Unger, Joseph, Unger, Priesterehen und Mönchsehen, in: Festschrift zur Jahrhundertfeier des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Bd. 2, Wien 1911, S. 295–304 (= Wiederabdruck aus: Unger, Joseph, Priesterehen und Mönchsehen. Rechtliche Natur der Scheidung von Tisch und Bett. Zwei Abhandlungen aus dem österreichischen Recht, Jena 1910)
author: Joseph Unger
source date: 1911
availability: not stated

FESTSCHRIFT ZUR JAHRHUNDERT-FEIER DES ALLGEMEINEN BÜRGER-LICHEN GESETZBUCHES — 1. JUNI 1911 ZWEITER TEIL WIEN, 1911 MANZSCHE K. U. K. HOF-VERLAGS-U. UNIVERSITÄTS-BUCHHANDLUNG.

Priesterehen und Mönchsehen. Von Joseph Unger Präsident des Reichsgerichts. *) Diese vom Verfasser für die vorliegende Festschrift bestimmte Abhandlung ist bereits selbständig im Verlage von G. Fischer in Jena erschienen.

Der einst so lebhaft und erbittert geführte Streit über die Frage ob ein aus der katholischen Kirche ausgetretener Geistlicher, der die höheren Weihen empfangen hat, und ob eine aus einem Orden aus getretene Person, die das feierliche Gelübde der Ehelosigkeit abgelegt hat, eine Ehe schließen kann, ist seit langem verstummt. In Theoric und Praxis geht die herrschende Ansicht dahin, daß diese Frage zu verneinen sei. Ich war seit jeher der Ansicht, daß sie zu bejahen sei. Ich will es versuchen, ohne großen Apparat und ohne ausführ liche Polemik, die zu großem Teile schon von anderen angeführten Gründe anzugeben, die mir für die Bejahung der Streitfrage zu sprechen scheinen. Der Schlüssel zu ihrer Lösung liegt in der Erkenntnis und konse quenten Durchführung des Grundgedankens, daß unsere Frage nicht nach kanonischem, sondern ausschließlich nach österreichischem Recht zu entscheiden ist. Während das Josephinische Ehepatent von 1783 in § 21 und ebenso das Josephinische Bürgerliche Gesetzbuch von 1786 im dritten Hauptstück, § 251), lediglich eine Verweisung auf „das bisher Be stehende“, d. h. auf die Bestimmungen des kanonischen Rechts, ent hielt, nahm das westgal. Gesetzbuch, Teil I, § 73, und hiemit wörtlich übereinstimmend das ABGB. in § 63 eine substantielle Bestimmung mit einem selbständigen, wenngleich dem kanonischen Recht entlehnter Inhalt auf. Hiemit war das impedimentum ordinis aus dem Boden des kanonischen Rechts auf den Boden des weltlichen Rechts ver pflanzt: es ist infolgedessen zu einem selbständigen Ehehindernis des österreichischen Rechts geworden und muß in seinen Voraussetzungen und Wirkungen, sowie hinsichtlich seiner Dauer lediglich „aus dem Gesetz heraus“ (wie man vormals zu sagen pflegte) beurteilt werden.2 1) „In Ansehung der in der katholischen Kirche mit dem Stande der Geist lichkeit und mit den abgelegten Ordensgelübden verbundenen Unfähigkeit zur Ehe wird das bisher Bestehende unabgeändert gelassen. 2) Hiemit fällt die Behauptung von Rittner, Österr. Eherecht §§ 12, 13, daß das Ehehindernis „in dem Maße und in den Grenzen anerkannt werden muß,

298 Die Tatsache und die folgenreiche Bedeutung dieser Verstaatlichung des Ehehindernisses ist in der Gesetzgebungskommission erkannt und ausgesprochen worden. Ein Mitglied der Kommission, das es jedoch für seine Person bei der früheren Textierung belassen wollte, äußerte sich hierüber folgendermaßen: „Wenn man nunmehr in dem bürger lichen Gesetzbuch eine positive Aussage aufnehmen, in demselben ohne weitere Beziehung erklären wollte, daß sie keine gültige Ehe eingehen können, so würde ihr eheloser Stand sich künftighin nicht mehr auf die geistlichen, sondern auf die bürgerlichen Gesetze gründen."“ Aus dieser Loslösung des Ehehindernisses von dem Boden des kanonischen Rechtes sind die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Das Ehehindernis des § 63 hat einen doppelten Tatbestand. Es ist daran geknüpft, daß jemand 1. Geistlicher ist, 2. daß er die höheren Weihen empfangen hat, resp. daß jemand 1. eine Ordensperson ist, 2. das feierliche Gelübde der Ehelosigkeit abgelegt hat. Das Ehe hindernis ist somit in erster Linie an eine bestimmte Eigenschaft, an einen bestimmten Status geknüpft: es ist ein Standeshindernis, ein mit dem Priesterstand (sacer ordo) oder dem Mönchsstand ver bundenes Hindernis (impedimentum ordinis).4) Daraus folgt mit logischer Notwendigkeit, daß mit dem Austritt aus dem geistlichen als dies im Kirchenrecht der Fall ist“, zu Boden. Desgleichen die Behauptung von Anders, Das Familienrecht, S. 21 Anm. 12, daß die ratio legis des § 63 „Konformität des kirchlichen und staatlichen Rechtes wenigstens innerhalb gewisser Grenzen (welcher?) ist“. 3) Protokolle (ed. Ofner), Bd. I S. 105. Vgl. insbesondere Hussarek in Grünhuts Zeitschr. Bd. XXIV S. 207f. (Das abfällige Urteil Hussareks übe Brentanos juristische Deduktionen in dessen bekannten Streitschriften ist m. E. ungerechtfertigt. Auch Otto Gierke findet, wie Brentano in seiner letzten Streit schrift S. 21 Anm. 22 mitteilt, dessen juristische Argumentation richtig und überzeugend.) *) In § 21 des Ehepatents v. 1783 (Anm. 1) wird vom „Stande der Geistlichkeit“ gesprochen. § 573 ABGB. spricht von Ordenspersonen, die durch Aufhebung ihres Ordens aus ihrem Stande getreten sind. Vgl. Geller im Zentralbl. Bd. XII S. 1049 f. — Vergebens sträubt sich Krasnopolski gegen die Erkenntnis, daß es sich in § 63 um ein Standeshindernis handelt. Gelegentlich (z. B. Heft 1 S. 7 spricht er selbst von „aus ihrem Stande getretenen Ordenspersonen“. — Hussarek S. 210 f. meint, daß es im Bereich des Staates nur einen geistlichen Beruf, nicht aber einen geistlichen Stand gibt. Allein „Stand“ und „Beruf“ sind keine sich gegenseitig ausschließenden Begriffe. Sozialer „Stand“ ist ein Kollektivausdruck: er bezeichnet die Gesamtheit der einem bestimmten Berufe angehörigen Personen. Man kann daher auch davon sprechen, daß ein bestimmter Stand einen bestimmten Beruf hat. So hat der Militärstand einen militärischen Beruf, der Richterstand einen richterlichen Beruf. Und so gibt es auch einen geistlichen Stand, der einen geistlichen Beruf hat.

299 Stand das daran geknüpfte Ehehindernis hinwegfällt. Auch für den Militärstand besteht ein besonderes Ehehindernis (§ 54): niemand zweifelt daran, daß mit dem Austritt aus dem Militärstand dieses Ehehindernis hinwegfällt. Zu demselben Resultat führt die grammatikalische Auslegung des § 63.5) Unter „Geistlichen“ und „Ordenspersonen“ kann man doch nur solche Personen verstehen, die dies zur Zeit der beab sichtigten Eheschließung sind, nicht auch solche, die es vormals waren. Geisteskranke, Minderjährige sind unfähig, eine gültige Ehe zu schließen (§§ 46, 47): sind sie dies zur Zeit der Eheschließung nicht mehr, so zweifelt niemand daran, daß sie nunmehr ehefähig sind. Die besonderen Vorschriften über Judenehen (§§ 124 ff.) gelten doch nur für Personen, die zur Zeit der beabsichtigten Eheschließung oder Ehetrennung noch Juden sind. Treffend heißt es in den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Prager Landesgerichtes vom 4. November 1876 (JBl. 1876, Nr. 48), daß § 63 nicht bestimmt, daß Personen, die die höheren Weihen empfangen haben, nicht mehr berechtigt sind, eine Ehe zu schließen, sondern daß dieser Paragraph das Hindernis nur auf Geistliche beschränkt und daß es nirgends bestimmt ist, daß der Empfänger höherer Weihen für immer ein Geistlicher bleibe.6 Für die weitere Erörterung empfiehlt es sich, die beiden Ehe hindernisse gesondert zu behandeln. 1. Für die Ehefähigkeit der Exreligiosen spricht ein zwingender Analogieschluß.7) Nach § 573 werden Ordenspersonen durch Auf-5) Vgl. Michel in der Zeitschr. f. österr. Verwalt. Bd. VII Nr. 38. — Wie R. v. Mayr in der Prager Jurist. Viertelj. Bd. XLI S. 233 wohl mit Recht bemerkt, besteht die Bedeutung Krasnopolskis „vor allem in seiner unübertrefflichen Kunst der Wortinterpretation“. Im vorliegenden Falle jedoch hat seine Auslegungskunst leider versagt. Die von ihm vermißte neue rechtsändernde Tatsache besteht eben im Austritt aus dem Priester- oder Mönchsstande. 6) Auch Pfaff-Hofmann, Komment. Bd. I S. 261 Anm. 180 zitieren dieses Erkenntnis zustimmend und finden darin die Tendenz, „das Staatsgesetz gegenübe: religiösen Anschauungen zu wahren“. In diesem Sinn haben seither auch andere Gerichte erster Instanz entschieden. — Es mag immerhin bemerkt werden, daß auch § 64 ABGB. nicht von Personen spricht, die die Taufe empfangen haben, sondern von „Christen“: man kann hienach die Taufe empfangen haben und dennoch innerhalb des staatlichen Bereiches aufhören Christ zu sein. *) Krasnopolski, Heft 1 S. 7, 26 ff. operiert dagegen mit dem arg. a contrario. Dieses Argument ist aber ein sehr bedenkliches. Unius positio non est exclusio alterius. Im vorliegenden Fall müßte das arg. ex silentio zu der Annahme führen, daß eine Ordensperson, „welche die Auflösung von den Gelübden erhalten hat“, dennoch ehe unfähig bliebe, weil zwar § 573 diesen Befreiungsgrund erwähnt, nicht aber § 63. - Die Protokolle Bd. I S. 321, 342 zu § 573 sind unverständlich.

300 hebung ihres Ordens oder Klosters testierfähig, was zugleich Eigentums- und Erwerbsfähigkeit voraussetzt. Die ratio juris dieser gesetzlichen Bestimmung besteht darin, daß mit der Aufhebung des Ordens die Ordensqualität seiner bisherigen Mitglieder erlischt. Diese ratio besteht aber ebenso in Ansehung der Ehefähigkeit.8) Ubi eadem ratio legis, ibi eadem dispositio legis. Es wäre doch sonderbar, wenn infolge der Aufhebung des Ordens das Gelübde der Armut und selbstverständ lich auch das Gelübde des Gehorsams hinfällig würde, das Gelübde der Keuschheit dagegen fortbestehen sollte. Baut man nun auf diesem Rechtsgrunde weiter, so kommt man zu dem allgemeinen Rechtssatz, daß das Gelübde der Keuschheit in allen Fällen erlischt, in denen eine Person aufhört, eine Ordensperson zu sein. Ein säkularisierter, ein exkommunizierter, ein aus dem Kloster ausgestoßener Mönch ist daher ehefähig. Der eigenmächtige Austritt aus dem Kloster vermag jedoch nur in Verbindung mit dem Austritt aus der Kirche das Ehe hindernis zu beseitigen, weil es bisher an einer gesetzlichen Vorschrift über die Form des Austrittes aus dem Kloster fehlt. Gegen diese Ausführungen wird von angeschener Seite einge wendet, daß die Ablegung des feierlichen Gelübdes der Ehelosigkeit cine unabänderliche Tatsache sei und daß, wer es einmal abgelegt hat, für immer daran gebunden bleibe.2) Daß eine eingetretene Tat sache nicht aus der Welt geschaffen werden kann, ist außer Zweifel: facta infecta fieri nequeunt. Aber daraus folgt doch nicht, daß die an eine Tatsache geknüpften rechtlichen Folgen von unbegrenzter Dauer sind. In dieser Beziehung kommt es lediglich auf den aus drücklichen oder aus den Umständen zu erschließenden Inhalt (Gegen stand) des geleisteten Versprechens, der übernommenen Verpflichtung an. Wer ins Kloster geht und das Gelübde der Ehelosigkeit ablegt hat gewiß die Absicht, für immer im Kloster zu bleiben und alle Zeiten chelos zu bleiben. Es können aber hinterher Umstände ein 8) Zeiller, Komment. Bd. I S. 211 und ihm wörtlich folgend Dolliner Eherecht Bd. I S. 192 erklären auch im Fall der Aufhebung des Ordens den Ex religiösen für cheunfähig, weil „das Gelübde der Ehelosigkeit unbedingt abgelegt worden ist und noch immer beobachtet werden kann“. Daß das Gelübde vom Ex religiosen beobachtet werden kann, ist außer Zweifel. Aber die Frage ist, ob es beobachtet werden muß? — Für den Analogieschluß Pachmann, Kirchenrecht Bd. 1 1. Aufl. S. 281 2. Aufl. S. 287 (in der 3. Aufl. ist diese Erörterung weg geblieben). Ihm schließen sich Stubenrauch, Komment. Bd. I S. 131 und Anders Familienrecht S. 21 an. Dagegen neuestens Scherer, Kirchenrecht Bd. II S. 371 Anm. 37, was von seinem Standpunkt aus (Anm. 9) allerdings konsequent ist. ») So sagt Scherer a. a. O., daß das Ehehindernis „als bleibende Folge der nicht ungeschehen zu machenden Tatsache der feierlichen Ordensgelübde und der höheren Weihen im § 63 anerkannt ist“.

301 treten, welche ihn bestimmen, aus dem Kloster zu treten10): tut er dies, so wird das ans Leben im Kloster, an die Ordenseigenschaft geknüpfte Gelübde hinfällig: was er als Mönch gelobt hat, hat er als Mönch, d. h. solange er Mönch bleibt, zu halten. Daran vermag auch die Solenität des Gelübdes 11) nichts zu ändern. Selbst ein promissorischer Eid dient nur zur Bestärkung des Versprechens, hat aber auf Gültig keit und Dauer der beschworenen Verpflichtung keinen Einfluß. Dei Soldat legt einen Fahneneid ab, der Beamte, der Richter legt einen Amtseid ab: mit dem Austritt aus dem Stande erlischt die beschworene Verpflichtung. Wie ein gültig errichtetes Testament unter Umständen irritum fit, so wird ein Gelübde unter Umständen entkräftet. Man kann dies auch im Gewande der Fiktion ausdrücken, indem man sagt, daß das Recht die eingetretene Tatsache des Gelöbnisses in gewissen Fällen als nicht eingetreten (non-avenu) ansieht : facta pro infectis habentur. 2. Die katholische Kirche läßt keinen Austritt zu: sie hält selbst den Exkommunizierten noch fest. Der Staat dagegen gestattet den Austritt aus einer Konfession und schreibt die Form dafür vor. Ein solcher Austritt kann nur ganz oder gar nicht stattfinden: man kann nicht zu drei Viertel Protestant oder Jude werden und zu einem Viertel Katholik bleiben. Der Übergetretene muß daher in allen rechtlichen Beziehungen nach den Grundsätzen der Konfession behandelt werden, zu der er übergetreten ist. Kennt diese Konfession das Sakra ment der Priesterweihe nicht, so müssen die vormals empfangenen höheren Weihen erlöschen. Nach der Lehre der katholischen Kirche wohnt allerdings der Ordination ein character indelebilis inne, der durch kein nachfolgendes Ereignis behoben werden kann. Aber „ein staatsrechtlicher character indelebilis existiert nicht“.12) Wollte der Staat die empfangenen höheren Weihen für unauslöschlich halten und ihnen eine unzerstörbare Geltung zuerkennen, so kämę er mit seinen eigenen Normen über die Gestaltung und Wirksamkeit des Austrittes in Widerspruch: er müßte dieselbe Person als Akatholiken und zugleich als Katholiken ansehen und behandeln, was widersinnig wäre. Das hieße in einem Atem zugleich kalt und warm blasen.13 10) Auch diejenigen, die eine Ehe schließen, haben die Absicht, für immer verbunden zu bleiben (§ 44 ABGB. „in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben“, § 58 westgal. Gesetzb. I „lebenslang vereinigt zu bleiben“); dennoch können hinterher Umstände eintreten, die sie bestimmen, sich zu trennen. 11) Die Unterscheidung einfacher und feierlicher Gelübde erklärt Dolliner, S. 188 für eine „von Gratian erfundene Distinktion“, um die älteren Kirchensatzungen mit den neueren in Einklang zu bringen. 12) Hussarek, S. 211. 13) Ich halte es nicht für nötig, mich (mit Hinschius, Kirchenr. I S. 163,

﻿302 Tritt ein Priester aus der katholischen Kirche aus, ohne in eine andere Konfession einzutreten, wird er also konfessionslos, so ergibt sich seine Ehefähigkeit aus folgender Erwägung. Die Taufe ist das erste und fundamentale Sakrament, sie ist die Grundlage und Voraus setzung für alle anderen Sakramente. (C. 2 in VIto 4, 3: baptismum sacramentorum fundamentum et januam reliquorum.) Der Taufe wohnt nach katholischer Lehre der Charakter der Indelebilität inne. Da es nun für den Staat diese Unlöslichkeit nicht gibt und da man konfessionslos werden kann, so streift man hiemit innerhalb des staatlichen Bereiches die Taufe ab. Hiemit streift man aber zugleich die höheren Weihen ab, da diese die Taufe zu ihrer unerläßlichen Voraussetzung haben. Man könnte hier umgekehrt sagen: fällt der Herzog, muß der Mantel nach.13a Nun mag es immerhin vorkommen, daß ein Priester nur deshalb und nur zu dem Zwecke aus der katholischen Kirche austritt, um eine ihm sonst verwehrte Ehe schließen zu können. Nach den Motiven des Austrittes, resp. des Übertrittes darf jedoch nicht geforscht werden.14) Es ist dies von der österreichischen Gesetzgebung zu wiederholten Malen in bestimmtester anerkennenswerter Weise aus¬ Iska, Ehefähigkeit kath. Geistlicher in Österreich, S. 39 f. u. a.) auf § 5 des Gesetzes v. 25. Mai 1868 über die interkonfessionellen Verhältnisse zu berufen, obgleich man immerhin sagen könnte, daß zu den „genossenschaftlichen Rechten der verlassenen (katholischen) Kirche“ auch das Recht (der Anspruch) auf Unterlassung der Verchelichung gehört. (Ansprüche können ja bekanntlich auch auf Unterlassung gehen, wie dies § 241 BGB. doktrinär und überflüssigerweise ausdrücklich ausspricht.) Ebensowenig berufe ich mich (mit Richter-Dove, Kirchenr. (6. Aufl.) § 116 Anm. 24) auf die Gleichberechtigung der Konfessionen, schon deshalb nicht, weil der austretende Priester auch konfessionslos bleiben kann. Man behauptet öfters, daß in der Zulassung übergetretener Priester oder Mönche eine Prämie für den Übertritt liege. Man könnte ebenso sagen, daß in der Zulassung Konfessionsloser zur Verchelichung mit Nichtchristen eine Prämie für den Abfall vom Christentum liege: dennoch sind solche Ehen unzweifelhaft rechtsgültig. 13.) Dieses Argument sucht Karl Adler im Jurist. Liter. Bl. v. 15. Okt. 1910 durch die Bemerkung zu entkräften, daß, während der Priester beim Empfang der höheren Weihen ein Gelübde ablege, der Täufling ein rechtlich verbindliches Versprechen nicht abgebe. Adler übersieht, daß die Taufpaten (fidejussores, patrini) im Namen des Täuflings und für ihn die professio fldei ablegen, daher der erwachsene Täufling den Taufakt nicht wiederholen darf. Conc. Trident: s. VII de bapt. c. 13. c. 14: Si quis dixerit hujusmodi parrulos baptizatos quum adolererint interrogandos esse an patum habere relint quod patrini eorum nomine dum baptizarentur, polliciti sunt . . anathema sit. Die von Adler bewunderte Entdeckung Krasnopolski's, daß das resti tuierte Hauptst. v. Eherecht gegenüber dem interkonfessionellen Gesetz die lex posterior sei, ist für mich ohne Belang, da ich ja behaupte, daß auf Grund richtiger Interpretation des § 63 Priesterehen gültig geschlossen werden konnten und können. 14) Vgl. insbesondere Hussarek S. 212 f.

303 gesprochen worden.15) Auch christliche Laien werden öfters konfes sionslos, um eine ihnen sonst unzugängliche Ehe mit Nichtchristen zu schließen. Ja es kommt vor, daß Christen, die konfessionslos geworden sind und Nichtchristen geehelicht haben, kurze Zeit darauf in den Schoß der von ihnen verlassenen Kirche wieder zurückkehren. Gewiß wird hier per occasionem juris gesündigt. Abhilfe gegen solche skandalöse, mit der Religion frivoles Spiel treibende Vorgänge vermag nur die Aufhebung des § 64 zu bieten, der ohnehin mit § 136 in flagrantem Widerspruch steht: vermag eine Ehe zwischen Christen und Nichtchristen zu bestehen, warum soll sie zwischen ihnen nicht entstehen können?16) Am- Schluß seiner öfters erwähnten, vornehm gehaltenen Be sprechung sucht Hussarek die herrschende verneinende Änsicht auch aus ethischen Gründen zu rechtfertigen, empfiehlt deren Geltung auch für die Zukunft17) und führt in den schönen Schlußworten aus, daß, während Brentano für die Freiheit kämpfe, er für die Treue kämpfe. Aber ohne Freiheit keine Treue. Eine erzwungene Treue ist keine Treue. Der an den Füßen gefesselte Sklave, der seinem Herrn nicht entläuft, erweist ihm nicht Treue. Der Priester, der Mönch, der eine Ehe nicht schließt, weil das Gesetz es ihm verwehrt, beweist Gehorsam, aber nicht Treue. Der Priester, der Mönch, der eine Ehe nicht schließt, obgleich das Gesetz ihm den Zugang dazu eröffnet, der bleibt seinem Berufe treu, der bewahrt seinem Gelübde die Treue. Kommt es einmal zur Reform unseres Eherechtes auf rein staatlicher Grundlage mit Ausschluß aller konfessioneller Gesichtspunkte, so wird auch das Ehehindernis der höheren Weihen und des Gelübdes der Ehelosigkeit entfallen.18) Zurzeit gilt es außer in Österreich nur 15) Hofdekr. v. 6. Sept. 1790 (Krasnopolski, Heft 2 S. 62). Handschr. v. 6. Mai 1840 (Michel, Beiträge zur Geschichte des österr. Eher. Heft 2 S. 5). 16) Die christlichen Kirchen sollten es in ihrem Interesse gelegen finden, Ehen zwischen Christen und Nichtchristen nicht entgegenzutreten, da erfahrungsgemäß Kinder aus solchen gemischten Ehen in der christlichen Religion erzogen werden. Auch Rittner, Österr. Eherecht S. 137 f. spricht sich gegen das Verbot des § 64 aus. 17) Dagegen Friedberg, Kirchenrecht (6. Aufl.) § 143 Anm. 30. Auch Krasnopolski, der mit übermäßigem Aufwand von Scharfsinn und mit großer Beharrlichkeit die Verneinung unserer Frage de lege lata verficht, scheint de lege ferendo für ihre Bejahung zu sein. 18) Maassen, Unser Eherecht und das Staatsgrundgesetz befürwortet die Aufhebung der §§ 63, 64. Es mag doch auch daran erinnert werden, daß der Zölibat der Priester nicht ein Dogma der katholischen Kirche, sondern nur eine Maßregel der kirchlichen Disziplin ist.

﻿304 noch in Spanien19) — eine Übereinstimmung, die fast wie ein später Nachklang der einstmaligen dynastischen Verbundenheit dieser beiden katholischen Länder erscheint. Aber selbst in den Staaten, in denen es nicht mehr besteht, kommen Ehen von Priestern und Mönchen sehr selten vor. In diesen Ländern tritt an die Stelle des Rechts die Sitte: was der Staat nicht verbietet, verpönt die Gesellschaft. Non omne quod licet honestum est. 1) Codigo civil (1889) art. 83 alin. 4. In Frankreich hielten die Gerichte bis in die neueste Zeit an dem impedimentum ordinis fest, obwohl der Code civil es nicht kennt. Im Jahre 1888 stieß jedoch der Kassationshof in einer berühmten Entscheidung v. 25. Jänner diese Praxis um. Zachariä-Crome, Französisches Zivilr. (8. Aufl.) Bd. III S. 71 Anm. 1. Scherer, Anm. 36. — In Ungarn ist das impedimentum ordinis nur ein impedimentum impediens, das mit dem Übertritt erlischt. Gesetzartikel XXXI. v. 1894 § 25. Back, Das ungar. Ehegesetz S. 14.