahmen und Ausgaben eingetragen werden, und stellt allmonatlich Rechnung. Das Kontrollbüreau des Finanzdepartements wird Rechnung und Kassabuch alle Monate verifiziren, indem es dieselben mit dem Eintragungsregister der Patente, mit den Belegen und mit der Buchhaltung vergleicht. Art. 47. Zu Anfang jedes Jahres veröffentlicht das eidgenössische Amt statistische Tabellen betreffend die im abgelaufenen Jahre verlangten und erteilten Patente jeder Kategorie, ihre Verteilung nach den verschiedenen Erfindungsklassen und nach den verschiedenen Staaten, die Einnahmen und Ausgaben jeder Art, sowie etwaige andere sachbezügliche Angaben von allgemeinerem Interesse. Art. 48. Vorliegende Vollziehungsverordnung tritt am 1. Dezember 1896 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 21. Juli 1893 und den Bundesratsbeschluß vom 18. September 1894 betreffend Verwendung der bleibend hinterlegten Modelle. —.—

4) 5) 257 Formular für die Erfindungspatente. (Vorderseite.) Eidg. Amt für geist. Eigentum Schweizerische Eidgenossenschaft. ... Patentgesuch Nr. 18. Datum: Patentgesuch. Name (zu unterstreichen) und Zuname (ohne Abkürzung) d. Bewerbers. . Unterzeichnete D Vollständige Angabe des wirklichen Wohnortes des Bewerbers (Land, Ort . schaft, Straße und Hauswohnhaft in Land nummer) Angabe, ob der Beersuch das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum als . werber der Erfinder oder ein Rechtsnachfolger ist; in letzterem Falle Namensangabe des Erfinders um Erteilung eines Patentes für nachstehend Angabe, ob es sich um ein provisorisches, definigenannte Erfindung tives oder Zusatz=Patent handelt Titel der Erfindung. deren Wesen in der beiliegenden Beschreibung samt Zeich-Angabe des Staates nungen auseinander gesetzt ist und des Datums der Obige Erfindung wurde zum erstenmal im Ausland ersten Anmeldung im Ausland, event. des Datums Patentirung angemeldet in zur der Patenterteilung am Angabe des Datums noch nicht erteilt. der Zulassung des Gegen¬ Das bezügliche Patent wurde 3 erteilt. am standes, der Bezeichnung und des Ortes Der Gegenstand obiger Erfindung wurde am der Ausstellung. 10 11 Ausstellung in zur Unterschrift des Bezugelassen. werbers, oder für N. N. 18 den - (Name des Bewerbers) 12 Der Vertreter: X. X. (Name des Vertreters mit Angabe seiner vollständigen Adresse.) Um vollständig zu sein, müssen die Patentgesuche mit Bemerkung. folgenden Beilagen eingereicht werden: Für Zusatzpatente. Für definitive Patente. Für provisorische Patente Zwei Exemplare der Beschrei¬ 1 Die für sofortige Zwei Exemplare der Beschreibung der 1) bung der Verbesserung; Erlangung eines de Erfindung: finitiven Patentes zu ein Exemplar der zum Verständnis der 2 ein Exemplar der zum Verenden 2) Beiinterle Beschreibung erforderlichen Zeichnungen tändnis der Beschreibung ersind identisch auf starkem, glatten, weißem Zeichen lagen forderlichen Zeichnungen auf mit den für Erlangung tarkem, glatten, weißem Zeipapier: eines provisorischen ein Exemplar derselben Zeichnungen chenpapier; latentes vorgeschrieauf Pausleinwand; ein Exemplar derselben Zeichdie Summe von 40 Franken, vorausbenen; nur muß zu nungen auf Pausleinwand; dem noch der Beweis gesetzt, daß sie nicht durch Postmandat 4) der Beweis daß ein Modell erbracht werden, daß separat eingeschickt wird der Verbesserungen existirt, in Modell des Gegenein Verzeichnis d. hinterlegten Beilagen. oder der Gegenstand selbst; andes der Erfindung Innert einer Frist von 3 Jahren seit die Summe von 20 Franken 5) oder der Gegenstand dem Datum des provisorischen Patentes für Hinterlegungsgebühr und kann der Eigentümer dessen Umwandselbst, vorhanden ist. eventuell 10 Franken für Veru [Art. 3]. 13 der Vollz. lung in ein definitives Patent verlangen; gleichungsgebühr, vorausgesetzt, zu diesem Zwecke muß er dem eidgen. Verordnung daß sie nicht mit Postmandat Amte den Beweis leisten, daß ein Modell separat eingeschickt wird des erfundenen Gegenstandes, oder dieein Verzeichnis der hinter¬ 6) (Art. 3 u. 13 er selbst vorhanden ist. legten Beilagen. der Vollz.=Verordnung.) Wird ein Patent nicht zu Handen des Erfinders, sondern seines Rechtsnachfolgers nachgesucht auch ein dessen Rechte dokumentirendes Aktenstück zu hinterlegen so ist Einem Gesuche, welches durch einen Vertreter eingereicht wird, muß die vom Patentbewerber (Verzeichnis auf der Rückseite.) unterzeichnete Vollmacht beigelegt werden. A. Mackenroth. Nebengesetze. 17

259 Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle. Vom 21. Dezember 1888. (Amtl. Samml. N. F. Bd. XI p. 73.) Einleitung. Wir haben in der Einleitung zum Patentgesetz gesehen, welch einen langen Kampf die Einführung desselben gekostet hat. Nachdem nun aber die Verfassungsrevision betr. den Art. 64 der Bundesverfassung am 10. Juli 1887 vom Volke angenommen worden war und der Bundesrat am 20. Januar 1888 den Entwurf für ein Patentgesetz vorgelegt hatte, kam er am 12. März gl. J. auch dem letzten Teil seiner Aufgabe nach und legte der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf über die gewerblichen Muster und Modelle vor. Der Entwurf wurde einer Fachkommission von 6 Experten vorgelegt und am 21. Dezember 1888 von den Räten angenommen. In Kraft trat das Gesetz am 1. Juni 1889. Die Vollziehungsverordnung, die heute dazu besteht, datirt vom 31. August 1894. Ich bemerke noch, daß das Gesetz revidirt werden soll, da verschiedentliche Abänderungswünsche laut geworden sind, — die Vorstudien für die Revision sind aber noch nicht abgeschlossen (s. Bundesbl. 1898 1 p. 500) Für die erste zweijährige Schutzperiode fanden 1897: 827 Hinterlegungen statt mit 27900 Gegenständen, wovon 507 mit 24509 Mustern auf die Stickereibranche entfielen. Im Jahre 1896 waren es 1178 Hinterlegungen mit 45576 Gegenständen. Auf die Schweiz kamen davon 1897: 806 Hinterlegungen mit 27 700 Gegenständen; aufs Ausland 21 Hinter¬

260 Muster= u. Modellschutzgesetz v. 21. Dezember 1888: Einleitung. legungen mit 200 Gegenständen; 1896 auf die Schweiz 1149 Hinterlegungen mit 45217 Gegenständen, aufs Ausland 29 Hinterlegungen mit 359 Gegenständen. (Bundesbl. 1898 1 p. 501/502.) Literatur: Simon, Der gewerbliche Rechtsschutz in der Schweiz, Berlin 1897. v. Salis, Das Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle, Zeitschrift für schweiz. Recht N. F. VIII p. 423 ff. Davidsohn, Die Reichsgesetze zum Schutze des gewerblichen geistigen Eigentums München 1891. Fuchsberger, Entscheidungen Bd. VI, Gießen 1885. Hauß im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Bd. IV (1892) p. 1262 ff. Abkürzungen vgl. p. 14. Anwendung des Gesetzes. über die Anwendung des Gesetzes und 1. seine Abgrenzung vom Patentrecht einerseits, wie vom künstlerischen Eigentum andererseits, vgl. die nachstehenden Ausführungen der Botschaft: „Die Muster und Modelle nehmen eine Mittelstellung zwischen Kunstwerken und Erfindungen ein. Sie gleichen den Kunstwerken darin, daß sie wie diese berufen sind, den Geschmacksanforderungen des Publikums zu entsprechen, ohne daß verlangt wurde, sie sollten die Nützlichkeit der Gegenstände, an welchen sie angebracht sind, erhöhen. Dagegen unterscheiden sie sich dadurch von den Kunstwerken, daß sie nicht für sich selbst bestehen, sondern nur in ihrer Anwendung auf gewerbliche Gegenstände, sei es, daß sie als Muster deren Oberfläche verzieren, oder aber denselben als Modelle die charakteristische Formgestaltung verleihen. Es dürfte kaum möglich sein, mit allgemein gehaltenen Sätzen eine einwandfreie da Demarkationslinie zwischen Kunstwerken und Mustern und Modellen zu ziehen, oft Subtilitäten in Frage kommen, welche wohl nur in jedem Spezialfall richtig gewürdigt werden können, wie aus folgenden Beispielen erhellen mag: Während eine Heimbergerplatte in ihrer Zeichnung ein gewerbliches Muster aufweist, wird eine Platte, worauf ein Künstler ein Bild gemalt hat, als Kunstwerk zu taxiren sein. Ein Pokal Benvenuto Cellinis ist, als einzigartiges, von Hand erzeugtes Werk der Goldschmiedekunst, unzweifelhaft ein Kunstwerk, während ein anderer, weniger Kunstentfaltung aufweisender Pokal, der in Hunderten von Exemplaren mechanisch vervielfältigt werden soll, den Charakter eines gewerblichen Modells darbietet. Eine

261 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. Gobelintapete wird als Kunstwerk aufgefaßt, die Zeichnung auf einem Bodenteppich ist ein Muster. Dienen die ebenerwähnten Beispiele als Belege der Verwandtschaft von Mustern und Modellen mit Kunstwerken und der Schwierigkeit, erstere durch eine allgemeine Definition von letztern abzugrenzen, so wird aus den folgenden Betrachtungen und Beispielen der mehr oder weniger prononcirte Übergang gewisser Muster und Modelle in den Bereich der gewerblichen Erfindungen erhellen. Die einem Gegenstand gegebene besondere Form kann den Zweck und die Wirkung haben, nicht sowohl zu dessen Verzierung beizutragen, als vielmehr einen bestimmten technischen Effekt zu erzielen; in diesem Fall handelt es sich nicht um ein Muster oder Modell, sondern um eine in die Domäne des Patentgesetzes fallende Erfindung. Als hieher gehörendes Beispiel erwähnen wir eine Laterne, welche infolge eigentümlicher Formung gewisser Bestandteile die Fähigkeit erhalten hat, nach bestimmten Richtungen besonders intensive Lichtbüschel zu werfen. Nun ist es aber möglich, daß eine solche Laterne gleichzeitig einem technischen Bedürfnis genügt und durch ihre Formgebung dem ästhetischen Gefühl schmeichelt; dann kann sie für diese Eigenschaft als Modell deponirt und zugleich für jene dem Erfindungsschutz unterstellt werden. Ein gewerbliches Modell kann indes auch, abgesehen von seiner Ausschmückung, gewisse praktische Vorteile bieten, welche aus irgend einem Grunde nicht patentirbar sind, z. B. ein besonders handlicher Pistolengriff, ein sehr stabiles Tintenfaß 2c. Diese werden nur in Beziehung auf ihre spezielle dekorative Behandlung, d. h. als Modelle geschützt werden können, nicht aber in Beziehung auf die erreichte praktische Wirkung, welche auf ganz analoge Weise zu erzielen jeder Dritte befugt ist." 2. Was das streitige Produkt anbetrifft, so ist festzustellen, daß das eigentliche Zahnrollengeflecht, d. h. das Geflecht mit festem Boden („Fuß") und seitlich abstehenden Fransen („Zähnen“) schon seit mehreren Jahren bekannt ist, und daß die Grundidee, nach der die ungleich langen Fransen überhaupt hergestellt werden, bei allen Geflechtsarten mit seitlich abstehenden ungleichen Zähnen sich gleich bleibt. Die Verschiedenheit des klägerischen Geflechtsbildes beruht lediglich auf der wechselnden Anordnung der Gewichte, der Art und Weise, in der der Fabrikant verschiedene Belastungen und verschiedenes Material zusammenwirken läßt. Kurzum, die geschützte Geflechtsart schließt keineswegs eine neue technische Idee in sich, sondern enthält bloß eine Verbesserung, die nur die äußere Form und Anordnung des Geflechts betrifft. Sie vermag mithin nur einen veränderten ästhetischen Eindruck hervorzurufen, ohne den Grundgedanken selbst alterirt erscheinen zu lassen. Deshalb kommt ihr wohl die Natur eines Musters, nicht aber das Wesen einer Erfindung zu (Handelsger. Aargau in Handelsr. Bl. 1898 p. 317,18). 3. Kennzeichnung der Hinterlegung. Das Musterschutzgesetz schreibt nicht wie das Patentgesetz vor, daß das Muster oder Modell — will man die Rechte eine Bezeichnung tragen müsse, daß es aus der Hinterlegung geltend machen — hinterlegt sei, sondern es steht jedem frei, dasselbe als deponirt zu bezeichnen oder nicht. Anders im englischen Recht, s. die Übersicht am Schlusse.

Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. 264 Art. 2. Künstlerische Werke, welche geeignet sind, durch das Bundesgesetz vom 23. April 1883 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst geschützt zu werden, und gewerbliche Erfindungen, welche unter das Bundesgesetz vom 29. Juni 1888 über Erfindungspatente fallen, werden nicht als gewerbliche Muster und Modelle betrachtet. Entwurf Art. 2. Die Botschaft bemerkt dazu: „Der Künstler braucht sein Werk nicht zu hinterlegen, denn er genießt den Autorschutz, der ihn auf Lebenszeit und seine Rechtsnachfolger noch darüber hinaus auf 30 Jahre gegen unbefugte gewerbliche Nachahmung sichert. Will er gleichwohl sein Werk, gleichgültig aus welchen Gründen, als gewerbliches Muster oder Modell deponiren, so ist ihm dies gestattet. In diesem Fall aber genießt er den Rechtsschutz gegen gewerbliche Reproduktion höchstens auf die Dauer von 15 Jahren.“ — Im übrigen vgl. p. 260 f. Art. 3. Ohne die Erlaubnis des Inhabers darf niemand ein, gemäß Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes, hinterlegtes gewerbliches Muster oder Modell zum Zwecke der Verbreitung und Verwertung benützen. Entwurf Art. 3. — Simon p. 70. — Deutsches Gesetz § 5 Abs. 1. 1. Es ist zweifellos, daß schon die Veräußerung an nur eine Person den Begriff Verbreitung erfüllt (Reichsgericht bei Davidsohn p. 96) der 2. Auch liegt Verbreitung vor, wenn ein Dritter im Auftrage eines Abnehmers lediglich für dessen Gebrauchszwecke das Muster nachgebildet hat. 3. Simon meint, daß, wer ohne gewinnsüchtige Absicht ein Muster oder Modell benutzt, nicht als Nachahmer im Sinne von Art. 3 anzusehen sei. Art. 4. Das dem Hinterleger durch dieses Gesetz gewährte Recht ist durch Erbfolge übertragbar. Auch kann es Gegenstand einer gänzlichen oder teilweisen Abtretung, beziehungsweise Verpfändung bilden, oder Gegenstand einer Licenz, die einen Dritten zur Benutzung von Mustern oder Modellen ermächtigt. übertragungen dieses Rechtes und Licenzerteilungen sind Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie nach Artikel 13 dieses Gesetzes einregistrirt sind. Entwurf Art. 4. — Patentgesetz Art. 5. Diese Bestimmung entspricht dem Art. 5 des Patentgesetzes, vgl. Art. 5 cit. und die dortigen Noten. — Licenz ist das vom Hinterleger oder seinem Rechtsnachfolger an einen Dritten unbeschadet seiner eigenen Eigentumsrechte verliehene Recht der Reproduktion des Musters oder des Modells. (Botsch.)

265 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1883. Art. 5. Die Dauer des durch vorliegendes Gesetz gewährten ausschließlichen 10 Benutzungsrechtes umfaßt, je nach Wahl des Hinterlegers, 2, 3, oder 15 Jahre, vom Datum der Hinterlegung an gerechnet. Für die beiden ersten Jahre ist nur eine Hinterlegungsgebühr zu entrichten; nach Ablauf derselben wird die periodisch zunehmende Gebühr für jedes einzelne den Schutz fernerhin beanspruchende Muster oder Modell erhoben. Die Gebühren werden vom Bundesrate bestimmt. Dieselben sind zum voraus mit dem ersten Tage der betreffenden Periode zu entrichten; der Hinterleger kann solche auch für mehrere Perioden vorausbezahlen. Vollz.=Verordnung Art. 6 Entwurf Art. 5. — Das Maximum der Schutzbauer beträgt hier wie beim Patentgesetz (Art. 6 Abs. 1 Für 15 Jahre. Die Taxenzahlung erfolgt zu Anfang des 1., 3., 6. u. 11. Jahres. die erste Periode (1. u. 2. Jahr) sind Fr. 3 per Paket als Hinterlegungsgebühr zu entrichten; für die zweite Periode (3.—5. Jahr) beträgt die Gebühr 50 Cts. pe¬ Muster oder Modell für die dritte (6.—10. Jahr) Fr. 3 per Muster oder Modell für die vierte (11.—15. Jahr) Fr. 7 per Muster oder Modell. (Vollz. Verordnung Art. 6.) Jahresgebühren wurden vermieden, weil sie dem eidgenössischen Amt eine zur Höhe der einzukassirenden Gebühren ganz außer Verhältnis stehende Arbeit aufgebürdet hätten. (Botsch.) Art. 6. Der aus der Hinterlegung sich ergebenden Rechte geht verlustig der Hinterleger, welcher die in Art. 5 erwähnten Gebühren 1) nicht innerhalb zwei Monaten von der Fälligkeit hinweg entrichtet hat. Das eidgenössische Amt für gewerbliches Eigentum wird, immerhin ohne Verbindlichkeit für dasselbe, den Hinterleger unverzüglich vom Verfall der Gebühr verständigen; derjenige, welcher das Muster oder Modell im Inland nicht 2) in angemessenem Umfange zur Ausführung bringt, während im Ausland fabrizirte Artikel desselben Musters oder Modelles importirt werden. Hievon sind ausgenommen die im Veredlungsverkehr in die Schweiz eingeführten Erzeugnisse. Die Klage auf Verfall wegen ungenügender Ausbeutung kann von jedermann, welcher hiefür ein rechtliches Interesse nachweist, bei dem für die Nachahmungsklage zuständigen Gericht (Art. 25) angehoben werden.

﻿266 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. Patentgesetz Art. 9. — Entwurf Art. 6. — Vollz.=Verordnung Art. 8 und Art. 22. Wie im Patentgesetz (Art. 9 u. 10) wird auch hier eine Hinfälligkeitsklage 1. und eine Nichtigkeitsklage (Art. 7) unterschieden. Vgl. zu Art. 6 die Noten zu Art. 9 Patentgesetzes (p. 226). des Das Amt heißt heute eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum" Die Verzichtleistung ist hier nicht wie im Patentgesetz Art. 9 Abs. 1 als — wie die erster Erlöschungsgrund erwähnt. Doch ist sie hier ebenfalls statthaft und — Vollz.=Verordnung Art. 8, in Analogie der patentrechtlichen Bestimmung, vorschreibt muß sie schriftlich angezeigt werden, s. Vollz.=Verordnung Art. 8. 2, Ziffer 2. Ziffer 2 verlangt wie das englische Gesetz im allgemeinen auch Ausführung im Inlande. Der Verfall wegen Unterlassung der inländischen Fabrikation in angemesjenem Umfang kann nur dann ausgesprochen werden, wenn nach betreffendem Muster oder Modell erstellte Artikel importirt werden. Dem Ermessen des Richters ist hier ein in Sachen des geistigen Eigentums oft notwendiger Spielraum gelassen. Immerhin wird so viel feststehen: Der Verfall wird nicht erklärt, wenn es sich um die kostspielige Fabrikation eines Artikels handelt, der im Inland zur Zeit der Urteilsfällung geringen Absatz findet; er wird ausgesprochen, wenn es sich erweist, daß der schweizerische Konsum für eine lohnende Fabrikation im Inland genügt hätte. (Botsch.) 3. Daß der Import zu Zwecken des Veredlungsverkehrs keinen Grund abgeben kann, ein Muster oder Modell als verfallen zu erklären, ist selbstverständlich; denn die so eingeführten Gegenstände sind nicht für den inländischen Konsum bestimmt, der doch allein dem Hinterleger eines Musters oder Modells die Verpflichtung auferlegt, betreffende Artikel in der Schweiz zu fabriziren. (Botsch.) 4. Abs. 3. Nach dem Patentgesetz (Art. 9) genügt ein „Interesse“. Der französische Text dieses Gesetzes sagt ebenfalls, der Verfall wird ausgesprochen à la demande de toute personne intéressée. 5. Die Gerichte sind angegeben auf p. 161 Note 2. Art. 7. Eine bewerkstelligte Hinterlegung ist als nichtig zu erklären: 1) wenn die hinterlegten Muster und Modelle nicht neu sind; 2) wenn sie vor der Hinterlegung in gewerblicher Weise bekannt geworden sind; 3) wenn der Hinterlegende weder der Urheber der hinterlegten Muster und Modelle, noch dessen Rechtsnachfolger ist; 4) wenn im Falle der Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag (Art. 10) der Hinterlegende einer falschen Deklaration überwiesen wird. Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der dafür ein rechtliches Interesse nachweist, und ist bei dem für die Nachahmungsklage zuständigen Gericht (Art. 25) anzuheben.

269 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. 3. Abs. 3. Zeigt die Erfahrung, daß es nützlich wäre, in verschiedenen Industriezentren Depotstellen zu haben, und daß eine Dezentralisirung des Dienstes ohne Gefährdung des Gesetzvollzuges möglich ist, so soll der Bundesrat die Depotstellen gemäß den Bedürfnissen der inländischen Industrie vermehren können. (Botsch.) Art. 10. Die Muster oder Modelle können offen oder unter versiegeltem Umschlag, einzeln oder in Paketen hinterlegt werden. Die Pakete dürfen nicht mehr als 50 Muster oder Modelle enthalten, auch nicht über 10 Kilogramm wiegen. Deutsches Gesetz § 9 Abs. 4. — Vollz.=Verord¬ — Entwurf Art. 10. nung Art. 4. Art. 10 ist dem deutschen Gesetz § 9 Abs. 4 entnommen. — Über den Wert 1. der versiegelten Hinterlegung gehen die Meinungen auseinander. Die Botschaft rechtfertigt sie mit folgenden Worten: Die Geheimhaltung sei für Artikel, die sogleich nach erfolgter Hinterlegung fabrizirt werden, im allgemeinen nicht notwendig, weil jeder durch die Feilbietung rasch Kenntnis von dem Muster erlangt. „In gewissen Fällen aber verstreicht zwischen der Hinterlegung und dem Verkauf notwendigerweise geraume Zeit. Für die Wintersaison bestimmte Kleiderstoffe z. B. müssen schon im vorhergehenden Sommer fabrizirt werden; in diesem Falle müssen also die Muster deponirt werden, lange bevor das Publikum weiß, was für Stoffe man tragen wird. Wenn nun alle Hinterlegungen offen stattfinden müßten, so könnte einer Firma, welche für guten Geschmack und sicheres Gefühl für Modeverhältnisse bekannt ist, großer Schaden daraus erwachsen, daß die Konkurrenz bei Zeiten in die Möglichkeit versetzt werde, Einsicht von ihren hinterlegten Mustern zu nehmen. Der der Firma hieraus entstehende Schaden dürfte um so schwieriger gut zu machen sein, als Prozesse wegen Nachahmung von Stoffmustern, welche weniger ein künstlerisches Dessin als eine besondere Art des Aussehens im ganzen, ein gewisses Genre, darbieten, zu den verwickelteren gehören. Es erscheindeshalb notwendig, daß die versiegelte Hinterlegung allen, welche dieselbe in ihrem Interesse finden, nach Belieben freistehe.“ Davidsohn dagegen (p. 102,03, und mit ihm scheint der Verfasser der Anhält die Geheimhaltung für merkung in Handelsr. Bl. XI p. 81 übereinzustimmen) davon, daß sie in vielen eine Maßregel von zweifelhaftem Wert, die „abgesehen auch im allgemeinen nicht ist, Fällen der Natur der Sache nach nicht ausführbar In Erkenntnis der Tatsache, sehr empfehlenswert, in der Regel auch zwecklos ist. zur Folge gehabt hat, wird daß diese Schutzeinrichtung mehr Nachteile wie Nutzen in weiten Kreisen derselben die Beseitigung gewünscht. Jahren aufhört, hat sie auch Da die Versiegelung gemäß Art. 15 erst nach zwei den Nachteil, daß man sich beim eidgen. Amt nicht vergewissern kann, ob eine Hinterlegung erfolgt sei oder nicht. Doch sind auch über diesen Punkt die Meinungen geteilt, vgl. „Neue Zürch.-Ztg.“ 1899 Nr. 5 I. Abendbl. p. 4. ist dem deutschen Gesetz ent¬ 2. Auch die Zahl der Muster und das Gewicht Pappdeckeln liegen. Für die nommen. Der Inhalt der Pakete soll zwischen zwei Dimension vgl. die Vollz.=Verordnung Art. 4 Abs. 5 u. 6.

Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. 270 Art. 11. Jedes Hinterlegungsgesuch, in welchem die durch die Artikel 2, 9 und 10 vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, oder dessen Gegenstand anstößiger Natur ist, ist vom eidgenössischen Amte für gewerbliches Eigentum zurückzuweisen; gegen eine solche Verfügung kann innerhalb der Notfrist von vier Wochen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde rekurrirt werden. Patentgesetz Art. 17. — Vollz.=Verordnung Entwurf Art. 11. — Art. 12. Auch hier muß es „geistiges Eigentum" heißen. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Art. 12. Die regelrecht hinterlegten Muster und Modelle werden ohne vorgängige Prüfung der Rechte des Hinterlegers, oder der Richtigkeit seiner Angaben, registrirt. Dem Hinterleger wird ein Hinterlegungscertifikat zugestellt, welches ihm als Urkunde dient. Marken gesetz Art. 13.— Patentgesetz Art. 18.— — Entwurf Art. 12. Deutsches Gesetz § 10. Wie beim deutschen Musterschutzgesetz und wie bei unserm Patent= und Marken¬ Vgl. Patentgesetz - gilt das Anmeldungsverfahren, vorbehalten Art. 11. recht Art. 18 Note 1. Art. 13. Das eidgenössische Amt für gewerbliches Eigentum führt ein Register, welches folgende Angaben enthalten soll: den Gegenstand der Hinterlegung, die Art der Hinterlegung (offen oder unter versiegeltem Umschlag), Namen und Wohnort des Hinterlegers und seiner Bevollmächtigten, das Datum des Gesuchs und des Hinterlegungscertifikates, den Betrag und die Entrichtung der Gebühren, sowie alle Anderungen, welche sich auf die Existenz, den Besitz und den Genuß des Musters Modells beziehen. oder Rechtskräftige Urteile über Verfall und Nichtigkeit sind auf Begehren der obliegenden Partei einzutragen. Entwurf Art. 13. — Vollz.=Verordnung Art. 15 u. 18. Das hier vorgesehene Register entspricht, abgesehen von den in der Natur der Sache liegenden Änderungen, ganz dem Register für Fabrik- und Handelsmarken. Botsch.)

Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. ﻿272 Entwurf Art. 17. — Vollz.=Verordnung Art. 20. Die Botschaft bemerkt hierzu: „Der letzte Absatz in Art. 21 sieht vor, daß Klagen wegen Nachahmung noch bis zwei Jahre nach deren Begehung angehoben werden können. Hat eine Nachahmung gegen das Ende der Schutzfrist hin stattgefunden, so kann also die Klage noch angestrengt werden, nachdem das Muster oder Modell schon beinahe zwei Jahre Gemeingut ist, und möglicherweise verlangt das den Rechtshandel beurteilende Gericht noch im dritten Jahre nach Erlöschen des Musters dessen Übermittlung. Deshalb sollen Muster und Modelle drei Jahre über die Schutzfrist hinaus aufbewahrt werden.“ III. Von der Nachahmung. Art. 18. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen kann auf dem Wege des oder Strafprozesses belangt werden: Civilwer ein hinterlegtes Muster oder Modell wissentlich nachmacht 1) oder ein solches in unerlaubter Weise nachahmt; wer Gegenstände, von denen er wußte oder annehmen mußte, 2) daß sie nachgemacht oder unerlaubterweise nachgeahmt seien, verkauft, feilhält, in Verkehr bringt oder auf schweizerisches Gebiet einführt; 3) wer bei diesen Handlungen wissentlich mitgewirkt, oder deren Ausführung begünstigt oder erleichtert hat; 4) wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitze befindlichen nachgeahmten Gegenständen anzugeben. Entwurf Art. 18. — Patentgesetz Art. 24. — Markengesetz Art. 24. 1. Vgl. die Bemerkung der Botschaft zum Patentgesetz, Art. 24 Note 1. 2. Nachahmung ist vorhanden, wenn eine Übereinstimmung des deponirten Musters oder Modells mit dem nachgeahmten in den wesentlichen Punkten herrscht. Daß sie sich auch auf das unbedeutende Detail erstrecke, ist nicht notwendig B. E. XX p. 1156). Vgl. auch Patentgesetz Art. 24 Note 2 u. 3. 3. Bei der Frage, ob eine unzulässige Nachahmung eines geschützten Musters vorliege, kommt nicht bloß eine sklavische Nachbildung in Betracht, sondern es kommt darauf an, ob der Beklagte einfach die gleichen ästhetischen Gedanken verwertet oder nur ein einzelnes Motiv des klägerischen Musters in freier Weise zur Herstellung eines neuen Musters benutzt habe, so daß dieses neue Muster auf einem eigenen schöpferischen Gedanken des Beklagten beruht. Im letzten Fall wird er nicht strafund haftbar. (B. E. XXIII p. 1191; Revue XV Nr. 101.) 4. Ein späterer Hinterleger, der in Kenntnis der Identität des Musters und seiner früheren Hinterlegung durch den Urheber ein Muster registriren ließ, oder nach seiner Hinterlegung von der früheren Registrirung Kenntnis erhielt und dennoch sein Muster gewerblich verwertete, unterliegt den in Art. 18 vorgesehenen Folgen, sofern

273 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1883. nicht etwa die ältere Hinterlegung nichtig erklärt wird. (B. E. XXIII p. 1195; Revue XV Nr. 101.) 5. Auch der gutgläubige Nachahmer eines geschützten Musters muß auf weitere Fabrikation verzichten (Handelsger. Zürich in Handelsr. Bl. XI p. 73). Vgl. noch die Bemerkungen p. 155, Note 3—5 und p. 156 Note 7 fl. 6. Art. 19. die Bestimmungen des vorstehenden Artikels fallen nicht: Unter die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder 1) Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells 2) die Änderung der Bindungen oder der Farbenstellungen bei Geweben, ausgenommen bei Fabrikaten der Jacquardweberei. Art. 19 war nicht im Entwurf enthalten. 1. 2. Ziffer 1. Freie Benutzung einzelner Motive eines Musters oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells, wenn das neue Muster auf einem eigenen schöpferischen Gedanken beruht, ist erlaubt (B. E. XXIII p. 1193; Revue XV Nr. 101). 3. Ziffer 2. Kohler im Archiv für die civilist. Praxis 1898 p. 268 („Koloritmuster und Naturnachahmung") plädirt dafür, daß auch Muster musterfähig seien, die keine bestimmt abgemessene Zeichnung, sondern nur einen ohne bestimmte Abgrenzung eintretenden koloristischen Effekt aufweisen. Es handelte sich um Plischmuster. Bei uns werden derartige Koloritmuster nicht musterfähig sein, da nach Ziffer 2 eine Ausnahme nur für Bildgewebe, nicht aber für eine der andern Webarten, sobald dabei nicht eine Benutzung des Jacquardgetriebes stattfindet, gemacht wird. Art. 20. Wer eine der in Artikel 18 erwähnten Handlungen vorsätzlich begeht, wird zum Schadenersatz verurteilt und überdies mit einer Geldbuße im Betrage von Fr. 30 bis 2000, oder mit Gefängnis von drei Tagen bis zu einem Jahr, oder mit Geldbuße und Gefängnis innerhalb der angegebenen Begrenzung bestraft. Gegen Rückfällige können diese Strafen bis auf das Doppelte erhöht werden. Bloß fahrlässige übertretung wird nicht bestraft; die Civilentschädigung bleibt indessen in den in Artikel 18 Ziffer 1 erwähnten Fällen vorbehalten. Entwurf Art. 19. — Patentgesetz Art. 25. — Markengesetz Art. 25. 1. Der Schlußsatz stimmt nicht mit Art. 25 des Marken= und Patentgesetzes überein. Dort bleibt die Civilentschädigung nicht bloß im Falle der Nachahmung vorbehalten, sondern auch im Falle des Verkaufens, Feilhaltens, Inverkehrbringens 2c. (s. Art. 18). 18 A. Mackenroth. Nebengesetze.

275 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. Grund einer eingereichten Klage und nicht auf bloßen Verdacht hin verfügt, auch der Richter dem Kläger event, eine Kaution auferlegen können.“ 2. Art. 22 hat nur vorsorgliche Verfügungen nach Anhebung der Klage und vor Erlaß des Haupturteils im Auge. (B. E. XXIII p. 1196; Rev. XV Nr. 101. Art. 23. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Teile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nötig, die Vernichtung der ausschließlich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge und Geräte anordnen. Es kann auf Kosten der Verurteilten die Veröffentlichung des Erkenntnisses in einer oder mehreren Zeitungen anordnen. Markengesetz Art. 32. Patentgesetz Art. 28.— Entwurf Art. 22. — 1. Vgl. die Noten zum Markengesetz Art. 32. 2. Auch der gutgläubige Nachahmer muß sich die Konfiskation der Waren und Werkzeuge gefallen lassen und zwar auch bei „versiegelter Hinterlegung des Musters. Diese Gefahr übernimmt jeder Nachbildner eines fremden Musters (Handelsr. Bl. XI p. 73.) Art. 24. Wer rechtswidrigerweise seine Geschäftspapiere, Anzeigen oder Erzeugnisse mit einer Bezeichnung versieht, welche zum Glauben verleiten soll, daß ein Muster oder Modell auf Grund des vorliegenden Gesetzes hinterlegt worden sei, wird von Amtes wegen oder auf Klage hin mit Geldbuße von 30 bis 500 Franken oder mit Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Monaten, oder mit Geldbuße und Gefängnis innerhalb der angegebenen Begrenzung bestraft. Gegen Rückfällige kann diese Strafe bis auf das Doppelte erhöht werden. Patentgesetz Art. 29 - Entwurf Art. 23. — Markengesetz Art. 26. 29. 1. Vgl. p. 158 Note 1; p. 240 Note zu Art. geschützten Muster oder Modelle 2. Dies Gesetz enthält keine Vorschrift, daß die zu versehen seien. Das eidmit einer die Hinterlegung andeutenden Bezeichnung weil es nur für Erfindungen genössische Kreuz kann nicht dazu verwendet werden, gilt. Doch kann natürlich das Wort déposé“ oder hinterlegt“ oder „geschütztgebraucht werden. Wird es gebraucht, ohne daß eine Hinterlegung vorliegt, so gilt Art. 24. Vgl. noch p. 261 Note 3. Art. 25. Die Kantone haben zur Behandlung der civilrechtlichen Streitigkeiten wegen Nachahmung hinterlegter Muster und Modelle eine Gerichts¬

Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. ﻿276 . stelle zu bezeichnen, welche den Prozeß als einzige kantonale Instanz entscheidet. Die Berufung an das Bundesgericht ist ohne Rücksicht auf den Wertbetrag der Streitsache zulässig. Patentgesetz Art. 30. Markengesetz Art. 29.— Entwurf Art. 24. — 1. Bal. die Noten zum Markengesetz Art. 29. — Die Gerichtsstellen sind p. 161 Note 2 angegeben. Das Bundesgericht ist zuständig ohne Rücksicht auf den Streitwert (B. E. 2. XVII v. 765). Vgl. Art. 62 über die Organisation der Bundesrechtspflege. Art. 26. Der Ertrag der Bußen fließt in die Kantonskasse. Bei Ausfüllung einer Geldstrafe hat der Richter für den Fall der Nichteinbringlichkeit derselben eine entsprechende Gefängnisstrafe festzusetzen. Patentgesetz Art. 31. Markengesetz Art. 33. — IV. Verschiedenes und Schlußbestimmungen. Art. 27. Die Angehörigen der Länder, welche mit der Schweiz eine bezügliche Konvention abgeschlossen haben, können ihre gewerblichen Muster und Modelle innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Datum ihrer Hinterlegung in einem der genannten Länder und unter Vorbehalt der Rechte Dritter in der Schweiz deponiren, ohne daß durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie durch eine andere Hinterlegung oder eine Veröffentlichung, die Gültigkeit der durch sie bewerkstelligten Hinterlegung beeinträchtigt werden könnte. Das gleiche Recht wird denjenigen Schweizerbürgern gewährt, welche in erster Linie ihre Muster und Modelle in einem der im vorigen Absatze bezeichneten Länder hinterlegt haben. Patentgesetz Art. 32. Art. 28. Jedem Urheber eines in einer nationalen oder internationalen Ausstellung in der Schweiz ausgestellten Musters oder Modelles wird nach Erfüllung der vom Bundesrate zu bestimmenden Formalitäten, ein Schutz von sechs Monaten, vom Tage der Zulassung des Erzeug nisses zur Ausstellung, gewährt. Während der Dauer dieser letzteren sollen etwaige Hinterlegungen oder Veröffentlichungen den besagten

277 Muster= und Modellschutzgesetz vom 21. Dezember 1888. Er-Urheber nicht verhindern, innerhalb der genannten Frist die zur langung des definitiven Schutzes erforderliche rechtsgültige Hinterlegung zu bewirken. Wenn eine internationale Ausstellung in einem Lande stattfindet, das mit der Schweiz eine bezügliche Konvention abgeschlossen hat, so wird der zeitweilige Schutz, welchen das fremde Land den an der betreffenden Ausstellung befindlichen gewerblichen Mustern oder Modellen gewährt, auf die Schweiz ausgedehnt. Dieser Schutz darf eine Dauer von sechs Monaten, vom Tage der Zulassung des Erzeugnisses zur Ausstellung, nicht übersteigen und hat die nämlichen Wirkungen, wie die in vorstehendem Absatze beschriebenen. Patentgesetz Art. 33. Art. 29. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden einstweilen auf die Baumwolldruckerei keine Anwendung. Ein Bundesbeschluß wird den Zeitpunkt bestimmen, in welchem die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung auf die in Frage stehende Industrie zu finden haben. Die Botschaft bemerkt dazu: „Dieser Artikel trägt der im Protokoll der Sitzung 1. des Ständerates vom 28. April 1887 eingefügten Erklärung Rechnung. In Berücksichtigung der Opposition, welche die Buntdruckerei dem Muster= und Modellschutz gemacht hat, soll diese Industrie zur Zeit von den Wirkungen des Gesetzes ausgeschlossen sein. Wir haben jedoch eine Redaktion gesucht, wonach es jederzeit möglich ist, derselben auf Verlangen die Wohltat des Musterschutzes zuzuwenden, ohne die gesetzgebenden Gewalten hiefür anrufen zu müssen. Dies ist uns gelungen, weil sich die gesamte in Frage stehende Industrie im Kanton Glarus konzentrirt. Wenn sich einmal unter den Interessenten eine Bewegung zu Gunsten des Musterschutzes geltend macht, so ist die Regierung von Garus am besten in der Lage, alle Interessen gegen einander abzuwägen und mit Sachkenntnis eine den Bedürfnissen der Mehrheit entsprechende Entscheidung zu treffen.“ 2. Ein solcher Bundesbeschluß ist bis jetzt noch nicht erfolgt; es gilt daher Absatz 1 noch heute. (Vgl. Propriété industrielle 1898 p. 113.) Art. 30. Der Bundesrat ist beauftragt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Reglemente und Verordnungen zu erlassen. Art. 31. Durch dieses Gesetz werden alle demselben widersprechenden Bestimmungen kantonaler Gesetze aufgehoben.

280 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. Soweit die Natur der hinterlegten Gegenstände es zuläßt, müssen dieselben dem Bordereau entsprechend geordnet sein. Alle eine Hinterlegung betreffenden Aktenstücke müssen unterzeichnet werden; denjenigen, welche im Original nicht in einer der drei Landessprachen abgefaßt sind, müssen authentische Übersetzungen in die Sprache des Gesuches beigelegt werden. Aus dem Ausland kommende Gesuche müssen durch Vermittlung von im Inland domizilirten Drittpersonen, welche von den Bewerbern zur Vertretung bevollmächtigt worden sind, eingereicht werden Art. 3. Die Muster oder Modelle müssen entweder in der Form der gewerblichen Erzeugnisse, für welche sie bestimmt sind, oder in derjenigen einer Zeichnung, Photographie oder in einer sonstigen genügenden Darstellungsweise hinterlegt werden. Weder Muster noch Modelle dürfen von Erläuterungen begleitet sein. Art, 4. Die Muster oder Modelle können offen oder versiegelt hinterlegt werden. Sie sollen dem Amte in solider Verpackung eingereicht werden; findet die Zustellung per Post statt, so soll um die Verpackung (Paket) ein zweiter, unabhängiger Umschlag behufs Anbringung der Adresse gelegt werden welche Die Pakete für offene Hinterlegung sollen auf eine Weise geschnürt werden, ein leichtes Offnen gestattet. Die Pakete für versiegelte Hinterlegung müssen die Aufschrift „Versiegelte Hinter gegen unkontrollierlegung“ tragen und versiegelt oder in anderer entsprechender Weise An-Mängel durch bares Öffnen gesichert sein. Das Amt ist befugt, diesbezügliche legung von Siegeln zu beseitigen. Die Pakete dürfen 150 Muster oder 1—50 Modelle enthalten, sollen dabei aber nicht mehr als 10 kg wiegen; ihr Inhalt soll zwischen zwei Pappdeckeln von 15 auf flache 20. oder 20 auf 30, oder 30 auf 40 cm derart angeordnet werden, daß sie eine Form von möglichst geringer Dicke annehmen. Für Pakete, welche nach einer der drei Hauptdimensionen das Maß von 40 cm überschreiten, wird eine einmalige Magazinirungsgebühr von Fr. 1—5 erhoben. Art. 5. Im Gesuch muß angegeben werden, ob es sich um Hinterlegung von Mustern oder von Modellen handelt; auch müssen die Erzeugnisse bezeichnet werden, welche die Muster oder Modelle zum unmittelbaren Gegenstand haben. Ein und dasselbe Gesuch darf nicht gleichzeitig Muster und Modelle umfassen. Art. 6. Die Gebühren für die Hinterlegung von Mustern oder Modellen werden wie folgt festgesetzt: für die erste Periode (1. und 2. Jahr) Fr. 3 per Paket; 1. 2. für die zweite Periode (3. bis 5. Jahr) 50 Cts. per Muster oder Modell per Muster oder Modell 3. für die dritte Periode (6. bis 10. Jahr) Fr. 3 per Muster oder Modell. 4. für die vierte Periode (11. bis 15. Jahr) Fr. Diese Gebühren sind zum voraus mit dem ersten Tage der betreffenden Periode zu entrichten; der Hinterleger kann solche auch für mehrere Perioden vorausbezahlen Vollziehungsverordnung Der Betrag dieser, wie überhaupt aller in vorliegender vorgesehenen Gebühren muß dem eidgenössischen Amte für geistiges Eigentum per Postmandat eingesandt oder durch persönliche Vermittlung in bar zugestellt werden. In jedem Falle stellt das Amt eine Empfangsbescheinigung aus.

281 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. oder Art. 7. Das Gesuch um Verlängerung des Schutzes einer Hinterlegung eines einzelner Nummern derselben muß dem Amte unter sachgemäßer Ausfüllung von diesem gratis zu verabfolgenden, gedruckten Formulares (s. Beilage 11) in zwei Ausfertigungen zugestellt werden. Das Amt ist nicht verpflichtet, ein Verlängerungsgesuch für die zweite Schutzperiode vor Ablauf der ersten entgegenzunehmen. Art. 8. Die Verzichtleistung auf den Schutz einer Hinterlegung, oder einzelner Nummern derselben, innerhalb einer Schutzperiode muß schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige muß die Hinterlegungsnummer erwähnen; handelt es sich um den Verzicht auf den Schutz einzelner Nummern der Hinterlegung, so sind auch diese anzugeben. Im Vertretungsfalle muß die Anzeige vom Vertreter eingereicht werden Art. 9. Für alle an das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum adressirten internen Postsendungen ist vom Amte das Datum der Aufgabe auf die Post als Empfangsdatum anzusehen. Dieses Datum wird festgestellt entweder mittelst einer geschriebenen Bescheinigung des Aufgabedatums, welche die Poststellen auf Verlangen der Ausgeber auf eingeschriebenen Sendungen vornehmen, oder mittelst des Datumstempels der Aufgabepoststelle für alle Postsendungen, welche ohne geschriebene Bescheinigung des Aufgabedatums anlangen. Wenn aus dem Datumstempel der Aufgabepoststelle die Stunde nicht ersichtlich ist, so ist die Sendung als um 8 Uhr abends des auf dem Stempel angegebenen Tages erfolgt anzusehen, insofern das Amt die Sendung nicht tatsächlich früher erhalten hat. Art. 10. Ist eine Frist nach Monaten oder nach Jahren bestimmt, so endigt Tage entspricht, mit welchem sie sie an demjenigen Tage, der durch seine Zahl dem Monat, so endigt die Frist mit zu laufen beginnt. Fehlt dieser Tag in dem letzten Frist verlängerung statt aus dem dem letzten Tage dieses Monats. Es findet keine Feiertag fällt. Grunde, daß der Verfalltag auf einen Sonn= oder II. Anderungen. gewährte Recht ist durch Erb¬ Art. 11. Das dem Hinterleger durch das Gesetz gänzlichen oder teilweisen Abfolge übertragbar. Auch kann es Gegenstand einer einer Lizenz, die einen Dritten tretung, bezw. Verpfändung, bilden, oder Gegenstand zur Benutzung von Mustern oder Modellen ermächtigt. Alle Änderungen, welche sich auf Besitz und Genuß dieses Rechtes beziehen, sind Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie auf dem eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum einregistrirt worden sind. Dem Gesuch um Registrirung einer derartigen Änderung muß eine dieselbe betreffende authentische Erklärung zu bleibender Hinterlegung beigeschlossen werden. Dieses Aktenstück muß entweder mit der beglaubigten Unterschrift des Inhabers der Hinterlegung versehen, oder von einer kompetenten Behörde oder einem Notar ausgestellt sein. Die gesperrt gedruckte Stelle ist aus dem Beschluß des Bundesrates vom 30. Juli 1897 durch den Art. 9 der Vollz.=Verordnung abgeändert wurde. Jetzt gilt Art. 9 wie oben steht. (Vgl. Eidg. Amtl. Samml. N. F. Bd. XVI. p. 217/18.)

282 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. Domiziländerungen der Hinterleger und die Vertretung betreffende Personaländerungen müssen dem Amte schriftlich angezeigt werden, wenn letzteres denselben Rechnung tragen soll. Gleichzeitig mit derartigen Mitteilungen oder schon vorher muß dem Amte pro Mitteilung eine Gebühr von Fr. 2 pro Hinterlegung zugestellt werden. III. Eintragung. Art. 12. Die Entgegennahme der Hinterlegungsgesuche erfolgt, wenn die Eingaben den unter den Ziffern 1—3, eventuell auch 4 und 5 des Art. 1 aufgestellten Vorschriften genügen. Jedes Hinterlegungsgesuch, welches Art. 2 des Gesetzes nicht entspricht, oder dessen Gegenstand anstößiger Natur ist, soll vom Amt für geistiges Eigentum zurückgewiesen werden. Das Amt soll auch solche Gesuche zurückweisen, welche nicht innert einer den jeweiligen Umständen anzupassenden Frist, welche jedoch drei Monate nicht übersteigen darf, mit den Vorschriften der Art. 2—6 in Übereinstimmung gebracht worden, oder in welchen nicht allfällige anderweitige Unregelmäßigkeiten beseitigt worden sind. Gegen Zurückweisungen von Hinterlegungsgesuchen kann innerhalb der Notfrist von vier Wochen an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde rekurrirt werden. Im Falle einer Zurückweisung wird die Hinterlegungsgebühr für die beiden ersten Jahre nicht zurückerstattet. Hinterlegungsgesuche für Muster, welche sich ausschließlich auf die Baumwolldruckerei beziehen, sollen vom Amte nicht entgegengenommen werden. Versiegelte Hinterlegungen unterstehen anläßlich ihres Überganges in die zweite Schutzperiode einer analogen Behandlung; doch dürfen dann keinerlei Anderungen an den Mustern oder Modellen selbst vorgenommen werden. Art. 13. Als Datum der Hinterlegung gilt in der Regel Tag und Stunde der Entgegennahme des Hinterlegungsgesuches. Wenn eine zeitweilige Rücksendung der Muster oder Modelle verfügt wird, so ist das Hinterlegungsdatum auf Tag und Stunde des Rückempfanges zu verschieben. Wenn eine die Rechtsnachfolge des Hinterlegers dokumentirende Erklärung im Zeitraum zwischen Entgegennahme des Hinterlegungsgesuches und Registrirung desdes selben beim Amte eintrifft, so wird dadurch eine entsprechende Verschiebung Hinterlegungsdatums bedingt. Erklärungen dieser Art, welche dem Amte nach der Registrirung einer Hinterlegung zukommen, sind der Bezahlung einer Gebühr von Fr. 10 unterstellt. Dieselben müssen, deutlich mit dem Einreichungsdatum versehen dem Aktenheft der Hinterlegung einverleibt werden. Im Register ist der diesbezügliche Tatbestand ebenfalls einzutragen. Art. 14. Die eine Hinterlegung betreffenden Einschreibungen und Publikationen erfolgen in derjenigen Sprache, in welcher das Gesuch abgefaßt ist. Art. 15. Das eidgenössische Amt führt ein folgende Angaben enthaltendes Register: die Ordnungsnummer der Hinterlegung; 1. 2. Tag und Stunde der Hinterlegung; 3. den für die verschiedenen Schutzperioden eingezahlten Gebührenbetrag, sowie das Datum der Bezahlung;

283 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. das Datum der Ausstellung des Hinterlegungscertifikates; 4. 5, eventuell das Datum der ersten Hinterlegung im Ausland, beziehungsweise dasjenige der Zulassung der betreffenden Erzeugnisse zu einer Landes- oder internationalen Ausstellung; das Datum der Veröffentlichungen; 6. Namen und Adresse des Hinterlegers; 7. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; 8. 9. den Gegenstand der Hinterlegung (ob Muster oder Modelle); 10. die Nummern der hinterlegten Muster oder Modelle; 11. die Produkte, für welche die Muster oder Modelle bestimmt sind; 12. die Art der Hinterlegung (ob offen oder versiegelt), eventuell das Datum der Entsiegelung; 13. die seit der Eintragung erfolgten Änderungen, einschließlich der Löschung. Ein alphabetisches Namensregister der Eigentümer mit Angabe der Ordnungsnummern ihrer Hinterlegungen wird Tag für Tag nachgeführt. Art. 16. Für jede Hinterlegung muß ein mit deren Ordnungsnummer versehenes besonderes Aktenheft angelegt werden. Art. 17. Sobald die Eintragung einer Hinterlegung stattgefunden hat, bescheinigt das Amt mit Stempel und Unterschrift auf beiden Gesuchsexemplaren Tag und Stunde der Hinterlegung. Eines dieser Exemplare wird dem Hinterleger als Hinterlegungsbescheinigung zugesandt, das zweite Exemplar kommt ins Aktenheft. Art. 18. Die Änderungen, welche sich auf Existenz, Besitz und Genuß von Mustern und Modellen beziehen, werden auf Verlangen der Interessenten in das Register eingetragen. Desgleichen werden rechtskräftige Urteile über Verfall und Nichtigkeit auf Begehren der obliegenden Partei registrirt. Endlich werden auch alle Hinterlegungsverlängerungen, sowie die im dritten Alinea des Art. 11 erwähnten Anderungen eingetragen. Art. 19. Das Amt veröffentlicht zweimal monatlich die Liste der inzwischen erfolgten Hinterlegungen. Die Veröffentlichung enthält folgende Angaben: den Gegenstand der Hinterlegung und die Art derselben, deren Datum und Ordnungsnummer, sowie die Adresse der Hinterleger und ihrer Vertreter. Desgleichen werden auch alle Hinterlegungsveränderungen, die von den Eigentümern verlangten vorzeitigen Entsiegelungen, die im ersten Alinea des Art. 11 erwähnten Änderungen, sowie die Löschungen, veröffentlicht. Zu Anfang jedes Jahres veröffentlicht das Amt ein alphabetisches Verzeichnis der Besitzer von Muster und Modellen, worin die Nummern der von denselben im Laufe des vergangenen Jahres erwirkten Hinterlegungen angegeben sind. Art. 20. Die Muster und Modelle bleiben nach Ablauf des Schutzes noch drei Jahre lang deponirt und können nachher von den Eigentümern zurückgenommen werden. Nach Ablauf des vierten Jahres werden die Muster und Modelle, welche nicht zurückverlangt worden sind, an öffentliche Sammlungen verabfolgt oder zu gunsten des eidgenössischen Amtes versteigert (Art. 17 des Gesetzes).

284 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. Art. 21. Die versiegelten Hinterlegungen werden nach Ablauf des zweiten Jahres, beziehungsweise auf schriftliches Verlangen des Eigentümers, geöffnet. Von da an ist ihr Inhalt dem Publikum in gleicher Weise zugänglich, wie derjenige der offenen Hinterlegungen. An Hinterlegungen, welche kraft einer richterlichen Verfügung entsiegelt wurden, werden nachher wiederum Siegel gelegt Auf Verlangen der Eigentümer im Laufe der ersten Schutzperiode vorzunehmende Entsiegelungen unterliegen einer Gebühr von Fr. 2. Art. 22. Das eidgenössische Amt führt über die Einzahlung der Hinterlegungsund Verlängerungsgebühren genaue Kontrolle. Sobald die Unterlassung der Einzahlung einer verfallenen Gebühr konstatirt ist, übersendet das Amt dem Inhaber eine Mahnung mit dem Bemerken, daß seine Rechte unwiderruflich erlöschen, wenn die Gebühr nicht innert zwei Monaten nach dem Verfalldie Entrichtung der Gebühr innert dieser Frist, sotag eingezahlt wird. Unterbleibt registrirt das Amt die Erlöschung und benachrichtigt den Inhaber von derselben. Die Veröffentlichung der Erlöschungen erfolgt nach Maßgabe des Art. 19 Art. 23. Jedermann kann vom eidgenössischen Amte mündlich oder schriftlich Auskunft über den Inhalt des Registers erhalten; ebenso kann in Gegenwart eines Angestellten des Amtes Einsicht vom Inhalt der offenen Hinterlegungen genommen werden. Für derartige Dienstleistungen erhebt das Amt folgende Gebühren: Fr. 1) pro Hinterlegung, Für mündliche Auskunft 1. 2 über welche Auskunft 2. Für schriftliche Auskunft od. Registerauszüge " verlangt wird. 2 3. Für Vorweisung der Muster oder Modelle " Art. 24. Behörden, welche in Ausübung richterlicher Funktionen die Einsendung von Akten oder Hinterlegungen verlangen, sollen in ihrem bezüglichen Begehren die Eigenschaft, in welcher sie handeln, geltend machen und die Verantwortung für richtige Rücksendung an das Amt auf sich nehmen. IV. Während Ausstellungen gewährter zeitweiliger Schutz. Art. 25. Wenn der Urheber gewerblicher Muster oder Modelle, welche auf einer schweizerischen Landes- oder internationalen Ausstellung aufgelegt sind, sich den in Art. 28 des Gesetzes vorgesehenen zeitweiligen Schutz sichern will, muß er beim eidgenössischen Amte innert Monatsfrist, vom Datum der Zulassung der betreffenden Erzeugnisse zur Ausstellung gerechnet, ein schriftliches Gesuch einreichen. Diesem Gesuch müssen die unter Ziff. 2 des Art. 1 erwähnten Gegenstände, sowie eine offizielle Becheinigung über das Zulassungsdatum, nebst einer Gebühr von Fr. 2 beigelegt werden. Auf der Quittung für den Empfang der Gebühr wird die Nummer der Hinter legung angegeben Art. 26. Wer eine kraft des vorstehenden Artikels bewirkte provisorische Hinterlegung in eine definitive umwandeln will, muß unter Angabe der betreffenden Ordnungsnummer die in Art. 1 Ziffer 1, eventuell 4 u. 5, bezeichneten Aktenstücke nebst der in Art. 6 Ziffer 1 festgesetzten Gebühr einreichen.

287 Vollz.=Verordnung z. Bundesgesetz über Muster und Modelle. (Rückseite.) Gewerbliche Muster und Modelle. Verzeichnis der hinterlegten Aktenstücke und Gegenstände. (Die gedruckten Angaben, welche sich auf andere als die hinterlegten Aktenstücke und Gegenstände beziehen, müssen durchgestrichen werden.) 1. Ein Gesuch mit Borderau in zwei Exemplaren. . Muster 2. Ein Paket mit Modell 3. Die Summe von 3 Fr. als Hinterlegungsgebühr für die erste Periode, dem persönlich Amte zugestellt. per Postmandat 4. Eine authentische, die Rechte des Rechtsnachfolgers dokumentirende Urkunde. 5. Eine mit der Unterschrift des Hinterlegers versehene Vertretungsvollmacht. Der Hinterleger gibt die Erklärung ab, daß die Muster oder Modelle der in seinen Geschäftsbüchern unter folgenden Nummern vorliegenden Hinterlegung eingetragen sind: — 9 8 5 10 3 6 4 2 1 Stückzahl . 9 19 20 17 18 16 15 14 13 11 12 Stückzahl . 2 27 29 28 30 26 23 25 21 21 22 Stückzahl - . 0 .. . . . 39 40 38 36 32 37 34 35 33 Stückzahl — 2 50 48 47 45 16 43 49 42 Stückzahl 44 41 12 am . Gesuch umstehend.

288 Vollz.=Verordnung Bundesgesetz über Muster und Modelle. 3. Verlängerungsgesuch. Beilage II. (In zwei Exemplaren auszufüllen.) Schweizerische Eidgenossenschaft. Gewerbliche Muster und Modelle. Die dem Gegenstand des Gesuches fremden gedruckten Angaben des Formulars müssen durchgestrichen werden.) Name und Zuname 1 D . Unterzeichnete des Eigentümers. wohnhaft in Vollständige Adresse für geistiges Eigentum in Amt das eidgenössische ersuch . des Eigentümers Ausstellung einer Verlängerungsbescheinigung für Bern um Angabe, ob es sich 3 Schutzperiode in betreff unten bezeichnet . die um die 2. 3 od. 4. Schutzperiode handelt. Muster 5 unter Nr. welche am Datum d. ursprüng-Modell lichen Hinterlegung ist. Ordnungsnummer hinterlegt worden ind der ursprüngl. Hinterlegung Muster um welche es sich handelt, D Angabe der Anzahl Modell der Muster od. Modelle, ist für welche die Verin den Geschäftsbüchern des Eigentümers unter den folgenlängerung des Schutzes sind verlangt wird. den Nummern eingetragen: 9 10 8 7 3 5 4 6 2 1 Stückzahl 2 . 17 20 13 18 — 19 12 16 — 11 Stückzahl 3 . 30 29 27 — 23 28 — 25 26 21 Stückzahl 2 - . 38 39 36 40 31 31 37 35 33 32 Stückzahl 2 - 48 49 16 Stückzahl 45 41 — 44 47 50 42 2 Unterschrift d. Eigen¬ III tümers, bezw. seines . Vertreters und genaue Adresse desselben. Verlängerungsbescheinigung. Zu Depot Datum des Verlängerungsgesuches bis Verlängert für die Periode, vom . Bern, den Amt für geistiges Eigentum, Eidgenössisches Der Direktor:

291 Bedingungen u. Formalitäten: Dänemark, Deutschland. wenn die Kosten der inländischen Produktion außer Verhältnis zum inländischen Verbrauche stehen würden. b) Kein Musterschutzgesetz. Markenrecht. c) Marken, die ausschließlich aus Ziffern, Buchstaben oder Worten bestehen, wenn sie sich nicht durch eine so besondere Form auszeichnen, daß sie als bildlich gelten können, ferner solche, die ein Wappen enthalten oder Freizeichen oder unsittlich sind oder die rechtswidrigerweise einen andern persönlichen oder Handelsnamen als den des Hinterlegers enthalten, sowie Marken, die mit schon hinterlegten verwechselt werden — Geschützt wird die hinterlegte Marke nur, wenn können, sind nicht eintragsfähig. sie auf der Ware selbst oder deren Verpackung angebracht ist. Die Hinterlegung geschieht beim Registeramt in Kopenhagen. Beizulegen sind die Marke in drei Exemplaren, zwei Cliches und 40 Kronen Taxe (s. p. 289 Fußnote). Schutzbauer 10 Jahre. Ausländer, die in einem vergegenrechteten Lande leben, können den Schutz für ihre Marken nachsuchen, wenn sie sich der Jurisdiktion des See= und die Handelsgerichtes in Kopenhagen unterwerfen und ein Certifikat beilegen, daß Marke im Ursprungsland geschützt sei. Solche Marken sind eintragsfähig, wenn sie mit Bezug auf die Form den Vorschriften des Ursprungslandes entsprechen, doch dürfen sie nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. 3. Deutschland. Nicht der Union angehörig. Vertrag mit der Schweiz s. p. 209. a) Patentrecht. (Gesetz vom 7. April 1891). gewerblich verwertbare Erfindung, ausgenommen 1. Patentirbar ist jede Sitten zuwiderläuft oder Nahrungs=, Genuß= und wenn sie den Gesetzen oder guten Arzneimittel, sowie Stoffe betrifft, die auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die Erfindung nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betrifft. Wird das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich seine Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Vorprüfung und Aufgebotsverfahren, Einsprachefrist zwei Monate. 2. Es werden Haupt= und Zusatzpatente erteilt, Dauer 15 Jahre. 3. 4. Die Anmeldung geschieht schriftlich beim Patentamt in Berlin, eine genaue Bezeichnung der Erfindung, sowie eine Beschreibung derselben im Doppel unter Beilegung der erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, Modelle und Probestücke wird verlangt. Ferner sind 20 Mark für die Kosten des Verfahrens beizulegen. Ausländer brauchen einen inländischen mit Vollmacht versehenen Vertreter. 5, Gebühren: Anmeldetaxe 20 Mark, außerdem sind Jahresgebühren von je 30 Mark im ersten; 50 Mark im zweiten; 100 Mark im dritten Jahr u. s. w., 50 Mark mehr pro Jahr zu bezahlen. Zusatzpatente kosten nur die Anmeldetaxe. b) Musterschutz. Deutschland unterscheidet Gebrauchs= und Geschmacksmuster, für jene gilt das Gesetz vom 1. Juni 1891, für diese das vom 11. Januar 1876. Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Teilen derselben werden,

292 Bedingungen u. Formalitäten: Deutschland, Frankreich. insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauchsmuster geschützt. Neu sind sie, wenn sie noch nicht in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Inland offenkundig benutzt waren. Ausländer vergegenrechteter Staaten werden geschützt, doch brauchen sie einen inländischen Vertreter. Die Anmeldung geschieht schriftlich beim Patentamt in Berlin, die Dauer beträgt 3 Jahre und kann um 3 Jahre verlängert werden, die Gebühr beträgt 15 Mark für die ersten und 60 Mark für die nächsten 3 Jahre. — Was die Geschmacksmuster anbelangt, so vergleiche man das schweizerische Gesetz. Die Anmeldung geschieht beim Musterregister, das von den mit der Führung der Handelsregister beauftragten Gerichtsbehörden, d. h. von den Amtsgerichten geführt wird. Ausländer haben die Muster und Modelle beim Amtsgericht in Leipzig anzumelden. Reines Anmeldeverfahren. Offene oder versiegelte Hinterlegung nach Wahl. Kein Paket darf mehr als 50 Muster oder Modelle enthalten oder mehr als 10 kg wiegen. Die Schutzbauer beträgt 1—3 Jahre und kann bis auf 15 Jahre verlängert werden. Die Gebühr beträgt 1 Mark jährlich pro Muster bezw. Modell oder pro Paket; vom 4.—10. Jahre: 2 Mark jährlich pro Muster oder Modell vom 11.—15. Jahr: 3 Mark jährlich pro Muster oder Modell. Eintragungsgebühr 1 Mark. e Markenschutz s. p. 122/23. 4. Frankreich. Unionsland. Vertrag mit der Schweiz s. p. 205. a) Patentrecht. (Gesetz vom 5. Juli 1844; abgeändert am 31. Mai 1856. 1. Patentirbar ist jede neue Erfindung oder Endeckung industrieller Natur; ausgenommen sind Kredit= oder Finanzpläne und pharmazeutische Kompositionen, sowie Heilmittel. Die Erfindung wird nicht als neu betrachtet, wenn sie vor der Hinterlegung im In= oder Ausland eine genügende Publicität erlangt hatte, um darnach ausgeführt werden zu können. 2. Wie Belgien. 3. Patente werden auf die Dauer von 15 Jahren, Zusatzpatente auf die Dauer des Hauptpatents erteilt. Patente für im Ausland bereits patentirte Erfindungen erlöschen gleichzeitig mit dem Auslandspatent. 4. Die Anmeldung geschieht beim Sekretariat der Präfektur desjenigen Departements, wo der Erfinder wohnt oder ein Wahldomizil hat. Dem Gesuch, das an den Minister des Handels, der Industrie, der Posten und Telegraphen zu adressiren ist, sind eine Beschreibung und die nötigen Zeichnungen oder Probestücke, event. ein Modell der Erfindung und ein Bordereau der eingelegten Stücke, sämtlich vom Erfinder oder seinem Mandatar unterzeichnet, und der Ausweis über erfolgte Einzahlung der ersten Jahresgebühr von 100 Fr. beizulegen. 5. Die Gebühr beträgt 100 Fr. pro Jahr; für Zusatzpatente ist eine einmalige Gebühr von 20 Fr. zu bezahlen. b) usterrecht. Trotz wiederholter Anläufe ist es zu einem eigentlichen Mustergesetz in Frankreich noch nicht gekommen, sondern die Muster werden nach dem ursprünglich für die

293 Bedingungen u. Formalitäten: Griechenland, Großbritannien Lyoner Seidenindustrie erlassenen Gesetz vom 18. März 1806 geschützt. Für Ausländer gilt Art. 9 des Gesetzes vom 26. Nov. 1873, wonach dieselben den gleichen Schutz wie die Einheimischen genießen, wenn internationale Verträge oder die innere Gesetzgebung der Heimatländer der betreffenden Ausländer den Franzosen die gleichen Garantien in ihren Heimatländern bietet. Die Hinterlegung geschieht für Ausländer beim Sekretariat des Conseil de prud'hommes desjenigen Industriezweiges zu Paris, dem das angemeldete Muster oder Modell seiner Natur nach angehört. Die Hinterlegung geschieht gesiegelt, je nach Wahl für ein, drei, fünf Jahre oder für — Gebühr wie in Belgien. immer. c) Markenrecht s. p. 121/22. 5. Griechenland. 212. Vertrag mit der Schweiz s. p. Griechenland besitzt nur ein Markengesetz. (Vom 10.22. Feb. 1893.) Als Marke gilt jedes Zeichen, das zur Unterscheidung der Ware (Handels= und Industrieprodukte) geeignet ist, bestehe es aus Worten, bloßen Buchstaben oder figurativen Zeichen. Name und Firma eines Handeltreibenden oder Industriellen gelten als Marke. Erforderlich ist Neuheit und daß die Marke nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoße; auch muß sie ein Jahr lang öffentlich vom Erneuerung auf Berechtigten benutzt sein. Die Schutzbauer beträgt 10 Jahre — gleiche Dauer ist stets zulässig —, die einmalige Gebühr beträgt 60 Golddrachmen 60 Fr.) für jede Hinterlegung. Ausländer genießen den Schutz, wenn eine diplo¬ (= matische Übereinkunft den Griechen Gegenrecht verbürgt; sie haben dann ihre Marke bei der Kanzlei des Gerichtes I. Instanz zu Athen zu hinterlegen und folgende Vorschriften zu erfüllen: 1) einen Ausweis der zuständigen Lokalbehörde beizubringen, beglaubigt durch den zuständigen griechischen Konsul, daß sie die Hinterlegung der Marke in dem Lande, wo sich ihre Niederlassung befindet, nach den dortigen Gesetzen sie sich in bewirkt haben; 2) ein Domizil in Athen zu wählen; 3) zu erklären, daß Sie können Streitfällen der Gerichtsbarkeit der athenischen Gerichte unterwerfen. Die Marke in Griechenland nicht mehr Rechte als in ihrem eigenen Lande genießen. ist in drei Exemplaren einzureichen und es ist ein Cliché beizulegen. 6. Großbritannien. Unionsland. Vertrag mit der Schweiz s. p. 203. a) Patentrecht. (Statute of Monopolies vom Jahre 1623; Gesetze vom August 1883, 14. August 1885, 25. Juni 1886 und 24. Dezember 1888.) 25. Patentirbar ist jede neue Erfindung, die weder zur Zeit der Patenterteilung 1. schon im Gebrauche ist, noch gegen das Gesetz verstößt, noch dem Staat chädlich ist, weil sie den Preis der Lebensmittel im Inland verteuern würde, noch den Handel hemmt, noch sonstwie schädlich ist. 2. Berechtigt ist der wahre und erste Erfinder, gleichviel ob er großbritannischer Aufgebots-Untertan ist oder nicht; im Fall des Todes sein Rechtsnachfolger. — verfahren, Einsprachefrist 2 Monate.

Bedingungen u. Formalitäten: Großbritannien, Japan. 294 3. Schutzbauer 14 Jahre. 4. Die Anmeldung geschieht beim Patentbureau (Patent Office) in London der Anmelder hat eine Erklärung, daß er der wahre und erste Erfinder sei, sowie eine Beschreibung samt den nötigen Zeichnungen; ein Bevollmächtigter noch eine Vollmacht des Erfinders beizulegen. Ausländer, die von der Prioritätsfrist des Art. 4 der internationalen Konvention Gebrauch machen wollen, haben einen Ausweis über Ort und Datum der ausländischen Hinterlegung beizubringen, sowie die sämt lichen fremden Staaten anzuführen, wo sie für dieselbe Erfindung ein Patent besitzen und ebenfalls deren Hinterlegungsdatum anzugeben; außerdem müssen sie die legalisirten Kopien der Patentbeschreibung, Zeichnungen 2c., die sie bei der Hinterlegung im Ursprungslande einreichen und deponiren mußten und eine legalisirte Bescheinigung über die Identität der Erfindung beibringen. Eine Übersetzung dieser Urkunden ist wenn sie nicht in englischer Sprache geschrieben sind, beizufügen. steigt dann jährlich 5. Die Gebühr beträgt 44 für die ersten 4 Jahre und Wenn die Erfindung um 1 K, beträgt also im 5. Jahr 5 g, im 6. Jahr 64 2c. — nicht in Großbritannien ausgebeutet wird, kann eine Art Licenzzwang stattfinden. Die vorgeschriebenen Formulare sind bei den Hauptpostbureaux in Großbritannien zu bekommen. b) Uusterschutz. (Gesetz vom 25. August 1883, Titel III, das die frühere Unterscheidung zwischen Gebrauchs= und Geschmacksmuster beseitigt hat und jetzt wahrscheinlich nur die letzteren schützt, während die ersteren als Erfindungen werden geschützt werden können). Neue und originale, noch nicht im Vereinigten Königreich veröffentlichte Muster oder Modelle werden geschützt. Die Hinterlegung geschieht offen beim Patent Office (Designs Branch) in London; dem Gesuch sind 1—3 Reproduktionen oder Photographien oder Probestücke des Musters oder ein Modell beizulegen; die Art des Musters und die Warenklasse, zu der es gehört, sind anzugeben. Man hat sich vorgeschriebener Formulare zu bedienen. Die Gebühr beträgt pro Muster oder Modell 10 Schillinge, ausgenommen für Spitzen= und einige andere für die sie 1 Schilling beträgt —; für eine Serie von Mustern — Warenmuster oder Modellen beträgt die Gebühr 1 K, ausgenommen für Spitzenmuster, für die sie Es besteht Ausführungszwang; das Recht erlischt, wenn 2 Schillinge beträgt. — das Muster oder Modell nicht binnen 6 Monaten seit der Hinterlegung in Großbritannien ausgeführt wird. Die Schutzbauer beträgt 5 Jahre. Das Muster oder Modell muß eine Bezeichnung tragen, daß es geschützt sei, oder man geht des Schutzrechtes verlustig. Markenrecht s. p. 123/24. c) 7. Japan. Vertrag mit der Schweiz s. p. 212. Patentrecht. (Gesetz vom 18. Dezember 1888.) a) 1. Patentirbar ist jede industrielle Erfindung, inbegriffen Verfahrungsarten Ausgenommen sind Lebensmittel, Getränke und Modeartikel; ebenso Medikamente und die Verfahren hierfür und drittens Produkte, die sich vor der Hinterlegung schon in Zirkulation befanden.

﻿296 Bedingungen u. Formalitäten: Italien, Niederlande u. Kolonien. 3. Es gibt Hauptpatente (Dauer 15 Jahre); Einführungspatente auf die Dauer des ausländischen Ursprungspatents, jedoch höchstens 15 Jahre); Zusatzpatente (Dauer des Hauptpatents). 4. Das Gesuch ist an das Ministerium für Landwirtschaft, Industrie und Handel zu richten, durch Vermittlung des lokalen Präfekten oder Unterpräfekten. (Auskunft über die italienischen Gesetze betreffend das gewerbliche Eigentum erhalten Inund Ausländer beim Centraldepot in Rom.) Der Anmeldung sind eine französische oder italienische Beschreibung, sowie die nötigen Zeichnungen und Modelle in drei Exemplaren, der Ausweis über die Bezahlung der vorgeschriebenen Taxen und Stempel; bei Einführungspatenten noch die ausländische Patentbewilligung, im Original oder beglaubigter Kopie, und von Mandataren noch eine beglaubigte Vollmacht beizulegen; außerdem ein Verzeichnis der eingelegten Stücke und Gegenstände. Das Gesuch und die drei Exemplare der Beschreibung müssen auf Stempelpapier geschrieben sein. 5. Die Gebühr besteht aus einer Proportional= und einer Jahresgebühr. Es sind nämlich soviel mal 10 Fr. zu bezahlen, als Jahre sind, für welche das Paten nachgesucht wird; und außerdem ist eine jährliche Taxe von 40 Lire für die drei ersten, von 65 Lire für die drei nächsten, von 90 Lire für das 7., 8. u. 9. Jahr, von 115 Lire für das 10., 11. u. 12 Jahr und 140 Lire für die drei letzten Jahre zu entrichten. . b) Musterschutz. (Gesetz vom 30. August 1868.) Dem Urheber eines neuen Musters oder Modells wird ein Schutzrecht auf die Dauer von zwei Jahren erteilt; auch das Schutzrecht der Ausländer ist nicht länger. Die Gebühr beträgt 10 Lire und außerdem sind 1,10 Lire Stempelkosten zu zahlen. Die Anmeldung geschieht durch Vermittlung der lokalen Präfektur beim Ministerium für Landwirtschaft, Industrie und Handel. Im übrigen ähnlich wie unter Ziffer 4 Patentrecht, über die näheren Erfordernisse kann man, wie gesagt, beim Centraldepot in Rom Auskunft erhalten. c) Markenrecht, s. p. 122. 9. Niederlande und Kolonien. Unionsland, s. p. 181; Vertrag mit der Schweiz p. 204. Die Niederlande besitzen nur ein Markengesetz, dagegen kein Gesetz über Erfindungen oder über den Schutz von Mustern oder Modellen. Markenrecht. (Gesetz vom 30. September 1893.) Als Marke dient jedes Zeichen, das zur Unterscheidung der Handels= und Industrieprodukte einer Person von denen einer andern Person geeignet ist. Unzulässig sind Worte oder Darstellungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, oder die Wappen des Königreichs, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer andern öffentlich-rechtlichen Korporation enthalten. Berechtigt ist der erste Anmelder. Die Anmeldung geschieht beim Büreau für gewerbliches Eigentum in Haag, das zugleich die Funktionen eines Centraldepots (s. p. 185 Art. 12) zu erfüllen hat. Beizulegen sind eine Beschreibung der Marke, die auch die Art der Erzeugnisse angeben muß, für die sie gebraucht wird, zwei Exemplare derselben und ein Cliche. Die Schutzbauer beträgt 20 Jahre (Erneuerung ist zulässig) die Gebühr 10 Gulden für jede Marke.

297 Bedingungen u. Formalitäten: Norwegen u. Schweden. 10. Norwegen und Schweden. Unionsländer, s. p. 181. (Die Gesetze sind im allgemeinen den deutschen nachgebildet.) Patentrecht. (Norwegen: Gesetz vom 16. Juni 1885, Schweden: a) Gesetz vom 16. Mai 1884 und 26. März 1897.) Patentirbar ist in Norwegen jede neue Erfindung industriellen Charakters 1., die nicht gegen die Gesetze, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, oder Lebensmittel, Konsumartikel und Medikamente betrifft, sofern es sich bei den letztern nicht um neue Verfahrens- und Herstellungsarten handelt; in Schweden neue industrielle Erfindungen und Verfahren, die nicht gegen die Gesetze bei Lebensmitteln und Medikamenten kann nicht — oder die guten Sitten verstoßen das Produkt, sondern nur das Verfahren patentirt werden. 2. In beiden Ländern ist nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger patent¬ Vorprüfungs= und berechtigt; Ausländer brauchen einen inländischen Vertreter. — Aufgebotsverfahren, Einsprachefrist zwei Monate, in Norwegen 8 Wochen. 3. Es gibt Hauptpatente (Dauer 15 Jahre) und Zusatzpatente (Dauer des Hauptpatents). 4. Die Anmeldung geschieht in Norwegen bei der Patent=Kommission in Christiania; in Schweden beim Kgl. Patent= und Registrirungsbureau (Kungl. Patent- och Registreringsverket) in Stockholm. Beizulegen sind in beiden Ländern das Patentgesuch, eine Beschreibung der Erfindung und die nötigen Zeichnungen, beides im Doppel, wenn es nötig ist, noch Modelle und Probestücke; wenn ein Bevollmächtigter handelt, eine Vollmacht, und in Norwegen noch ein Verzeichnis der eingereichten Stücke. 5. Die Gebühr beträgt in Norwegen 30 Kronen, außerdem ist für das zweite Jahr noch eine Jahresgebühr von 10 Kronen, für das dritte 15 Kronen, für das vierte 20 Kronen u. s. w. je 5 Kronen mehr pro Jahr zu bezahlen; für Zusatzpatente ist nur eine einmalige Gebühr von 30 Kronen zu zahlen. In Schweden beträgt die Hinterlegungstaxe 20 Kronen; vom 2.—5. Jahr sind außerdem pro Jahr 25 Kronen; vom 6.—10.: jährlich 50 Kronen; vom 11.—15.: jährlich 75 Kronen zu bezahlen. Musterschutz. Schweden und Norwegen besitzen keine Gesetze über b) den Schutz der Muster und Modelle. Fabrik- und Handelsmarken. (Norwegen: Gesetz vom c) 26. Mai 1884; Schweden: Verordnung vom 5. Juli 1884, modifizirt durch das Gesetz vom 5. März 1897. Jedermann kann in Norwegen seinen Namen, seine Firma, oder den Namen einer ihm gehörenden Liegenschaft als Handelsmarke brauchen; andere Marken müssen hinterlegt sein. Ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben und Worten bestehen und sich nicht durch eine so besondere Form auszeichnen, daß sie als Vignette betrachtet werden können; ferner solche, die den Namen oder die Firma oder den Namen der Liegenschaft eines Dritten, oder die Wappen oder anstößige Darstellungen enthalten oder der Marke eines Dritten nachgebildet sind. Ausländische Marken werden unter der Form, unter der sie im Ursprungslande

﻿298 Bedingungen u. Formalitäten: Schweden, Österreich=Ungarn. geschützt sind, eingetragen, wenn sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Die Marke muß auf der Ware oder ihrer Verpackung angebracht sein. In Schweden gilt dasselbe Recht, doch sind Phantasienamen seit dem 1. Oktober 1897 zulässig. — Die Anmeldung geschieht in Norwegen unter der Adresse Registrator for Varemærker beim Registerbureau in Christiania; in Schweden beim Kungl. Patent- och Registreringsverket in Stockholm. In beiden Ländern sind dem Gesuch, das Namen, Vornamen, Firma, genaue Adresse des Hinterlegenden eine Beschreibung der Marke, die Bezeichnung der Ware, für die sie verwendet werden soll rc. zu enthalten hat, noch die Marke in drei Exemplaren, zwei Cliches und 40 Kronen Taxe beizulegen. Wenn es sich um Wortmarken handelt und sie für gewisse Waren eine Spezialbenennung bilden sollen, so ist das in Schweden noch anzugeben. Ausländer brauchen einen im Inland domizilirten Vertreter und müssen sich dem Gerichtsstand in Christiania bezw. Stockholm unterwerfen. Die Schutzbauer beträgt in beiden Ländern 10 Jahre, Erneuerung ist zulässig. Ausländer können keinen längeren und ausgedehnteren Schutz genießen als im Ursprungslande. 11. Österreich=Ungarn. Gehört noch nicht der Union an, beabsichtigt aber beizutreten. Mit der Schweiz hat österreich=Ungarn nur einen Vertrag über den Schutz der Handels- und Fabrikmarken abgeschlossen, s. p. 209. in a) Patentrecht. (Österreichisches Patentgesetz vom 11. Jänner 1897, Kraft seit 1. Jänner 1899; Ungarisches Gesetz vom 14. Juli 1895.) Patentirbar sind in Österreich neue Erfindungen, die eine gewerbliche 1. Anwendung zulassen. Patente werden nicht erteilt: a) für Erfindungen, deren Zweck oder Gebrauch gesetzwidrig, unsittlich oder gesundheitsschädlich ist, oder die offenbar auf eine Irreführung der Bevölkerung abzielen; für wissenschaftliche Lehr- oder Grundsätze als solche; b) ür Erfindungen, deren Gegenstand einem staatlichen Monopolsrechte vorc) behalten ist; für Nahrungs- und Genußmittel für Menschen, Heil= und Desinfektionsd) mittel, für chemische Stoffe, soweit die unter litt. d genannten Erfindungen nicht ein bestimmtes technisches Verfahren zur Herstellung solcher Gegenstände betreffen. In Ungarn gilt b) und d) ebenfalls, ferner ist hier die Patentirung ausgeschlossen, wenn die Erfindung gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstößt, oder sich auf Gegenstände bezieht, die für die Entwicklung der bewaffneten Macht (Heer und Marine) notwendig sind und der Handelsminister sich der Patenterteilung widersetzt. 2. In beiden Ländern hat nur der Urheber oder sein Rechtsnachfolger den Patentanspruch; Ausländer bedürfen eines im Inlande wohnhaften Vertreters. Vorprüfungs= und Aufgebotsverfahren, Einsprachefrist zwei Monate. 3. Es gibt Hauptpatente (Dauer 15 Jahre) und Zusatzpatente (Dauer des Hauptpatents).

301 Bedingungen u. Formalitäten: Rumänien, Rußland. Die Marke ist um Bild= oder Wort= oder aus beidem kombinirte Marken handelt. Ausländer in zwei Exemplaren beim Handelsgericht des Wohnsitzortes zu deponiren; vergegenrechteter Staaten haben sie beim Handelsgericht des Distrikts Ilow in Bukarest zu hinterlegen. Die Schutzbauer beträgt 15 Jahre (Erneuerung zulässig), die Gebühr 20 Fr. (Das Gesuch ist auf einem mit 20 Fr. abgestempelten Papier zu schreiben.) 13. Rußland. Gehört nicht der Union an. Patentrecht. (Gesetz vom 20. Mai / 1. Juni 1896.) a) Patentirbar ist jede neue Erfindung. Ausgeschlossen sind wissenschaftliche 1. Entdeckungen, abstrakte Theorien, Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung, die Moral oder die guten Sitten verstoßen und solche, die chemische Produkte, Nahrungsmittel und analoge Produkte, sowie Arzneistoffe und die Verfahren hierzu betreffen. Neuheit im In= und Auslande wird verlangt; auch darf es sich nicht bloß um unbedeutende Verbesserungen handeln. Bei der Anmeldung wird nur untersucht, ob die Erfindung den im Gesetz 2. gestellten Anforderungen entspricht; ihre Nützlichkeit wird durch das Patent nicht sein Rechtsnachfolger. Ausländer garantirt. Berechtigt ist der Erfinder oder brauchen einen inländischen Vertreter. 3. Es gibt Hauptpatente (Dauer 15 Jahre) und Zusatzpatente (Dauer des Hauptpatents). Wird ein russisches Patent für eine schon im Ausland patentirte Erfindung erteilt, so richtet sich die Dauer des ersteren nach der noch nicht vollendeten Dauer des ausländischen Patents und zwar bei mehreren ausländischen Patenten des kürzesten Patents. Die Anmeldung geschieht beim Departement des Handels und der Mannfakturen 4. und zwar an dessen Kommission für die gewerblichen (technischen) Angelegenheiten das Gesuch ist auf Stempelpapier à 80 Kopeken zu schreiben; eine Beschreibung in wiederum je auf Stempelpapier à 80 russischer Sprache und in zwei Exemplaren, event. ein Modell, sind beizulegen. Be-Kopeken geschrieben, die nötigen Zeichnungen, stehen für die gleiche Erfindung ausländische Patente, so ist eine Kopie desjenigen, das zuerst abgelaufen sein würde, beizulegen; der Vertreter bedarf einer notariell beglaubigten Vollmacht. 5. Die Gebühr besteht aus einer Hinterlegungsgebühr von 30 Rubeln und einer Jahresgebühr von 15, 20, 25, 30, 40, 50, 75, 100, 125 und 150 Rubeln für das 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. Jahr und steigt für die folgenden noch beträgt also im 11. 200 Rubel, im 12. 250 Rubel 2c. um 50 Rubel pro Jahr; — Es besteht Zusatzpatente bezahlen nur eine einmalige Gebühr von 20 Rubeln. insofern Ausführungszwang, als das Patent binnen 5 Jahren, seit der Signatur der Patenturkunde durch den Finanzminister und den Vorsteher des Handelsdepartements in Rußland ausgebeutet werden muß. Man hat darüber binnen dieser Zeit dem Handelsdepartement einen, gewöhnlich von der Polizeibehörde ausgestellten Ausweis beizubringen. b) Uusterschutz. Für ein Muster oder Modell kann der Schutz durch ein Gesuch beim Departement des Handels und der Manufakturen oder bei der Sektion der Handelskammer in Moskau nachgesucht werden. Das Original eines

Bedingungen u. Formalitäten: Rußland, Spanien. ﻿302 Musters oder Modells oder ein Probestück, bezw. ein Abbild sind in zwei Exemplaren beizulegen. Schutzbauer 1—10 Jahre nach Wahl; für jede Hinterlegung sind sovielmal 50 Kopeken Depotgebühr zu bezahlen, als die Zahl der Jahre beträgt, für die der Schutz nachgesucht wird. e) Markenrecht. (Erlaß vom 26. Februar / 9. März 1896.) Für gewisse Waren, wie Tabak, Zucker, Branntwein, Zündhölzer, Margarine ec sind Marken obligatorisch. Als Marken, die auf der Ware oder ihrer Verpackung angebracht sein müssen, gelten Zeichen aller Art, gleichviel, welchen Charakter sie haben, also z. B. Stempel, eingebrannte Zeichen (auf Tieren), Plomben, Kapseln, Marken im eigentlichen Sinn, Etiquetten, Vignetten, Devisen rc. rc. Ausgeschlossen sind solche, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Schicklichkeit verstoßen oder offenbar falsche Bezeichnungen (z. B. die als Hoflieferant) tragen oder das Publikum irre führen können. Ebenso Freizeichen und Marken, die nur aus Ziffern, Worten oder Buchstaben bestehen, sofern sie nicht durch ihre Form, ihre Anordnung und ihre Kombination ein distinktives Zeichen bilden Die Anmeldung geschieht beim Handelsdepartement; eine Beschreibung und ein Abbild der Marke ist in drei Exemplaren beizulegen. Die Schutzbauer beträgt nach Wahl 1—10 Jahre, Erneuerung ist zulässig. Die Gebühr beträgt 3 Rubel für das erste und 1 Rubel für jedes folgende Jahr; die Stempelgebühr 80 Kopeken. 14. Spanien. Unionsland, s. p. 181. a) Patentrecht. (Gesetz vom 30. Juli 1878.) Patentirbar sind Maschinen, Apparate, Instrumente, mechanische oder 1. chemische Verfahren und Operationen, sofern die Erfindung neu und original und geeignet ist, eine neue Industriebrauche im Lande zu begründen. Ausgeschlossen sind so der Gebrauch der Naturprodukte; wissenschaftliche Prinzipien oder Entdeckungen, lange sie im Bereich der Spekulation bleiben; pharmazeutische Produkte oder Medikamente: Kredit= und Finanzpläne. 2. Keine Vorprüfung. Berechtigt ist jeder Spanier oder Fremde, der auf spanischem Gebiet eine neue Industrie eingeführt hat oder einzuführen wünscht. 3. Es gibt Hauptpatente (Dauer 20 Jahre), Zusatzpatente (Dauer des Hauptpatents), Minderpatente (Dauer 5 Jahre) und Patente für Erfindungen, die schon im Ausland patentirt sind, wenn sie innert zwei Jahren nach Erteilung des ausländischen Patents nachgesucht werden (Dauer 10 Jahre). 4. Die Anmeldung geschieht bei einer Civilgouvernementskanzlei. Das Gesuch ist an das Ministerium de Fomento zu richten; ihm sind beizulegen; eine Beschreibung im Doppel, die nötigen Zeichnungen, Probestücke und Modelle, die erste Jahresgebühr und ein Verzeichnis der eingereichten Stücke. 5. Die Jahresgebühr beträgt 10 Pesetas für das erste Jahr und steigt jährlich um 10 Pesetas, beträgt also im 10. Jahr 100, im 20. Jahr 200 Pesetas. Das Zusatzpatent kostet eine einmalige Gebühr von 25 Pesetas. — Innerhalb zwei Jahren seit Erteilung des Patents hat der Erfinder nachzuweisen, daß er mit der Ausbeutung des Patents auf spanischem Gebiet begonnen hat.

303 Bedingungen u. Formalitäten: Spanien, Vereinigte Staaten. Musterschutz. Ein Gesetz fehlt. (Vgl. La Propriété industrielle b) 1898 p. 113 Nr. 64.) Markenrecht. (Dekret vom 20. November 1850; Ordonnance vom c) 29. September 1880 und verschiedene andere.) Jedes Zeichen, das zur Unterscheidung einer Ware geeignet ist, kann als Marke benutzt werden; ausgenommen sind die königlichen Wappen und die spanischen Dekorationen und Insignien, wofern nicht dafür eine besondere Einwilligung eingeholt wurde, und ferner die Zeichen, die schon für andere Personen eingetragen wurden. Durch die Ordonnance vom 12. Februar 1889 wurde bestätigt, daß nicht bloß figurative Zeichen, sondern auch Wortmarken geschützt werden. Das Gesuch ist an das Ministerium de Fomento zu richten; der Anmeldung sind eine Beschreibung, zwei Exemplare der Marke und ein Cliche beizulegen. Gebühr 100 Realen, Gültigkeitsdauer unbeschränkt. 15. Vereinigte Staaten von Nordamerika. übereinkommen mit der Schweiz. s. p. 204. — Unionsland, s. p. 181. Patentrecht. (Gesetz vom 3. März 1897 und verschiedene frühere.) a) Jeder Erfinder oder Entdecker eines neuen und nützlichen Verfahrens, Werkzeugs 1. oder Maschine, Gewerbserzeugnisses oder einer Stoffverbindung (act, machine, manufacture or composition of matter), oder einer neuen und nützlichen Ver-Erfindungen, die nicht genügend besserung an solchen, kann ein Patent erhalten. nützlich oder wichtig sind, sind nicht patentirbar. 2. Berechtigt ist der erste und ursprüngliche Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Vorprüfungsverfahren durch das Patentamt, Ausfertigung des Patents an. Patentdauer 17 Jahre vom Tage der 3. Fremde, der daselbst ein Jahr ge¬ Jeder Bürger der Vereinigten Staaten und jeder wohnt hat und den Eid leistet, daß er sich naturalisiren lassen will, kann auch schon vorher mittelst einer vorläufigen Beschreibung ein sog. Caveat (eine Verwahrung einlegen, die ihm für die Dauer eines Jahres ein Vorrecht auf das Patent gewährt. Inzwischen hat er die Möglichkeit, die Erfindung, ohne die Priorität zu verlieren, noch weiter auszubilden und zu verbessern. Meldet dann während des Jahres ein Zweiter die gleiche oder ähnliche Erfindung an, so hat der Cavent (Einleger des caveat) binnen drei Monaten ein regulares Patentgesuch einzureichen, und es entscheidet jetzt das Patentamt, wem das Patent gebührt. 4. Die Anmeldung geschieht beim Patentamt. Dem Gesuch sind beizulegen: eine vom Erfinder und zwei Zeugen unterzeichnete Beschreibung der Erfindung nebst Angabe des Patentanspruchs; die eidlich erhärtete Erklärung, daß der Gesuchsteller glaube, der erste und originale Erfinder zu sein, nebst Angabe, ob die Erfindung schon im Ausland patentirt ist, sowie der Nationalität und des Landes, wo der Erfinder wohnt (Gesuch, Beschreibung und Erklärung sind in englischer Sprache abzufassen); die nötigen Zeichnungen, Modelle und Probestücke; eine Vollmacht, wenn das Gesuch durch einen Vertreter eingereicht wird. Über die Art, wie die Zeichnungen einzureichen sind, bestehen viele Vorschriften; man wird hierfür das vom Patentamt erlassene Reglement nachsehen müssen.

304 Bedingungen u. Formalitäten: Vereinigte Staaten. 5. Anmeldungsgebühr für ein Caveat 10 Doll, für ein Patent 15 Doll.; außerdem ist bei der Erteilung des Patents eine Taxe von 20 Dollars zu bezahlen. b) Musterschutz. Muster, und zwar sowohl Geschmacks, wie Gebrauchsmuster, werden nach dem Patentgesetz unter denselben Formen und Bedingungen geschützt, wie Erfindungen. Die Anmeldung geschieht beim Patentamt. Vorprüfungsverfahren. Musterpatente werden nach Wahl des Anmelders für 3½ oder 7 oder 14 Jahre verliehen; die Gebühr beträgt je nach dieser Dauer 10, 20 oder 30 Dollars. c) Markenrecht. Die Gesetzgebung ist nicht Bundessache, sondern Sache der Einzelstaaten. Das Bundesgesetz vom 3. März 1881 über die Eintragung der Marken, vervollständigt durch das Gesetz vom 5. August 1882, regelt nur die rechtlichen Beziehungen der Marken, die für den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den auswärtigen Staaten bestimmt sind. Die Anmeldung unter Angabe des Namens, Wohnsitzes, der Nationalität des Anmelders geschieht beim Patentamt. Vorprüfungsverfahren. Beizulegen sind eine Beschreibung und eine Abbildung des Zeichens unter Angabe der Art und Zeitdauer des Gebrauchs. Gültigkeitsdauer 30 Jahre; Erneuerung zulässig. Taxe für die erste Anmeldung und jede Erneuerung 25 Dollars. Die Etiquetten (Prints or Labels) werden nach den Prinzipien des Urheberrechts durch ein Gesetz vom 18. Juni 1874 geschützt.

306 Nachträge. 26. Nov. 1889: Art. 1, welcher noch in Kraft besteht, eine Armenrechtsbestimmung enthält, die lautet: ART. 1. Il est ajouté au Chapitre III du Titre IX du Code de procédure civile du 30 Mai 1856 deux articles ainsi conçus: ART. 351. a) Le bénéfice du pauvre ainsi que la remise de tous cautionnements, frais d'expertise et d’inspection locale, indemnité aux témoins, émolements de justice, taxe de timbre et autres débours faits pour l’instruction de la cause seront accordés, sur leur demande, par le Département de Justice et Police, aux personnes indigentes qui ouvriront une action en vertu des lois fédérales du 1er Juillet 1875, sur la responsabilité des entreprises de chemins de fer et de bateaux à vapeur, du 25 Juin 1881, sur la responsabilité civile de fabricants, et du 26 Avril 1887, sur l’extension de la responsabilité civile. Ces dépens sont avancés par l’Etat pour la partie qui a obtenu le bénéfice de l’assistance judiciaire. Ils restent à le charge de l’Etat si cette partie succombe dans l’action qu’elle a intentée à la charge de la partie adverse, Si les frais de procès sont mis les avances qu’il a faites. celle-ci remboursera à l'Etat toutes ART, 351. b) Celui qui sollicite le bénéfice du pauvre en vertu del’article précédent doit joindre à sa demande le certificat prévu à l’art. 345. Ce bénéfice sera refusé par le Département de Justice et Police lorsque l’action lui paraîtra mal fondée à premier examen.“ vom 27. Mai 1898 nachzutragen, wo¬ 3. Zu Schweden p. 297 ist das Gesetz nach Ausländer, die ihren Wohnsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem vergegenrechteten Staat und ein Patent in Schweden erlangt haben, ihr Recht durch Nichtausübung der Erfindung in Schweden nicht verwirken, sondern das Patent bleibt so lange wie das Auslandspatent gültig. 4. In Rußland kann der p. 301 Ziff. 5 erwähnte Ausweis bei den inspecteurs supérieurs des fabriques oder den mécaniciens de département ou de région eingeholt werden. (Vgl. La Propriété Industrielle 1899 p. 23.) 5. In Japan, wo jetzt der erste Markenrechtsprozeß eines Ausländers gegen einen Japaner verloren gegangen ist, weil Verträge keine rückwirkende Kraft haben, soll die Zeit von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patentes 12—19 Monate, diejenige bei Mustern und Modellen ca. 12 Monate dauern. (Das. p. 29.) 6. Nach inzwischen erfolgter Annahme des Bundesgesetzes betr. die Fabrikation von Zündhölzchen gehört auch diese Industrie und zwar ohne Rücksicht auf die Arbeiterzahl und die Ausdehnung des Betriebes zu den fabrikhaftpflichtigen Gewerben. (Vgl. das Gesetz in Eidgen. Amtl. Samml. N. F. Bd. XVII p. 76, Art. 1.) -

2 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Haftpflicht. Mittlere Lebensdauer nach - 2 - 49 18. 470 16,00 459 465 45, 45 44, 450 439 4422 425 13.25 1198 42 41,3 41,8 10 410 39 405 395 39 38. 38 37.87 375 36 370 36. 36 35, 35,8 349 345 340 33. 330 33 32,50 32 312 31,56 315 30 30 29.95 29.50 29 28 28.50 287 27 2757 26 2607 265 25, 26. 25 2455 240 23.80 23,98 23.05 307 Tabelle zur Rentenberechnung. Mittlere Kapital-Einlage Kapital-Einlage Lebensdauer für für nach 100 Fr. (M.) Leibrente, 100 Fr. (M) Leibrente wenn sie jährlich bewenn sie jährlich bezogen 8 wird, bei der zogen wird, bei der 2 schweizerischen chweizerischen 5 Lebensversicherungs¬ Lebensversicherungsund Reutenanstalt und Reutenanstalt 5 in Zürich in Zürich 2 2 % % 2287.93 = 46 1589.66 — 22 4.37 23 60 2272. 62 = 4, 47 1558.64 = 215 225 6.15 2257.22 = 4, 48 — 1527. — 20 21.30 6,546 40 2242.03 = 4, — 1494.77 210 20 6,500 2227. 29 = — 1461.95 50 41 19 20 6,240 — 5 2213. 11 = 1428.58 19 185 451 700 2199. 50 = — 1394.70 52 19. 18 4546 170 2186. 36 = — 53 1360.30 1850 175 157 735 2173. 56 = 54 — 1325.44 17 16 4,00 755 5 2160. 85 = 1290.15 17 4628 16,02 775 56 1254.49 = 2147.94 = 4,56 165 158 17 2134.53 = 1218.46 = 57 15 14 4,585 820 58 1182.15 = 2120. 31 = 471 150 14 8.50 2105.06 = 1145.58 — 59 14 4.50 1350 8729 2088. 71 = 1108.80 60 488 13,99 120 90 61 1071.88 = 2071.30 = 4,828 1232 13 929 1034.86 = 2053. 31 = 62 129 4,870 11 953 2034. 73 — 997.81 = 63 12 4.95 10022 11 2015.55 = 960.78= 64 11, 100 105 498 923.83 - 1995 75 = 65 117 10.25 50 102 888.52 = 975. 34 = 66 5,082 105 1155 3 1954. 28 = 856.66 — 11, 67 517 9. 10 1932. 58 = 68 827.55 = 12,08 57 83 3 1910. 23 = 800.82 = 60 12,187 915 87 5,235 1887. 22 = 776.77= 70 12,7 8 5,290 772 754.68 = 1863.54 = 71 13,51 720 80 5,06 1839. 19 = 72 734.89 = 13,50 658 5,437 765 1814. 16 = 716.97 = 13 73 68 531 7 1788. 46 = 700.62 = 14,273 74 5,50 63 6,00 07 — 75 1762. 686.07=14,57 6 5,075 5,3 1735.01 — 76 673.01=14 67 5.70 5 — 1707.27 7 661.05=15 5,957 5,5 50 1678.86 — 78 650.52 = 157 5,956 472 5 — 79 1649.78 641.40 = 15, 5,2 600 4. 620.04 — 80 633.01=15 493 6.75 45

308 I. Sachregister zu den Haftpflicht-Gesetzen. Die Zahlen hinter bedeuten die Artikel und Noten zum Eisenbahnhaftpflichtgesetz, diejenigen hinter solche zum Fabrikhaftpflichtgesetz und diejenigen hinter solche zur Haftpflichtnovelle vom 26. April 1887. Die Zahlen hinter p. bedeuten die Seitenzahlen. B. A. Baselland, Armenrecht p. 102. Aargau, Armenrecht p. 101. Baselstadt, Armenrecht p. 102. Abspringen vom Zuge oder der Bahn Baugewerbe, fabrikhaftpflichtige N 1. E 115, 2 49. Bauherr, Haftpflicht p. 16 5, E 18, N 120. Affektionswert einer Sache ist nicht zu Baumaterialien, Handel mit N. 113. ersetzen E 91. Bauunternehmer, Haftung p. 16 5, E 1 Aktiengesellschaft, Haftung F 644. N 112,20. Anfechtung von Verträgen und Verhaftet auch für Unfälle bei Untergleichen N. 9. akkordanten N 14, 2. Verjährung N. 99. — Bauwerke, Abstand vom Geleise E 2 55. Angestellte, Haftpflicht derselben p. 533. Beerdigungskosten E 5, F. 64 für E 111. 3, F 1. — — ihr Ersatz steht jedem Rechtsnachfolger wer dazu gehört p. 58 25. zu E 56. Anilin, Verwendung in Industrien F 32. Benzin, Verwendung in Industrien F 32. Appenzell A.-Rh., Armenrecht p. 101. Bergwerke N 1. — I.-Rh., Armenrecht p. 102. Bern, Armenrecht p. 103. Arglist, Haftung bei E 7. Berufskrankheiten F 3. Armenanwalt N. 6, 7 1. Betriebsunfall, Begriff desselben E 24, Armenrecht in Haftpflichtprozessen N. 6, 7. 19, 20 p. 58 22, 62 15 ff. Beschwerden sind an den Bundesrat [Betriebsunternehmer E 2 11.] zu richten N. 64. Haftpflicht p. 51 1, F 1, 2, N 1 20, 2. ungerechtfertigter Entzug N 66. bei Berufskrankheiten F 3. Arsen, Verwendung in Industrien F 32. — bei Mitverschulden p. 66 37 ff. Außenarbeiten, Haftpflicht bei N. 34.

Sachregister zu den Haftpflichtgesetzen. 310 Glarus, Armenrecht p. 104. F. Graubünden, Armenrecht p. 105. Gruben N 1. 11 Fabrik, Begriff F desselben p. 57 17 fl. Betrieb, Begriff p. 53 ff.; Anwendung Haftpflichtgesetz H. 1. p. 53, 55 3 fl. N. Haftpflicht s. Betriebsunternehmer, Dampf-Fabrikant, Haftpflicht F 1, 2, N 23; ist schiffahrt=Unternehmung, Eisenbahn, beauf den eigenen Gewerbebetrieb Fabrikant, Transportanstalt. schränkt p. 57 20. — dritter Personen p. 53 2 ff. bei strafbarem Verschulden F 6. — ex delicto E 1 10. Haftpflicht f. Angestellte F 1,223 ff. — ex lege E 2 1, p. 59 30. für Berufskrankheiten F 3. nicht fabrikhaftpflichtiger Gewerbe — Haftbefreiungsgründe F 2. p. 56 13. be¬ Präsumtion des Verschuldens quasi ex delicto E 1 10,3 2, p. 59 30 steht nicht p. 59 31. Haftpflichtentschädigung b. Körperverletzung wegen Unterlassungen p. 59 32 ff. 6. E 5, F wenn er die Dienste seiner Arbeiter 6. bei Tötung E 5, F vermietet p. 58 21. Bemessung E 57 ff., 35 ff., F 6 24 ff — st verpflichtet, Schutzmaßregeln zu tref-Einrechnung der Neben=Einnahmen fen p. 59 35. E 5 10; von Kilometer=, Stunden-Mitverschulden p. 66 37 ff. Meilengeldern E 5 11 s.; Pensionen — Rückgriffsrecht F 4. E 5 13 ff. Fabrikhaftpflichtigkeit eines Gewerbes F112, keine für Erziehungskosten E 5 21. 14 6; Fabrikliste allein ist nicht maß¬ 7. F übertragbarkeit E 5 39 ff. gebend p. 56 11. 7. Unpfändbarkeit E 5 41. F. Fahrlässigkeit, grobe; Begriff E 7 1 fl. Bezug Vergleiche und Verträge mit nicht jede ist strafbar F 6 33. auf solche E 12 3 ff., F 104, N. 9 Flößerei N 1. noch s. Wegbedingung E 12, F 10; Frachtgüter, Auf= und Abladen p. 15 3, Schadenersatz und Unfall. E 23. E 15. Handtransport, Beförderung durch, Freiburg, Armenrecht v. 103. Handwerker p. 5828 1, 35. Fuhrhalterei Heilungskosten, Ersatz derselben, E 5, 113; was dazu gehört E 5 3—5, F 62 G. Hilfs= und Pensionskasse, Klage gegen p. 16 10. Gase, giftige; Verwendung in Industrien Hilfsarbeiten p. 15 3, p. 55 4, N 12, 4. F 32. Hinterbliebene E 516 ff., 26 ff., 32 ff., F 65 ff. irrespirable; das. 32. N26. Gasfabriken p. 55 6, 7. entschädisberechtigte, bei Fabrikunfall Geisteskrankheiten E 2 15. F 6. Genf, Armenrecht p. 104. Höhere Gewalt E 2 23 ff., F 2 22. Gerichtsstand der Eisenbahn p. 16 6—8. Holzhauerei N 1 14. Geschwister E 5 18, F 6 6. 8 f., 11 Holztransport N 1 17. Gewerbe, fabrikhaftpflichtige p. 54—56 Huf= und Wagenschmiede p. 56 14. p. 92 f.; im Zweifel entscheidet der Bundesrat p. 56 11 fl., F 14. N 10.

311 Sachregister zu den Haftpflichtgesetzen. N. J. 63 22. Naturereignisse p. Industrien, die gefährliche Krankheiten Nebengewerbe der Bahn p. 152. erzeugen F. 32. — produkte p. 57 18. Installationen, technische N 1. Nervenkrankheiten E 2 15. Neuenburg, Armenrecht p. 107. K. Nidwalden, Armenrecht p. 107. Nitroglycerin, Verwendung in Industrien N 124. Kanalisationsarbeiten F 32. N 17. Kiesgrube, Ausbeutung einer Kilometergelder E 5 11, 6 9. O. 59, 7 15. Kinder, Verletzung E 2 39 f., Klage unterbricht Verjährung E 10 5. Obwalden, Armenrecht p. 107. Kollektivgesellschaft F 6 43. Omnibus unternehmungen N 115. Konzessionär der Ausübung E 19 E19. Haftung des ursprünglichen P. Konzessionirte Unternehmung E 18. Aus= und Umsteigen der¬ Passagiere, Ein¬ E 215 Körperverletzung, innere u. äußere elben E 23. gehören Nerven= und Geisteskrankheit Versehen und Vergehen E 2. dazu E 2 15. Pensionen E 5 13 ff. welche ist erheblich? N 52. Pfändungsrecht bei Unfallsentschädigungen Kräuterkäsefabrik p. 56 10. E 541, 7 18, F 7. Kurwidriges Benehmen des Verletzten F 510 Pferdebahnen E 15. Phosphor, Verwendung in Industrien L. F 32,3 Pockengift F 32. Betrieb p. 56 15, Landwirtschaftlicher Polygraphische Gewerbe p. 55. N36. Post, Haftpflicht der E 212, N 116. Lebensanwartschaft, Einbuße an F 621. Privatverbindungsgeleise gewerblicher An¬ Lehrling F 6 26; gehört zu den Angestellstalten p. 151. ten p. 58 26. Probefahrten E 12 Leistenbruch E 2 17 f., p. 619 ff., p. 69 10 Prozeßrecht in Haftpflichtfällen N. 6, 7. 622 Pulververwaltung, eidgenössische, ist fabrik-Lokomotive, Unfall p. 15 3, E 23. haftpflichtig p. 56 8. Lohnkutscher=Unternehmung N. 115. Luzern, Armenrecht p. 106. O. Quecksilbervergiftung F 32, 9. M. Maschinen, Abbruch von N 1. R. Maximum b. Fabrikhaftpflicht F 52 ff., 6. Rangirer E 5 37. Metzgerei des Konsum=Vereins Zürich Rangirmanöver gehören zum Betrieb E2 3. p. 56 14 Regiebetrieb, Haftung des Staats, der Mühlen p. 55 6. Bezirke, Korporationen, Gemeinden Munitionsfabrik Thun untersteht dem bei N 2. Fabrikgesetz p. 569.

312 Sachregister zu den Reklamation unterbricht Verjährung E 10; Anfrage des Anwalts E 10 6. Rektifikationsvorbehalt E 8 11 f., F 8. Rententabelle p. 307. Reparaturarbeiten N 4 2. Reparaturwerkstätten, Unfälle in E 27. Rotgift F 32. S. Sachen, Beschädigung, Zerstörung, Verlust ES, 9; nur der wirkliche Wert ist zu ersetzen E 91. Salinen N. 125. St. Gallen, Armenrecht p. 108. Schadenersatz bei Eisenbahnunfall E5,6,7. 6. bei Fabrikunfall - Berechnung E 58 ff., F 6 25 fl.; noch Haftpflichtentschädigung u. Unfall Schaffhausen, Armenrecht p. 109. Schiffsverkehr N 1 Schmalspurbahnen, s. Eisenbahn Schwyz, Armenrecht p. 109. gesund-Seidenfärberei gehört nicht zu den heitschädlichen Industrien F 3 6. Selbstmord E 2 45. Selbstverschulden des Verletzten E 2 33 ff. F 2 27 ff. Beweislast p. 66 35. einfache Ungeschicklichkeit p. 65 32. konkurrirend mit Zufall p. 67 49 f. — setzt Zurechnungsfähigkeit voraus E239 Solothurn, Armenrecht p. 305. Speditionsgeschäfte N. 115. Straßenbau N. 1. Straßeneisenbahn, Unfall bei E 15 ff. Steinbruchgewerbe p. 62 16 f., N 1. N 33. Stickereien p. 55, T. 1. Telegraphenleitungen N Telephonleitungen N 1. Tessin, Armenrecht p. 110. Thurgau, Armenrecht p. 110. Tötung, Begriff E 2 14. — — Haftpflichtgesetzen. Tötung des Alimentationsverpflichteten E 5, F 6. Tötung, Schadenersatz E 5, F 6; Verjährung E 10, F 12. Transportanstalt, Haftpflicht b. Bau E 1; beim Betrieb E 2. bei Arglist und grober Fahrlässig keit E, 9; Beweislast E 17. für Angestellte E 3. — — Beschädigung, Verlust Zer¬ " störung von Sachen E 8, 9. Trunkenheit des Verletzten E 247. 1. Tunnelbau N. 11. Unfall außer der Arbeitszeit p. 6319, N 121. — Begriff E 2 16. p. 61 6 ff. N 2: — beim Bau einer Eisenbahn E 1, Probefahrten E 12; Entgleisung eines Rollwagenzuges E 13. beim Betrieb E 2; von Nebengewerben — der Bahn p. 15, N 2. bei Außenarbeiten N. 34. 4. bei Hilfsarbeiten p. 15 3, N 3, bei mittelbaren Dienstverrichtungen 3. bei Privatbeschäftigung des Arbeiters p. 58 23. bei Vorbereitungsarbeiten p. 15 3. im Ausland p. 536; N. 34. in Fabriken F. 1. Schadenersatz E 5, 6, F 6; Form desselben E 61 ff., F 6 40; Abzüge bei Aversalentschädigung E 68; Vorbehalt der Urteils=Rektifizirung E 6; Verjährung E 10, F 12; Einfluß des Zufalls, des Mitverschuldens und früherer Verletzungen F. 5. unterwegs E 28, F 2 20, N 1 21; — während der Liquidation einer Eisenbahn p. 1611. noch Haftpflicht u. Pfändungsrecht. Ungeschicklichkeit p. 65 32. Unterakkordanten p. 58 27. Unterhaltspflicht, Dauer bei Kindern E 522 ff.

Sachregister zu den Unternehmung, ob sie fabrikhaftpflichtig sei, entscheidet der Bundesrat F 1 11 f. 14. N 10 Uri, Armenrecht p. 111. V. Verbrechen u. Vergehen dritter Personen p. 63 23 fl. Vergehen der Reisenden E 2; dritter Personen p. 63 23 ff. Vergiftung p. 62 13 f., F 32. Verjährung der Haftpflichtansprüche E 10, F 12, N 84 ff. Beginn derselben E 102 ff., F 122 Suspension N 85 ff. Unterbrechung E 10, F 125 ff., 132 keine durch Anmeldung bei der Polizei F. 12 11. der Rektifikationsklage E 10 3, F 8 8, 13. des Anfechtungsrechts bei Verträgen und Vergleichen N. 99. Verletzter, verbrecherische, unredliche, verbotene Handlung desselben E 4. - 313 Haftpflichtgesetzen. Verschulden dritter Personen E 2 26 ff., p. 63 23 Verunglückter, nur der Vermögensnachteil ist ihm zu ersetzen E 57. Verträge und Vergleiche in Haftpflichtfällen N. 9. Vorarbeiter p. 60 39. 153. Vorbereitungsarbeiten p. W. Waadt, Armenrecht v. 111. Wallis, Armenrecht p. 112, 306. Wascherei p. 56 14 Wasserbau N. 1. 3. Zufall, Abstriche von der Maximalsumme F 57 wann kann sich der Fabrikant darauf berufen F. 51. welcher Unfall ist zufällig p. 61 1. Zug, Armenrecht p. 112. Zündhölzchen=Industrie F 3 3, p. 306. Zürich, Armenrecht p. 112.

314 II. Sachregister zum Marken-, Muster= und Patentrecht. Die Zahlen hinter i bedeuten die Artikel und Noten zum Markengesetz; hinter J. solche zur Vollziehungsverordnung desselben hinter le solche zum Patentgesetz; hinter le solche zur Vollziehungsverordnung des Patentgesetzes; hinter u. solche zum Gesetz betr. die gewerblichen Muster und Modelle; hinter u. solche zur Muster=Vollziehungsverordnung und die Zahlen hinter p. die Seitenzahlen. Belgien, Patent=, Muster= u. Markenrecht A. p. 289,90. Anmeldungsverfahren p. 194 1, P 18 1, Unionsland p. 181, 193. Mu. 12. Vertrag mit der Schweiz p. 203. Aufgebotsverfahren p. 1941. Beschlagnahme M 31, p. 191 f., P 27, Ausführungszwang p. 1835, Mu. 62. Mu. 22. Ausländer M 115 f., 7, 14 2, P 11, Mu. 8. Brasilien, Unionsland p. 181, 191, 193. Ausstellungen, provisorischer Schutz, M 17, Brüsseler Protokoll p. 182 ff., 200 ff. M-V 23, P 33, P-V 41 f., Mu. 28, Bundesgericht, Kompetenz M 29 5 ff., Mu.-V. 25 f. P 30, Mu. 25. Auszeichnungen, gewerbliche M 21 ff. Angabe von Ort und Datum M 22. — C. dürfen nur auf den prämirten Waren Concurrence déloyale s. illoyale Konangebracht werden M 23. kurrenz. einer Gesellschaft verliehene M 21 6. D. Kollektivausstellung verliehene M 2 — " fingirte M 21 4, 22 1, 26. Dänemark, Patent= u. Markenrecht v. 290 f. 13. in der Marke M 14, M-V 1, 181. Unionsland p. Klagrecht M 27. Departement, eidgen., M 14, MV 14; Recht der Ausländer M 36. p. 179 Art. 3; P 17, P.V. 31, Mu. 11, Mu.-V. 12. B. Deutschland, Ausführungszwang mit der Schweiz ist wegbedungen p. 1835, Baumwolldruckerei im Musterrecht u. 29, 99. Mu.-V. 12.

— Sachregister zum Marken-Deutschland, Patent=, Muster= u. Markenrecht v. 122 f., 291 f. 209 ff. Vertrag mit der Schweiz p. Diplome M 21 ff. Dolus eventualis M 25 2. Doppelerfinder P 41 f. E. Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum 17 M 122, 13, M-V 12, P PV 32, Mu.-V. 22. — — Überschüsse, Verwendung P 34. Einfuhrverbot p. 191 Eigentum, gewerbliches s. Marke, Patent, Muster und Modell; Internationale Konvention Entdeckungen 13. Erfinder, bedürftiger P 8, P.V. 10. Erfindung, abweichende Ausführungsformen P 114 auf Ausstellungen P 33, P.V. 41 f. Ausländer brauchen inländischen Vertreter P 11. Begriff P 12. bescheidene Verbesserung enthaltend Pf. Besitzer zur Zeit der Patentanmeldung P 4. durch ein Modell darstellbar P 113 ff. 17, 10 2. einer Maschine, Betriebsvorrichtung, Werkzeug P 3. Erlöschen des Patents P 9, 10 6. Expropriation P 13. lüssige Bestandteile P 1 15 f. Gebühren P 6, P-V 9; Vorauszahlung P 6. Geheimhaltung p. 217 2, P 141. gewerbliche Verwertbarkeit P 1 10 ff., 104, 18 3. im Konkurse P 53 Licenzen P 5, 9 9 f., 10 14; Begriff derselben P. 51. Mangel der Modell darstellbarkeit P 10 2. des Erfindungscharakters P 10 3. — — — — 315 Muster= u. Patentrecht. Erfindung, Nachahmung P 24 fiunpatentirter p. 217 1. — — Neuheit P 19, 2, 10 4, 184 — Nichtanwendung P 90 ff. Nichtigkeit P 10; als Einrede P 1013. bei ausländischen Patenten P 1015. bei provisorischen Patenten P 1010. teilweise P 10 11. schöpferische Idee P 12,5. Schutzbauer P 6. übertragung P 5, P.V. 37 Urheber P 119 f., 10. Veröffentlichung i. Patentschriften P 25 ff. Zusatzpatent P 7. P.V. 4, 28 f.; Gebühr P 7. Zwanglicenz bei abhängigen, P 12; s. noch Patent und Patentklage. Erfindungspatente, ihr Begriff nach der Konvention p. 1882 Gesetz betreffend p. 218 ff. Etiquetten M 112 ff., 42. F. Fabrikmarke, s. Marke. Feststellungsklage M 24 5. M 16, M-V 7. Firma, Abänderung 27 — Klagrecht M 22, als Marke M 1; ausländische M 13. — Benutzung eines wesentlichen Bestandteils M 14. in der Marke M 66; fictive oder nachgemachte ist unzulässig M 14, M-13 chweizerische M 13, 2 Statthaftigkeit wird nach Obligationenrecht beurteilt M 11 geliefer Formulare werden unentgeltlich M-V 27, P-V 2, Mu.-V. 27. vgl. p. 174 f., 176, 199, 257 f., 286 ff. Frankreich, Ausführungszwang p. 183. Marken=, Patent=, Musterrecht M 115, p. 121 f., 292 Unionsland p. 181, 191, 193. Vertrag mit der Schweiz p. 205. Freizeichen M 36 ff., 14 Fristberechnung PV 12, Mu.-V. 10.

Sachregister zum Markenp. 177 f.; Vollziehungsverordnungen p. 167 ff., p. 179 ff. Marke, Abweichung in Farbe u. Größe 68 Anlage eines Markenhefts MV 17. Anmeldung durch mehrere Personen 14, M-V 134. auf Geheimmitteln p. 130 7 f., M 3 14 Auskunfterteilung durch das eidg. Amt M 17, M-V 22. ausländische M 115.10, 74,5; Gebühren und Schutzbauer p. 122 ff., 289 fl.; provisorischer Schutz bei Ausstellungen M 35, M-V 23. Benutzung, unerlaubte, in Geschäftspapieren, Annoncen rc. p. 129 2, M 26. bestehend in charakteristischen Ziffern und Buchstaben M 16. — in Phantasiebenennung M 16. descriptive M 1 s. deutsche M 115, 9 3, p. 122 f. die Eigentum eines Staates oder Gemeingut (Freizeichen) ist oder gegen die guten Sitten verstößt M 3, 14 - 13. distinktive M 17. Eintragung M 12 ff., M. 10 fl.; Gebühr M 8, 12, M-V 2; Verweige rung M 14, M-V 13. durch den Unberechtigten M 43. Erneuerung M 8, M. 4; Gebühr M 8, M-V 4. Freizeichen s. d. ranzösische M 115, p. 121.22 Formalitäten der Hinterlegung M 12, MV 1 ff. bei Schweizern M. 1; bei Ausändern 1 MSprache des Gesuchs M. 2. Vollmacht M-V. 1 Ziff. 7; 2. Formulare p. 174—176. großbritannische M 115, p. 123 hat keinen Dekorationszweck M 19 Hinterlegung M 12 ff., M. 1 ff.; Certifikat M 15, M-V 19. Hinterlegungsberechtigte M 7. Inserirung ist nicht Ausübung 153, 92. — — — — 317 Muster= u. Patentrecht. Marke, ist auf der Ware selbst oder der Verpackung anzubringen M 1, 2 1. kombinirte M 61 ff. Löschung M 14, 34, M. 4 f., 14, 21 p. 1805; Neueintragung gelöschter I 10, M. 5. Mahnung wegen der Gebühren M 8, M. 4 Nachahmung M 24 ff., s. noch Nachahmung. vor der Registrirung p. 1304, 41, 28 3 Präsumtion für den ersten Hinterleger M 5. Schadenersatz p. 130 9. schriftliche Angaben in derselben M 12, MV 3 Schutz M 41 ff., 24 ff. — 4 dauer M 8, Mübereinkunft betr. die internationale Eintragung, s. Übereinkunft. Geübertragung M 11, 16, M.V. 6. bühr hierfür M 16, MV 6. — Dauer des Schutzrechts M.V. 6. Unterscheidung von früher eingetragener M 6. unzulässige M 3, 14. Verjährung der Klage M 28. Vermittlungsagenten M. 24. Veröffentlichung M 15 f., M-V 18, 20. des Schutzrechts durch Verwirkung Nichtgebrauch M 9 Vorspiegelung, als ob solche hinterlegt wäre M 26. was als solche gilt M 1. Markenrecht, Ausdehnung auf andere Erzeugnisse 8. M. Beschlagnahme M. 31. — Bußen M 32 f. Konfiskation M 32, 32 5 — — als Schutzmaßregel M 32 3, 6. Markenrechtsverletzung, Strafbestimmungen M 24 ff. Civilklage M 24 ff. Publikation M 32. wem die Klage zusteht M 27.

— Sachregister zum Marken¬ 318 Medaille, Schutz M 21 ff.; s. noch Auszeichnung. Modell, Begriff p. 260 1, Mu. 14 Begriff p. 260 1 f., Mu. 14. Muster u. Modelle, Gesetz p. 260 ff.; Muster Anwendung p. 260 1 f. Anmeldungsverfahren u. 12. Ausführungszwang u. 6, 6 2. Auskunfterteilung u. 16, Mu.-23. Ausstellungsschutz u. 28, Mu. 25. Benutzung einzelner Motive Mu. 19. Beschlagnahme u. 22. Civilklage Mu. 18, 21. Datum der Hinterlegung Mu.-V 13. Einsichtsnahme u. 15, M.-V21,24 Eintragung, Gesuch u. 9, Mu.-V1; Sprache desselben Mu. 9, Mu.-V. 2. Formalitäten Mu. 9, Mu.-V. 1 fl. Verweigerung u. 11, Mu.-V.12 ahrlässige Übertretung u. 20. Formulare p. 286 ff. Mahnung Gebühren Mu.-V. 6; wegen Zahlung derselben Mu. 6, Mu. 22. Gerichtsstand p. 161 2, Mu 7 9. 8, 25. Gewerblichkeit u. 13. Hinfälligkeit, Verfall u. 6. Hinterlegung u. 9 ff., Mu.-V. ff., 12 ff. offene und versiegelte Mu. 10, Mu.-V 4, 21; Entsiegelung der letzteren Mu.-V. 21. Hinterlegungs=Certifikat u. 12, Mu- 17. in gewerblicher Weise bekannt gevordene Mu. 7 6. Kennzeichnung der Hinterlegung p. 2613 Konfiskation u. 23. Licenzen u. 4. Nachahmung u. 18 ff.; wann sie vorliegt u. 182 ff. Neuheit u. 16 ff., 72 ff; Rechtsvermutung bei derselben Mu. 19. Nichtigkeit u. 7; als Einrede Mu. 78. — — — Muster= u. Patentrecht. Muster u. Modelle, Register u. 13, Mu¬ V 15, 18. Schutzbauer u. 5. Strafbestimmungen Mu. 20, 21. übertragung u. 4, Mu.-V 11, 13. 3. unerlaubte Verbreitung Mu. 27. Vermittlungsagenten Mu¬ 19. Veröffentlichung u. 14, Mu¬ Mu. 8. Verzicht auf den Schutz p. 279 ff. Vollziehungsverordnung von Ausländern Mu. 8. Vorrecht der Konventionsangehörigen u. 27. Vorspiegelung, als ob sie hinterlegt wären Mu. 24. N. Nachahmung von Marken M 24 ff. Mitwirkung und Begünstigung M 24 11 nur der verursachte Schaden ist zu ersetzen M 25 4. Straf= u. Civilklage können gleichzeitig angehoben werden M 243. vor der Hinterlegung p. 130 4. Nachahmungsklage M 24, P 24, Mu. 18. Gerichtsstand p. 1612. Nichtigkeitsklage P 10, Mu. 7. Niederlande, Markenrecht p. 296. Unionsland, p. 181, 193. Vertrag mit der Schweiz p. 204. Norwegen, Patent=, Muster= u. Markenrecht v. 297 f. Unionsland p. 181. O. Österreich=Ungarn, Vertrag mit der Schweiz p. 209. Patent=, Muster= u. Markenrecht v. 298 ff. P. Pakete, s. Verpackung. Patent, Beschreibung u. Zeichnung P. 14, P.V. 3, 7 f.

319 Sachregister zum Marken=, Muster= u. Patentrecht. Patent, Beweis der Modellexistenz PR. 13 ff., 16 ff., 27. zeitliche, bei Marken Rechtsanwendung Erteilung P 18, P.V. 22 p. 1306. fahrlässige Übertretung P 25. p. 300 Rumänien, Marken Gesuch, Formalitäten P 14, P.V. 1 ff.; Schweiz p. 212. Vertrag mit der Sprache P 14, P.V. 3. Muster=, Markenrecht Rußland, Patent¬ Unregelmäßigkeiten P.V. 30. — p. 301 f., 306 4. Hinterlegung von Modellen P 15, P.V. 14 f. Kreuz, eidgenössisches P 20 f. S. provisorisches P 16, P.V. 3. Saccharin p. 134 11, 300. Register P 19, P-V 23, 37 f.; Aus¬ Sachbezeichnung M 18, 11., 3 12 f., 143. kunft P 22, P.V. 40. Sachverständige P 29. Strafbestimmungen wegen Verletzung Schweden, Patent=, Muster=, Markenrecht P 24 ff. 29. p. 297 f., 306 3. Titel der Erfindung P.V. 5. Unionsland p. 181. Verfügung über Modelle P.V. 21. Schweiz, Unionsland p. 181, 191, 193. Veröffentlichung P 23, P.V. 33 f.; Spanien, Patent=, Markenrecht p. 302 f. Verschiebung derselben P 23, P.V. 35. Unionsland p. 181, 191, 193. Verweigerung P 17, P.V. 31. Vorspiegelung in Geschäftspapieren 2c. U. P 29. Patentagent P 112, P.V. 43. übereinkunft, internationale, s. Internat. Patentanspruch P 14, P.V. 7. Konvention u. Herkunftsbezeichnung. f. Patentformulare p. 257 betr. die internationale Eintragung der Patentklage P 9, 10, 24 ff. Fabrik- u. Handelsmarken p. 193 fl. — auf Hinfälligkeit P 9. Beitritt p. 195 11 Nichtigkeit P 9 2, 10; rückwirkende " Eintragung p. 1931, 3; Kraft P 102; teilweise P 10 11. Erneuerung p. 195 7. civile P 24, 26 Formalitäten in der Schweiz 197 f. gegen Ausländer P 11, 30 2 — Gebühr p. 195 8. Gerichtsstand p. 161 2, P 9 f., 30. Schutz 194 4. wegen Nachahmung P 24 fl. — Schutzbauer p. 194 6. Patentrecht v. 217 ff., Beschlagnahme P27; Schutzverweigerung p. 194 5, 196, Konfiskation P 28. 198 10. Patentschriften P.V. 35. Urheber P 1 19 f., Mu. 1 1. Patenturkunde P.V. 24 Abhandenkommen P.V. 30. V. Wort-Marke u. Phantasiebenennung, s. Vereinigte Staaten von N.=A., Patent=, marke Phenacetin p. 300. Marken=, Musterrecht p. 303 Pilsener Vier p. 300, Note. Übereinkommen mit der Schweiz Preise, erteilte M 21 ff. p. 204. Priorität Konventionsangehörigen p. 1824, Unionsland p. 181. P 32, P-V 6, Mu. 27. Verjährung M 28, P 26, Mu. 21. Priorität bei Marken M 5 1 fl. Verpackung M 112 f. Prüfungsverfahren p. 1941, 289 ff.

Inhaltsverzeichnis. I. Teil: Haftpflichtgesetze. Einleitung zum Eisenbahnhaftpflichtgesetz Literatur Abkürzungen Bundesgesetz betr. die Haftpflicht der Eisenbahn= und Dampfschiffahrt-Unternehmungen bei Tötungen und Verletzungen Einleitung zum Fabrikhaftpflichtgesetz Literatur 1 Bundesgesetz betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb Bundesgesetz betr. die Ausdehnung der Haftpflicht rc. II. Teil: Gesetze des gewerblichen Eigentums. Einleitung zum Markengesetz Literatur " " Allgemeines " " Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen: Fabrik- und Handelsmarken I. II. Herkunftsbezeichnungen Angaben gewerblicher Auszeichnungen III IV. Strafbestimmungen V. Schlußbestimmungen Vollziehungs=Verordnung zum Markengesetz: Hinterlegung I. Erneuerungen, Änderungen, Übertragungen u. Löschungen II. Eintragung III. Während Ausstellungen zeitweise gewährter Schutz IV. Verschiedenes V. Formulare zum Markengesetz Bundesgesetz, enthaltend übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz . betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken 2c. Vollziehungs=Verordnung dazu A. Mackenroth. Nebengesetze. 21 Seite 7—12 13 14 1548 49—52 ﻿52 53—91 92—118 Seite 121—127 128 129—130 131—150 150—152 152—154 154—164 164—166 167—169 169-170 170—172 172-173 173 174—176 177—178 179—180 321

﻿322 I. II. III. IV. Inhaltsverzeichnis. Internationale Konvention zum Schutze des gewerbl. Eigentums Übereinkunft betr. das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren übereinkunft betr. die internationale Eintragung der Fabrik oder Handelsmarken Bundesratsbeschluß über die Ausführung der am 14. April 1891 in Madrid abgeschlossenen Vereinbarung betr. die internationale Eintragung der Fabrik- und Handelsmarken Formular des Gesuchs Brüsseler Protokoll zur Übereinkunft betr. die internationale Ein¬ - tragung der Fabrik- und Handelsmarken Anmerkung zu den internationalen Übereinkünften Verträge u. Erklärungen zwischen der Schweiz u. einzelnen Staaten mit Großbritannien 1. 2. " Belgien „ den Niederlanden 3. - „ den Vereinigten Staaten von Nordamerika 4. Frankreich 5. " Österreich=Ungarn 6. " Deutschland " Rumänien " Griechenland 9. " Japan 10. „ Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente: Einleitung zum Patentgesetz Literatur " 1 Allgemeines 1 Erfindungspatente: Bundesgesetz betr. die Allgemeine Bestimmungen I. Anmeldung und Erteilung der Patente II. III. Von der Nachahmung IV. Verschiedenes und Schlußbestimmungen Vollziehungs=Verordn. z. Bundesgesetz betr. d. Erfindungspatente Patentgesuche I. II. Beweis der Modellexistenz III. Registrirung und Erteilung der Patente Schutz IV. Während Ausstellungen gewährter zeitweiliger V. Verschiedenes Formulare zum Patentgesetz Modelle: und Bundesgesetz betr. die gewerblichen Muster Einleitung zum Musterschutzgesetz Literatur " Allgemeines „ Seite 181—190 191—192 193—196 197—198 199 202 200 202 203 204 203 204 204 208 205 209 211 209 212 ﻿212 212 216 213 217 217 218—232 232—237 237—24 241—243 244—247 248—251 251—254 255 ﻿256 255 257—258 259 260 260—261

Inhaltsverzeichnis. Bundesgesetz betr. die gewerblichen Muster und Modelle: Allgemeine Bestimmungen I. Von der Hinterlegung und Eintragung II. III. Von der Nachahmung IV. Verschiedenes und Schlußbestimmungen Vollziehungs=Verordnung zum Bundesgesetz betr. die gewerblichen und Modelle: Muster¬ Hinterlegung I. Anderungen II. III. Eintragung Schutz Während Ausstellungen gewährter zeitweiliger IV Verschiedenes V. die Muster und Modelle zum Bundesgesetz betr. Formulare und Formalitäten in den Vertragsdie Bedingungen übersicht über und Hauptunionsländern: Belgien 1. Dänemark 2. Deutschland 3. Frankreich 4. Griechenland 5. - Großbritannien 6. . Japan 7. 8. Italien Niederlande und Kolonien 9. Norwegen und Schweden 10. Österreich=Ungarn 11. Rumänien 12. Rußland 13. . Spanien 14. 15. Vereinigte Staaten von Nordamerika Nachträge Haftpflicht, Tabelle zur Rentenberechnung Sachregister zu den Haftpflichtgesetzen Sachregister zum Marken=, Muster= und Patentrecht - 323 Seite 262—268 268—272 272—276 276—278 281 279 281—282 282—284 284 285 286 288 289—290 290—291 291—292 292—293 293 293 ﻿294 294—295 295—296 296 297—298 298—300 300—301 301—302 302—303 303—304 305—306 307 308—313 314—320