Obligationenrecht, Erarbeitung, 5. Teil, 1. Abteilung, Beratung der Ergänzungsbestimmungen zum ZGB
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Gesetzesentwurf betreffend die Ergänzung des Entwurfes eines schweizerischen Zivilgesetzbuches durch Anfügung des Obligationenrechtes und der Einführungsbestimmungen. (Vom 3. März 1905.) Tit In unserer Botschaft zum Entwurfe eines schweizerischer Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1904 hatten wir bereits darauf hingewiesen, daß wir der hohen Bundesversammlung mit Beförderung einen Entwurf betreffend die Aufnahme des schweizerischen Obli gationenrechts in das Zivilgesetzbuch und den Erlaß der Ein führungsbestimmungen zu diesem samt einer besondern Botschaft vorzulegen gedenken. Wir beehren uns hiermit, Ihnen diesen Entwurf in deutschem und französischem Text zur Prüfung vorzulegen und zur Annahme zu empfehlen. Über die Art der Behandlung gilt für ihn das gleiche, was wir in unserer Botschaft vom 28. Ma bereits in betreff des ganzen Entwurfes ausgeführt haben Durch das Bundesgesetz über das Obligationenrecht vor 14. Juni 1881 ist ein Teil des Zivilrechtes vereinheitlicht worden der in der Wissenschaft und Gesetzgebung seit dem zweiten Dritte des vorigen Jahrhunderts nahezu ausnahmslos systemgemäß als ein besonderer Abschnitt des gesamten Zivilrechtes behandelt wird. 1905 — 76

Die Umgrenzung der Kompetenz auf dem Gebiete des Zivilrechts in Art. 64 der Verfassung von 1874 nötigte den Bundesgesetz geber allerdings, für das Obligationenrecht ein eigenes Spezialgesetz aufzustellen, mit dem die Kantone, so gut es ging, systematisch und inhaltlich das übrige Zivilrecht auszugleichen hatten. Allein wenn nun die Bundesgesetzgebung, auf Grund der Verfassungsrevision vom 13. November 1898, dazu schreitet, das gesamte Zivilrecht einheitlich zu gestalten, so muß sie notgedrungen au das Obligationenrecht zurückkommen. Die Kodifikation der anderen Abschnitte des Zivilrechtes ist gar nicht möglich, ohne daß das Obligationenrecht davon beeinflußt wird. Und zwar nicht nur wegen der formellen und materiellen Verknüpfung des Obligationenrechts mit dem Familien-, Sachen- oder Erbrecht, sondern nament lich auch weil das Obligationenrecht seinerzeit, um in seiner Stellung als Spezialgesetz gewissen Instituten die wünschenswerte Vollständigkeit zu verleihen, Gegenstände mitbehandelt hat, die systematisch gar nicht dem Obligationenrecht angehören und die jetzt selbst verständlich in ihren natürlichen Zusammenhang gebracht werder müssen, wie namentlich in bezug auf den Erwerb des Eigentum an Mobilien im Rechtsverkehr, das Mobiliarpfandrecht, die Ver tragsfähigkeit im allgemeinen und insbesondere die Verpflichtungs fähigkeit der bevormundeten Personen und der verheirateten Frau Art. 34 und 35) So wurde denn auch bei der Ausarbeitung des Zivilrechts entwurfes gleich von Anfang an die Frage ins Auge gefaßt, wi sich dieser mit dem geltenden Obligationenrecht am richtigsten auseinandersetzen werde. Bereits das Memorial von 1893 übe die Art und Weise des Vorgehens bei der Ausarbeitung des Ent wurfes eines einheitlichen schweizerischen Zivilgesetzbuches hat in dieser Beziehung die Frage aufgeworfen, ob das Bundesobligationen recht dem Zivilgesetzbuch einzugliedern, oder als Spezialgeset weiter zu führen sei. Die Frage wurde von den Kantonen Zürich Schaffhausen Nidwalden, St. Gallen und Genf in ersterem Sinne beantwortet, und ebenso auch vom Bundesgericht in seinem Bericht über das Memorial vom 31. Oktober 1894. Nach dem Abschluß der Vorarbeiten für den Departementalentwurf hat das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Zirkular vom 5. Januar 1900 eine Anzahl von Experten um die Begutachtung der Frage der Anpassung des Obligationen rechtes an das Zivilgesetzbuch ersucht, und es sind daraufhir Gutachten eingelaufen von den Herren Professor Alfred Martin Genf, Professor Meili, Zürich, Professor Hugo Oser, Freiburg Professor Virgile Rossel, Bern, Prof. Schneider, Zürich und Bundesrichter Soldan, Lausanne. Ferner hat Herr Notar Albert Gampert, Genf, dem Departement 1900 ein ausführ liches Gutachten speziell über die Revision des Aktiengesellschafts rechtes eingereicht Des weitern wurde die gleiche Frage vom schweizerischen Juristenverein zum Gegenstand seiner Beratungen für die Jahres versammlung vom 27. August 1900 gewählt, und es gelangte zwei eingehende Referate von den Herren Professor Grenier Lausanne, und Rechtsanwalt Dr. Janggen, St. Gallen, zur Ver öffentlichung. Endlich hat der schweizerische Juristenverein di Frage der Revision des Aktiengesellschaftsrechtes und des Wechsel= rechtes für seine Jahresversammlung von 1904 zur Diskussion gestellt, und sind diesfalls über die erstere Frage Referate de Herren Professor Rehfous Genf, und Direktor von Wald kirch, Zürich, und über die letztere solche der Herren Professo Karl Wieland, Basel, Dr. Berta, St. Gallen, und Professor Béguelin, Neuenburg, veröffentlicht worder Im Mai 1901 hat sodann das eidgenössische Justiz- und Polizei departement eine Spezialkommission zur Prüfung der Frage der Anpassung und Revision des Obligationenrechts ernannt, der zu gleich auch die Beratung der Einführungsbestimmungen zugewiese worden ist. Sie bestand aus den Herren Professor Alfred Martin Genf, Professor Meili, Zürich, Professor Hugo Oser, Freiburg Professor Reichel, Abteilungschef für Gesetzgebung und Rechts pflege im Justiz- und Polizeidepartement, Bern, Professor V. Rossel, Bern, E. Rott, Bundesrichter, Lausanne, Professor A. Schneider Zürich, Hans Weber, Bundesrichter, Lausanne, war aber schließlich, nachdem Professor Schneider gestorben und die Herren Bundesrichter Rott, Hans Weber und Professor Meili, sowi auch Herr Professor Roguin die Mitwirkung wegen dringender Abhaltungen hatten ablehnen müssen, aus folgenden Herren zusammengesetzt Bühlmann, Nationalrat, Großhöchstetten Dr. Grenier, Professor, Lausanne ; Dr. A. Hoffmann, Ständerat, St. Gallen Isler Ständerat, Aarau Dr. Alfred Martin, Professor, Genf Dr. Hugo Oser, Professor, Freiburg; A. Reichel, Professor, Abteilungschef, Bern Dr. V. Rossel, Professor, Bern Diese Kommission ist unter dem Vorsitz von Herrn Bundesra Brenner, dem Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polize departements, am 19. September 1904 in Langenthal zusammen getreten und hat sowohl die Frage der Anpassung und der Revision 3

des Obligationenrechts als die Einführungsbestimmungen auf Grunc von zwei Entwürfen, die Herr Professor E. Huber, Bern, dem Departement bereits Ende 1903 eingereicht hatte, sowie einem von dem Redaktor ausgearbeiteten gedruckten Motivenbericht, bis zum 7. Oktober durchberaten. Als Referent funktionierte Herr Professor E. Huber, als Protokollführer bis zum 28. September Herr Fürsprecher Krentel, Bern, nachher Herr Oberrichte E. Reichel, Langenthal. I. Anpassung und Revision des Obligationenrechts Wir schlagen Ihnen vor, das Obligationenrecht nicht als Spezialgesetz neben dem Zivilgesetzbuch beizubehalten, sondern es als letzten, fünften Teil in dieses aufzunehmen. Für dieses Vor gehen haben sich außer den schon angeführten Vernehmlassunger der Kantone Zürich, Schaffhausen, St. Gallen, Genf und des Bundesgerichtes, sämtliche genannten Experten und, au den Vorschlag der beiden Referenten, auch der schweizerische Juristenverein in seiner Jahresversammlung von 1900 und die Expertenkommission in Langenthal ausgesprochen. Zur Unterstützung dieser Auffassung wird namentlich angeführt, daß die Kodifikation des Zivilrechtes eine sehr unvollständige wäre, wenn nicht auch das Obligationenrecht darin aufgenommen würde. Der Bericht des Bundesgerichtes gibt diesem Argument in folgenden Vorten Ausdruck: „Das Schweizervolk verlangt wohl ein ganzen d. h. vollständiges und einheitliches, sämtliche Materien des Privatrechtes umfassendes, nach Form und Anordnung so beschaffene Gesetzbuch, daß es sein bürgerliches Recht verstehen und sich mit demselben vertraut machen kann; nicht eine in verschiedenen Ge setzen — von welchen zudem keines eine Rechtsmaterie voll ständig beherrscht — zerstückelte Regelung, deren Durcharbeitung und Verständnis selbst dem Juristen Schwierigkeiten bereiten und welche, statt zur Rechts- und Verkehrssicherheit, nur zur Verwirrung führen würde. Notwendige Folge dieser Einverleibung ist aber eine Re vision des bestehenden Bundesgesetzes, über deren Umfang freilich die Ansichten sehr auseinandergehen können. Als unvermeidlich erschien uns jedenfalls eine formelle Anpassung an die Redaktion des Zivilgesetzbuches in sprachlicher Hinsicht und durch Anbringung von Randtiteln, die dann wieder hie und da eine Änderung in der Reihenfolge der Artikel notwendig machte. Immerhin haber wir dabei nicht außer acht gelassen, daß die Rücksicht auf die bereits bestehende Gerichtspraxis und Literatur des geltenden Rechtes bei dieser rein formellen Revision des Gesetzes eine mög lichste Zurückhaltung dringend empfiehlt. Des weitern war mit der Einverleibung ganz unerläßlich die Modifikation verbunden, daß einzelne Vorschriften des jetzigen Bundesobligationenrechtes in das Sachenrecht, oder in das Familien oder Personenrecht verwiesen werden mußten. Sie scheiden aus dem bisherigen Verbande aus und erscheinen, mit mehr oder weniger Abänderung, in der Kodifikation des gesamten Zivilrechts in anderem Rahmen, Dazu kommen weitere, materielle Eingriffe, mit denen das Obligationenrecht im Vergleich zu dem geltenden Bundesgesetz erweitert und vervollständigt werden mußte So besteht einmal auf der Basis des einheitlichen Privatrechtes kein Grund mehr, über den Liegenschaftskauf oder die Schenkungen im Obligationenrecht zu schweigen. Berühre diese Institute auch sehr enge das Sachenrecht oder das Erbrecht, so daß sie der Bundesgesetzgeber allerdings bei der Ordnung des Obligationenrechts sehr wohl in das kantonale Recht verweiser konnte, so sollen sie jetzt, wo alle Teile des Zivilrechtes eine einheitliche Ordnung erfahren, doch in denjenigen Rahmen gestellt werden, in den sie ihrer Natur nach systematisch gehören, und dies ist eben das Obligationenrecht Sodann konnte die Frage nicht umgangen werden, ob nich der Anlaß benutzt werden solle, auf eine materielle Revision des Bundesgesetzes überhaupt einzutreten. Zwa steht dasselbe noch nicht lange in Kraft. Allein durch das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch ist dem Obligationenrechte im allgemeinen eine neue Gestalt verliehen worden, die ganz unzweifelhaft auf die Wissenschaft und Rechtsprechung einen steigenden Einfluß gewinnen wird. Unser Bundesgesetz hat sich bekanntlich in wesentichen Stücken auf eine Vorarbeit zu dem bürgerlichen Gesetzbuch gestützt, nämlich den Dresdener Entwurf von 1866. Nach de Verbesserungen, die diesem in den Beratungen des deutschen Kodifikationswerkes zu teil geworden sind, würde er uns heute nicht mehr, wie früher, als Vorbild dienen können, sondern wir hätter alle Veranlassung, aus dem geltenden deutschen Gesetz nach der materiellen wissenschaftlichen Richtung hin dem Obligationenrecht die Gestalt zu geben, die dem heutigen Stande der Doktrin entspricht. Man hätte also unter Anlehnung an das Obligationenrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches den Plan verfolgen können, das Gute aus diesem nachzuahmen und dasjenige, wa in der Praxis und Literatur des deutschen Gesetzes sich bishin nicht bewährt hat, besser zu machen. Allein dies würde ander-5

6 seits eine völlige Umwälzung des geltenden Obligationenrechtes in sich schließen, und hierzu bieten weder der Stand unseres Gesetzes und die in der Praxis damit gemachte Erfahrung, noch auch alle die wohl anzuerkennenden Vorzüge des jungen deutschen Reichsrechtes genügende Veranlassung. Die Praxis und Wissen schaft des deutschen Obligationenrechtes ist überdies noch zu wenig entwickelt, als daß sich hoffen ließe, bei solcher Nachbildung eine wirkliche Verbesserung des deutschen Obligationenrechtes schaffen zu können, und so bestände für uns nur die Gefahr, in ine bloße Nachahmung des deutschen Gesetzes zu verfallen, wie sie von der Bundesgesetzgebung, allerdings mit mehr Berechtigung, bei den handelsrechtlichen Instituten betätigt worden ist. Empfehlenswerter fanden wir es daher, auch wenn auf die materielle Revision eingetreten werden mußte, doch von einer völligen Umgestaltung des gesamten Obligationenrechtes abzusehen, sich mit seinen Unvollkommenheiten im großen und ganzen weiter abzufinden, gestützt darauf, daß es der Rechtspflege in seiner schlichten Sprache und verständigen Ordnung der Institute ge ügende Anhaltspunkte gibt, da zu helfen, wo dem Gesetzestext geholfen werden muß. Und nur in denjenigen Instituten oder Artikeln, die dringend der Revision bedürftig erscheinen, soll auf eine materielle Abänderung oder Ergänzung eingetreten werden So darf man dies namentlich für geboten erachten mit Hinsicht auf die Ordnung der Schuldübernahme, die im geltenden Gesetz ganz übergangen ist, jetzt aber bei der Ordnung des Grundpfand wesens im einheitlichen Rechte ganz besondere Wichtigkeit und Rücksicht beansprucht. Ferner in bezug auf den Dienstvertrag dessen Ordnung im Bundesgesetz doch wohl allgemein als unzu reichend anerkannt ist, und einiges andere. Damit gelangten wir dann auch in materieller Hinsicht, wie in bezug auf die redak tionelle Umgestaltung, zu der Maxime, das Bundesgesetz be seiner Einverleibung in das Zivilgesetzbuch in seiner jetzigen Gestalt im allgemeinen beizubehalten und nur diejenigen Abänderungen, Ergänzungen oder Streichungen vorzunehmen, deren Vornahme notwendig oder doch dringend wünschenswert und durch die Erfahrungen, die bishin mit dem Gesetz gemacht wurden geboten war Endlich war die Frage aufzuwerfen, ob das ganze jetzige Obligationenrecht (mit Ausnahme der ohnedies in andern Zusammenhang verwiesenen Regelungen) in das einheitliche Zivil gesetzbuch aufzunehmen sei oder aber eine Ausscheidung gewisser, namentlich handelsrechtlicher Materien zu erfolgen habe Von der Aufstellung eines besonderen Handelsrechtes hat man anläßlich der Beratung des Obligationenrechtes mit allem Bedacht 7 Umgang genommen, und es erscheint nicht als geraten, nach so kurzer Zeit von einem System abzugehen, für das so viele gute Gründe angeführt worden sind, und das auch in der Praxis keine eigentlichen Übelstände gezeigt hat. Es hat sich erwiesen, daß der allgemeine bürgerliche Verkehr mit den handelsrechtlich ausge stalteten Instituten ganz wohl auszukommen vermag, und die größere Einfachheit, die Vermeidung der so sehr kontroversen Abgrenzung des Handelsrechtes vom allgemein bürgerlichen Obligationenrecht spricht heute noch dem in das geltende Recht aufgenommenen Prinzip so gut das Wort wie vor dreißig Jahren. So hat denn das Bundes gericht in seinem zitierten Bericht sich ebenfalls für die Beibehaltun der bisherigen Einheit ausgesprochen, und auch in den Gutachten der Experten findet sich nirgends die Meinung vertreten, daß ein Handelsrecht nach dem Beispiel von Frankreich oder Deutschland geschaffen werden sollte. Allein eine andere Frage war es doch ob es nicht empfehlenswert sei, bei Anlaß der Einverleibung des Obligationenrechtes einzelne Institute, die jetzt darin behande sind, davon auszuschließen und der Spezialgesetzgebung zuzuweisen Es gibt eine Reihe von obligationenrechtlichen Gebilden, die sei es wegen ihres nicht in den überlieferten Rahmen des obligationenrechtlichen Systems passenden Gegenstandes, oder dann wegen ihres Zusammenhanges mit dem öffentlichen Rechte und der Not wendigkeit, administrative Einrichtungen dem materiell geordneter nstitute zur Seite zu stellen, regelmäßig oder doch vorherrschend nicht im allgemeinen kodifizierten Rechte, sondern durch die Spezialgesetzgebung geordnet werden. Auch auf dem Boden der Bundesgesetzgebung tritt uns diese Erscheinung entgegen Man denke nur an die Bundesgesetze über den Markenschutz die Erfindungspatente, das Autorrecht, die Haftpflicht der Fabrike und Transportanstalten, das Transportwesen und anderes, wozu in nächster Zeit auch noch das Gesetz über den privaten Versicherungsvertrag kommen wird. Alle diese Spezialgesetze würden als solche neben dem Obligationenrecht auch beibehalten, wenn die Kodifikation des gesamten Zivilrechts gar nicht in Frag stände, und sie werden diesen Charakter neben einem einheit lichen Zivilrecht, in das das Obligationenrecht einverleibt ist. selbstverständlich bewahren. Wenn man nun aber nach den Charakter, der diesen Spezialgesetzen eigen ist, die Titel und Institute des geltenden Obligationenrechtes einer Prüfung unter zieht, so kann man kaum verkennen, daß wenigstens einige sich darunter befinden, die man nach ihren Eigentümlichkeiten und der besonderen Art ihres Inhaltes und ihrer Ordnung, ebensc gut oder besser von Anfang an der Spezialgesetzgebung zuge wiesen hätte. Und so entsteht für uns die Frage, ob nicht

die Einverleibung und Revision des Obligationenrechtes dazu benützt werden solle, diese Materien der Spezialgesetzgebung zuzuweisen. Die Referenten des schweizerischen Juristenvereins haben diese Frage bejaht, und die Jahresversammlung hat nach gewalteter Diskussion ihren Anträgen mit großer Mehrheit beige stimmt. Ebenso befürworten einige der Expertengutachten diese Ausscheidung, wenn auch in verschiedenem Umfange. Als leitender Jedanke für diese Ausscheidung wird dabei namentlich empfohlen Auf den Weg der Spezialgesetzgebung sind zu verweisen alle Institute, bei denen noch auf eine häufigere Revision Bedacht genommen werden muß, und ebenso alle diejenigen, deren Ausgestaltung durch die Gesetzgebung sich in technischen Einzelheiter ergeht und ergehen muß, die nur dem Fachmanne vertraut sind der dann auch eine in alle Details gehende Ordnung gerne entgegennimmt, während dem allgemeinen Publikum eine solche keine rechten Dienste zu leisten vermag. So haben die Referenten des Juristenvereins sich für die Ausschließung des Handelsgesellschafts rechtes, insbesondere des Rechtes der Aktiengesellschaften und Genossenschaften, sowie für die Ausscheidung des Wechselrechtes und des Rechtes der Wertpapiere ausgesprochen. Allein man dari bei solchen Ausscheidungen niemals übersehen, daß der Grundgedanke der Kodifikation ihnen eigentlich doch zuwider ist. Sie rechtfertigen sich nur als Ausnahme und sind so spärlich als möglich vorzunehmen. Man wird sie also, anläßlich der Einver eibung des Obligationenrechts in das Zivilgesetzbuch doch nur in dem Umfange anordnen, in welchem sie durch den eigentümlichen Charakter der Materie und die besondere Revisionsbedürftigkei der gesetzgeberischen Ordnung begründet sind, und gelangt dami zu einer Ausscheidung, die unsere Vorlage folgendermaßen vorgenommen hat Der Spezialgesetzgebung sind zugewiesen das Aktien gesellschafts- und das Genossenschaftsrecht. Diese beiden Institute befinden sich noch in einer großen Umbildung. Sie sind seinerzeit von unserer Legislative in Anlehnung an die deutsche Gesetzgebung ausgebildet worden, während diese selben nzwischen in diesen Materien gewaltige Anderungen erfahren ha Es läßt sich auch nicht verkennen, daß das schweizerische Rechts leben auf dem Boden der Vergesellschaftung eigene Bahnen betreten hat, die unsere Gesetzgebung je länger je mehr dazu ver anlassen werden, sich nicht zu sehr in die dem Auslande entlehnten Formen einzuschnüren, sondern dasjenige zur Entwicklung zu bringen, was unseren Verhältnissen entspricht und eigen ist Zu diesem Zwecke aber wird für die Aktiengesellschaften und Ge nossenschaften ein Recht geschaffen werden müssen, dessen Ausgestaltung der Spezialgesetzgebung zuzuweisen ist. Ferner ist der Spezialgesetzgebung zugewiesen das Wechselrecht. Auf diesem Gebiete kann von einem besonderen schwei zerischen Rechte natürlich nicht die Rede sein. Die Anlehnung erfolgt hier an eine der großen Wechselgesetzgebungsgruppen, und zwar ist es die modernste, die sich hier empfiehlt, d. h. diejenige die durch die deutsche Wechselordnung begründet worden ist. I dieser Gestalt besitzt das Wechselrecht einen eigenartigen Charakter, der es schon jetzt im Rahmen des Obligationenrechtes als eine Ar von Fremdkörper erscheinen läßt. Man hat also guten Grunc diesen Titel in eine besondere Wechselordnung umzugestalten, mi deren Revision dann auch späterhin alle die Umänderungen ver folgt und nachgeahmt werden können, zu denen früher oder später auf dem Boden des Einzelstaatenrechtes oder der internationalen Konventionen, das Wechselrecht gelangen wird Dagegen würde in bezug auf alle anderen Materien, obgleich sie mit dem Handelsrecht mehr oder weniger intensiv verknüpf sind, die Ausscheidung aus dem Obligationenrecht doch wohl richtiger vermieden. So ist das der Fall mit dem Firmenrecht. Der jetzt von der Gesetzgebung beschrittene Weg, im Geset nur die Hauptfragen zu ordnen und die Entscheidung in allem übrigen den Verordnungen zu überweisen, ist bei der eigentümlichen Natur der Materie mit ihrem formalistischen und doch wieder len Verkehrsbedürfnissen sich enge anschmiegenden Ordnungs vorschriften, und damit auch die Stellung im Obligationenrecht (mi oder ohne materielle Abänderungen), für die Zukunft beizubehalten Weiter ist es unerläßlich, über die Wertpapiere in das Obli gationenrecht selbst eingehendere Bestimmungen aufzunehmen. Mar bedarf derselben namentlich im Hinblick auf die im Sachenrech vorgenommene Ausgestaltung des Grundpfandtitels als Wertpapier und überdies ist das Fehlen einer Ordnung für die Wertpapiere im allgemeinen auch schon unter der Herrschaft des geltender Rechtes in vielen Fällen als ein empfindlicher Mangel des Gesetzes empfunden worden. Man denke nur an das Fehlen be sonderer Vorschriften über die Namenpapiere und die hieran sich knüpfende bundesgerichtliche Praxis. Sonach gelangen wir dazu, Ihnen mit unserer Vorlage eine formelle Anpassung des Obligationenrechtes an das Zivilgesetzbuch, dem es als besonderer Teil einverleibt wird, vorzuschlagen, unter Vornahme derjenigen materiellen Änderungen, die entweder geradezu not wendig sind, als Folge der einheitlichen Systemati sierung des ganzen Zivilrechtes, oder die doch ohne Bedenken als wünschenswert bezeichnet werder können, und unter Ausscheidung des Aktiengesell-

10 schafts- und Genossenschaftsrechtes, sowie des Wechselrechts, und deren Verweisung in die Spezial gesetzgebung Ganz anders würde sich die Sache gestalten, wenn man das Obligationenrecht neben dem Zivilgesetz als Spezial gesetz weiter bestehen lassen wollte. Man würde in diesem Falle in dem Einführungsgesetz diejenigen Bestimmungen aufstellen, die sich als Abänderungen, Streichungen oder Ergänzungen am Obli gationenrecht mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches als notwendig oder doch dringend wünschenswert erweisen. Man würd nit dem Obligationenrecht gerade so verfahren, wie nach unseren Vorschlage mit dem Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, das auch nicht unverändert belassen werden kann, in seiner Stellung als Spezialgesetz aber durch die Kodifikation des Zivilrechtes nicht weiter beeinflußt wird, als daß eben gewisse Modifikationen und Zusätze angebracht werden müssen, die die Vereinheitlichung namentlich des Sachenrechtes, insbesondere des Grundpfandrechtes, mit sich bringt, und die im Einführungsgesetz aufgeführt werden. Bei diesem Vorgehen könnte allerdings das Gesetz im wesentlichen unverändert beibehalten werden, nach lem Wortlaut und nach der Artikelfolge, was für die Benutzung der bishin entwickelten Literatur und Rechtsprechung von großem Vorteil wäre. Dagegen müßten in die Einführungsbestimmungen nach einer ungefähren Zusammenstellung wenigstens 180 Artikel zur Abänderung und Ergänzung des geltenden Gesetzes aufge nommen werden. Erweckt schon dieser Umstand einige Bedenken so kann vollends nicht übersehen werden, mit welch schwieriger Folgen dieses Vorgehen im ganzen begleitet wäre: Wir würder kein einheitliches Zivilgesetzbuch erhalten, es würden sich Zweife aus dem Verhältnis des Spezialgesetzes zum Zivilrecht im allgemeinen ergeben, und es würde gar mancher Übelstand einfach weiter geschleppt, der auf dem von uns vorgeschlagenen Wege hier gleich beseitigt werden kann. Vor allem aber würde ein Zustand ge schaffen, der, so bequem er für die Zeit des Überganges sein könnte, doch auf die Dauer lästig werden müßte. Er vermöchte nur für den Augenblick zu befriedigen, nicht aber für eine fernere Zukunft. So erachteten wir denn die Gründe, die für die Einverleibung des revidierten Obligationenrechtes in das Zivilgesetzbuch sprechen als überwiegend und haben über die Art, in der diese Anpassung und Revision nach unserer Vorlage vorgenommen werden soll, im allgemeinen nur noch folgendes zu bemerken Das Obligationenrecht soll als fünfter Teil des Zivilgesetz buches dem Personen-, Familien-, Erbrecht und Sachenrecht an 11 gefügt werden, so daß nach den allgemeinen Voraussetzungen de personenrechtlichen Ordnung und der Regelung der familienrechtlichen und erbrechtlichen Institute im Sachen- und Obligationenrecht die vermögensrechtlichen Verhältnisse die größere zweite Hälfte des ganzen Entwurfes darstellen Redaktionell sind hierbei diejenigen Anderungen getroffer worden, die zur Herstellung etwelcher Übereinstimmung dieses Teiles mit den andern, neuredigierten als unerläßlich oder doch sehr wünschenswert erschienen sind. Sie bestehen wesentlich in folgendem 1. Einteilung des ganzen Teiles in drei Abteilungen: „Allgemeine Bestimmungen“ umfassend die fünf ersten Titel des bisherigen Gesetzes, die schon jetzt als sogenannter allgemeiner Teil in der Literatur unterschieden worden sind, „die einzelnen Vertragsverhältnisse“, die in der bisherigen Reihenfolge ohne weitere Unterabteilungen in fortlaufenden Titeln angefügt werden, und „Handelsregister Geschäftsfirma und Geschäftsbücher“ entprechend dem 33. Titel des geltenden Gesetzes. Weggefallen weil durch andere Bestimmungen des Zivilgesetzes ersetzt, sind die bisherigen Titel 6 und 28. Weggelassen, weil der Spezialgesetzgebung zu überweisen, werden die bisherigen Titel 26, 2' ind 29 2. Anbringung von Randtiteln für die einzelnen Artikel und, damit in Verbindung, Durchführung einer systematischen Gliederung innerhalb der einzelnen Titel. Dabei konnte in der Syste natisierung allerdings nicht so weit gegangen werden wie bei den neu redigierten Teilen des Zivilgesetzbuches. So weit als nur nöglich wurde vielmehr die Artikelfolge des bisherigen Gesetze beibehalten. Nur wo sich aus dieser eine systematische Gliederung schlechterdings nicht gewinnen ließ, entschloß man sich zur Anderung der Reihenfolge der Artikel. Es ist dies namentlich notwendig gewesen bei den Vorschriften über die unerlaubten Handlungen (Titel 27, zweiter Abschnitt der ersten Abteilung bisher Art. 50 bis 69 des Obligationenrechts), bei dem Erlöschen ler Obligationen (Titel 29, Art. 140 bis 145, des Obligationenrechts) ind bei der Ordnung von Miete und Pacht (Titel 34, bisher Art. 275 bis 318). 3. Redaktionelle Anderungen im Texte der einzelnen Artikel wobei aus angeführten Gründen nur dasjenige angebracht worden ist, was zur Herstellung einer mit den übrigen Teilen des Zivil gesetzbuches übereinstimmenden Redaktion und Sprache oder dann zur Vornahme sofort einleuchtender Verbesserungen der bisherigen Redaktion als angezeigt erschien. Bei der Herstellung eines

12 angepaßten französischen Textes erwies sich eine ähnliche, aber mit den Modifikationen im deutschen Text nicht zusammenhängende Durchsicht gleichfalls als notwendig. 4. Beseitigung einzelner Artikel, die bisher auf das kantonale Recht verwiesen haben, während sich jetzt die Vorschriften in den anderen Teilen des Zivilgesetzbuches finden (vgl. Art. 10 105 Schluß, 141, 170, 198 u. a. m.) Materiell dagegen hat sich die Revision in folgenden Richtungen betätigt 1. Abänderung einzelner Artikel zur Herstellung des Zusammenhanges mit dem übrigen Recht in seiner neuen Gestal oder zur Verbesserung der bereits an sich aufgestellten Vorschriften sei es durch Modifikation einzelner Absätze oder durch Anfügung neuer Absätze (z. B. Art. 4 — Vertragsabschluß mittelst Telephon — Art. 18, 63, 69, 92, 115, 122, 124, 125, 146, 184, 189 u. s. w.) 2. Einfügung neuer Artikel zur Ausfüllung gewisser Lücken, die entweder in der bisherigen Anwendung des Gesetzes fühlbar geworden sind, oder erst jetzt und in Verbindung mit der Kodi fikation des gesamten Zivilrechts in rationeller Weise ausgefüll werden können 3. Einfügung neuer Abschnitte mit der Ordnung ganzer In stitute oder Vertragsarten, oder wesentliche Ergänzung der bis jetzt schon im Obligationenrecht behandelten, aber ungenügend geordneten Vertragsarten (Schenkung, Schuldübernahme, Grundstückkauf u. a. m.). Die materiellen Anderungen der ersten Art bedürfen keine eingehenderen Erläuterung. Sie sind auch zumeist nicht gerade von großer Bedeutung. In der zweiten und dritten Kategorie dagegen sind zum Teil sehr eingreifende, aber notwendige Anderungen und Ergänzungen des bisherigen Rechtes enthalten. Zwar wird auch hier die Ausführung in den einzelnen Artikeln einer einläßlicheren Begründung nicht bedürfen. Allein es empfiehlt sich doch, auf diese Neuerungen jeweils ganz speziell hinzuweisen und deren Aufnahme in den revidierten Entwurf wenigstens mit einigen kurzen Worten zu motivieren. Wir folgen hierfür der Reihenfolge der Vorlage selbst. 13 Erste Abteilung Allgemeine Bestimmungen Aus dem Titel über die Entstehung der Obligationen ist auf folgendes zu verweisen 1. Das Obligationenrecht enthält keine Bestimmungen über die Auslobung. Man hatte geglaubt, mit den allgemeinen Bestim nungen über den Vertragsschluß auszukommen. Allein bei nä herer Prüfung reichen diese zur Ordnung des Verhältnisses eben doch nicht aus, es bedarf wenigstens hinsichtlich der Haftung des Auslobenden oder Preisausschreibers einer besonderen Vorschrift Sie findet sich nunmehr aufgestellt in dem neuen Art. 1023, der dem bisherigen Art. 6 angefügt ist 2. Vorschriften über die Requisite der für die schriftliche Vertragsform geforderten Unterschrift hat das Obligationenrecht nicht aufgestellt, die Praxis aber ist über die Zulässigkeit von Stempeln, namentlich sogenannten Faksimilestempeln oft in Zweifel gewesen. Diese sollen gehoben werden durch Erweiterung der Vorschriften der Art. 12 und 13, neu Art. 1029. Angefüg ist hier auch eine Bestimmung, die sich aus schlimmen praktischen Erfahrungen rechtfertigt, daß nämlich Blinde in allen Fällen nur mit amtlicher Beglaubigung eine verbindliche Unterschrift sollen geben können. 3. Mit Hinsicht auf den Gegenstand der Vertrags schließung bedarf einmal das Verbot der unsittlichen Verträge einer allgemeineren Formulierung, als sie im jetzigen Art. 17 aufgestellt ist. Denn ein Vertrag kann unsittlich sein. auch wenn seine Leistung an sich rechtlich und sittlich möglich ist. Aus diesem Grunde wurde dem neuen Art. 1034 eine er veiterte Fassung gegeben. Der Inhalt der Verträge gibt aber auch noch nach an deren Richtungen zu Zweifeln Anlaß, die von der Gesetzgebung nicht wohl ignoriert werden dürfen, und zwar um so weniger als in den Gesetzen der benachbarten Staaten die betreffender Fragen beantwortet sind. Wir rechnen hierzu namentlich folgende Momente a. Inwieweit sind die Vorschriften des Obligationenrechtes be züglich des Inhaltes der Verträge von absoluter oder nu dispositiver Bedeutung? Man darf hierauf antworten, daß die Abänderlichkeit die Regel bildet, also nur in bestimmt formu lierter Ausnahme dem Gesetze eine absolute Geltung beigeleg wird. In diesem Sinne hat Art. 1035 eine Bestimmung aufgenommen.

14 b. Inwieweit kann ein Vertrag wegen Übervorteilung als unverbindlich angefochten werden? Das geltende Recht glaubt diesfalls mit den Vorschriften über den Irrtum und den Betrug auszukommen. Und einer rein geschäftsmäßigen Auffassung des Verkehrslebens mag dies auch entsprechen. Allein es gibt Fälle im bürgerlichen Verkehr, wo es, ohne daß wesentlicher Irrtum der Betrug vorläge, doch als sehr unbillig erscheint, wenn au der Ausführung eines die Gegenpartei übervorteilenden Vertrages bestanden wird, nämlich jedenfalls dann, wenn das Mißverhältnis durch Ausbeutung einer Notlage, des Leichtsinns oder der Un erfahrenheit des Verletzten herbeigeführt worden ist. In diesem Sinne findet sich nun ein Vorbehalt aufgestellt in Art. 1036. c. Daß ein Vertrag als Vorvertrag auch den Abschluß eines Vertrages zum Gegenstande haben kann, ist trotz des Schweigens des Obligationenrechts niemals bezweifelt worden. Allein mit Hinsicht auf die Form solcher Verträge hat sich die Praxis in großer Unsicherheit befunden. Gilt, so fragte man sich, für den Vor vertrag betreffend einen an eine Gültigkeitsform gebundenen Haupt vertrag diese gleiche Form oder das allgemeine Prinzip de Formlosigkeit der Verträge? Diesen Zweifeln will nun Art. 1037 ein Ende bereiten, indem er dasjenige ausdrücklich festsetzt, was eine vorsichtige Praxis schon bishin als dem Rechte entsprechend anerkannt hat 4. Mit bezug auf die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen hält der Entwurf an der Grundlage des geltenden Rechtes fest, daß nämlich die Verschuldenshaftung Regel und die Haftung ohne Verschulden nur in bestimmt ge annten Fällen gesetzliche Ausnahme sein solle. Dies schließ jedoch eine Klärung und Ergänzung der bisherigen Bestimmungen des Obligationenrechts nicht aus, die freilich auch hier auf das Dringendste beschränkt worden ist. Wir heben folgende Punkt hervor: a. Die Voraussetzung der Haftbarkeit ist begründet in dem subjektiven Momente irgend einer Art von Verschulden und in dem objektiven der Widerrechtlichkeit, wozu in allen Fällen der Kausalzusammenhang kommen muß. Es entspricht gewiß eine richtigen Auffassung und trägt zur Klärung bei, wenn hier noch ausdrücklich beigefügt wird, daß Schadenszufügung gegen die guten Sitten der Handlung gegen das objektive Recht, wenigsten wenn sie absichtlich erfolgt, gleich gestellt werden soll (Art. 1058 Abs. 2, D. B. G. B., § 826). Man denke z. B. an das Ausschwatzen von Geheimnissen unter Freunden, die sich verfeindet, oder Verobten, die miteinander gebrochen haben. 15 b. Die Regelung der Schadensausmessung wird klarer, wenn der Fall der rein persönlichen Unbill von dem des nicht bestimmt nachgewiesenen Schadens getrennt und nicht, wie jetzt in Art. 55, mit diesem zusammengestellt wird. Allerdings wird e sich bei Tort Moral häufig auch um eine Abschätzung des Scha dens handeln. Allein es gibt einerseits doch Fälle, wo diese Abschätzung erfolgen muß, ohne daß Tort Moral vorliegt, und ander seits ist die Zusprechung einer Geldsumme bei Tort Moral auch da anerkannt, wo überhaupt gar kein Schadenersatz, also auch kein unbestimmter Schaden, geltend gemacht wird, sondern nur eine Leistung zur Genugtuung in Frage kommt. Diese Trennun der Gesichtspunkte ist nun mit Art. 1059 und 1063, insbesondere Abs. 2, vollzogen, unter Anlehnung an Art. 29 des Personen rechts Eine Erweiterung der Fassung hat im übrigen bei der Schadensberechnung auch Abs. 2 des bisherigen Art. 51 erfahren unter Festhaltung seines in der Praxis sehr glücklich entwickelten Grundgedankens, der vor andern, in der neuesten Gesetzgebung auf getauchten Ordnungen entschieden den Vorzug verdient (Art. 1059 Abs. 3). c. Unter den besondern Fällen der Ordnung der Verschuldenshaftung führt neben der Tötung und Verletzung von Menschen Art. 1062 speziell den unlauteren Wettbewerb an. Zwa st zuzugeben, daß die Praxis aus der Anwendung des bisherigen Art. 50 einen privatrechtlich ausreichenden Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb geschaffen hat. Allein es ist eben doch immer nur die Praxis, die diesen Schutz gewährt, und nicht das Gesetz, und daraus ergeben sich im internationalen Verkehr insofern mißliche Folgen, als etwa der Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb im Ausland vom Nachweis des Gegenrechtes abhängig gemacht wird. Dem begegnet man mit der Aufnahme einer besondern Bestimmung, die allerdings in der Formulierung weit genug gehalten werden muß, um die gleichen Vorteile für die Praxis darzubieten, wie sie mit Art. 50 an sich gegeben sinc d. In bezug auf die Haftung mehrerer aus Verschulden, ha in Abs. 1 des Art. 1064 eine Klärung stattgefunden die übrigens dem Sinne des jetzigen Art. 60 entspricht. e. Art. 1065 führt neben der Notwehr (Art. 56) in Abs. 2 und 3 auch den Notstand und die Selbsthülfe auf, und gibt damit zugleich eine Umschreibung sowohl des Notstandes als der unerlaubten Selbsthülfe, soweit dies für die Zwecke des Zivi rechtes als wünschenswert erscheint. Aus diesem Grunde kann

16 auch davon Umgang genommen werden, ein Verbot der Selbsthülf in entsprechender Umschreibung aufzustellen, wie dies in andern Gesetzgebungen geschehen ist. Würde dieser Erweiterung de Art. 56 nicht beigepflichtet, so könnte in der Einleitung des Zivilgesetzbuches eine Bestimmung eingefügt werden, die, materie mit Abs. 3 übereinstimmend, angeben würde, in welchem Umfange die Selbsthülfe erlaubt oder verboten sein soll. f Was die Ausnahmen anbelangt, in denen eine Haftung auch ohne eigene schuldhafte Verursachung des Schadens für bestimmte Personen aufgestellt wird, so hat sich die Vorlag zunächst durchaus an das geltende Recht angeschlossen. In bezu auf die Hausgewalt kann auf die Festsetzung der betreffender Pflicht durch das Familienrecht verwiesen und darf darin ein Klärung des bisherigen Rechtes erblickt werden (Entwurf des Z. G. B. Art. 338 ff.). Die Haftbarkeit der juristischen Personen brauch gegenüber den Bestimmungen des Personenrechtes (Art. 61 ff. nicht mehr besonders hervorgehoben zu werden. Des ferner enthält die Vorlage dann aber eine Erweiterung der Haftung ohne Verschulden, die sich nach der Praxis als wünschenswer erwiesen hat. Sie hängt mit der Haftung des Werkeigentümer zusammen. Diese ist nach dem geltenden Rechte festgehalten Daneben aber wird der Grundeigentümer für die Überschreitung seines Eigentumsrechtes auch für die Fälle haftbar erklärt, wo von einer fehlerhaften Herstellung oder mangelhaften Unterhaltung nicht die Rede ist. Diese Bestimmung (Art. 1073) findet sich bereits in Entwurfe des Sachenrechtes (Art. 670). Wird sie hier aufgenommen so kann sie im Sachenrecht gestrichen werden. An irgend einer Stelle aber ist sie Bedürfnis und wird von niemand, der diese Ver hältnisse überblickt, entbehrt werden wollen. Man denke beispielsweise an den Fall, wo ein Grundeigentümer in seinem Gebäude eine Dynamomaschine aufstellt, nachdem er durch Expertise versichert worden ist, daß die Nachbargebäude nicht in unzulässiger Weis belästigt würden. Nachher bewirkt aber der Betrieb der Maschin doch einen unerlaubten Schaden. Verschulden liegt nicht vor mangelhafte Unterhaltung oder fehlerhafte Herstellung eines Werkes ebensowenig, und doch ist der Grundeigentümer offenbar eher gehalten, den Schaden zu tragen, als seine Nachbarn. Er sol diesen also, ganz abgesehen von dem Verbot künftiger Störung, den gestifteten Schaden ersetzen In Erwägung wurde gezogen, ob nicht ein allgemeineres Prinzi der Haftung für Schaden aus Werkanlagen, Betriebseinrichtungen und andern Vorkehren, die eine außergewöhnliche Gefährdung von 17 Personen oder Sachen herbeiführen, angefügt werden solle. Es war nicht zu verkennen, daß eine solche Vorschrift dem Grundgedanken der Gefährdungshaftung, dem die Haftung für Tier- oder Werkschaden ja auch entsprungen ist, entsprochen haben würde und daß damit für viele Fälle der Praxis die Möglichkeit geboten worden wäre, die Lücken, die sich in der Rechtsordnung in diese Hinsicht zeigen, in entsprechendem Sinne auszufüllen. Da sich nun aber aus einem solchen allgemeinen Satze die Folge ergeben hätte, daß Gewerbe, die nicht der Fabrikhaftpflicht unterstell sind, in gewissen Fällen strenger als diese zu haften gehabt hätten so hielten wir es für richtiger, von einer solchen Erweiterung de Haftungsfälle zurzeit überhaupt Umgang zu nehmen g. Von den übrigen Veränderungen, die an dem bisherigen Rechte in diesem Abschnitt angebracht worden sind, haben wi nur noch die Bestimmung betreffend die Verjährung anzu führen, wonach (Art. 1076, Abs. 3) der Verletzte dasjenige, worauf sich sein Gegner durch unerlaubte Handlung einen rechtlichen Anspruch verschafft hat, nicht etwa trotz Ablauf der Verjährung zu leisten hätte. Man denke an ein durch Betrug erwirktes Ver sprechen auf Eigentumsübertragung. Die einseitige Unverbindlichkeit hilft hier nicht, wenn das Versprechen zwar im Zusammenhang mit dem Betruge, aber nicht direkt in dessen Folge gegebe vorden ist. Kann nun auch der Verletzte den Schadenersat wegen Verjährung nicht mehr wirksam beanspruchen, so soll e doch nicht zur Ausführung des Versprechens angehalten werden können Die Revision des Schadensersatzrechtes bildete den Gegenstand der Beratungen des schweizerischen Juristenvereins von Jahre 1903, auf Grund von Referaten der Herren Professorer C. Chr. Burckhardt, Basel, und de Félice, Lausanne, durch die einige der vorgeschlagenen Anderungen am geltenden Recht an geregt worden sind 5. In dem dritten Abschnitt der Entstehungsgründe wird nu die ungerechtfertigte Bereicherung angeführt. In bezug auf die weiteren Gründe kann stillschweigend auf die übrigen Institute des Zivilrechts verwiesen werden. Die Redaktion ist in Art. 1080 (74) der Fassung im Sachenrecht, Art. 977 ff., nach gebildet In dem Titel über die Wirkungen der Obligationen sind nur wenige Veränderungen oder Zusätze vorgeschlagen, über die folgendes zu bemerken ist: 2

18 6. Betreffend den Verzug des Gläubigers wurde in Art. 1116 ein Zusatz aufgenommen, der eine Lücke im geltenden Recht ausfüllt, indem dieses für die Fälle, wo der Gläubiger eine Nichtsachleistung in Verzug gerät, keine Bestimmung enthält. Es erscheint als möglich und ratsam, einfach, entsprechene dem französischen Recht, ein Rücktrittsrecht dem leistungsbereiter schuldner zu gewähren, wie es der Gläubiger im allgemeinen gegenüber dem Schuldner hat. Dann aber wird die Frage mit einer Verweisung auf das Rücktrittsrecht des Gläubigers hinreichene beantwortet. 7. Über das Maß der Haftung bei Nichterfüllung im Vertragsverhältnis finden sich im geltenden Rechte (Art. 113) lange nicht die eingehenden Bestimmungen wie bei den unerlaubten Handlungen, und es ist kontrovers, inwiefern die letzteren Vorschriften analog auch bei den Vertragsverhältnissen zur Anwendung gebracht werden dürfen. Es empfiehlt sich, hierüber im Gesetz etwas zu sagen, und zwar schlägt die Vorlage die Anerkennung der analogen Anwendung jener Bestimmungen für die Vertragsverhältnisse vor (Art. 1121, Abs. 3). Daraus ergibt sich dann auch eine Abänderung des Art. 116 (1125, Abs. 2). Art. 115 ist redaktionell und materiell in bessere Übereinstimmung gebracht mit der Regelung der entsprechenden Haftung außer Vertrag (Art. 1123 im Verhältnis zu 1068 und 1069). 8. Die Regelung des Rücktrittsrechtes des Gläubi gers hat zwei Anderungen erfahren. Einmal ist ein der Praxis entsprechender Zusatz in Abs. 2 des Art. 1131 aufgenommen worden. Sodann aber fanden wir es für angemessen, der Kontro verse über die Natur und Bedeutung des in O.-R. Art. 124 un 125 gegebenen Schadenersatzanspruches ein Ende zu machen, ndem wir an Stelle des Schadenersatzes im Falle des Rücktrittes bei Verschulden des Gegners eine Klage auf Schadenersatz wege Nichterfüllung anstatt des Rücktrittes aufgenommen haben, in Anlehnung an die Regelung im deutschen Reichsrecht (B. G. B. § 325 9. Über die Umstellung der Artikel im Tit. 29 haben wir schor oben gesprochen. Eine Erläuterung bringt bei der Novation Art. 1140, Abs. 3, jedoch ohne materielle Anderung am geübten Recht. Neu ist sodann die Bestimmung über den Konto-Kor rent-Vertrag in Art. 1141. Das Obligationenrecht enthält bekanntlich über diesen gar keine Vorschriften. Es erscheint als angemessen und auch als genügend zur Ausfüllung dieser Lücke wenn wenigstens für die Hauptwirkung dieses Vertrages festgelegt 19 wird, es bewirke die Saldoziehung eine Novation für die einzelnen Posten. Entbehrlich ist im neuen Gesetz gegenüber dem einheitlichen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht der bisherige Art. 133 des Obligationenrechts Gestrichen haben wir den Abs. 2 des bisherigen Art. 139 in der Meinung, daß es doch richtiger in das Ermessen des Richters gestellt wird, zu beurteilen, wann das Versprechen der Barzahlung als Verzicht auf die Kompensationseinrede ausgelegt werden dürfe 10. Der dritte Abschnitt des Tit. 29 handelt von der Verjährung. Ein besonderer Vorbehalt des öffentlichen Rechts und der andern Teile des Zivilrechts, wie ihn Obligationenrecht 16 aufstellt, ist gegenüber dem einheitlichen Zivilgesetzbuche nich mehr notwendig. Fraglich war es, ob nicht eine allgemeine Klagenverjährung von 30 Jahren, entsprechend dem französischen Rechte, hier aufgenommen werden solle. Sie war als Bestimmung der Einleitung in Vorschlag gebracht, dann aber dort wegen des Zusammenhanges mit der übrigen Ordnung des Institutes abgelehnt und eventuell in diesen Titel verwiesen worden. Allein bei eingehender Prüfung erscheint es doch als genügend, wenn Vorschriften über die Verjährung für die einzelnen Ansprüche unter den betreffenden Abschnitten angefügt werden, wie hier im Obli gationenrecht und an den gegebenen Stellen im Familien-, Sachen und Erbrecht. Was übrig bleibt, wird sich der Hauptsache nach als ein Verhältnis darstellen, bei dem die Anerkennung einer Ver jährung überhaupt zweifelhaft ist. Man darf denn auch wirklich wie dies im französischen Recht anerkannt ist, die allgemeine Klagen verjährung nicht ausnahmslos aufstellen. Man denke nur an die Statusrechte und Ähnliches. Unter diesen Umständen ge langt man dazu, von der Aufstellung dieser allgemeinen Bestimmung überhaupt Umgang zu nehmen. Im übrigen beschränkt sich die Revision des Verjährungsrechtes auf einige redaktionelle Änderungen. 11. In dem Titel von den besonderen Verhältnissen bei Obli gationen hat die Ordnung der Solidarität gar keine materielle Änderung erfahren, weggelassen wurde nur, aus dem gleichen Grunde wie oben, die konkursrechtliche Vorschrift des bisheriger Art. 167. Ebenso ist der Abschnitt über die Bedingungen unverändert. Beim Haftgeld haben wir eine Bestimmung über den Lohnabzug angefügt, Art. 1184, wie sie sich nach de Praxis der Gewerbegerichte als wünschenswert herausstellt Bei der Konventionalstrafe ist der Fälle gedacht, wo Waren au Kredit gegen Ratenzahlung verkauft werden unter der Abrede,

20 daß das Eigentum dem Verkäufer verbleibe, bis alle Raten be zahlt seien, und daß alle bezahlten Raten als Entschädigung aufzufassen, der Vertrag aber als dahingefallen zu betrachten sei sobald eine Ratenzahlung nicht entrichtet werde. Mit dem vorge schlagenen Zusatz soll für die Fälle des Eigentumsvorbehalte die Möglichkeit geschaffen werden, auf den Verfall solcher Teil zahlungen die Herabsetzungsklausel des Art. 1189 (182) anzu wenden. Zugleich werden hiermit die Bedenken gegen die Zu lassung des Eigentumsvorbehaltes einigermaßen vermindert, wi dies im Verhältnis zu Art. 702 des Zivilgesetzbuchentwurfes bereits in der Botschaft hervorgehoben ist. 12. Von größerer Wichtigkeit sind die Änderungen, die zum 31. Titel in Vorschlag gebracht werden. So wird in Art. 1191 nunmehr für die Abtretung einfach die schriftliche Forn verlangt. Es geschieht dies nicht nur, weil die jetzige Vorschrift des Art. 184 im Rechtsverkehr leicht Verwirrung angestiftet ha ohne den Parteien etwas zu nützen, sondern auch weil für die Namenpapiere, die im Entwurfe ihre besondere Regelung erfahren damit eine sehr brauchbare Ordnung geschaffen ist Erläutert ist dann weiter die Geltendmachung der Einreden gegen den Cedenten gegenüber dem Cessionar für einen in der Praxis streitigen Fall in Art. 1196, Absatz 2, eine Vorschrift, die wenn man überhaupt etwas sagen will, keinen Bedenken begegnen wird Weggelassen ist der dem Betreibungsrecht angehörige bisherige Art. 196, aus dem gleichen Grunde wie oben. Vor allem nun aber wird in diesem Titel die Schuldübernahme als ein Verhältnis, bei dem, analog der Cession auf der aktiven Seite, eine Singularsuccession ohne Novation auf de passiven Seite vorliegt, gesetzlich geordnet. Bei dem Schweigen des Bundesgesetzes war es für das geltende Recht als zweifelhaf zu bezeichnen, ob solche Schuldnachfolge anzuerkennen sei oder nicht. Allein die Bedürfnisse haben so deutlich nach dieser Institution gerufen, daß man sich ihrer auch ohne gesetzliche Grundlage, und nur mit dem notdürftigen Schutz der Abreden des ein zelnen Falles, eben doch bedient hat und bedienen mußte. Der Gesetzgeber kann nicht anders, als bei der gebotenen Gelegenheit diese Lücke auszufüllen. Überdies ist er bei der Kodifikation des gesamten Zivilrechts hierzu auch deshalb um so eher veranlaßt als die Schuldübernahme im Grundpfandverkehr eine ganz besondere Wichtigkeit ha Die Regelung, die der Entwurf in Art. 1204 bis 121 dem Institute gibt, schließt sich an die vorherrschende gemein 21 rechtliche Lehre und die Ordnung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches an. Vgl. die Abhandlung von E. Schurter in der Zei schrift für schweizerisches Recht n. F. XX, S. 303 ff. Unter schieden werden die Abrede zwischen dem Schuldner und den Übernehmer einerseits und die Einwilligung des Gläubigers anderseits. Jene Abrede hat ihre Bedeutung auch ohne diese Einwilligung Der Übernehmer soll eben den Schuldner von seinen Verpflich ungen befreien und ist hierfür, auch wenn der Gläubiger den Schuldnerwechsel nicht annehmen will, verantwortlich (1204) Daneben aber kann dann auch der Vertrag mit dem Gläu biger direkt geschlossen werden, wobei der bisherige Schuldne gar nicht Vertragspartei zu sein braucht (Art. 1207) Fortgesetzte Schuldübernahme verträge müssen nach den gleichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Wenn die Schuld des A von B. dann von C, weiter von D, von E, von F übernommen wird, so hatte der Gläubiger jedesmal die Möglichkeit, den Übernehmen ausdrücklich oder stillschweigend anzuerkennen gegen Entlassung des bisherigen Schuldners. Allein solange der Gläubiger nich ausdrücklich oder stillschweigend beigetreten ist, kann der bi herige Schuldner den Übernehmer von seiner Pflicht befreien und auch der Übernehmer seine Stellung durch Abrede der Übernahm seitens eines Dritten wieder aufgeben. Vergleiche Art. 1205 Absatz 3. Danach verliert also der Gläubiger die Möglichkei einen Übernehmer als seinen Schuldner anzunehmen, sobald diese seine Übernahme auf einen Dritten abgewälzt hat, wogegen diese Dritte vom Gläubiger angenommen werden kann. Freilich mul der ursprüngliche Schuldner, dem gegenüber der Übernehmer als Schuldner aus der Übernahme verpflichtet ist, in die Übernahme der Schuld durch einen Folgenden auch wieder einwilligen. Allein wenn dies geschehen ist, so scheidet der zweite, sobald ein dritte eingetreten, und dieser gegenüber einem vierten u. s. w., einfach aus der Haftbarkeit aus. Es ist wünschenswert, daß diese Ord nung gesetzlich festgestellt werde. Sie besitzt namentlich für den Grundpfandverkehr, bei Übernahme von Grundpfändern im Liegen schaftskauf, eine größere Bedeutung Die Wirkungen der Schuldübernahme betreffend Nebenrechte und Einreden (Art. 1208 bis 1210) geben zu keinen Bedenken Anlaß. Dagegen bedürfen noch einige besondere Fälle der Regelung Einmal die Übernahme von Aktiven und Passiven eines Geschäftes. Notwendig ist hier eine Haftung des Übernehmer mit der Veröffentlichung oder Mitteilung der Übernahme an die Gläubiger, so daß, nachdem diese erfolgt ist, die Befreiung vom Schuldner nicht mehr zugestanden werden kann, Art. 1211

22 Absatz 1, im Gegensatz zu dem in Art. 1205 aufgestellten Prinzip Dagegen wird der bisherige Schuldner infolge solcher Veröffentlichung oder Mitteilung nicht ohne weiteres frei. Vielmehr behalten die Gläubiger seine Haftung neben der des Übernehmers. Nu darf man ihnen zumuten, daß sie gegen den alten Schuldner binnen einer kürzeren Frist auch wirklich vorgehen, wenn sie ihn behaften wollen, und so kommt man zu einer Frist, nach dere unbenütztem Ablauf die Gläubiger nur noch den Übernehmer als ihren Schuldner haben. Die zwei Jahre, auf die 1211, Absatz 2, diese Frist ansetzt, werden nicht unangemessen sein Diese gleiche Ordnung, nur nach zwei Richtungen wirksam reicht dann auch aus für den Fall, wo mehrere Geschäfte sich vereinigen oder ein Gesellschaftsunternehmen das bisherige Einzelgeschäft übernimmt. Art. 1212 verweist auf die Anwendbarkei der angeführten Regeln auch für diesen Fall. Die besondere Ordnung die das Grundpfandrecht mit sich bringt, ist im Sachenrecht aufgestellt. Nur in einer Beziehung muß auch diesfalls hier noch eine Ordnung getroffen werden: Für die Schuld, um deren Übernahme es sich handelt, kann ein Grundpfand bestellt sein, und zwar auf einem Grundstück, da nicht dem Schuldner gehört. Wenn nun der Pfandeigentümer sein Pfand auch für die Verpflichtung des Übernehmers gelte lassen müßte, so könnte daraus unter Umständen eine bedeutend Erschwerung seiner Stellung erwachsen. Richtiger ist es daher las Pfand überhaupt zunächst nur für die Schuld des alten Schuldners, zu dessen Gunsten es errichtet worden ist, haften zu lassen. Soll es dann auch für den neuen Schuldner wirksam werden unter Befreiung des bisherigen, so muß der Pfandeigentümer hierzu seine Einwilligung gegeben haben. Das erfolgt indem er der Schuldübernahme und der Entlastung des bisherigen Schuldners zustimmt. Da es sich hierbei um eine Singularsuccession ohne Novation handelt, so behält das Pfandrecht seinen bisheriger Rang. Die gleichen Bestimmungen gelten dann auch für das Fahrnispfand und für die Bürgschaft, worauf in Art. 1208 Absatz 2, im allgemeinen verwiesen ist. Zweite Abteilung Die einzelnen Vertragsverhältnisse In der zweiten Abteilung des Obligationenrechts, die von der einzelnen Vertragsverhältnissen handelt, sind in bezug auf die im geltenden Gesetz behandelten Vertragsarten nur wenige 23 wichtigere materielle Änderungen aufgenommen worden. Dagegen war es unerläßlich, einigen weiteren Instituten die wünschenswerte gesetzliche Regelung zu verschaffen, indem sie an passender Stelle eingefügt worden sind. Wir fassen diese Modifikationer im folgenden im großen und ganzen nach der Reihenfolge des bisherigen Gesetzes ins Auge In der Ordnung des Kaufes war es notwendig, zwischen dem Fahrniskauf und dem Grundstückkauf zu unterscheiden, welch letzterer selbstverständlich nicht mehr, wie bisher, dem kantonale Rechte zugewiesen werden kann. Daraus ergab sich die Not wendigkeit, den Titel über den Kauf in mehrere Abschnitte zu teilen, deren erster die allgemeinen Bestimmungen für jede A von Kauf enthält und im wesentlichen den bisherigen Art. 229 bis 231 entspricht. Zu erwähnen ist hier folgendes: In Art. 1213 (229) wird, in Übereinstimmung mit dem schon jetzt geltenden französischen Text, von der Verpflichtung des Ver käufers gesprochen, dem Käufer den Kaufgegenstand zu Eigentum anstatt zu vollem Recht und Genuß, zu übertragen. Ferner wird der Käufer als verpflichtet bezeichnet, den Kaufpreis, und nich den verabredeten Preis, zu entrichten, denn der Kaufpreis kann. wie unter Art. 1215 näher ausgeführt wird, auch durch andere Momente als durch Abrede bestimmt sein. Des weitern ist die Bestimmung des Art. 204 betreffend den Übergang von Nutze und Gefahr beim Kauf aus den mobiliarsachenrechtlichen Vor schriften hierher gezogen worden, und zwar ohne materielle Ände rung. Er ist anwendbar nicht bloß für den Fahrniskauf, sondern auch für den Grundstückkauf, wenngleich es sich sehr fragen läß ob nicht für alle Käufe, oder wenigstens für den letzteren, der Übergang von Nutzen und Gefahr richtiger auf den Zeitpunkt de Übergabe der Sache verlegt würde, unter Vorbehalt natürlich vo andern Abreden. Es schien uns in jedem Falle empfehlenswer die einheitliche Regel für jede Art von Kauf bestehen zu lasser namentlich mit Rücksicht auf die vielen Käufe, wo Immobilie und Mobilien zugleich veräußert werden. Zu einer Abänderung des geltenden Rechtes für alle Käufe aber ist gegenüber der Entscheidung, die nach langem Schwanken bei dem Erlaß des geltenden Rechtes getroffen wurde, zurzeit keine genügende Veranlassung gegeber An dem Vorbehalte des kantonalen Rechtes betreffend die Klagbarkeit aus Kleinvertrieb geistiger Getränke und Wirtszeche ist festgehalten, Art. 1217 (231) Bei der Regelung des Fahrniskaufes im zweiten Abschnitte der im allgemeinen dem Kaufsrecht des geltenden Rechtes ent-

24 spricht, war es vorerst nötig, die Scheidung zwischen den beider Arten des Kaufes nach dem Kaufgegenstand möglichst präzis festzustellen. Es geschieht dies mit Art. 1218 und insbesondere betreffend Früchte und Bestandteile von Grundstücken mit Art. 1219. Weitere Bestimmungen betreffend die Rechte der Grundpfandgläubiger beim Verkauf von Bestandteilen haben wir als in diesem Zusammenhang wohl entbehrlich, nicht aufgenommen vgl. Entwurf d. Z. G. B., Art. 794 ff., 797 ff.). Ein vollstän diges Verbot des Verkaufs der hängenden oder stehenden Früchte, wie es sich heute noch in einigen Rechten findet, geht in de Einschränkung der Bewegungsfreiheit weiter, als nötig ist Im übrigen ist an dem Fahrniskauf gegenüber dem geltender Rechte eine Änderung nicht vorgesehen. Die Zusätze betreffend den Selbsthülfeverkauf und den Deckungskauf und die Geltend machung des sogenannten abstrakten Schadens (Art. 1223 und 1256) bringen keine Neuerung, sondern bestätigen nur, was bereits von der Praxis angenommen worden ist. Immerhin wird man es billigen, wenn diese wichtigen Regeln nicht nur auf den Wege der Übung und Gerichtspraxis ihre Existenz erhalten sondern ausdrücklich vom Gesetze anerkannt werden. Über den Grundstückkauf stellen zurzeit nur die Kantone mit kodifiziertem Rechte detailliertere Bestimmungen auf. Die anderen behelfen sich mit einigen in die Liegenschaftsordnungen aufgenommenen Formvorschriften, und alle verweisen entwede ausdrücklich oder doch in der Praxis in bezug auf die Lücken in ihrer Ordnung des Liegenschaftskaufes auf das Bundesgesetz al subsidiäres Recht. Man kann schon daraus entnehmen, daß da Bedürfnis nach einer besonderen Ordnung für den Liegenschafts kauf nur in sehr beschränktem Umfang, d. h. nur in einigen weniger aber allerdings wichtigen Beziehungen vorhanden ist. So erklär sich denn der geringe Umfang dieses Abschnittes aus der Natur der Sache. In Betracht ziehen wir hier, unter Anlehnung an die kantonalen Rechte, namentlich folgende Momente: Für die Gültigkeit des Grundstückkaufes wird eine Form verlangt, und zwar die öffentliche Beurkundung. Alle Kantone stellen heute schon Formvorschriften auf, bis auf zwei, und auch bei diesen gilt die Formlosigkeit zum Teil nur mit Vorbehalt (i Aargau). Meistens begnügen sich die kantonalen Rechte dabei allerdings mit der bloßen Schriftlichkeit, stellen jedoch diese zum Teil dann wieder in eine engere Beziehung zur Fertigung oder Eintragung in das Grundbuch. Es vereinfacht die Grundstücks ordnung ungemein, wenn sowohl für die Gebundenheit der Parteie als für die Voraussetzung der Erfüllung der Übertragungsforn 2 (Eintragung in das Grundbuch) die gleiche Formvorschrift aufgestellt wird, und als solche nennt schon der Entwurf des Zivil gesetzbuches die öffentliche Beurkundung (Art. 654). Man wird sich auch in den Kantonen, die bisher die bloße Schriftlichkei genügen ließen, um so leichter hiermit befreunden können, als die Bestimmung darüber, was unter der öffentlichen Beurkundung z verstehen sei, dem kantonalen Rechte vorbehalten bleibt. Di Botschaft zum Entwurfe des Zivilgesetzbuches hat hierüber das Nötige bereits ausgeführt. Immerhin empfiehlt es sich dann doch, den anderen An schauungen insofern entgegen zu kommen, als bei den Vorverträgen, d. h. Kaufsversprechen, und ebenso bei den Nebenverträgen be treffend Vorkauf und Rückkauf, die Verbindlichkeit schon mit der Beobachtung der schriftlichen Form für die Parteien an erkannt wird. Der Vorvertrag kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden, seine Abmachung gelangt nicht vor das Grundbuchamt. Als Voraussetzung der Eintragung kann also die schriftliche Abrede hier gar nicht in Betracht fallen. Anderseits aber hat es kein Bedenken, dem Promissar aus dem schriftlichen Vertrag eine Klage auf den Abschluß des Kaufgeschäftes, d. h die öffentliche Beurkundung des Kaufs einzuräumen, weil de Promittent sich ja demgegenüber mit allen Einreden verteidigen kann, die ihm aus irgendwelchem Willensmangel oder aus anderen Gründen gegeben sein mögen. Betreffend den Vorkauf und der Rückkauf aber, die allerdings im Grundbuch vorgemerkt werden können, fällt in Betracht, daß diese Verträge, insbesondere ersteren häufig in Verbindung mit anderen Verträgen abgeschlossen werden und daß es in diesen Fällen, z. B. bei einem in einem Mietvertrag eingefügten Vorkaufsrecht, außerordentlich lästig wäre, hierüber noch eine öffentliche Urkunde aufnehmen zu müssen. Bei den Vorvertrag ist überdies, um ungerechten Käufen entgegenzutreten in Nachahmung einiger kantonaler Rechte, wie St. Gallen, Aargau Graubünden, Freiburg, ein Rücktrittsrecht gegen Reugeld angefüg worden und überdies wird seine Verbindlichkeit auf sechs Monat beschränkt, unter Möglichkeit der Erneuerung. Vgl. Abs. 2 des Art. 1260. Weiter erscheint es als notwendig, über den bedingten Kaufsabschluß eine Bestimmung aufzustellen. Das Grundbuchrecht des Entwurfes gestattet zur Wahrung der Übersichtlichkeit der Grundbuchverhältnisse die Eintragung von Bedingungen nicht Danach würde den Parteien nur die Alternative bleiben, entweder den Kauf sofort als unbedingt zu fertigen, oder aber bis zur Ent scheidung über das Schicksal der Bedingung, d. h. bis zur Voll ziehbarkeit des Geschäftes, mit der Eintragung zuzuwarten. E

26 empfiehlt sich demgegenüber, den bedingten Kauf überhaupt zu untersagen, ein Verbot, das auch auf den Verkauf mit Eigentümervorbehalt ausgedehnt worden ist. Soweit ein Bedürfnis vorliegt für solche bedingte Grundstückkäufe, genügt die Anerkennung des bedingten Vorvertrages (Art. 1261) In bezug auf die Gewährleistung kann für den Grunc stückkauf auf die Vorschriften über den Fahrniskauf verwieser werden. Nur die eine Frage erheischt eine Klärung, wie es sich ämlich verhalte mit der Wirkung des Grundbuches gegenüber der Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Das Grundbuch ge vährleistet nicht den körperlichen Bestand des Grundstückes. E hat eine Rechtskraft nur mit bezug auf die eingetragenen ding lichen Rechte, und zwar in dem Sinne, daß der gutgläubige Er werber alle die Rechte beanspruchen kann, die zu gunsten des Kaufgegenstandes eingetragen sind. Anderseits muß er die ein getragenen Belastungen gegen sich gelten lassen. Für den körper lichen Bestand nun aber ist das Grundbuch eine Publizitätsquell gewöhnlicher Art, der die Publizität des sichtbaren körperlichen Bestandes gleichwertig zur Seite steht. Wenn also im Grundbuch ein Gebäude als auf dem Grundstück stehend angemerkt ist, un in Wirklichkeit steht das Gebäude nicht darauf zur Zeit des Kaufes, so kann der Käufer, der von der tatsächlichen Lage de Sache Kenntnis hatte oder haben mußte, keine Gewährleistung für einen Mangel geltend machen. Nur in bezug auf den Flächeninhalt des Kaufsobjektes liegen die Verhältnisse etwas anders. Hier darf in Betracht gezogen werden, daß man dem Käufer ein Ausmessen des Grundstückes auf den Kauf hin, wenn eine grundbuchliche Vermessung und Flächenangabe vorliegt, nicht zumuten kann. Er soll sich auf diese Angabe verlassen können, und wenn nachträglich das wirkliche Maß sich als kleiner herausstellt, als da im Grundbuch angegebene, so soll der Verkäufer ihm hierfür Gewährleistung schuldig sein. Inwiefern dieser dann die Grundbuch organe haftbar machen kann, ist eine Frage des Grundbuchrechtes. Vgl. Art. 994 des Entwurfes des Z. G. B. Freilich muß dann ein ganz anderer Fall wohl von dem genannten unterschieder werden: Der Käufer kauft das Grundstück nach dem Bestand wie er für das Grundstück grundbuchlich gegeben ist. Liegt alse die Sache so, daß er ein gewisses im Grundbuch aufgenommene Grundstück gekauft hat, während er sich das Grundstück nach den äußerlich wahrnehmbaren Verhältnissen anders, namentlic größer gedacht hat, so kann er keine Gewährleistung anrufen Das, was er gekauft, nach Grundbuchrecht, besitzt das im Grund buch angegebene Maß, und er trägt den Schaden, wenn er sich durch eine Hecke, einen Graben oder dergleichen über die im Grund 27 buch genau angegebenen Grenzen ohne Schuld des Gegners durch die äußere Erscheinung der Bodenfläche hat täuschen lassen Art. 1263 bezieht sich also nur auf die Fälle, wo das Grundstück, so wie es im Grundbuch aufgenommen ist und Gegenstand des Kaufes gebildet hat, tatsächlich nicht das Maß besitzt, das in Grundbuch angegeben ist. Die Gewährleistung verjährt auch bein Grundstückkauf nach denselben Vorschriften wie beim Fahrnis kauf. Nur wenn ein Gebäude Kaufgegenstand ist, darf in Betracht gezogen werden, daß beim Werkvertrag die Gewährleistung für ein Bauwerk auf fünf Jahre angesetzt ist (Art. 1416, O.-R. 362) und demgemäß auch beim Kauf die Frist auf fünf Jahre erhöht werden (Art. 1263, Abs. 2). Über die Tragung von Nutzen und Gefahr haben wir schon oben gesprochen. Die Gründe, aus denen wir an der bis herigen Regel des Überganges (Art. 204) für den Fahrnis- wie den Grundstückkauf festgehalten haben, können uns zwar nicht verhindern, anzuerkennen, daß für den letztem eine andere Ordnung des Verhältnisses wünschenswert wäre. Allein die Sache hat deshalb weniger praktische Bedeutung, weil die Parteien beim Grundstückkauf fast in allen Fällen, namentlich wo ihnen daran überhaupt etwas gelegen ist, über diese Verhältnisse sich ver traglich zu bereden pflegen. Nun kommt aber eine Abrede sehr häufig in den Grundstückkäufen vor, daß nämlich der Käufer die Liegenschaft auf ein bestimmtes Datum übernehmen werde, und war unabhängig von der Eintragung in das Grundbuch, die vor der nach der tatsächlichen Übernahme des Kaufgegenstandes stattfinden kann. Diese Übergabe, vergleichbar der körperlichen Tradition der beweglichen Sache, vermag nun unter dem Grunduchrecht in keinem Falle den Eigentumsübergang zu bewirken oder zu verschieben, denn dieser erfolgt ausschließlich mit der Eintragung. Allein man darf jenem Zeitpunkt doch die Bedeutung beimessen, daß die Parteien damit, wenn sie nichts anderes be stimmt haben, auch den Übergang von Nutzen und Gefahr hätter festsetzen wollen. Vermutungsweise greift also dann eine solche Regel in die Vorschrift des Art. 1216 (204) ein und verleg den Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Zeitpunkt der vertraglich bestimmten Übernahme des Kaufgegenstandes, Art. 1264 In die Ordnung des Grundstückkaufes ist auch eine Vorschrift aufgenommen, die der Entwurf in Art. 1262 gegen die Güterschlächterei (Hofmetzgerei) in Vorschlag bringt. Mar sucht den in dieser Richtung auftretenden Mißständen wesentlich auf zwei verschiedenen Wegen abzuhelfen: Mit behördlicher Kontrolle und Erschwerung der Verkaufsformen oder mit Beschränkung der Veräußerung des Kaufgegenstandes durch den

28 Käufer. In der schweizerischen Gesetzgebung hat mit dem Gesetz vom 9. Februar 1896 gegen Mißbräuche bei Veräußerung von Liegenschaften der Kanton Thurgau wesentlich den erstem Weg beschritten, indem er zugleich in bezug auf den Vertragsinhal einige den Verkäufer vor Übervorteilung schützende Bestimmungen aufgestellt hat. Am wirksamsten dürfte aber bei der besondern Art der vorhandenen Übelstände eine Vorschrift sein die den Zweck trifft, zu welchem diese Güterkäufe stattfinder nämlich die Spekulation selbst, und diese kann durch ein Verbo des Weiterverkaufs innerhalb einer gewissen Frist wohl unzweifel haft unmöglich gemacht oder doch wesentlich beeinträchtig werden. In diesem Sinne sind verschiedene Vorschläge gemach worden, und der Entwurf schließt sich dem an, indem er zugleich für die Fälle, wo eine durchaus zu rechtfertigende Spekulation vor liegt, wie namentlich bei Ankauf von Land für Quartieranlagen zu Baustellen oder beim Verkauf durch die Erben des Käufers Ausnahmen vorsieht und für deren Prüfung die Kontrolle einer Behörde einführt, die ausnahmsweise den Weiterverkauf vor Ablau der gesetzlichen Frist (fünf Jahre) gestatten kann. Ein weiteren Schutz in der gleichen Richtung wird zudem in der Anfechtung wegen Übervorteilung gefunden werden dürfen, von dem wi oben gesprochen haben (Art. 1036). Immerhin ist auch in dieser Einschränkung das Verbot eine Neuerung, die in vielen Kantonen nicht als Bedürfnis empfunden, sondern als lästige Verkehrsfesse abgelehnt wird. Aus diesem Grunde hielten wir es für angezeigt die Vorschrift nicht als eine bundesrechtliche Bestimmung anzu ordnen, sondern deren Erlaß fakultativ und unter Vorbehalt eingehenderer Ordnung den Kantonen anheimzustellen Der Abschnitt über die besondern Arten des Kaufes hat in bezug auf die im geltenden Rechte behandelten Kaufsgeschäfte Kauf nach Muster und Kauf auf Probe, keine Anderung materieller Art erfahren. Dagegen sind als weitere Arten der Vorkauf, der Rückkauf und die Versteigerung angefügt. a. Der Vorkauf ist grundsätzlich als persönliches Recht des Promissars auf Vollziehung des Kaufes für den Fall des Verkaufs der Sache, Fahrnis oder Grundstück, an einen Dritten ge ordnet (1271). Die zeitliche Beschränkung rechtfertigt sich zur Vermeidung allzu drückender Belastungen (1272 und hat schon im Sachenrecht Ausdruck gefunden (Art. 672). Dingliche Wir kung hat das Vorkaufsrecht bei Fahrnisgegenständen überhaupt nicht, denn wenn die Sache dem dritten Käufer, der dessen Exi stenz kennt oder kennen sollte, mit Erfolg abgestritten werden kann, so geschieht dies, weil er nicht gutgläubig ist und deshalb auch nicht das Eigentum erworben haben kann, also mit einen 29 Klage auf Herausgabe der Sache. Bei Grundstücken aber kann allerdings das persönliche Recht des Vorkäufers im Grundbuc vorgemerkt werden und hat dann gleichsam dingliche Wirkung indem jeder Dritte gemäß der Publizitätswirkung des Grund buches eben die Sache nur unter dem Vorbehalt des Rechtes des Vorkäufers erworben haben kann. Die Klage hat in diesen Fälle der Vorkäufer gegen den dritten Erwerber der Sache zu richten. b. In gleichem Sinne ist auch das Rückkaufsrecht, zei lich beschränkt, als persönliches Recht geordnet mit demselbe Vorbehalt im Verhältnis zu gutgläubigen Dritten, der aber, sobald ein Grundbucheintrag vorliegt, bei Grundstücken keine Wirkung mehr hat c. Was sodann die Versteigerung anbelangt, so mul zwischen der gerichtlichen Zwangsversteigerung und der freiwilliger Versteigerung ein Unterschied gemacht werden. Beiden kan man zwar die gleiche Konstruktion im Verhältnis von Offerte und Akzept zu Grunde legen, und zwar haben wir uns, in Anlehnun an die tatsächlichen Verhältnisse und die unbefangene Auffassung der Beteiligten selbst, zu der Ordnung bekannt, wonach der Ausru erst eine Aufforderung zur Stellung von Offerten bedeutet, das Akzept aber mit der Annahme des Angebotes (als der Offerte). folglich mit dem Zuschlage stattfindet (1274). Notwendig is dabei nur die weitere Vorschrift, daß der Bietende, wenn kein anderen Bedingungen aufgestellt sind, an seine Offerte gebunder sei, bis entweder sofort die Annahme erklärt oder ein höhere Angebot gemacht wird (1275). Für die Zahlung des Steigerungs preises kann auf die Steigerungsbedingungen verwiesen, im Falle des Mangels an solchen aber Barzahlung verlangt werden (1276 Dagegen besteht in bezug auf die Gewährleistung zwischen Zwangs versteigerung und freiwilliger Versteigerung ein Unterschied. Bei de erstem kann von Gewährleistung nur die Rede sein, insoweit bestimmte Zusicherungen gemacht oder absichtliche Täuschungen vorgekom men sind. Bei der freiwilligen Versteigerung aber liegt kei Grund vor, von der allgemeinen Gewährleistungspflicht des Ver käufers abzugehen. Selbstverständlich kann der Versteigerer dann aber auch in den Steigerungsbedingungen die Gewährleistung be liebig ordnen oder auch ganz ablehnen, unter Vorbehalt der Unmöglichkeit, sich der Haftung für doloses Verhalten zu entziehen (1277). Der Eigentumsübergang vollzieht sich für die Grund stücke nach gewöhnlicher Regel, also mit der Eintragung in da Grundbuch, wobei aber bei der Zwangsversteigerung die Verste gerungsbehörde die Pflicht hat, diese Eintragung durch Anzeige an da Grundbuchamt zu erwirken. Bei Fahrnis dagegen kann der Zuschlag sehr wohl die Tradition ersetzen, da ja doch die Versteigerung

30 öffentlich ist. Der Eigentumserwerb wird deshalb mit dem Zuschlag als vollzogen anerkannt (1278). An der Gleichstellung des Tauschvertrages mit dem Kaufvertrag hat die Vorlage nichts geändert. Art. 1279, 1280 (272, 273). Die Betrachtung der Schenkung verschieben wir an den Schluss der Abteilung 2. Die Veränderungen, die an den Bestimmungen über Miete und Pacht vorgeschlagen werden, sind bis auf wenige und nicht vichtige Punkte rein redaktioneller Natur. Anzuführen sind folgende Momente In Art. 1298 wird den aus Art. 276 und 277 entnommenen Bestimmungen die Vorschrift angefügt, daß bei Mängeln, die die Gesundheit des Mieters einer erheblichen Gefahr aussetzen würden, dler Rücktritt dem letztem auch im Falle der Kenntnis der Ge fahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gestattet und ein Ver zicht auf dieses Recht nicht verbindlich sei. Die Bestimmung er klärt sich aus sich selbst und findet sich in neueren Polizeiordnungen in verschiedenem Sinne anerkannt. Art. 1300 enthält eine ausführlichere Vorschrift über das Verfahren bei kleineren Mängeln, die materiell dem bestehender Rechte entspricht. Art. 1305 gestattet, die Miete an Grundstücken durch Eintragung in das Grundbuch mit dinglicher Wirkung auszurüsten und zwar mit einer allgemeinen Regel, die bisher gegenüber den kantonalen Recht nicht möglich war, nun aber den Absichten ent spricht, die mit einer solchen Einrichtung verfolgt werden wollen. (Vgl. im geltenden Recht Art. 281, Abs. 3.) In bezug auf die Sicherung des Vermieters findet sich in Art. 1318 die Neuerung vorgeschlagen, daß dieser, wenn der Mieter die Mieträume nicht mit Gegenständen ausrüste, an denen ler Gläubiger eventuell sein Retentionsrecht auszuüben vermöchte die Leistung anderer Sicherheit beanspruchen könne. Die Vorschrift rechtfertigt sich namentlich aus dem Umstande, daß der Vermieter regelmäßig bei der Vertragserfüllung die Vorleistung hat. Endlich stellt Art. 1319 eine Regel auf betreffend die Haf tung des Mieters für den Zustand der gemieteten Sache, wobei einerseits die Haftung für die Abnutzung, die sich aus dem vertragsmäßigen Gebrauch der Sache ergibt, abgelehnt, anderseits aber die Vermutung aufgestellt wird, der Mieter habe den Gegen stand in gutem Zustande empfangen. 31 Für die Pacht bleibt die Verweisung auf das Mietrecht im allgemeinen in bisheriger Weise bestehen. Neuerungen mit Rückicht speziell auf diesen Vertrag sind wiederum nur wenige anzuführen. Art. 1323, Abs. 3, verweist betreffend die Teilpacht ausdrücklich auf die Ortsübung, wobei das bisherige kantonale Recht lieser Übung bis zum Beweise des Gegenteils Ausdruck zu geben vermag. (Vgl. Art. 7 des Entwurfes des Z. G. B. und die Gesetzgebungen namentlich von Waadt und Freiburg.) Fraglich war, ob nicht, im Anschluß an die Vorschriften, die im Familienrecht betreffend die Aufkündung von landwirtschaftichen Gemeinderschaften aufgestellt worden sind (Art. 348), in Art. 1338 der bisher (O.-R. 309) angegebene Martinstag durch einen Frühjahrstermin ersetzt werden solle. Für den bisherigen Termin spricht das Interesse des Verpächters, der an den vollen Scheuner im Herbst ein reichliches Retentionsobjekt findet, für den Georgstag oder einen andern Frühjahrstermin dagegen das Interesse des Pächters, der in diesem Zeitpunkt bei leeren Vorratsräumen mit lem Verpächter oder Pachtnachfolger leichter abrechnen kann, während er für die bereits geleistete Jahresarbeit ohnedies zu entschädigen ist. Als dispositive Regel schien sich uns die Ver veisung auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Herbst- oder Frühjahrstermin zu empfehlen. Neu angefügt sind den Bestimmungen über die Pacht einige Regeln über die Viehpacht und Viehverstellung. Der bisherige Art. 320 hat diesfalls auf das kantonale Recht und den Ortsgebrauch verwiesen. Man darf denn auch hieran in erste Linie festhalten, wobei das kantonale Recht wiederum dem Ortsgebrauch Ausdruck gibt bis zum Beweise des Gegenteils. Wo es nun aber an einem solchen Anhaltspunkte fehlt, erscheinen einige resetzliche Regeln als wünschenswert. Sie bestimmen, wer den Nutzen vom eingestellten Vieh beziehe, und was der Einsteller gegen den Bezug der Nutzung zu entrichten habe. Die Aufhebung des Vertrages soll unter billiger Rücksicht auf die beidseitigen Interessen erfolgen. Der Einsteller ist für das über nommene Vieh haftbar, wenn er nicht beweisen kann, daß der eingetretene Schaden trotz aller Betätigung der schuldigen Hu und Pflege nicht habe vermieden werden können, gerade so wie auch in anderen Verträgen mit Sachübergabe die Beweislast ge regelt ist. Im übrigen vgl. Art. 1349 bis 1352 3. Die Titel über die Gebrauchsleihe und das Darlehen haben keine materielle Modifikation erfahren. In Art. 1360 vird als Absatz 2 einzig die neue Bestimmung angefügt, daß

32 versprochene Zinse mangels einer anderen Abrede als Jahreszinse zu betrachten seien 4. Anders verhält es sich mit dem folgenden Titel, der vom Dienstvertrage handelt. Das Obligationenrecht widmet dieser wichtigen Vertragsart im ganzen 12 Artikel und behandelt ein läßlicher nur die Terminbestimmungen für die Lohnzahlung und lie Beendigung des Verhältnisses. Von verschiedener Seite wurde eit längerer Zeit auf das Ungenügende dieser Regelung hingewiesen ind eine eingehendere Ordnung namentlich in bezug auf den Inhalt des Vertrages, die wechselseitigen Rechte und Pflichten angeregt, unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten, in denen das Dienstverhältnis auftritt. So wurde dieses Postulat auch von den Referenten der Jahresversammlung des Schweiz. Juristen vereins 900 aufgestellt, und die Versammlung hat ihnen beigepflichtet Aus den direkt interessierten Kreisen sind namentlich von seiten des schweizerischen kaufmännischen Vereins einläßliche Vorschläge zur Revision dieses Titels gemacht worden. Und nicht unbeachtet darf bleiben, daß im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 611 bis 630), sowie in der neuen Redaktion des deutschen Handelsesetzbuches (§§ 59 bis 83) über den Dienstvertrag ausführlichere Bestimmungen aufgestellt worden sind. Endlich hat der Schweierische Juristenverein sich in seiner Jahresversammlung von 1902 eingehender mit der Revision dieses Vertrages beschäftigt auf Grund von Referaten der Herren Prof. Lotmar, Bern, und Dr. Gabriel de Weiß, Lausanne Nach unsern Vorschlägen soll die Revision folgende Momente betreffen: a. Der Begriff des Dienstvertrages bedarf einer genaueren Abgrenzung sowohl gegenüber dem Auftrage als gegen über dem Werkvertrag. Denn je nachdem eine Erscheinung unter das eine oder das andere Vertragsverhältnis gehört, ergeben sich für deren Inhalt in Recht und Pflicht ganz andere Konsequenzen, und die Praxis zeigt in verschiedenen, für die davon Betroffenen sehr wichtigen Beziehungen ein peinliches Schwanken, dem so viel als möglich abgeholfen werden sollte. Als entscheidend hebt Art. 1369 in Abs. 1 hervor, dass ler Dienstvertrag eine Dienstleistung gegen Lohn auf bestimmte oder unbestimmte Zeit bedeute. Wo die Dienstleistung die Herstellung eines Rechtsgutes oder die Vornahme einer Handlung mit Rücksicht auf das Resultat der geleisteten Dienste und ohne Rücksicht auf die Zeit, während welcher der Dienstpflichtige im Dienste des Dienstherrn stehen soll, zum Inhalte hat, handelt es sich nach unserem geltenden Obligationenrecht (im ersteren Falle) um 33 einen Werkvertrag oder (in letzterem) um einen Auftrag. An lieser Abgrenzung muß auch festgehalten werden, wenn die Löhlung nicht nach der Zeit, sondern nach dem Resultat der Arbeit entrichtet wird. Wenn der Stickereifabrikant die Arbeiter, die bei ihm angestellt sind, nach der Zahl der Stiche, die Metallvarenfabrik sie nach der Zahl der fertiggestellten Nägel, Schrauben der dergleichen ablöhnt, so stehen diese doch unter den Regeli des Dienstvertrages, sobald sie auf unbestimmte oder bestimmte Zeit als Arbeiter des betreffenden Arbeitsherrn angestellt sind (Vergleiche Abs. 2 und 3 von 1369.) Entscheidend ist also, ob ein Arbeiter seine Arbeitskraft einem Arbeitgeber auf bestimmte der unbestimmte Zeit zur Verfügung stellt, oder ob er nur die Vornahme einer Handlung oder die Herstellung eines Werke bernimmt, ohne zeitlich gebunden zu sein, so daß mit der Vor lahme der Handlung oder der Herstellung des Werkes das Rechtsverhältnis beendigt wird. Liegt letzteres vor, so kann es sich nicht um einen Dienstvertrag handeln. Bleibt der Arbeiter aber, tuch wenn er die ihm übergebene Stickerei etc. beendigt hat, Arbeiter seines Dienstherrn, so werden die Regeln über den Dienstvertrag zur Anwendung gebracht Diese Scheidung bereitet in der Praxis regelmäßig keine Schwierigkeiten. Die Fabrik hat ihre Arbeiter, ihr Personal, mi dem sie wirtschaftet, und wer hier beitritt, wird ohne weiteres so aufgefaßt, als stehe er nunmehr in einem persönlichen Ver hältnis zu diesem Arbeitsherrn. Mag auch der Lohn nach der geleisteten Arbeit entrichtet werden, so wird eben die Arbeit mmer wieder neu verrichtet, und es ergibt sich eine regelmäßige Beschäftigung, die ja tatsächlich nicht immer regelmäßig verläuft ber doch in dem begründeten Rechtsverhälltnis als regelmäßig on beiden Seiten angenommen wird. Auch der Schneidermeister der seinen Arbeitern Hausarbeit gibt und sie nach Maßgabe der geleisteten Arbeit ablöhnt, befindet sich zu ihnen in dem Verältnis des Dienstvertrages und unterscheidet sich dadurch von seinem Kunden, der bei ihm ein Kleid im Werk vertragsverhältnis bestellt hat. Jene Hausarbeiter sind seine Betriebsgehülfen, seine Angestellten und damit durch Dienstvertrag mit ihm verbunden. Unter dem Dienstvertrag stehen danach : Das gesamte Geinde, die Gesellen, die Hausarbeiter eines Gewerbetreibenden, die Gehülfen in irgend einem industriellen, kaufmännischen, handwerksmäßigen oder sonstwie gewerblichen Betrieb. Und dazu rechnet der Entwurf dann auch die Lehrlinge, wenngleich be diesen die Ausbildung im Berufe neben der Leistung der Arbeit eine ganz besonders wichtige Bedeutung hat. Man könnte freilich sagen, gerade diese Ausbildung sei hier die Hauptsache, und dem-3

34 gemäß sei aus dem Lehrvertrag eine besondere, mit dem Auftrag näher verwandte Vertragsart zu bilden. Allein die rechtlichen Beziehungen würden damit wohl eher verdunkelt als geklärt. Denn tatsächlich arbeitet der Lehrling eben doch unter den Bedingungen les Dienstvertrages. Diese Arbeit ist rechtlich das erste, und sie hat beim Lehrvertrag nur die Eigentümlichkeit, als Mittel der Ausbildung zu dienen, wobei dann diese Funktion auch bis auf einen gewissen Grad die Löhnung zu ersetzen vermag. Man er ennt dieses Verhältnis am besten, wenn man ins Auge faßt, daß ler Lehrling häufig, ja regelmäßig für längere Dauer zur Arbeit verpflichtet wird, als es seine Ausbildung bedingen würde. Was er in späterer Zeit arbeitet, entschädigt alsdann den Meister für die geringere Arbeitsleistung des Angestellten in der früheren Zei und für die Mühe des Unterrichts. Es ist deshalb auch woh begründet, die Pflicht des Meisters zur Ausbildung des Lehrlings n Art. 1383 als Korrelat der Löhnung im Dienstvertrag zu behandeln. Freilich kann dann doch nicht die gesamte Ordnung des Lehrvertrages dem obligationenrechtlichen Dienstvertrag zugewiesen verden. Handelt es sich um minderjährige Lehrlinge, so findet das Vormundschaftsrecht Anwendung, also bishin kantonales Recht, und der Entwurf des Z. G. B. hat diesfalls die erforderlichen Vor schriften vorgesehen. (Vergleiche Art. 413 und 430, Ziffer 11.) Im ganzen bleibt es den Kantonen gemäß Art. 8 des Entwurfes unbenommen, durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, namentlich Polizeiverordnungen und Bestimmungen über die berufliche Ausbildung, dasjenige vorzukehren, was ihnen zur vollständigen Ordnung dieser Materie als angezeigt erscheint 5. Die Begründung des Dienstvertrages kann form los erfolgen. Sie bietet aber nach verschiedenen Richtungen An laß zu näheren Vorschriften. So kann die Anstellung auf Grund ines Reglementes und mit tarifmäßiger Festsetzung der Löhnung erfolgen, wobei vorzusehen ist, daß der Arbeitgeber seine Gehülfen gehörig mit diesen allgemeinen Bedingungen der Anstellung bekannt macht (Art. 1370, Abs. 1). Oder die Bedingungen können bei der Begründung kollektiv festgestellt werden zwischen Arbeit gebern und Arbeitergenossenschaften (Tarifverträge, kollektive Vertragschließung). Dabei wird regelmäßig dem Arbeitgeber nicht der Arbeiter selbst, sondern ein anderer als Vertragspartei gegenüber stehen. Allein der einzelne Arbeiter, der sich daraufhin in das Dienstvertragsverhältnis begibt, steht doch unter den vereinbarten Bedingungen, denn er kann sich darauf berufen, daß der Inhalt des mit ihm abgeschlossenen Dienstvertrages durch die 35 vorangegangene generelle Verabredung zu seinen Gunsten fixiert, er also in die Ansprüche aus dem Vertrag zu gunsten Dritter versetzt sei. Vgl. Art. 1371, Abs. 2, und 1377, Abs. 1. Über lie Rechtsnatur des Tarifvertrags selbst, die in der Theorie kontrovers ist, braucht das Gesetz nichts zu bestimmen. c. Der Inhalt des Dienstvertrages, d. h. seine Wir kung kann nach Belieben festgestellt werden, soweit nicht positive Gesetzesvorschrift oder die gute Sitte eine Schranke aufstellen Art. 1373). Allein erfahrungsgemäß werden diese Verträge gar häufig nicht mit aller Ausführlichkeit und Umsicht, sondern sehr summarisch festgestellt, während anderseits doch für gleichartige Dienstverhältnisse der gleiche, übereinstimmende Inhalt in der Natur der Sache begründet liegt. Aus diesem Grunde ist schon mehrfach die Anregung gemacht worden, Typen von verschiedenen Verträgen aufzustellen, nach denen im einzelnen Falle die Verältnisse zu beurteilen wären. Diesen Anschauungen kann nun adurch Rechnung getragen werden, daß für die verschiedenartigen Verhältnisse dasjenige, was ihnen angemessen ist, als rechtliche Wirkung vermutungsweise, d. h. für den Fall, daß nichts anderes erabredet ist, festgestellt wird, aber nicht durch das Zivilgesetz buch, sondern durch die Aufstellung und Publikation von Normalverträgen. Das hätte in der Weise zu geschehen, daß Berufs genossenschaften und gemeinnützige Verbindungen für die einzelnen Vertragsarten, wo ein Bedürfnis hierzu vorhanden ist, schematisch dlen Vertragsinhalt festsetzen würden, der alsdann auf deren Vorschlag von der zuständigen kantonalen Behörde als Normalvertrag anerkannt und veröffentlicht würde. Diese Normalverträge aber hätten als Ausdruck des Parteiwillens für den einzelnen Vertragsschluß zu gelten, insoweit in dem Vertrage selbst keine Ausnahmen aufgestellt sind. Schon jetzt liegen in dieser Richtung Anfänge vor wie z. B. mit der Aufstellung eines Dienstbotenvertrages durch den schweizerischen gemeinnützigen Frauenverein, oder der Ausarbeitung von Vertragstypen durch verschiedene Berufs- oder Interessentengenossenschaften. Denkt man diese gemäß Art. 1373. Abs. 2, ergänzt durch die behördliche Feststellung des Vertragstypus und die Publikation, so würde damit nach unserem Vorschlag die Vermutung begründet, daß alle Verträge der betreffenden Ar un künftig nach diesem Muster geschlossen seien. Man kann sich fragen, ob diese Prüfung und Auskündung richtiger dem Bunde oder den Kantonen zugewiesen werden. Der Entwurf hat sich für letzteres entschieden, von der Annahme ausgehend, daß häufig olche Normalverträge auf die Gebräuche und Anschauungen kleinerer Landesteile Rücksicht nehmen werden und daß bei Ordnungen, die das ganze Land betreffen, die Approbation durch die

36 Behörden der Kantone, in denen hierfür ein Bedürfnis vorhanden ist, von seiten der schweizerischen Berufsverbände u. dgl. unschwer zu erwirken sein dürfte. Notwendig wird dabei immerhin eine Kontrolle durch die Bundesexekutive sein, wie dies in Art. 1373, Abs. 3, vorgesehen ist. Mit einer solchen Ordnung läßt sich die Vielgestaltigkeit der Dienstvertragsverhältnisse zu einer den Umständen entsprechenden kegelung bringen, ohne daß durch die Gesetzgebung irgend ein Zwang ausgeübt oder das praktische Leben in unzulässiger Weise reglementiert wird. Die Freiheit besteht, in den oben hervorgehobenen Schranken, nach wie vor für jedermann, allein für die außerordentlich zahlreichen Fälle, wo die Parteien sich nicht im einzelnen verständigt haben, wird doch eine Grundlage geschaffen, lie den Beteiligten die Rechtssicherheit gewährt, die gerade im Dienstvertragsverhältnis so dringend notwendig und bis jetzt oftmals vermißt worden ist Man muß sich fragen, ob diese Einrichtung der den Parteiwillen präsumtiv feststellenden, aus Berufs- und Fachkreisen her vorgehenden Formulierungen nicht auch für andere Verhältnisse, als gerade den Dienstvertrag, verwertbar wäre. Und es ist denn uch für die Einleitung zum Zivilgesetzbuch eine solche allgemeine Vorschrift vorgeschlagen gewesen. Wurde die Anregung auch in dieser generellen Gestalt nicht aufgenommen, so rechtfertigt sie sich doch ganz besonders für den Dienstvertrag. Man darf sich von ihr bei aller Freiheit der Vertragschließenden eine Klärung des Vertragsinhaltes, und zugleich eine Beweglichkeit und Bild samkeit der Dienstvertragsordnung versprechen, die der Aus gestaltung dieses für so weite Kreise des Volkes wichtigsten obligationenrechtlichen Verhältnisses außerordentlich förderlich wird. Nun würde es sich bei solchen Typen und Normalverträger doch immer nur um dispositives Recht handeln, während es Ver ältnisse gibt, bei denen gewisse zwingende Maßregeln nicht zu entbehren sind. Wir haben uns gefragt, ob nicht der Erlaß solcher Vorschriften, soweit sie erforderlich sind, den Verordnungen der Vollziehungsbehörden zugewiesen werden könnte, die den wechselnden Umständen leichter Rechnung tragen und immer wieder die unumgänglichen, den Verhältnissen sich anpassenden Modifikationen vornehmen würden, unter Mitwirkung der gleichen Organe, wie bei der Aufstellung jener Vertragstypen. Allein in diesen Fragen handelt es sich zumeist um Ordnungen, die teils dem öffentlichen Recht und teils der Spezialgesetzgebung zuzuweisen sind, so daß es uns richtiger schien, von einer solchen weiteren Neuerung im Entwurfe abzusehen. 37 Auf der gezeichneten Grundlage stellt des weiteren das Geetz in den Hauptfragen die Pflichten sowohl des Dienstpflichtigen als des Dienstherrn fest. ) Über die Dienstleistung des Pflichtigen in Person enthält schon das geltende Recht die nötige Wegleitung (Art. 339) Art. 1374. Es ist aber wünschenswert, daß das Gesetz noch über weitere Fragen die erforderliche Klarheit schaffe. So namentlich über das Maß der Sorgfalt, die von dem Pflichtigen in der Ausführung der Dienste unter seiner Haftbarkeit verlangt werden darf. Grundsätzlich soll man vom Dienstpflichtigen die Prästation aller Sorgfalt verlangen dürfen. Allein das praktische Maß der elben wechselt sehr nach den einzelnen Fällen. Als Momente, nach denen die Abschätzung alsdann zu erfolgen haben wird hebt Art. 1375 hervor: die ausdrückliche oder nach den Umständen anzunehmende Abrede im Anstellungsverhältnis, der Bildungsgrad oder die Fachkenntnis, die zur Arbeit verlangt wird, und die Kenntnis von den Eigenschaften des Dienstpflichtigen, die der Dienstherr beim Abschluß des Vertrages gehabt hat oder be schuldiger Sorgfalt hätte haben müssen. Wenn sich der Hand langer als gelernter Maurer ausgibt, so übernimmt er auch die Haftung für die Sorgfalt eines solchen, wenn aber der Dienstherr den Handlanger, den er als solchen kennt, zu Maurerdiensten verwendet, so wird er nicht die gleiche Haftung desselben beanspruchen können. Besondere Regelung ist sodann notwendig mit Hinsicht auf die Fälle, wo der Dienstpflichtige mit Stoffen umzugehen und Fachkenntnisse zu prästieren hat, wie etwa ein Unternehmer im Werkvertrag. Es entspricht der richtigen Würdigung der Verhältnisse, wenn für diese Fälle, sobald der Arbeiter auf Stücklohn oder auf Akkord arbeitet, dann auch die Regeln über die Haftung aus dem Werk vertrag zur Anwendung gebracht werden, wie dies in Art. 1376 vorgesehen ist 2) Die Pflichten des Dienstherrn gehen auf die Ent richtung des Lohnes, der dem Vertrage entspricht. Da es sich aber um eine Anstellung handelt, so kann der Dienstpflichtige auch beanspruchen, daß ihm eine lohnende Arbeit, soweit als nöglich, übertragen werde. Käme der Arbeitgeber schuldhaft dieser Verpflichtung nicht nach, indem etwa in fahrlässiger Weise ein Arbeiter bei der Verteilung der vorhandenen Arbeit übergangen worden wäre, so würde dieser also hieraus auf Schaden ersatz klagen können, soweit er auf eine Fortdauer des Vertragsverhältnisses einen rechtlichen Anspruch hat (Art. 1378)

38 Die Entrichtung des Lohnes findet der allgemeinen Sitte entsprechend präsumtiv postnumerando, d. h. nach geleisteten Arbeit, oder auf gewisse Termine innerhalb der Arbeitszeit statt wie dies schon im geltenden Rechte vorgesehen ist und durch den Gesetzgeber schwerlich abgeändert werden kann (Art. 1379) Allein die Verhältnisse des Arbeiters verdienen doch innerhalb dieses Satzes eine gewisse nähere Berücksichtigung. In der Regel lebt der Dienstpflichtige aus dem Verdienst von der Hand in der und, und wenn außerordentliche Ereignisse seine Mittel in un gewohnter Weise angreifen, kann er um seine Subsistenzmitte kommen, bevor der Zahltag für die laufende Arbeitszeit heran gekommen ist. Für solche Fälle darf der Arbeitgeber, der hierzu die Möglichkeit besitzt, wohl verpflichtet werden, dem Arbeiter lie Vorschüsse zu gewähren, die der bereits verflossenen Arbeits zeit entsprechen, vorausgesetzt, daß es sich eben um die Mittel für den Unterhalt des Arbeiters oder seiner Familie oder um die bwendung einer wirtschaftlichen Gefahr handle. Andernfalls würde zu besorgen sein, daß der Arbeiter sich andern Personen verschulden müßte, vielleicht durch eine sehr drückende Ver pfändung seines noch nicht fälligen Lohnanspruches, und es kann auch nicht im Interesse des einsichtigen Arbeitgebers liegen, das sein Personal wirtschaftlich auf solche Abwege gelange, solange er durch Vorschüsse sie davor zu bewahren vermag (Art. 1380). Art. 1381 entspricht dem geltenden Art. 341, Abs. 1, ergänzt ber die Vorschrift nach zwei Richtungen. Einmal wird die Kon troverse über die Bedeutung des Abschlusses des Dienstvertrages „auf längere Dauer“ und die „verhältnismäßig kurze Zeit“ der Dienstverrichtung in dem Sinne gelöst, daß diese Dauer nicht nach der Frist, auf die eine Kündigung erfolgen kann, sondern nach der Zeit der bishin dem Arbeitgeber geleisteten Dienste beurteil werden soll. Und sodann regelt Abs. 3 die in der Praxis ungleich entschiedene Frage betreffend die Anrechnung von Krankengeldern in dem Sinne, daß der Arbeitgeber dieselben im Verhältnis der von ihm entrichteten Krankenkassenbeiträge an der Lohnzahlung nrechnen dürfe. Als Militärdienst, während dessen der Lohn zu entrichten ist, soll nur die obligatorische Dienstleistung gelten. ehrleistung über den Vertrag hinaus darf der Arbeitgebe in guten Treuen vom Arbeiter verlangen gegen entsprechende Mehrlöhnung (Art. 1382). Endlich erscheinen als wünschenswert Vorschriften über Materia ind Werkzeuge (Art. 1384), die vom geltenden Recht schon jetz für den Werk vertrag (Obligationenrecht 353), nicht aber für der Dienstvertrag aufgestellt sind, ferner über Arbeitsräume und Schutz 39 orrichtungen (Art. 1385) und über die Verrechnung zwischen Lohn, Schadenersatz oder andern Forderungen, die nur insoweit ulässig sein soll, als das Lohnguthaben pfändbar wäre (Art. 1386). Besonderes Gewicht legen die Postulate des kaufmännischen Vereins auf eine Vorschrift über die Gewährung der notwendigen Freizeit insbesondere zur Umschau nach neuer Arbeitsgelegenheit, und die Zeugnispflicht. Soweit diese Regeln mit den Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen vereinbar zu sein scheinen, haben sie in Art. 1387 und 1388 Aufnahme gefunden. 3) Weitere Vorschriften betreffen die Hausgemeinchaft und den Unterhalt des Dienstpflichtigen, worüber bereits Art. 1381 (O. R. Art. 341, Abs. 2) eine Regel aufgestellt hat, auf die in Art. 1389, Abs. 2, verwiesen ist. Die Bestimmungen übe lie Hausgewalt im Familienrecht vermögen hier die Regelung des Dienstvertrages bedeutend zu entlasten (vgl. Art. 1389 und Art. 338 ff. des Entwurfes des Z. G. B.). Auf den Lehrvertrag ist diesfalls wiederum in betreff des Zweckes des Rechtsverhältnisses durch eine besondere Umschreibung der bezüglichen Verpflichtung ücksicht zu nehmen (vgl. Art. 1383, Abs. 2) l. In den Vorschriften über die Beendigung des Dienstvertrages kann sich die Vorlage im wesentlichen an die schon bestehenden Regeln des Obligationenrechts anschließen. Empfehlens wert schien es uns, in bezug auf die subsidiären Kündigungsvorschriften eine kürzere Frist für Verhältnisse, die erst kürzere Zeit gedauert haben, und eine längere für solche von über jähriger Dauer auszustellen. Für die erstem genügt eine Frist von 14 Tagen wie es von seiten der Arbeiter wie der Dienstherrn gewünscht vird. Für die letztem aber ist deshalb eine längere Frist empfehlenswert, weil das Verhältnis in diesen Fällen häufig einen intensivern ersönlichen Charakter angenommen haben wird. Man kann hierfü sechs Wochen, auf Ende des laufenden Quartals, vorsehen (vgl Art. 1392, Abs. 2, mit Art. 1393). Die Vorschrift über die Probezeit (Obligationenrecht 344) hat in Art. 1394, unter Bestätigung ler Regel für Dienstboten und Gesellen, eine Verallgemeinerung erfahren. Die Regel betreffend die Unverbindlichkeit der Verträge auf Lebensdauer einer Partei wird in Art. 1395 dahin erweitert, laß auch ein Vertrag auf länger als fünf Jahre jeweils auf sechs Ionate vom Dienstpflichtigen soll gekündigt werden können Die Beendigung mit einseitigem Rücktritt vom Vertrage hat in verschiedener Richtung eine nähere Umschreibung erfahren. Jo wird, wie es schon im Obligationenrecht betreffend den wichigen Grund im Gesellschaftsrecht geschehen ist (O.-R. Art. 539), nunmehr auch hier dieses Moment den Verhältnissen und der bisherigen 40 Praxis gemäß umschrieben (Art. 1396, Abs. 2) und übe die Lohnzahlung wie betreffend den Schadenersatz eine nähere Vorschrift aufgestellt (Art. 1397, O.-R. Art. 346). Dabei fügt Art 396, Abs. 3, am Schlüsse an, daß die Leistung obligatorischen Militärdienstes in keinem Falle als wichtiger Grund anerkannt verden dürfe. Ferner nennt Art. 1398 ausdrücklich die Lohngefährdung als Grund zum einseitigen Rücktritt. Die Beendigung infolge Todesfalles (O.-R. Art. 347) wird durch die Bestimmung erläutert, daß die in solchen Fällen etwa plötzlich eintretende Beendigung des Dienstverhältnisses bei dem usmaß der Löhnung in billige Berücksichtigung gezogen werden olle (Art. 1399). e. Ferner hat die Vorlage die Regelung des Dienstvertrages noch ergänzt durch die Anfügung von Vorschriften über das Konkurrenzverbot. Die Praxis hat, bei dem Schweigen des geltenden Gesetzes über diese Frage, die Lücke allmählich, und zwar namentlich unter Anschluß an die deutsche Rechtsprechung, in verschiedenen Richtungen ausgefüllt. Deutschland aber hat in der neuen Redaktion des Handelsgesetzbuches über das Verhältnis eingehendere Bestimmungen aufgestellt, die auch unserm Entwurfe bei der Übereinstimmung der Grundlage in den gerichtlichen Urteilen, als Vorbild dienen konnten (vgl. deutsches Handelsgesetzbuch, §§ 74 und 75) Wichtig ist hier namentlich, daß das Konkurrenzverbot nur innerhalb einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung und außer lem nur, wenn dessen Übertretung wirklich schädliche Wirkung für den Prinzipal mit sich führen könnte, soll geltend gemacht werden dürfen (vgl. Art. 1400 und 1402, Abs. 1). Überschreitet las Verbot das erlaubte Maß, so soll es der Richter nicht, wie bishin, einfach als ungültig bezeichnen, sondern nach der Meinung des Abs. 2 von Art 1400 auf das Zulässige herabsetzen. Kommt es zu gerichtlichem Austrag, so erscheint die Vermutung nicht unbe gründet, daß durch Entrichtung einer allfällig verabredeten Kon ventionalstrafe eine jede weitere Schadenersatzpflicht beseitigt und überhaupt der Pflichtige von dem Verbot befreit werde (Art. 1401). In Nachahmung der deutschen Regelung nimmt Art. 1402, Abs. 2, auch eine Hinfälligkeit der Klage an, wenn der Arbeitgeber da Verhältnis selber ohne erheblichen Anlaß oder aus selbst zu ver antwortendem Anlaß aufgehoben oder dem Angestellten durch sein Verschulden einen Grund zur Aufhebung des Dienstvertrages gegeben hat f. Betreffend die Verweisung auf die wissenschaftlichen Dienste und den Vorbehalt des öffentlichen Rechtes sind 41 die Art. 348 und 349 des Obligationenrechts beibehalten, mit der Ausnahme, daß neben der wissenschaftlichen auch die künstlerische Ausbildung genannt wird, und daß die Dienstvertrags vorschriften auf die freien Dienste ausdrücklich nur in dem Falle für anwendbar erklärt worden, wo überhaupt die Voraussetzungen des Dienstvertrags vorliegen. Gewiß ist dies schon die Meinung les geltenden Rechtes, das nur sagen will, es soll ein Verhältnis, wenn bei einer Dienstleistung die Merkmale des Dienstvertragsbegriffes vorhanden seien, nicht um seiner Wissenschaftlich keit willen von der Anwendung des Dienstvertragsrechtes ausgeschlossen sein, nicht dagegen, daß jede wissenschaftliche Dienst leistung als im Dienstvertrag stehend betrachtet werden müsse So wird der Spitalarzt, der Gemeindearzt allerdings in Dienst vertrag stehen, nicht aber der Arzt, der die Behandlung eines Kranken im einzelnen Falle übernimmt. Ferner gehört der Rechtskonsulent einer Aktiengesellschaft in die erstere Kategorie, nicht aber der Anwalt bei der Durchführung des einzelnen Prozesses (vgl. diesfalls O.-R. Art. 394, Abs. 2). Der Vorbehalt der Gesetzgebung über die Arbeit in den Fabriken ist, soweit es sich um die Bundesgesetzgebung handelt, unter die Einführungsbestimmungen verwiesen, soweit aber die antonale Arbeiterschutzgesetzgebung in Frage steht, ist er mit dem Vorbehalt des öffentlichen Rechts der Kantone hinreichend gewahrt und ausgesprochen. 5. Der Titel über den Werk vertrag hat keine erhebliche materielle Modifikation erfahren. Einer Anregung, für die Klage gegen den Architekten in Art. 1416 (362) bei Bauwerken die leiche Verjährungsfrist wie gegenüber dem Unternehmer aufzustellen, haben wir keine Folge gegeben, weil der Architekt, wenn er nicht Unternehmer ist, aus Auftrag oder Dienstvertrag haftet, also mit der gewöhnlichen zehnjährigen Verjährungsfrist. Wollte man eine Sonderbestimmung aufnehmen, so müsste sie bei diesen Vertragsverhältnissen eingefügt werden, wo aber die Auslahme von vornherein nicht als motiviert erscheinen wird. Er weitert haben wir die Fassung des Art. 364, jetzt 1419, betreffend die Forderung für Mehrkosten des Unternehmers, indem eine solche auch dann anerkannt zu werden verdient, wenn bei der Vertragsschließung beide Parteien von der Voraussetzung ausgegangen sind, laß Umstände, die zu Mehrkosten führen könnten, ausgeschlossen eien. Der Titel über den Verlagsvertrag ist ebenfalls inhaltich unverändert, mit der Ausnahme, daß der Art. 1442 betreffend das Recht des Autors auf Freiexemplare neu aufgenommen worden st. Auch in dem Titel über das Mandat ist höchstens auf die

42 nähere Umschreibung zu verweisen, die im zweiten Abschnitt die Anweisung erfahren hat, Art. 1462, Abs. 2 (406). An der Konstruktion der Anweisung als Doppelmandat hat die Vor lage festgehalten, obgleich sie der heutigen wissenschaftlichen Auffassung nicht mehr entspricht. Ebenso werden die Handelsvollmacht, die Kommission und Spedition und der Frachtvertrag in ihrer Stellung als Mandatsarten belassen und inhaltlich nich verändert. Zu verweisen ist höchstens auf den Zusatz, der bein Kommissionsgeschäft in Art. 1488, Abs. 2 (435), angebrach ist, und auf die Erweiterung des Abs. 1 von Art. 1493 (440) sowie beim Frachtvertrag auf den Zusatz zu O.-R., Art. 457, i Art. 1509, Abs. 2. Endlich ist auch der Titel über die Geschäfts führung ohne Auftrag materiell unverändert geblieben 6. Titel 45, der vom Hinterlegungsvertrag handelt. hat eine Erweiterung erfahren. Zwar sind auch hier die jetzt im Gesetze stehenden Vorschriften materiell unverändert belassen, ausgenommen, daß bei der Regelung der Haftung der Gast- und Stallwirte diesen ausdrücklich ein Retentionsrecht an den Sacher für die sie haftbar sind, zuerkannt (Art. 1545) und die Haf barkeit für nicht zur Verwahrung übergebene Geldsummen oder Wertpapiere im Falle des Art. 1543 (486) auf das Maximum von Fr. 1000 beschränkt wird. Dagegen erscheint es als angemessen, in diesem Zusammenhänge eine Lücke im bisherigen Gesetz auszu füllen und dem Lagergeschäft eine gesetzliche Ordnung zu verschaffen. Das Obligationenrecht nimmt in verschiedener Richtung auf das Lagergeschäft bezug, in der Annahme, daß im allgemeinen die kantonale Gesetzgebung das nötige vorsehen werde, wo ein Bedürfnis hierfür vorhanden sei (vgl. die Gesetze von Genf, Solothurn, früher auch Baselstadt). Richtiger ist es nun wohl, diese Ordnung gleich selbst aufzustellen, wie dies in den Art. 153 bis 1541 vorgeschlagen ist. Der Lagerhalter bedarf hiernac zur Ausgabe von Warenpapieren, die auf das deponierte Gut lauten einer behördlichen Bewilligung, die sich aus der eminenten öffent lichen Vertrauensstellung rechtfertigt, die ihm zukommt. Für di Aufbewahrungspflicht desselben kann auf das Kommissionsgeschäf verwiesen werden. Besonderer Regelung bedarf höchstens die Berechtigung des Einlagerers zur Vornahme von Erhaltungsmaß regeln und zur Entnahme von Proben, sowie die Frage, inwiefert der Lagerhalter zur Vermengung gleichartiger Güter (z. B. Getreide befugt sei. Für die Ansprüche, die der Lagerhalter, ähnlich einen Frachtführer, zu erheben berechtigt ist, soll er, wie dieser, ein Retentionsrecht haben. Die Rückgabe des Gutes erfolgt nac den Vorschriften über die Hinterlegung und gegebenen Falle nach Wertpapierrecht. Im übrigen ist betreffend diese Ordnung 43 auf die Regelung zu verweisen, die das Geschäft in der neuen Redaktion des deutschen Handelsgesetzbuches erfahren hat (§§ 41 bis 424). 7. Die Ordnung der Bürgschaft ist unverändert belassen bis auf einen Zusatz zu O.-R. Art. 508 in Abs. 2 von Art. 1565 der aber der bisherigen Praxis entspricht, indem der Gläubige für die Unterlassung der schuldigen Beaufsichtigung des Schuldner als verantwortlich bezeichnet wird. Auch betreffend Spiel und Wette schienen keine Modifikationen dringend geboten zu sein 8. Der Titel über den Leibrentenvertrag ist insofern erweitert, als dieser Vertragsart die für unsere Verhältnisse wol ebenso wichtige Ordnung des Verpfründungsvertrage angefügt wird (Art. 1580 bis 1589). Die Vorlage ordnet hie den begrifflichen Inhalt des Vertrages, unter besonderer Rücksicht auf die häusliche Gemeinschaft und auf die eigentlichen Pfrundanstalten. Als Entstehungsform wird die Form des Erbvertrage genannt, was sich schon wegen der Wichtigkeit der Abrede und dann auch deshalb rechtfertigt, weil mit der Verpfründung häufig eine Erbeinsetzung verbunden wird. Bei Abschluß des Vertrages mit Pfrundanstalten kann einfache Schriftlichkeit genügen. Zur Sicherung des Pfründers wird für den Fall, daß dieser dem Pfrundgeber ein Grundstück übertragen hat, für seine Ansprüche ein gesetzliches Pfandrecht anerkannt, das in Art. 824 des Entwurfes des Z. G. B. anzufügen sein wird. Die Leistung weiterer Sicher heiten wird dagegen den Parteien anheimgestellt. Eingehende ist sodann die Aufhebung zu regeln, die mit Kündigung oder dann mit Anfechtung erfolgen kann. Letztere ist denkbar wegen Verletzung der Pflichtteilsbestimmungen des Erbrechtes, und wegen Beeinträchtigung der verwandtschaftlichen Unterstützungspflicht Davon verschieden ist der einseitige Rücktritt wegen Vertrag verletzung und aus wichtigen Gründen, wobei auch eine bloß tei weise Aufhebung vorgesehen werden muß, bestehend in der Er setzung der bisherigen häuslichen Gemeinschaft mit Unterhalts leistung durch eine Leibrente. Der Anspruch aus dem Verpfrün dungsvertrag muß als unübertragbar bezeichnet werden und is demgemäß nicht verwertbar. Für den Fall des Konkurses de Pfrundgebers muß die gleiche Regel zur Anwendung kommen, wie sie schon im geltenden Rechte für die Leibrente aufgestell ist (O.-R. Art. 522). Beim Tode des Pfrundgebers ist dem Pfründe die Alternative einzuräumen, die Fortsetzung des Vertrages mi dessen Erben, oder aber die Liquidation analog dem Konkurs des Pfrundgebers zu wählen (Art. 1588 und 1589). Die hier mit aufgestellte Ordnung schließt sich im allgemeinen der bestehen

44 den Ordnung der kantonalen Rechte, namentlich derjenigen des Zürcherischen P. G. B. an. 9. Im Gesellschaftsrecht ist es fraglich, ob nicht eine durchgreifendere Anderung in der Richtung vorzunehmen sei, daß dem wirklichen Verhältnis der Gesellschafter entsprechend, ein Gesamteigentumsverhältnis unter ihnen ausdrücklich durch das Gesetz festgestellt werde, nach dem Beispiel der neuesten deutschen Gesetzgebung. Wenn nun die Vorlage sich ihrer allgemeinen Tendenz entsprechend zu dieser eingreifenden Modifikation des geltenden Rechtes nicht entschlossen hat, so erschien es doch gegenüber den Bestimmungen des Sachenrechtsentwurfes über die zwei Arten des gemeinschaftlichen Eigentums (Art. 640 bis 648) ls geboten, der richtigen Auffassung des Eigentumsverhältnisses unter Gesellschaftern nicht durch die Wahl des Ausdruckes „Miteigentum“ hindernd entgegen zu treten, sondern in Art. 1610 Abs. 1 (O.-R. Art. 544, Abs. 2) von gemeinschaftlichem Eigentum zu sprechen. Damit ist angegeben, daß die Gesellschafter unter sich nicht unter den Miteigentumsregeln schlechtweg stehen, sondern inter den Wirkungen, die ihr Vertragsverhältnis für sie und die dritten, mit denen sie verkehren, geschaffen hat. Dementsprechend ist dann auch in Abs. 2 von Art. 1610 der bisherige unbestimmte Ausdruck „Anteil" durch „Recht am Ergebnis der Liquidation“ ersetzt worden. Im übrigen hat der Abschnitt über die einfache Gesellschaft keine materielle Veränderungen erfahren, als daß in Art. 1609 mit der Ermächtigung zur Geschäftsführung vermutungsweise auch die zur Vertretung gegenüber Dritten verbunden wird. sowie daß mit Art. 1614 die Fortsetzung der Geschäfte nach dem Eintritt der Auflösung eine nähere Regelung erfährt. Eine Gleichstellung des Abschlusses der Gesellschaft auf fünf Jahre und darüber in Art. 1611, Ziff. 6, mit demjenigen auf Lebenszeit, entsprechend der Neuerung in Art. 1395, haben wir nicht für an gezeigt erachtet. Für die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft ist ebenfalls das bisherige Recht unverändert geblieben, abgesehen von einigen abklärenden Zusätzen, z. B. 1629 (561) betreffend die Vertretung von Filialen u. a. Nur in einem Punkte schien ins hier eine materielle Änderung dringend empfehlenswert. Sie betrifft die Ordnung für die Gewinn- und Verlustbeteiligung Art. 1623 und 1624 (556 und 557). Die neue Redaktion des deutschen Handelsgesetzbuches (§§ 120 bis 122) hat hier eine Anderung vorgenommen, die viel Anklang findet, indem die Ver zinsung der Einlagen nicht mehr einfach als Passivum der Gesellschaftsbilanz behandelt wird, sondern nur insoweit beansprucht 45 werden darf, als der Gewinn hierfür ausreicht. Zinse für die Gesellschaftseinlagen sollen also nicht, wie bishin, sogar dann buch mäßig den Gesellschaftern gutgeschrieben und von ihnen erhoben werden können, wenn sich daraus ein Verlust ergibt, sondern nur insoweit, als ein Gewinn vorliegt, wogegen ein vertrag ich festgesetztes Arbeitshonorar wie bishin als Gesellschaftsschule behandelt wird. Haben wir seinerzeit das deutsche Recht in der früheren Redaktion nachgeahmt, so dürfen wir die unzweifelhafte erbesserung, die in der dortigen Gesetzgebung vorgenommen worden ist, doch wohl auch für unsere Revision nicht unbeachtet assen. Ferner sind, ebenfalls in Anlehnung an die neue Redakion des deutschen Handelsgesetzbuches, in Art. 1647, 1652 und 653 einläßlichere Vorschriften über die Voraussetzungen und as Verfahren bei der Liquidation der Gesellschaft aufgenommen worden. Endlich erwies sich eine Anpassung der Vorschriften über das Vorgehen der Privatgläubiger gegen die Gesellschaft an das einheitliche Konkursrecht in Art. 1637, 1641, 1644 und 1677 (569, 570, 574, 577 und 607) als notwendig, indem diese Privat gläubiger regelmäßig gegen das schuldnerische Gesellschaftsmitgliec nur auf dem Wege des Konkurses vorgehen können. In dem Abschnitt über die Kommanditgesellschaft ist auf den Zusatz zu Art. 596 des Obligationenrechts in Art. 1665, Abs. 2. zu verweisen, der eine bisher zweifelhafte Ordnung ausdrücklich feststellen will. 10. Eine wesentliche Erweiterung und Vervollständigung hat Platz gegriffen in bezug auf die Vorschriften über die Wertpapiere. Während das Wechselrecht aus früher angegebenem Grund in die Spezialgesetzgebung verwiesen worden ist (vgl. Art. 1689), wird nun auch für die übrigen Wertpapiere eine nähere Regelung aufgestellt, die sich schon unter dem geltenden Recht als ein dringendes Bedürfnis herausgestellt hat und unter lem einheitlichen Recht mit Hinsicht auf die Grundpfandtitel zur Ergänzung der sachenrechtlichen Vorschriften gar nicht mehr entbehrt werden kann. Der Titel über die Wertpapiere zerfällt in fünf Abschnitte a. Der erste handelt in drei Artikeln von den Wertpapieren im allgemeinen. Er stellt, im Anschluß an die herrschende Anschauung, das gemeinsame Merkmal aller Wertpapiere fest Verbindung eines Rechts mit einer Urkunde, so daß ohne die Urkunde das Recht, auf das sie lautet, weder gegenüber dem Schuldner geltend gemacht, noch auf andere übertragen werden kann. Grundsätzlich darf jeder Anspruch aus Vertrag mit einer Jrkunde derart verknüpft werden, es genügt, daß der Schuldner

46 dies durch den Wortlaut und Charakter der Urkunde deutlich usgesprochen hat. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Urkunden auf einen bestimmten Gläubiger, oder auf einen solcher und zugleich an dessen Ordre, oder auf den Inhaber als Gläu biger auszustellen. Die Vorlage unterscheidet dementsprechend lie drei bekannten großen Kategorien der Wertpapiere: Namen papiere (Rektapapiere), Ordrepapiere und Inhaberpapiere. Die Praxis des geltenden Obligationenrechtes hat bekanntlich die Existenz von Namenpapieren als Wertpapieren bei dem Schweigen des Gesetzes über diese Wertpapierart verneinen zu müssen ge glaubt. Allein sie hat damit den tatsächlich gegebenen Verhältnissen einen unzulässigen Zwang auferlegt. Einmal konnte diese Ablehnung doch nicht konsequent durchgeführt werden, indem das Gesetz selbst gewisse einzelne Namenwertpapiere direkt oder indirekt anerkannt hat, wie den Rektawechsel und die Namenaktie. Sodann läßt es sich keinesfalls aus der Welt schaffen, daß solche Papiere bei uns hergestellt oder vom Auslande her in den Ver kehr gebracht werden. Wenn nun aber Depositenscheine oder Sparkassenhefte derart ausgestellt werden, daß der Schuldner selbst auf denselben ausdrücklich erklärt, nur mit der Urkunde könne das Recht geltend gemacht werden, so besteht kein Grund fü den Gesetzgeber, ihm zu sagen, er habe sich geirrt, es könne trotzdem der Gläubiger sein Recht auch ohne die Urkunde gel tend machen. Vielmehr hat man alle Veranlassung, den Verpflich tungswillen in seiner Eigenart zu respektieren, und damit wird das Namenpapier als Wertpapier zugelassen. Die kantonalen Recht hatten denn auch vor der Einführung des Obligationenrechtes in großem Umfange gar keinen Anstand genommen, solche Verpflichtungsscheine oder -urkunden als Wertpapiere anzuerkennen. Die Wertpapiere begründen, weil der Gläubiger sein Recht gegen den Schuldner nur gegen die Vorweisung der Urkund und deren Herausgabe geltend machen kann, sogenannte Hol schulden. So wenigstens, wo nicht besondere Ausnahmen vorgesehen sind. Eine solche kann auf dem Papier selbst durch eine sach bezügliche Bemerkung begründet werden, oder sie ergibt sic beispielsweise beim Wechsel aus der Domizilnahme des Schuldner beim Gläubiger, oder sie kann auch durch das Gesetz selbst vorgesehen werden, wie dies in gewisser Richtung für die Grundpfandtitel in Art. 826 ff. des Entwurfes des Zivilgesetzbuches ge schehen ist. Für die Wertpapiere, die in großen Massen ausgegeben werden, die Emissionspapiere, erweist es sich als ein Be dürfnis, unter den zahlreichen Gläubigern aus dem gesamten Forderungsverhältnis eine nähere Verbindung herzustellen, die es 47 ermöglichen soll, im Falle, daß gegenüber dem Schuldner gewisse Maßregeln getroffen und Beschlüsse gefaßt werden müssen, überhaupt ein gemeinsames Handeln herzustellen. Denn ohne dieses Hülfsmittel fehlt gar leicht die Möglichkeit, die zahlreichen Gläubiger zusammenzubringen und eine gemeinsame Aktion auszuführen. In der neuern deutschen Gesetzgebung ist denn auc ierfür eine besondere Ordnung erlassen worden. Vgl. das Reichsgesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer vor Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899. Man kann sich diesfalls auf verschiedene Arten helfen. Die zahlreichen Obligationen werden als Partialen eines Gesamttitels dargestellt und zur Geltendmachung der Rechte aus diesem, und damit zugleich zur Vertretung der Interessen aller der Gläubiger, wird ein Vertreter bezeichnet, der auf dem Titel und in den Partialen genannt ist und dessen Obliegenheiten, in Verbindung mit der Organisation einer Mitwirkung von Gläubigerversammlungen etc.. auf der Urkunde genau angemerkt werden. Oder es wird auf den Titeln selbst, als eine der Obligationsbedingungen, der Vorbehalt aufgenommen, daß die Gläubiger nötigenfalls sich vereinigen und mit einer irgendwie zu bestimmenden Mehrheit Beschlüsse fassen können, die für alle verbindlich sind. Für die Emission von Grundpfandtiteln ist eine solche Vertretung im Sachenrecht aus drücklich als zulässig bezeichnet worden. Vgl. Art. 846 des Entwurfes des Zivilgesetzbuches. Wenn nun diese rechtsgeschäft liche Regelung nicht als genügend erachtet werden sollte, so wäre entweder unter den allgemeinen Bestimmungen über die Wertpapiere oder in einem Spezialgesetz eine entsprechende Vorschrift aufzustellen, die sich an das deutsche Gesetz oder an die Be timmungen des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangs liquidation von Eisenbahnen anlehnen könnte und der Hauptsache nach folgende Vorschrift enthalten müßte: „Werden Wert papiere für eine gesamte Schuld von Fr. 500,000 oder darübe mit 1000 oder mehr Titeln ausgegeben, so können die Gläu biger aus diesen Titeln auf Ansuchen einer Minderheit, die wenig stens einen Zehntel des Kapitals beträgt, durch den zuständiger Richter zu einer Versammlung einberufen werden, in der die (näher zu bestimmende) Mehrheit der vertretenen Titel in bezug auf die Geltendmachung der Gläubigerrechte gegenüber dem Schuldner in einer für alle verbindlichen Weise Beschluß fassen kann.“ Die große Bedeutung, die einer solchen Vorschrift zukommen würde, und ihr offenbarer Zusammenhang mit dem Konkursrecht lassen es uns jedoch als angezeigt erscheinen, sie hie nicht vorzuschlagen, sondern stillschweigend der Spezialgesetzgebung vorzubehalten.

48 b. In dem Abschnitt über die Namenpapiere ist vo allem die Art der Übertragung näher zu ordnen. Sie erfolgt durch einen doppelten Akt: Cession in der gewöhnlicher Form (nach der Vorlage Schriftlichkeit, Art. 1191) und Übergabe der Urkunde. Einer dieser zwei Akte für sich allein genügt nicht zur Übertragung. Der Cessionar ohne die Urkunde kann nicht als Gläubiger auftreten und ebensowenig der Empfänger des Titels ohne, die Cessionsurkunde. Deshalb darf aber die bloße Übertragung des Titels oder die bloße Ausstellung der Cessions urkunde doch nicht als rechtsunwirksam betrachtet werden Vielmehr rechtfertigt es sich, wenn aus dem einen oder anderi der Erwerber einen persönlichen Anspruch gegen den Veräußeren auf Nachholung des fehlenden zweiten Aktes erhält. Er ist mithin allerdings noch nicht der wirkliche Erwerber, kann also im Kon kurse noch nicht als Gläubiger behandelt werden, allein er hat einen persönlichen Anspruch darauf, es zu werden, der aller dings nur gegenüber seinem Gegner und nicht gegenüber dessen Gläubigern wirksam ist (vgl. Art. 1684 und 1685). Anzuerkennen ist bei der Regelung der Namenpapiere die Möglichkeit, daß der Schuldner sich das Recht vorbehält, jeder Inhaber als legitimiert zu betrachten. Würde er sich hierzu verpflichten, so läge ein Inhaberpapier vor. Ist aber nur eine Be rechtigung, nicht eine Pflicht, den Inhaber als legitimiert zu be trachten, ausgesprochen, so bleibt das Papier ein Namenpapie (sog. hinkendes Inhaberpapier). Vgl. Art. 1686. Ebenso kann umgekehrt sich der Schuldner auch das Recht vorbehalten, ohne Vorweisung des Titels Quittung zu erteilen, ein Fall, der aber in Gesetz nicht besonders erwähnt zu werden braucht. Weiter muß darauf hingewiesen werden, daß ein andere Wertpapier, namentlich ein Inhaberpapier, nachträglich in ein Namenpapier verwandelt werden kann, wozu etwa Veranlassung gegeben ist, wenn das Gläubigerrecht zu größerer Sicherheit mit der Person verknüpft werden will, wie dies gelegentlich bei Inhaberpapieren geschieht, die sich in vormundschaftliche Verwaltung befinden. Doch muß hier unterschieden werden: Der Schuldner, der ein Inhaberpapier ausgegeben hat, ist berechtigt als Schuldner aus einem solchen seine Rechte geltend zu machen also den Inhaber als berechtigt zu behandeln, und kann einseitig nicht um dieses Recht gebracht werden. Solange er nicht zu der Umschreibung auf einen bestimmten Namen seine Zustimmung gegeben hat, bleibt der Titel für ihn ein Inhaberpapier. Ein vollwirksame Umschreibung setzt also die Mitwirkung des Schuldners voraus (sog. Vinkulierung). Erfolgt eine Umschreibung ohn diese Mithülfe, so kann sie immerhin doch Bedeutung haben für 49 die Sicherung des Gläubigers, indem dieser alsdann gegebenenfalles um so leichter seine Eigentumsrechte geltend zu machen und der abhanden gekommenen Titel zu vindizieren vermag, oder um so leichter auch den bösen Glauben des Erwerbers nachweist. Da gegen ist die Urkunde, trotz der einseitigen Umschreibung, ein Inhaberpapier geblieben. (Vgl. Art. 1687. Endlich bedarf die Ordnung der Namenpapiere noch eine Ergänzung, die im geltenden Recht gemangelt und deren Mangel namentlich zur Ablehnung der Existenz von Namenpapieren als Wertpapieren geführt hat: Namenpapiere, die dem Berechtigten abhanden gekommen sind, müssen kraftlos erklärt werden können, damit der Gläubiger bei gehörigem Verfahren entweder in den Besitz einer neuen Urkunde gelangt, oder gegebenenfalle auch ausnahmsweise ohne Urkunde, und allerdings auch ohne jedes Risiko für den Schuldner, sein Recht geltend machen kann. E muß sich fragen, ob hierfür ein besonderes Verfahren gebilde und wenn nicht, ob die Vorschriften für die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere oder des Wechsels in Anwendung gebracht werden sollen. Schon bei der Kraftloserklärung der Grundpfandtitel in Sachenrecht ist der letzteren Ordnung der Vorzug gegeber worden (Art. 856 ff.). Die Vorschriften über die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere eignen sich sehr wohl auch für die andere Wertpapiere, mit Ausnahme der Ordrepapiere, speziell des Wechsels, der mit seiner meist kurzen Umlaufszeit nicht der längeren Fristen bedarf, wie sie schon jetzt für die Amortisation der Inhaberpapiere aufgestellt sind. (Vgl. Art. 1688.) c. Über die Ordrepapiere stellt schon das geltende Recht im Anschluß an die Wechselordnung, eine Reihe von Bestimmungen auf, die im allgemeinen auch für unseren Abschnitt genügen Ordrepapiere müssen stets ausdrücklich an Ordre lauten, mit einziger Ausnahme des Wechsels, der präsumtiv ein Ordrepapie st (Art. 1689). Für alle verschiedene Arten gilt die gemeinsame Regel, daß ihr Schuldner sich nur solchen Einreden bedienen kann die sich aus dem Inhalt der Urkunde ergeben oder ihm unmitte bar und persönlich gegen den Kläger zustehen (Art. 1690), Unter den Ordrepapieren, die nicht Wechsel sind, kann man unterscheiden: Wechselähnliche Ordrepapiere. Sie sind bereits in den Art. 838 bis 842 des Obligationenrechts geordnet, desser Bestimmungen wir ohne materielle Änderung in die Vorlage auf genommen haben. (Vgl. Art. 1691 bis 1695.) Andere indossable Papiere, soweit sie überhaupt Wertpapiere sind und das Indossament nicht als bloße Form der

50 gewöhnlichen Cession aufweisen. Auch hierüber gibt das geltende Recht bereits die nötigen Vorschriften (Obligationenrecht 843 bis 845), die wir ebenfalls ohne materielle Änderung aufgenommen haben. (Vgl. Art. 1696 bis 1698. d. In bezug auf die Inhaberpapiere erweist sich zwa die Ordnung des geltenden Rechtes im allgemeinen als genügend. und es folgt denn auch die Vorlage den Art. 846 bis 858 des Obligationenrechts, allein doch nur mit Ausnahme einiger wenige und wichtigen Punkte, in denen wir eine Abänderung oder Ergänzung des geltenden Rechtes für dringend geboten erachten Zunächst fehlt es dem Obligationenrecht an einer ausreichenden Bestimmung dessen, was als Inhaberpapier betrachtet werden soll Die Umschreibung des Abs. 1 von Art. 846 Obligationenrecht ist wenigstens dem Wortlaute nach, zu enge. Sie wird ersetzt durch Art. 1699, Abs. 1. Sodann muß auch der Vorbehalt des Abs. 2 rweitert werden. Der Schuldner darf nicht nur dann den Inhabe nicht als berechtigt betrachten, wenn er ein amtliches Zahlungs verbot erhalten hat, sondern auch dann nicht, wenn er weiß, das der Inhaber gar nicht berechtigt ist. Das ist natürlich auch die Meinung des geltenden Rechtes. Der Bankier, der ein Inhaber papier einlöst, obgleich er weiß, daß der Präsentant es gestohlen hat, handelt sicherlich schon jetzt nicht dem Rechte gemäß. Es ist aber empfehlenswert, in einer praktisch so wichtigen Frage eine ausdrückliche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen Sodann ist betreffend die Einreden und ihre Beschränkung durch Art. 847 O.-R. folgendes zu sagen: Das geltende Recht schließt nicht nur die persönlichen Einreden aus der Person der Vormänner les Inhabers, sondern auch diejenigen gegen ihn selber aus, während diese im Wechselverkehr (O.-R. Art. 811) und bei den Anweisungen (O.-R. Art. 409) zugelassen sind. Von Anfang an gingen die Ansichten auseinander, ob diese Rigorosität ein Bedürfnis se ob sie vom Gesetzgeber wirklich gewollt, oder ob die persönlichen Einreden gegen den jedesmaligen Inhaber nur infolge eines redaktionellen Versehens in Art. 847 nicht erwähnt worden seien Namentlich störend fand man diesen Ausschluß bei der Kompensationseinrede. Denn wenn es auch guten Grund habe, sagte man, die Einrede aus dem Inhaberpapier gegen den in Konkurs geratenen Schuldner und Gegengläubiger auszuschließen, so sei für den umgekehrten Fall eine Ratio der Ausschließung nich ersichtlich, indem doch, wenn der Gläubiger in Konkurs ge kommen ist, keine Gefahr bestehe, daß der Schuldner aus der Inhaberpapier sich bei Zulassung der Aufrechnung mit einer Gegen forderung einen unrechtmäßigen Gewinn aneignen würde. Die 51 offenbar doch vom Gesetzgeber gewollte Ausschließung der per sönlichen Einreden wird sich nun aber daraus erklären lassen daß der Inhaberpapiergläubiger, der zugleich Schuldner des Inhaber papierschuldners ist, ja ohnedies leicht der persönlichen Einred seines Gegners sich entziehen kann, indem er das Papier durch einen anderen zur Bezahlung präsentieren läßt. Allein die Gesetzgebung darf es an dieser gelegentlichen Rechtsfolge genügen lassen und schießt über das Ziel hinaus, wenn sie deshalb jede persönliche Einrede ausschließt. Hat der Schuldner faktisch einmal eine per sönliche Einrede gegen den Inhaber, der Bezahlung verlangt, so sol er sie auch geltend machen dürfen. Man denke nur an die Ein rede der Arglist, die sich aus der Voraussetzung ergeben kann die wir schon bei Abs. 2 von Art. 1699 ins Auge gefaßt haber Der Negotiabilität des Papiers wird durch diese Zulassung de persönlichen Einreden kein Abbruch getan, da ja nur der jedes malige Inhaber selbst von der gerade ihn berührenden Einrede betroffen wird In Art. 1700, Abs. 2, haben wir den Ausschluß der Einrede daß die Urkunde wider den Willen des Schuldners in den Verkeh gelangt sei, aufgenommen, im Anschluß an § 794 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, womit der doktrinellen Konstruktion (Kreation oder Begebung) nicht vorgegriffen werden will Abs. 3 aber fügt noch eine spezielle Ausschließungsbestimmun an, die dem in der Praxis jetzt vorherrschenden Rechte entspricht bei uns aber bisher noch nicht zu gerichtlicher Austragung ge kommen ist. Der Schuldner schützt sich gegen den Ausschluß der hier erwähnten Einrede dadurch, daß er die Kapitalschuld nu gegen Aushändigung der nicht eingelösten Zinscoupons oder mit einem entsprechenden Abzug abzahlt, der ihn bis zur Verjährung der Couponsforderungen decken soll Die Bestimmung des jetzigen Art. 848 hat für alle Wertpapiere Geltung und ist deshalb in den Art. 1683 unter die all gemeinen Bestimmungen versetz In bezug auf die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere (Art. 1701 bis 1707, O. R. 849 bis 858) schien uns eine materielle Abänderung in folgender Beziehung dringend geboten: Das geltende Recht unterscheidet zwischen der Amortisation von Inhaberpapieren mit Couponsbogen (849) und solchen ohne ein Recht auf wiederkehrende Leistungen (857), hat aber für dies ein ungenügendes und für jene ein zu langwieriges Verfahren vor gesehen. Den praktischen Bedürfnissen entspricht besser einerseit eine Kraftloserklärung für alle Inhaberpapiere mit Ausnahme de einzelnen Coupons, wobei die Frist auf höchstens, anstatt wie bishin

52 auf mindestens drei Jahre angesetzt werden kann, und anderseit eine Kraftloserklärung für einzelne Coupons, wobei die Erhebung des deponierten Betrages bereits nach Ablauf von drei Jahren ge stattet werden darf. In diesem Sinne ist mit Art. 1701 ff. und 1706 das geltende Recht einer Modifikation unterzogen worden, während im übrigen dessen Vorschriften unverändert beibehalten werden können. e. Einen fünften Abschnitt mußte die Vorlage bilden aus der Vorschriften über den Check, der sowohl Namen- als Inhaber papier sein kann (vgl. O. R. Art. 832). Das Obligationenrecht schien uns in bezug auf dieses Wertpapier nur einer Ergänzun zu bedürfen, nämlich der Erwähnung der Grundlage der Check ziehung, des Checkvertrages, womit sich eine Vorschrift über die Verantwortlichkeit des Gläubigers betreffend Verwahrung der Checkformulare verbunden hat (Art. 1709). Im übrigen haben wir den Vorschriften des Obligationenrechts nur drei Modifikationen angefügt: Das Datum soll einer verbreiteten Übung entsprechene nicht mit Worten geschrieben werden müssen (1710, Ziff. 4) Ferner soll ausdrücklich gesagt sein, daß der Namencheck auch dann Ordrepapier ist, wenn er nicht ausdrücklich an Ordre laute (1712, Abs. 2). Und in Art. 1716 ist angefügt, daß der Check durch den Konkurs des Ausstellers nicht widerrufen wird, eine Bestimmung, die einer ungleichen Beantwortung dieser Frage durch die Praxis vorbeugen soll. Vgl. Art. 1710 bis 1717 (830 bis 837) 11. Die Vertragsarten, die in der Vorlage neu geordnet sind konnten überall im Rahmen der schon im Obligationenrecht be handelten Verträge oder doch im Anschluß an dieselben einge ordnet werden. Nicht so die Schenkung. Sie findet sich in der Vorlage zwischen dem Kauf und der Miete eingeschoben als 33. Titel (Art. 1281 bis 1295). Bei der Feststellung des begrifflichen Inhaltes der Schenkung empfiehlt es sich, einigen besonders wichtigen Fragen gegenüber mit bestimmten Anweisungen Stellung zu nehmen. So geschieht dies in Abs. 2 und 3 des Art. 1281, betreffend den Verzicht auf ein noch nicht erworbenes Recht und die Erbschafts ausschlagung, in welchen beiden Fällen das Vorliegen eine Schenkung verneint werden muß. Ebenso ist von der Erfüllung einer sittlichen Pflicht zu sagen, daß sie zwar eine Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung darstellt, allein in anderer Be ziehung doch nicht als Schenkung behandelt werden darf, nämlich nicht in bezug auf die Anfechtung, den Widerruf, die Herab setzung und die formalen Kautelen der Schenkung. Es erschein demgemäß als empfehlenswert, die Anwendung der Schenkungs regeln für diesen Fall ausdrücklich auszuschließen. 53 Aus der Natur der Schenkung als Vertrag folgt, daß sie vo der Annahme durch den Beschenkten noch nicht perfekt geworde ist. Demgemäß ist sie für den Schenker denn auch bis dahi regelmäßig unverbindlich oder widerruflich gleich einer Offerte (vgl. Art. 1286 Bei der Festsetzung der persönlichen Fähigkeit und Freihei des Schenkers ist an die Schranken zu erinnern, die im Erbrech Entwurf des Z. G. B., Art. 530) und im Familienrecht (Art. 185 u. a. aufgestellt sind. Personen, die wegen Verschwendung bevormundet verden, können zwar nicht mit rückwirkender Kraft für handlungsunfähig erklärt werden, allein es liegt das Bedürfnis doch auf der Hand, daß mit bezug auf Schenkungen, die vielleicht gerade das entscheidende Symptom für das Vorhandensein des Bevormundungsgrundes gebildet haben, irgend eine Rechtshülfe gegeben sein muß. Die Vorlage gewährt sie, in Nachahmung mehrerer kantonale Rechte, mit der Vorschrift von Abs. 3 des Art. 1282 Beschenkt werden kann auch ein Handlungsunfähiger, sobald er urteilsfähig ist. Doch muß man dem gesetzlichen Vertreter die Möglichkeit einräumen, die Annahme der Schenkung seinen Mündel zu untersagen oder die Rückleistung zu verlangen, was in Art. 1283 so gefaßt ist, daß alsdann überhaupt keine Schenkung zu stande gekommen sein soll. In der Ordnung der Schenkungserrichtung folgt die Vorlage der Unterscheidung, die die bernische Gesetzgebungsgruppe aufgestellt hat: Schenkung von Hand zu Hand und Schenkungsversprechen. Für letzteres wird in Art. 1285 die schriftliche Form verlangt. Diese dient dann auch als Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch bei Schenkung von Grundstücken. Ein vollzogenes Schenkungsversprechen steht der Schenkung von Hand zu Hand gleich Besondere Bedeutung kommt bei der Schenkung den Bedingungen und Auflagen zu, deren Ordnung die Vorlag wesentlich nach den Rechten der Zürchergruppe vorgenommen hat Schenkungen, die erst mit dem Tode des Schenkers vollzieh bar werden sollen, kann man füglich unter die Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen stellen, soweit nicht die Bestimmungen über den Ehevertrag Platz greifen (Art. 1287 Klage auf Vollziehung einer Auflage soll nicht nur den Schenker gewährt werden, sondern nach dessen Tod, wenn die Auflage in öffentlichem Interesse liegt, auch der zuständigen Be hörde. Über den Wert der Schenkung hinaus muß aber in der Regel der Beschenkte sich mit Kosten für die Auflage nicht beschweren (Art. 1288).

54 Wird der Rückfall der geschenkten Sache ausbedungen, wa nur an dem Schenker selbst für den Fall, daß der Beschenkte vor ihm stirbt, vorgesehen wird, so kann bei Schenkung von ding dinglichen Rechten an Grundstücken hiervon im Grundbuch Vor merkung genommen werden (vgl. Art. 1289 Abgesehen von der Regelung der Verantwortlichkeit, die keine Neuerung enthält (Art. 1290), bedarf dann namentlich noch der Ordnung die Aufhebung der Schenkung. Die Vorlage kennt eine solche in folgenden Gestalten Rückforderung bei der Schenkung von Hand zu Hand aus den Gründen, die für die Enterbung aufgestellt sind (Art. 482), so wie bei ungerechtfertigter Nichterfüllung einer Auflage (Art. 1291 und bei dem Schenkungsversprechen, solange es noch nicht vollzogen ist, Rückforderung aus denselben Gründen und außer dem auch bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Vermehrung der familienrechtlichen Pflichten des Schenkers (Ar 1292) Aufhebung des Schenkungsversprechens von Gesetzes wegen durch Eintritt der Insolvenz des Versprechenden (1293.) Der Widerruf wird für den Schenker auf ein Jahr, nac erlangter Kenntnis vom Widerrufsgrunde, befristet. Auf die Erben geht diese Klage über, wenn der Schenker vor Ablauf des Jahre stirbt, und zwar für den Rest dieser Frist. Außerdem darf mar die Klage den Erben geben, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder am Widerruf gehindert hat, eine Ordnung, die in der Erbunwürdigkeit ihr Seitenstück finde Wiederkehrende Leistungen, zu denen sich der Schenke verpflichtet hat, dürfen, ähnlich wie bei der Leibrente, als mi dem Tod des Verpflichteten dahingefallen vermutet werden (1295) Es war fraglich, ob nicht noch fernere Vertragsarten in das revidierte Obligationenrecht aufgenommen werden sollten. Wir haben alles weitere abgelehnt und wollen hierüber nur noch in folgenden Momenten unsere Gründe anfügen: Bei der Ordnung des Kaufes hätte eine Regelung der Ge währleistung im Viehhandel Platz greifen können Allein es scheint diesfalls die Rechtsüberzeugung und das Verkehrs bedürfnis immer noch nicht zur völligen Abklärung gebracht zu sein. Nachdem einmal die Regelung in die Spezialgesetzgebung 55 verwiesen und auf diesem Wege bundesrechtlich erfolglos versucht worden ist, erscheint es als zweckmäßiger, zuzuwarten, bis die Frage in den verschiedenen Interessenkreisen selbst zu einer befriedigenden Lösung gebracht worden ist und dann nochmals ei Spezialgesetz in Vorschlag zu bringen Im Gesellschaftsrecht mußte es sich fragen, ob nicht di Stille Gesellschaft und die Gesellschaft mit be schränkter Haftung aufgenommen werden sollen. Erstere is s. Z. in das geltende Obligationenrecht mit allem Bedacht nich eingereiht worden, und man kann nicht sagen, daß aus dieser Lücke Übelstände entstanden seien. Letztere ist ein neues Gebilde des deutschen Reichsrechtes und dortselbst notwendig ge worden wegen der einengenden Vorschriften über die Aktiengesellschaften. Es ist sehr wohl möglich, daß auch unsere Gesetzgebun zu der Anerkennung und Ordnung einer solchen Gesellschaftsforn gelangt. Allein vorläufig ist hierfür bei der weit größeren Fre heit unseres Aktiengesellschaftsrechtes kein dringendes Bedürfni vorhanden, und im übrigen erheischt der Zusammenhang mit dem Aktiengesellschaftsrecht, daß diese Frage bis zu der in Aussicht genommenen Revision dieses letztem vertagt wird Betreffend das Leibgeding gibt der Verpfründungsvertrag Vorschriften, die in Verbindung mit den Bestimmungen über die Leibrente ausreichen sollter Für den Vergleich schienen uns besondere Vorschriften nicht notwendig zu sein, da die allgemeine Ordnung der einseitigen Unverbindlichkeit genügt, um den Beteiligten gegenüber unbilliger Vergleichsabschlüssen zu ihrem Rechte zu verhelfen, wie denn auch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung des Institutes in geltenden Recht nicht als Übelstand empfunden worden is Endlich finden wir in einigen kantonalen Rechten Vorschrifte über die Editionspflicht und den Schiedsgerichtsvertrag. Beides steht mit dem Prozeßrecht in enger Verbindung, se daß aus diesem Grunde schon das einheitliche Obligationenrech die beiden Institute nicht geordnet hat und das Zivilgesetzbuc füglich sie auch weiterhin stillschweigend dem kantonalen Recht soweit ein solches aufgestellt ist, und im übrigen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen überlassen darf. Dritte Abteilung Handelsregister, Geschäftsfirmen und Geschäftsbücher In dem Tit. 33 des Obligationenrechts betreffend das Handelsregister, die Geschäftsfirmen und Geschäftsbüchen

56 haben einige kleine Änderungen und Zusätze Aufnahme gefunden die im allgemeinen nur das bestehende Recht bestätigen. So is dies der Fall mit Art. 1719, Verweisung auf die Verordnungen des Bundesrates, Art. 1722, Offentlichkeit des Handelsregisters, Art. 1734 und Art. 1738 ff., Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, unter Miterwähnung der Kopierbücher Von erheblicher Bedeutung ist in diesem ganzen Titel nu eine Änderung. Wenn wir uns auch nicht entschließen konnten nach so kurzer Zeit seit dem Inkrafttreten des Obligationenrecht und nachdem erst vor einem Dutzend Jahren zahlreiche Firmer sich dem Grundsätze der Firmenwahrheit, wie ihn das geltende Recht aufstellt, angepaßt haben, die im Obligationenrecht mit allen Bedacht angenommenen Prinzipien zu verlassen und zu de Ordnung des deutschen Rechtes, das die Übertragbarkeit und Ver erblichkeit der Firmen anerkennt, überzugehen, so war doch hinsichtlich der Firmen der Aktiengesellschaften und Genossenschaften einem offenbaren Übelstande abzuhelfen. Es geschieht dies mi der vorgeschlagenen Fassung des Art. 1734 (873), wonach diese Gesellschaftsarten ihre Firma frei wählen können, aber in jedem Falle derselben den Zusatz „Aktiengesellschaft“, „Kommanditaktien gesellschaft“ oder „Genossenschaft“, ohne Abkürzung beifügen müssen. Damit erscheinen die Interessen des allgemeinen Verkehrs genügend gewahrt und wird doch der Übelstand des geltende Rechts beseitigt, daß diese Firmen keinen Namen einer bestimmte lebenden Person enthalten dürfen. In bezug auf die Firmen der andern Gesellschaften, sowie die Einzelfirmen soll es dagegen beim bisherigen Rechte verbleiben. II. Der Schlusstitel. Vorschriften über die Einführung und Anwendung des Zivilgesetzbuches Die zur Einführung und für die Anwendung des einheitlichen Zivilrechts notwendigen oder wünschenswerten Bestimmungen könne entweder in einem Schlußtitel oder in einem besonderen Einfüh rungsgesetz erlassen werden. Auf dem ersteren Wege ist derer Verbindung mit dem Gesetz besser gewahrt. Sie werden bei der Ausgaben und Bearbeitungen des Zivilgesetzbuches überall als ein Teil desselben behandelt. Dieser Umstand scheint uns, wenn gleich nicht verkannt werden darf, daß die Einführungsbestim mungen zum Teil nur vorübergehende Bedeutung haben, en scheidend zu sein, und so schlagen wir Ihnen vor, die Vorschriften über die Einführung und Anwendung des Zivilgesetzbuches in einer Schlußtitel zusammenzustellen, der in drei Abschnitte zerfällt: 57 Vorschriften über die Anwendung fremden oder schweizerischen Rechtes, solche über die Anwendung bisherigen oder neuen Rechtes und eigentliche Einführungs- oder Übergangsbestimmungen. Di beiden letztem Abschnitte schließen sich an die Ausführungen an die bereits dem Departementalentwurfe eines Zivilgesetzbuches vom 15. November 1900 beigegeben waren. Der erstere fußt eben falls materiell auf den Bestimmungen dieses Entwurfes, gibt abe die Bestimmungen über das internationale Privatrecht in zusammen fassender Ordnung. Es erscheint freilich als zweifelhaft, ob diese Art des Vorgehens den Vorzug vor der andern verdiene. Der Entwurf von 1900 hatte jeweils den einzelnen materiellen Ord nungen des Zivilrechtes angefügt, in welchem Umfange sie zu Anwendung kommen, und in welchem umgekehrt in dem betref fenden Institut ausländisches Recht anzuwenden sei. Damit wa ler Zusammenhang der einzelnen Vorschriften mit den Instituten, auf die sie sich beziehen, auch äußerlich gewahrt, und namentlich ließen sich die Gerichtsstandsbestimmungen, die in materiellen Rechte selber nicht entbehrt werden können, häufig mit der Regelung der Anwendung einheimischen oder fremden Rechtes direkt verbinden. Allein es ergab sich ein Übelstand, auf den schon damals in den Erläuterungen zum Entwurf hingewiesen worden ist, daß nämlich durch eine solche Zerstreuung der Vor schriften über das internationale Privatrecht die Einheit dieser Materie beeinträchtigt wurde, und zwar um so mehr, als einige Hauptsätze oder allgemeine Bestimmungen dann doch nicht fehlen durften, so daß man zu einer grundsätzlichen Regelung in der Einleitung oder im Schlußtitel und dann erst noch zu jener über alle Institute verteilten Ordnung gelangt war. Dazu fällt weiter i Betracht, daß in den letzten Jahren die Bestrebungen für die Ordnung dieser Verhältnisse durch internationale Konventionen einen großen Aufschwung genommen haben und daß demgemäß in näherer oder fernerer Zukunft eine Regelung aller dieser Beziehungen durch Staatsverträge in Aussicht steht, die natürlich die Vorschriften in zusammenfassender Ordnung aufstellen werden. Endlich dari auch bedacht werden, daß wir zurzeit bereits im Bundesgeset betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter wenigstens für einen Teil der Institute des Zivil rechts eine zusammenfassende Spezialordnung des interkantonalen und internationalen Rechtes besitzen So gelangen wir also zur Bildung eines besondern Abschnitte für das internationale Privatrecht, der alle Bestimmungen des früheren Entwurfes zusammengefaßt und, wo nötig, ergänzt hat. Eine erste Redaktion dieses Abschnittes wurde den Abgeordneten des Bundesrates für die Haagener Konferenzen über das international

58 Privatrecht, den Herren Professoren F. Meili, Zürich, und Ernst Roguin, Lausanne, zur Begutachtung vorgelegt, und die modif zierte Vorlage in einer Konferenz des Redaktors mit Herr Prof. Roguin, an der sich auch Herr Prof. Grenier Lausanne, beteiligte, während Herr Prof. Meili an der Teilnahme verhindert war, durchberaten. Auf Grund dieser Verhandlungen sind di Vorschriften in den Schlußtitel eingesetzt worden, wie er dann von der eingangs erwähnten Kommission mit den andern Ab schnitten dieser Vorlage durchberaten worden ist Erster Abschnitt. Die Anwendung schwei zerischen und fremden Rechtes. Die Vorlage stellt hie zunächst einige allgemeine Vorschriften auf (Art. 1741 bis 1743), i denen das Verhältnis von Staatsvertrag und Gesetz in der inter nationalen Rechtsanwendung festgelegt, die Beweislast betreffend die Existenz fremden Rechtes bestimmt und, soweit wünschens wert, eine Übereinstimmung zwischen dem Gerichtsstand und dem anzuwendenden Rechte hergestellt wird. In diesen letztem Bezieh uingen wird damit das bereits geltende Recht bestätigt (vgl. Art. 2 des zitierten Bundesgesetzes). Dann werden drei Kategorien von materiellen Rechtsinstituten unterschieden: Personen-, Fami lien- und Erbrecht einerseits und anderseits Sachenrecht, sowie Obligationenrecht. Für die Fragen des Personen-, Familien- und Erb rechtes steht in erster Linie und ganz hauptsächlich in Frage, ob unt inwieweit die neue Regelung von den Grundsätzen abweichen ode an ihnen festhalten soll, wie sie in das zitierte Bundesgesetz vor 1891 aufgenommen worden sind. Die Durchführung des Terri torial- oder Domizilprinzipes im Gegensatz zum Nationalitätsprinzip erfolgte damals nach sehr langem Kampf, der freilich bereits in der Bundesverfassung von 1874 zu einem gewisser Austrag gebracht worden war. Allein gegen die hier getroffene Lösung läßt sich nunmehr einwenden, daß inzwischen das Natio nalitätsprinzip, namentlich weil das deutsche Recht sich ihm ar geschlossen, ganz wesentlich an Ansehen gewonnen hat, so daß zu erwarten ist, es werden die in Aussicht stehenden inte nationalen Konventionen eben dieses zur Grundlage erhalten. Und ferner darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Festste lung des Domizilprinzipes für die Rechtsanwendung in der Bundesverfassung und im zitierten Bundesgesetz wesentlich doch mit Hinsicht auf das interkantonale Recht erfolgte, während e eine ganz andere Sache ist, die Grenzen der Anwendbarkeit des Bundesrechtes im Verhältnis zu den Ausländern festzulegen, wenn gleich die Bundesgesetzgebung bishin das Domizilprinzip auch gegenüber diesen als Grundlage angenommen hat. 59 Wenn man nun auch die Perspektive vor sich sieht, auf den Wege der internationalen Vertragsschließung später zum Nationalprinzip zu gelangen, so scheint es uns doch für den gegenwär tigen Zeitpunkt und die gegenwärtige Aufgabe angemessener, in wesentlichen an den Grundsätzen des Bundesgesetzes von 1891 festzuhalten, dabei aber eine nicht unwichtige und durch die Umstände wohl gerechtfertigte Einschränkung des Domizilprinzipes anzubringen. Es kann nämlich nicht verkannt werden, daß die Wahl de Domizilprinzips im geltenden Rechte wesentlich dadurch mit ver anlaßt ist, daß wir verhältnismäßig sehr viele Ausländer bei uns domiziliert haben, die tatsächlich seit Jahrzehnten oder seit Ge nerationen in der Schweiz niedergelassen sind, ohne doch unsere Staatsangehörigen zu werden. Wir stellen uns dem Ausländer so ochherzig gegenüber, daß er, selbst wenn er ein Staatsamt bekleidet, in keiner Weise gezwungen wird, Schweizerbürger zu werden, wir behandeln ihn so engherzig, daß wir ihm das Schweizer bürgerrecht vorenthalten, selbst wenn er und seine Vorfahren bereits aufs engste mit unserem Lande verwachsen sind. Daraus ergibt sich das Resultat, daß bei uns vielfach ausländischer Nationalität ist, wer im Auslande schon längst mehr oder weniger zwangs weise oder von Rechts wegen nationalisiert wäre. Wir behandeln in größerem Umfange die Niedergelassenen ausländischer Herkunft als Ausländer, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Würder wir hierin anders verfahren, so könnte auch nach dem Nationa itätsprinzip das einheimische Recht auf einen viel weiteren Kreis von Personen angewendet werden, als es jetzt der Fall ist. Au dieser Erwägung hat schon der Entwurf von 1900 den Ausweg vorgeschlagen, zwischen den ausländischen Niedergelassenen, die m uns näher verknüpft sind, und allen anderen zu unterscheiden auf erstere aber das schweizerische Recht, auf letztere das ausländische anzuwenden, erstere also nach Domizilprinzip, letztere nach Nationalitätsprinzip zu behandeln. An diesem Vorschlage häl auch unser Entwurf fest, nur hat er die unterscheidenden Merkmale zwischen den beiden Kategorien von Ausländern anders festgestellt Es war zunächst vorgeschlagen, sich diesfalls das neu erlassene Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizerbürger rechtes zum Vorbild zu nehmen und die Anwendung des Domizilrecht für diejenigen Ausländer vorzusehen, für die das Gesetz eine ge wisse Erleichterung der Einbürgerung wenigstens fakultativ in Aussicht nimmt. Da aber nun hiermit auf die Dauer des Wohnsitze in der Schweiz ganz besonders Bezug hätte genommen werde müssen und vermutlich sich dabei die wünschenswerte Sicherheit oft hätte vermissen lassen, gaben wir schließlich der einfachen

60 Unterscheidung den Vorzug, daß als Ausländer, die dem schweizerischen Rechte nach Domizilprinzip unterstellt sein sollen, diejenigen fremden Niedergelassenen bezeichnet werden, die in de Schweiz geboren sind. Alle andern Ausländer dagegen sollen nach dem Rechte beurteilt werden, das ihre Heimat für sie als mass gebend erklärt Sonach wird also in dieser ersten Gruppe von Rechtsinsti tuten im allgemeinen das Domizilrecht als anwendbar erklärt allein einerseits für die Schweizer mit dem Vorbehalt, den bereit das geltende Recht kennt (Art. 4, insbesondere Abs. 2 und 3, zitiertes Bundesgesetz Art. 28 ff.), und anderseits für die Auslände mit der angeführten Unterscheidung (Art. 1745). Einer Anregung, dem Domizilrecht auch diejenigen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer allgemein zu unterstellen, deren Heimatstaat die dor wohnenden Schweizer dem dortigen Rechte unterstellt, haben wir keine Folge gegeben, da wir finden, daß allfälligen Mißständen dies falls mit der Bestimmung des Art. 1773 genügend entgegengewirk werden kann. Des näheren wird sodann zwischen den einzelnen Insti tuten unterschieden, wobei der Entwurf, soweit es nur immer als angängig erschien, an dem bisherigen Rechte festgehalten hat und Neues nur bringt in Gestalt der Einfügung einiger Ergänzungen und Modifikationen a. In bezug auf die Handlungsfähigkeit der Ausländer wird der Vorbehalt aufgestellt, der sich bereits in Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit findet (Art. 1746) b. Die Anwendbarkeit des Verschollenheitsrechtes auf Ausländer in der Schweiz wird in Art. 1747 in der Weise um schrieben, daß im allgemeinen das schweizerische Recht für sie Platz greifen soll, soweit es sich um Rechtsverhältnisse handelt die diesem unterstellt sind. Die Zusätze in Abs. 2 und 3 lehner sich an die Ordnung dieser Beziehungen im deutschen Einführungsgesetze an c. Juristische Personen sollen unter ihrem heimatlichen Rechte stehen, wobei als ihre Heimat das Land ihres Domizile gilt, immerhin mit dem im öffentlichen Rechte begründeten Vorbehalt, daß die Persönlichkeit in keinem Falle von ihnen in größerm Umfange beansprucht werden kann, als ihn das schweizerische Recht den eigenen juristischen Personen gewährt. Zudem sollen öffentlichrechtliche juristische Personen des Auslandes zum Erwerbe von Liegenschaften in der Schweiz einer Bewilligung de 61 Bundesrates bedürfen, was aus politischen Gründen wünschenswert ist (Art. 1748) d. Die Eheschließung steht unter den Vorschriften, die schon jetzt vom Bundesrechte aufgestellt sind, mit den Modifikationen, die die Erfahrungen in der Praxis als wünschenswert erscheinen lassen (Art. 1749 bis 1752). Das gleiche ist von der Ehescheidung zu sagen (Art. 1753 und 1754), wobei Art. 1755 auch die Trennung oder die (im deutschen Rechte bestehende Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft dem gleichen Rechte unter stellt wie die Scheidung e. In bezug auf das eheliche Güterrecht wird ebenfalls an dem bisherigen internationalen Rechte festgehalten, allein es ergeben sich doch daraus einige Modifikationen, daß das materielle Recht des Entwurfes die Unterscheidung zwischen dem innern und dem äußern Güterrechtsverhältnis der Ehegatten im Sinne des Bundesgesetzes von 1891 (Art. 19) nicht mehr kennt. Dafü verlangt Art. 1756, daß Ehegatten ihr ausländisches Recht bei Ver legung ihres Wohnsitzes in die Schweiz Dritten gegenüber nur dadurch aufrechterhalten können, daß sie sich der im Gesetze vor gesehenen Publizitätsmaßregel (Eintragung in das Ehegutsregister) bedienen. Ferner gilt der öffentlichen Ordnung halber in bezug auf den Abschluß eines Ehevertrages und die Anordnung der gesetzlichen oder richterlichen Gütertrennung das schweizerische Recht notwendig auch für Ehegatten, die unter ausländischem Rechte stehen. Art. 1757 entspricht dem Art. 31, Abs. 2, des zitierten Bundesgesetzes f. Das eheliche Kindesverhältnis verlangt in der Richtung nach einer ausführlicheren Regelung als im geltenden Gesetz (Art. 8), daß auch auf die Wirkung gegenüber dem Kinde Rücksicht genommen und festgestellt wird, es müsse das heimat liche Recht des Kindes die betreffenden Wirkungen anerkennen. S insbesondere in bezug auf die Legitimation und die Adoption (Art. 1759 Mit dieser Ordnung wird der Vorbehalt des Art. 8 des zitierten Bundesgesetzes betreffend das heimatliche Recht des Vaters oder Adoptierenden entbehrlich. Ebenso kann der Vorbehalt des heimatlichen Rechtes betreffend die Unterstützungspflicht (Art. 9 Abs. 2, des zitierten Bundesgesetzes) für das internationale Recht füglich weggelassen werden. g. In bezug auf das außereheliche Kindesverhältnis muß gleichfalls auf das möglicherweise verschiedene Recht de Eltern und des Kindes Rücksicht genommen werden. Stehen alle unter dem gleichen Rechte, ob schweizerischem oder ausländischem,

67 so bestimmt sich die Rechtsanwendung nach dem grundlegenden Prinzip. Stehen sie unter verschiedenem Recht, so kann man fü die bloßen vermögensrechtlichen Folgen das Recht, unter dem Mutter und Kind stehen, entscheiden lassen, wogegen in diesem Fall in bezug auf die Standesfolgen gegenüber dem Vater offen bar verlangt werden muß, daß solche nur eintreten, wenn sic sowohl nach dem Rechte des Vaters als nach dem des Kindes begründet sind (Art. 1761). Ergänzt werden diese Bestimmungen durch die Vorschrift über den Gerichtsstand eines im Auslande wohnenden Schweizers vomit die Gerichtsstandsbestimmungen des Art. 320 des Entwurfes des Zivilgesetzbuches zu vergleichen sind h. Über die Bevormundung von Ausländern in der Schweiz und von Schweizern im Auslande ist wiederum im wesentlichen das geltende Recht beibehalten. (Vgl. Art. 23 und 24 und Art. 29 und 33 des zitierten Bundesgesetzes.) Für die Beistandschaft kann die territoriale Rechtsanwendung festgehalten werden, da es sic um Maßregeln handelt, die einen vermögensrechtlichen Schut oder eine Hülfe bezwecken, die der Natur der Sache nach regelmäßig von der Domizilbehörde zu vollziehen sein wird (Art. 1764) i. Die Vorschriften über das Erbrecht, Art. 1765 bis 1767 entsprechen dem bisherigen Rechte (zit. Bundesgesetz Art. 22 ff. nit den Abänderungen, daß die wesentlich auf das interkantonale Recht zielende Ausnahme des Art. 22, Abs. 2, zit. Ges. nich mehr erwähnt zu werden braucht und in betreff der Vorbehalte bezüglich der Erbverträge und der erbrechtlichen Verhältnisse des überlebenden Ehegatten gegenüber dem einheitlichen schwei zerischen Recht auf die allgemeinen Grundsätze (Art. 1745) ver wiesen werden kann. Erfolgt die Eröffnung der Erbschaft eine Ausländers in der Schweiz nach schweizerischem Recht, während dessen heimatliches Recht dessen Anwendung nicht anerkennt, se verlangt unser Recht mit Fug, daß gleichwohl das schweizerische Erbrecht maßgebend sein soll für alles bewegliche und unbeweg liche Vermögen des Erblassers, das sich nicht im Heimatland de Erblassers befindet. In betreff der Form der letztwilligen Ver fügungen (Art. 1767) ist überdies an Art. 1786 der Vorlage zu erinnern. 2) Für das Sachenrecht ist die Geltung des Rechtes der gelegenen Sache als selbstverständlich zu betrachten (Art. 1768) Die Anwendung dieser Regel auf Mobilien bedarf aber der näherer Bestimmung, die, im Anschluß an die herrschende Anschauung und die Regelung im deutschen Einführungsgesetz, darin gefunden 63 werden kann, daß man bewegliche Sachen als in der Schweiz liegend auch dann behandelt, wenn über sie von einer schwei zerischen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmte Buch geführt wird oder in bezug auf sie für die Geltendmachung der Berechtigung der schweizerische Richter zuständig ist. Für Immobilien gilt diese Vorschrift natürlich ebenfalls, fällt aber fü sie praktisch mit dem erstangeführten Grundsatze zusammen 3) In betreff des Obligationenrechts hat sich die Vo lage der herrschenden Anschauung angeschlossen, wonach bei Verträgen der Erfüllungsort der Obligation über die Rechtsanwendung entscheidet. Das führt für die Wertpapiere, die Holschulden darstellen, zur Anwendung des Domizilrechtes des Schuldners. Doch muß diesen Grundsätzen gegenüber dann immer noch die Ausnahme zugestanden werden, daß etwas Anderes in den Papieren oder in dem Verkehr mit diesen bestimmt sein kann, und für das Wechse recht kommen die Vorschriften der Wechselordnung in Anwer dung (O.-R. Art. 822 ff). Eine Bestimmung diesfalls in das Geset selbst aufzunehmen, hielten wir nicht für notwendig. Dagegen hat es sich empfohlen, betreffend die Forderungen aus unerlaubter Handlungen das schweizerische Recht ausdrücklich für anwendbar zu erklären, sobald sie in der Schweiz begangen worden sind Vgl. Art. 1769. Weitere Vorschriften schienen bei der geringen praktischen Bedeutung, die den betreffenden Materien zukommt entbehrlich zu sein Besonderer Betonung bedarf dagegen noch der allgemeine Grundsatz, daß der schweizerische Richter die Bestimmungen, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willer aufgestellt sind, unter allen Umständen und ausschließlich zur An wendung zu bringen hat (Art. 1770) In bezug auf die Formvorschriften muß unterschieden werden. Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zu seiner Gültigkei einer Form überhaupt bedürfe, muß sich nach dem Rechte richten dem das formal zu gestaltende Rechtsgeschäft unterstellt ist. Allei in bezug auf die Erfüllung dieser Form ist die Frage anders zu stellen. Das Rechtsgeschäft, das im Ausland abgeschlossen wird kann häufig gar nicht in die vom inländischen Recht geforderte Form gekleidet werden, weil es an den Mitteln hierfür gebricht Soll es nun, sobald es einer Form des inländischen Rechtes zu Gültigkeit bedarf, im Ausland deshalb gar nicht gültig begründet werden können? Zu einer solchen rigorosen Ordnung liegt kein Veranlassung vor. Vielmehr ist zu unterscheiden: Für die letzt willigen Verfügungen ist ohne weiteres eine freiere Auffassung üblic und auch in der Vorlage anerkannt (Art. 1767). In den anderi

64 Fällen kann im allgemeinen ebenfalls für die unter schweizerischen Rechte stehenden Geschäfte, die im Auslande abgeschlossen werden. diejenige Formbeobachtung genügen, die dortselbst möglich ist wenn nur der vorgenommene Akt formal nach den dort geltenden Formvorschriften errichtet ist. So wird also eine in der Schweiz zu erfüllende Bürgschaftsverpflichtung, auch wenn sie im Auslande abgeschlossen wird, zwar gemäß der schweizerischen Vorschrift der Schriftlichkeit bedürfen, diese Form aber als beobachtet beurteilt werden, wenn sie den Formvorschriften entweder des schweizerischen oder des ausländischen Rechtes entspricht. Inso fern gilt auch nach dem Entwurfe der Satz: locus regit actum Dagegen muß für alle die Fälle, wo das schweizerische Recht eine Form um der öffentlichen Ordnung willen vorschreibt, die absolute Geltung des schweizerischen Rechtes gewahrt bleiben, so daß in dieser Hinsicht die Beobachtung einer ausländischen Form (wie z. B. Eintragung in ein öffentliches Register) die Er füllung der schweizerischen Vorschrift nicht zu ersetzen vermag (Art. 1772) Fraglich ist es, ob für die Beziehungen zum Auslande ein allgemeiner Vorbehalt der Retorsion zu empfehlen sei. Das deutsche Recht hat ihn aufgestellt, und er ist auch wirklich unter besondern, allerdings seltenen Umständen nicht wohl entbehrlich. Immerhin soll diese einschneidende Maßregel nicht in das Ermessen des Richters gelegt werden, sondern es muß Sache der politischen Behörden sein, darüber das Erforderliche anzuordner Art. 1773 vindiziert diese Kompetenz dem Bundesrate, der jedoch hierfür die Zustimmung der Bundesversammlung einzuholen hat Zweiter Abschnitt. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechtes. Die Vorschriften des zweiten Abschnitte betreffen das intertemporale Privatrecht. Das Prinzip dlas in Art. 1774 aufgestellt ist, entspricht der Regel des Art. 882 des Obligationenrechts. Art. 1775 und 1776 enthalten Vorbehalte die als allgemein anerkannt bezeichnet werden können. In bezug auf die einzelnen Rechtsinstitute ist auf folgendes zu verweisen 1. Das Personenrecht kommt grundsätzlich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes für alle Verhältnisse sofort zur Anwendung. Der Absatz 2 des Art. 1777 entspricht dem Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit Der Vorbehalt des Art. 1779 betreffend die juristischen Persone ist zu vergleichen mit Art. 898 des Obligationenrechts (betreffene die Aktiengesellschaften und Genossenschaften) 65 2. Betreffend das Familienrecht, das ebenfalls im allgemeinen mit dem Inkrafttreten sofort zur Anwendung kommt, is namentlich auf Art. 1781 zu verweisen, der diesem Prinzip gemäß für das eheliche Güterrecht die Wandelbarkeit ausspricht, im Jegensatz zur herrschenden Lehre, aber in Übereinstimmung mit einigen neueren kantonalen Gesetzen, wie namentlich demjenigen von Baselstadt von 1884. Die Wandelbarkeit, d. h. die sofortig Jnterstellung der Ehen unter das neue Recht, ist mit den Inter essen des allgemeinen Verkehrs besser verträglich als die Aner kennung der Unwandelbarkeit. Es würde den Verkehr auf lang Zeit hinaus sehr bedrücken, wenn erst die seit dem Inkrafttrete des neuen Gesetzes geschlossenen Ehen dem neuen Rechte unterstellt würden. Mit den Interessen der Ehegatten selbst aber wird diese Regel dadurch ausgeglichen, daß diesen die Möglichkeit eröffne ist, sich ihr bisheriges Güterrecht zu erhalten, indem sie einen Ehevertrag abschließen, der auch Dritten gegenüber wirksam wird wenn sie ihn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in das Eheguts register eintragen lassen. Da in jedem Falle eine beträchtlich Frist zwischen der Erhebung des Entwurfes zum Gesetz und dessen Inkrafttreten aufgestellt werden muß, bleibt den bestehendlen Ehen reichlich Zeit, sich durch die genannten Vorkehren venn sie es wünschen, das bisherige eheliche Güterrecht zu sichern. Im außerehelichen Kindesrecht ist der Zeitpunkt zu fixieren nach welchem sich die Anwendung des alten oder neuen Rechtes zu richten hat, und zwar haben wir hierfür in Übereinstimmung mit der neuern Anschauung und Gesetzgebung den Zeitpunkt de Geburt des Kindes und nicht der Zeugung gewählt. Immerhin muß die Anerkennung des Kindes dem Vater nach neuem Recht auch dann zustehen, wenn das Kind vor dessen Inkrafttreten ge boren worden ist (1783) 3. Im Erbrecht kann die sofortige Anwendbarkeit des in Kraft getretenen neuen Rechtes wiederum nicht zweifelhaft sein. Notwendig ist nur ein Vorbehalt betreffend die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches errichteten Verfügungen von Todes vegen. In betreff der Verfügungsfreiheit versteht sich die An wendung des neuen Rechtes auf alle nach seinem Inkrafttrete eintretenden Erbfälle von selbst (Absatz 3 von Art. 1786). Dagegen muß in bezug auf die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit un die Verfügungsform auf das Recht, das zur Zeit der Verfügung gegolten hat, eine Rücksicht genommen werden, die in Absatz 1 und 2 des zitierten Artikels näher umschrieben ist 4. Einer besonders einläßlichen Ordnung bedarf in bezug auf die Anwendung des neuen Rechtes das Sachenrecht. 5

66 Von vornherein hat man diesfalls anzuerkennen, daß sich mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes notwendig ein Übergangszustand verbinden wird, der dadurch wieder in zwei Abschnitte zerfäll daß von der Einführung des materiellen Rechtes diejenige des Grundbuches unterschieden werden muß a. In bezug auf den Schutz der bestehenden ding lichen Rechte im allgemeinen ist folgendermaßen zu unterscheiden : Als grundlegend ist der Satz zu betrachten, daß mit den Inkrafttreten des neuen Rechtes keine andern dinglichen Rechte mehr entstehen können als solche, die nach dem neuen Rechte möglich sind. Nur in den Gebieten, in denen das Sachenrecht die Fortdauer des kantonalen Rechtes vorbehält, ist selbstverständ lich auch die Neubegründung kantonaler Verhältnisse immer noch möglich, wie z. B. betreffend die Pfandrechte an Alpen oder Alp rechten (Art. 786, Absatz 2, des Entwurfes des Zivilgesetzbuches Anderseits ist ebenso grundlegend, nach dem an der Spitze dieses Abschnittes stehenden Prinzip, daß der Bestand der zur Zei les Inkrafttretens des Sachenrechtes erworbenen dinglichen Rechte durch das neue Recht nicht angetastet wird. Diese Regel muß auch für die durch bisherige Gesetzesvorschrift begründeten ding lichen Rechte Geltung haben, wie z. B. in bezug auf die hypothèque légale des französischen Rechtes, insofern es sich nicht um Verhältnisse handelt, die überhaupt ihre Existenz und ihren Inhalt nach dem jeweils geltenden Rechte besitzen, wie das Nachbarrecht. Dagegen dürfen Verhältnisse, die ihre Herstellung zwar auf Grund einer Gesetzesvorschrift, aber erst infolge einer besonderen Veranstaltung erfahren, so daß das Gesetz nur den Anspruch auf Rechtserwerb, nicht aber das Recht selbst aufgestellt hat (wi z. B. beim Notweg), erst dann, wenn das Recht wirklich in Anspruch genommen ist, zu den erworbenen Rechten gerechnet werden (vgl. Art. 1787) b. Ist nur der Rechtsgrund, z. B. der Vertrag, unte dem alten Rechte begründet worden, während die Konstituierung des dinglichen Rechtes unter dem neuen Rechte stattfinden soll, so wird das Vorhandensein dieses Rechtsgrundes nach alter Rechte beurteilt. Immerhin sollen diese Ansprüche auf die Begründung eines dinglichen Rechtes billigkeitshalber, auch wenn sie dem alten Recht nicht entsprechen, doch für genügend er achtet werden, wenn sie nur den Vorschriften des neuen Rechtes folgen Das gleiche darf auch gelten hinsichtlich des durch Rechts geschäft unter dem alten Rechte bestimmten Inhaltes eines dinglichen Verhältnisses 67 Der gesetzliche Inhalt der dinglichen Verhältnisse dagegen beurteilt sich nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nach diesem, soweit es sich wenigstens um Verhältnisse handelt, die überhaupt nach neuem Rechte möglich, und soweit nicht besonder Ausnahmen begründet sind. Ist ein Verhältnis nach neuem Rech nicht mehr möglich, ohne doch gegen die neue öffentliche Ordnung zu verstoßen, so behält es seinen Inhalt nach bisherigem Recht (vgl. Art. 1788) c. Wie der gesetzliche Inhalt der Rechtsverhältnisse, so steht auch der Besitz mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unter diesem (vgl. Art. 1805). Dies gilt in jedem Falle für die Besitzes wirkungen im allgemeinen, wogegen die Besitzesvoraussetzungen soweit das Grundbuch noch nicht eingeführt ist, oder es sic nicht um Verhältnisse handelt, die nach neuem Rechte nich mehr begründet werden können, unter dem bisherigen kanonalen Rechte verbleiben. Auch die Ersitzung richtet sich mit dessen Inkrafttreten nach dem neuen Recht. Allein wenn eine Ersitzung unter dem alten Rechte begonnen hat, die auch dem neuen Rechte entspricht, so darf und soll die bisher abgelaufene Ersitzungszeit nicht unberücksichtigt bleiben. Man wird derer Anrechnung am richtigsten in der Art vornehmen, daß nur noch lie Quote der neuen Frist verlangt wird, die nach Abzug de bereits abgelaufenen Fristquote des alten Rechtes in proportionaler Berechnung übrig bleibt. Betrug also die alte Frist 20 Jahre während das neue Recht nur 10 Jahre verlangt, und es sinc unter dem alten Recht 12 Jahre abgelaufen, so wird unter den neuen noch der Ablauf von 4 Jahren verlangt (Art. 1789). Alle andern Berechnungen oder Ansätze, wie sie bei Erlaß der Übergangsbestimmungen zum Obligationenrecht betreffend die Verjäh rungsfristen erwogen worden sind, erscheinen, wie auch die Lö sung in Art. 883 des Obligationenrechts selbst, als wenig begründet d. Betreffend den Vorbehalt des Art. 1790 hinsichtlich de Bäume auf fremdem Boden kann auf Art. 669 des Entwurfes de Zivilgesetzbuches und die Erläuterungen zum Entwurf von 1900 verwiesen werden e. Für die Grunddienstbarkeiten läßt man es im allgemeinen bei der Regel bewenden, daß die zur Zeit des Inkraftretens des Grundbuches bestehenden Rechte und Pflichten sowie sie durch Rechtsgeschäft begründet worden sind, bestehen bleiben, und zwar betrifft dies nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihren Inhalt. Dagegen muß die Besitzeswirkung nach dem neuen Rechte beurteilt werden, soweit nicht in bezug auf Ver jährung und Ersitzung besondere Wirkungen anerkannt sind

68 (Art. 1791). Allein dieses Verhältnis kompliziert sich, sobald man die Wirkung der Einführung des Grundbuches auf die schon bestehenden Grunddienstbarkeiten ins Auge faßt. Man hat in den Kantonen bei der Einführung der öffentlichen Bücher vielfach das Verfahren beobachtet, daß die bestehenden Rechte an Grundstücken öffentlich zur Anmeldung aufgefordert und bei nicht rechtzeitiger Anzeige als verwirkt erklärt worden sind. Und gewiß bietet dieses Verfahren, wenn nur die Fristen den Um tänden angepaßt und nicht allzu rigoros gehandhabt werden den großen Vorteil, daß damit eine vollständige Durchführung der Formvorschriften binnen kürzerer Zeit gesichert und die davor zu erwartende Klärung der Belastungsverhältnisse für alle Bete ligten hergestellt wird. Dennoch haben wir Bedenken getragen, dieses Verfahren in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen, und scheint uns folgender Weg vollkommen zu genügen Man erläßt bei der Einführung des Grundbuches allerding die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung de bestehenden Dienstbarkeiten nach Maßgabe des neuen Rechtes Diejenigen Dienstbarkeiten aber, die alsdann nicht angemeldet werden, gehen deshalb nicht unter, sondern behalten ihre Gültig keit, können auch später jederzeit noch in das Grundbuch ein getragen werden. Der Nachteil der sie trifft, ist nur der, daß sie solange sie nicht eingetragen sind, gegenüber gutgläubigen dritten Erwerbern von dinglichen Rechten an dem betreffenden belasteten Grundstück nicht geltend gemacht werden können. Sie haben diesen gegenüber keine Rechtskraft nach Grundbuchrecht. Kenn der Dritte dagegen das Belastungsverhältnis, so ist er nicht in gutem Glauben, und dann gilt die Dienstbarkeit auch ihm gegenüber Damit wird die peinliche Konsequenz des anderen Verfahrens vermieden, daß auch unter den Parteien, den Eigentümern der beteiligten Grundstücke selbst, ein wohl erworbenes Recht einfac infolge der Nichtanmeldung unter Umständen gegen alle gute Treue seine Existenz verlieren kann. Zum mindesten sollte be diesem Verfahren doch für die Fälle ein Vorbehalt gemacht werden, wo nachweisbar der Belastete von der Dienstbarkeit voll Kenntnis gehabt hat. Richtiger aber und nach den grundbuchlichen Zwecken auch vollkommen ausreichend ist das Verfahren, wie es in beschriebener Weise mit Art. 1791 vorgeschlagen wird Freilich ist zuzugeben, daß schließlich doch das Ziel der Grundbucheinrichtung dahin gerichtet sein muß, keine dinglichen Rechte an Immobilien bestehen zu lassen, die nicht aus den Buche ersichtlich sind. Allein die letzte Konsequenz wird sich 69 mit der Zeit von selbst einstellen oder doch später viel leichte ziehen lassen, da ja für alle neu begründeten Verhältnisse nur das neue Recht in Betracht fällt und überdies bei jeder Hand änderung die Beteiligten im eigenen Interesse darauf bedach sein werden, etwa versäumte Eintragungen nunmehr nachzuholen Dadurch wird schließlich ein Zustand herbeigeführt werden, bei dem es keine erheblicheren Schwierigkeiten mehr bietet, eine letzte, längere Frist festzusetzen und auszukünden, innerhalb velcher alle diese Berechtigungen durch Anmeldung und Eintragung bereinigt werden müssen, bei Gefahr ihres Unterganges Doch kann man diese weiteren Maßregeln einer späteren Gesetz gebung überlassen. f. Das Pfandrecht wird im allgemeinen nach den angeführten Grundsätzen zur Einführung gelangen können. Für das Fahrnispfandrecht sind entsprechende Bestimmungen not wendig, wie sie bei der Einführung des geltenden Obligationen rechtes aufgestellt wurden, indem für die Überführung der alten Formen in die neuen eine besondere Frist (von sechs Monaten zugestanden wird (vgl. Art. 1802 f., und O.-R. Art. 884 und 885) In betreff des Retentionsrechtes genügt eine dem bisherigen Art 887 des Obligationenrechts entsprechende Bestimmung, die in Art 1804 aufgestellt ist. Für das Grundpfand sind einläßlichere Vorschriften unentbehrlich. Sie finden sich in folgendem 1) Die zur Zeit des Inkrafttretens bestehenden Pfandtitel bleiben selbstverständlich in Kraft, ohne daß deren An passung an das neue Recht verlangt wird. Die Urkunden sind lso nicht einzufordern und nicht umzuschreiben oder neu auszu fertigen. Freilich haben die Kantone die Befugnis, eine solche Neuausfertigung der Pfandtitel anzuordnen, wo diese Maßregel aus besonderen Gründen nach den bestehenden Verhältnissen oder Mißständen als geboten erscheint. Sie werden damit verfahrer wie schon jetzt gelegentlich bei den sogenannten hypothekarischer Bereinigungen, wie sie namentlich in Verbindung mit der Neuanlage von öffentlichen Büchern verbunden zu werden pflegen (Art. 1792). 2) Neue Pfandrechte können nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nur nach den von diesem anerkannten Arter errichtet werden. Bis zur Einführung des Grundbuches aber er scheint es als unerläßlich, daß hierfür die bisherigen kantonalrechtlichen Formen benutzt werden, soweit wenigstens die Er richtungsform in Gestalt der Fertigung oder dergleichen in Frage kommt. Der Rechtsgrund für die Errichtung steht nach dem früher Gesagten unter dem Rechte, das zur Zeit seiner Begründung be

70 standen hat, ist aber, was die Form anbelangt, durchaus gültig wenn seine Form nur den Vorschriften des alten oder des neuen Rechtes entspricht (vgl. Art. 1793) 3) Die Tilgung und Umänderung der Titel, di Pfandentlassungen und dergleichen stehen mit dem Inkrafttreten les neuen Rechtes unter diesem, wobei aber die Formen wiederum bis zur Einführung des Grundbuches sich nach kantonalem Recht bestimmen. Sache der Kantone wird es hierbei sein, das Notwen dige vorzusehen, um durch die Führung der vorgeschriebenen Kontrolle und in anderer Beziehung diese Funktion ihrer herge brachten Formen sicher zu stellen (Art. 1794) 4) Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich für die unter dem früheren Recht entstandenen Pfandrechte nach dem bisherigen Recht, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, während für die gesetzlich von selbst eintretenden und vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen das neue Recht sofort auch für die schon bestehenden Pfandrechte in Kraft tritt. Dies bedarf aber nach dem in Art. 1796 aufgestellten Grundsätze in verschiedenen Beziehungen noch einer näheren Erläuterung. Was vom Pfandrecht ergriffen wird, bestimmt sich nach neuem Recht. Die alten Pfandrechte erhalten also sofort die Pfandhaft nach Maßgabe des neuen, mag diese weiter oder enger sein als die bisherige. Nur in bezug auf die Zugehör darf diese Regel nicht entscheiden, soweit es sich wenigstens um eine nach den bisherigen kantonalen Rechten zugelassene vertragsmäßige Verpfändung von Mobilien als Zugehör handelt. Hier hat der Gläubiger durch Vertrag eine Zusicherung erhalten, die ihm ein seitig nicht genommen werden darf, so daß also solche Pfandrechte an Mobilien, obgleich sie den Vorschriften des neuen Rechtes nicht entsprechen, in Kraft bleiben. Bei den gesetzlichen Pertinenzen dagegen entscheidet die Erwägung, daß der Gläubiger schon unter dem bisherigen Rechte sich der Vorschrift des Gesetzes unter worfen hat, das nun auch als neues Recht für ihn maßgebend bleiben muß (vgl. Art. 1795). Wofür das Pfandrecht verlangt werden kann, ist nach der gleichen Erwägung zu beantworten. Der vom früheren Gesetz gewährte Schutz für Zinse u. a. ist also unter dem neuen Rechte für die bisherigen Pfandrechte nur insoweit anzuerkennen, als in dem Vertrage selber die Zusicherung für diese Sicherheit form richtig aufgestellt worden ist. Liegt dagegen eine solche Pfand bestellung nicht vor, so hat der Gläubiger sich von Anfang ar den gesetzlichen Vorschriften unterworfen, die nun nach dem neuen 71 Rechte für ihn maßgebend sind. Das Pfandrecht für Zinse u. dgl. teht also unter dem der Regelung zu Grunde liegenden allge meinen Prinzip (Art. 1796) Die Rechte des Gläubigers während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich die Sicherungsrechte, und ebenso die Befugnisse des Schuldners stehen aucl ür die alten Pfandrechte unter dem neuen Recht. Dies gilt namentich auch für die im neuen Rechte anerkannte Ausdehnung de Gläubigerrechte auf Sicherung für erhaltende Auslagen u. a. (vgl. Art. 1797). Anders verhält es sich mit der Kündbarkeit und de Übertragung der Forderung, die sich nach dem bisherigen Rechte jedenfalls für so lange richten, als nicht das Grundbuc auf sie anwendbar geworden ist. Doch ist dabei zu beachten, das das neue Recht betreffend die Kündbarkeit und die Übertragung für die einzelnen Arten der Pfandtitel (Gült, Inhaber-, Namenstitel erschiedenartige Vorschriften aufgestellt hat. Bringt man dami in Verbindung, daß die alten Pfandtitel bei dem Inkrafttreten des neuen Rechtes einer der neuen Arten gleichgestellt werden können (Art. 1801), so erfolgt alsdann, soweit das geschieht, selbstverständ lich die Kündigung und Übertragung nach den Vorschriften, die las neue Recht für jene Art des Pfandtitels aufstellt. Im übrigen vgl. Art. 1798. Ist unter dem alten Recht ein Solidargrundpfand auf mehrere Grundstücke gelegt, so bleibt es auch unter dem neuen Rechte bestehen, muß aber mit der Einführung des Grundbuches in die von diesem vorgeschriebenen Formen eingekleidet werden (Ent vurf des Zivilgesetzbuches, Art. 788, 985). Die Rechte des Gläubigers aus der Pfandhaft beurteilen sich nach dem bisherigen Recht, vgl. Art. 1796, insbesondere Abs. 3 5) Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich im allgemeinen bis zur Einführung des Grundbuches notwendig nach bisherigem Recht. Mit dieser Einführung dagegen muß im Ver hältnis der Gläubiger untereinander der öffentliche Glaube des Grundbuches entscheiden. In bezug auf die Frage, ob eine feste fandstelle oder ein Recht auf Nachrücken für die nachstehenden Pfandrechte bestehe, haben wir dagegen gefunden, daß das prak tische Bedürfnis auch für die bestehenden Pfandrechte dringend nach der Anwendbarkeit des neuen Rechts verlangt, sobald diese in Kraft getreten ist. Allein es kann nicht verkannt werden, daß der vertragliche Anspruch auf ein Nachrücken für das Recht des Gläubigers von ganz wesentlicher Bedeutung ist, und deshalb mul derselbe geschützt werden. Es geschieht dies in der Weise, daß

72 bis zur Einführung des Grundbuches diese Gläubigerrechte auc unter dem neuen Recht für die alten Pfandrechte anerkannt werden. sobald sie sich aus dem Verpfändungsakt als besonders zugesicherte Ansprüche erweisen. Mit der Einführung des Grundbuches aber wird deren Vormerkung im Grundbuch gestattet, während sie ohne eine solche Eintragung vor dem neuen Rechte und dem öffent lichen Glauben des Grundbuches zurückstehen müssen. Im übriger wird den Kantonen unbedenklich zugestanden werden dürfen, für ih Gebiet über diese Verhältnisse nähere Vorschriften zur Vermittelung des Überganges aufzustellen, z. B. betreffend die Subrogation de französischen Rechtes oder die tessinischen Gesamtpfänder u. dgl Allein solche Vorbehalte müssen der Genehmigung des Bundesrate unterstellt werden, worauf Art. 1799, Abs. 3, des näheren verwiesen hat. 6) Was die Beschränkung der Errichtung von Pfandrechter nach dem Schatzungswert des Unterpfandes anbelangt so kann von einer Anwendung des neuen Rechtes natürlich nur für die künftig zu errichtenden Verhältnisse die Rede sein. Di alten behalten ihre Gültigkeit, auch wenn die betreffende Art des alten Grundpfandes im allgemeinen einer neuen, nur in beschränkten Umfang erlaubten Art gleichgestellt wird, für den nach bisherigen Recht gestatteten Betrag. Eine Luzerner Gült auf den ganzen Wert des Grundstückes bleibt also rechtsgültig in diesem Umfange auch wenn das luzernische Einführungsgesetz verfügen sollte, das die Gülten dieses Kantons den Inhabergülten des neuen Rechtes gleichgestellt sein sollen. Vergleiche darüber noch die ausdrückliche Vorschrift in Art. 839 des Entwurfes des Z. G. B Das gleiche ist zu sagen in betreff der Wirkungen der Schatzung, wie sie bisher in einzelnen Kantonen bestanden hat Mag diese Schatzung in ihrer Wirkung über die neuen Vorschriften hinausgehen oder hinter ihnen zurückbleiben, so gilt doch imme für das Verhältnis die Vorschrift des alten Rechtes, soweit nicht die Gleichstellung mit Instituten des neuen Rechtes durch eine kantonale Einführungsvorschrift auch in dieser Beziehung ausgesprochen ist (vgl. Art. 1800 In gleicher Weise müssen auch andere Beziehungen in be reff der Wirkung des neuen Rechtes auf die bestehenden Pfandrechte beurteilt werden. Man wird dabei zu dem Ergebnis gelangen, daß bei dem Inkrafttreten des neuen Rechtes an der alten Pfandrechten wenig geändert wird, während allerdings die Einführung des Grundbuches für sie von großer Bedeutung ist und daher gerne benutzt werden wird, um eine sogenannte Bereinigung der grundpfändlichen Belastungen durchzuführen 73 Endlich wird es sich empfehlen, auf Grund der Überein stimmung, die vielfach zwischen den Instituten des alten und den jenigen des neuen Rechtes besteht, den Kantonen zu gestatten, in ihren Einführungsvorschriften festzustellen, in welchen Richtungen solche Übereinstimmung besteht, und damit die Anordnung zu verbinden, daß die alten Pfandrechte den entsprechenden neuen gleichgestellt sein sollen. So läßt sich dies beispielsweise denken mit Hinsicht auf eine Gleichstellung des St. Galler Pfandbriefes oder im allgemeinen der ostschweizerischen Schuldbriefe mit den Schuldbriefe des Entwurfes, des Appenzeller Zedels mit der Gült des Berner Schadlosbriefes mit der Pfandverschreibung etc. Ja, es kann keinem Bedenken begegnen, wenn auch eine bloß teilweise Gleichstellung zugestanden wird, wie z. B. mit Hinsicht auf die Übertragung. Man darf, namentlich wenn die Kantone in ihren Einführungsgesetzen mit Vervollständigung ihrer Formeinrichtungen u. a. noch etwas nachhelfen, von diesen Gleichstellungen schon vor der Einführung des Grundbuches eine Vereinfachung des Grundpfandrechtes erwarten, die auch in bezug auf die bereits bestehenden Pfandtitel für den Verkehr sehr wohltätig wirken wird, ohne daß dem Gläubiger oder dem Schuldner etwas Unbilliges zugemutet würde g. Die Einführung des Grundbuches kann, wie schon oben angedeutet wurde, mit der Inkraftsetzung des neuen Sachen rechtes nicht gleichen Schritt halten. Es bedarf hierzu einer Reihe von Vorarbeiten und muß auf die bestehenden Verhältnisse Rück sicht genommen werden, so daß der Vorbehalt sich nicht nur rech ertigt, sondern geradezu aufdrängt, es sei das Grundbuch nach Vereinbarung mit den Kantonen vom Bundesrate in Vollziehung zu setzen (Art. 1806). Danach sollen also die Kantone auf unbestimmte Zeit bei ihren Publizitätsmitteln verbleiben dürfen vorausgesetzt, daß sie dieselben insoweit ergänzen, um dem materiellen Sachenrecht hinreichend entsprechen zu können. Dies wird z. B. unzweifelhaft der Fall sein mit den Grundbucheinrich tungen von Baselstadt, Solothurn, Waadt, Schwyz, Nidwalden den Grundprotokollen und Realkatastern von Zürich, den Serviutenprotokollen von St. Gallen, Appenzell A.-Rh. u. a. m. Die Ergänzungen, die der Bund diesfalls dann von den Kantonen etwa verlangen muß, werden zweckentsprechende Hülfsregister, wi Liegenschaftsverzeichnisse oder -beschreibungen, Personenverzeich nisse, Register der bishin nicht aufgezeichneten Rechte u. dgl. sein wobei jeweils genau festgestellt werden muß, mit welchen Formen resp. Eintragungen, die vom neuen Rechte verlangte Wirkung verbunden sein sol

74 Auf gleiche Weise können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechts und vor der Einführung des Grundbuches die Formen bezeichnet verden, denen sofort grundbuchliche Wirkung in bezug auf die Begründung, Veränderung oder den Untergang der ding lichen Rechte zukommen soll. So ist dies z. B. der Fall mit der kantonalen Fertigung, der Eintragung in öffentliche Pfandrechtsregister, Hypothekenprotokolle, Servitutenverzeichnisse etc. Diese Formen können sehr wohl mit der genannten Wirkung ausge üstet werden. Dagegen wird es, so lange nicht das Grundbuch elbst eingeführt oder ein anderes Publizitätsorgan ihm gleichge stellt ist, nicht angehen, diesen Formen eine Grundbuchwirkung zu gunsten gutgläubiger Dritter, also eine positive Rechtskraft zuzuerkennen. Es wird also das dingliche Recht durch die Beob chtung der alten Form unter dem neuen Recht allerdings begründet werden können, allein ohne daß mit dessen Existenz als dann die Publizitätswirkung des neuen Rechtes verbunden wäre Mit der Einführung dieser muß bis zur Einführung des wirklichen Grundbuches zugewartet werden Man darf es im weitern auch wohl für möglich betrachten laß bei der Festsetzung der grundbuchlichen Wirkung einzelner kantonalrechtlicher Formen zwischen den einzelnen Kategorien der linglichen Rechte unterschieden werde, wie auch für einzelne Be zirke nach Bedürfnis das Grundbuch zu verschiedenen Zeiten zu Einführung wird gelangen können. Man kann und soll in aller diesen Richtungen den Kantonen zur allmählichen Einführung des Grundbuches die nötige Zeit und Freiheit lassen (vgl. Art. 1806 1812 bis 1814 In betreff der sukzessiven Einführung des Grundbuches in den Kantonen wird der Bundesrat sich jeweils mit den Kantoner verständigen. Er wird die vorhandenen Publizitätsein richtungen soviel als möglich zu Ehren ziehen und namentlich auch von bereits vollzogenen Vermessungen Gebrauch machen Über die Art und Weise des Vorgehens ist bereits in den Er läuterungen (1900) und in der Botschaft zum Entwurfe des Z. G. B. die nötige Aufklärung angefügt. Als zulässig muß es bezeichnet werden, das Grundbuch auch vor der Durchführung der Vermessung des Grund und Bodens einzuführen, sobald nur ür genügende Flächenverzeichnisse gesorgt ist, doch haben die Kantone für diese Anordnung die Einwilligung des Bundesrates nachzusuchen (Art. 1807). Betreffend die Gebiete, für die eine genaue Vermessung überhaupt unterbleiben darf, wie Wälder Alpen, Weiden von beträchtlicher Ausdehnung, muß im Einver tändnis mit dem Bundesrat für eine andere genügende Plan aufnahme gesorgt werden, worüber in einigen Orten, wie nament-75 lich Bern und Neuenburg, Versuche gemacht worden sind, die auch dem Bunde dienen werden (vgl. Art. 1806 und 1808 und im Entwurf Art. 987, Abs. 2) Über die Kosten der Vermessungen enthalten die Übergangsbestimmungen im Anschluß an die Wünsche, die in einem Beschlüsse der großen Zivilrechtskommission vom April 1903 Ausdruck gefunden haben, nur die allgemeine Wegleitung: „Die Kosten der Vermessung sind in der Hauptsache vom Bunde zu tragen“ (Art. 1809). Die nähere Ausführung dieses Grundsatzes muß späteren Schlußnahmen vorbehalten bleiben 5. Das Verhältnis des Obligationenrechtes zum alten Recht kann in der gleichen Weise bestimmt werden wie bei der Einführung des geltenden Bundesgesetzes. Wir haben deshalb die damaligen Übergangsbestimmungen, soweit sie jetzt noch von Bedeutung sein können, ohne weitere Modifikationen angefügt (Art. 1815 bis 1817), wobei auch für die Verjährung die bisherige Regel beibehalten und nicht die für die Ersitzung aufgestellte Ordnung angenommen worden ist Dritter Abschnitt. Einführungs- und Übergangs bestimmungen. Sie geben uns nur zu wenigen Bemerkungen Veranlassung, da über die Hauptfragen bereits oben, sowie in den Erläuterungen und in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurfe des Zivilgesetzbuches gesprochen worden ist In erster Linie wird das bisherige Zivilrecht im allgemeinen als aufgehoben erklärt, soweit in dem Gesetze nicht etwas anderes vorgesehen ist. Es betrifft dies sowohl das bisherige kantonale Zivilrecht als das Bundesprivatrecht (Art. 1818). Der Bund hat die Kompetenz, zur Ausführung des Gesetze lie notwendigen Verordnungen zu erlassen, und zwar gehen sie vom Bundesrate aus. Wo solche ergänzende Verordnungen als unerläßlich betrachtet werden müssen, hat das Gesetz selbst uf sie hingewiesen. Sie werden aber auch in andern Materien Platz greifen. In einigen Fragen sodann ist die Ausführung dem kantonalen Rechte zugewiesen worden, und zwar werden die Kantone, wo das Gesetz es so anordnet, verpflichtet, diese Ergänzungen vorzunehmen. Dabei wird der allgemeine Vorbehalt nicht unangemessen sein, daß die kantonalen Anordnungen der bundesrätlichen Genehmigung bedürfen, und zwar in der Meinung, daß sie ohne dieselbe nicht in Kraft treten können. Für die Fälle dann aber, wo ein Kanton dieser Verpflichtung nicht zeitig genug nachkommen sollte, wird die Bestimmung vorgeschlagen, daß de Bundesrat die Lücke nötigenfalls durch eigene Anordnungen aus-

76 zufüllen habe. Doch kann dies nur die Fälle betreffen, wo eine Ergänzung des Zivilgesetzes zu dessen Anwendung durchaus notwendig ist. Ist sie entbehrlich, so läßt man es im Falle der Saumseligkeit eines Kantons einfach beim Bundesgesetze bewenden (vgl. Art. 1819 f. Daß die Kantone die zuständige Behörde bezeichnen und das Verfahren vor derselben, sowie die Formen der öffent lichen Beurkundung feststellen werden, ist bereits in den Erläu terungen und in der Botschaft zum Entwurfe des Z. G. B. hervor gehoben und begründet worden (Art. 1821 f.) Die Art. 1825 ff. enthalten die näheren Bestimmungen über die Aufhebung oder Ergänzung der bestehenden Bundesgesetze. Für das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz kann schon jetzt eine Reihe von Abänderungen in Ausicht genommen werden, die wir in Art. 1826 angeführt haben. Für das Obligationenrecht schlagen wir in Art. 1827 die Anordnungen vor, die wir bei der Prüfung der Frage der Anpassung und Revision des Obligationenrechts bereits als empfehlenswert bezeichnet haben. Bern, den 3. März 1905. Im Namen des schweiz. Bundesrates. Der Bundespräsident: Ruchet. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier. vre, 4. M. Okt. 10. L Te . au ganzen . - D Antrag des Herrn Bundesrat Brenner Die Beratung der Vorlage des Bundesrates zu einem Gesetzesentwurf betreffend die Ergänzung des Entwurfes eines schweizerischen Zivilgesetzbuches durch Anfügung des Obligationenrechtes und der Einführungsbestimmungen vom 3. März 1905 wird, soweit sie sich auf die Revision des Obligationenrechtes bezieht, bis zu dem Zeitpunkt verschoben, wo das Zivilgesetzbuch in Kraft erwachsen ist. Der Bundesrat wird eingeladen, die Vorlage betreffend Revision des Obligationenrechtes nach Abschluss der Beratung des schweiz. Zivilgesetzbuches einer Expertenkommission zu unterbreiten, in welcher die beteiligten politischen und sozialen Gruppen mitzuwirken Gelegenheit erhalten und das Ergebnis dieser Beratungen der Bundesversammlung zu unterbreiten. T hrseit auffer. — Cote des s.

vre, 1. M. Gal. lon D T - d ganze OR q ας, luga, A. . / No 15 U Heeres: GR. G. A. Grillens, elle cap Fünfter Teil. L . 6, Me Das Obligationenrecht. M. Re M. wainen Erste Abteilung. Allgemeine Bestimmungen. Mann f. p. 57. on: 20. Siebenundzwanzigster Titel Die Entstehung der Obligationen. Miten de Erster Abschnitt. peastice en cabi Die Entstehung durch Vertrag. . 1016 (1) VM Der Abschluß Zum Abschlüsse eines Vertrages ist die übereinstimdes Vertrages mende gegenseitige Willensäußerung der Parteien erforderlich Willenseinigung. B C 1. Im allgemeinen Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein aos de) 1017 (2). nnt ge Betreffend Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte Nebenpunkte. geeinigt, so wird vermutet, daß der Vorbehalt von Neben punkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern s. Fregat T. 772 solle Kommt über die vorbehaltenen Nebenpunkte eine Vereinbarung nicht zu stande, so hat der Richter über diese nach der Natur des Geschäftes zu entscheiden. 126. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Form der Verträge (1027). dur diesen .

II. Antrag und Annahme. Antrag mit An ahmefrist. 2. Antrag ohne Annahmefrist Unter Anwesenlen. b. Unter Abwesenden. 3. Stillschweigende Annahm 78 1018 (3). Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages gestellt und für die Annahme eine Frist gesetzt nat, bleibt bis zu deren Ablaufe an den Antrag gebunden. Er wird wieder frei, wenn nicht die Erklärung der Annahme vor Ablauf dieser Frist bei ihm eingetroffen ist. 1019 (4). Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und von diesem nicht sogleich angenommen, so ist der Antragsteller nicht weiter ge bunden. Der Abschluß eines Vertrages durch Telephon wird, wenn die Vertragschließenden oder ihre Bevollmächtigten sich persönlich desselben bedienen, als Abschluß unter Anwesenden angesehen. 1020 (5). Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, in dem er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmäßigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf. Bei der Berechnung dieses Zeitpunktes kann der Antragsteller voraussetzen, daß sein Antrag rechtzeitig angekommen sei. Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hiervon Anzeige zu machen. 021 (5). Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu 79 rwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt worden ist. 1022 (6). 4. Antrag ohne Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Verbindlichkeit. Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung („ohne erbindlichkeit“ u. dgl.) beigefügt hat, oder wenn sich ein solcher Vorbehalt aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt 1023 5. Auskündung, Bloße Aufforderung zur Antragstellung, wie die Ver Auslobung sendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen, schließt u. dgl. keinen bindenden Antrag in sich. Wer jedoch durch Auskündung, wie Preisausschreiben ind Auslobung, eine Belohnung aussetzt, hat diese, wenn eine der Auskündung entsprechende Leistung angeboten wird. zu entrichten. Tritt er, bevor ein solches Angebot erfolgt ist, zurück, so hat er Ersatz zu leisten für die Auslagen, zu denen jemand in guten Treuen und mit begründeter Aussicht auf den Erfolg durch die Auskündung verleitet worden ist. 1024 (7). 3. Widerruf des Trifft der Widerruf eines Antrages bei dem anderer Antrages Teile vor oder mit dem Antrage ein, so ist dieser als nicht geschehen zu betrachten. Ebenso ist die Annahme als nicht geschehen zu betrachten, wenn deren Widerruf bei dem Antragsteller vor oder mit der Erklärung der Annahme selbst eintrifft. 1025 (8). Ist ein Vertrag unter Abwesenden zu stande gekommen, III. Beginn der Wirkungen eines so beginnen seine Wirkungen mit dem Zeitpunkte, wo die inter Abweser den geschlos-Erklärung der Annahme zur Absendung abgegeben wurde. senen Vertrages.

B. Die Form der Verträge. Bedeutung der Formvorschrift II. Gesetzlich vor geschriebene form. Bedeutung der Schriftlichkeit. Erfordernisse er Schriftlich keit. Erfordernisse der Unterschrift 80 Wenn eine ausdrückliche Annahme nicht erforderlich ist, so beginnen die Wirkungen des Vertrages mit dem Empfange des nicht abgelehnten Antrages. 1026 (9). Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von ler Beobachtung der Form die Gültigkeit des Vertrages ab 1027 (11). Ist für einen Vertrag die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben, so gilt diese Vorschrift auch für jede Abänderung desselben, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die mit der Urkunde nicht im Widerspruche stehen. 1028 (12). Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muß die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Sofern das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt als schriftliche Form auch der Briefwechsel oder der Wechsel von Telegrammen, vorausgesetzt, daß die Originaldepeschen die Unterschrift derjenigen tragen, die sich verpflichten. 1029. Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird nur da als genügend anerkannt, wo sie im Geschäftsverkehr Übung ist oder es sich um die Unterschrift auf in großer Zahl ausgegebenen Wertpapieren handelt. 81 Blinde können in allen Fällen nur mit amtlicher Berlaubigung eine verbindliche Unterschrift geben. 1030 (13). Ersatz der Kann eine Person nicht unterschreiben, so ist es, mit Unterschrift. Vorbehalt der Bestimmungen über den Wechsel, gestattet die Unterschrift durch ein beglaubigtes Handzeichen oder durch eine öffentliche Beurkundung zu ersetzen. 1031 (14) Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form III. Vertraglich vorehaltene Form. gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, daß die Parteien vor Erfüllung ler Form nicht verpflichtet sein wollen. Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form, ohne nähere Bezeichnung, so sind für deren Erfüllung die Er fordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit 1028) maßgebend. 032 (15). Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe C. Verpflichtungsgrund. eines Verpflichtungsgrundes 1033 (16). Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form Auslegung der D Verträge, Simu als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille lation. der Parteien und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die sie aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht haben, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen (Simulation) Dem gutgläubigen Dritten, der ein schriftliches Schuldbekenntnis besitzt, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

82 1034 (17) E. Inhalt des Ver Ein Vertrag ist nichtig, wenn er einen unmöglichen rage oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten I. Im allgemeinen. verstößt. 1035 II. Freie Bestim¬ Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken mung des Indes Gesetzes beliebig festgestellt werden haltes. Abweichung von Das Gesetz ist nur da als unabänderliche Vorschrif den Gesetzesanzunehmen, wo es diese Geltung selbst beansprucht oder bestimmungen. wo eine Abweichung vom Gesetz gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen den der Persönlichkeit gewährten Schutz (28) verstoßen würde. 1036 Wer einen Vertrag abschließt, durch den ein offen-Anfechtung egen Über bares Mißverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenvorteilung eistung begründet wird, kann den Vertrag anfechten, wenn das Mißverhältnis durch die Ausbeutung einer Notlage oder des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit des Verletzten erbeigeführt worden ist 1037. III. Vorverträge. Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluß eines künftigen Vertrages begründet werden (Vorvertrag). Für den Vorvertrag gelten, wo das Gesetz zum Schutze ler Vertragschließenden für die Gültigkeit eine Form vorschreibt, die gleichen Formvorschriften wie für den künftigen Vertrag 1038 (18). Der Vertrag ist für denjenigen Teil unverbindlich, F. Mängel des Vertragsabschlusses. der sich beim Abschluß in einem wesentlichen Irrtum be-Irrtum funden hat Wirkung des Irrtums. 2. 1. 83 1039 (19). Wesentlicher Der Irrtum ist namentlich ein wesentlicher: Irrtum wenn der eine Teil einen anderen Vertrag eingehen Über den Ver trag und den wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung Vertragsgegenerklärt hat, tand. wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache gerichtet war, als er erklärt hat, wenn die irrig vorausgesetzten Eigenschaften der Sache so erheblich sind, daß diese je nachdem die Eigenschaften vorhanden sind oder fehlen, im Ver kehre zu einer ganz verschiedenen Gattung oder Art von Gütern gerechnet wird, wenn der eine Teil irrtümlich eine Leistung von erheblich größerem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war. 1040 (20). b. Über die Person. Der Irrtum über die Person des anderen Teiles gilt nur dann als wesentlich, wenn der Vertrag hauptsächlich mit Rücksicht auf die Person oder ihre Eigenschaften abgeschlossen worden ist. 1041 (21). Unwesentlicher Der nicht wesentliche Irrtum hindert die Verbindlich-Irrtum. keit des Vertrages nicht Dies gilt insbesondere von dem Irrtum im Beweg grunde zum Vertragsabschlusse, wie namentlich über den aus dem Geschäft erhofften Gewinn oder über die Zahlungsfähigkeit des anderen Teiles 1042 (22). Bloße Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des 4. Rechnungsfehler. Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

II. 5. Fahrlässiger Irrtum. Absichtliche Täuschung. III. Furchterregung. 84 1043 (23). Tat der Teil, der den Vertrag nicht gegen sich gelten läßt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Schadenersätze verpflichtet, es sei denn, daß der andere Teil den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen. 1044 (24, 25). st ein Teil durch absichtliche Täuschung des anderen zu dem Vertragsabschlüsse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den getäuschten Teil nur, venn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses jene Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen 1045 (26, 27). Ist der eine Teil von dem anderen oder von einen Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten nicht verbindlich. Die Furcht ist eine gegründete, wenn der Bedrohte lach den Umständen annehmen mußte, daß er oder eine hm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die bedenkliche Lage des Bedrohten mißbraucht worden ist, um ihm die Einräumung übermäßiger Vorteile abzunötigen. 85 1046 (28). Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beein- IV flußte Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffne daß er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt Die Jahresfrist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung. Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schließt den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus 1047 (29). Fähig, Verträge abzuschließen, ist jede mündige und urteilsfähige Person. Unmündige oder entmündigte Personen sind vertrags fähig, soweit ihnen Handlungsfähigkeit zukommt (20) 1048 (36, 37) Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschließt, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtig und verpflichtet Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als Vertreter zu erkennen gegeben, so wird der Ver tretene statt des Vertreters nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere Teil aus den Umständer uf das Vertretungsverhältnis schließen mußte Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen a Aufhebung des Mangels durch Genehmigung les Vertrages Vertragsfähigkeit und Stel vertretung Vertragsfähige Personen. I. Stellvertretung Mit Vollmacht. Virkung der Vertretung.

b. Umfang de Vollmacht. Beschränkung und Widerruf der Vollmacht. Einfluß von Tod Handlungsunfähigke Konkurs 86 1049 (38, 39). Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschrifter des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräum so beurteilt sich ihr Inhalt nach der zwischen Vollmachtgeber und Vertreter getroffenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung. 1050 (40, 41) Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden unbeschadet der durch ein anderes Rechtsverhältnis begründeten Ansprüche des Bevollmächtigten. Ein vom Vollmachtgeber zum voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist ungültig Hat der Vertretene die Vollmacht ausdrücklich oder tatsächlich kundgegeben, so kann er deren gänzlichen oder teilweisen Widerruf gutgläubigen Dritten nur dann entgegensetzen, wenn er ihnen auch diesen Widerruf bekannt gemacht hat 1051 (42) Die durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht erlischt mit dem Tod, mit der eingetretenen Handlungsunfähigkei und mit dem Konkurs des Vollmachtgebers oder des Bevoll mächtigten Die Auflösung einer juristischen Person oder einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft hat die näm liche Wirkung für die von ihnen erteilten Vollmachten Die gegenseitigen persönlichen Ansprüche werden hier durch nicht berührt 87 1052 (43) Rückgabe der ( Ist dem Bevollmächtigten eine Vollmachtsurkunde aus-Vollmachtsgestellt worden, so ist er nach dem Erlöschen der Vollirkunde. macht zur Rückgabe oder gerichtlichen Hinterlegung der Urkunde verpflichten Wird er von dem Vollmachtgeber oder seinen Rechtsnachfolgern hierzu nicht angehalten, so sind diese gutgläubigen Dritten für den Schaden verantwortlich 1053 (44). Zeitpunkt der Solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevoll-Wirkung des mächtigten nicht bekannt geworden ist, berechtigt und ver Erlöschens der Vollmacht pflichtet er den Vollmachtgeber oder dessen Rechtsnachfolger wie wenn die Vollmächt noch bestehen würde Ausgenommen sind die Fälle, in denen der Dritte vom Erlöschen der Vollmacht Kenntnis hatte. 1054 (46 und 47). Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stell- 2. Stellvertretun ohne Vollmacht vertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vera. Genehmigung tretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er der Vertrag genehmigt. Der andere Teil ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung übe die Genehmigung zu verlangen. Er hört auf, gebunden zu sein, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt. 1055 (48). Haftung des Ver Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweitreters bei Nichtgend abgelehnt, so kann der andere Teil denjenigen, der genehmigung. als Stellvertreter gehandelt hat, auf Schadenersatz belangen (1058 ff.), sofern er nicht den Mangel der Vollmacht kannte oder nach den Umständen hätte kennen sollen.

A. Haftung aus Bereicherung. Vorbehalt besonderer Vor schriften Haftung aus Verschulden. Voraussetzungen der Ersatzpflicht II. Bestimmung des Ersatzes. 1056 (49). In allen Fällen bleibt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen 1057 (45) Betreffend die Vollmacht von Gesellschaftsvorstehern. Prokuraträgern und andern Handlungsbevollmächtigten blei ben die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes vorbehalten. Zweiter Abschnitt Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen. 1058 (50) Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, ist ihm zum Ersatze verpflichtet. Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern absichtlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt 1059 (51, 55) Art und Größe des Ersatzes für den eingetretenen Schaden wird durch richterliches Ermessen bestimmt in Würdigung sowohl der Umstände als der Größe der Ver schuldung Der nicht ziffermäßig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf das Verhalten des Geschädigten und die von ihm getroffenen Maßnahmen abzuschätzen. Ist auch dem Geschädigten ein Verschulden beizumessen, oder hat er in die unerlaubte Handlung eingewilligt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen gegen Treu und Glauben ver schlimmert, so kann der Richter die Ersatzpflicht nach Ver hältnis ermäßigen oder gänzlich von ihr entbinden 89 1060 (52). Im Falle der Tötung eines Menschen sind die daraus III. Besondere Fälle Tötung eines erwachsenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung. Menschen. zu erstatten Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muß namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden Haben andere Personen durch die Tötung ihren Ver sorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten. 1061 (53) Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Körperverletzung. Ersatz der Kosten, sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit mit Inbegriff der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens 1062. Unlauterer Wer durch unwahre Auskündigungen oder sonstige 3 Wettbewerb. Treu und Glauben verletzende Veranstaltungen eines andern in seiner Geschäftskundschaft beeinträchtigt wird, ist zur Klage auf Einstellung dieses Geschäftsgebarens und auf Ersatz des Schadens berechtigt Der Richter schätzt den Schaden nach seinem Ermessen. 1063 (54, 55) Zusprechung Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen kann IV einer angemesder Richter unter Würdigung der besonderen Umstände senen Geldsumme. namentlich in Fällen von Arglist oder grober Fahrlässig keit, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten abgesehen von dem Ersatz erweislichen Schadens eine ange messene Geldsumme zusprechen.

VI. Haftung mehrerer Haftung be Notwehr, Notstand und Selbsthülfe. 90 Wer in seinen persönlichen Verhältnissen angegriffen wird, kann bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Verletzung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen (29) 1064 (60) Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet sei es als Anstifter, Urheber oder Gehülfen, so haften sie lem Geschädigten solidarisch, und zwar auch dann, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt. Der Begünstiger haftet nur dann und nur so weit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat. 1065 (56) Ver in berechtigter Notwehr einen Angriff abwehrt, hat den Schaden, den er dabei dem Angreifer in seinen Person oder in seinem Vermögen zufügt, nicht zu ersetzen. Wer zur Abwendung eines drohenden Schadens oder einer gegenwärtigen Gefahr für sich oder einen andern in fremdes Vermögen eingreift, hat den Schaden nach Ermesser des Richters zu ersetzen. Wer zum Zwecke der Sicherung berechtigter An sprüche sich selbst den nötigen Schutz verschafft, ist dann nicht ersatzpflichtig, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht recht zeitig erlangt und nur durch Selbsthülfe eine Vereitelung der Ansprüche oder wesentliche Erschwerung ihrer Geltendmachung verhindert werden kann 91 1066 (59) Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Ur- VII teilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit der an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden Ebenso ist das strafgerichtliche Urteil mit Bezug auf lie Würdigung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich. 067 (57, 58) Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die einen Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersätze verurteilen lat jemand vorübergehend die Urteilsfähigkeit veroren und in diesem Zustand Schaden angerichtet, so ist e ierfür ersatzpflichtig, wenn er nicht nachweist, daß dieser Zustand ohne sein Verschulden eingetreten ist 1068 (61) er rechtlich verpflichtet ist, die häusliche Aufsicht über eine Person zu führen, haftet für den von ihr ver ursachten Schaden, insofern er nicht darzutun vermag, dal er das übliche und durch die Umstände gebotene Maß vor Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet habe. 1069 (62) Ein Dienstherr oder Arbeitgeber haftet für den Schaden. den seine Dienstpflichtigen oder Arbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht laben, wenn er nicht nachweist, daß er alle erforderliche Sorg falt angewendet habe, um einen solchen Schaden zu verhüten. B Verhältnis zum Strafrecht. Haftung urteilsunfähigen Personen. Haftung für ander Bei Hausgewalt II. Bei Geschäftsbetrieb

III. Rückgriff auf den Schuldigen D. Haftung für Tiere. I. Ersatzpflicht. II. Pfandung des chädigenden Tieres E. Haftung des frund- und Werkeigentümers. Ersatzpflicht. 92 1070 (63). Wer als Hausherr, Dienstherr oder Arbeitgeber den durch andere verursachten Schaden zu ersetzen hat, kann auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst schadenersatzpflichtig ist. 1071 (65). Für Schaden, den ein Tier anrichtet, haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht beweist, daß er alle erforder liche Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist. 1072 (66). Der Besitzer eines Grundstückes ist berechtigt, Dritten angehörige Tiere, die auf dem Grundstücke Schaden anrichten, zur Sicherung seiner Ersatzforderung einzufangen und in seinen Gewahrsam zu nehmen, in schweren Fällen sogar zu töten, wenn er sich ihrer nicht anders erwehren kann. Er ist jedoch verpflichtet, ohne Verzug dem Eigentümer davon Kenntnis zu geben und, sofern ihm dieser nicht ekannt ist, zu dessen Ermittelung das Nötige vorzukehren. 1073 (67). Jeder Grundeigentümer hat den Schaden zu ersetzen. len er mit oder ohne Verschulden einem andern durch Überschreitung seines Eigentumsrechtes verursachten Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge nangelhafter Unterhaltung oder fehlerhafter Anlage oder Herstellung verursachen In letzterem Falle bleibt ihm der Rückgriff gegen den Unternehmer aus Werkvertrag vorbehalten (1416). 93 1074 (68). Wer von dem Gebäude oder Werke eines andern mit II. Sichernde Maßregeln. Schaden bedroht ist, kann von dem Eigentümer verlangen, daß er die erforderlichen Maßregeln zur Abwendung der Gefahr treffe. Vorbehalten bleiben die Anordnungen der Polizei zum Schutze von Personen und Eigentum. 1075 (64) Haftung der Über die Pflicht zum Ersatz von Schaden, den öffentliche ffentlichen Beamte oder Angestellte in Ausübung ihrer amtlichen Ver Beamten und Angestellten. richtungen verursachen, können Bundes- oder kantonale Ge setze abweichende Bestimmungen aufstellen. für gewerbliche Verrichtungen öffentlicher Beamter oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes durch kantonale Gesetze nicht geändert werden 1076 (69). G. Verjährung. Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, da der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung und der Person des Fehlbaren erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, von dem Tage der Schädigung an gerechnet Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch Der Verletzte hat auch nach Ablauf der Verjährung in keinem Falle das zu leisten, worauf der Gegner sich durch die unerlaubte Handlung gegen ihn einen rechtlicher Anspruch verschafft hatte

A. Voraussetzung I. Im allgemeinen II. Zahlung eine Nichtschuld. B. Umfang der Rückerstattung Pflicht des Bereicherten 94 Dritter Abschnitt. Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung. 1077 (70, 71 Wer ohne rechtmäßigen Grund aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten Grunde oder aus einem nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. 1078 (72) Wurde eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, so ist die Rückforderung nur dann statthaft, wenn der Zahlende nach zuweisen vermag, daß er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Was auf Schuldbetreibung infolge von Unterlassung des Rechtvorschlages oder von Rechtsöffnung oder unter gesetzlichem Zwange anderer Art bezahlt wird, kann unter bloßem Nachweis der Nichtschuld zurückgefordert werden. Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlicher Pflicht geleistet wurde 1079 (73). Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rück forderung nicht mehr bereichert ist, ohne daß dargetan werden kann, er habe sich böswillig der Bereicherung entäußert. Vollen Ersatz hat er zu leisten, wenn er schon beim Empfange nicht in gutem Glauben war. 95 1080 (74) Ansprüche aus Der Empfänger hat Anspruch auf Ersatz der notwen Verwendungen. digen und nützlichen Verwendungen, für letztere jedoch wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben war nur bis zum Betrage des zur Zeit der Rückerstattung noch vorhandenen Mehrwertes Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, ist aber, falls ihm ein solcher nicht angeboten wird befugt, das Angebrachte vor der Rückgabe der Sache, soweit es ohne Beschädigung dieser geschehen kann, wegzunehmen (977) 1081 (75) Ausschluß der Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder un- C. Rückforderun sittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann Gesetzliches Gebot. nicht zurückgefordert werden 1082. II. Verjährung. Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kennt nis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Achtundzwanzigster Titel Die Wirkung der Obligationen. Erster Abschnitt Die Erfüllung der Obligationen 1083 (77). Allgemeine Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu A Grundsätz erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit Person des Er füllenden. ankommt. II.

b. II. Gegenstand der füllung. Teilzahlung. Unteilbarkeit be Beteiligung mehrerer. Recht u. Pflich auf das Ganze Aufhebung der Unteilbarkeit. Bestimmung nach der Gattung. 4. Wahlobligation. 96 1084 (78). Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzu nehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Will der Gläubiger eine Teilzahlung annehmen, se kann der Schuldner die Zahlung des von ihm anerkannten Teiles der Schuld nicht verweigern 1085 (79) Ist eine unteilbare Leistung an mehrere Gläubiger oder von mehreren Schuldnern zu entrichten, so kann jeder Gläu= biger die ganze Leistung fordern und ist jeder Schuldner zu der ganzen Leistung verpflichte Sofern sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt, kann der Schuldner, der den Gläubiger befriedig hat, von den übrigen Schuldnern einen verhältnismäßigen Ersatz verlangen. Soweit ihm ein solcher Anspruch zusteht, gehen die Rechte des befriedigten Gläubigers auf ihn über 1086 (80) Wenn die unteilbare Leistung sich in eine teilbare verwandelt, wie zum Beispiel bei Schadenersatz, so kann eder Gläubiger nur seinen Anteil fordern und hat jeder Schuldner nur seinen Anteil zu leisten 1087 (81) Ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach be stimmt, so steht dem Schuldner die Auswahl zu, insofern sich aus dem Rechtsgeschäft nicht etwas anderes ergibt. Er darf jedoch nicht eine Sache unter mittlerer Qualitä anbieten. 1088 (82) Ist die Schuldpflicht in der Weise auf mehrere Leistungen gerichtet, daß nur die eine oder die andere erfolgen soll, 97 so steht das Wahlrecht dem Schuldner zu, insofern sich aus dem Rechtsgeschäft nicht etwas anderes ergibt 1089 (83). Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und 5. Zinse. ist deren Höhe weder durch die Parteien noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinsen zu fünf vom Hundert auf das Jahr zu bezahlen Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Mißbräuche im Zinswesen aufzustellen. 1090 (84). Der Ort der Erfüllung wird zunächst durch den aus-Ort der Erfüllung drücklichen oder aus den Umständen zu schließenden Willen Bestimmung der Parteien bestimmt. nach der Schuldart. Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgend Grundsätze: l. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo de Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz ha 2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertrags abschlusses befand. 3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen vo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte 1091 (85). Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er II. Wechsel des Wohnsitzes des die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld Gläubigers. ändert und dem Schuldner dadurch eine erhebliche Beästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprüng lichen Wohnsitze zu erfüllen

98 1092 (86). Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch Zeit der Er füllung durch die Natur des Rechtsgeschäftes bestimmt, so kann die Unbefristete Verbindlichkeit. Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden. 1093 (87). II. Zeitbestim Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monats ungen festgesetzt, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des I. Monatstermine Monates zu verstehen Ist die Zeit auf die Mitte eines Monates festgesetzt so gilt der fünfzehnte dieses Monates, 1094 (88) 2. Termine nach Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine Ablauf einer andere Rechtshandlung mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist. om Abschluß Frist nach Abschluß des Vertrages erfolgen, so fällt der des Vertrages an Zeitpunkt wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den letzten Tag der Frist, wobei der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht mit gerechnet und wenn die Frist auf acht oder fünfzehn Tage lautet nicht die Zeit von einer oder zwei Wochen verstander vird, sondern volle acht oder fünfzehn Tage wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf den jenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht wenn die Frist nach Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr Vierteljahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag des letzten Monates, der durch seine Zahl dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn diese Tag in dem letzten Monate fehlt, auf den letzten Tag dieses Monates 99 Der Ausdruck „halber Monat“ wird einem Zeitraume von fünfzehn Tagen gleichgeachtet, die, wenn ine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat lautet, zuletzt zu zählen sind 1095 (89). b. Von einem an¬ Nach den im vorhergehenden Artikel enthaltenen Grundlern Zeitpunkte sätzen wird die Frist auch dann berechnet, wenn sie an nicht von dem Tage des Vertragsabschlusses, sondern vor einem andern Zeitpunkte an zu laufen hat 1096 (91). 3. Innerhalb einer Soll die Erfüllung innerhalb einer bestimmten Frist ge-Frist schehen, so muß sie vor deren Ablauf erfolgen. 1097 (90, 91). Sonn- und Fällt der Zeitpunkt der Erfüllung oder der letzte Tag Feiertage. einer Frist auf einen Sonntag oder auf einen andern am Erfüllungsorte staatlich anerkannten Feiertag, so gilt der nächstfolgende Werktag Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten 1098 (92). Die Erfüllung muß an dem festgesetzten Tage während der III. Erfüllung zur Geschäftszeit gewöhnlichen Geschäftszeit geleistet und angenommen werden. 1099 (93). Ist die vertragsmäßige Frist verlängert worden, so beginnt IV. Fristverlängerungen. die neue Frist, sofern sich aus dem Vertrage nicht etwas anderes ergibt, am ersten Tage nach Ablauf der alten Frist 1100 (94) Vorzeitige Sofern sich nicht aus den Bestimmungen oder der Natur V Erfüllung. des Vertrages oder aus den Umständen eine andere Willens meinung der Parteien ergibt, kann der Schuldner schon vor dem Verfalltage erfüllen.

VI 100 Er ist jedoch nicht berechtigt, einen Diskonto abzuziehen, es sei denn, daß Übereinkunft oder Handelsgebrauch einen solchen gestatten. 1101 (95 Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den anderen Teil Bei zweiseitigen Verträgen. zur Erfüllung anhalten will, muß entweder bereits erfüll Ordnung in der haben oder die Erfüllung anbieten, außer wenn er nach Erfüllung. dem Inhalte oder der Natur des Geschäftes erst später zu erfüllen hat. 1102 (96). Wird bei einem zweiseitigen Vertrag der Anspruch des Rücksicht auf inseitige Zah einen dadurch gefährdet, daß der andere in Konkurs gelungsunfähigkeit raten ist, fruchtlos gepfändet wird, oder seine Zahlungen eingestellt hat, so kann er seine Leistung so lange zurückhalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird Erfolgt diese Sicherstellung innerhalb einer angemes senen Frist nicht, so kann er vom Vertrage zurücktreten (1131 1103 (97) Geldschulden sind in Landesmünze zu bezahlen D. Zahlung Landesmünze Ist in dem Vertrage eine Münzsorte bestimmt, die am ind fremdes Geld. Zahlungsorte keinen Umlauf hat, so kann die geschuldete Summe nach ihrem Werte zur Verfallzeit in der Landesmünze bezahlt werden, sofern nicht durch den Gebrauch des Wortes „effektiv“ oder eines ähnlichen Zusatzes die wortgetreue Erfüllung des Vertrages ausbedungen ist 1104 (98) Der Gläubiger einer Geldforderung ist nicht verpflichtet. II. Banknoten und Papiergeld. Banknoten oder Papiergeld an Geldes statt anzunehmen. 101 1105 (99, 100). Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf III. das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten ge geben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen. 1106 (101) Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, daß der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt 1107 (101) Liegt keine gültige Erklärung über die Anrechnung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf die Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismäßige Anrechnung statt Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet. Anrechnung. Bei Teilzahlungen Bei mehreren Schulden. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers. Nach Gesetzesvorschrift

3. Quittung. Recht auf Quittung. Wirkung der Quittung. Rückgabe des Schuldscheins. Recht auf Rück gabe. Ersatz durch Quittung. Verzug des E. läubigers. I. Voraussetzung 102 1108 (102) Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt eine Quittung und, falls die Schuld vollständig getilgt wird auch die Rückgabe des Schuldscheines oder dessen Entkräftung zu fordern. Ist die Zahlung keine vollständige oder sind in dem Schuldscheine auch andere Rechte des Gläubigers beurkundet, so kann der Schuldner außer der Quittung nur die Vormerkung auf dem Schuldscheine verlangen. 1109 (103), Werden Zinse oder andere periodische Leistungen geschuldet, so begründet die für eine spätere Leistung ohne Vorbehalt ausgestellte Quittung die Vermutung, es seien die früher fällig gewordenen Leistungen entrichtet st eine Quittung für die Kapitalschuld ausgestellt, so wird vermutet, daß auch die Zinse bezahlt seien 1110 (104), Die Rückgabe des Schuldscheines an den Schuldner begründet die Vermutung, daß die Schuld getilgt sei. 1111 (105) Behauptet der Gläubiger, es sei der Schuldschein ablanden gekommen, so kann der Schuldner bei der Zahlung fordern, daß der Gläubiger die Entkräftung des Schuld scheines und die Tilgung der Schuld in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde erkläre Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kraftlos erklärung von Wertpapieren (856 f., 1688, 1700 ff.). 1112 (106). Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die Vornahme der 103 ihm obliegenden Vorbereitungshandlungen, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht im stande ist, ungerechtfertigter weise verweigert 113 (107) Wenn der Gläubiger sich im Verzuge befindet oder lie Erfüllung der schuldigen Leistung aus andern Gründen weder an den Gläubiger noch an einen Vertreter geschehen kann, so ist der Schuldner berechtigt, die geschuldete Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers zu hinter egen und sich dadurch von seiner Verbindlichkeit zu befreien. Den Ort der Hinterlegung hat der Richter des Erfüllungsortes zu bestimmen, jedoch können Waren auch ohne richterliche Bestimmung in einem Lagerhause hinter legt worden. 1114 (108) Ist nach der Beschaffenheit der Sache oder nach der b Art des Geschäftsbetriebes eine Hinterlegung nicht möglich, oder die Sache dem Verderben ausgesetzt, oder erheischt sie Unterhalt- oder erhebliche Aufbewahrungskosten, so kann der Schuldner nach vorgängiger Androhung und mit Bewilligung des Richters die Sache öffentlich verkaufen lassen und den Erlös hinterlegen. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis oder ist sie im Verhältnis zu den Kosten von geringem Werte, so braucht der Verkauf kein öffentlicher zu sein und kann vom Richter auch ohne vorgängige Androhung gestattet werden. 1115 (109) Der Schuldner ist berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, solange nicht der Gläubiger deren Annahme erklärt hat oder infolge der Hinterlegung eine ( I. Wirkun Bei Sachleistung. Recht zur Hinterlegung. Recht zum Verkauf. Recht zur Rücklahme der hinterlegten Sache

104 Grundversicherung gelöscht oder ein Faustpfand zurückgegeben worden ist Mit dem Zeitpunkte der Rücknahme tritt die Forderung mit allen Nebenrechten wieder in Kraft. 1116. 2. Bei andern Handelt es sich um die Verpflichtung zu einer andern Leistungen. als einer Sachleistung, so kann der Schuldner beim Verzug des Gläubigers vom Vertrage nach den Bestimmungen über den Verzug des Schuldners (1131 bis 1134) zurücktreten. Zweiter Abschnitt. die Folgen der Nichterfüllung. 1117 (110). A. Verantwortlich keit des Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht Schuldners. oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner Haftung für Verschulden. Schadenersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, daß ihm 1. Beweislast. keinerlei Verschulden zur Last falle. 1118 (111) Bei Verbindlich Jede Verbindlichkeit, etwas zu tun, löst sich, wenn keit zu einem Tun. die Nichterfüllung dem Schuldner zur Last fällt, in eine Verbindlichkeit zum Schadenersätze auf. Auch kann sich der Gläubiger ermächtigen lassen, die Handlung auf Kosten des Schuldners vorzunehmen. 1119 (112) 3. Bei Verbindlich-Wenn eine Verbindlichkeit darin besteht, etwas nicht keit zu einem zu tun, so wird, wer ihr zuwiderhandelt, schon durch das Nichttun. bloße Zuwiderhandeln zum Schadenersätze verpflichtet. 105 Auch kann der Gläubiger die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen und sich ermächtigen lassen, diese auf Kosten des Schuldners vorzunehmen. 1120 (111) Vollziehungs-Die Art der Zwangsvollstreckung steht unter den vorschriften. Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes und der eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsvorschriften. 1121 (113). Maß der Der Schuldner haftet im allgemeinen für jede Fahr-Haftung. lässigkeit. Das Maß der Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt venn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt. Die Bestimmungen über die Ersatzpflicht bei unerlaubten Handlungen (1058 bis 1074) finden auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung. 1122 (114) Wegbedingung 6. Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach der Haftung die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahr lässigkeit ausgeschlossen sein soll, ist nichtig Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zu Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines brigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt 1123 (115) Haftung für Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Aus- II. Hülfspersonen übung eines aus einem Schuldverhältnis zustehenden Rechtes, 1. Haftbarkeit.

2. Wegbedingung III. Umfang des Schadenersatzes Verzug des Schuldners Voraussetzung. 106 wenn auch befugter Weise, durch einen Hausgenossen, Dienstpflichtigen, Arbeiter oder irgend einen Vertreter vor nehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die Hülfsperson diesem bei der Ausübung ihrer Ver richtungen durch Nichterfüllung der Vertragspflicht oder auf andere Weise verursacht. 1124 (115, Abs. 2). In den Fällen der Haftung für Hülfspersonen kann die Verantwortlichkeit des Schuldners durch eine zum voraus getroffene Verabredung beschränkt oder aufgehoben werden Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes, so darf die Haftung nur für leichtes Verschulden wegbedungen werden 1125 (116) Der ersatzpflichtige Schuldner hat den Schaden zu ersetzen, der bei Eingehung des Vertrages als unmittelbare Folge der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages vorhergesehen werden konnte. Ob bei schwerem Verschulden in einem weiteren Umfange Schadenersatz zu leisten oder umgekehrt bei Ver schulden des Beschädigten der Ersatz zu ermäßigen oder ganz zu erlassen sei, bleibt dem richterlichen Ermessen orbehalten 1126 (117) Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vor behaltenen und gehörig vorgenommenen Aufkündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug 107 127 (118) Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so haftet er auch für den Zufall Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis efreien, daß der Verzug ohne jedes Verschulden von seine Seite eingetreten ist oder daß der Zufall auch bei recht zeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nach teile des Gläubigers betroffen hätte 1128 (119). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmäßiger Zinsen weniger betragen Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden. Unter Kaufleuten können für die Zeit, in welcher der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert überschreitet, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfuße berechnet werden. 1129 (120) Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen irgend einer Art oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nach den Grundsätzen über Konventionalstrafe zu beurteilen. II. Wirkung Haftung für Zufall. 2. Verzugszinse. a. Im allgemeinen Bei Zinsen, Renten, Schenkungen.

5. 3. Weiterer Schaden. Rücktrittsrecht des Gläubigers. Unter Fristansetzung. Auf den Leistungstermin. . Bei Nutzloswerden der Leistung. Wirkung des Rücktritts und Schadenersatzklage. 108 1130 (121). Hat der Gläubiger einen größeren Schaden erlitten, als ihm durch die Verzugszinse vergütet wird, so ist der Schuldner zum Ersatze auch dieses Schadens verpflichtet 1131 (122). Wenn sich bei zweiseitigen Verträgen der eine Teil im Verzuge befindet, so ist der andere berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch eine zuständige Behörde ansetzen zu lassen mit der Androhung, daß er mit Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktrete. Die Ansetzung einer Frist ist nicht erforderlich, wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, daß sie sich als unnütz erweisen würde. 1132 (123). Ergibt sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit, weder früher noch später, oder bis zu einer bestimmten Zeit und nicht später erfolgen soll, so gibt die Nichterfüllung des Vertrage zur oder bis zur bestimmten Zeit dem anderen Teile das Recht, ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten. 1133 (125). Ist infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden, so kann dieser vom Vertrage zurücktreten. 1134 (124). Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern. 109 Ist die nachträgliche Erfüllung nach der getroffenen Abrede ausgeschlossen oder infolge des Verzuges für den Gläubiger nutzlos geworden (1132, 1133), so kann er ohne den Rücktritt zu erklären, auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung klagen. Dritter Abschnitt. Beziehungen zu dritten Personen. 1135 (126). Soweit ein Dritter den Gläubiger befriedigt, gehen dessen Rechte von Gesetzes wegen auf ihn über: 1. wenn er ein Pfand einlöst, das er für eine fremde Schuld bestellt hat: wenn er als Pfandgläubiger eine andere auf seinen 2. Pfande haftende Forderung bezahlt: wenn der Schuldner dem Gläubiger anzeigt, daß der 3. Zahlende an die Stelle des Gläubigers treten soll. 1136 (127) Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht. ist zu Schadenersatz verpflichtet, wenn die Leistung nich erfolgt. (128 1137 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine C. rechen 1 vers Gunste n zu dessel an einen Drit Leistun n den Dritter daß dern, , zu fo cht lassen, so ist er be geleistet werde. Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn dieses die Willensmeinung der beiden andern war Zahlung durch einen Dritten Vertrag zu Lasten eines Dritten. puasten eines

Erlöschen der Nebenrechte. B. Form der Auf hebung durc Übereinkunft. C. Novatior I. Voraussetzung. 110 In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldne nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letztere erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen Neunundzwanzigster Titel Das Erlöschen der Obligationen. 1138 (129 Geht eine Forderung in Folge von Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte wie namentlich die Bürgschaften und Faustpfandrechte. Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgeforder werden, wenn diese Befugnis des Gläubigers verabredet oder den Umständen zu entnehmen ist Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Wertpapiere und den Nachlaßvertrag 1139 (140) Zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung einer Forde ung durch Übereinkunft bedarf es selbst dann einer besonderen Form nicht, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine solche erforderlich oder von den Vertragschließen den gewählt war 1140 (143 Die Neuerung (Novation) wird nicht vermutet. Der Wille, sie zu bewirken, muß aus dem Geschäfte klar hervorgehen. Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechse verbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Bürgschaftsscheines keine Neuerung der bisherigen Schuld 111 1141 (142) Neuerung in Die Neuerung ist auch ohne besondere Abrede anzu- II. Falle von Schuldersatz nehmen der Gläubigerwenn der Schuldner in dem Sinne eine neue Schuld wechsel gegen den Gläubiger eingeht, daß sie die alte ersetzen soll wenn ein neuer Schuldner mit Befreiung des früherei Schuldners an dessen Stelle tritt wenn ein neuer Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers in dem Sinne tritt, daß diesem gegenüber der Schuldner befreit wird 1142. Neuerung au Die Neuerung ist ferner anzunehmen, wenn auf Grund III Grund eines eines Konto-Korrent-Vertrages der Saldo gezogen und aner-Konto-Korrent Vertrages kannt wird Die Einsetzung der einzelnen Posten in den Konto Korrent hat dagegen keine Neuerung zur Folge 1143 (144 Wenn die Eigenschaften des Gläubigers und des D. Konfusion. Schuldners in einer Person zusammentreffen, so gilt die Forderung als durch Vereinigung (Konfusion) erloschen Wird diese Vereinigung rückgängig, so lebt die Forde rung wieder auf Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften über das Grundpfandrecht und die Wertpapiere 1144 (145) Unmöglich-Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht E. werden einer zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworde Leistung be zweiseitigen ist, gilt die Forderung als erloschen. Verträgen

2. F. Verrechnung. I. Voraussetzung 1. Im allgemeinen. Fälle der Aus schließung. 3. Bei Bürgschafts forderungen. 112 Bei zweiseitigen Verträgen hat der freigewordene Schuldner die bereits empfangene Gegenleistung herauszugeben und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Gefahr nach Gesetzesvorschrift oder nach dem Inhalt des Vertrages vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht. 1145 (131) Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere vertretbare Sachen derselben Art schulden, so kann jede ihre Schuld insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird 1146 (132) Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen; 2 Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, zum Beispiel Alimente, nicht pfändbare Lohnguthaben und ähnliche Ansprüche 3 Verpflichtungen gegen den Staat oder die Gemeinde aus öffentlichem Rechte 1147 (134) Der Bürge kann seine Schuld mit Forderungen, die dem Hauptschuldner gegen den Gläubiger zustehen, verrechnen, nicht aber der Hauptschuldner die seinige mit Forderungen des Bürgen. 113 1148 (135). Wer sich zu gunsten eines Dritten verpflichtet hat, 4 kann diese Schuld nicht mit Forderungen, die ihm gegen den andern Teil zustehen, verrechnen 1149 (136) Im Konkurse eines Schuldners können die Gläubige ihre Forderungen, auch wenn sie nicht fällig sind, mit Forderungen, die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber zustehen, verrechnen Die Ausschließung oder Anfechtung der Verrechnung im Konkurse des Schuldners steht im übrigen unter den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts 1150 (138). Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, daß er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Ist dieses geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen schon in dem Zeitpunkte getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenübertraten. Vorbehalten bleiben die besonderen Übungen des kauf männischen Kontokorrentverkehres. 1151 (139) Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum voraus III. Verzicht leisten 1152 (146). Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forde- G. 1 rungen aus Obligationen, für die dieses Gesetz oder die andern Bundeszivilgesetze nicht eine andere Frist bestimmen. II Bei Verträgen zu gunsten Dritter Im Konkurse des Schuldners Wirkung der Verr Verzicht auf die Verrechnung. Verjährung. Anwendung gebiet und Fristen Zehn Jahre.

2. Fünf Jahre Unabänderlich keit der Frister Breginn der Fisten Berechnung der Fristen. 114 Solange und soweit ein Anspruch durch Pfandrecht gedeckt ist, verjährt er nicht Die Verjährung der Ansprüche, die dem kantonalen Recht unterstellt sind, wird durch dieses bestimmt. 1153 (147). Durch Ablauf von fünf Jahren verjähren die Ansprüche auf Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, sowie auf andere periodische Leistungen. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren, Arbeit von Bureau angestellten, Dienstboten, Tagelöhnern und Fabrik arbeitern 1154 (148) Die in diesem Gesetze aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden. 1155 (149) Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des An spruches. Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginn die Verjährung von dem ersten Tage an zu laufen, au den die Kündigung zulässig ist 1156 (150) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist ist der Tag, von dem an die Frist läuft, nicht mit zu rechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist 115 Im übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberech nungen im allgemeinen (1093 bis 1097) auch für die Verjährung. 1157 (151) Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entandere Nebenansprüche springenden Zinse und 1158 (152). Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war Ist das Forderungsrecht im ganzen verjährt, so sinc es auch die einzelnen Leistungen 1159 (153) Die Verjährung beginnt nicht und steht, falls sie begonnen hat, stille unter einer der folgenden Voraussetzungen: für Ansprüche der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Gewalt, der Mündel gegen den Vormund und die Vormund-2. schaftsbehörden während der Dauer der Vormundschaft der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe der Dienstboten gegen die Dienstherrschaft während der Dauer des Dienstverhältnisses solange dem Schuldner an dem Forderungsrecht ein 5. Nießbrauch zusteh solange ein Anspruch vor einem schweizerischen Ge-6. richte nicht geltend gemacht werden kann. Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang. I Wirkung au Nebenrechte. Bei Leibrenter und ähnlichen Leistungen. Hinderung und Stillstand der Verjährung.

II. Unterbrechung der Verjährung Unterbrechungs gründe. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten. Beginn einen neuen Frist. Bei Unterbr chung durch Anerkennung bei Unterbrechung durch Klage, Einrede Schuldbetreibung, Konkurs eingabe. 116 Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes. 1160 (154) Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung des Anspruches von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Ab schlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung, durch Anhebung der Betreibung, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen oder einem Schieds gericht, sowie durch Eingabe im Konkurse und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch. 1161 (155) Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidar schuldner oder einen Mitschuldner einer unteilbaren Leistung wirkt auch gegen die übrigen Mitschuldner. Ist die Verjährung gegen den Hauptschuldner unter brochen, so ist sie es auch gegen den Bürger Dagegen wirkt die gegen den Bürgen stattgefundene Unterbrechung nicht gegen den Hauptschuldner 1162 (156). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem Hat eine Anerkennung durch Ausstellung einer Urkunde stattgefunden, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehn jährige 1163 (157) Wird die Verjährung durch eine Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt im Verlaufe des Rechtsstreites mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jede Verfügung oder Entscheidung des Richters die Verjährung von neuem 117 Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Kon kurse, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann. 1164 (158) Nachfrist bei Ist die Klage oder die Einrede wegen Mangels der Zu- IV Rückweisung ständigkeit des angesprochenen Richters oder wegen eines ver der Klage. besserlichen Fehlers (angebrachtermaßen) oder als vorzeitig zurückgewiesen worden, so wird, falls die Verjährungsfris unterdessen abgelaufen ist, eine neue Frist von sechzig Tagen zur Geltendmachung des Anspruches eröffnet. 1165 (159) Verzicht auf die Auf die Verjährung kann nach ihrer Vollendung Ver Verjährung. zicht geleistet werden. Wird ein solcher Verzicht von einem Solidarschuldner erklärt, so schadet er den übrigen Solidarschuldnern nicht Dasselbe findet statt bei mehreren Schuldnern einer unteilbaren Leistung und bei dem Hauptschuldner gegenübe dem Bürgen. 1166 (160). Der Richter kann die Verjährung nicht von Amtes VI. Anwendung. wegen berücksichtigen

4. Die Solidarschuld. I. Entstehung. II. Wirkung. Haftung der Schuldner. 2. Einreden de Schuldner. Persönliche Handlung des Einzelnen. 18 Dreissigster Titel. Besondere Verhältnisse bei Obligationen. Erster Abschnitt. Die Solidarität. 1167 (162). Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, daß dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Ohne solche Willenserklärung entsteht Solidarität nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen 1168 (163). Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern oder von einem derselben das Ganze oder nur einen Teil fordern. Auch im letztem Falle bleiben sämtliche Schuldner so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist. 169 (164). Ein Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder aus seinem persönichen Verhältnisse zum Gläubiger oder aus dem gemeinamen Entstehungsgrunde oder Inhalte der solidarischen Ver bindlichkeit hervorgehen. Jeder Solidarschuldner wird den andern gegenüber verantwortlich, wenn er diejenigen Einreden nicht geltend macht, die allen gemeinsam zustehen 1170 (165). Ein Solidarschuldner kann durch seine persönliche Handlung die Lage der andern nicht erschweren. 119 1171 (166) Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Ver- III. Erlöschen der rechnung den Gläubiger befriedigt hat, werden auch die Solidarschuld. übrigen befreit Wird ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt die Befreiung zu gunsten der andern nur so weit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen. 1172 (168) Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den IV. Verhältnis unter den Solidar Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an schuldnern. 1 Beteiligung. den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen. Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmäßig zu tragen 1173 (168) Übergang der Auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner gehen 2. Gläubigerrechte. n demselben Maße, als er den Gläubiger befriedigt hat, alle Rechte desselben über. Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, daß er die rechtliche Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen besser stelle 1174 (169). Solidarität unter mehrern Gläubigern entsteht, wenn B. Die Solidar forderung. der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze For-Entstehung. derung berechtigen zu wollen. Ohne solche Willenserklärung entsteht die Solidarität nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen. 175 (170). Die Leistung an einen der Solidargläubiger befreit den II. Erlöschen. Schuldner gegenüber allen,

Aufschiebende Bedingung. Beginn der Wirkung. I. Zustand der schwebenden Bedingung. III. Nutzen der Zwischenzeit. B. Auflösende Bedingung. 20 Der Schuldner hat die Wahl, an, welchen Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem derselben rechtlich belangt worden ist. Zweiter Abschnitt. Die Bedingungen. 1176 (171). in Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritte einer ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird, ist als bedingt anzusehen. Für den Beginn der Wirkungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Bedingung in Erfüllung geht, sofern nicht auf eine andere Absicht der Parteien geschlossen werden muß. 1177 (172). Der bedingt Verpflichtete darf, solange die Bedingung schwebt, nichts vornehmen, was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnte. Der bedingt Berechtigte ist befugt, bei Gefährdung seiner Rechte dieselben Sicherungsmaßregeln zu verlangen, wvie wenn seine Forderung eine unbedingte wäre. 1178 (173). Ist die versprochene Sache dem Gläubiger vor Eintritt der Bedingung übergeben worden, so kann er, wenn die Bedingung erfüllt wird, den inzwischen bezogenen Nutzen behalten. Wenn die Bedingung nicht eintritt, so hat er dieselben herauszugeben. 1179 (174) Ein Rechtsverhältnis, dessen Auflösung vom Eintritte einer Bedingung abhängig gemacht worden ist, verliert seine 121 Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte, in dem die Bedingung in Erfüllung geht Eine Rückwirkung findet in der Regel nicht statt. 1180 (175). Ist die Bedingung auf eine Handlung eines der Vertragschließenden gestellt, bei der es auf dessen Persönlichkeit nicht ankommt, so kann sie auch von seinen Erben erfüllt werden. 1181 (176). Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn deren Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist. 1182 (177) Wird eine Bedingung in der Absicht beigefügt, eine widerrechtliche oder unsittliche Handlung oder Unterlassung zu befördern, so ist der bedingte Anspruch nichtig. Dritter Abschnitt. Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe, 1183 (178). Das beim Vertragsabschlüsse gegebene An- oder Draufgeld gilt im Zweifel als Haft-, nicht als Reugeld Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruche. Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages von dem Ver trage zurücktreten. A Gemeinsame Vorschriften. Erfüllung der Bedingung Handlung eines Beteiligten. Verhinderung wider Treu und Glauben. II. Unzulässige Bedingungen. Haft- und Reugeld.

B. Lohnabzüge al Decompte u. s Konventional strafe. Begriff II. Recht des Gläubigers Verhältnis de Strafe zur Ver tragserfüllung 122 1184 Wird in einem Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber oder Besteller ein Teil der Löhnung nach Vertrag zurückbehalte (Decompte u. a.), so gilt diese Sicherung, wenn es nicht anders verabredet oder üblich ist, als Hinterlage zur Deckung nachzuweisenden Schadens, und nicht als Konventionalstrafe Zuläßig sind solche Abzüge nur insoweit, als die Er satzforderung mit der Lohnschuld verrechnet werden darf (1386). 1185. Mit einem Vertrage kann die Abrede verbunden werden daß im Falle der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung der Verpflichtete dem Berechtigten eine bestimmte Leistung als Strafe oder Schadenersatz zu entrichten habe (Konventionalstrafe) Die Abrede, daß Teilzahlungen im Falle des Rück trittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen. 1186 (179 Wenn für den Fall der Nichterfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so kann der Gläubiger nach seiner Wahl entweder die Erfüllung oder die Strafe fordern Wurde die Strafe für Nichteinhaltung der Erfüllungszei (1092 ff.) oder des Erfüllungsortes (1090 f.) versprochen so kann sie nebst der Erfüllung des Vertrages gefordert werden, solange der Gläubiger nicht ausdrücklich Verzich leistet oder die Erfüllung vorbehaltlos annimmt. Dem Schuldner bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ihm gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt freistehen sollte 123 1187 (180) Verhältnis de Die Konventionalstrafe ist verfallen, auch wenn dem Srafe zum Gläubiger kein Schaden erwachsen ist Schaden. Übersteigt der erlittene Schaden den Betrag der Strafe so kann der Gläubiger den Mehrbetrag nur so weit einfordern, als er ein Verschulden nachweist. 1188 (181 Wegfall und Die Konventionalstrafe kann nicht gefordert werden, II Herabsetzung wenn sie ein widerrechtliches oder unsittliches Versprechei der Strafe Wegfallen bekräftigen soll, oder wenn die Erfüllung des Vertrages durch den Gläubiger oder durch einen in der Person des Gläubigers eingetretenen Zufall oder durch höhere Gewal unmöglich geworden ist 1189 (182) Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in be- 2. Herabsetzung liebiger Höhe bestimmt werden. Jedoch ist der Richter befugt, übermäßige Strafen nach seinem Ermessen bis auf den Betrag des nachgewiesenen Schadens herabzusetzen Einunddreissigster Titel. Die Abtretung von Rechten und die Schuldübernahme. 1190 (183) Die Abtretung A. Der Gläubiger kann ein ihm zustehendes Recht ohne von Rechten Einwilligung des Verpflichteten an einen andern abtreten Erfordernisse Freiwillige soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechts Abtretung. verhältnisses entgegenstehen a. Gegenstand.

II. Form des Vertrages. Gesetzliche oder richterliche Abtretung. 3. Verhältnis mehrerer Ab tretungen. Wirkung der Abtretung. Stellung des Schuldners. Zahlung in gutem Glauben Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung 124 1191 (184). Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1192 (185) Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, daß eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne daß es einer besondern Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf 1193 (186). Haben mehrfache Abtretungen derselben Forderung stattgefunden, so geht diejenige vor, für welche die ältere schriftliche Beurkundung vorliegt. 1194 (187) Wenn der Schuldner, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den früher Gläubiger oder, im Falle mehrfacher Abtretung, an einen im Rechte nachgehenden Erwerber Zahlung leistet, so ist er gültig befreit. 195 (188) Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien Zahlt der Schuldner, obschon er von dem Streite Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten. 125 1196 (189). Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sich dennoch ihrer zur Einrede bedienen, wenn sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. 1197 (190), Mit der Forderung gehen die auf sie bezüglichen Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die ausschließlich mit der Person des Abtretenden verbunden sind Es wird vermutet, daß mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen sollen 1198 (191) Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen. 1199 (192) Bei der entgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung. Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners dagegen haftet der Abtretende nur dann, wenn er sich dazu verpflichtet hat Bei der unentgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende auch nicht für den Bestand der Forderung. Einrede de Schuldners. 2. Übergang der Forderung Betreffend Vorzugs- und Nebenrechte. Betreffend Urkunden und Beweismittel. Gewährleistung des Abtretenden. Bei freiwilligen Abtretung im allgemeinen.

126 1200 (193). Abtretung Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der zahlungshalber. Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrages, zu dem sie angerechnet werden soll, so muß der Erwerbei sich nur diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Schuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können. 1201 (194 Gewährleistung Der Abtretende haftet vermöge der Gewährleistung nur bei freiwillige für den empfangenen Gegenwert nebst Zinsen und überdies Abtretung für die Kosten der Abtretung und des erfolglosen Vorgehens gegen den Schuldner 1202 (195) Gesetzliche Geht eine Forderung von Gesetzes wegen auf einen Abtretung. andern über, so haftet der bisherige Gläubiger weder fü den Bestand der Forderung noch für die Zahlungsfähigkei des Schuldners. 1203 (197) Vorbehalt beti Für die Übertragung von Wechseln, Ordre- und Inhabe Wertpapiere und Grundpfand, papieren, sowie von Grundpfandforderungen gelten die besondern Vorschriften dieses Gesetzes forderungen. 1204 Wer einem Schuldner verspricht, seine Schuld zu über-Die Schuldübernahme. nehmen, verpflichtet sich, ihn von der Schuld zu befreien Vertrag mit den und sich an seiner Statt, wenn der Gläubiger einwilligt, zum Schuldner für Bedeutun Schuldner des Gläubigers zu machen den Über nehmer Der Übernehmer kann zur Erfüllung dieser Pflichten vom Schuldner nicht angehalten werden, solange dieser nicht ihm gegenüber den Verpflichtungen nachgekommen ist, die dem Schuldübernahmevertrag zu Grunde liegen 127 1205 Bedeutung für Der Gläubiger ist, wenn keine andere Meinung aus den Gläubiger. dem Schuldübernahmevertrag hervorgeht, berechtigt, au Recht des Gläu gemeinsames Anerbieten seitens des Schuldners und de bigers auf Annahme Übernehmers diesen an Stelle des bisherigen als seiner Schuldner anzunehmen Durch die Annahme des Übernehmers als Schuldne wird, wenn keine andere Abrede vorliegt, der bisherige Schuldner von allen Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis befrei Findet eine weitere Übertragung der Schuld durch der Schuldner statt, so ist der Gläubiger, wenn es nicht ander verabredet wird, zur Annahme des ausgeschiedenen Über nehmers nicht mehr berechtig 1206. Die Absicht des Gläubigers, den Übernehmer als seinen 1 Stillschweigende Erklärung. neuen Schuldner annehmen zu wollen, kann ausdrücklic erklärt sein oder aus den Umständen hervorgehen Als stillschweigende Annahme des neuen Schuldner an Stelle des bisherigen ist es anzusehen, wenn der Übernehmer eine Zahlung oder andere schuldnerische Handlung in seinem Namen angeboten und der Gläubiger sie ohne Vorbehalt angenommen hat. 1207. Durch Vertrag mit dem Gläubiger kann jemand die II. Vertrag mit dem Gläubiger. Schuld eines andern in der Weise übernehmen, daß er an Stelle des bisherigen Schuldners tritt 1208 Die Nebenrechte, wie namentlich die Pfandrechte und III Wirkung des Schuldner Bürgschaften, bleiben, soweit sie nicht mit der Person des wechsels. Nebenrechte

2. Einreden. IV. Dahinfallen de Schuldübernahmevertrages 128 bisherigen Schuldners untrennbar verknüpft sind, vom Schuldnerwechsel unberührt. Der Dritte, der für die Schuld ein Pfand gegeben hat. sowie der Bürge sind jedoch nach der Annahme des Schuldnerwechsels dem Gläubiger nur dann verpflichtet, wenn sie ihre Zustimmung zur Entlastung des bisherigen Schuldners gegeben haben 1209. Die Einreden aus dem Schuldverhältnis stehen dem neuen Schuldner zu wie dem bisherigen. Die Einreden, die der bisherige Schuldner persönlich gegen den Gläubiger gehabt hat, kann der neue Schuldner dem Gläubiger nicht entgegenhalten. Die Einreden, die dem Übernehmer gegen den Schuldner aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zustehen, kann er nur dann gegen den Gläubigen geltend machen, wenn sie gegen den Bestand des Übernahmevertrages gerichtet sind. 1210 Fällt ein Übernahmevertrag dahin, nachdem der Gläubiger den neuen Schuldner angenommen hat, so lebt die Verpflichtung des früher Schuldners mit allen Nebenrechten, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter, wieder auf Außerdem kann der Gläubiger von dem Übernehmer Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Rück gängigmachung des Schuldnerwechsels infolge des Ver lustes früher erlangter Sicherheiten oder dergleichen entstanden ist, insoweit der Übernehmer nicht darzutun vermag, daß die Aufhebung des Schuldnerwechsels und die Schädigung des Gläubigers ohne jede Veranlassung von seiner Seite eingetreten sei. 129 1211 Wer ein ganzes Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Veräußerer und Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ohne Vorbehalt ausgekündigt worden ist Die Gläubiger behalten jedoch den bisherigen Schuldner, solange sie ihn nicht entlastet haben, neben dem neuen. noch während zwei Jahren, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder Auskündung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen. Im übrigen hat diese Schuldübernahme die gleiche Wirkung wie die Übernahme einer einzelnen Schuld. 1212 Wird ein Geschäft mit einem andern durch wechsel- VI. seitige Übernahme von Aktiven und Passiven vereinigt, so stehen die Gläubiger der beiden Geschäfte unter den Wirkungen der Schuldübernahme und ist das vereinigte Geschäft für alle Schulden haftbar. Die gleiche Folge verbindet sich mit der Bildung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft gegenüber den Passiven des Geschäftes, das bisher durch einen Einzelinhaber geführt worden ist Übernahme eines Vermögen der eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven. Vereinigung mehrerer Ge schäfte und Um wandlung eines Einzelgeschäftes in ein Gesellschaftsunternehmen.

A. Begriff de Kaufs B. Beidseitige Er füllung. Preisbestimmung. D. Nutzen und Gefahr 130 Zweite Abteilung. Die einzelnen Vertragsverhältnisse. Zweiunddreissigster Titel. Kauf und Tausch. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 1213 (229) Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen 1214 (230) Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistunger gleichzeitig — Zug um Zug — zu erfüllen. 1215. Der Kaufpreis wird durch den Vertrag bestimmt Der Vertrag kann die Bestimmung des Preises durch einen Dritten in guten Treuen oder durch den Richter vorsehen und ist verbindlich, sofern nach den Umständen überhaupt der Preis nur bestimmbar ist 216 (204) Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der 131 Sache mit dem Abschlusse des Veräußerungsvertrages auf den Erwerber über Ist die veräußerte Sache nur der Gattung nach be stimmt, so muß sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein Bei Verträgen, die unter einer aufschiebenden Be dingung abgeschlossen sind, gehen Nutzen und Gefahr der veräußerten Sache erst mit dem Eintritte der Bedingung auf den Erwerber über 1217 (231) Klagbarkeit von Der kantonalen Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, die E Forderungen aus Klagbarkeit von Forderungen aus dem Kleinvertriebe gei¬ Kleinverkehr stiger Getränke, einschließlich der Forderung für Wirts zeche, zu beschränken oder auszuschließen. Zweiter Abschnitt Der Fahrniskauf 1218 Als Fahrniskauf ist jeder Kauf anzusehen, der nicht A. Gegenstand. I. Im allgemeinen. eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstande hat. 1219 Früchte und Bestandteile eines Grundstückes bilden den Gegenstand I andere Bestand eines Fahrniskaufes, wenn sie, wie Früchte oder wie Materia teile von Grund tücken auf Abbruch, von der Bodenfläche getrennt dem Erwerbe als bewegliche Sachen übergeben werden sollen. 1220 (232) Verpflichtungen Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder B. des Verkäufers. gebräuchlich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Über Übergabe. Kosten de gabe, insbesondere des Messens und Wägens, der Käufe Übergabe. dagegen die der Beurkundung und der Abnahme.

2. Transportkosten. Rücktritt bei Verzug in der Übergabe. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung 132 1221 (233). Muß die verkaufte Sache an einen anderen als der Erfüllungsort versendet werden, so trägt der Käufer die Transportkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder gebräuchlich ist Ist Frankolieferung verabredet, so wird vermutet, der Verkäufer habe die Transportkosten übernommen. Zu den Transportkosten sind in diesem Falle, soweit nicht Vertrag oder Übung etwas anderes bestimmen, auch die Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle zu rechnen, die während des Transportes, nicht aber die Verbrauchs steuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden. 1222 (234). Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet, so wird vermutet, daß der Käufer berechtigt sein solle, bei dem Verzuge des Verkäufers ohne weiteres von dem Vertrage zurückzutreten Zieht jedoch der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er dieses dem Verkäufer unverzüglich nach Ablauf des Termines anzuzeigen, widrigenfalls er nicht mehr auf Erfüllung des Vertrages, sondern nur noch auf Schadenersatz (1134) klagen kann. 1223 Kommt der Verkäufer der Pflicht zur Übergabe nicht nach, so hat er den Schaden, der dem Käufer aus der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung entsteht, zu ersetzen. Der Käufer kann als seinen Schaden im kaufmännischen Verkehr die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise, um den er sich einen Ersatz für die nicht gelieferte Sache in guten Treuen erworben hat, geltend machen. 133 Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben kann er, ohne sich den Ersatz anzuschaffen, die Differenz zwischen dem Vertragspreise und dem Preise zur Erfüllungs zeit als seinen Schaden einklagen. 1224 (235) Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, daß nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Verkaufes bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe. 1225 (236) Wenn der Käufer zur Zeit des Vertragsabschlusses die Gefahr der Entwehrung kennt, so hat der Verkäufer nur insofern Gewähr zu leisten, als er sich ausdrücklich dazu verpflichtet. 1226 (237) Eine Vereinbarung, die jede Gewährspflicht aufhebt oder sie beschränkt, ist ungültig, wenn der Verkäufer das Recht des Dritten absichtlich verschwiegen hat 1227 (238) Wird von einem Dritten ein Recht geltend gemacht das den Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, so hat dieser auf ergangene Streitverkündung je nach den Umständen und den Vorschriften der Prozeßordnung dem Käufer im Prozesse beizustehen oder ihn zu vertreten Ist die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt, so wirkt ein ungünstiges Ergebnis des Prozesses auch gegen den Verkäufer, sofern er nicht beweist, daß es durch böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Käufers verschuldet worden sei 2 II. Gewährleistung des veräußerten Rechtes. Inhalt der Ge währleistungspflicht Ausdrückliche Zusage. 3. Wegbedingung. Verfahren. Wirkung de Streitverkündung.

b. Unterlassung ler Streitverkündung. Verzicht auf ichterliche Ent scheidung. Ansprüche des Käufers. Bei vollständige Entwehrung. 134 1228 (239) Ist die Streitverkündung ohne Veranlassung des Verkäufers unterblieben, so wird dieser von der Verpflichtung zur Gewährleistung insoweit befreit, als er zu beweisen vermag, daß bei rechtzeitig erfolgter Streitverkün dung ein günstigeres Ergebnis des Prozesses zu erlangen gewesen wäre. 1229 (240) Der Verkäufer kann auch dann zur Gewährleistung angehalten werden, wenn der Käufer das Recht des Dritten. ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, anerkannt oder einen Schiedsspruch angerufen hat, sofern dieses dem Verkäufer rechtzeitig angedroht und ihm die Führung des Prozesses erfolglos angeboten worden war 1230 (241) Ist die Entwehrung, für die der Verkäufer einzustehen eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als aufgehoben hat, zu betrachten und der Käufer zu fordern berechtigt: Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, 2. soweit sie nicht von dem berechtigten Dritten erhält lich sind Ersatz der sämtlichen durch den Prozeß veranlaßten 3. gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sowei sie nicht durch Unterlassung der Streitverkündung herbeigeführt worden sind, Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelba erursachten Schadens. Liegt ein Verschulden des Verkäufers vor, so ist er verpflichtet, auch den weiteren Schaden zu ersetzen. 135 1231 (242) Bei teilweise Wenn dem Käufer nur ein Teil des Kaufgegenstandes Entwehrung. entzogen wird, oder wenn die verkaufte Sache mit einer dinglichen Last beschwert ist, für die der Verkäufer einzustehen hat, so kann der Käufer nicht die Aufhebung des Vertrages, sondern nur Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Entwehrung verursacht wird Ist jedoch nach den Umständen anzunehmen, daß der Käufer den Vertrag nicht geschlossen haben würde, wenn er die teilweise Entwehrung vorausgesehen hätte, so ist er befugt, die Aufhebung des Vertrages zu verlangen In diesem Falle muß er den Kaufgegenstand, soweit er nicht entwehrt worden ist, nebst dem inzwischen be zogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben 1232 (243 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zu- III. Gewährleistun wegen Mängel gesicherten Eigenschaften als auch dafür, daß die Sache ler Kaufsache Gegenstand der nicht Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkei Gewährleistung. zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat 1233 (244). Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung 2. Wegbedingung. der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer den Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. 1234 (245) Ausdrückliche Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer Zusage zur Zeit des Kaufes gekannt hat. Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit kennen mußte, haftet der Ver-

136 käufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugeichert hat 1235 (246, 247). Verfahren Der Käufer soll, sobald dieses nach dem üblichen Ge-Anzeigepflich d Folgen der schäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen äumnis. Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt. 1236 (247) Bei absichtlicher Täuschung des Käufers durch den Ausschluß der Folgen be Verkäufer findet eine Beschränkung der Gewährleistung aus Arglist versäumter Anzeige (1213) nicht statt. 1237 (248). Wenn die von einem anderen Orte übersendete Sache Verfahren bei Übersendung beanstandet wird und der Verkäufer an dem Empfangsvon Sachen orte keinen Stellvertreter hat, so ist der Käufer verpflichtet, für deren einstweilige Aufbewahrung zu sorgen Er darf sie dem Verkäufer nicht ohne weiteres zurückschicken. Er soll den Tatbestand ohne Verzug gehörig fest stellen lassen, widrigenfalls ihm der Beweis obliegt, das die behaupteten Mängel schon zur Zeit der Empfangnahme vorhanden gewesen seien. 137 1238 (248) Insbesondere Wenn sich Gefahr zeigt, daß die übersendete Sach bei Verderbnis n schnelle Verderbnis gerate, so ist der Käufer berechtig der Sache und, soweit die Interessen des Verkäufers es erfordern verpflichtet, sie unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo sich die Sache befindet, verkaufen zu lassen. Von einem solchen Verfahren hat der Käufer bei Vermeidung von Schadenersatz den Verkäufer so zeitig als tunlich zu benachrichtigen 1239 (249) Inhalt der Klage Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der des Käufers. Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wande-Wandelung oder Minderung. lungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder mit de Minderungsklage Ersatz des Minderwertes der Sache zu ordern 1240 (250 Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden b. Minderung bei andelungsist, kann der Richter bloß Ersatz des Minderwertes zuklage. sprechen, sofern nach seinem Ermessen die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen 1241 (251) Erreicht der geforderte Minderwert den Betrag des Ausschluß der Minderung. Kaufpreises, so kann der Käufer nur die Wandelung ver langen 1242 (252). Geht der Kauf auf die Lieferung einer bestimmten d. Ersatzleistung Menge vertretbarer Sachen, so hat der Käufer die Wah entweder die Wandelungs- oder die Minderungsklage anzustellen oder andere währhafte Ware derselben Gattung zu fordern.

138 Wenn die Sachen dem Käufer nicht von einem anderen Orte her zugesandt worden sind, ist auch der Verkäufer berechtigt, sich durch sofortige Lieferung währhafter Ware derselben Gattung und Ersatz alles Schadens von jedem weiteren Anspruche des Käufers zu befreien 1243 (254) Die Wandelung kann auch dann begehrt werden Wandelung bei ntergang der wenn die mangelhafte Sache infolge ihrer Mängel oder durch Sache. Zufall untergegangen ist Der Käufer hat in diesem Falle nur das zurückzugeben, was ihm von der Sache verblieben ist. 1244 (254) Ausschließung Ist die Sache durch Verschulden des Käufers unterder Wandelung. gegangen oder von diesem weiter veräußert oder umge staltet worden, so kann er nur Ersatz des Minderwertes verlangen. 1245 (253). Durchführung Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muß der der Wandelung. Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzer a. Im allgemeinen dem Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den gezahlten Kaufpreis samt Zinsen zurückzuerstatten und überdies den Käufer den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist Der Schaden wird im übrigen nach den Bestimmunger über die Entwehrung berechnet (1230) 1246 (255) Sind von mehreren zusammen verkauften Sachen oder b. Wandelung bei ehreren Kauf- von einer verkauften Gesamtsache bloß einzelne Stücke sachen. 139 fehlerhaft, so kann nur rücksichtlich dieser die Wandelung verlangt werden Lassen sich jedoch die fehlerhaften Stücke von den fehlerfreien ohne erhebliche Verletzung der Interessen des Käufers, oder des Verkäufers nicht trennen, so muß die Wandelungsklage sich auf den gesamten Kaufgegenstand erstrecken. 1247 (256) Wandelung bei Die Wandelung der Hauptsache wegen eines Mangels Haupt- und zieht auch die Wandelung der Nebensache nach sich, selbs Nebensachen. wenn für diese ein besonderer Preis festgesetzt war Ist dagegen nur die Nebensache mit einem Mangel behaftet, so kann nur mit Rücksicht auf diese die Wandelung verlangt werden 1248 (257) 7. Verjährung Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel einen a. der Klage. Sache verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferun der Sache an den Käufer, selbst wenn dieser die Mänge erst später entdeckt, es sei denn, daß der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat 1249 (258) b. der Einreden Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel erlöschen, wenn die vorgeschriebene Anzeige nicht innerhalb eines Jahres nach Ablieferung an den Käufer ge macht wird. Ist jedoch die Anzeige den Vorschriften des Gesetzes entsprechend (1235) erfolgt, so bleiben die Einreden be stehen. 1250 (259). Die Verjährung von einem Jahr (1248 f.) kann vom c. bei absichtlicher Täuschung Verkäufer nicht geltend gemacht werden, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird.

III 140 1251 (260). Verpflichtungen Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bedes Käufers Zahlung des stimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Preises und An-Sache, sofern sie ihm von dem Verkäufer vertragsgemäß nahme der angeboten wird, anzunehmen Kaufsache Die Empfangnahme muß sofort geschehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder gebräuchlich ist. 1252 (261). Bestimmung des Hat ein Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, Kaufpreises. so wird vermutet, es sei der mittlere Marktpreis gemeint, Nach dem Marktpreis. ler zur Zeit und an dem Orte der Erfüllung gilt. 253 (262). Nach dem Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu Gewicht. berechnen, so wird die Verpackung (Taragewicht) in Abzug gebracht. Vorbehalten bleiben die besonderen kaufmännischen Übungen, nach denen bei einzelnen Handelsartikeln ein festbestimmter oder nach Prozenten berechneter Abzug vom Bruttogewicht erfolgt oder das ganze Bruttogewicht bei der Preisbestimmung angerechnet wird. 1254 (263) Verzug des Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Käufers. Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich Rücktrittsrecht des Verkäufers der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge, beim Barkauf so hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten Er hat jedoch dem Käufer, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, sofort Anzeige zu machen. 1255 (264). 2. Rücktrittsrecht Ist der Kaufgegenstand vor geleisteter Zahlung in den bei übergebener Gewahrsam des Käufers übergegangen, so kann der Ver-Sache. Antrag des Herrn Scherrer-Füllemann Art. 1262. Wer ein landwirtschaftliches Heimwesen oder Teile eines solchen von mindestens zwei Hektaren Flächeninhalt, durch Kaufoder Tauschvertrag erworben hat, kann diese Liegenschaften nur dann stückweise veräussern, wenn er dieselben seit wenigstens drei Jahren als Eigentümer besessen hat Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Liegenschaften, welche sich in vormundschaftlicher Verwaltung befinden oder nach den Vorschriften des Betreibungs- und Konkursgesetzes versteigert werden. Ausserdem kann die Kantonsregierung in denjenigen Fällen, wo ein gewerbsmässiger Güterhandel nicht beabsichtigt ist, weitere Ausnahmen gestatten Art. 1262. Celui qui a acquis par achat ou par échange un bien rural ou des parties d'un bien rural d'au moins deux hectares de superficie, ne peut revendre ces immeubles par parcelles qu'après les avoir possédées au moins trois ans à titre de propriétaire. Cette disposition ne s'applique pas aux immeubles qui sont placées sous une administration tutélaire ou qui sont vendues aux enchères en conformité de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Le gouvernement cantonal peut, en outre, dans les cas où le propriétaire qui désire revendre n'entend pas faire métier d'acheter et de revendre des immeubles, permettre d'autres exceptions à cette règle Proposition de Mr. Scherrer-Füllemann.

141 käufer wegen Verzuges des Käufers nur dann von dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat 1256 Im kaufmännischen Verkehr hat der Verkäufer be Schadenersatz und Schaden Verzug des Käufers das Recht, seinen Schaden nach de berechnung Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise zu be rechnen, um den er die Sache in guten Treuen weiter verkauft hat. Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er ohne einen solchen Verkauf die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Kurs zur Erfüllungszeit als seinen Schaden einklagen. 1257 (265). Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der IV. Fälligkeit des Kaufpreises. Kaufpreis mit dem Übergange des Kaufgegenstandes in den Gewahrsam des Käufers fällig 258 (266) Abgesehen von der Vorschrift über den Verzug infolge V Verzinsung des Kaufpreises. eines bestimmten Verfalltages (1126) wird der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich: wenn die Übung es mit sich bringt 4%. 1000 2. wenn der Käufer Früchte oder sonstige Erträgnisse Cappen de des Kaufgegenstandes beziehen kann (Gedice de Dritter Abschnitt 1259. Rosassen se Der Grundstückkauf. 260. 1259. Die Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand A. Formvorschriften. haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beur I. Kaufvertrag. kundung (654).

T se bo: Te DES Veit de sal vierten des Tugen. Pi. de Contra die Mon 142 a 2 Rede 10 4 1/ . R 1260 a II. Vor- und Vorverträge ibereiten Grundstilleet, sowie er Nebenverträge Aeussen hen-Lautaus- und Rich et verbindlich, A sebe Cef. 7 % N. N. 2 0/0 102 Hesind Dagegen kann jeder-Beteiligte innerhalb drei Tagen d om Vertertrag zurucktreten indeme demander de / zwanzigsten Teil des Kaufpreises-al-Regeld entrichtet G Nro. de Mit dem Ablaufen sechs Monaten verlieren die Ver : 120 vertrage jede verbindeskaber neuer — werden a. d. . 1 (4. Judit a tol. 37. 16 M. 5 Bedingte Kauf Der-Grundstuckkauf kam weder bedingt noch unter antumsvorben abgeschlossen werden. Bedingte Vorvertrage sind jedoch zulassig. d d C .k. 1 . 1262 / lectrix de MM. RAL. 8 Weiterverkauf Die Kantone können vorschreiben, daß ein landwirt von landwirt-Gr. Mai : 3. 30. St. schaftliches Gewerbe, das als Ganzes gekauft worden ist, schaftlichen Gewerben. vom Käufer vor Ablauf von höchstens fünf Jahren, seit es ihm 3% .. 10 h. N. 1 87. zu Eigentum übertragen wurde, in Stücken nicht weiter ) Nach e verkauft werden dürfe 2%. Ein Verkauf, der diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist N. nichtig und gibt kein Recht auf Eintragung in das Grundbuch. 46. Ju Die zuständige Behörde kann jedoch einen früheren 0 (ces. v. J. Verkauf, wo wichtige Gründe ihn rechtfertigen, gestatten. Ce wie namentlich, wenn es sich um Verkauf son-Baustell Merkauf durch die Erben des Käufers oder dergleichen handelt, worüber das kantonale Recht nähere Anordnungen . erläss . . Bahrs en castas aq 1263. S. Gewährleistung Derverkaufer eines Grundstückes de sleisten aque besitterungen G ol te die sch hd. octringe des das c q C 1102 on eteella tule . bscurat. A son den K K. A R Aune an die Meche. Ghele — goe 4//7 — 3 N. 3/5. Tüg. N. e a 62 d. P. S. 21. M. A. MOS. C. abs. 2. Jauch. a r. 37. c. 4 auche. ad 25. Cologue sunt: Von C. G. T 140. ab/ 3. Die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines ok. 1777. Von du Gebäudes verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, vom Von Suuri P. 66 K G. Erwerb des Eigentums an gerechnet 3 1203. 1264 Halle Gang anha, 103 Tragung von Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den E Nutzen und Ge-Käufer ein bestimmter Zeitpunkt vertraglich festgestellt, so fahr. wird vermutet, daß erst mit diesem Zeitpunkt Nutzen und n Gefahr auf den Käufer übergehen solle. Prachte sie die Rusland 4. u. 1265. . Verweisung auf In allem übrigen finden auf den Grundstückkauf die G. ck 143— den Fahrniskauf. Bestimmungen über den Fahrniskauf (entsprechende An-Curse (A. den 1. — Ges. 12). sten wendung. a 37. Toison. 174 Vierter Abschnitt. Besondere Arten des Kaufes. Ce so dan aik 764. 1266 (267). T Feye: Mais couchet Bei dem Kaufe nach Muster (nach Probe) ist derjenige Kauf nach A Muster. Teil, dem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet, Beweislast. die Identität des von ihm vorgewiesenen mit dem empfangenen Muster zu beweisen, sondern es genügt seine persönliche (n: 10 Tagl. M. Versicherung vor Gericht. Dieses gilt auch dann, wenn das Muster zwar nicht 1 . . mehr in der Gestalt, die es bei der Übergabe hatte, vorgewiesen wird, diese Veränderung aber die notwendige Folge der Prüfung des Musters ist. In allen Fällen steht der Gegenpartei der Beweis der Unechtheit offen. 1267 (268). Ist das Muster bei dem Käufer, auch ohne dessen II. Verlust des Musters. Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat lures: No δεις ds. (cνς Scale des C. 1200 : — de-c /3 7. 1 ¾. St. G, VAN VAN DE M 3/1247 Cadog i di sosia. — Mies de Ra DE. acet: geraten S) Ad a . . . . 77 - man a 30 .

II. B. Kauf auf Probe oder auf Besicht. Bedeutung. Prüfung beim Verkäufer. III. Prüfung beim Käufer. 144 nicht der Verkäufer zu beweisen, daß die Sache dem Muster gemäß sei, sondern der Käufer das Gegenteil 1268 (269). Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht. Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Gewahrsam des Käufers übergegangen ist. 1269 (270). Ist die Prüfung bei dem Verkäufer vorzunehmen, so hört dieser auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer nicht bis zum Ablaufe der vereinbarten oder gebräuchlichen Frist genehmigt. In Ermangelung einer solchen Frist kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Zeit den Käufer zur Erklärung über die Genehmigung auffordern und hört auf gebunden zu sein, wenn der Käufer auf die Aufforderung hin sich nicht sofort erklärt 1270 (271). Ist die Sache dem Käufer vor der Prüfung übergeben so gilt der Kauf als genehmigt, wenn nicht der Käufer innerhalb der vertragsmäßigen oder üblichen Frist oder n Ermangelung einer solchen sofort auf die Aufforderung des Verkäufers hin die Nichtannahme erklärt oder die Sache zurückgibt Ebenso gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer den Preis ohne Vorbehalt ganz oder zum Teile bezahl oder über die Sache in anderer Weise verfügt, als es zur Prüfung nötig ist. 145 1271. Durch den Vorkaufsvertrag kann jemand einem anderi Der Vorkauf. Rechte des das Recht einräumen, die Übertragung einer bestimmten orkäufers. Sache zu Eigentum zu beanspruchen, sobald der Versprechende sie einem andern verkauft Der Vorkäufer kann die Übertragung zu dem Preise und den Bedingungen verlangen, die der Vorkaufsvertrag oder mangels solcher Bestimmungen der Vertrag mit dem Dritten festsetzt. Ist die Erfüllung von Leistungen, die der Dritte ver sprochen hat, dem Vorkäufer nicht möglich, so hat er dem Verkäufer deren Wert zu ersetzen. 1272 Das Vorkaufsrecht kann vom Berechtigten nur während II. Beschränkung des Vorkaufs eines Monates geltend gemacht werden, nachdem er durch den Verkäufer oder den Dritten Kenntnis vom Verkauf erhalten hat. Es kann auf länger als zehn Jahre nicht verabredet werden und ist, unter Vorbehalt anderer Abrede, innerhall der verabredeten Zeit zwar vererblich, aber nicht über tragbar 1273 Durch den Rückkaufsvertrag kann sich ein Verkäufer D. Der Rückkauf. das Recht wahren, die von ihm verkaufte Sache um einer bestimmten Preis, oder wenn kein Rückkaufspreis genannt ist, um den Verkaufspreis innerhalb einer bestimmten Zeit zurückzukaufen Das Rückkaufsrecht kann auf länger als zehn Jahre nicht verabredet werden 1274 Der Kaufvertrag auf einer gerichtlichen Zwangsver- E. Versteigerung. I. Abschluß des steigerung wird dadurch abgeschlossen, daß der Versteige-Kaufes 10

II. Gebundenheit des Bietenden. III. Barzahlung IV. Gewährleistung 146 rungsbeamte nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen die Annahme des Angebotes erklärt. Der Kaufvertrag auf öffentlicher freiwilliger Versteigerung wird dadurch abgeschlossen, daß der Versteigernde ein Angebot annimmt Solange kein anderer Wille des Veräußerers kund gegeben ist, gilt der Leitende als bevollmächtigt, das höchste Angebot an der Versteigerung anzunehmen 1275. Der Bietende ist an sein Angebot gebunden nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen. Er wird, falls diese nichts anderes bestimmen, frei. wenn ein höheres Angebot erfolgt oder sein Angebot nicht sofort nach dem üblichen Aufruf angenommen wird 1276 Bei der Versteigerung hat der Erwerber, wenn die Versteigerungsbedingungen nichts anderes vorsehen, Barzahlung zu leisten. Der Veräußerer kann sofort vom Kauf zurücktreten, wenn nicht Zahlung in bar oder gemäß den Versteigerungsbedingungen geleistet wird. 1277. Bei gerichtlicher Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichticher Täuschung der Bietenden, eine Gewährleistung nicht statt Der Ersteigerer erwirbt die Sache in dem Zustand und mit den Rechten und Lasten, die durch die öffentlichen Bücher oder die Versteigerungsbedingungen bekannt gegeben sind, oder von Gesetzes wegen bestehen 147 Bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung haftet der Veräußerer wie ein anderer Verkäufer, kann aber in den öffentlich kundgegebenen Versteigerungsbedingungen die Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung für absichtliche Täuschung von sich ablehnen 1278. Der Ersteigerer erwirbt das Eigentum aus einer er-V. Eigentumsübergang. steigerten Fahrnis mit deren Zuschlag, an einem ersteigerten Grundstück dagegen erst mit der Eintragung ins Grundbuch Die Versteigerungsbehörde hat jedoch dem Grundbuch führer auf Grundlage des Steigerungsprotokolls den Eigentumswechsel zur Eintragung anzuzeigen. Fünfter Abschnitt. Der Tauschvertrag. 1279 (272). Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über A. Im allgemeinen. den Kaufvertrag in dem Sinne entsprechende Anwendung daß jede Vertragspartei mit bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer behandelt wird 1280 (273). Wird die eingetauschte Sache entwehrt oder wegen B. Gewährleistung. ihrer Mängel zurückgegeben, so hat die geschädigte Parte die Wahl, Schadenersatz zu begehren oder die vertauschte Sache zurückzufordern.

N. 15. M. le 1251. Tachen. 2% Cent 27. Hra 10 A. Inhalt der Schenkung. Persönliche Fähigkeit. I. Des Schenkers. II. Des Bechenkten 148 Dreiunddreissigster Titel Die Schenkung. 1281 Als Schenkung ist jede Zuwendung aufzufassen, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern bereichert, ohne entsprechende Gegenleistung Wer auf ein Recht verzichtet, bevor er es erworben hat, oder eine Erbschaft ausschlägt (567 f.), hat keine Schenkung gemacht. Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt. 282. Wer handlungsfähig ist, kann über sein Vermögen schenkungsweise verfügen, soweit nicht das eheliche Güter recht oder das Erbrecht ihm Schranken auferlegen Aus dem Vermögen eines Handlungsunfähigen kann eine Schenkung nur unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter, sowie unter Beobachtung der Vorschriften des Vormundschaftsrechtes gemacht werden. Eine Schenkung kann auf Klage der Vormundschaftsbehörde für ungültig erklärt werden, wenn der Schenker wegen Verschwendung entmündigt wird und das Entmündigungsverfahren gegen ihn innerhalb eines Jahres seit der Schenkung eröffnet worden ist. 1283. Eine Schenkung entgegennehmen und rechtsgültig erwerben kann auch ein Handlungsunfähiger, sobald er urteilsfähig ist. 7257 Sache Ch. Rakehoit a \ohw. August 1780 pede aude deuora 149 Die Schenkung ist jedoch nicht erworben oder wird aufgehoben, sobald der gesetzliche Vertreter deren Annahme untersagt oder die Rückleistung anordnet 1284. sen Errichtung der Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Schenkung. Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten. Schenkung von 1250 fr. Regente Hand zu Hanc Bei Grundeigentum und dinglichen Rechten an Grundfr stücken kommt eine Schenkung erst mit der Eintragung in d: 1285 al das Grundbuch zustande Diese Eintragung setzt ein gültiges Schenkungsversprechen voraus. 1285. C dne Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit II. Schenkungs Ph d. versprechen. der schriftlichen Form Sobald jedoer das Schenkungsversprechen vollzogen dis quis quacia Norff ist, wird das Verhältnis als Schenkung von Hand zu Hand beurteilt (6 1286 Wer in Schenkungsabsicht einem andern etwas zu- III. Bedeutun der Annahme wendet, kann, auch wenn er es tatsächlich aus seinem Vermögen ausgesondert hat, bis zur Annahme seitens des Beschenkten die Zuwendung jederzeit zurückziehen. 2 M 1287. Bedingungen Mit einer Schenkung können Bedingungen oder Auf- und Auflagen lagen verbunden werden. Zulässigkeit 5 Eine Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Toc des Schenkers gestellt ist, steht unter den Vorschriften über f1183. die Verfügungen von Todes wegen. . Nuut. Jos. Rer. Aspann M

798. sopus vorgehet III. sojen ja usea de ge V II. Vollziehung der Auflagen Verabredung de Rückfalls Verantwortlich keit des Schenkers. Aufhebung der Schenkung. Rückforderung der Schenkun von Hand zu Hand. 150 1288 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten angenommenen Auflage nach dem Vertragsinhalt einklagen Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen Der Beschenkte darf die Vollziehung einer Auflage verweigern, insoweit der Wert der Zuwendung die Kosten der Auflage nicht deckt und ihm der Ausfall nicht ersetzt wird 1289. Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für den Fall, daß der Beschenkte vor ihm sterben sollte. Dieses Rückfallsrecht kann bei Schenkung von Grundstücken oder dinglichen Rechten an solchen im Grundbuch vorgemerkt werden (998) 1290. Der Schenker ist dem Beschenkten für den Schaden, der diesem aus der Schenkung erwächst, nur im Falle der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit verantwortlich. Im übrigen hat er ihm für die geschenkte Sache oder die abgetretene Forderung nur die Gewähr zu leisten, die er ihm versprochen hat 1291. Bei der Schenkung von Hand zu Hand kann der Schenker das Geschenkte, soweit der Beschenkte noch bereichert ist, zurückfordern: 151 1. wenn der Beschenkte gegen den Schenker oder gegen eine diesem nahe verbundene Person ein schweres Verbrechen begangen hat, 2. wenn er gegenüber dem Schenker oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlehen Pflichten schwer verletzt hat, enn er einen verschirendersehen oder sichen Bebenswandelführt, Z. wenn er die mit der Schenkung verbundenen Auflagen ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt. 1292 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker die Erfüllung verweigern 1. aus den gleichen Gründen, aus denen das Geschenkte bei der Schenkung von Hand zu Hand zurückgefordert werden kann (1291) 2. wenn seit dem Versprechen sich die Vermögensverhältnissedes Schenkers so geändert haben, daß die Schenkung ihn außerordentlich schwer belasten würde, 3. wenn seit dem Versprechen dem Schenker familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben. 1293. Durch fruchtlose Pfändung oder Eröffnung des Kon- 2 kurses gegen den Schenker wird jedes Schenkungsversprechen aufgehoben. 1294. Der Widerruf einer Schenkung kann während eines III Jahres geltend gemacht werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo der Schenker von dem Widerrufsgrund Kenntnis erhalten hat. Var. Grafe. oa: en 10. 53 II t 467 - Clara Por 6 — . K . e AR. 1794 d sage, L f . M Hinfälligkeit des 13) Schenkungsversprechens. . . Verweigerung der Leistung. 120 27 285 64 2 Aufhebung be Pfändung und Konkurs. H Verjährung und 29 Klagerecht der Erben. m .1291.

152 Stirbt der Schenker vor Ablauf dieses Jahres, so geht das Klagerecht für den Rest der Frist auf dessen Erben über Die Erben des Schenkers können die Schenkung widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder am Widerruf gehindert hat 1295 Tod des IV. Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen Schenkers verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeitsmit seinem Tode, f. d. K. 7 sofern es nicht anders (verabredet ist. A hpi 153 Vierunddreissigster Titel. Miete und Pacht. Erster Abschnitt. Die Miete. 1296 (274) Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, A. Begriff. dem Mieter den Gebrauch einer Sache zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter hierfür eine Vergütung zu leisten. 1297 (275). Der Abschluß des Mietvertrages bedarf keiner beson-B. Entstehung. deren Form Dagegen bedürfen Verabredungen über die Miete einer unbeweglichen Sache, soweit sie von dem Gesetze oder der Ortsübung abweichen, der schriftlichen Vertragsform. 1298 (276, 277). Pflichten des Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache in einem C Vermieters. zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande Überlassung der Sache. zu übergeben und während der Mietzeit in demselben zu Übergabe in erhalten. geeignetem Zustand. Wird die Sache in einem Zustande übergeben, der den vertragsmäßigen Gebrauch ausschließt oder in erheb licher Weise schmälert, so ist der Mieter berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten (1131 bis 1134). Handelt es sich um Mängel, die die Gesundheit des Mieters einer erheblichen Gefahr aussetzen, so kann dieser

Späterer Eintritt vertragswidrigen Zustandes. Verfahren bei kleineren Mängeln 4. Ausbesserungen während der Miete. 5. Unmöglichkeit der Benützung aus Gründen i der Person des Mieters 154 auch dann von der Miete sofort zurücktreten, wenn er diese Gefahr beim Abschluß des Vertragas gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Gefahr zustehenden Rechte verzichtet hat. 1299 (277) Gerät die Sache während der Mietzeit in einen Zustand, der den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließt oder in erheblicher Weise schmälert, so kann der Mieter, wenn er nicht dafür verantwortlich ist, eine verhältnismäßige Herabsetzung des Mietzinses verlangen und, wenn dem Mangel nicht innerhalb angemessener Frist abgeholfen wird, von den Vertrage zurücktreten Für den Fall der Verschuldung des Vermieters bleib überdies dem Mieter der Anspruch auf Schadenersatz vor behalten. 1300 Kleinere Mängel, die bei Antritt der Miete vor nanden sind oder während derselben eintreten, und die der Mieter nicht auf eigene Kosten zu heben hat (1306) kann er, wenn der Vermieter auf Anzeige innerhalb einen angemessenen Frist nicht Abhülfe schafft, auf dessen Kosten beseitigen lassen 1301 (278). Wenn während der Mietzeit die vermietete Sache dringender Ausbesserungen bedarf, so muß der Mieter sich dieselben unter Vorbehalt seiner Rechte (1299, 1300) gefallen lassen 1302 (279) Kann der Mieter wegen eigener Verschuldung oder wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalles von der gemieteten Sache keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch machen, so bleibt er zur Entrichtung der vollen 155 Gegenleistung verbunden, vorausgesetzt, daß der Vermiete die vermietete Sache zu dem vertragsmäßigen Gebrauche des Mieters bereit gehalten hat. 20 Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom Vertrag aus wichtigen Gründen (1316) 1303 (280). Wenn ein Dritter auf die gemietete Sache einen II Haftung gegenüber Anspruch erhebt, der sich mit dem Rechte des Mieters Ansprüchen nicht verträgt, so ist der Vermieter verpflichtet, auf Anzeige Dritter Gewährleistung des Mieters hin den Rechtsstreit zu übernehmen und in Falle einer Störung des Mieters in der vertragsmäßiger Benutzung des Mietgegenstandes Schadenersatz zu leisten 1304 (281). Wird die vermietete Sache während der Mietzeit vom 2. Kauf bricht Miete. Vermieter veräußert oder ihm infolge von Schuldbetreibung Arrestprozeß oder Konkursverfahren entzogen, so kann der Mieter die Fortsetzung des Mietvertrages von dem Dritten nur fordern, wenn dieser sie übernommen hat, während der Vermieter zur Erfüllung des Vertrages oder zu Schaden ersatz verpflichtet bleibt Bei unbeweglichen Mietsachen hat jedoch der neue Erwerber, sofern der Vertrag keine frühere Beendigung gestattet, unter Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (1314) dem Mieter zu kündigen. Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über die Wirkung der Zwangsenteignung 305. Das Mietverhältnis an einem Grundstück kann mit 3. Dingliche Wirkung be Einwilligung des Eigentümers im Grundbuch vorgemerkt Eintragung in werden. das Grundbuch.

III. Tragung der Lasten, Abgaben, Ausbesserungen. Pflichten des Mieters. Haftung für flicht gemäße Sorgfalt. Im allgemeinen. 2. Anzeigepflicht. 3. Haftung be Untermiete. 156 Wirkung dieser Vormerkung ist, daß jeder neue Eigentümer dem Mieter die Benutzung des Grundstückes nach Maßgabe des Mietvertrages gestatten muß. 1306 (282) Der Vermieter hat die auf der vermieteten Sache haftenden Lasten und Abgaben zu tragen Die kleinen, für den gewöhnlichen Gebrauch de gemieteten Sache erforderlichen Reinigungen und Ausbesse rungen liegen dem Mieter, die größeren Wiederherstellungen dem Vermieter ob, je nach Maßgabe des Ortsgebrauches 1307 (283) Der Mieter ist verpflichtet, bei dem Gebrauche der gemieteten Sache mit aller Sorgfalt zu verfahren. Macht der Mieter ungeachtet erfolgter Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache, oder füg er derselben durch offenbaren Mißbrauch dauernden Schaden zu, so kann der Vermieter die sofortige Auflösung des Mietvertrages nebst Schadenersatz verlangen. 1308 (284) Sind Ausbesserungen an der gemieteten Sache nötig welche dem Vermieter obliegen, oder maßt sich ein Dritter Rechte an der gemieteten Sache an, so ist der Mieter be Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet, dem Vermieter sofort Anzeige zu machen 1309 (285). Der Mieter ist berechtigt, die gemietete Sache ganz oder teilweise weiter zu vermieten oder die Miete an eine dritte Person abzutreten (Untermiete), vorausgesetzt, das dadurch nicht eine für den Vermieter nachteilige Verände rung bewirkt wird. 157 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, daß der Unter mieter die Sache nicht anders gebrauche, als es dem Mieter gestattet ist Der Vermieter ist berechtigt, den Untermieter unmittel bar hierzu anzuhalten 1310 (286) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietzins zu der ver- II. Entrichtung des Mietzinses. einbarten oder ortsüblichen Zeit zu bezahlen Fehlt es an einer solchen Zeitbestimmung, so ist der Mietzins bei Mieten, die für die Dauer von einem oder mehreren Jahren oder Halbjahren ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen sind, je nach Ablauf eines halber Jahres, bei Mieten von kürzerer Dauer je nach Ablauf eines Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit zu bezahlen 1311 (287) Wenn der Mieter mit einer vor Ablauf der Mietzeit E. Beendigung. Verzug des fälligen Zinszahlung im Rückstande geblieben ist, so kann Mieters mit ihm der Vermieter bei Mieten, die für ein halbes Jahr Zahlung des Mietzinses. oder längere Zeit geschlossen sind, eine Frist von dreißig Tagen, bei Mieten von kürzerer Dauer eine Frist von sechs Tagen mit der Androhung ansetzen, daß, sofern nicht innerhalb dieser Frist der rückständige Mietzins bezahlt werde, der Mietvertrag mit deren Ablauf aufgelöst sei Die Frist ist von dem Tage an zu berechnen, an dem deren Ansetzung dem Mieter zugekommen ist. Vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche des Vermieters. 1312 (288). Wenn der Mieter in Konkurs fällt, so ist der Ver- II. Konkurs des Mieters. mieter zur Auflösung der Miete berechtigt, sofern ihm nicht binnen angemessener Frist für die rückständigen und die später fälligen Mietzinse Sicherheit geleistet wird.

IV III. Kündigung Recht zur Kündigung Kündigungs fristen. Stillschweigende Erneuerung. V. Rücktritt Aus wichtigen Gründen. 158 313 (289) Ist eine bestimmte Dauer der Miete weder ausdrück lich noch stillschweigend vereinbart worden, so ist sowoh der Mieter als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beendigen. 1314 (290) Wenn der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt, so können von jedem Teile gekündigt werden unmöblierte Wohnungen, Geschäftslokale, Werkstätten Verkaufsläden, Magazine, Keller, Scheunen, Stallungen und ähnliche Räumlichkeiten nur auf das nächste ortsübliche Ziel oder, in Ermangelung eines bestimmten Ortsgebrauches, je auf Ende einer halbjährlichen Mietsdauer, in beiden Fällen mit einer vorausgehenden dreimonatlichen Kündigungsfrist 2. möblierte Wohnungen oder einzelne Zimmer oder das Mobiliar für eine Wohnung nur auf Ende einer monatlichen Mietsdauer, mit vorausgehender, zwei wöchentlicher Kündigungsfrist andere gemietete bewegliche Sachen auf jeden belie 3. bigen Zeitpunkt, mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen. 1315 (291). Ist der Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und nach deren Ablauf das Mietverhältnis mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermieters fortgesetzt worden, so gilt der Vertrag in Ermangelung besonderer Vereinbarungen bis auf den Zeitpunkt als erneuert, auf den er mit Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (1314) gekündigt wird 1316 (292). Bei einer auf bestimmte Zeit geschlossenen Miete einer unbeweglichen Sache kann vor Ablauf der Mietzeit jeder 159 Teil aus wichtigen Gründen, die ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses unerträglich machen, dem anderen Teil unter Beobachtung der gesetzlichen Fristen (1314) kündigen, wenn er letzterem vollen Ersatz anbietet. Können sich die Parteien über die Art oder das Mal des Ersatzes nicht verständigen, so entscheidet der Richter, der aber, wenn die Miete für ein Jahr oder längere Zeit abgeschlossen ist, dem Vermieter oder Mieter mindestens einen halben Jahreszins zuzusprechen hat Der Mieter hat die Mietsache nur dann zu verlassen, wenn ihm der Ersatz geleistet ist 1317 (293). Stirbt der Mieter, so sind sowohl seine Erben als der 2. Tod des Mieters. Vermieter berechtigt, die auf ein Jahr oder für längere Zeit abgeschlossene Miete unter Beobachtung der gesetz lichen Fristen (1314) auf das nächste Ziel ohne Entschädigung zu kündigen. 1318 Mangelnde Wenn der Mieter die gemieteten Räume nicht mit 3. Sicherung. beweglichen Sachen ausstattet, mit denen der Vermieter durch Retentionsrecht für seine Forderung gesichert wird (1320), so kann er andere Sicherung von ihm verlangen und wenn diese nicht in einer angemessenen Frist geleistet wird, vom Vertrag zurücktreten. Er hat dabei die gleichen Fristen zu beobachten, wie beim Rücktritt aus einem wichtigen Grunde. 1319 Rückgabe des Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter IV Mietgegenden Mietgegenstand in dem Zustande zurückzugeben, in standes. dem er ihn erhalten hat Er haftet nicht für die aus der vertragsgemäßen Benutzung sich ergebende Abnutzung oder Veränderung

Retentionsrech les Vermieters. Inhalt und oraussetzung der Haftung de Sachen Ausschluß der Haftung. 3. Umfang der Haftung. A. Begriff. 160 Es wird vermutet, daß der Mieter den Gegenstand in gutem Zustand empfangen habe. 1320 (294, 295) Der Vermieter einer unbeweglichen Sache hat für einen verfallenen und den laufenden Jahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören Das Retentionsrecht des Vermieters erstreckt sich auch auf die von dem Untermieter eingebrachten Gegenstände. so weit diesem gegenüber das Recht des Untervermieters reicht. 1321 (294) Die Ansprüche Dritter aus dem Besitzesrecht (972), wie namentlich an Sachen, von denen der Vermieter wußte oder wissen mußte, daß sie nicht dem Mieter gehören (975), bleiben auch dem Retentionsrecht des Vermieters gegenübe vorbehalten. Ausgeschlossen ist das Retentionsrecht an Sachen, die der Pfändung durch die Gläubiger des Mieters entzogen sein würden. 1322 (294) Der Vermieter kann, wenn der Mieter wegziehen oder die in den gemieteten Räumen befindlichen Sachen fort schaffen will, auf Grund seines Retentionsrechtes mit Hülfe der zuständigen Amtsstelle so viele Sachen zurückhalten. als zu seiner Deckung erforderlich sind Zweiter Abschnitt. Die Pacht. 1323 (296). Durch den Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter. dem Pächter eine unbewegliche Sache oder ein nutzbares 161 Recht (Jagd, Fischerei, Gewerbepatent und dergleichen) zum Bezuge der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen, und der Pächter, hierfür einen Pachtzins zu bezahler Der Pachtzins kann entweder in Geld bestehen oder in einem Bruchteil der Früchte oder Erträgnisse (Teilpacht) Für die Teilpacht bleibt in bezug auf das Recht des Verpächters an den Früchten die Ortsübung vorbehalten. 1324 Auf die Entstehung der Pacht finden die Vorschriften B. Entstehung. über die Miete (1297) entsprechende Anwendung. 1325 (300). Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter der C. Pflichten des erpächters Pachtgegenstand mit Inbegriff der allfällig mitverpachteten Überlassung beweglichen Sachen in einem zur vertragsgemäßen Benutzung der Sache. Übergabe i und Bewirtschaftung geeigneten Zustande zu übergeben eeignetem Im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht finden die Zustand. Bestimmungen über die Gewährleistung des Vermieters (1298 bis 1302) entsprechende Anwendung. 1326 (301). Während der Pachtzeit notwendig werdende Haupt-2. Ausbesserungen. reparaturen an dem Pachtgegenstande hat der Verpächter sofort, nachdem ihm der Pächter von deren Notwendigkeit Kenntnis gegeben hat, auf seine Kosten auszuführen 1327 (298. Kann der Pächter wegen eigenen Verschuldens oder Unmöglichkeit der Benutzung wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalles vom aus Gründen i Pachtgegenstand keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch der Person des Pächters. machen, so bleibt er zur Entrichtung der vollen Gegen leistung verbunden, vorausgesetzt, daß der Verpächter der Pachtgegenstand zum vertragsmäßigen Gebrauche des Päch ters bereit gehalten hat. 11

III II. Gewährleistung egenüber Ansprüchen Dritter. Veräußerun des Pachtgegenstandes. IV. Schätzung e nventars. Tragung der Lasten und Abgaben. 162 Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom Vertrag aus wichtigen Gründen (1339) 1328. Für die Gewährleistung bei einem Anspruche Dritter auf den Pachtgegenstand finden die Bestimmungen über die Miete (1303) entsprechende Anwendung 1329 (314). Wird der Pachtgegenstand während der Pachtzeit vom erpächter veräußert oder ihm infolge von Schuldbetreibung Arrestprozeß oder Konkursverfahren entzogen, so kann der Pächter die Fortsetzung des Pachtvertrages von dem Dritten nur fordern, wenn dieser sie übernommen hat, währenc der Verpächter zur Erfüllung des Vertrages oder zu Schaden ersatz verpflichtet bleibt. Der neue Erwerber hat jedoch, sofern der Vertrag keine frühere Beendigung der Pacht gestattet, unter Beob achtung der gesetzlichen sechsmonatlichen Frist (1338) zu kündigen Ist das Pachtverhältnis im Grundbuch vorgemerkt, sc hat dies die gleiche Wirkung wie bei der Miete (1305). 330 (299) Werden Gerätschaften, Vieh oder Vorräte mit in Pacht bergeben, so ist jeder Teil verpflichtet, dem andern ein genaues, von ihm unterzeichnetes Inventar dieser Gegenstände zu übergeben und zu einer gemeinsamen Schätzung derselben Hand zu bieten 1331 (302) Der Verpächter hat die auf dem Pachtgegenstande aftenden Lasten und Abgaben zu tragen. 163 1332 (303). Der Pächter ist verpflichtet, den gepachteten Gegen- D. Pflichten de Pächters stand sorgfältig seiner Bestimmung gemäß zu bewirtschaften Haftung für insbesondere für nachhaltige Ertragsfähigkeit desselben zu flichtgemäße Sorgfalt. sorgen. Im allgemeinen Änderungen in der hergebrachten Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus von wesentlichem Einflusse sein können, darf der Pächter nicht vornehmen, 1333 (304) Der Pächter hat für den ordentlichen Unterhalt des 2 Betr. den ordentlichen Unterhalt Pachtgegenstandes zu sorgen. Er hat die kleineren Reparaturen, insbesondere bei landwirtschaftlichen Pachtgütern den gewöhnlichen Unterhalt der Wege, Stege, Gräben, Dämme, Zäune, Dächer, Wasser leitungen u. s. f. nach Ortsgebrauch vorzunehmen, ferner die Gerätschaften und Werkzeuge von geringem Werte, die durch Alter oder Gebrauch untergegangen sind, durch andere zu ersetzen. 1334 (305). 3. Anzeigepflicht. Sind Hauptreparaturen am Pachtgegenstande nötig, oder maßt sich ein Dritter Rechte an demselben an, so ist der Pächter bei Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet dem Verpächter sofort Anzeige zu machen. 1335 (306) Der Pächter darf den Pachtgegenstand ohne Zustim- II. Unterpacht mung des Verpächters nicht weiter verpachten. Dagegen darf er einzelne zum Pachtgegenstande gehörende Räume vermieten, vorausgesetzt, daß dadurch nich eine für den Verpächter nachteilige Veränderung bewirkt wird. Auf eine solche Miete, beziehungsweise auf die Unter pacht, sofern sie gestattet ist, finden die Bestimmungen über die Untermiete (1309) entsprechende Anwendung.

II. III. Entrichtung des Pachtzinses. Im allgemeinen 2. Nachlaß be Unglücksfällen Beendigung Kündigungs recht. Rücktritt aus wichtige Gründen. 164 1336 (307). Der Pächter ist verpflichtet, den Pachtzins zu der vereinbarten oder ortsüblichen Zeit zu bezahlen Fehlt es an einer solchen Zeitbestimmung, so ist de Pachtzins nach Ablauf je eines Pachtjahres, spätestens aber am Ende der Pachtzeit zu bezahlen Der Verpächter hat für seine Forderung das gleiche Retentionsrecht, wie es für die Mietzinsforderung vorgesehen ist (1320 bis 1322). 1337 (308) Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstückes kann einen verhältnismäßigen Nachlaß vom Pachtzinse fordern, wenn der gewöhnliche Ertrag infolge außerordent licher Unglücksfälle einen beträchtlichen Abbruch erlitten hat. Ein zum voraus erklärter Verzicht auf dieses Rech ist nur dann verbindlich, wenn das mögliche Eintreten des Unglücksfalles bei der Bestimmung des Pachtzinses schor berücksichtigt ist, oder wenn der Schaden dem Pächter in folge von Versicherung vergütet wird 1338 (309) Sofern nicht über die Pachtzeit durch Vereinbarung oder durch Ortsgebrauch etwas anderes bestimmt ist, steht jedem Teile das Recht zu, das Pachtverhältnis unter Beob achtung einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist zu kündigen Bei der Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke kann mangels anderer Vereinbarung nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Herbst- oder Frühjahrstermin, bei allen anderen Pachtgegenständen dagegen auf jeden be liebigen Termin gekündigt werden. 1339 (310) Ist die Pacht auf eine bestimmte Anzahl von Jahren abgeschlossen, so kann vor Ablauf der Pachtzeit jeder Tei 165 aus wichtigen Gründen, die ihm die Fortsetzung des Pacht verhältnisses unerträglich machen, dem anderen Teile der Pachtvertrag unter Beobachtung der gesetzlichen Frist vor sechs Monaten (1338) kündigen, wenn er ihm vollen Ersatz anbietet. Können sich die Parteien über die Art oder das Maß des Ersatzes nicht verständigen, so entscheidet der Richter der in jedem Falle aber den Ersatz mindestens auf einen Jahreszins anzusetzen hat Der Pächter hat den Pachtgegenstand nur dann zu verlassen, wenn ihm der Ersatz geleistet ist 1340 (311) Ist ein Pachtvertrag auf eine bestimmte Zeit abge- III. Stillschweigende Erneuerung. schlossen und nach deren Ablauf das Pachtverhältnis mit Wissen und ohne Widerspruch des Verpächters fortgesetzt worden, so gilt der Vertrag in Ermangelung besonderer Vereinbarungen auf je ein Jahr als erneuert, bis er durch sechsmonatliche Kündigung auf Ende eines solchen Pachtjahres aufgelöst wird. 1341 (312) Wenn der Pächter den Pachtzins zur Verfallzeit nicht IV. Verzug de Pächters bezahlt, so kann ihm der Verpächter eine Frist von sechzig Tagen mit der Androhung ansetzen, daß, sofern nicht innerhalb dieser Frist der rückständige Zins bezahlt werde. der Pachtvertrag mit deren Ablauf aufgelöst se Die Frist ist von dem Tage an zu berechnen, an den deren Ansetzung dem Pächter zugekommen ist. 1342 (313). Rücktrittsrecht Wenn der Pächter die ihm obliegenden Pflichten in V des Verpachters bezug auf die Benützung und Unterhaltung des Pachtgegen tandes (1332 und 1333) in erheblicher Weise verletzt und auf ergangene Aufforderung hin nicht innerhalb einer ihn

E. 166 vom Verpächter angesetzten angemessenen Frist erfüllt, so ist der Verpächter berechtigt, den Pachtvertrag ohne weiteres aufzuheben Auch in diesem Falle gelangen die Vorschriften übe die Verrechnung der Früchte und Verwendungen zur Anwendung (1347) 1343 (315). VI. Konkurs des Fällt der Pächter in Konkurs, so erlischt das Pacht Pächters. verhältnis mit der Konkurseröffnung Sofern jedoch dem Verpächter für den laufenden Pacht zins und den Bestand des Inventars hinreichende Sicherheit geleistet wird, ist derselbe pflichtig, die Pacht bis zu Ende des Pachtjahres fortzusetzen 1344 (316) VII. Tod des Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als der Pächters Verpächter berechtigt, die Pacht unter Beobachtung der gesetzlichen sechsmonatlichen Frist (1338) zu kündigen. 1345 (317) Auseinander-Bei Beendigung der Pacht sind der Pachtgegenstand setzung bei der und sämtliche Inventarstücke in dem Zustande, in dem sie Beendigung Rückgabepflicht. sich befinden, zurückzuerstatten Für Verschlechterungen, die bei gehöriger Bewirtschaftung zu vermeiden waren, hat der Pächter Ersatz zu leisten Für Verbesserungen, die lediglich aus der gehörigen Bewirtschaftung hervorgegangen sind, hat er keinen Ersatz zu fordern. 1346 (318) II. Abgeschätzte Wurden bei der Übergabe die Inventarstücke abge-Inventarstücke schätzt, so hat der Pächter bei Beendigung der Pacht ein 167 nach Gattung und Schatzungswert dem übernommenen gleich kommendes Inventar zurückzuerstatten oder den Minderwert zu ersetzen Die Pflicht zum Ersatze des Minderwertes fällt weg, wenn der Pächter nachweist, daß einzelne Stücke entweder durch Verschulden des Verpächters untergegangen oder durch höhere Gewalt zerstört worden sind Für den Mehrwert, der als Ergebnis seiner Verwendung und Arbeit zu betrachten ist, kann der Pächter Ersatz fordern. 1347 (312) Verrechnung be Bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstückes III. treffend die hat der Pächter auf die bei der Auflösung des Vertrags Früchte bei der Auflösung. verhältnisses noch nicht eingesammelten Früchte keinen Anspruch. Dagegen sind ihm die auf deren Erzeugung gemachten Verwendungen nach richterlichem Ermessen unter Verrechnung des laufenden Pachtzinses zu vergüten. 1348 (319), Der abziehende Pächter eines landwirtschaftlichen IV. Stroh u. Dünger. Grundstückes muß das Stroh und den Dünger des letzten Jahres zurücklasser Er hat aber ein Recht auf Ersatz des Mehrwertes, wenn er beim Antritte der Pacht weniger empfangen hatte 349 Viehpacht und Für Viehpacht und Viehverstellung, die nicht mit einer F. Viehverstellung landwirtschaftlichen Verpachtung verbunden sind, bleibt der Ortsgebrauch. Ortsgebrauch vorbehalter Wo durch den Vertrag oder nach dem Ortsgebrauch nichts anderes bestimmt ist, kommen die folgenden Vor schriften zur Anwendung

II. Inhalt der Vieh pacht. III. Aufhebung. IV. Haftbarkeit. 168 1350. Die Nutzung von eingestelltem Vieh gehört aus der ganzen Zeit der Verstellung dem Einsteller. Dieser hat jedoch dem Versteller einen Zins in Geld oder in einem Teil der Nutzung zu entrichten und übernimmt Fütterung und Pflege des Viehes, 1351. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei auf einen beliebigen Termin gekündigt werden. Es soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen. 1352 Der Einsteller haftet für den Schaden, der dem eingestellten Vieh widerfährt, wenn er nicht beweist, daß er trotz aller Betätigung der schuldigen Hut und Pflege nicht habe vermieden werden können. Außerordentliche Pflegekosten kann der Einsteller dem Versteller verrechnen, wenn er an deren Notwendigkeit nicht selber schuld ist. Von erheblicheren Unfällen oder Erkrankungen hat der Einsteller dem Versteller sobald als möglich Anzeige zu machen, damit dieser die nötigen Anordnungen treffen kann 169 Fünfunddreissigster Titel Die Gebrauchsleihe 1353 (321) Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichtet sich der Verleiher, eine Sache an den Entlehner zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche an den Verleiher zurückzugeben. 1354 (322). Der Entlehner darf von der geliehenen Sache nur den jenigen Gebrauch machen, der sich aus dem Vertrage oder wenn darüber nichts vereinbart ist, aus ihrer Beschaffenheit oder Zweckbestimmung ergibt Er darf den Gebrauch nicht einem andern überlassen Handelt der Entlehner diesen Bestimmungen zuwider so haftet er auch für den Zufall, wenn er nicht beweist, daß dieser die Sache auch sonst getroffen hätte 355 (323). Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung der Sache, bei geliehenen Tieren insbesondere die Kosten der Fütterung. Für außerordentliche Verwendungen, die er im Interesse des Verleihers machen mußte, kann er von diesem Ersatz fordern. 1356 (324) Haben mehrere eine Sache gemeinschaftlich entlehnt, III. so haften sie solidarisch. 1357 (325) Ist für die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, sobald der Entlehner den vertrags mäßigen Gebrauch gemacht hat, oder mit Ablauf der Zeit, binnen derer dieser Gebrauch hätte stattfinden können. A. Der Begriff. B. Wirkung. Gebrauchsrecht les Entlehners. Kosten der Erhaltung. Haftung mehrerer Ent lehner. C. Die Beendigung. Bei bestimmtem Gebrauch. Gebundenheit an Zeit.

Vorzeitige Rück forderung II. Bei unbestimm tem Gebrauch. III. Tod des Enthners. A. Der Begriff. B. Die Wirkung Zinspflicht des Borgers. 170 1358 (326). Der Verleiher kann die Sache früher zurückfordern, wenn der Entlehner sie vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder einem Dritten zum Gebrauche überläßt oder wenn er selbst wegen eines unvorhergesehenen Falles der Sache dringend bedarf 1359 (327). Wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche über lassen hat, so kann er dieselbe beliebig zurückfordern. 1360 (328). Die Gebrauchsleihe endigt mit dem Tode des Entlehners Sechsunddreissigster Titel. Das Darlehen 361 (329) Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte 1362 (330) Das Darlehen ist im gewöhnlichen Verkehre nur dann verzinslich, wenn Zinse verabredet sind Im kaufmännischen Verkehre sind auch ohne Verabredung Zinse zu bezahlen. 171 1363 (331). Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung des Dar- II. Verpflichtung des Darleihers lehens und der Anspruch des Darleihers auf Annahme des Verjährung des selben verjährt in sechs Monaten vom Eintritte des Ver Anspruchs des Borgers. zuges an gerechnet 1364 (332) Der Darleiher kann die Aushändigung des Darlehens 2. Zahlungsunfähigkeit des verweigern, wenn der Borger seit dem Vertragsabschlusse Borgers. fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs geraten ist, oder die Zahlungen eingestellt hat Diese Befugnis steht dem Darleiher auch dann zu, venn die fruchtlose Pfändung, der Konkurs oder die Zahlungseinstellung schon vor Abschluß des Vertrages eingetreten, ihm aber erst nach demselben bekannt geworden ist 1365 (333). Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme C. Hingabe an Geldes statt. Wertpapiere oder Waren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert oder der Marktpreis, den diese Papiere oder Waren zur Zeit und am Orte der Hingabe hatten. Eine entgegenstehende Übereinkunft ist nichtig. 1366 (334) Wenn der Vertrag die Höhe des Zinsfußes nicht be- D. Zinsvorschriften. Höhe des Zinsstimmt, so ist derjenige Zinsfuß zu vermuten, der zur Zeit fußes und am Orte des Darlehensempfanges für die betreffende Art von Darlehen üblich war. Mangels anderer Abrede sind versprochene Zinse als Jahreszins zu entrichten. 1367 (335). Die vorherige Übereinkunft, daß die Zinse zum Kapital II. Verbot vor Zinseszinsen. geschlagen und mit diesem weiter verzinst werden sollen, ist ungültig.

E. Beendigung A. Der Begriff. B. Die Entstehung. I. Im allgemeinen. 172 Vorbehalten sind die kaufmännischen Zinsberechnungen im Kontokorrent und ähnliche Geschäftsformen, bei dener die Berechnung von Zinseszinsen üblich ist (Sparkassen Rentenanstalten u. s. w.). 1368 (336). Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin, noch eine Kündigungsfrist, noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen. Siebenunddreissigster Titel Der Dienstvertrag 1369 Jeder Vertrag, wonach jemand als Arbeiter, Angestellter oder Lehrling einem Dienstherrn oder Arbeitgeber Dienste auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Lohn zu ent richten hat, ist als Dienstvertrag zu beurteilen Der Vertrag ist auch dann ein Dienstvertrag, wenn dem Arbeitnehmer der Lohn nach Maßgabe der geleisteter Arbeit und nicht nach der Zeit versprochen wird (Stücklohn, Akkord), sobald er von ein und demselben Arbeitgeber auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt ist Wer nicht angestellt ist, steht nur dann im Dienstvertrag, wenn er seine Arbeit nach der Zeit verrichtet. 1370. Der Dienstvertrag entsteht, wo es nicht anders bestimmt ist, durch formlose mündliche Vereinbarung. 173 1371. Wer im Gewerbebetrieb eine größere Zahl von Ar- II. beitern nach einer einheitlichen Arbeitsordnung anstellt kann den einzelnen auf deren Bestimmungen nur dadurel rechtsgültig verpflichten, daß er diese Ordnung schriftlich aufsetzt und den Arbeitern vor ihrer Anstellung bekannt gibt Der Inhalt des Dienstvertrages kann durch Vertrag des Arbeitgebers mit Berufsgenossenschaften und dergleichern festgestellt werden 1372 Lehrverträge mit Unmündigen sind nur dann verbind- III lich, wenn sie schriftlich abgefaßt und von dem Meister und dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder dem Vormund unter Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (430) unter zeichnet sind. In den Vertrag sind über die Dauer der beruflichen Ausbildung und der Dienstleistung, die Zahl der regelmäßigen Arbeitsstunden, den Unterhalt oder andere Leistungen die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen. 1373 Der Vertragsinhalt kann innerhalb der Schranken der guten Sitte und des Gesetzes beliebig vereinbart werden. Die zuständigen kantonalen Behörden können auf Vor schlag von Berufsgenossenschaften und gemeinnützigen Ver bindungen über einzelne Arten von Dienstverträgen, wie namentlich über den Lehrlingsvertrag, Normalverträge auf setzen, deren Inhalt als Vertragswille angenommen wird sobald eine angemessene Veröffentlichung derselben stattgefunden hat und keine Abweichungen vereinbart werden Solche Normalverträge unterliegen der Prüfung und Genehmigung des Bundesrates. Bei größeren Zahl von Arbeitern. Beim Lehr vertrag. J. Wirkung. Der Vertragsinhalt

2. 174 1374 (339) Pflichten des Der Dienstpflichtige hat, wenn sich nicht aus der Ver Dienstpflichabredung oder aus den Umständen etwas anderes ergibt igen. Persönliche Arlie versprochenen Dienste in eigener Person zu leisten beit. Die Übertragung der Rechte des Arbeitgebers auf einer andern ist unter dem gleichen Vorbehalt ausgeschlossen. 1375. Haftung für Der Dienstpflichtige hat die übernommene Arbeit mit Sorgfalt. Sorgfalt auszuführen Er ist für den Schaden verantwortlich, den er aus Arglist oder Nachlässigkeit dem Arbeitgeber zufügt Das Maß der Sorgfalt, für die der Dienstpflichtige ein zustehen hat, bestimmt sich nach dem Anstellungsverhältnis, unter Berücksichtigung des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Kenntnis von den Eigenschaften des Angestellten oder Arbeiters, die der Arbeitgeber beim Abschluß des Vertrages gehabt hat oder bei schuldiger Aufmerksamkeit hätte haben müssen 1376. Arbeitet der Dienstpflichtige auf Stücklohn oder im 3. Haftung beim Stücklohn-Akkord, so finden hinsichtlich der Verantwortlichkeit für vertrag. den Stoff und der vertragsgemäßen Ausführung der Arbeit die Bestimmungen über den Werkvertrag entsprechende Anwendung (1408 bis 1415, 1419, 1426, 1427) 1377 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die als Lohn III. Pflichten des Arbeitgebers. vereinbarte oder in den für ihn gültigen Normalverträgen Löhnung. Betrag und Art oder Tarifen aufgestellte Geldleistung in Landesmünze zu der Entrichtung. entrichten 175 Eine Vergütung gilt als in einem der Übung entsprechenden Betrage vereinbart, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine solche zu erwarten war. Ist neben dem Lohn ein Gewinnanteil vereinbart, so hat der Dienstherr dem Dienstpflichtigen über Gewinn und Verlust die nötigen Aufschlüsse zu geben. 1378 Arbeitet der Dienstpflichtige auf Stücklohn oder im b. Recht auf Arbeit. Akkord, so hat er für die Dauer des Vertragsverhältnisses darauf Anspruch, daß ihm Arbeit zugewiesen oder der aus der Arbeitslosigkeit entstehende Schaden ersetzt werde. 1379. Sofern nicht vorgängige oder periodische Bezahlung c. Zahltag. vereinbart wurde oder üblich ist, muß die Vergütung erst entrichtet werden, wenn die Dienste geleistet sind Bei der Anstellung auf unbestimmte Vertragszeit gilt der Termin, auf den von dem Antritt des Dienstes oder der letzten Zahlung an hätte gekündigt werden können, vermutungsweise als Zahltag Die Lohnforderung wird fällig in jedem Falle mit der Beendigung des Dienstvertrages. 1380 d. Vorschüsse. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Dienstpflichtigen nach Maßgabe der bereits vorliegenden oder hinreichend gesicherten Arbeitsleistung in jedem Falle den Vorschuß zu gewähren, den der Arbeiter zum Unterhalt für sich und seine Familie oder zur Abwendung einer wirtschaftlichen Gefahr nötig hat und den der Dienstherr ohne eigene Not zu ge währen vermag. 1381 (341) Bei einem Dienstvertrage von längerer Dauer geht dem e. Lohn bei Verinderung an der Dienstpflichtigen sein Anspruch auf die Vergütung nicht Arbeitsleistung.

S Zuschuß fü Mehrarbeit g. Ausbildung in Lehrvertrag. 2. Werkzeug und Material. 176 verloren, wenn er durch Krankheit, durch obligatorischen Militärdienst oder aus ähnlichen Gründen ohne eigenes Verschulden auf verhältnismäßig kurze Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird. Die Dauer ist hierbei nicht nur nach der Frist, auf die eine Kündigung erfolgen kann, sondern auch nach der Daue der bishin dem Arbeitgeber geleisteten Dienste zu beurteilen. Der Arbeitgeber kann sich von dieser Pflicht nicht befreien, darf aber im Falle der Verhinderung durch Krankheit Krankengelder von Kassen, an die er Beiträge leistet im Verhältnis dieser Beiträge zur Gesamtleistung in Abzug bringen. 1382 Wird gegenüber dem vertraglich bestimmten oder üblichen Maß der Arbeit eine Mehrarbeit notwendig, so ist der Arbeiter verpflichtet, sie zu übernehmen, wenn er sie zu leisten vermag und die Weigerung der Übernahme einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten würde. Für diese Mehrarbeit hat er Anspruch auf einen Zuschuß am Lohn, der nach dem Verhältnis zum vereinbarten Lohn und unter Würdigung der besonderen Umstände zu bemessen ist 1383 Beim Lehrvertrag hat der Meister den Lehrling nach bestem Vermögen fachgemäß auszubilden Er hat ihm den Besuch des Unterrichtes zu ermög lichen, der zu seiner Ausbildung dient, soweit dies mi der Haus- und Geschäftsordnung und der Ausbildung beim Meister verträglich ist. 1384 Der Arbeitgeber hat den Arbeitern, wo es nicht anders verabredet oder üblich ist, die Ausrüstung mit Werkzeug 177 und Material zu liefern, die der Arbeiter zur Verrichtung der Arbeit nötig ha Wird durch den Arbeiter hieran etwas geleistet, so ist er dafür zu entschädigen 1385 Arbeitsräume Der Arbeitgeber hat für angemessene, gesunde Arbeits- 3. ind Schutzvor räume zu sorgen richtungen. Er hat für die Schutzvorrichtungen zu sorgen, die der jeweilige Stand der Technik unter Rücksicht auf das ein zelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Dienstleistung an die Hand gibt. 1386 Verrechnung Der Dienstherr darf seine Lohnschuld mit einer Forzwischen Lohn derung, die er an den Arbeiter hat, wie namentlich auf Schadenersatz und andern For Schadenersatz, insoweit nicht verrechnen, als die Lohnlerungen forderung nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht fü einen Gläubiger des Arbeiters nicht pfändbar sein würde. 1387 Gewährung von Der Dienstherr hat dem Arbeiter die landesüblichen Freizeit. freien Stunden oder Tage zu gewähren Er hat ihm vor Beendigung des Dienstverhältnisses Zeit für die erforderliche Umschau nach neuer Arbeitsgelegenheit zu geben Der Dienstpflichtige hat in allen diesen Fällen auf die Interessen des Arbeitgebers möglichst Rücksicht zu nehmen 1388. Der Arbeitgeber hat dem Dienstpflichtigen auf sein 6. Zeugnispflicht des Dienstherrn. Verlangen über die Art und Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 12

IV. 178 1389 Hausgemein-Wird der Arbeiter in die Hausgemeinschaft des Arbeitschaft gebers aufgenommen als Dienstbote, Lehrling oder Geselle, so bildet der Unterhalt im Hause mit Nahrung und Woh nung, wo es nicht anders verabredet oder üblich ist, einen Teil der Löhnung Der Arbeitgeber hat in diesem Falle dem Dienstpflich tigen den Unterhalt mit Inbegriff der Pflege und ärztlicher Behandlung auch dann zu gewähren, wenn er auf verhältnis mäßig kurze Zeit durch Krankheit ohne eigenes Verschulden an der Leistung seiner Dienste verhindert wird (1381) Im übrigen steht diese Gemeinschaft unter den Vorschriften über die Hausgewalt (338 ff.) 1390 D. Beendigung Ist der Dienstvertrag auf eine bestimmte Zeit abge I. Zeitablauf schlossen, so endigt er, wo es nicht anders verabredet oder üblich ist, ohne jede Aufkündung mit dem Ablauf dieser Zeit 1391 (342) II. Stillschweigende Wird ein auf Jahresfrist oder auf eine kürzere Zeit Erneuerung. eingegangenes Dienstverhältnis nach Ablauf der Dienstzeit von beiden Teilen stillschweigend fortgesetzt, so gilt der Vertrag als erneuert für die gleiche Zeit War die festgesetzte Dienstzeit länger, so gilt die Er neuerung für ein Jahr. Hat der Auflösung des Vertrages nach Verabredung oder Ortsübung eine Kündigung voranzugehen, so gilt die beiderseitige Unterlassung derselben als Erneuerung des Vertrages. 1392 (343) Ist ein Dienstvertrag nicht auf bestimmte Zeitdaue III. Kündigung und gesetzliche eingegangen und ergibt sich eine solche auch nicht aus dem Fristen. Im allgemeinen, angegebenen Zwecke der Dienste, so kann der Vertrag von 179 beiden Teilen in den gesetzlichen oder üblichen Fristen gekündigt werden Bestehen darüber weder besondere Gesetze noch Abreden oder Übungen, so kann der Vertrag auf den Ablau je eines Kalendermonats durch vorangehende mindestens vierzehntägige Kündigung aufgehoben werden Fällt der Anfang des Dienstverhältnisses nicht mit dem Anfange eines Kalendermonats zusammen, so kann frühestens auf das Ende des nächstfolgenden gekündigt werden 1393. Hat ein Dienstverhältnis über ein Jahr gedauert, so kann es von seiten des Dienstpflichtigen wie des Arbeitgebers mit einer Frist von sechs Wochen auf Ende des laufenden Quartals gekündigt werden Durch Abrede kann diese Frist abgeändert, jedoch nicht unter eine vierzehntägige Kündigungsfrist auf End des Monats angesetzt werden 1394 (344) Wird bei Anstellung auf länger als einen Monat eine Probezeit verabredet, so kann für die Dauer von höchstens zwei Monaten, wenn es nicht anders verabredet oder üblic ist, eine Kündigung jederzeit auf Ende einer Woche mi wenigstens acht Tagen Kündigungsfrist vorgenommen werden. Bei dem Gesellen- und Dienstbotenverhältnisse gelten. wenn es nicht anders verabredet oder üblich ist, die ersten zwei Wochen vom Antritt der Dienste an als Probezeit in dem Sinne, daß es bis zum Ablauf dieser Zeit jedem Teile freisteht, das Verhältnis unter Einhaltung einer mindestens dreitägigen Kündigungsfrist aufzulösen. 1395 (345), Ist ein Dienstvertrag auf die Lebenszeit einer Partei oder für länger als fünf Jahre eingegangen, so kann er Bei überjährigen Dienstverhält nissen. 3. Probezeit. 4. Vertrag auf Lebenszeit.

V. Rücktritt Aus wichtigen Gründen Befugnis. b. Schadenersatz und Löhnung. 2. Wegen Lohn gefährdung. V. Todesfall 180 vom Dienstpflichtigen jederzeit durch sechsmonatliche Kündigung ohne Entschädigung gelöst werden. 1396 (346) Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Dienstpflichtige als der Arbeitgeber jederzeit und sofort von Dienstvertrag zurücktreten. Als wichtiger Grund ist namentlich jeder Umstand anzu sehen, bei dessen Vorhandensein dem Zurücktretenden aus sittlichen Rücksichten oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Verhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheide der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Falle die Leistung obligatorischen Militärdienstes als wichtigen Grund anerkennen. 1397 (346) Liegen die wichtigen Gründe in schuldhaftem, vertrags widrigem Verhalten des einen Teiles, so hat dieser vollen Schadenersatz zu leisten Im übrigen werden die vermögensrechtlichen Folgen des Rücktritts vom Richter nach seinem Ermessen bestimmt unter Würdigung der Umstände und des Ortsgebrauches 1398 Besteht für den Dienstpflichtigen die Gefahr, daß er wegen Zahlungsunfähigkeit den Lohn am Zahltag nicht er halten werde, so ist er befugt, das Dienstverhältnis aufzuheben, sobald ihm auf sein Begehren nicht angemessene Sicherheit geleistet wird. 15 1399 (347). Das Dienstverhältnis erlischt mit dem Tode des Dienstpflichtigen. 181 Mit dem Tode des Arbeitgebers fällt es dahin, wenn der Vertrag wesentlich mit Rücksicht auf dessen Person eingegangen worden ist Bei der Entrichtung des Lohnes ist in diesem Falle auch die Schädigung billig zu berücksichtigen, die der Dienstpflichtige aus der durch den Tod des Arbeitgebers herbeigeführten Aufhebung des Dienstverhältnisses erfährt 1400 Bei Dienstverhältnissen, die dem Dienstpflichtigen einen Konkurrenz- E verbote. Einblick in Kundenkreise oder Geschäftsgeheimnisse ge Zulässigkeit währen, kann in dem Dienstvertrag die Bestimmung auf genommen werden, daß der Dienstpflichtige nach der Be endigung des Verhältnisses weder auf eigenen Namen ein mit dem Arbeitgeber konkurrierendes Geschäft betreibe noch an einem solchen sich als Anteilhaber oder auf andere Weise betätigen dürfe Dieses Verbot ist nur insoweit verbindlich, als es in angemessener Weise zeitlich und örtlich begrenzt ist und der Dienstpflichtige durch die Verwertung jenes Einblickes den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte 401 Der Dienstpflichtige, der ein Konkurrenzverbot über- II. Folgen der Übertretung tritt, ist seinem ehemaligen Dienstherrn zum Ersatz alle Schadens verpflichtet, der diesem hieraus in der Zeit de Wirksamkeit des Verbots entsteh Ist eine Konventionalstrafe auf die Übertretung de Verbotes angesetzt, so kann der Dienstpflichtige durch deren Entrichtung sich von dem Verbote befreien. Die Befugnis des Richters zur Herabsetzung über mäßiger Konventionalstrafen (1189) bleibt vorbehalten.

III. Hinfälligkeit des Verbotes. F. Anwendung auf wissenschaftliche Berufs arten G. Vorbehalt des öffentlichen Rechts A. Der Begriff. B. Die Wirkungen Pflichten des des Unternehmers. Persönliche Ausführung. 182 1402. Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein Interesse an dessen Aufrechterhaltung besitzt. Ferner kann der Arbeitgeber wegen Übertretung de Verbotes nicht klagen, wenn er das Verhältnis zum Dienstpflichtigen ohne erheblichen Anlaß oder aus einem Anlaß den er selbst zu verantworten hat, aufgehoben oder durch sein eigenes Verschulden dem Angestellten einen Grund zur Aufhebung des Vertrages gegeben hat. 1403 (348) Die Vorschriften dieses Titels finden, wo die Voraus setzungen des Dienstvertrages vorliegen, auch Anwendung auf Dienstverhältnisse, in denen gegen Honorar Arbeiten zu leisten sind, die besondere wissenschaftliche oder künstlerische Ausbildung voraussetzen (freie Dienste), 1404 (349) Die öffentlichen Beamten und Angestellten stehen unter dem öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone Achtunddreissigster Titel Der Werkvertrag. 1405 (350) Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Fertigstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung. 1406 (351). Der Unternehmer ist verpflichtet das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen 183 Ausgenommen sind die Fälle, in denen es nach der Natur des Geschäftes auf persönliche Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt. Der Unternehmer haftet für jedes Verschulden der Personen, denen er die Ausführung überträgt. 1407 (352). Soweit der Unternehmer die Lieferung des Stoffes übernommen hat, haftet er dem Besteller für die Güte desselben und hat Gewähr zu leisten wie ein Verkäufer. Den vom Besteller gelieferten Stoff hat der Unternehmen mit aller Sorgfalt zu behandeln und über dessen Verwendung Rechenschaft abzulegen Ein allfälliger Rest ist dem Besteller zurückzugeben. 408 (353) Für die zur Ausführung des Werkes nötigen Hülfs mittel, Werkzeuge und Gerätschaften hat der Unternehmen in Ermangelung anderweitiger Verabredung oder Übung auf seine Kosten zu sorgen 1409 (354). Beginnt der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig oder verzögert er die Ausführung in vertragswidriger Weise oder ist er damit ohne Schuld des Bestellers so sehr in Rückstande, daß die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, so kann der Besteller, ohne den Lieferungstermin abzuwarten, vom Vertrage zurücktreten (1131 bis 1134). 1410 (355). Läßt sich während der Ausführung des Werkes eine mangelhafte oder sonst vertragswidrige Erstellung durch Verschulden des Unternehmers bestimmt voraussehen, so kann ihm der Besteller eine angemessene Frist zur Abhülfe ansetzen oder ansetzen lassen, mit der Androhung. Gewährleistung für den Stoff Sorge für die Hülfsmittel. Rechtzeitige ornahme der Arbeit. Vertragsgemäße Ausführung.

Anzeige von Mängeln des Stoffes u. a. Haftung für Mängel Untersuchung und Anzeige pflicht des Bestellers. Recht des Be stellers bei Mängeln. 184 daß im Unterlassungsfalle die Verbesserung oder die Fort führung des Werkes auf Gefahr und Kosten des Unternehmers einem Dritten übertragen würde 1411 (356) Zeigen sich bei der Ausführung des Werkes Mängel an dem vom Besteller gelieferten Stoffe oder an dem angewiesenen Baugrunde oder ergeben sich sonst Verhältnisse die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden, so hat der Unternehmer dem Besteller ohne Ver zug davon Anzeige zu machen, widrigenfalls die nachteiligen Folgen ihm zur Last fallen. 1412 (357). Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen Jeder Teil ist berechtigt, auf seine Kosten eine Prüfung des Werkes durch Sachverständige und die Beurkundung des Befundes zu verlangen 1413 (358). Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst vom Vertrage so sehr ab, daß es für den Besteller unbrauchbar ist oder daß ihm die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern und bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz fordern. Sind die Mängel oder die Abweichungen vom Vertrage minder erheblich, so kann der Besteller einen dem Minderwerte des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen oder auch, sofern dieses dem Unternehmer nicht übermäßige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung des Werkes und bei Verschulden Schadenersatz verlangen 185 Bei Werken, die auf dem Grund und Boden des Bestellers errichtet sind und ihrer Natur nach nur mit unverhältnismäßigen Nachteilen entfernt werden können, ist der Besteller nur zu diesen letztem Maßnahmen berechtigt. nelaid 1414 (359) Die dem Besteller bei Mangelhaftigkeit des Werkes gegebenen Rechte (1413) fallen dahin, wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdrücklichen Abmahnungen des Unternehmers über die Ausführung erteilte, oder auf andere Weise die Mängel selbst verschuldet hat. 1415 (360) Wird das abgelieferte Werk vom Besteller aus drücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unter nehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nich um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungs mäßigen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unter nehmer arglistig verschwiegen wurden Als stillschweigende Genehmigung gilt es, wenn de Besteller die gesetzlich vorgesehene Prüfung und Anzeige (1412) unterläßt. Treten die Mängel erst später zu Tage, so muß die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls das Werk auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt 1416 (362) Die Ansprüche des Bestellers wegen allfälliger Mänge des Werkes verjähren gleich den entsprechenden Ansprüchen des Käufers (1248 ff.) Die Klage des Bestellers eines Bauwerkes gegen den Unternehmer verjährt jedoch, wenn es nicht anders verabredet wird, erst nach fünf Jahren seit der Abnahme. Ausnahmen be eigener Verantwortlichkeit des Bestellers. d. Entlastung des Unternehmers e. Verjährung.

II. Pflichten des Be stellers. Fälligkeit des Lohnes. Bestellung un festen Preis. Feste Übernahme Mehrkosten des Unternehmers Minderkosten des Unter nehmers Festsetzung de Lohnes nach Wert der Arbeit 186 1417 (363). Der Besteller hat den Lohn bei der Ablieferung des Werkes zu zahlen. Ist das Werk in Teilen zu liefern und der Lohn nach Teilen bestimmt, so hat Zahlung für jeden Teil bei dessen Ablieferung zu erfolgen. 1418 (364). Wurde der Lohn für das Werk zum voraus genau bestimmt, so ist der Unternehmer verpflichtet, es um diese Summe fertig zu stellen. 1419 (364). Der Unternehmer darf keine Erhöhung fordern, auch wenn er mehr Arbeit oder größere Auslagen gehabt hat. als vorgesehen war Falls jedoch außerordentliche Umstände, die nicht voraus gesehen werden konnten oder nach den bei der Vertragsschließung von den beiden Beteiligten angenommenen Voraus setzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder übermäßig erschweren, so kann der Richter nach seinem Ermessen eine Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen 1420 (364). Der Besteller hat immer den vollen Lohn zu bezahlen. auch wenn die Fertigstellung des Werkes weniger Arbeit verursacht, als vorgesehen war. 1421 (365) Ist der Lohn zum voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach Maß gabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt. 187 1422 (366) Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismäßig 5 überschritten, so hat dieser sowohl während als nach de Ausführung des Werkes das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Bauten, die auf Grund und Boden des Besteller errichtet werden, kann dieser eine angemessene Herabsetzung des Lohnes verlangen oder, wenn die Baute noch nicht vollendet ist, gegen billigen Ersatz der bereits ausgeführten Arbeiten dem Unternehmer die Fortführung entziehen und vom Vertrage zurücktreten. 1423 (367) Geht das Werk vor seiner Übernahme durch Zufal zu Grunde, so kann der Unternehmer weder Lohn für seine Arbeit noch Vergütung seiner Auslagen verlangen, auße wenn der Besteller sich mit der Annahme im Verzug befindet. Der Verlust des zu Grunde gegangenen Stoffes trifft in diesem Falle denjenigen Teil, der ihn geliefert hat 1424 (368) Ist das Werk wegen eines Mangels des vom Bestelle gelieferten Stoffes oder infolge der vom Besteller vorge schriebenen Art der Ausführung zu Grunde gegangen, ohn daß der Unternehmer die ihm obliegende Pflicht (1411) versäumt hat, so kann dieser die Vergütung der bereit geleisteten Arbeit und der im Lohne nicht eingeschlossenen Auslagen verlangen. Trifft den Besteller ein Verschulden, so hat der Unter nehmer überdies Anspruch auf Schadenersatz, insbesondere auf Vergütung des entgangenen Gewinnes. II Beendigung. Rücktrittsrech des Bestellers. Untergang des Werkes. Durch Zufall. Durch Schuld des Bestellers.

III. Rücktritt des Be stellers gegen Schadloshaltung. IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Be stellers. Verhinderung de Unternehmers. A. Der Begriff. 188 1425 (369) Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Ver trag zurücktreten. e 1426 (370) Wird die Vollendung des Werkes durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, so hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit und der im Lohne nicht inbegriffenen Auslagen Hat der Besteller die Unmöglichkeit der Ausführung verschuldet, so kann der Unternehmer überdies Schadenersatz fordern. 1427 (371) Stirbt der Unternehmer oder wird er ohne seine Schuld zur Vollendung des Werkes unfähig, so erlischt der Werkvertrag, wenn er mit Rücksicht auf die persönlichen Eigenschaften des Unternehmers eingegangen war Der Besteller ist verpflichtet, den bereits ausgeführter Teil des Werkes, soweit dieser für ihn brauchbar ist, anzunehmen und nach Verhältnis zu bezahlen. Neununddreissigster Titel Der Verlagsvertrag. 1428 (372). Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich der Urheber eines literarischen oder künstlerischen Werkes oder seine Rechtsnachfolger (Verlaggeber), das Werk einem Verleger zum Zwecke der Herausgabe zu überlassen, der Verleger da gegen, das Werk zu vervielfältigen und in Vertrieb zu setzen. 189 429 (373). Durch den Verlagsvertrag wird, vorbehältlich besonderer B. Die Wirkungen Übertragung des e Vereinbarungen, das Urheberrecht insoweit und auf so lange Urheberrechts. dem Verleger zur Ausübung übertragen, als dasselbe dazu dient, den Verlag zu sichern 1430 (374) Der Verlaggeber hat dem Verleger dafür einzustehen, Gewährleistung II. für das Verlagsdaß er zur Zeit des Vertragsabschlusses zu der Verlagsgabe recht. berechtigt war Er hat, wenn das Werk vorher ganz oder teilweise einem Dritten in Verlag gegeben oder sonst mit seinem Wissen veröffentlicht war, dieses vor dem Vertragsabschlusse zu erklären 431 (375). Verfügungs-Solange die Auflagen des Werkes, zu denen der III. echte des Ver-Verleger berechtigt ist, nicht vergriffen sind, darf der Ver laggebers. laggeber weder über das Werk im ganzen noch über dessen Verbot nachteiliger Vereinzelne Teile zum Nachteile des Verlegers anderweitig fügungen. verfügen. 1432 (376) Zeitungsartikel und einzelne kleinere Aufsätze in Zeit-Rechte betr. Zeitungsartikel. schriften darf der Verlaggeber jederzeit weiter veröffentlichen Beiträge an Sammelwerke oder größere Beiträge an Zeitschriften darf der Verlaggeber nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem vollständigen Erscheinen des Beitrages weiter veröffentlichen. 1433 (377). Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, IV. Bestimmung der Auflagen. so ist der Verleger nur zu einer Auflage berechtige Die Stärke der Auflage ist, wenn darüber nichts ver K einbart wurde, vom Verleger festzusetzen.

V. Vervielfältigun und Verbreitung. Verbesserungen und Berich tigungen Recht des Ur hebers Stellung des Verlegers VII. Neue Auflagen. 190 Er hat auf Verlangen des Verlaggebers wenigstens so viele Exemplare drucken zu lassen, als zu einem gehörigen Umsatz erforderlich sind, und darf nach Vollendung des ersten Druckes keine neuen Abdrücke veranstalten 1434 (378 Der Verleger ist verpflichtet, das Werk ohne Kürzungen ohne Zusätze und ohne Abänderungen in angemessener Aus stattung zu vervielfältigen, für gehörige Anzeige zu sorgen und die üblichen Mittel für den Absatz zu verwenden. Die Preisbestimmung hängt von dem Ermessen des Verlegers ab, doch darf er nicht durch übermäßige Preis forderung den Absatz hindern 1435 (379) Der Urheber behält, solange er die Fähigkeit besitzt auch das Recht, solche Berichtigungen und Verbesserungen an seinem Werke vorzunehmen, die er für nötig erachtet ist aber für unvorhergesehene Kosten, die er dadurch dem Verleger verursacht, Ersatz schuldig Dieses Recht steht jedoch nur dem Urheber persönlic zu und geht nicht auf die Erben über. 1436 (379 Der Verleger darf keine neue Ausgabe oder Auflage machen und keinen neuen Abdruck vornehmen, ohne zuvor dem Urheber Gelegenheit zu verschaffen, die notwendigen Verbesserungen anzubringen Vorbehalten bleibt der Einspruch des Verlegers gege solche Änderungen, die seine Verlagsinteressen oder sein Ehre verletzen oder seine Verantwortlichkeit steigern. 1437 (380 Wurde das Verlagsrecht für mehrere Auflagen oder für alle Auflagen übertragen und versäumt es der Verleger, 19 eine neue Auflage zu veranstalten, nachdem die letzte vergriffen ist, so kann ihm der Verlaggeber gerichtlich eine Frist zur Herstellung einer neuen Auflage ansetzen lassen nach deren fruchtlosem Ablauf der Verleger sein Recht verwirk 1438 (381 Ist die besondere Ausgabe mehrerer einzelner Werke VII Gesamtaus gaben und Eindesselben Urhebers zum Verlag überlassen worden, so gibt zelausgaben dieses dem Verleger nicht auch das Recht, eine Gesamt ausgabe dieser Werke zu veranstalten Ebensowenig hat der Verleger, dem eine Gesamt ausgabe der sämtlichen Werke oder einer ganzen Gattung von Werken desselben Urhebers überlassen worden ist, das Recht, von den einzelnen Werken besondere Ausgaben zu veranstalten. 1439 (382) Das Recht, eine Übersetzung des Werkes zu veran- IX. Übersetzungs recht 22. stalten, bleibt, wenn nichts anderes mit dem Verleger vereinbart ist, ausschließlich dem Verlaggeber vorbehalten 1440 (383, 384), Honorar des Ein Honorar an den Verlaggeber gilt als stillschweigend X Verlaggebers vereinbart, wenn nach den Umständen die Überlassung des Höhe des Honorars. Werkes nur gegen ein Honorar zu erwarten war. Die Größe desselben bestimmt der Richter auf das Gutachten von Sachverständigen Hat der Verleger das Recht zu mehreren Auflagen so wird vermutet, daß für jede folgende von ihm veranstaltete Auflage dieselben Honorar- und übrigen Vertrags bedingungen gelten, wie für die erste Auflage. 1441 (385, 386) Das Honorar wird fällig, sobald das ganze Werk, oder 2. Fälligkeit und Abrechnung wenn es in Abteilungen (Bänden, Heften, Blättern) erschein sobald die Abteilung gedruckt ist und ausgegeben werden kann.

IV. III. 3. Freiexemplare Beendigung Untergang des Werkes II. Untergang der Auflage. Tod des Urhebers u. ander Verhinderungsgründe. Konkurs des Verlegers 192 442. Der Verlaggeber hat mangels einer andern Abrede Anspruch auf die übliche Zahl von Freiexemplaren Wird das Honorar ganz oder teilweise von dem erwarteten Absätze abhängig gemacht, so ist der Verleger zu übungsgemäßer Abrechnung und Nachweisung des Absatzes verpflichtet. 1443 (387). Geht das Werk nach seiner Ablieferung an den Verleger durch Zufall unter, so ist der Verleger zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Besitzt der Autor noch ein zweites Exemplar des unter gegangenen Werkes, so hat er es dem Verleger zu überlassen, und kann er das Werk mit geringer Mühe wieder herstellen, so ist er auch dazu verpflichtet, beides gegen ingemessene Entschädigung. 1444 (388 Geht die vom Verleger bereits hergestellte Auflage des Werkes ganz oder zum Teile durch Zufall unter, bevor der Vertrieb begonnen hat, so ist der Verleger berechtigt, die untergegangenen Exemplare auf seine Kosten neu hei zustellen, ohne daß der Verlaggeber ein neues Honorar dafür fordern kann. 1445 (389) Der Verlagsvertrag erlischt, wenn der Urheber vor der Vollendung des Werkes stirbt oder unfähig oder ohne sein Verschulden verhindert wird, es zu vollenden Ausnahmsweise kann der Richter, wenn die ganze oder teilweise Fortsetzung des Vertragsverhältnisses möglich und billig erscheint, dieselbe bewilligen und das Nötige anordnen 1446 (390). Gerät der Verleger in Konkurs, so kann der Verlaggeber das Werk einem anderen Verleger übertragen, wenn 193 ihm nicht für Erfüllung der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht verfallenen Verlagsverbindlichkeiten Sicherhei geleistet wird. 1447 (391) Wenn einer oder mehrere Verfasser nach einem ihnen I Bestellung eines Werkes durc vom Verleger vorgelegten Plane die Bearbeitung eines den Verleger. Werkes übernehmen, so haben sie nur auf das bedungene Honorar Anspruch Dem Verleger steht in der Folge das freie Verlagsrecht zu Vierzigster Titel Der Auftrag Erster Abschnitt. Der einfache Auftrag 1448 (392). Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich A. Der Begriff. der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte nach dem Willen des Auftraggebers zu besorgen Eine Vergütung (Provision, Honorar) ist nur dann zu leisten, wenn eine solche verabredet oder üblich ist. 1449 (393) Als angenommen gilt ein nicht sofort abgelehnter Auf- B. Die Entstehung trag, wenn er sich auf die Besorgung solcher Geschäfte bezieht, die der Beauftragte kraft obrigkeitlicher Bestellung oder gewerbsmäßig betreibt oder zu deren Besorgung er sich öffentlich empfohlen hat 1450 (394) Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich be- C. Die Wirkungen. zeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des I. Umfang des Auf trages. zu besorgenden Geschäftes 13

I. Verpflichtungen des Beauftragter Vorschrifts gemäße Aus führung 2. Haftung für Verschulden a. Im allgemeinen 194 Einer besonderen Ermächtigung bedarf der Beauftragte um einen Prozeß anzuheben, einen Vergleich abzuschließen ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbind lichkeiten einzugehen, Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten, Schenkungen zu machen. Inwiefern er einer besonderen Vollmacht bedarf, um in einem anhängigen Rechtsstreite namens des Vollmacht gebers einzelne Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen abzugeben, wird durch das eidgenössische oder kantonale Prozeßrecht bestimmt 1451 (395) Hat der Auftraggeber für die Besorgung des über tragenen Geschäftes eine Vorschrift gegeben, so darf der Be auftragte nur insofern abweichen, als nach den Umständen die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich und überdies anzunehmen ist, der Auftraggeber würde sie bei Kenntnis der Sachlage erteilt haben Hat der Beauftragte, ohne daß diese Voraussetzungen zutreffen, den Auftrag unter ungünstigeren als den ihn vorgeschriebenen Bedingungen ausgeführt, so gilt dieser nur dann als erfüllt, wenn der Beauftragte den daraus erwachsenen Nachteil auf sich nimmt. 1452 (396). Der Beauftragte ist dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes haftbar. Er hat dieses persönlich zu besorgen, ausgenommen wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder eine Vertretung übungsgemäß als zulässig betrachtet wird. 195 1453 (397) Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes b. Bei Übertragun der Besorgung auf unbefugter Weise einem Dritten übertragen, so haftet er für einen Dritten. dessen Handlungen, wie wenn es seine eigenen wären War er zur Übertragung befugt, so haftet er nur fü gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten. In beiden Fällen kann der Auftraggeber die Ansprüche die dem Beauftragten gegen den Dritten zustehen, unmittelbar gegen diesen geltend machen. 1454 (398) Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit 3. Rechnungs stellung. über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und Alles, was ihm infolge derselben aus irgend einem Grunde zugekommen ist, zu erstatten Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen 1455 (399), Übergang der er¬ Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers 4 worbenen Rechte. in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald diese seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist. Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist. Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftrag gebers, zu Eigentum erworben hat, unter Vorbehalt der Retentionsrechte des Beauftragten, die von der Masse geltene gemacht werden können. 1456 (400). Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die III. Verpflichtung des Auftrag-Auslagen und Verwendungen, die dieser in Ausführung gebers.

2. IV. Haftung mehrerer Auftraggeber und Beauftragter D. Beendigung. Gründe des Erlöschens. 1. Kündigung Tod, Handlungsunfähigkeit Konkurs. 196 des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien Er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, daß der Schaden ohne Verschulden von seiner Seite entstanden ist 1457 (401). Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie dem Beauftragten solidarisch Haben mehrere Personen einen Auftrag gemeinschaft lich auszuführen übernommen, so haften sie solidarisch und können den Auftraggeber, soweit sie nicht zur Übertragung der Besorgung an einen Dritten ermächtigt sind (1452 1453), nur durch gemeinschaftliches Handeln verpflichten 458 (402) Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit gekünwerden dig Erfolgt jedoch die Kündigung zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersätze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet. 459 (403) Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäftes gefolgert werden muß, durch den Tod, durch eintretende Handlungs unfähigkeit und durch den Konkurs des Auftraggebers oder des Beauftragten Falls jedoch durch das Erlöschen des Auftrages eine Gefahr für das Geschäft eintritt, ist der Beauftragte, sein Erbe oder sein Vertreter verpflichtet, so lange für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen, bis der Auftraggeber sein Erbe oder sein Vertreter in der Lage ist, es selbst zu tun. 197 1460 (404) Aus den Geschäften, die der Beauftragte führt, bevor II. Wirkung des Erer von dem Erlöschen des Auftrages Kenntnis erhalten löschens hat, wird der Auftraggeber oder dessen Erbe verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte 1461 (405) Vorbehalt betr Die Vorschriften dieses Abschnittes kommen auch zur E Mäkler u. a. Anwendung, wenn jemand den Abschluß eines Vertrage zu vermitteln übernimmt, ohne zu einer der beiden Par teien in einem Dienstverhältnisse zu stehen. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts über Mäkler, Courtiers, Sensale und andere Personen, die gewerbsmäßig die Vermittelung von Geschäften besorgen. Zweiter Abschnitt. Die Anweisung. 1462 (406). Durch die Anweisung wird der Angewiesene beauf- A. Der Begriff. tragt, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten, und dieser wird beauftragt, die Leistung in eigenem Namen zu erheben. Die Vorschriften des einfachen Auftrages über Vergütung und Annahme gelten auch für die Anweisung (1448, 1449) 1463 (407, 408). Soll mit der Anweisung eine Schuld des Anweisenden B. Wirkungen Anweisung an den Empfänger getilgt werden, so erfolgt die Tilgung zahlungshalber erst durch die von dem Angewiesenen geleistete Zahlung Doch kann der Empfänger, der die Anweisung angenommen hat, seine Forderung gegen den Anweisenden

II. Verpflichtung des Angewiesenen Aus der Annahme. 2. Bei Anweisung auf Schuld. III. Anzeigepflich i nicht erfolgter Zahlung 198 nur dann wieder geltend machen, wenn er die Zahlung vom Angewiesenen gefordert und nach Ablauf der in der Anweisung bestimmten Zeit nicht erhalten hat Der Gläubiger, der eine von seinem Schuldner ihm erteilte Anweisung nicht annehmen will, hat diesen be Vermeidung von Schadenersatz ohne Verzug zu benachrichtigen. 464 (409). Der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird diesem zur Zahlung verpflichtet. Er kann ihm nur solche Einreden entgegensetzen. die sich aus ihrem persönlichen Verhältnisse oder aus dem Inhalte der Anweisung selbst ergeben, nicht aber solche aus seinem Verhältnisse zum Anweisenden 465 (410). Soweit der Angewiesene Schuldner des Anweisenden ist und seine Lage dadurch, daß er an den Anweisungs empfänger Zahlung leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird, ist er zur Zahlung an diesen verpflichtet. Vor der Zahlung die Annahme zu erklären, ist der Angewiesene selbst in diesem Falle nicht verpflichtet, es sei denn, daß er es mit dem Anweisenden vereinbart hätte 1466 (411). Verweigert der Angewiesene die vom Anweisungsempfänger geforderte Zahlung, oder erklärt er zum voraus, an ihn nicht zahlen zu wollen, so ist dieser bei Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet, den Anweisenden sofort zu benachrichtigen. 199 1467 (412). Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem C. Widerruf. Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung seiner Schuld oder sonst zum Vorteile des Emfängers erteilt hat Gegenüber dem Angewiesenen kann der Anweisende widerrufen, so lange nicht jener dem Empfänger seine Annahme erklärt hat Wird über den Anweisenden der Konkurs eröffnet, so gilt die noch nicht angenommene Anweisung als widerrufen. 1468 (413) Schriftliche Anweisungen zur Zahlung an den jewei- D. Inhaberanweisungen und Wertligen Inhaber der Urkunde werden nach den Vorschriften papiere. dieses Abschnittes beurteilt, in dem Sinne, daß dem Angewiesenen gegenüber jeder Inhaber als Anweisungsempfänger gilt, die Rechte zwischen dem Anweisenden und Empfänger dagegen nur für den jeweiligen Übergeber und Abnehmer begründet werden. Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmugen über die wechselähnlichen Anweisungen (1692 ff.) und den Check (1709 ff.) Dritter Abschnitt. Kreditbrief und Kreditauftrag 1469 (415) Kreditbriefe, durch die der Adressant den Adres-I. Der Kreditbrief Begriff, Anweisaten mit oder ohne Angabe eines Maximums beauftragt, sung. einer bestimmten Person die verlangten Beträge auszu bezahlen, werden nach den Vorschriften über die Anweisungen beurteilt.

II. Pflicht des Adressaten. III. Annahme de Anweisung B. Der Kreditauftrag Begriff, Bürg schaftshaftung II. Einrede der Vertragsunfähigkeit des Dritten. Eigenmächtige III. Stundung. 200 1470 (416) Wenn kein Maximum angegeben ist, so hat der Adressa bei ungewöhnlichen, den Verhältnissen der beteiligten Per sonen offenbar nicht entsprechenden Anforderungen des Empfängers den Adressanten zu benachrichtigen und se lange, bis dessen Weisung eingegangen ist, die Zahlung zu verweigern. 1471 (417) Die im Kreditbriefe enthaltene Anweisung gilt nur dann als angenommen, wenn die Annahme bezüglich eines bestimmten Betrages erklärt worden ist. 1472 (418). Hat jemand den Auftrag erhalten und angenommen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, jedoch unter Verantwortlichkeit des Auftraggebers, einem Dritten Kredi zu eröffnen oder zu erneuern, so haftet der Auftraggebe wie ein Bürge für die Schuld des Dritten, sofern der Beauftragte die Grenzen des Kreditauftrages nicht überschritten hat Für diese Verbindlichkeit des Auftraggebers bedarf e der schriftlichen Vertragsform 1473 (419) Der Auftraggeber kann dem Beauftragten nicht die Einrede entgegensetzen, der Dritte sei zur Eingebung de Schuld persönlich unfähig gewesen. 1474 (420). Die Haftpflicht des Auftraggebers erlischt, wenn der Beauftragte dem Dritten eigenmächtig Stundung gegeber oder es versäumt hat, gemäß den Weisungen des Auftrag gebers gegen ihn vorzugehen. 201 1475 (421). Das Rechtsverhältnis des Auftraggebers zu dem Dritten, IV Stellung des Kreditnehmer dem ein Kredit eröffnet worden ist, wird nach den zum Auftrag-Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zwischen dem geber Bürgen und dem Hauptschuldner beurteilt Einundvierzigster Titel Prokuristen. Handlungsbevollmächtigte Handelsreisende. 1476 (422) Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- A. Prokura. Begriff und Be oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten stellung. Gewerbes ausdrücklich oder tatsächlich ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und „per procura“ die Firma zu zeichnen, ist Prokurist Der Prinzipal hat die Erteilung der Prokura zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wird jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Pro kuristen verbunden. Zur Betreibung anderer Gewerbe oder Geschäfte kann ein Prokurist nur durch Eintragung in das Handelsregister bestellt werden 1477 (423 Der Prokurist gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als II. Umfang der Vollmacht ermächtigt, den Prinzipal durch Wechsel-Zeichnungen zu verpflichten und in dessen Namen alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Prinzipals mit sich bringen kann

IV III. Kollektiv prokura. Widerruf de Prokura B. Andere Generalvollmacht 202 Zur Veräußerung und Belastung von Liegenschafter ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist. Andere Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung. 1478 (424). Die Prokura kann mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektiv-Prokura In diesem Falle wirkt die Unterschrift des Einzelnen nicht, ohne die vorgeschriebene Mitwirkung der übrigen 1479 (425) Der Widerruf der Prokura ist in das Handelsregiste einzutragen, auch wenn bei der Erteilung die Eintragung nicht stattgefunden hat So lange der Widerruf nicht in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist, hat er gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung. 1480 (426). Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe, als Vertreter (Handlungsbevollmächtigten) bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist. 203 1481 (429) Wer als Handelsreisender für ein bestimmtes Etablisse- C. Vollmacht der Handelsreisenment an auswärtigen Orten Geschäfte zu besorgen hat, gilt den. für ermächtigt, den Kaufpreis aus den von ihm im Namen des Geschäftsherrn abgeschlossenen Verkäufen einzuziehen und darüber zu quittieren, sowie Zahlungsfristen zu bewilligen. Eine Beschränkung dieser Befugnis kann gegenüber Dritten, die davon keine Kenntnis haben, nicht geltene gemacht werden 1482 (427) Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte Konkurrenz-D. verbot der zum Betriebe des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Dienstverhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht. darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu dem Geschäftszweige des Prinzipals gehören Bei Übertretung dieser Vorschrift kann der Prinzipa Ersatz des verursachten Schadens fordern und auch die betreffenden Geschäfte auf eigene Rechnung übernehmen. 1483 (428). Die Prokura und die Handlungsvollmacht sind jeder¬ Erlöschen der Prokura und der zeit widerruflich, unbeschadet der Rechte, die sich aus andern Handels einem unter den Beteiligten bestehenden Dienstvertrag, Ge vollmachten. sellschaftsvertrag, Auftrag oder dergleichen ergeben können Der Tod des Prinzipals hat das Erlöschen der Prokura oder Handlungsvollmacht nicht zur Folge

A. Der Begriff Auftrag. Wirkungen Pflichten de Kommissionärs Anzeigepflicht, Versicherung. Behandlung de Kommissionsgutes. Mängelrüge Verwahrung b. Verkauf bei Gefahr. 204 Zweiundvierzigster Titel Die Kommission. 1484 (430 und 431) Kommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderer (des Kommittenten) den Einkauf oder Verkauf von beweg lichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt Für das Kommissionsverhältnis kommen die Vorschrifter über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten 1485 (432). Der Kommissionär hat dem Kommittenten die erforder lichen Nachrichten zu geben und insbesondere von der Ausführung des Auftrages sofortige Anzeige zu machen Er ist zur Versicherung des Kommissionsgutes nur verpflichtet, wenn er vom Kommittenten Auftrag dazu erhalten hat. 1486 (433) Wenn das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut sich in einem erkennbar mangelhaften Zustande befindet so hat der Kommissionär die Rechte gegen den Frachtführe zu wahren, für den Beweis des mangelhaften Zustandes und soweit möglich für Erhaltung des Gutes zu sorgen und dem Kommittenten ohne Verzug Nachricht zu geben. Versäumt der Kommissionär diese Pflichten, so ist e für den aus der Versäumnis entstandenen Schaden haftbar. 1487 (434). Wenn sich Gefahr zeigt, daß das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut in schnelle Verderbnis gerate, so 205 ist der Kommissionär berechtigt und, soweit die Interessen des Kommittenten es erfordern, auch verpflichtet, dasselbe unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo die Sache sich befindet, verkaufen zu lassen 1488 (435). Befolgung von Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm gesetztem 3 Ordre des Kom-Minimum verkauft, so muß er dem Kommittenten den Preismittenten. unterschied vergüten, sofern er nicht beweist, daß durch Verkauf zi wohlfeil den Verkauf von dem Kommittenten Schaden abgewende worden ist und eine Anfrage bei dem Kommittenten nicht mehr tunlich war. Außerdem hat er ihm im Falle seines Verschuldens allen weitern aus der Vertragsverletzung entstehenden Schaden zu ersetzen. 1489 (436) Vorteilhafterer Hat der Kommissionär wohlfeiler gekauft, als der Kom¬ Ein- oder Vermittent vorausgesetzt, oder teurer verkauft, als er ihm vorkauf. geschrieben hatte, so darf er den Gewinn nicht für sich behalten, sondern muß ihn dem Kommittenten anrechnen. 1490 (437) Vorschuß- und Der Kommissionär, der ohne Einwilligung des Kom Kreditgewähmittenten einem Dritten Vorschüsse macht oder Kredit ge rung an Dritte. währt, tut dieses auf eigene Gefahr Soweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geschäftes das Kreditieren des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Kommittenter auch der Kommissionär dazu berechtigt 1491 (438) Abgesehen von dem Falle, wo der Kommissionär un- 5. Del-credere Stehen befugterweise Kredit gewährt, steht er für die Zahlung

II Rechte des Kom missionärs. Ersatz für Vor schüsse und Aus lagen. 2. Provision. a. Anspruch. b. Verwirkung. 206 oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners nur dann ein, wenn dieses von ihm übernommen oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. Der Kommissionär, der für den Schuldner einsteht ist zu einer Vergütung (del-credere-Provision) berechtigt 1492 (439) Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen Ersatz zu fordern und von diesen Beträgen Zinsen zu berechnen. Er kann auch die Vergütung für die benutzten Lager räume und Transportmittel, nicht aber den Lohn seiner Angestellten in Rechnung bringen. 1493 (440). Der Kommissionär hat die Provision zu fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen oder aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde nicht ausgeführt worden ist. Für Geschäfte, die aus einem andern Grunde nicht zur Ausführung gekommen sind, hat der Kommissionär nur den ortsüblichen Anspruch auf Vergütung seiner Bemühungen (Auslieferungsprovision) 1494 (441) Der Anspruch auf die Provision fällt dahin, wenn sich der Kommissionär einer unredlichen Handlungsweise gegenüber dem Kommittenten schuldig gemacht, insbesondere wenn er einen zu hohen Einkaufs- oder einen zu niedrigen Verkaufspreis in Rechnung gebracht hat Überdies steht dem Kommittenten in den beiden letzterwähnten Fällen die Befugnis zu, den Kommissionär selbst als Verkäufer oder als Käufer in Anspruch zu nehmen 207 1495 (442) Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute sowie 3. an dem Verkaufserlöse ein Retentionsrecht. Für die auf Rechnung des Kommittenten erworbenen Forderungen gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem einfachen Auftrag (1455). 496 (443). Wenn bei Unverkäuflichkeit des Kommissionsgutes oder bei Widerruf des Auftrages der Kommittent mit der Zurücknahme des Gutes oder mit der Verfügung darübe ungebührlich zögert, so ist der Kommissionär berechtigt, be der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo die Sache sich befindet, die Versteigerung zu verlangen Die Versteigerung kann, wenn am Orte der gelegenen Sache weder der Kommittent noch ein Stellvertreter des selben anwesend ist, ohne Anhören der Gegenpartei angeordnet werden. Der Versteigerung muß aber eine amtliche Mitteilung an den Kommittenten vorausgehen, sofern das Gut nicht einer schnellen Entwertung ausgesetzt ist 1497 (444). Bei Kommissionen zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und andern Wertpapieren, die einen Börsenpreis oder Marktpreis haben, ist der Kommissionär. wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat befugt, das Gut, das er einkaufen soll, als Verkäufe selbst zu liefern, oder das Gut, das er zu verkaufen beauftragt ist, als Käufer für sich zu behalten. In diesen Fällen ist der Kommissionär verpflichtet, den zur Zeit der Ausführung des Auftrages geltenden Börsen oder Marktpreis in Rechnung zu bringen Retentionsrecht, Forderungs übergang. Verzug des Kommittenten bei Unverkäuflichkeit oder Widerruf. Eintritt als Eigenhändler. Voraussetzung und Wirkung.

Anspruch aus Kommission un Kauf. Annahme de Eintrittes d. Widerruf des Auftrage C. Speditions vertrag. 208 1498 (445). Wenn der Kommissionär von der im vorhergehenden Artikel ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, so ist er zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann di bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Unkosten berechnen Im übrigen ist das Geschäft als Kaufvertrag zu behandeln. 1499 (446) Meldet der Kommissionär in den Fällen, wo Eintritt als Eigenhändler zugestanden ist (1498), die Ausführung des Auftrages, ohne eine andere Person als Käufer ode Verkäufer namhaft zu machen, so ist anzunehmen, daß er selbst die Verpflichtungen eines Käufers oder Verkäufers auf sich genommen habe. 1500 (447) Wenn der Kommittent den Auftrag widerruft und der Widerruf bei dem Kommissionär eintrifft, bevor diese die Anzeige der Ausführung abgesendet hat, so kann sich der Kommissionär der Befugnis, selbst als Käufer oder Ver käufer einzutreten, nicht mehr bedienen. 1501 (448) Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weiter sendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen, zu besorgen übernimmt (Spediteur), gil als Frachtführer und unterliegt den Bestimmungen des dreiundvierzigsten Titels 209 Dreiundvierzigster Titel. Der Frachtvertrag 1502 (449, 450). Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn, A. Begriff, Auftrag. Fracht) den Transport von Sachen auszuführen übernimmt Für den Frachtvertrag kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten. 1503 (451) Der Absender hat dem Frachtführer die Adresse des B. Wirkungen Stellung des Ab Empfängers und den Ort der Ablieferung, die Anzahl, die senders. Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der Frachtstücke, Notwendige Angaben. die Lieferungszeit und den Transportweg, sowie bei wertvollen Gegenständen auch deren Wert genau zu bezeichnen Die aus Unterlassung oder Ungenauigkeit einer solchen Angabe entstehenden Nachteile fallen zu lasten des Absenders. 1504 (452). Für gehörige Verpackung des Gutes hat der Absender 2. Verpackung. zu sorgen Er haftet für die Folgen von äußerlich nicht erkennbaren Mängeln der Verpackung Dagegen trägt der Frachtführer die Folgen solcher Mängel, die äußerlich erkennbar waren, wenn er das Gu ohne Vorbehalt angenommen hat. 14

II Verfügung über das reisende Gut Stellung des Frachtführers. Behandlung des Frachtgutes. Bei Ablieferungshindernissen. 210 1505 (453). Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, hat der Absender das Recht, dasselbe gegen Entschädigung des Frachtführers für allfällige, von ihm schon gemachte Auslagen oder erweisliche Nachteile, die aus der Rückziehung erwachsen, zurückzunehmen, ausgenommen: 1. wenn ein Frachtbrief vom Absender ausgestellt und vom Frachtführer an den Empfänger übergeben wurde, wenn der Absender sich vom Frachtführer einer 2. Empfangschein geben ließ und denselben nicht zurückgeben kann wenn der Frachtführer an den Empfänger eine schrift-3 liche Anzeige (Avisbriet) von der Ankunft des Gutes zum Zwecke der Abholung desselben abgesendet hat 4. wenn der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte die Ablieferung desselben verlangt hat. In diesen Fällen hat der Frachtführer ausschließlich die Anweisungen des Empfängers zu befolgen, jedoch in Falle der Anzeige an den Empfänger (Ziffer 2) vor Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte nur unter der Voraussetzung, daß dem Empfänger der Empfangschein zugestellt worden ist 1506 (454) Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann, so hat der Frachtführer den Absender hiervon zu benachrich tigen und inzwischen das Frachtgut auf Gefahr und Kosten des Absenders aufzubewahren oder bei einem Dritten zu hinterlegen. Wird dann in einer den Umständen angemessenen Zeit weder vom Absender noch vom Empfänger über das Fracht 211 gut verfügt, so kann der Frachtführer unter Mitwirkung der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Amtsstelle das Frachtgut zu gunsten des Berechtigten wie ein Kommissionär (1496) verkaufen lassen. 1507 (455 Sind Frachtgüter schnellem Verderben ausgesetzt, oder b. deckt ihr vermutlicher Wert nicht die darauf haftenden Kosten, so hat der Frachtführer den Tatbestand ohne Verzug amtlich feststellen zu lassen und kann darauf das Frachtgut in gleicher Weise wie bei Ablieferungshindernissen (1506) verkaufen lassen Von der Anordnung des Verkaufes sind, soweit möglich, die Beteiligten zu benachrichtigen. 1508 (456) Der Frachtführer hat bei Ausübung der ihm in bezug auf die Behandlung des Frachtgutes eingeräumten Befugnisse (1506, 1507) die vermutlichen Interessen des Eigentümer bestmöglich zu wahren und haftet für Schadenersatz be erwiesener Fahrlässigkeit 1509 (457). Wenn ein Frachtgut verloren oder zu Grunde gegangen ist, so hat der Frachtführer den vollen Wert zu ersetzen sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder Untergang durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch höhere Gewalt oder durch ein Verschulden ode eine Anweisung des Absenders, des Empfängers verursacht sei. a Verkauf bei Gefahr Verantwortlichkeit. Haftung des Frachtführers. Verlust u. Untergang des Gutes

Verspätung, Be schädigung, teil weiser Untergang. Haftung für Zwischenfrachtführer. 3. Anzeigepflicht 4. Retentionsrecht 212 Als ein Verschulden des Absenders ist es zu betrachten wenn er den Frachtführer von dem besonders hohen Wert des Frachtgutes nicht unterrichtet hat. Verabredungen, wonach ein den vollen Wert über schreitendes Interesse oder weniger als der volle Wert zu ersetzen ist, bleiben vorbehalten. 1510 (458) Unter den gleichen Voraussetzungen und Vorbehalten wie beim Verlust des Gutes (1509) haftet der Frachtführer für allen Schaden, der aus Verspätung in der Ablieferung oder aus Beschädigung oder aus teilweisem Untergange des Gutes entstanden ist. Ohne besondere Verabredung kann ein höherer Schadenersatz als für gänzlichen Verlust nicht begehrt werden. 1511 (459). Der Frachtführer haftet für alle Unfälle und Fehler die auf dem übernommenen Transporte vorkommen, gleichviel, ob er den Transport bis zu Ende selbst besorgt oder durch einen anderen Frachtführer ausführen läßt, vorbehältlich des Rückgriffes gegen den Frachtführer, dem er das Gut übergeben hat. 1512 (460). Der Frachtführer hat sofort nach Ankunft des Gutes dem Empfänger Anzeige zu machen. 1513 (461) Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, insofern er den streitigen Beitrag amtlich hinterlegt. 213 Dieser Betrag tritt in bezug auf das Retentionsrecht des Frachtführers an die Stelle des Frachtgutes. 1514 (462) Durch vorbehaltlose Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer, die Fälle der Arglist und groben Fahrlässigkeit ausgenommen Außerdem bleibt der Frachtführer haftbar für äußerlich nicht erkennbaren Schaden, falls der Empfänger solchen in der Zeit, in der ihm nach den Umständen die Prüfung möglich oder zuzumuten war, entdeckt und den Frachtführen sofort nach der Entdeckung davon benachrichtigt hat. Diese Benachrichtigung muß jedoch spätestens acht Tage nach der Ablieferung stattgefunden haben. 1515 (463). In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren eines der beiden Teile Hinterlegung des Frachtgutes in dritte Hand oder nötigenfalls nach Feststellung des Zustandes den Verkauf desselben anordnen Der Verkauf kann durch Bezahlung oder Hinterlegung aller angeblich auf dem Gute haftenden Forderungen abgewendet werden 1516 (464) Die Ersatzklagen gegen Frachtführer verjähren in Jahres frist, und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem Tage hinweg, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen, im Falle der Be-5. Verlust der Haftungsansprüche. Verwirkung mit Frachtzahlung und Annahme des Gutes. Verfahren im Streifall. c. Verjährung.

D. C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten. Verbindung mit lem Eisenbahntransport. 214 schädigung von dem Tage der Übergabe des Gutes an den Adressaten. Im Wege der Einrede kann der Empfänger oder der Absender seinen Anspruch immer geltend machen, sofern er innerhalb Jahresfrist reklamiert hat und der Anspruch nicht infolge Annahme des Gutes (1514) verwirkt ist. Vorbehalten bleiben die Fälle von Arglist und grober Fahrlässigkeit des Frachtführers. 1517 (465, 466) Transportanstalten, zu deren Betrieb es einer staatlichen Genehmigung bedarf, sind nicht befugt, die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Frachtführers zu ihrem Vorteile durch besondere Überein kunft oder durch Reglemente im voraus auszuschließen oder zu beschränken. edoch bleiben abweichende Vertragsbestimmungen. die in diesem Titel als zulässig vorgesehen sind, vorbehalten Für die Frachtverträge der Post und der Eisenbahnen und Dampfschiffe gelten die besonderen Gesetze. 1518 (467) Ein Frachtführer oder Spediteur, der sich zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes einer Eisenbahn bedient oder zur Ausführung des von einer Eisenbahn übernommenen Transportes mitwirkt, unter liegt den besonderen Bestimmungen über Eisenbahnfrachtverkehr. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Fracht führer oder Spediteur und dem Auftraggeber bleiben jedoch vorbehalten Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Camionneure 215 1519 (468) Der Spediteur, der sich zur Ausführung des Trans- E. Haftung des Spediteurs bei portes einer Eisenbahn bedient, kann seine Verantwortlich Verlust des Rückgriffs keit nicht wegen mangelnden Rückgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust desselben verschuldet hat. Vierundvierzigster Titel. Die Geschäftsführung ohne Auftrag. 1520 (469) Stellung des Ge Wer für einen Anderen ein Geschäft besorgt, ohne chäftsführers. von diesem beauftragt zu sein, ist verpflichtet, das unter-Art der Ausführung nommene Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteile und der mutmaßlichen Absicht des Anderen entspricht. 1521 (470) Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit. II. Haftung. Seine Haftpflicht ist jedoch milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um einen dem Geschäftsherrn drohenden Schaden abzuwenden. Hat er die Geschäftsführung entgegen dem ausgesprochenen oder sonst erkennbaren Willen des Geschäfts herrn unternommen und war dessen Verbot nicht unsittlich oder rechtwidrig, so haftet er auch für den Zufall, sofern er nicht beweist, daß dieser auch ohne seine Einmischung eingetreten wäre 1522 (471) War der Geschäftsführer unfähig, sich durch Verträge III. Fall der Vertragsunfähigzu verpflichten, so haftet er aus der Geschäftsführung nur, keit. soweit er bereichert ist oder auf böswillige Weise sich der Bereicherung entäußert hat. Vorbehalten bleibt eine weitergehende Haftung aus unerlaubten Handlungen.

II. B. Stellung des Ge schäftsherrn. Notwendige Ge schäftsführung. Geschäftsführung im eigenen Inter sse. III. Genehmigun der Geschäftsführung. 216 1523 (472). Wenn die Übernahme einer Geschäftsbesorgung nach Treu und Glauben durch das Interesse des Geschäftsherrn geboten war, so ist dieser verpflichtet, dem Geschäftsführer alle Verwendungen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren, samt Zinsen zu ersetzen und ihn in demselben Maße von den übernommenen Ver bindlichkeiten zu befreien, sowie für andern Schaden ihm nach Ermessen des Richters Ersatz zu leisten Diesen Anspruch hat der Geschäftsführer, wenn er mi der gehörigen Sorgfalt handelte, auch in dem Falle, wo der beabsichtigte Erfolg nicht eintritt. Sind die Verwendungen dem Geschäftsführer nicht zu ersetzen, so hat er das Recht der Wegnahme nach den Besitzesregeln (976 ff.). 1524 (473) Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueignen. Zur Ersatzleistung an den Geschäftsführer und zu Entlastung desselben ist der Geschäftsherr nur soweit ver pflichtet, als er bereichert ist. 1525 (474) Wenn die Geschäftsbesorgung nachträglich vom Geschäftsherrn gebilligt wird, so kommen die Vorschriften über Auftrag zur Anwendung. 217 Fünfundvierzigster Titel. Der Hinterlegungsvertrag. 1526 (475) Die Hinter¬ A. Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der legung im all¬ Aufbewahrer (Depositar) dem Hinterleger (Deponenten), eine meinen. Der Begriff bewegliche Sache, die dieser ihm anvertraut, zu übernehmen und sie an einem sicheren Orte aufzubewahren Eine Vergütung kann er nur dann fordern, wenn sie ausdrücklich bedungen worden ist oder nach den Umständen zu erwarten war. 1527 (477) II. Pflichten des Der Hinterleger haftet dem Aufbewahrer für den aus Hinterlegers. der Hinterlegung entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Schaden ohne alles Verschulden von seiner Seite entstanden sei Er haftet ihm ferner für die mit Erfüllung des Vertrages notwendig verbundenen Auslagen. 1528 (476). Der Aufbewahrer darf die hinterlegte Sache ohne Ein- III. Pflichten des Aufbewahrers willigung der Hinterlegers nicht gebrauchen Verbot des Andernfalls schuldet er dem Hinterleger entsprechende Gebrauchs. Vergütung und haftet auch für den Zufall, sofern er nicht beweist, daß dieser die Sache auch sonst getroffen hätte. 1529 (478) . Rückgabe Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache nebst all-Recht des fälligem Zuwachs jederzeit zurückfordern, selbst wenn für Hinterlegers. die Aufbewahrung eine bestimmte Dauer vereinbart wurde. Jedoch hat er dem Aufbewahrer den Aufwand zu er setzen, den dieser mit Rücksicht auf die vereinbarte Zeit gemacht hat.

b. Rechte des Aufbewahrers. c. Ort der Rückgabe 3. Haftung mehreren Aufbewahrer. Eigentums ansprüche Dritter. IV. Sequester. B. Die Hinterlegung einer vertretbaren Sache. I. Geld 218 1530 (479) Der Aufbewahrer kann die hinterlegte Sache vor Ablauf der bestimmten Zeit nur dann zurückgeben, wenn unvorhergesehene Umstände ihn außer Stand setzen, die Sache länger mit Sicherheit oder ohne eigenen Nachteil aufzubewahren, Ist keine Zeit für die Aufbewahrung bestimmt, so kann der Aufbewahrer die Sache jederzeit zurückgeben 1531 (480). Die hinterlegte Sache ist auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers da zurückzugeben, wo sie aufbewahrt werden sollte. 1532 (481) Haben mehrere die Sache gemeinschaftlich zur Aufbewahrung erhalten, so haften sie solidarisch. 533 (482). Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum beansprucht, so ist der Aufbewahrer dennoch zur Rückgabe an den Hinterleger verpflichtet, sofern nicht gericht lich Beschlag auf die Sache gelegt oder die Eigentumsklage gegen ihn anhängig gemacht worden ist. Von diesen Hindernissen hat er den Hinterleger sofort zu benachrichtigen 534 (483). Haben mehrere eine Sache, deren Rechtsverhältnisse streitig oder zur Zeit unklar sind, zur Sicherung ihrer An sprüche bei einem Dritten (dem Sequester) hinterlegt, so darf dieser die Sache nur mit Zustimmung der Parteien oder auf Geheiß des Richters herausgeben 1535 (484). Ist Geld mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung hinterlegt worden, daß der Aufbewahrer 219 nicht dieselben Stücke, sondern nur die gleiche Geldsumme zurückzuerstatten habe, so geht Nutzen und Gefahr auf ihn über Eine stillschweigende Vereinbarung in diesem Sinne ist zu vermuten, wenn die Geldsumme unversiegelt und unverschlossen übergeben wurde. 1536 (485) Werden andere vertretbare Sachen oder Wertpapiere II Andere Sachen. Vertpapiere. hinterlegt, so darf eine solche Vereinbarung nicht aus der Umständen gefolgert werden Der Aufbewahrer darf über die Gegenstände nur ver fügen, wenn ihm diese Befugnis vom Hinterleger ausdrück lich eingeräumt worden ist 1537. Ein Lagerhalter, der sich öffentlich zur Aufbewahrung Das Lagergeschäft. von Waren anerbietet, kann von der zuständigen Behörde Berechtigung zur Ausgabe von die Bewilligung erwirken, für die gelagerten Güter Waren-Warenpapieren papiere auszugeben Die Warenpapiere sind Wertpapiere und lauten auf die Herausgabe der gelagerten Güter Sie können als Namen-, Ordre- oder Inhaberpapiere ausgestellt sein. 1538 Der Lagerhalter ist zur Empfangnahme und Auf- II. Aufbewahrungs pflicht des bewahrung der Güter verpflichtet wie ein Kommissionär Lagerhalters. (1486 f.) Er hat dem Einlagerer davon Mitteilung zu machen, wenn Veränderungen an den Waren eintreten, die weitere Maßregeln als rätlich erscheinen lassen Er hat ihm die Besichtigung der Güter, die Entnahme von Proben während der Geschäftszeit und die Vornahme der nötigen Erhaltungsmaßregeln stets zu gestatten.

III. Vermengung der Güter. IV. Anspruch des Lagerhalters. Rückgabe der Güter. 220 1539 Eine Vermengung vertretbarer Güter mit andern der gleichen Art und Güte darf der Lagerhalter nur vornehmen wenn es ihm ausdrücklich gestattet ist. Aus vermischten Gütern kann jeder Einlagerer eine seinem Beitrag entsprechende Menge als Miteigentumsanteil herausverlangen. Der Lagerhalter darf auf ein solches Begehren ohne Mitwirkung der anderen Einlagerer die verlangte Ausscheidung vornehmen 1540 Der Lagerhalter hat Anspruch auf das verabredete oder übliche Lagergeld, sowie auf Erstattung der Auslagen, die nicht aus der Aufbewahrung selbst erwachsen sind, wie Frachtlohn, Zoll, Ausbesserung Die Auslagen sind sofort zu ersetzen, das Lagergeld je nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlagerung und in jedem Fall bei der vollständigen oder teilweisen Zurücknahme des Gutes Der Lagerhalter hat für seine Forderungen an dem Gute ein Retentionsrecht, solange er unmittelbar oder mit Warenpapier über das Gut verfügen kann. 1541 Der Lagerhalter hat das Gut gleich einem Aufbewahrer zurückzugeben, ist aber an die vertragsmäßige Dauer der Aufbewahrung auch dann gebunden, wenn infolge unvorhergesehener Umstände ein gewöhnlicher Aufbewahrer vor Ablauf der bestimmten Zeit zur Rückgabe berechtigt wäre (1530). Ist ein Warenpapier ausgestellt, so darf und muß er das Gut nur an den Wertpapiergläubiger herausgeben. 221 1542 (486). Gastwirte, die Fremde zur Beherbergung aufnehmen, haften für jede Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung der von ihren Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, daß der Schaden durch den Gast selbst oder seine Begleiter oder Dienstleute oder durch höhere Gewalt oder durch die Beschaffenheit der Sache verursacht wurde Eine Haftung des Gastwirtes ist namentlich dann ausreschlossen, wenn der Gast es unterlassen hat, Geldsummen oder Wertpapiere im Betrage von über tausend Franken oder andere Sachen von bedeutendem Werte dem Wirte zur Aufbewahrung zu übergeben Doch haftet auch in diesem Falle der Wirt sowohl für sein eigenes Verschulden als für dasjenige seiner Dienstleute. 1543 (487) Die Ansprüche des Gastes erlöschen, wenn er den 2 Schaden nicht sofort nach dessen Entdeckung dem Gastwirte anzeigt. Der Wirt kann sich seiner Verantwortlichkeit (1542 nicht dadurch entziehen, daß er sie durch Anschlag in den Räumen des Gasthofes ablehnt oder von besondern Bedingungen abhängig macht. 1544 (488). Die Stallwirte stehen rücksichtlich der bei ihnen eingestellten oder von ihnen oder ihren Leuten auf andere Weise übernommenen Tiere und Wagen und des dazu gehörigen Geschirres unter den gleichen Bestimmungen, wie sie für die Gastwirte in bezug auf die von ihren Gästen eingebrachten Sachen aufgestellt sind (1542, 1543) 1545. Gastwirte und Stallwirte haben an den eingebrachten 3 Sachen der Gäste und Fuhrleute ein Retentionsrecht für D Haftung der Gast- und Stallwirte. Haftung der Gastwirte. Voraussetzung und Umfang. Aufhebung der Haftung. 2. Haftung der Stallwirte. Retentionsrecht der Gast- und Stallwirte.

A. Der Begriff. B. Voraussetzungen. I. Fähigkeit II. Form. III. Hauptschuld 222 die Forderungen, die ihnen gegen sie aus der Beherbergung und Unterkunft zustehen. Die Bestimmungen über das Retentionsrecht des Vermieters (1320 ff.) finden hierauf entsprechende Anwendung. Sechsundvierzigster Titel. Die Bürgschaft. 1546 (489) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des Hauptschuldners) für die Erfüllung der Schuld des letzteren einzustehen 1547 (490). Fähig, eine Bürgschaft einzugehen, ist jeder, der sic nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Verträge verpflichten kann. 1548 (491) Die Bürgschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vertragsform. 1549 (492). Jede Bürgschaft setzt eine zu Recht bestehende Haupt schuld voraus Für den Fall, daß die Hauptschuld wirksam werde kann die Bürgschaft auch für eine künftige oder bedingt Schuld eingegangen werden Die Schuld aus einem wegen Irrtums oder wegen Ver tragsunfähigkeit für den Hauptschuldner unverbindlichen Vertrage kann gültig verbürgt werden, wenn der Bürge bei Eingehung seiner Verpflichtung den auf seiten des Hauptschuldners vorhandenen Mangel kennt. 223 1550 (493) Arten. Der einfache Bürge kann vom Gläubiger erst dann Einfache Bürgzur Zahlung angehalten werden, wenn nach Eingehung der schaft. Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten oder ohne Verschulden des Gläubigers erfolglos betrieben worden ist oder in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann. 1551 (494) Bürgschaft für II Ist die verbürgte Forderung vor oder gleichzeitig mi eine pfandge-Bestellung der Bürgschaft durch Pfandrechte gesichert worden sicherte Schuld so ist der einfache Bürge, so lange der Hauptschuldner nicht in Konkurs geraten ist und die Pfänder ohne Konkurs des Hauptschuldners verwertet werden können berechtigt zu verlangen, daß der Gläubiger sich vorerst an sie halte. 1552 (495) Wer sich als Bürge unter Beifügung der Worte: III. Solidarbürgschaft. solidarisch, gleich dem Hauptschuldner, als Zahler, Selbstzahler, Selbstschuldner oder mit anderen gleichbedeutenden Ausdrücken verpflichtet, kann vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Pfänder belangt werden. Im übrigen gelten auch für eine solche Bürgschaft die Bestimmungen dieses Titels. 1553 (496). Mehrere Bürgen, die gemeinsam die nämliche teil- IV. Mitbürgschaft are Hauptschuld verbürgt haben, haften für ihre Anteile als einfache Bürgen und für die Anteile der übrigen als Nachbürgen. Haben sie ausdrücklich mit dem Hauptschuldner oder unter sich Solidarhaft übernommen, so haftet jeder für die ganze Schuld mit verhältnismäßigem Rückgriffe gegen die Mitbürgen.

V. Nachbürgschaf VI. Rückbürgschaft. D. Haftung des Bürgen Umfang der Haftung II. Fälligkeit der Bürgschaftsschuld Erlöschen der Bürgschaft. Erlöschen der Hauptschuld. 224 1554 (497) Der Nachbürge, der sich dem Gläubiger für die Erfüllung der von dem Vorbürgen übernommenen Verbind lichkeit verpflichtet hat, haftet neben diesem in derselben Weise wie der einfache Bürge neben dem Hauptschuldner 1555 (498 Der Rückbürge ist verpflichtet, dem zahlenden Bürger für den Rückgriff einzustehen, der diesem gegen den Hauptschuldner zusteht. 1556 (499). Der Bürge haftet für den jeweiligen Betrag der Hauptschuld, inbegriffen die gesetzlichen Folgen eines Verschuldens oder Verzuges des Hauptschuldners Für die Kosten der Ausklagung des Hauptschuldners hat der Bürge nur insofern einzustehen, als ihm rechtzeitig Gelegenheit gegeben war, durch Befriedigung des Gläubigers dieselben zu vermeiden Für vertragsmäßige Zinse haftet der Bürge, wenn nichts anderes vereinbart ist, bis zum Betrage des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses 557 (500) Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für deren Bezahlung festgesetzten Termine selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs les Hauptschuldners vorgerückt wird Erfordert die Fälligkeit der Hauptschuld eine Kündigung, so hat diese auch an den Bürgen zu geschehen. Die Kündigungsfrist läuft für den Bürgen vom Tage der an ihn erfolgten Eröffnung an 1558 (501 Durch ein Erlöschen der Hauptschuld von irgend welcher Art wird der Bürge befreit. 225 1559 (502) Ist die Bürgschaft nur für eine bestimmte Zeitfrist II. Bürgschaft auf Zeit. eingegangen, so erlischt die Verpflichtung des Bürgen, wenn nicht der Gläubiger binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist seine Forderung rechtlich geltend macht und ohne erhebliche Unterbrechung den Rechtsweg verfolgt 1560 (503) Ist die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, III. Unbefristete Bürgschaft. so kann der Bürge nach Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld vom Gläubiger verlangen, daß er binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg hne Unterbrechung fortsetze. Handelt es sich um eine Forderung, deren Fälligkeit durch Auf kündigung des Gläubigers herbeigeführt werden kann, so ist der Bürge nach Ablauf eines Jahres seit Eingehung der Bürgschaft zu dem Verlangen berechtigt, daß der Gläubiger die Aufkündigung vornehme und nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung im Sinne der vorstehenden Bestimmung geltend mache Kommt der Gläubiger diesem Verlangen nicht nach, so wird der Bürge frei. 1561 (504). Auf den Bürgen gehen in demselben Maße, als er den Rückgriff des F Bürgen. Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über. Rückgriff gegen Vorbehalten bleiben die besonderen Ansprüche und len Schuldner. Eintritt in die Einreden aus dem zwischen Bürgen und Hauptschuldner Rechte des Gläubestehenden Rechtsverhältnisse. bigers 1562 (505) Der Bürge ist berechtigt und verpflichtet, dem Gläu= 2. Einreden de Bürgen. . biger die Einreden entgegenzusetzen, die dem Hauptschuldner zustehen, soweit er nicht durch die Art seiner Verpflichtung 15

Anzeigepflicht des Bürgen II. Rechte der Bürgen gegen den Gläubiger. Herausgabe der Beweismittel u.a. 2. Anspruch auf vertragsmäßiges Verhalten. 226 von der Geltendmachung solcher Einreden ausgeschlossen wird (1549, Abs. 3). Unterläßt er dieses, so verliert er seinen Rückgriff so weit, als er sich mittelst dieser Einreden hätte befreien können, wenn er nicht seine unverschuldete Unkenntnis darzutun vermag, 1563 (506). Der Bürge verliert seinen Rückgriff, wenn infolge der von ihm unterlassenen Anzeige der Zahlung der Haupt schuldner die Schuld gleichfalls bezahlt. Jedoch bleibt es dem Bürgen vorbehalten, den Gläubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Wiedererstattung zu belangen 1564 (507). Der Gläubiger hat dem Bürgen, der ihn befriedigt die zur Geltendmachung seiner Rechte dienlichen Urkunden und die bei ihm hinterlegten Pfänder herauszugeben War die Hauptschuld grundversichert, so hat der Gläubiger die für den Übergang des Pfandrechtes erforderlichen Handlungen vorzunehmen. 1565 (508). Der Gläubiger ist dem Bürgen dafür verantwortlich, daß er nicht zu dessen Nachteile die bei Eingehung der Bürgschaft vorhandenen oder vom Hauptschuldner nachträglich erlangten anderweitigen Sicherheiten vermindere oder sich der vorhandenen Beweismittel entäußere Er ist ferner dafür verantwortlich, daß nicht infolge der Unterlassung einer Kontrolle oder Aufsicht, die er über den Schuldner auszuüben hat, die Schuld einen Umfang annehme, den sie andernfalls nicht erreichen könnte. 227 1566 (509) Ist die Hauptschuld fällig, so kann der Bürge jederzeit 3. vom Gläubiger verlangen, daß dieser von ihm Befriedigung annehme oder ihn aus der Bürgschaft entlasse Der Bürge wird ohne weiteres frei, wenn der Gläubiger die Annahme der Zahlung oder die Übertragung der Sicherleiten verweigert. 1567 (510). Fällt der Hauptschuldner in Konkurs, so liegt dem Gläubiger die Pflicht ob, seine Forderung im Konkurse anzumelden Auch hat der Gläubiger, sobald er von dem Konkurse Kenntnis erhält, den Bürgen davon zu benachrichtigen Wenn der Gläubiger solches unterläßt, so verliert er seine Ansprüche gegen den Bürgen insoweit, als diesem aus einer solchen Unterlassung ein Schaden entstanden ist. 1568 (511). Der Bürge kann von dem Hauptschuldner Sicherstellung III. und, wenn die Hauptschuld fällig ist, Befreiung von der Bürgschaft verlangen: wenn dieser den mit dem Bürgen getroffenen Abreder zuwider handelt, namentlich die auf einen bestimmten Termin versprochene Entlastung des Bürgen nicht bewirkt wenn der Hauptschuldner in Verzug kommt. 2. wenn durch Verschlimmerung der Vermögensverhält-3. nisse des Hauptschuldners oder durch ein Verschulden desselben die Gefahr für den Bürgen erheblich größer geworden ist als bei Eingehung der Bürgschaft. . Anspruch auf Zahlung annahme oder Entlassung. Anmeldung des Gläubigers in Konkurs des Schuldners. Recht des Bürgen auf Sicherstellung.

A. Spiel und Wette Unklagbarkeit der Forderungen. II. Unwirksamkeit von Schuldverschreibungen Ausschließung III. der Rückforde rung B. Lotterie 228 Siebenundvierzigster Titel. Spiel und Wette 1569 (512) Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschüssen, die vissentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette gemacht werden, sowie von solchen Lieferungs- und Differenz geschäften über Waren oder Börsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben. 1570 (513) Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spielende oder Wettende zur Deckung der Spiel- oder Wettsumme gezeichnet hat, kann trotz erfolgter Aushändigung nicht geltend gemacht werden. Vorbehalten bleiben die besonderen Grundsätze des Wechselrechtes. 1571 (514). Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zurück gefordert werden, wenn die planmäßige Ausführung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Em fänger vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Jnredlichkeit schuldig gemacht hat. 1572 (515, 516 Aus Lotterie- oder Ausspielgeschäften entsteht nur dann eine Forderung, wenn die Unternehmung von der zuständigen Behörde bewilligt worden ist Ist dieses nicht der Fall, so wird eine solche Forderung wie eine Spielforderung behandelt (1571). Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz ein Rechtsschutz nur gewährt, wenn die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Lose bewilligt hat. 229 Achtundvierzigster Titel. Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung. 1573 (517) Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Renten- A. Der Leibrentenvertrag. gläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt Der Inhalt Dauer der Leiwerden. stungspflicht In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen. 1574 (517) Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines 2 Übergang auf die Erben des Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes Gläubigers. verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über. 1575 (518) Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der II. Die Form der Entstehung schriftlichen Vertragsform. 1576 (519). Die Leibrente ist halbjährlich und zum voraus zu leisten, III. Fälligkeit und Vorauszahlung. wenn nicht etwas anderes vereinbart ist Stirbt die Person, auf deren Lebenszeit die Leibrente gestellt ist, vor dem Ablaufe der Periode, für die zum voraus die Rente zu entrichten ist, so wird der volle Betrag geschuldet. 1577 (520). Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas IV Persönliche Berechtigung. anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten. 1. Abtretung. 1578 (521). Ausschließung Wer einem Dritten unentgeltlich eine Leibrente bestellt, 2 der Pfandbarkann zugleich bestimmen, daß ihm diese nicht durch keit. Gläubiger auf dem Wege der Betreibung, des Arrestes oder Konkurses entzogen werden darf.

Behandlung im Konkurs B. Die Verpfründung. Der Inhalt 1. Im allgemeiner 2. Häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber. II. Die Entstehung 230 1579 (522) Fällt der Leibrentenschuldner in Konkurs, so ist der Leibrentengläubiger berechtigt, seine Ansprüche in Form einer Kapitalforderung geltend zu machen, deren Wer durch das Kapital bestimmt wird, womit die nämliche Leibrente zur Zeit der Konkurseröffnung bei einer soliden Rentenanstalt bestellt werden könnte 1580 Durch den Verpfründungsvertrag verpflichtet sich der Pfründer, dem Pfrundgeber ein Vermögen oder einzelne Vermögenswerte zu übertragen, und dieser, dem Pfründer Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren. Ist der Pfrundgeber als Erbe des Pfründers eingesetzt so steht das ganze Verhältnis unter den Bestimmungen über den Erbvertrag. 1581. Tritt der Pfründer in häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber, so ist dieser verpflichtet, ihm dasjenige zu leisten, was nach dem Wert des Empfangenen und nach den Verhältnissen, in denen der Pfründer bishin gestanden hat, dieser billigerweise zu erwarten berechtigt ist. Er hat ihm Wohnung und Unterhalt in angemessener Weise zu leisten und schuldet ihm in Krankheitsfällen die nötige Pflege und ärztliche Behandlung Pfrundanstalten können diese Leistungen in ihren Hausordnungen unter Genehmigung durch die zuständige Behörde als Vertragsinhalt allgemein verbindlich festsetzen. 1582. Der Verpfründungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit, auch wenn keine Erbeinsetzung damit verbunden ist, derselben Form wie der Erbvertrag. 231 Wird der Vertrag mit einer staatlich anerkannten Pfrundanstalt zu den behördlich genehmigten Bedingungen abgeschlossen, so genügt für den Verpfründungsvertrag die schriftliche Vereinbarung 1583. Hat der Pfründer dem Pfrundgeber ein Grundstück III. Sicherstellung. übertragen, so steht ihm an diesem für seine Ansprüche ein gesetzliches Pfandrecht zu. 1584 Der Verpfründungsvertrag kann sowohl von dem IV. Die Aufhebung. 1. Kündigung. Pfründer als dem Pfrundgeber jederzeit auf ein halbes Jahr gekündigt werden, wenn nach dem Vertrag die Leistung des einen derjenigen des andern dem Werte nach in erheblichem Umfange, und ohne daß Schenkungsabsicht vorliegt, nicht entspricht Maßgebend ist hierfür das Verhältnis von Kapital und Leibrente nach den Grundsätzen einer soliden Rentenanstalt. Was im Zeitpunkt der Aufhebung bereits geleistet ist. wird unter gegenseitiger Verrechnung von Kapitalwert und Zins zurückerstattet. 1585 2. Anfechtung Die Erben des Pfründers können den Vertrag anfechten, Wegen Pflichtwenn die Leistung des Pfrundgebers dem Werte nach um teilsverletzung. so viel unter der Leistung des Pfründers steht, daß de Pfrundgeber in einem den verfügbaren Teil des Vermögens überschreitenden Umfange begünstigt erscheint Die pflichtteilsberechtigten Erben verzichten jedoch auf diese Anfechtung, wenn sie dem Verpfründungsvertrage bei Lebzeiten ihres Erblassers zustimmen. 1586 Wegen Ver-Ein Verpfründungsvertrag kann von denjenigen Perletzung der sonen angefochten werden, denen ein gesetzlicher Unter Unterstützungspflicht. stützungsanspruch gegen den Pfründer zusteht, wenn der

IV. Einseitige Auf hebung wegen Vertragsverletzung und aus wichtigen Gründen Unübertragbar keit, Geltend machung im Konkurse. Tod des Pfrundgebers. 232 Pfründer durch die Verpfründung sich der Möglichkeit beraubt, seiner Unterstützungspflicht nachzukommen. In diesem Falle kann der Richter, anstatt den Vertrag aufzuheben, den Pfrundgeber zu der Unterstützung der Unterstützungsberechtigten verpflichten, unter Anrechnung dieser Leistungen auf das, was der Pfrundgeber vertragsgemäß dem Pfründer zu entrichten hat 1587 Sowohl der Pfründer als der Pfrundgeber kann die Verpfründung einseitig aufheben, wenn infolge von Veretzung der vertraglichen Pflichten das Verhältnis unerträg lich geworden ist oder wenn wichtige Gründe dessen Fortführung unmöglich machen oder übermäßig erschweren Wird die Verpfründung aus solcher Ursache aufgehoben, so hat neben der Rückgabe des Geleisteten der schuldige Teil dem schuldlosen eine angemessene Entschädigung zu entrichten Anstatt die Verpfründung vollständig aufzuheben, kann der Richter sich auf die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft beschränken und dem Pfründer zum Ersatz dafür eine Leibrente zusprechen 1588 Der Anspruch des Pfründers ist unübertragbar Im Konkurse des Pfrundgebers besteht die Forderung des Pfründers in der Höhe des Kapitals, womit die Leistung des Pfrundgebers dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente erworben werden könnte 1589 Beim Tode des Pfrundgebers kann der Pfründer ent weder von dessen Erben die Fortsetzung des Pfrundverhält nisses oder dessen Aufhebung verlangen. 233 In letztem Falle kann er eine Forderung gegen sie geltend machen, wie sie im Konkurse des Pfrundgebers ihm zustände (1588). Neunundvierzigster Titel. Die einfache Gesellschaft. 1590 (524). Gesellschaft ist die vertragsmäßige Verbindung von A. Der Begriff. zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Die Gesellschaft ist eine einfache im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer be sondern Gesellschaftsart zutreffen 1591 (525). Verhältnis der B Die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter unter ein-Gesellschafter ander richten sich, falls in dem Gesellschaftsvertrage nicht unter sich. Vorbehalt ver etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des traglicher Rege Gesetzes. lung. 1592 (526) Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten. II. Beiträge 1. Art und Größe. Die Beiträge können nach Art und Größe ungleich Vertragliche sein und in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit be-Festsetzung. stehen. 1593 (527 Gesetzliche Ist nicht etwas anderes vereinbart, so haben die Ge-Regel. sellschafter gleiche Beiträge und zwar in der Art und der Umfange zu leisten, wie der vereinbarte Zweck es erheischt. 1594 (528 Gewährleistung In bezug auf die Tragung der Gefahr und die Gewährsfür die Einpflicht finden, sofern der einzelne Gesellschafter den Ge schüsse. brauch einer Sache zu überlassen hat, die Grundsätze de Mietvertrages, und sofern er Eigentum zu übertragen hat, die Grundsätze des Kaufvertrages entsprechende Anwendung.

IV. III. Gewinn- und Verustverteilung. Pflicht zur Gewinnteilung. Verabredung der Gewinn- und Ve lustbeteiligung. 3. Ausschluß der Verlustbeteiigung Gesellschafts beschlüsse. Geschäftsführung. Berechtigung. Recht einzelne Gesellschafter. 234 1595 (529) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den andern Gesellschaftern zu teilen 1596 (530) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinn oder Verlust können ungleich verabredet werden. Sind sie nicht vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Größe seines Beitrages gleichen Anteil an Gewinn und Verlust Ist nur der Anteil am Gewinne oder nur der Antei am Verluste vereinbart, so gilt diese Vereinbarung für beides. 1597 (531) Die Verabredung, daß ein Gesellschafter, der zu dem gemeinsamen Zwecke Arbeit beizutragen hat, Anteil am Gewinne, nicht aber am Verluste haben soll, ist zulässig. 1598 (532) Gesellschaftsbeschlüsse können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefaßt werden. Soll nach dem Vertrage Stimmenmehrheit entscheiden, so ist die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen 1599 (533 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu. soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluß einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschließlich über tragen ist. 1600 (534) Steht die Geschäftsführung entweder allen oder nehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von diesen ohne Mitwirkung der übrigen handeln. Es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist 235 1601 (535) Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur 3. Außerordentiche Maß-Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen 2 nahmen. Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist. sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich. 1602 (536) Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vor- VI. Verantwortlichkeit unter sich teile Geschäfte betreiben, durch die der Zweck der Gesell-Konkurrenzschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde verbot. 1603 (537) Für Auslagen oder Verbindlichkeiten, die ein Gesell-Auslagen, Verbindlichkeischafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft macht ten, Vorschüsse, oder eingeht, sowie für Verluste, die er unmittelbar durch Bemühungen seine Geschäftsführung oder aus damit unzertrennlich ver bundenen Gefahren erleidet, sind ihm die übrigen Gesellschafter verhaftet. Von den vorgeschossenen Geldern kann er vom Tage geleisteten Vorschusses an Zinse fordern. des Dagegen steht ihm für persönliche Bemühungen kein Anspruch auf besondere Vergütung zu. 1604 (538) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegen-3. Maß der Sorgfalt. heiten der Gesellschaft den Fleiß und die Sorgfalt anzuwenden, die er in seinen eigenen anzuwenden pflegt Er haftet den übrigen Gesellschaftern für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden, ohne daß er damit lie Vorteile verrechnen könnte, die er der Gesellschaft in inderen Fällen durch seinen Fleiß verschafft hat

VII. Widerruf der Ge schäftsführungsbefugnis. VIII. Verhältnis voi eschäftsführenden u. nich geschäftsfüh renden Gesellschaften Besorgung der Geschäfte. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten. 236 1605 (539) Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung darf von den übrigen Gesellschaftern ohne wichtige Gründe weder widerrufen noch beschränkt werden Liegen wichtige Gründe vor, so kann sie von jedem der übrigen Gesellschafter selbst dann widerrufen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Geschäftsführer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder zu einer guten Geschäftsführung unfähig geworden ist. 1606 (540). Soweit weder in den Bestimmungen dieses Titels noch im Gesellschaftsvertrage etwas anderes vorgesehen ist, commen auf das Verhältnis der geschäftsführenden Gesellschafter zu den übrigen Gesellschaftern die Vorschriften über Auftrag zur Anwendung Wenn ein Gesellschafter, der nicht zur Geschäftsführung befugt ist, Gesellschaftsangelegenheiten besorgt, oder wenn ein zur Geschäftsführung befugter Gesellschafter seine Befugnis überschreitet, so finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung 1607 (541). Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich persönlich von dem Gange der Gesellschaftsangelegenheiten zu unterrichten, von den Geschäftsbüchern und Papieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und für sich auf Grundlage derselben eine Übersicht über den Stand des gemeinschaftlichen Vermögens inzufertigen Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig. 237 1608 (542) Ein Gesellschafter kann ohne die Einwilligung der IX. Aufnahme neuer Gesellschafter. übrigen Gesellschafter keinen Dritten in die Gesellschaf aufnehmen. Wenn ein Gesellschafter einseitig einen Dritten ar seinem Anteile beteiligt oder seinen Anteil an ihn abtritt, so wird dieser Dritte dadurch nicht zum Gesellschafter der übrigen. Insbesondere geht auf ihn das Recht, von den Gesellschaftsangelegenheiten Einsicht zu nehmen (1607), nicht über. 1609 (543) Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Ge-Begründung von Rechten und Versellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geindlichkeiten schäfte abschließt, so wird er allein dem Dritten gegenüber ler Gesellschafter gegen berechtigt und verpflichtet. über Dritten. Wenn ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft Stellvertretung. oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschließt, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu verpflichten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist. 1610 (544) II." Wirkung der Ist Eigentum an die Gesellschaft übertragen oder im Vertretung. Namen derselben erworben worden, so gehört es allen Gesellschaftern zu gemeinschaftlichem Eigentum Sind Forderungsrechte an die Gesellschaft übertragen oder in deren Namen erworben worden, so wird jeder Gesellschafter Gläubiger des Schuldners nach Maßgabe seiner Rechte am Ergebnis der Liquidation.

Beendigung de Gesellschaft. Auflösungsgründe 1. Im allgemeinen. 2. Kündigung. 238 Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtunger eingegangen, so haften sie solidarisch. 1611 (545). Die Gesellschaft wird aufgelöst: wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde. erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist. wenn ein Gesellschafter stirbt und nicht schon vorher vereinbart worden ist, daß die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll 3 wenn ein Gesellschafter fruchtlos gepfändet wird, in Konkurs fällt oder bevormundet wird, durch gegenseitige Übereinkunft 4. 5. durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen ist, wobei jedoch die Gesellschaft wenn sie stillschweigend fortgesetzt wird, als auf unbestimmte Dauer erneuert gilt 6 durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist durch richterlichen Beschluß (1613) 612 (546). Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, se kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen Sie darf, wenn jährliche Rechnungsabschlüsse vorgesehen sind, nur auf das Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. 239 1613 (547) Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Ge- 3. Auflösung aus wichtigen Grünsellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder bei Abschluß den auf unbestimmte Dauer ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden 1614 Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch I Fortsetzung der Geschäfte nach Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters dem Eintritt der zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fort-Auflösung. bestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis hat oder bei schuldiger Sorgfalt haben müßte Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesell schafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den andern den Tod unverzüglich anzuzeigen und die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte in guten Treuen fortzusetzen, bis anderweitige Fürsorge getroffen ist Die andern Gesellschafter haben in gleicher Weise die Geschäfte einstweilen weiter zu führen. 1615 (548) Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung III. Liquidation. Behandlung der die Gesellschafter unter sich vorzunehmen haben, fallen 1 Einlagen. die Sachen, die ein Gesellschafter zu Eigentum eingebracht hat, nicht an ihn zurück. Er hat jedoch Anspruch auf den Wert, für den sie übernommen worden sind. Fehlt es an einer solchen Wertbestimmung, so geschieht die Erstattung nach dem Werte, den die Sachen zur Zeit des Einbringens hatten. 1616 (549) Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, 2. Gewinn- u. Verlustberechnung. nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögens-

240 beiträge ein Überschuß, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurück zuerstatten, so haben die Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen 1617 (550). Befugnis zur Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesell Liquidation. schaft ist von allen Gesellschaftern gemeinsam vorzunehmen mit Einschluß derjenigen, die von der Geschäftsführung aus geschlossen waren Wenn jedoch der Gesellschaftsvertrag sich nur auf be stimmte einzelne Geschäfte bezog, die ein Gesellschafter in eigenem Namen auf gemeinsame Rechnung zu besorgen hatte so hat er diese Geschäfte auch nach Auflösung der Gesellschaft allein zu erledigen und den übrigen Gesellschaftern Rechnung abzulegen. 1618 (551). III. Haftung gegen An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird über Dritten. durch die Auflösung der Gesellschaft nichts geändert Fünfzigster Titel Die Kollektivgesellschaft. 619 (552) A. Begriff und Er¬ Eine Kollektivgesellschaft ist vorhanden, wenn zwei richtung. Kaufmännische, oder mehrere Personen, ohne ihre Haftbarkeit zu beschränken, und nicht kauf- unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikationsmännische Ge- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe sellschaft. etreiben. 241 Die Mitglieder einer solchen Gesellschaft haben sich als Kollektivgesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen Gesellschaften für andere als die bezeichneten Zwecke können Kollektivgesellschaften werden, wenn sie sich als solche in das Handelsregister eintragen lassen. 1620 (553). Die Eintragung einer Kollektivgesellschaft in das II. Registereintrag. 1. Ort und Inhalt. Handelsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat. Die Eintragung muß enthalten den Namen und den Wohnort jedes Gesellschafters. 2. die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat. den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft ihren Anfang nimmt, im Falle vereinbart ist, daß nur einer oder einige ler Gesellschafter die Gesellschaft vertreten sollen, die Angabe, welcher oder welche dazu bestimmt sind, sowie, ob das Recht nur in Gemeinschaft ausgeübt werden soll. 1621 (554) Die Anmeldungen der eintragspflichtigen Tatsachen Formelle Vor-2. aussetzungen. (1620) oder deren Veränderung müssen von allen Gesellschaftern persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Handelsregister einzutragen. Die Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrif persönlich vor der Registerbehörde zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. 16

IV. B. Verhältnis der Gesellschaften unter sich. Vertragsfreihei und Verweisung auf die einfache Gesellschaft Inventar und jewinn- u. Ver lustrechnung III. Recht auf Gewinn und Honorar. Deckung von Verlust. 242 1622 (555) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinande richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Bestimmungen über einfache Gesellschaft (1592 bis 1608 zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben. 1623 (556). Am Schlüsse eines jeden Geschäftsjahres ist ein Inven tar und eine Bilanz des Gesellschaftsvermögens anzufertigen. auf Grund derselben der Gewinn oder Verlust des Jahres zu ermitteln und für jeden Gesellschafter sein Anteil zu berechnen Dabei wird jedem Gesellschafter nach der Höhe seines Kapitalanteiles aus dem Gewinn, und soweit dieser reicht. vier vom Hundert gutgeschrieben und der Rest des Ge winnes nach Köpfen geteilt. Ein im Vertrag festgesetztes Honorar für Arbeit wird bei Ermittlung von Gewinn und Verlust als Gesellschaftsschuld behandelt. 1624 (557) Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse Gewinn und Honorar des letztverflossenen Jahres zu entnehmen. Macht er von diesem Rechte keinen Gebrauch, so wird sein Einlagekapital um den Betrag jener Summe vermehrt. sofern die anderen Gesellschafter keine Einwendung dagegen erheben. 1625 (557) Ist durch frühere Verluste das Einlagekapital eines Gesellschafters vermindert worden, so hat er bis zur Wieder ergänzung seiner Einlage keinen Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteiles. 243 Im übrigen hat kein Gesellschafter die Pflicht, seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen oder sie über den im Vertrage bestimmten Betrag zu erhöhen. 1626 (558). Ein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der übrigen V Konkurrenzverbot. Gesellschafter weder in dem Geschäftszweige der Gesell schaft für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen noch an einer andern gleichartigen Unter nehmung als Kollektivgesellschafter oder als Kommanditä Teil nehmen 1627 (559). Die Kollektivgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte C Verhältnis der Gesellschaft zu erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und ritten. indere dingliche Rechte auch an Grundstücken erwerben, Vermögens- und Prozeßfähigkei vor Gericht klagen und verklagt werden der Gesellschaft 1628 (560), Enthält das Handelsregister keine entgegenstehenden I Vertretungs verhältnisse. Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis der einzelnen Vertretungs-Gesellschafter, so sind Dritte zu der Annahme berechtigt befugnis. es sei jeder einzelne Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt 1629 (561). Jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesell- 2. Umfang und Beschränkung. schafter ist ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Arten von Rechtshandlungen und Geschäften vorzunehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Eine Beschränkung dieser Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung. Vorbehalten bleibt die in das Handelsregister eingetragene Bestimmung, daß ein Gesellschafter ausschließlich eine Zweigniederlassung (Filiale) vertrete, oder überhaupt nur mehrere Gesellschafter gemeinsam oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen zusammen die Firma führen können

III. 244 1630 (562) Erteilung und Zur Bestellung eines Prokuristen ist die Einwilligung Widerruf der aller zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter Prokura erforderlich Der Widerruf der Prokura kann dagegen von jedem lerselben mit Wirkung gegen Dritte geschehen. 1631 (563) Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die Abschluß von Geschäften für ein zu ihrer Vertretung befugter Gesellschafter in ihrem die Gesellschaft. Namen schließt, berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist, oder ob diese Absicht aus den Umständen hervorgeht 1632 (564). Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Haftbarkeit der Gesellschaft und Ges ellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. der Gesell¬ Eine entgegenstehende Verabredung hat gegenüber schafter. 1. Im allgemeinen. Dritten keine rechtliche Wirkung Der einzelne Gesellschafter kann jedoch für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. 1633 (565). Wer einer bestehenden Kollektivgesellschaft als Kollek-Neu eintretende Gesellschafter. tivgesellschafter beitritt, haftet solidarisch auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht Eine entgegenstehende Verabredung hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung. 1634 (566). Im Konkurse der Kollektivgesellschaft werden deren Gesellschafts-Konkurs. Gläubiger mit Ausschluß der Sondergläubiger der einzelnen Ausschluß der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigt. Sondergläubige 245 1635 (567). Die Kollektivgesellschafter können im Konkurse der b. Ausschluß der Gesellschafter. 4. Gesellschaft für ihre Kapitaleinlagen nicht als Gläubiger konkurrieren, wohl aber gleich anderen Gläubigern diejenigen Forderungen geltend machen, die ihnen unter irgend einem anderen Titel wider die Gesellschaft zustehen. 1636 (568). Konkurs der Ge-Wenn das Gesellschaftsvermögen nicht hinreicht, um sellschafter den Gesellschaftsgläubigern volle Befriedigung zu gewähren so sind diese berechtigt, für den ganzen unbezahlt bleibenden Rest ihrer Forderungen aus dem Privatvermögen jedes einzelnen Gesellschafters in Konkurrenz mit dessen Privatgläubigern Befriedigung zu suchen. 637 (569, 570). Rechte der Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht 5 Privatgläubiger befugt, die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Sachen, eines Gesell schafters. Forderungen oder Rechte zum Behuf ihrer Befriedigung oder zur Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. 1638 (571) Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuld-Voraussetzung für Verrechner einen Anspruch, der ihm an einen einzelnen Gesellnungen schafter zusteht, nicht zur Verrechnung bringen. Ebensowenig kann ein Gesellschafter gegenüber seinem Gläubiger eine Forderung der Gesellschaft verrechnen. Es kann jedoch ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Privatschuldner eines Gesellschafters ist, diesem gegenüber die Verrechnung verlangen, wenn der Schuldner von ihm direkt belangt werden könnte (1632, Absatz 3)

IV. III. D. Auflösung und Austritt. Auflösungsgründe. II. Verhältnis bis zur durchgeführten Liqui dation. Auf kündung durch Privatgläubiger. Fortsetzung nach Ausscheiden Einzelner. 246 1639 (572). Die Kollektivgesellschaft wird aufgelöst durch Konkurs der Gesellschaft. Im übrigen gelten über die Auflösung einer Kollektivgesellschaft die für die einfache Gesellschaft aufgestellten Bestimmungen (1611 bis 1618), soweit sich aus den Vorschriften dieses Titels nichts anderes ergibt. 1640 (573). Auch nach Auflösung der Kollektivgesellschaft ist ein Konkursverfahren über ihr Vermögen so lange zulässig, als die Verteilung nicht vollzogen ist. Die Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft hat der Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht ohne weiteres zur Folge Ebensowenig begründet der Konkurs einzelner Gesellschafter den Konkurs der Gesellschaft. 1641 (574) Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann die Masse unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, mag die Gesellschaft auf bestimmte oder auf unbe stimmte Dauer eingegangen sein. Die Wirkung einer solchen Kündigung kann aber jeder zeit, so lange die Auflösung nicht vollzogen ist, von der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern durch Befriedigung der kündigenden Masse abgewendet werden. 1642 (575). Wenn die Gesellschafter vor der Auflösung übereingekommen sind, daß ungeachtet des Ausscheidens eines 247 oder mehrerer Gesellschafter die Gesellschaft unter den übrigen fortgesetzt werden soll, so endigt diese nur für die Ausscheidenden Im übrigen besteht sie mit allen ihren bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten fort. 1643 (576). Liegen die Gründe, aus denen die Auflösung der V Gesellschaft gefordert werden kann (1613), vorwiegend in der Person eines Gesellschafters, so darf auf dessen Aus schließung erkannt werden, sofern die sämtlichen übrigen Gesellschafter hierauf antragen. 1644 (577 Fällt ein einzelner Gesellschafter in Konkurs, so können 2 die übrigen Gesellschafter dessen Ausscheiden beschließen und seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen in Geld entrichten. 1645 (577, 578) Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann der jenige, der keine derartige Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, in gleicher Weise den andern abfinden und unter Übernahme sämtlicher Aktiven und Passiven das Geschäft auf seine alleinige Rechnung fortsetzen. Das Nämliche kann der Richter verfügen, wenn die Auflösung wegen einer andern vorwiegend in der Person des einen Gesellschafters liegenden Ursache gefordert wird 1646 (579) Die Auflösung der Gesellschaft, das Ausscheiden oder die Ausschließung eines Gesellschafters, sowie die Fort-Ausschließung eines Gesellschafters. Voraussetzung. . Bei Kündung durch Privatgläubiger Bei nur zwei Gesellschaftern. VI. Eintragung.

Liquidation und Klagverjährung. Liquidation Voraussetzung 2. Bestellung der Liquidatoren. 3. Vertretung von Erben. 248 setzung des Geschäftes durch einen einzelnen Gesellschafter müssen in das Handelsregister eingetragen werden. Die Geschäftsführenden haben hiervon dem Register sobald als möglich Anzeige zu machen. Die Eintragung muß selbst dann geschehen, wenn die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen war, beendigt wird. 1647. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. Wird die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung der Konkursverwaltung unterbleiben. 1648 (580). Im Falle der Liquidation haben die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter, sofern in ihrer Person kein Hindernis eingetreten ist, die Vertretung der aufgelösten Gesellschaft als Liquidatoren fortzusetzen. Immerhin bleibt jedem Gesellschafter vorbehalten, die Wahl anderer Liquidatoren zu beantragen, die im Streitfalle durch das Gericht zu ernennen sind. Die Ernennung von Liquidatoren ist in das Handelsregister einzutragen, wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft geändert wird. 1649 (581) Die Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinschaftlichen Vertreter bei der Liquidation zu bezeichnen. 249 1650 (582). Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft zu versilbern. Sie haben die Gesellschaft zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche schließen und Schiedsverträge abschließen und zur Beendigung schwebender Ge schäfte auch neue Geschäfte eingehen. Die Veräußerung von Immobilien kann ohne Zustimmung der sämtlichen Gesellschafter nicht anders als durch öffent liche Versteigerung geschehen 1651 (583). Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder werden vorläufig unter die Gesellschafter verteilt. Zur Deckung von Schulden der Gesellschaft, die erst später fällig werden, sowie zur Deckung der Ansprüche. die den einzelnen Gesellschaftern bei der Auseinandersetzung zustehen, sind die erforderlichen Gelder zurückzubehalten. 1652 (584). Die Liquidatoren haben bei dem Beginn, sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen Das nach Tilgung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, wie sie sich aus der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen Streitigkeiten, die über diese Auseinandersetzung entstehen, fallen der richterlichen Entscheidung anheim. Umfang der Geschäftstätigkeit. Verwendung von Geldern. 6. Auseinandersetzung.

II. 250 1653. Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen Löschung in Handelsregister. der Firma von den Liquidatoren beim Handelsregister ang Aufbewahrun der Bücher und zumelden. Papiere. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden an einer von den Gesellschaftern oder von der Registerbehörde bezeichneten Stelle aufbewahrt. Die Gesellschafter und ihre Erben behalten das Recht auf Einsicht der Bücher und Papiere. 1654 (585). Verjährung der Die Klagen gegen einen Gesellschafter aus Ansprüchen Klagen gegen die an die Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach Auflösung Gesellschafter Gegenstand und der Gesellschaft oder nach seinem Ausscheiden oder seinen Dauer. Ausschließung aus derselben, sofern nicht nach Beschaffen heit der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gesetzlich eintritt. Auf Ansprüche der Gesellschafter unter einander findet diese Verjährung keine Anwendung 1655 (586). Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, wo die Auf-2. Beginn der Verjährung. lösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden oder die Ausschließung des Gesellschafters in das Handelsregister eingetragen ist. Wird die Forderung erst nach der Eintragung fällig. so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit 1656 (587). Ist noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden, Ausschluß der Verjährung. so kann dem Gläubiger, sofern er seine Befriedigung nur 251 aus jenem sucht, die fünfjährige Verjährung nicht entgegengesetzt werden Hat ein Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen, so kann er die fünfjährige Verjährung nicht entgegensetzen 1657 (588) Die Verjährung zu gunsten eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafters wird durch Rechtshand lungen nicht unterbrochen, die gegen die fortbestehende Gesellschaft oder einen andern Gesellschafter vorgenommen werden. 1658 (589) Vor Ablauf der Verjährung wird ein ausgeschiedenen oder ausgeschlossener Gesellschafter von seiner Haftung für die Gesellschaftsschulden nur frei, wenn eine ausdrücklich oder aus den Umständen zu schließende Entlassung von seiten der Gläubiger stattgefunden hat. Einundfünfzigster Titel. Die Kommanditgesellschaft 1659 (590 Eine Kommanditgesellschaft ist vorhanden, wenn zwei A. oder mehrere Personen sich zum Betriebe eines Handels-Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes unter gemeinsamer Firma in der Weise verbinden, daß wenigstens eine unbeschränkt, die andern (Kommanditäre) nur bis zum Betrage einer bestimmten Vermögenseinlage (Kommanditsumme) haften wollen. 5. Unterbrechung der Verjährung. Vertragliche Befreiung. Begriff und Errichtung. Kaufmännische und nicht kau männische Gesellschaft.

II. Eintragung in Handelsregiste 1. Ort und Inhalt. 2. Formelle Er fordernisse 252 Die Mitglieder einer solchen Gesellschaft haben dieselbe als Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen. Gesellschaften für andere als die im ersten Absatz be zeichneten Zwecke können Kommanditgesellschaften werden wenn sie sich als solche in das Handelsregister eintragen lassen. 1660 (591) Die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat. Die Eintragung muß enthalten Namen und Wohnort eines jeden unbeschränkt haftenden Gesellschafters Namen und Wohnort eines jeden Kommanditärs und 2. den Betrag seiner Vermögenseinlage, 3. die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat, den Zeitpunkt, mit dem die Gesellschaft ihren An fang nimmt. 1661 (592) Die Anmeldungen eintragspflichtiger Tatsachen (1660) oder deren Veränderung müssen von allen Gesellschaftern, die Kommanditäre eingeschlossen, persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Handelsregister einzutragen. Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift persönlich vor der Register behörde zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen 253 1662 (593). Sind in einer Kommanditgesellschaft mehrere unbe- III. Mehrere Kom manditierte. schränkt haftende Gesellschafter, so ist die Gesellschaft mit bezug auf sie zugleich eine Kollektivgesellschaft. 1663 (594). Verhältnis der Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander E Gesellschafter richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage inter sich. Vertragsfreiheit. Ist keine Vereinbarung getroffen, so kommen die für Kollektivgesellschaften geltenden Bestimmungen (1592 bis 1608 und 1623 bis 1626) zur Anwendung, jedoch mit den bweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben. 1664 (595). Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch den Geschäfts II. führung. einen oder die mehreren unbeschränkt haftenden Gesellschafter besorgt. Der Kommanditär ist zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet Er ist auch nicht befugt, gegen die Vornahme einer Handlung der Geschäftsführung Widerspruch zu erheben. 1665 (596). Gewinn- u. Ver-Am Verluste nimmt ein Kommanditär nur bis zum III. ustbeteiligung. Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage Anteil. Der einem Kommanditär zukommende Gewinn wird seinem Kapitalanteile nur so lange zugeschrieben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht. Im übrigen entscheidet über die Höhe der Beteiligung des Kommanditärs am Gewinn und Verlust, sofern es darüber an besondern Vereinbarungen fehlt, das richterliche Ermessen.

254 1666 (597). C. Verhältnis der Die Kommanditgesellschaft kann unter ihrer Firma Gesellschaft zu Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum Dritten Vermögens- und und andere dingliche Rechte auch an Grundstücken erwerben Prozeßfähigkeit vor Gericht klagen und verklagt werden. 1667 (598). II. Vertretung Die Kommanditgesellschaft wird durch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten Über den Umfang ihrer Vertretungsbefugnis kommen die Bestimmungen über Kollektivgesellschaften zur Anwendung 1668 (598). III. Haftungsverhält-Ein Kommanditär, der für die Gesellschaft Geschäfte nisse. schließt, ohne ausdrücklich zu erklären, daß er nur als Haftung des Kommanditari Prokurist oder als Bevollmächtigter handelt, ist aus diesen bei Handlungen Geschäften gleich einem unbeschränkt haftenden Gesellfür die Gesell schaft. schafter verpflichtet. 1669 (599) Bei mangelndem Ist die Kommanditgesellschaft ohne Eintragung in das Eintrag Handelsregister entstanden, so haftet jeder Kommanditär für die bis zur Eintragung eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft dritten Personen gleich einem unbeschränk haftenden Gesellschafter, wenn er nicht beweist, daß ihnen seine beschränkte Beteiligung bei der Gesellschaft bekannt war. 1670 (600) 3. Bei Nennung des Der Kommanditär, dessen Name in der Firma der Kommanditars Gesellschaft steht, haftet den Gesellschaftsgläubigern gleich n der Firma einem Kollektivgesellschafter. 671 (602). Haftung aus der Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit dem Kommandite Betrage, der im Handelsregister eingetragen ist Umfang der Haftung. 255 Er haftet darüber hinaus, sofern er Dritten gegenüber durch Zirkular oder in anderer Weise eine höhere Kommanditsumme angegeben hat. 1672 (603). Während der Dauer der Kommanditgesellschaft haben b. Vollziehung der Haftung ihre Gläubiger keinerlei direktes Klagerecht gegen den Kommanditär Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Konkurs aufgelöst, so haben sie nur soweit ein direktes Klagerecht gegen den Kommanditär, als die Kommandit summe noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen ist. Im Konkurse der Gesellschaft können ihre Gläubiger nur verlangen, daß die Kommanditsumme, soweit sie noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen ist, zur Masse abgeliefert werde. 1673 (604) Wenn der Kommanditär die in das Handelsregister Verminderung der Haftung. eingetragene oder sonst publizierte Kommanditsumme durch Vereinbarung mit den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern der durch Bezüge aus dem Gesellschaftsvermögen vermindert so tritt diese Veränderung Dritten gegenüber in jedem Falle erst dann in Wirksamkeit, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und gehörig publiziert worden ist (1722). Für die Verbindlichkeiten, die vor dieser Bekannt machung eingegangen worden sind, haftet die unverminderte Kommanditsumme fort 1674 (601) Der einzelne unbeschränkt haftende Gesellschafter kann Haftung des Komman für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belang litierten. werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist.

IV. VI. Berechtigung zur Erhebung von Zinsen und Gewinn Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Berechtigung der Privatgläubiger. 256 1675 (605) Zinse dürfen dem Kommanditär, auch wenn sie durch Vertrag besonders ausbedungen sind, nur insoweit ausge zahlt werden, als dadurch die Kommanditsumme nicht ver mindert wird Bis zur Wiederergänzung der durch Verluste ver minderten Einlage darf der Kommanditär weder Zinse noch Gewinn beziehen. Er haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft wenn und soweit er diesen Bestimmungen entgegen Zahlungen von ihr empfangen hat, ist jedoch nicht verpflichtet, Zinse und Gewinn zurückzuzahlen, die er auf Grund einer ord nungsmäßigen Bilanz in gutem Glauben bezogen hat 1676 (606). Wer einer bestehenden Kollektiv- oder Kommandit gesellschaft als Kommanditär beitritt, haftet mit der Kom manditsumme auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht Dieser Bestimmung entgegenstehende Vereinbarungen haben gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung 1677 (607) Die Verhältnisse der Gesellschaft zu den Privatgläubigern eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters stehen unter den gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaf (1637) Gegenstand der Zwangsvollstreckung gegen den Kommanditär kann für dessen Privatgläubiger nur dasjenige sein, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde. Ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Privatschuldner des Kommanditärs ist, kann diesem gegenüber eine Verrechnung nur verlangen, wenn die Voraussetzungen 257 der Verfolgbarkeit des Kommanditärs vorliegen (1672, Absatz 2). 1678 (608) Im Konkurse der Kommanditgesellschaft werden deren VII. Konkurs der Ge sellschaft und Gläubiger mit Ausschluß der Sondergläubiger der einzelnen Gesellschafter. Konkurs der Ge-Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigt sellschaft Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch die Kom manditsumme 1679 (609). Wenn das Gesellschaftsvermögen nicht hinreicht, um Konkurs der Kommanden Gesellschaftsgläubigern volle Befriedigung zu gewähren ditierten. so sind diese berechtigt, für den ganzen unbezahlt bleibenden Rest ihrer Forderungen aus dem Privatvermögen jedes einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschafters in Konkurrenz mit dessen Privatgläubigern Befriedigung zu suchen 1680 (610) Im Konkurse des Kommanditärs haben weder die ein-3. Konkurs de Kommanditärs. zelnen Gesellschaftsgläubiger noch die Gesellschaft oder deren Konkursmasse ein Vorzugsrecht vor den Privatgläubigern 1681 (611). Für die Auflösung und Liquidation der Kommandit- D. Auflösung, Klaggesellschaft und für die Verjährung der Klagen gegen die verjährung Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen, wie bei der Kollektivgesellschaft (1639 bis 1646) Wenn jedoch ein Kommanditär stirbt oder in Konkurs fällt oder bevormundet wird, so hat dieses die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge 17

A. Der Begriff. Verpflichtung aus dem Wertpapier. Übertragung von Namens papieren. 258 Zweiundfünfzigster Titel Die Wertpapiere. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. 1682 Wertpapier im Sinne dieses Gesetzes ist eine jede Ur kunde, mit der ein Recht, auf das sie lautet, derart verknüpft erscheint, daß ohne die Urkunde das Recht, weder geltend gemacht, noch auf andere übertragen werden kann 1683. Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Vorweisung und Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet. Nimmt der Gläbiger die Leistung vor dem Verfalltag entgegen, so kann der Schuldner bei dessen völliger Be friedigung die unquittierte Herausgabe der Urkunde verlangen Für die Zahlungen des Schuldbrief- oder Gültschuldners gelten die besondern Bestimmungen des Grundpfandrechtes (847 f.) Zweiter Abschnitt. Die Namenpapiere 1684. Ein Wertpapier wird als Namenpapier behandelt, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet, und weder an Ordre gestellt noch gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist. 259 Namenpapiere können nur auf dem Wege der Ab tretung des Rechtes und der Übergabe der Urkunde auf einen anderen übertragen werden Aus der Abtretung erhält der Erwerber gegen den Abtretenden einen persönlichen Anspruch auf Übergabe der Urkunde und aus der Übergabe der Urkunde, die zum Zweck der Abtretung erfolgt ist, einen persönlichen Anspruch gegen den Geber auf Vornahme der formrichtigen Abtretung 1685. Der Schuldner ist nur demjenigen Ansprecher zu leisten verpflichtet, der Inhaber der Urkunde ist und sich als die Persönlichkeit, auf die die Urkunde lautet, oder als ihr Rechtsnachfolger ausweist. Leistet der Schuldner ohne diesen Ausweis, so wird er gegenüber einem Inhaber, der sich als Gläubiger auszuweisen vermag, nicht befreit. 1686 Hat sich der Schuldner im Namenpapier das Recht vorbehalten, jedem Inhaber der Urkunde als dem berechtigter Gläubiger leisten zu dürfen, so wird er durch die in guten Treuen erfolgende Leistung an einen solchen befreit, auch wenn er den Ausweis über das Gläubigerrecht nicht verlangt hat. Er ist aber nicht verpflichtet, den Inhaber ohne solchen Ausweis als seinen Gläubiger anzuerkennen Im übrigen steht auch ein solches Wertpapier unter den Bestimmungen über die Namenpapiere 1687. Ein Inhaberpapier kann in ein Namenpapier nur mit III Zustimmung des Schuldners, die auf der Urkunde selbst anzumerken ist, umgeschrieben werden B Ausweis über das Gläubigerrecht. Recht und Pflicht des Schuldners. II. Vorbehalt der Ausweisung durch Inhabung. Umschreibung eines Inhabe papieres auf einen bestimmten Namen.

C. Kraftlos erklärung des Namenpapiers A. Voraussetzung. B. Einreden des Schuldners. Wechselähnliche Papiere Zahlungsversprechen. 260 Ohne diese Anmerkung hat eine Umschreibung nur Wirkung zwischen dem Gläubiger, der sie vorgenommen hat. und seinem unmittelbaren Rechtsnachfolger. 1688. Ist ein Namenpapier abhanden gekommen, so kann der Gläubiger dessen Kraftloserklärung verlangen Die Kraftloserklärung erfolgt, wo keine besonderen Vorschriften aufgestellt sind, nach den Bestimmungen über die Kraftloserklärung der Inhaberpapiere (1701 ff.). Dritter Abschnitt. Die Ordrepapiere 1689 Ein Wertpapier wird als Ordrepapier behandelt, wenn es an Ordre lautet oder gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist. Der Wechsel ist auch dann ein Ordrepapier, wenn er nicht ausdrücklich an Ordre ausgestellt ist Er steht unter den Vorschriften der Wechselordnung 1690 Der Schuldner aus einem Ordrepapier kann sich nur solcher Einreden bedienen, die sich aus dem Bestande und Inhalt der Urkunde ergeben oder ihm unmittelbar und per sönlich gegen den Kläger zustehen. 1691 (838, 840). Urkunden über Zahlungsversprechen (billets à ordre), die nicht im Text selbst als Wechsel bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre lauten und im übrigen den gesetzlichen Erfordernissen des Eigenwechsels entsprechen, stehen im allgemeinen den eigenen Wechseln gleich. 261 Nicht anwendbar sind auf sie die Bestimmungen über den Sicherheitsregreß, die Ehrenannahme und die Ehrenzahlung, sowie die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegenüber den Einreden des Schuldners, die Wechselbetreibung und den Wechselprozess 1692 (839). Anweisungen, die weder im Texte als Wechsel noch als Checks bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre lauten und im übrigen den Erfordernissen des gezogenen Wechsels entsprechen, stehen, soweit nicht die folgenden Vorschriften eine Ausnahme feststellen, den gezogenen Wechseln gleich. 1693 (841) Die Anweisungen an Ordre werden nicht zur An nahme präsentiert Geschieht es, so ist der zur Zahlung Angewiesene nicht verpflichtet, sich über Annahme oder Verweigerung derselben zu erklären, und der Inhaber nicht berechtigt, wegen Verweigerung der Annahme oder einer Erklärung darüber Protest erheben zu lassen und Regreß zu nehmen 1694 (841). Wird eine Anweisung an Ordre freiwillig akzeptiert. so entsteht für den Akzeptanten die gleiche Verbindlichkeit wie aus der Annahme eines gezogenen Wechsels. Es können jedoch weder vom ersten Erwerber noch von irgend einem Indossatar die im Wechselrecht aus de Annahme erwachsenden Befugnisse wegen Unsicherheit des Akzeptanten geltend gemacht werden. 1695 (842) Die Bestimmungen des Wechselrechtes über die 4. Zwangsvollstreckung gegenüber Einreden des Schuldners II. Anweisungen. 1. Im Allgemeinen. 2. Betreffend Präsentation zur Annahme. Betreffend die Rechte aus erfolgter Annahme Ausschluß des strengen Wechselrechts

II. Andere indossable Papiere Übertragung durch Indossament. Umfang der nwendung de Wechselrechts. III. Ausschluß des Wechselprozeßrechts. A. Bezeichnung des Gläubigers. 262 sowie die Vorschriften über die Wechselbetreibung und den Wechselprozeß finden bei der Geltendmachung der Anweisungen an Ordre keine Anwendung. 1696 (843) Urkunden, in denen der Zeichner sich verpflichtet, nach Ort, Zeit und Summe bestimmte Geldzahlungen zu leisten oder bestimmte Quantitäten vertretbarer Sachen zu liefern, können, wenn sie ausdrücklich an Ordre lauten, durch Indossament übertragen werden. 1697 (844). Für die nicht wechselähnlichen Ordrepapiere (1696), sowie für andere indossable Papiere (Lagerscheine, Warrants, Ladescheine u. s. w.), kommen in betreff der Form des Indossamentes, der Legitimation des Inhabers, der Kraftloserklärung, sowie in betreff der Verpflichtung des Besitzers zur Herausgabe die für den Wechsel geltenden Bestimmungen zur Anwendung Die Kraftloserklärung indossabler Aktien erfolgt jedoch sofern die Statuten der Gesellschaft kein besonderes Verfahren vorschreiben, nach den Bestimmungen über Inhaberpapiere. 1698 (845) Die Bestimmungen über den Wechselregreß finden bei Ordre- oder anderen indossabeln Papieren, die nicht den Erfordernissen des Wechsels, des Schecks oder der wechsel ähnlichen Ordrepapiere entsprechen, keine Anwendung. Vierter Abschnitt. Die Inhaberpapiere 1699 (846). Ein Wertpapier wird als Inhaberpapier behandelt, wenn aus der Urkunde ersichtlich ist, daß der jeweilige Inhaber als Berechtigter anerkannt wird. 263 Der Verpflichtete darf den Inhaber jedoch auch in diesem Falle nicht als berechtigt betrachten, wenn ein gerichtliches oder polizeiliches Zahlungsverbot an ihn erlassen worden ist, oder wenn er sonst weiß, daß der Inhaber nicht berechtigt ist 1700 (847). Der Schuldner kann der Forderung aus einem Inhaberpapiere nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder gegen die Gültigkeit der Urkunde gerichtet sind oder aus der Urkunde selbst hervorgehen, sowie solche, die ihm persönlich gegen den jeweiligen Gläubiger zustehen. Ausgeschlossen ist die Einrede, daß die Urkunde wider seinen Willen in den Verkehr gelangt sei. Ferner kann er gegen die Forderung aus dem Inhaberzinscoupon die Einrede, daß die Kapitalschuld getilgt sei, nicht erheben. 701 (849, 850). Inhaberpapiere mit Einschluß von Couponsbogen oder Talons (Bezugscheine für Couponsbogen) werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als kraftlos erklärt. Der Gesuchsteller hat den Besitz und Verlust des Papieres dem Richter des Wohnsitzes des Schuldners glaubhaft zu machen Ist dem Inhaber eines mit Couponsbogen oder Talon versehenen Papieres bloß der Couponsbogen oder Talon abhanden gekommen, so genügt zur Begründung des Antrages die Vorzeigung der Haupturkunde 1702 (851) Erachtet der Richter die Darstellung über den Besitz und Verlust des Papieres für glaubhaft, so fordert er durch C. B. Einreden des Schuldners. Kraftlosrklärung. Bei Papieren. Im allgemeinen. Begründung des Begehrens. 2. Aufgebot. Anmeldungsfrist ind Zahlungsverbot.

3. Art der Bekanntmachung. Anmeldung des Inhabers. 264 öffentliche Bekanntmachung den unbekannten Inhaber auf, das Papier binnen einer Frist von höchstens drei Jahren vom Tage der ersten Bekanntmachung an gerechnet, vorzuegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung ausgesprochen werde Dem Schuldner des Papieres kann auf Verlangen des Antragstellers die Einlösung bei Vermeidung nochmaligen Zahlung untersagt werden. Handelt es sich um die Kraftloserklärung von Couponsbogen, so findet auch auf die während des Verfahrens verallenden einzelnen Coupons die Bestimmung über die Kraftloserklärung der Zinscoupons (1706) entsprechende An wendung. 1703 (852). Die Aufforderung zur Anmeldung muß dreimal durch das Handelsamtsblatt bekannt gemacht werden Es ist in das Ermessen des Richters gestellt, noch in inderer Weise für angemessene Veröffentlichung zu sorgen. 1704 (853). Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier infolge der Ausschreibung vorgelegt, so ist dem Gesuchsteller eine ngemessene Frist zur Prüfung der Identität und Echtheit der orgelegten Urkunde, sowie zur Stellung sachbezüglichen Anträge, namentlich auf provisorische Verfügungen im Interesse eines von ihm einzuleitenden Vindikationsprozesses oder Strafverfahrens anzusetzen. Verden innerhalb dieser Frist keinerlei Anträge gestellt, durch die sich der Richter zu weiteren Schritten ver anlaßt sieht, so ist die vorgelegte Urkunde zurückzugeben, das an den Aussteller erlassene Zahlungsverbot aufzuheben und das Begehren um Kraftloserklärung abzuweisen. 265 1705 (854, 855, 856). Wenn die in der öffentlichen Aufforderung angesetzte 5. Richterliche Anordnungen. Frist abgelaufen ist, ohne daß innerhalb derselben die abhanden gekommene Urkunde vorgelegt wurde, so kann der Richter die Urkunde als kraftlos erklären oder je nach Umständen weitere Anordnungen treffen. Die Kraftloserklärung einer Urkunde auf den Inhaber ist sofort durch das Handelsamtsblatt und nach Ermessen des Richters anderweitig zu veröffentlichen Nach erfolgter Kraftloserklärung ist der Gesuchsteller berechtigt, auf seine Kosten die Ausfertigung einer neuen Urkunde und je nach Umständen die Ausfertigung eines neuen Couponsbogens oder, sofern die Leistung bereits fällig ist, deren Erfüllung zu fordern 1706 (857) Sind einzelne Coupons abhanden gekommen, so kann II. Bei Coupons. der Richter des Wohnsitzes des Schuldners auf Antrag desjenigen, der den Besitz und Verlust des Papieres glaubhaft zu machen vermag, verfügen, daß der Betrag nach Ablauf des Verfalltages oder, sofern das Papier bereits verfallen ist, sofort gerichtlich deponiert werde Nach Ablauf von drei Jahren seit dem Verfalltage ist sodann, wenn sich inzwischen kein Berechtigter zum Bezuge gemeldet hat, der Betrag nach Verfügung des Richters an den Antragsteller herauszugeben. 1707 (858). Bei Banknoten und ähnlichen in größerer Anzahl III. Bei Banknoten Kassascheinen mittierten, auf Sicht zahlbaren selbständigen Inhaber-1. a. papieren mit bestimmter Summe (Kassascheinen des Staates, der Gemeinden u. s. w.) findet eine Kraftloserklärung nicht tatt.

Vorbehalt betr. chuldbrief und Gült Der Checkvertrag Die wesentlichen Erfordernisse des Checks. 266 1708. Inhaberpapiere, die durch Grundpfandrecht gedeck sind, stehen unter den besondern Bestimmungen über den Schuldbrief und die Gült (829 ff., 833 f., 840 ff., 862 ff.) Fünfter Abschnitt Der Check. 1709. Durch den Checkvertrag verpflichtet sich der Schuldner gegen eine Deckung, die Anweisungen, die der Gläubiger auf ihn in der Form eines Check ausstellt, ohne besondere Annahme zu bezahlen. Der Gläubiger ist in der Ausübung seiner Rechte wie namentlich in bezug auf die Verwahrung der Checkformulare, die ihm übergeben sind, zu aller Sorgfalt ver pflichtet. 1710 (830 Die wesentlichen Erfordernisse eines Check sind: 1. die Bezeichnung als „Check 2. die mit Worten auszusetzende Angabe der Geldsumme, 3. die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma, die Angabe des Ortes, des Jahres und des Monats tages der Ausstellung der Name der Person oder der Firma, die Zahlung eisten soll 6. die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll. Der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gilt für den Check als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen 267 1711 (831, 837) Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der C. Deckungs erfordernis. Aussteller über den angewiesenen Betrag bei dem Bezogenen sofort zu verfügen das Recht hat. Wer einen Check ausstellt, ohne bei dem Bezogenen für den angewiesenen Betrag Deckung zu besitzen, hat den nhaber des Check außer dem verursachten Schaden fünf vom Hundert der angewiesenen Summe zu vergüten. 1712 (832). Die Ausstellung des Check kann an den Inhaber, an I Bezeichnung des Remittenten eine bestimmte Person oder an deren Ordre geschehen Er ist, falls er auf einen bestimmten Namen lautet nur dann nicht Ordrepapier, wenn die Indossierung durch die Worte „nicht an Ordre“ oder einen gleichbedeutenden Ausdruck ausgeschlossen wird Ist niemand genannt, an den bezahlt werden soll, so wird Ausstellung auf den Inhaber angenommen. 1713 (833) Der Check ist auch dann auf Sicht zahlbar, wenn er E. Verfallzeit. eine andere oder keine Bestimmung über die Verfallzeit enthält 1714 (834). Die Präsentation zur Annahme und die Annahme F. Ausschluß der Annahme inden bei dem Check nicht statt. 1715 (834, 835). Frist der Präsen Die Frist für Präsentation zur Zahlung beträgt bei dem G. tation zur Zah-Check, der am Ausstellungsort zahlbar ist, fünf Tage, lung und Säumbei einem, der an einem andern Orte zahlbar ist, acht nisfolgen. Tage Wird der Check innerhalb dieser Frist nicht präsentiert, so erlischt der Rückgriff gegen die Indossanten und

H. Konkurs de Ausstellers. Anwendbarkeit des Wechselrechts. 268 auch gegen den Aussteller, insofern letzterer durch die nicht erfolgte Präsentation dem Bezogenen gegenüber zu Verlust gekommen ist. 1716. Der Check wird durch den Konkurs des Ausstellers nicht widerrufen. 1717 (836). Die Bestimmungen über den gezogenen Wechsel gelten, soweit sie mit denjenigen dieses Titels nicht in Widerspruch stehen, auch für den Check. 269 Dritte Abteilung. Handelsregister, Geschäftsfirmen und Geschäftsbücher. Dreiundfünfzigster Titel Das Handelsregister. 1718 (859) In jedem Kanton wird ein Handelsregister geführt, in A. dem die durch die Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Eintragungen zu geschehen haben. Die Kantone haben die Behörden zu bestimmen, denen die Führung des Handelsregisters und die Aufsicht über dasselbe obliegt. Es steht jedem Kanton frei, für einzelne Bezirke besondere Handelsregister und besondere Behörden für deren Führung und Beaufsichtigung einzuführen. 1719. Der Bundesrat erläßt die Vorschriften über Einrichtung, Führung und Beaufsichtigung der Handelsregister. über das bei den Eintragungen zu beobachtende Verfahren, die zu entrichtenden Taxen und die Beschwerdeführung, sowie über die Einrichtung des Handelsamtsblattes II. Zweck der Register und Einrichtung Im allgemeinen Regelung durch Verordnung.

E. Folgen der Nichterfüllung der Eintragungs pflicht. Eintragungsflicht bet Anderungen. Bekanntmachung der Eintragung Beginn der Wirksamkeit der Eintragungen gegen Dritte. 270 1720 (860 Wenn der zu einer Eintragung in das Handelsregister Verpflichtete dieselbe unterläßt, so hat er für den allfälligen Schaden, der durch die Unterlassung der Eintragung ver anlaßt wurde, einzustehen 1721 (861). Wenn bezüglich einer Tatsache, deren Eintragung in das Handelsregister vorgeschrieben ist, eine Veränderung eintritt, so muß auch diese eingetragen werden Ist dieses geschehen, so kann ein Dritter, sofern die Eintragung ihm gegenüber wirksam geworden ist (1723) sich nicht auf Unkenntnis der Veränderung berufen. Wurde dagegen die Eintragung unterlassen, so kann derjenige bei dem die Veränderung eintrat, diese einem Dritten nur insofern entgegenhalten, als er beweist, daß sie ihm ohnehin bekannt war 1722 (862) Das Handelsregister ist öffentlich. Die Eintragungen werden, soweit nicht eine nur teil weise oder auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung angeordnet ist, ihrem ganzen Inhalte nach ohne Verzug durch das Handelsamtsblatt bekannt gemacht Die Registerbehörde hat von Amtes wegen für die Vollziehung dieser Vorschriften zu sorgen und gegen Verzöge rungen einzuschreiten 1723 (863). Die Eintragungen in das Handelsregister werden gegenüber dritten Personen in dem Zeitpunkte wirksam, wo sie durch die amtliche Bekanntmachung zu ihrer Kenntnis derselben gelangt sein können Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen, wonach unmittelbar mit der Eintragung selbst auch Dritter gegenüber Rechtswirkungen verbunden sind. 271 1724 (864). Wo das Gesetz die Beteiligten zur Eintragung in das F. Amtliches Einschreiten Handelsregister verpflichtet, hat die Registerbehörde von Amtes wegen gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbußen im Betrage von 10 bis 500 Franken einzuschreiten Wenn eine zur Eintragung in das Handelsregister ver pflichtete Person oder Gesellschaft dieser Obliegenheit nicht nachkommt, so soll der Registerführer von Amtes wegen oder auf Begehren eines Dritten die Eintragung vollziehen Vierundfünfzigster Titel. Die Geschäftsfirmen. 1725 (865) Wer sich durch Verträge verpflichten kann, hat das A. Recht u. Pflicht zur Eintragung Recht, sich in das Handelsregister seines Wohnortes ein iner Firma. Recht auf Ein tragen zu lassen. tragung. Wer unter einer Firma ein Geschäft betreibt, ist befugt, dieselbe in das Handelsregister des Ortes, wo er seine Hauptniederlassung hat, eintragen zu lassen. Hat er an einem anderen Orte eine Zweigniederlassung (Filiale, Succursale), so kann er an diesem Orte die Firma eintragen lassen, nachdem sie zuvor am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist. 1726 (865, Abs. 3). Wer ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach II. Pflicht zur Eintragung. kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ist ver flichtet, sich am Orte seiner Hauptniederlassung in das Handelsregister eintragen zu lassen Hat er an einem anderen Orte eine Zweigniederlassung, so ist auch an diesem die Eintragung vorzunehmen.

II. 272 Der Bundesrat trifft die erforderlichen Verfügungen damit die Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister überall gleichmäßig erfüllt werde 1727 (866) Löschung der Wenn das Geschäft, für das eine Firma eingetragen ist Einträge. aufhört, so liegt dem bisherigen Inhaber oder, wenn er ver storben ist, seinen Erben ob, die Eintragung löschen zu lassen Geht das Geschäft auf eine andere Person über, so haber der bisherige Inhaber oder dessen Erben ebenso für die Löschung zu sorgen 1728 (867 Wer ein Geschäft ohne Beteiligung eines Kollektiv C. Grundsätze de Firmenbildung gesellschafters oder Kommanditärs betreibt, darf nur seinen I. Einzelfirmen. Familiennamen (bürgerlichen Namen) mit oder ohne Vornamen als Firma führen Er darf der Firma keinen Zusatz beifügen, der ein Gesellschaftsverhältnis andeuten Dagegen sind andere Zusätze gestattet, die zu einer näheren Bezeichnung der Person oder des Geschäftes dienen 1729 (868) Eine in dem Handelsregister eingetragene Firma dar Ausschließlichkeit der einge an demselben Orte von keinem anderen als Firma benutzt tragenen Firma. werden, selbst dann nicht, wenn der neue Geschäftsinhaben den gleichen bürgerlichen Namen hat, mit dem die ältere Firma bezeichnet wird In einem solchen Falle hat jener seinem Namen in der Firma einen Zusatz beizufügen, durch den dieselbe deutlich von der älteren Firma unterschieden wird 1730 (869) Die Firma einer Kollektivgesellschaft muß, sofern in III. Gesellschaftsfirmen. . Kollektivgesell dieselbe nicht die Namen sämtlicher Gesellschafter aufgeschaft. 27: nommen sind, den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaf andeutenden Zusätze enthalten 1731 (870) Die Firma einer Kommanditgesellschaft muß den Namen wenigstens eines unbeschränkt haftenden Gesell schafters mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaf andeutenden Zusatze enthalten 1732 (871) Die Namen anderer Personen als der unbeschränkt haftenden Gesellschafter dürfen in die Firma einer Kollektiv oder Kommanditgesellschaft nicht aufgenommen werden Auch darf eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaf sich nicht als Aktiengesellschaft bezeichnen, selbst wen das Gesellschaftskapital ganz oder teilweise in Aktien zerlegt ist 1733 (872) Wenn eine Person, deren Namen in der Firma einen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft enthalten ist, aufhör Mitglied der Gesellschaft zu sein, so darf auch mit Ein willigung dieser Person oder ihrer Erben die bisherig Gesellschaftsfirma nicht beibehalten werden. 1734 (873 Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften können ihre Firma frei wählen, müssen ih aber die Bezeichnung „ Aktiengesellschaft“, „Kommanditaktiengesellschaft“, oder „Genossenschaft“ unabgekürzt beifügen Die von ihnen gewählte Firma muß sich von jeden bereits eingetragenen Firma unterscheiden 1735 (874) Der Erwerber oder Übernehmer eines bestehenden Ge- IV schäftes ist an die gleichen Vorschriften gebunden, wie sie 18 5 2. Kommanditgesellschaft. Unzulässigkeit der Personen nennung Anderung be Personenänderung. Aktiengesell chaften und G nossenschaften. Übernahme eines bestehen den Geschäftes.

VI Aufsicht der egisterbehörden Schutz de Firma. Pflicht zur Buchführung 274 für die Bildung und Führung einer Firma aufgestellt sind (1728 bis 1734 Er kann jedoch, wenn der frühere Inhaber oder dessen Erben ausdrücklich oder tatsächlich dazu einwilligen, seiner Firma einen das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz bei fügen. 1736 (875). Die Registerbehörden sind verpflichtet, von Amtes wegen die Beteiligten zur Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen über Eintragung, Löschung und Anderung einer Firma anzuhalten 1737 (876). Die Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder eine Gesellschaft, die gemäß den Vorschriften dieses Titels in das Handelsregister eingetragen und in dem Handels amtsblatte veröffentlicht ist, steht dem Berechtigten zu aus schließlichem Gebrauche zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma be einträchtigt wird, kann den Unberechtigten auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und bei Verschulden au Schadenersatz belangen Fünfundfünfzigster Titel Die Geschäftsbücher 1738 (877 Ist eine Geschäftsfirma in das Handelsregister einge tragen, so hat deren Inhaber die Pflicht, ordnungsgemäß Geschäftsbücher zu führen, aus denen seine Vermögenslage und die einzelnen mit dem Geschäftsbetriebe zusammen hängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse ersehen werden können 275 Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird mit einer Busse bis fünfhundert Franken bestraft Vorbehalten bleibt die strafgerichtliche Verfolgung. 1739 (878) Wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet B. Pflicht zur Auf bewahrung der ist, hat diese während zehn Jahren von dem Tage der Bücher letzten Eintragung an aufzubewahren Während der gleichen Zeitdauer, vom Tage ihres Ein ganges an berechnet, sind auch die empfangenen Geschäftsbriefe und Telegramme und die Kopierbücher aufzubewahren. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird mit einer Busse bis fünfhundert Franken bestraft. 1740 (879 Bei Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, die aus dem C. Pflicht zur Herausgabe de Betriebe eines Geschäftes herrühren, kann, wer zur Führung Geschäftsbüche von Geschäftsbüchern verpflichtet ist, zur Vorlegung der und Geschäftspapiere. selben sowie der empfangenen Geschäftsbriefe, Telegramme und Kopierbücher angehalten werden

/2. TR Kadet Nuit q 12. M. A. J. 17. 50 d f. p. n. 1862 s Gr. Mart s. r A. J. N. 277 .. 160. Paque B s. 21 h. ae in Schlusstitel. EA e Anwendungs- und Einführungsbestimmungen. la 10 a. Erster Abschnitt. Die Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes. 1741 Allgemeine Die Schweizer im Ausland und die Ausländer in der Grundlage. Schweiz stehen unter dem Rechte, das nach Vereinbarung Staatsvertrag und Gesetzesdes Bundes mit den andern Staaten für sie Anwendung vorschrift. finden soll Insoweit solche Vereinbarungen nicht getroffen sind, R e gelten für sie die nachfolgenden Bestimmungen. Personen, für die keine Heimatsangehörigkeit nach gewiesen werden kann, werden wie Angehörige des Landes behandelt, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz gehabt haben X. M ad 1742. Steht ein Verhältnis unter ausländischem Rechte, so hat II. Nachweis frem-T den Rechtes. der schweizerische-Richter dieses, soweit es bekan Candida J. Me anzuwende, i Kennter es nichtseist er befugt, zu verlangen, dat G ad anguihm der Bestandt dieses Rechter von der Partei, die es anruft, nachgewiesen werde Meuse de Wird dieser Nachweis nicht geleistet, so wendet er reue das schweizerische Recht an. 1743 Wo das Gesetz nicht eine andere Vorschrift aufstellt, III. Gerichtsstand. wird auch der Gerichtsstand in der Schweiz anerkannt sobald der schweizerische Richter das eigene Recht anzu- //3 wenden hat. T . Ia cuique cataille du rede de portaneet te de Re (ut de u a ac HRASTON A. Num. Gal. N. 1741 k A 1742. dc (C. 2) erste e

2 7/17. II 278 Für Schweizer im Ausland ist, soweit sie unter schweizerischem Rechte stehen und das Gesetz nicht eine andere Vorschrift aufstellt, der Richter ihres Heimatortes zuständig. 1744. Personen-In den Fragen des Personen-, Familien- und Erbrechtes Familien- und gilt für die Schweizer das schweizerische Recht, auch wenn Erbrecht. Allgemeine sie ihren Wohnsitz im Auslande haben Regel. Stellt sie jedoch das Ausland unter das Recht ihres Betreffend Schweizer im Wohnsitzes, so werden sie auch in der Schweiz nach diesen Ausland. beurteilt. Mit bezug auf ihre in der Schweiz liegenden Grund stücke verbleiben sie, auch wenn sie sonst dem ausländischen Rechte unterstellt sind, unter dem schweizerischen Rechte 1745 In den Fragen des Personen-, Familien- und Erbrechtes Betreffend Aus länder in der gilt für die Ausländer das schweizerische Recht, wenn sie Schweiz. n der Schweiz geboren sind und ihren Wohnsitz haben. Andere Ausländer werden nach dem Rechte beurteilt, das ihre Heimat für sie als maßgebend erklärt 1746. Rechts- und Ein handlungsunfähiger Ausländer, der in der Schweiz Handlungs ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, kann sich auf seine fähigkeit. Handlungs-Unfähigkeit nicht berufen, sobald er nach schweizerischem fähigkeit des Recht zur Zeit des Abschlusses handlungsfähig gewesen wäre Ausländers in der Schweiz Auf familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowie auf solche, durch die über ein im Ausland liegendes Grundstück verfügt wird, findet diese Vorschrift keine Anvendung. 1747. Ein Ausländer kann mit Bezug auf Rechtsverhältnisse Verschollenheitserklärung. für die sein Tod von Einfluß ist, nach schweizerischem Recht askaan 1 279 für verschollen erklärt werden, wenn sie dem schweizerischen Rechte unterstellt sind oder sich auf Vermögenswerte beziehen, die sich in der Schweiz befinden. Die Ehefrau eines Ausländers, die vor ihrer Verheiratung Schweizerin gewesen ist, kann verlangen, daß ihr Ehemani nach schweizerischem Rechte für verschollen erklärt werde wenn sie bei Beginn der nachrichtlosen Abwesenheit des Ehemannes ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt hat. Die Wirkung der Verschollenheitserklärung auf die Ehe ist in diesem Falle nach schweizerischem Rechte zu be urteilen. 1748 Juge 3 Rechtsfähigkeit Juristischen Personen, die im Auslande ihren Wohnsitz der juristischer haben, können in der Schweiz das Recht der Persönlichkei . Personen des Auslandes in der beanspruchen, wie das fremde Recht sie ihnen verleiht, jedoch Schweiz nicht in größerem Umfange, als ihn das schweizerische Recht . — bestimmt. v. Neust. d. öffentlichrechtliche juristische Personen des Auslandes bedürfen zum Erwerbe von Liegenschaften der Bewilligung des Bundesrates. 1749. Die Gültigkeit einer Eheschließung wird, wenn der III. Eheschließung. 174, Cago 1. Eherecht. Bräutigam oder die Braut oder beide Ausländer sind, in bezug auf jedes von ihnen nach dem heimatlichen Rechte beurteilt. Die Form einer in der Schweiz erfolgenden Eheschließung bestimmt sich nach schweizerischem Recht 1750. Verkündung Ein Schweizer, der im Auslande wohnt, ist befugt, in 1750. Trader: Nadast eines Schweizers der Schweiz (eine Ehe einzugehen. im Ausland A — Er hat das Gesuch um Verkündung beim Zivilstands beamten seines Heimatortes anzubringen. Cechen.

1751. . N d der Nr. . . Fest se on 50. G Sanet: gele ciers Sou 280 1751 Verkündung und Will ein Ausländer, der in der Schweiz wohnt, hier Trauung eine eine Ehe eingehen, so hat er das Gesuch um Verkündung Ausländers in der Schweiz. beim Zivilstandsbeamten seines Wohnsitzes anzubringen nachdem er von der Regierung des Wohnsitzkantons die Bewilligung zur Eheschließung erhalten hat. Diese Bewilligung darf nicht verweigert werden, wenn die Heimatbehörden erklären, daß sie die Ehe ihres An gehörigen mit allen ihren Folgen anerkennen werden, sie kann aber auch ohne eine solche Erklärung erteilt werden. Die Trauung eines Ausländers, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, kann mit Bewilligung der Regierung des Kantons, in dem sie erfolgen soll, vorgenommen werden, wenn durch Erklärung der Heimatbehörde oder auf andere Weise dargetan ist, daß die Ehe mit allen ihren Folgen in der Heimat anerkannt werde 1752. Eine Ehe, die im Auslande nach dem dort geltenden Gültigkeit ausfe de la C. c. ländischer Eher Rechte abgeschlossen ist, wird in der Schweiz als gültig V. betrachtet. faseen als Gen Die im Auslande geschlossene Ehe kann in der Schweiz nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sie sowohl dedung (a. 60. Card. N. 69. nach dem dort geltenden und dem heimatlichen Recht der Ehegatten als nach schweizerischem Rechte ungültig ist. V 1753 Ein im Auslande wohnender schweizerischer Ehegatte IV Ehescheidung. kann eine Scheidungsklage beim Richter seines Heimatortes Klage des im 17. Ca Ausland wohnen anbringen den Schweizers. Ist die Scheidung schweizerischer, im Auslande wohnender Ehegatten durch ein nach dortigem Rechte zutändiges Gericht ausgesprochen, so wird sie in der Schweiz auch dann anerkannt, wenn die Scheidung nach schweizerischem Recht nicht begründet gewesen wäre. Antrag des Hrn. Burckhardt Art. 1753. Eine Ehe, die im Auslande nach dem dort geltenden Rechte abgeschlossen worden ist, wird in der Schweiz als gültig betrachtet wenn ihr Abschluss nicht in der offenbaren Absicht die Nichtigkeitsgründe des schweizerischen Rechtes zu umgehen, ins Ausland verlegt worden ist. Eine im Auslande ungültig abgeschlossene Ehe kann in der Schweiz nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sie auch nach schweizerischem Recht ungültig ist Crone N. 660

R. G per Nov. (an C Sessel in c si Su . 281 1754. Klage des in der 2 Ein ausländischer Ehegatte, der in der Schweiz wohnt, Schweiz wohnenkann eine Scheidungsklage beim Richter seines Wohnsitzes den Ausländers. anbringen, wenn er nachweist, daß nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Ein Scheidungsgrund, der in einer Zeit eingetreten ist, da die Ehegatten unter einem andern Rechte gestanden haben, kann nur dann geltend gemacht werden, wenn er auch nach dem früheren Rechte als Scheidungsgrund zugelassen ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so erfolgt die Scheidung der ausländischen Ehegatten im übrigen nach schweizerischem Recht 1755. 3. Scheidung und Klage und Urteil betreffend den Ausländer in der Trennung. Schweiz oder den Schweizer im Ausland können auf Scheidung der Ehe oder Trennung der Ehegatten gehen, wie es das zur Anwendung kommende Recht gestattet Die Trennung oder eine ihr nach ausländischem Recht entsprechende Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft steht . unter dem gleichen Rechte wie die Scheidung 1756 V Güterstand der Der am bisherigen ehelichen Wohnsitz zu Recht be-Ehegatten. stehende eheliche Güterstand wird dadurch, daß Ehegatten Verlegung des Wohnsitzes i ihren Wohnsitz vom Ausland in die Schweiz verlegen oder die Schweiz. daß sie Schweizer werden, wicht verändert Zur Wirksamkeit Dritten gegenüber bedarf jedoch ein fremdes Güterrecht am schweizerischen Wohnsitz der Eintragung in das Ehegutsregister Ehegatten, die hiernach in der Schweiz unter einem Güterstand des ausländischen Rechtes leben, stehen gleich-. 660 1774. Cape 1755. augen. rogen durch de Car le C — de de Not an. (756— (76 50 e

VI. VII 2. Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland. Das ehelich Kindesver hältnis. Eheliche Abstammung. Ehelicherklärung und Kindesannahme. Außereheliches Kindesverhältnis. Rechtsanwendung. 282 wohl, solange sie in der Schweiz wohnen, mit Hinsicht auf den Abschluß eines Ehevertrages und die Anordnung der gesetzlichen oder nichterlichen Gütertrennung unter dem schweizerischen Recht 1757 Verlegen Ehegatten ihren Wohnsitz aus der Schweiz in das Ausland, so richtet sich die Fortdauer des schwei zerischen Güterrechtes mach dem Rechte ihres neuen Wohnsitzes 1758. Die eheliche Abstammung eines Kindes wird nach den Rechte beurteilt, unter dem der Vater in bezug auf seine familienrechtlichen Verhältnisse zur Zeit der Geburt gestanden hat. 1759. Die Ehelicherklärung, sowie die Kindesannahme könne für ein Kind, das unter fremdem Rechte steht, nur unter der Voraussetzung stattfinden, daß sie von dessen heimatlichem Rechte nicht untersagt werden. Ausländer, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, können die Ehelicherklärung und die Kindesannahme nur unter der Voraussetzung vornehmen, daß ihr heimatliches Recht deren Wirkung nicht ablehnt. Ein schweizerisches Kind kann im Verhältnis zu seinem unter ausländischem Rechte stehenden Vater von der Eheicherklärung und der Kindesannahme nur betroffen werden, wenn die Vorschriften des schweizerischen Rechtes beobachtet worden sind 1760. Die Wirkungen des außerehelichen Kindesverhältnisses bestimmen sich, wenn die Mutter, das Kind und der Vater in den familienrechtlichen Verhältnissen dem gleichen Rechte unterstellt sind, nach dessen Vorschriften. 283 1761. Ist auf die genannten Personen verschiedenes Recht anzuwenden, so entscheidet über die Vermögensleistungen an Mutter und Kind das Recht, dem diese unterstellt sind Standesfolgen gegenüber dem Vater können für das Kind nur entstehen, wenn sie nach dem Rechte sowohl des Vaters als des Kindes begründet sind. Insbesondere kann einem Ausländer, der in der Schweiz wohnt, ein Kind mit Standesfolgen nur zugesprochen werden, wenn die Anerkennung dieser Folgen nach dem heimatlichen Rechte des Vaters und des Kindes nachgewiesen ist 1762 Schweizer, die im Auslande wohnen, dürfen nur dann in der Schweiz bevormundet werden, wenn nach schweizerischem Recht ein Bevormundungsgrund vorliegt und entweder das ausländische Recht die heimatliche Vormundschaft anerkennt oder sich Vermögen in der Schweiz befindet. Die Bevormundung erfolgt in diesen Fällen in der Heimatgemeinde. 1763. Ausländer, die in der Schweiz wohnen, dürfen an ihrem Wohnsitz bevormundet werden, wenn nach dem schweizerischen oder dem für sie geltenden heimatlichen Recht (1745) ein Bevormundungsgrund vorliegt Beansprucht die Heimatbehörde die Vormundschaft, so wird sie ihr abgegeben, sofern der Heimatstaat Gegenrecht hält. Auch in diesem Falle bleiben den schweizerischen Behörden die erforderlichen vorsorglichen Maßregeln vorbehalten. 2 Vermögensleistungen und Standesfolgen. VIII. Bevormundung Des Schweizers im Ausland . Des Ausländers in der Schweiz.

3. Beistandschaft IX. Erbrecht Erbschaft eröffnung 2. Verfügungsfähigkeit und -freihet Form letztwilliger Verfügungen. 284 1764 Die Beistandschaft wird für Ausländer, die in der wie für die Schweizerdurch die Vor-Schweiz wohner mundschaftsbehörd ihres Wohnortes angeordnet 1765. Ein im Auslahde wohnender Schweizer wird, auch wenn er im Auslande stirbt, mit seinem ganzen Vermögen unter Einschluß der im Auslande befindlichen Liegenschaften Rechte beerbt (1744 nach schweizerischem Stirbt ein in der Schweiz wohnender Ausländer, de dem schweizerischen Recht unterstellt ist (1745), so wird der Erbgang an dessen Wohnsitz eröffne Erkennt die Heimat des Erblassers die Eröffnung in der Schweiz nicht an, Iso erfolgt in bezug auf alles bewegliche oder unbewegliche Vermögen, das sich nicht im Heimatlande des Erblässers befindet gleichwohl die Er öffnung am schweizerischen Wohnsitz 1766. des wegen zu verfügen, ist nach Die Fähigkeit, von T dem der Verfügende zur Zeit der dem Rechte zu beurteilen. Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung in Bezug auf das Erbrecht unterstellt war. Die Verfügungsfreiheit wird nach dem Rechte beurteilt dem der Erblasser zur Zeit des Todes unterstellt ist 767. Eine letztwillige Verfügung ist gültig, sobald ihre Form der Vorschriften entspricht, die bestanden haben zur Zeit der Errichtung am Errichtungsort oder am Wohnsitz oder in der Heimat des Erblassers, oder zur Zeit des Todes des Erblassers an seinem Wohnsitz oder in seiner Heimat 285 1768 C. Sachenrecht. Die sachenrechtlichen Bestimmungen des schweize rischen Rechtes über das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte gelten für alle in der Schweiz liegender Sachen Als in der Schweiz liegend gilt eine bewegliche Sache in jedem Falle, sobald über sie von einer schweize rischen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten be stimmtes Buch geführt wird oder in bezug auf sie für die Geltendmachung der Berechtigung ein schweizerisches Ge richt zuständig ist. 1769 Die Bestimmungen des schweizerischen Zivilrechts übe D. Obligationen recht das Obligationenrecht finden, wenn keine andere Willens meinung der Beteiligten anzunehmen ist, auf alle Verträge Anwendung, die in der Schweiz zur Erfüllung gelangen sollen. Forderungen aus unerlaubten Handlungen, die in der Schweiz vorgenommen worden sind, werden nach schweize rischem Rechte beurteil 1770. Die Bestimmungen des schweizerischen Zivilrechtes, E. Öffentliche Ordnung die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, haben vor dem schweizerischen Richter aus nahmslos und ausschließlich Geltung 1771 Das Recht, das auf den Gegenstand des Rechtsge- F. Formvor schriften schäftes anwendbar ist, entscheidet auch darüber, ob seine I. Formerfordernis. Gültigkeit von der Beobachtung einer bestimmten Form abhängig sei. : sceschrichte

II. Formerfüllung. l: V. R. Re G ad S. Ca Vergeltungsklausel. n J .. a C Allgemeine Be stimmungen. Regel der Nicht rückwirkung 286 1772 Die im Ausland beobachtete Form wird, wenn sie dem dortigen Rechte entspricht, der entsprechenden Form des schweizerischen Rechtes gleichgestellt Formen jedoch, die vom schweizerischen Zivilrech um der öffentlichen Ordnung willen vorgeschrieben sind können, durch Formen des ausländischen Rechtes nicht ersetzt werden. d axe 1773. an und Joh Unter Zustimmung der Bundesversammlung kann der Bundesrat anordnen, daß gegens die Angehörigen eines ausländischen Staates und gegen deren Rechtsnachfolgen be sondere, von diesem Gesetzes abweichende Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen. Zweiter Abschnitt. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechtes 1774 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches eingetreten sind werden auch nachher gemäß den Bestimmungen des eid genössischen oder kantonalen Rechtes beurteilt, die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben Demgemäß unterliegen die vor diesem Zeitpunkt vor genommenen Handlungen mit Bezug auf ihre rechtliche Verbindlichkeit und ihre rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend gewesenen Bestimmungen Die nachher eingetretenen Tatsachen dagegen werden soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuche beurteilt 7 j. V es. 287 1775 Die Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetz-Rückwirkung in 1 Interesse der buches, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit öffentlichen Orc nung und Sitt willen aufgestellt sind, finden sofort mit dessen Inkrafttreter lichkeit. auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat Lemgemis findes-Verschriften des bisherigen Rechtes ie nach der Auffassung des neuen Rechtes der offentlichen Ordine Sittlichkeit de Krafttreten keine Anwendung 1776 Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen III. Gesetzliche Um schreibungen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, sind und nicht erwor dene Rechte nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach dem neuen Rechte zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkt begründet wurden Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechtes eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des In krafttretens des Zivilgesetzbuches ein rechtlich geschützten Anspruch noch nicht begründet gewesen ist, stehen mit . Bezug auf ihre Wirkung nach diesem Zeitpunkt unter dem neuen Recht 1777. Prg. au Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den B. Personenrecht .Handlungs Bestimmungen des Zivilgesetzbuches beurteilt fähigkeit. Wäre jedoch jemand, der nach dem bisherigen Recht zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes handlungsfähig gewesen ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechtes nicht handlungsfähig, so wird er auch nach diesem Zeit punkt als handlungsfähig anerkannt

288 //8. 1778. Laber / 1 modérait Die Verschollenheitserklärung steht nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches unter den Bestimmungen des neuen Rechtes Die Todes- oder Abwesenheitserklärungen des bisherigen Rechtes haben nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches die gleichen Wirkungen wie die Verschollenheitserklärung des neuen Rechtes, wobei aber die vor diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht eingetretenen Folgen, wie Erbgang oder Auflösung der Ehe, bestehen bleiben M. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches schwebendes Verfahren wird unter Anrechnung der bishinabgelaufenen Zeit nach den Bestimmungen des Zivilgesetz buches neu begonnen oder, auf Antrag der Beteiligten, nach dem bisherigen Verfahren und unter Beobachtung der bisherigen Fristen zu Ende geführt. 1779. Personenverbände und Anstalten oder Stiftungen, die Juristische Per-III 71/7. oner unter dem bisherigen Recht die Persönlichkeit erlangt haben, behalten sie unter dem Zivilgesetzbuch bei, auch wenn sie nach dessen Bestimmungen die Persönlichkeit nicht erlangt hätten. Die bereits bestehenden juristischen Personen, für deren Entstehung nach der Vorschrift des Zivilgesetzbuches die Eintragung in das öffentliche Register verlangt wäre, müssen C. N. 8 h. jedoch diese Eintragung, auch wenn sie nach dem bisherigen Rechte für sie nicht vorgesehen war, innerhalb fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nachholen und werden nach Ablauf dieser Frist ohne Eintragung nicht mehr als juristische Personen anerkannt Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristische Personen, sobald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, nach dem neuen Recht. /95 9 sagacels dann an d pas d Naftat ((qa). 289 1780. 1490 de Familienrecht. Alle Ehen stehen mit Bezug auf die Eheschließung, Eheschließung, Ehescheidung und die persönlichen Wirkungen der Ehe -scheidung und persönliche Wir sobald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, unter dem o kungen. neuen Recht. Lach Guten Eheschließungen und Ehescheidungen, die unter dem bisherigen Rechte rechtsgültig geworden sind, bleiben anerkannt Ehen, die nach dem bisherigen Recht nicht gültig wären, können, sobald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, nur nach dessen Bestimmungen für ungültig erklärt werden, wobei jedoch die vor diesem Zeitpunkt abgelaufene Zeit bei den Fristbestimmungen angerechnet wird. 1781 /48/ II Eheliches Güter-Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe stehen, sohem. Hte rech bald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, unter dem Rasche se hac K M. neuen Recht. ale desse du 2 60 2 — Die Ehegatten können sich jedoch ihren bisherigen L gesetzlichen Güterstand durch Ehevertrag auch weiterhin e d. 34 / vorbehalten, dieser Vertrag erhält aber Wirkun Dritten 6 Gra e e gegenüber nur unter der Voraussetzung, daß sie vor dem sregen Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches zur Eintragung in das . Gire : Ehegutsregister beiderzuständigen Behörde anmelde % Ein vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ab-. geschlossener Ehevertrag behält auch nach diesem punkt seine Gültigkeit, hat aber nach dem Inkrafttreten N de hy hengen de q Wirkung Dritten gegenüber nur unter der Voraussetzung, daß er vor diesem Zeitpunkt zur Eintragung in das Ehegutsregister bei der zuständigen Behörde angemeldet wird Mai. — Heer an den . n 1782 Gestehendere: Caeten Das Eltern- und Kindesrecht steht, sobald das Zivil- III. Eltern- und Kindesrecht. . gesetzbuch in Kraft getreten ist, unter dem neuen Recht. Ma Nachde a : e. R ten: a 7 3 für den Mran: Faedam esse. dachtete. — Rossa: Curates ce sen (s. G ver guten: An de 36. Le je Gegen 2 (s. — Augus Y Calen : 41. 4— W.

92 Ca 7793 IV. Außereheliches Kindesverhältnis. Ges. Vormundschaf /7 94. ètes. 290 Ein unter dem bisherigen Recht erfolgter Verlust der elterlichen Gewalt bleibt auch nach diesem Zeitpunkt in Kraft, wenn nicht auf Verlangen eines der Eltern nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches anders entschieder wird Befinden sich Kinder, die nach dem Zivilgesetzbuch unter der elterlichen Gewalt stehen, bei dessen Inkrafttreten unter Vormundschaft, so ist diese durch die elterliche Gewal zu ersetzen, bleibt aber bis zu der durch die vormundschaftlichen Behörden vorzunehmenden Übertragung in Kraft 1783 Das außereheliche Kindesverhältnis steht, sobald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, unter dem neuen Recht Ist ein außereheliches Kind vor diesem Zeitpunkt ge boren, so können die Mutter und das Kind gegenüber dem Vater nur diejenigen familienrechtlichen Ansprüche geltene machen, die nach dem bisherigen Rechte gegeben waren. Die Anerkennung durch den Vater erfolgt auch dann nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, wenn das Kind vor dessen Inkrafttreten geboren ist. 1784. Die Vormundschaft steht, sobald das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, unter den Bestimmungen des neuer Rechtes. Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Bevormundung bleibt bestehen, ist aber durch die vormundschaftlichen Behörden mit dem Zivilgesetzbuche in Einklang zu bringen. Bevormundungen, die nach bisherigem Recht eingetreten sind, nach dem Zivilgesetzbuch aber nicht mehr sein würden, sind aufzuheben, bleiben aber bis zum Zeitpunkt der Aufhebung in Kraft. 291 1785. en Die erbrechtlichen Verhältnisse an die mit solchen rechtlich untrennbar verknüpften güterrechtlichen Wirkungen des Todes eines Vaters, einer Mutter oder eines Ehegatten werden, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gestorben ist, auch nach diesem Zeitpunk durch das bisherige Recht bestimmt Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Erben als auf den Erbgang. 1786 Eine vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen kann, sobald sie nach dem Rechte, das zur Zeit ihrer Errichtung gegolten hat, von einem verfügungsfähigen Erblasser errichtet worden ist, nicht deshalb angefochten werden, weil der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gestorben ist und nach dessen Bestimmungen nicht verfügungsfähig gewesen wäre Eine letztwillige Verfügung kann wegen eines Formmangels nicht angefochten werden, sobald die Formvor schriften beobachtet sind, die zur Zeit der Errichtung oder des Todes gegolten haben Die Anfechtung wegen Überschreitung der Verfügungs freiheit oder wegen der Art der Verfügung richtet sich bei allen Verfügungen von Todes wegen nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, sobald der Erblasser nach dessen Inkrafttreten gestorben ist. 1787 Die beim Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches bestehenden dinglichen Rechte bleiben, unter Vorbehalt der Vorschriften über das Grundbuch, auch unter dem neuen Rechte anerkannt D. Erbrecht. Erbe und Erb gang. II. Verfügungen von Todes wegen E. Sachenrecht. Die dinglichen Rechte im allgemeinen. 15 Ra 14807 na del. — denen 4 3 Gete. A la K Roman Rainen

292 1191. hat de In bezug auf ihren Inhalt stehen jedoch das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte nach dem Inkraft 1 und ale treten des Zivilgesetzbuches, soweit in diesem Gesetze eine Kaulierte Ausnahme nicht vorgesehen ist, unter dem neuen Recht Wäre ihre Errichtung nach dem Zivilgesetzbuche nich mehr möglich, so bleiben sie unter dem bisherigen Recht. 1788 II. Persönliche An Die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches beprüche und ver 1797. gründeten Ansprüche auf Errichtung eines dinglichen Rechtes raglich begrün Reineret: dete Verhält werden als rechtskräftig anerkannt, sobald sie der Form nisse. des bisherigen oder des neuen Rechtes entsprechen. de ke Über den Ausweis für früher begründete Ansprüche zur Eintragung im Grundbuch wird die Verordnung be treffend die Grundbuchführung nähere Vorschriften auf stellen. Der vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt eines dinglichen Verhält K. 1115 nisses bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit der neuen Ordnung unverträglich ist 1789. Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten des III. Ersitzung Zivilgesetzbuches an nach dem neuen Rechte. Loteria. Tu Lo 464. Sch Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Rechte Aceto 145 entspricht, unter dem bisherigen Rechte begonnen, so wird die bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches abgelaufene a Zeit an die Ersitzungsfrist des neuen Rechtes verhältnis-Te Nor mäßig angerechne 8% Nogar e de die de 1790. O . e Die aher Eigentumsrechte an Bäumen auf hl 62. IV. Bäume aut e fremdem Boden. fremdem Boden werden auch weiterhin nach kantonalem Rechte anerkannt. 7 2.3 - Paste at Die Kantone Heiben befugt, diese bestehenden Ver hältnisse Beschränkungen zu unterwerfen oder aufzuheben 7 G. F. Ca e L 1791 A. A. I. Gusta. Pole Die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ent-Grunddienst Trittee Rang barkeiten. standenen Grunddienstbarkeiten bleiben nach der Einführung 2 ga halte des Grundbuches auch ohne Eintragung in Kraft, können 2 aber, wenn sie nicht eingetragen worden sind, gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden. W. Carta 1870 //// 1792. j Die zur Zeit des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches vi L. AN. A Grundpfand rechte. estehenden Pfandtitel bleiben in Kraft, ohne daß deren Anerkennun Anpassung an das neue Recht zu erfolgen hat der bestehenden Pfandtitel. Zau Den Kantonen bleibt es jedoch vorbehalten, eine Neu h. 1000 % ausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage Rade land die Gal. ///2 des neuen Rechtes mit bestimmten Fristen vorzuschreiben D. Luulee o 1793 ae t Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten Errichtung vo a: e Pfandrechten des Zivilgesetzbuches nur noch in den von diesem aner La kannten Arten errichtet werden. / : Für die Errichtung bleiben jedoch bis zur Durchführung Que, 2 — des Grundbuches die bisherigen kantonalrechtlichen Formen in Kraft 2 Mi . Treten. 1794. . Die Tilgung und Umänderung der Titel, die Pfand-Tilgung vor /256 Titeln, entlassung und dergleichen stehen nach dem Inkrafttreter do de 2 u. des Zivilgesetzbuches unter den Vorschriften des neuen Rechtes. . 1 o Nan: es den Rechtete G uchen Casteuer de

294 Bis zur Einführung des Grundbuches bestimmen sich jedoch die Formen nach kantonalem Rechte. h. Cachat. 1795 Umfang der Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Pfand-Pfandhaft. rechte nach dem neuen Rechte Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit den Grundstück verpfändet erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen, auch wenn sie nach dem Zivilgesetzbuch nicht mitverpfändet sein würden, in Kraft 1796 . Kant Rechte und Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des adalla: d Pflichten aus Schuldners beurteilen sich für die zur Zeit des Inkraft-. dem Grund-Frcs. K 46 pfand. tretens des Zivilgesetzbuches vorhandenen Pfandrechte nach Im allgemeinen. a dem bisherigen Rechte, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt. 5 die gesetzlich von selbst eintretenden und vertragnicht abzuändernden Wirkungen gilt mit diesem Zeitlich punkt auch für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht. Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke so bleibt die Pfandhaft nach bisherigem Rechte bestehen. 1797 47 Ca Die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden b. Sicherungsrechte. Verhältnisses, wie namentlich die Sicherungsrechte, und ebensc die Befugnisse des Schuldners stehen für alle Pfandrechte vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches an unter dem neuen Recht, 1798 c. Kündigung. Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Über-. Nu tragung der Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur O. Roi ensi N cui aux de 295 Zeit des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Rechte beurteilt, unter Vorbehalt der um der allgemeinen Ordnung willen aufgestellten, zwin genden Vorschriften. 1799. Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Rechte, während Vom Zeitpunkt der Herrschaft des Grund buches an im Verhältnis der Gläubiger untereinander der öffentliche Glaube des Grundbuches nach Maßgabe des neuen aud an de Rechtes entserreidet Mit bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf Ein- oder Nachrücken gilt mit dem Inkrafts neue Recht, unter Vorbeesetzbuches treten des. . A arten besondern Ansprüche. iger zugeste halt der d Die Kantone können weitere Übergangsbestimmungen aufstellen, die jedoch der Genehmigung des Bundesrates be-R dürfen. N e 1800. Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die Beschränkung der Errichtung von Pfandrechten nach dem Schatzungswerte der Pfandsache finden nur auf die künftig zu errichtenden Grundpfandrechte Anwendung Pfandstellen, die unter dem bisherigen Recht in gültigen Weise belastet worden sind, bleiben unter dem neuen bis zu ihrer Löschung gewahrt, auch wenn sie nach den Vorschriften des neuen Rechtes nicht mehr geschaffen werden könnten. Die kantonalen Gülten bleiben demgemäß in Kraft und können erneuert werden ohne Rücksicht auf die beschränkenden Vorschriften des neuen Rechtes ho. Micha-1 /ist. u: se Dich alleet soude 6. Rang und Pran- / . Nachdem u Auge d C /96 fectunt: se man d 4 Mil. esig gegen blun N. Nigs N N. 3. St. 240.— t Fyrsten de W o G Einschränkung nach dem Schatzungswert d Jos. T. A C M. Ma teden N: C en . s dgas &s/ sie unge . 16 ng M. . . . 147.

Canon 1802. Ca 0A-75 Fr. M. VII. Gleichstellung bisheriger Pfand arten mit solchen des neuen Rechtes Fahrnispfand rechte. Formvorschriften. 2. Wirkungen. 296 1801 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, daß im allgemeinen oder in bestimmter Richtung eine Grund fandart des bisherigen Rechtes einer solchen des Zivilgesetzbuches gleichzuhalten sei. Soweit dies geschieht, finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit dessen Inkrafttreten auch Anwendung auf solche kantonale Pfandrechte. Die kantonalen Vorschriften über solche Gleichstellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates 1802 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden. 1 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei fälliger Forderung mit dem Inkraft treten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit Eintritt dieser oder mit dem Zeitpunkt, auf den die Kündigung zulässig ist, zu laufen beginnen 1803. Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Berechtigungen und Verpflichtungen des Pfandgläubigers, des Ver pfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeit punkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches an, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist, nach dem neuen Recht. Ein vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit. 297 1804 Das Retentionsrecht des Zivilgesetzbuches erstreckt VIII. Retentionsrecht sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten n die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind. Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind zu. Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 1905 Coch 1805. Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetz- IX. Besitz. buches unter dem neuen Rechte. 806 . Die Durchführung der Anlage des Grundbuches wird X. Grundbuch 0 Anlage des vom Bundesrat nach Vereinbarung (mit den Kantonen fest¬ Grundbuches-u Vaugen gestellt sserrechtsratasten. Dabei sollen die bereits vorhandenen grundbuchlichen C Waa: Einrichtungen soweit möglich, beibehalten werden Laq. Das gleiche gilt in Bezug auf die Katastrierung der ud für Ne non end Wasserrechte . octo de N fait pas 807 Einführung vor Mit Einwilligung des Bundesrates kann das Grundbuch der Vermessung 187. J. Nach vor der Vermessung eingeführt werden, sobald andere ge Flachenverzeichnisse vorhanden sind. nügend d) e 1808. . 3. Vermessung. Bezüglich der Zeit der Durchführung der Vermessung C ist auf die Verhältnisse der Kantone angemessene Rücksicht Vies de zu nehmen Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander Axe een . erfolgen. d Reali d. de kaldtiter Kreise .

47 c desen ol dag laes et. M 298 Betreffend die Gebiete, für die eine genaue Ver Y. Laps messung unterbleiben darf, wie Wälder, Alpen, Weiden GA. O. von beträchtlicher Ausdehnung, soll im Einverständnis mit dem Bundesrat für eine andere genügende Planaufnahme ee gesorgt werden. e te 1809. Kosten der Ver¬ Die Kosten der Vermessung sind in der Hauptsache Helon, 6. messung. aede Kansan vom Bunde zu tragen. Au blanch a: ne. La Pa N en cleede es gele 1810. 700 so die Eintragung der Bei der Einführung des Grundbuches müssen die ding dinglichen Toile der Vor lichen Rechte, die bereits bestehen, um der Vorteile des Rechte. e ande öffentlichen Glaubens des Grundbuches teilhaftig zu werden, derwicht werdtlehneet tretenen. zur Eintragung gebracht werden an: er Zu diesem Zwecke ist die öffentliche Aufforderung Anmeldung und Eintragung der bestehenden dinglichen zur e dade 20 Met. Rechte nach Maßgabe des neuen Rechtes zu erlassen 2 M Diejenigen dinglichen Rechte, die alsdann nicht an-K gemeldet und eingetragen werden, behalten zwar ihre 6. M. N. der C. U. ab. Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glau-Gaya ben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten : werden. 1811. D. Geist 6. Behandlung auf-Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht gehobener mehr begründet werden können, werden im Grundbuch . h es au Rechtsarten. nicht eingetragen. ltierte: Vene Ihr Bestand ist jedoch bei den Anmerkungen in zweck- e. 8. J. dienlicher Weise einzuschreiben (Stockwerkseigentum, Eigentum an Bäumen auf fremdem Grunde, Nutzungspfandrechte Bauer les und dergleichen). Na Nur 2. Grot Kommen diese Ausnahmeverhältnisse aus irgend wel — . chem Grunde zum Untergang, so können sie nicht neu 2. egründet werden. Buschte de per naer auch .. G. τα q qui le — s: D 3 V. alt 108 / N R % 130 . . . K d. 299 1812. Verschiebung der Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften 7 Einführung des dieses Gesetzes kann mit Genehmigung des Bundesrates Grundbuches. durch die kantonalen Regierungen für eine gewisse Periode : Ra oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erachtet werden, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten. Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des bisherigen kantonalen Rechtes die vom neuen Rechte angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen. 1813. Einführung des Das Sachenrecht des Zivilgesetzbuches tritt im allge Sachenrechtes meinen in Kraft, auch ohne daß die Grundbücher angelegt vor dem Grundbuch. worden sind. 1814. Wirkung kan-Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachen tonaler Formen. rechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll. Diese Formen des kantonalen Rechtes (Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister) können mit der Wirkung ausgestattet werden, daß auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung. Übertragung. Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist. Dagegen kann, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder ein anderes Publizitätsorgan ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zu gunsten des gutgläubigen Dritten (1011) nicht bestehen 810 aam. 1. e. che S et atte eige Kandat. 191 % (erg. s.

bligationalsooffte r.-Verjährung. 2 1910 a. Vertragsformen. .Barschaft. Aufhebung des cantonalen Zivilrechts. s. Gegen. 300 1815. Wo eine Verjährung von fünf oder mehr Jahren neu eingeführt ist, wird der abgelaufene Zeitraum einer vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches begonnenen Verjährung angerechnet, wobei jedoch zur Vollendung der Verjährung noch mindestens zwei Jahre seit diesem Zeitpunkt ablaufen müssen. Kürzere, durch dieses Gesetz bestimmte Fristen der Verjährung oder der Verwirkung fangen erst mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches zu laufen an. Im übrigen gelten für die Verjährung von diesem Zeitpunkte an die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 1816 Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches abgeschlossen worden sind, behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ihre Form den Vorschriften des neuen Rechtes nicht entspricht 1817. Die Wirkung der Bürgschaften bestimmt sich, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gültig errichtet worden sind, nach dem neuen Rechte. Dritter Abschnitt. Einführungs- und Übergangsbestimmungen. 1818 Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches sind die zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und der Kantone aufgehoben, soweit nicht in diesem Gesetze etwas anderes vorgesehen ist. 301 1819. Die Kantone treffen die zur Ergänzung des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden, die Einrichtung der Zivilstands-, Vormundschafts- und Grundbuch ämter, sowie die Ordnung der amtlichen Tätigkeit dieser Behörden. Soweit das Zivilgesetzbuch zur Ausführung der Ergänzung durch kantonale Anordnungen notwendig bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen und können sie auf dem Verordnungswege erlassen Sie haben ihre Anordnungen dem Bundesrat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. 1820. Kommt ein Kanton seiner Pflicht zum Erlaß der notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig nach, so erläßt der Bundesrat die nötigen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung Macht ein Kanton in einer Sache die dieser Ergänzung nicht notwendig bedarf, ven seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften des Zivilgesetzbuches 1821. Wo das Zivilgesetzbuch von einer zuständigen Behörde C spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll Wo das Zivilgesetzbuch nicht ausdrücklich entweder vom Richter oder von einer Verwaltungsbehörde spricht können die Kantone entweder eine richterliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen Das Verfahren vor der zuständigen Behörde ordnen die Kantone. 18 . . 1820 . film A de . da, Ergänzende kan tonale Anordnungen. Jtau 120 000 Recht und Pflich C. der-Kantone-: 1820 . ee aber Jos. A 60 A C. M. 85 p. 2. 190. Terran. M T. Je. 90. % 14.— Ersatzverord nungen des Bundes. Bezeichnung der 132. Cogn zuständigen Behörden

1822. Ca 1823 Ceecke. 302 1822. Die Kantone können bestimmen, in welcher Weise au D. Öffentliche Beurkundung. 7 ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. 1822 I Vorbehalt der Die Spezialgesetzgebung betreffend das Eisenbahnz Spezialgesetz-Post-, Telegraphen- und Telephonrecht, sowie betreffend die gebung. Fabrikarbeit und die Haftpflicht wird durch das Bundeszivil recht nicht abgeändert Ebenso bleiben alle die Bundesgesetze über Gegen stände des Obligationenrechts und des Mobiliarverkehrs, die neben dem Bundesgesetz über das Obligationenrecht erlassen sind, unverändert in Kraft, 1 Beim Handel mit Vieh (Pferden, Eseln, Mauleseln Vorbehalt der Regelung der Ge Rindvieh, Schafen, Wegen und Schweinen) gelten hinsichtwährleistung fü lich der Gewährleistung wegen Mängel die Vorschriften Viehhauptmängel. der kantonaley Gesetzgebungen oder des Konkordates über die Viehhauptmängel bis zu dem Zeitpunkte, wo hierüber ein eidgenössisches Gesetz erlassen sein wird Soweit die kantonalen Rechte der das Konkordat keine Béstimmungen enthalten, findet jedoch auch hier das Zivilgesetzbuch Anwendung. 1825 Bis zum Erlaß eines eidgenössischen Gesetzes über G. Vorbehalt der Gesetzgebung den Versicherungsvertrag bleiben die bestehenden Desondern über den Ver Bestimmungen der kantonalen Rechte über die Versichesicherungsver trag. rungsverträge in Kraft. 1826. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Abänderung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 kommt für alle Fälle, in denen An betr. Schuldbetreibung und sprüche, die dem Zivilgesetzbuche unterstellt sind, nach Konkurs. 303 dessen Inkrafttreten zur Vollziehung gelangen, mit folgenden Abänderungen zur Anwendung Art. 37 lautet: Der Ausdruck „Grundpfand“ im Sinne dieses Gesetzes umfasst: Die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Gült, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Liegenschaften, sowie das Pfandrecht an der Zugehör einer Liegenschaft. Der Ausdruck „Faustpfand“ begreift auch das Retentionsrecht das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten, die Fahrnis verschreibung und das Versatzpfand. Der Ausdruck „Pfand“ umfasst sowohl das Grundpfand als das Fahrnispfand Art. 46 erhält folgenden dritten Absatz: Die Gemeinderschaft ist am Wohnsitz ihres Hauptes oder eines vertretungsberechtigten Mitgliedes zu betreiben. Art. 49 lautet: Die Erbschaft kann vor der Teilung, solange die Teilung nicht erfolgt oder eine vertragliche Gemeinderschaft gebildet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungs art an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seine Todes betrieben werden konnte. Art. 59 lautet in Absatz 2 dementsprechend: Eine zu Lebzeiten des Erblassers angehobene Betreibung kann gegen die Erbschaft gemäss Art. 49 fortgesetzt werden Art. 65 erhält folgenden Zusatz: Ist die Betreibung gegen eine Gemeinderschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an einen vertretungsberechtigten Gemeinder. Ist sie gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, und nicht gegen einen der solidarisch haftender Erben, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder an die Erben gemeinsam. Art. 94, letzter Absatz, erhält folgende Fassung: Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Art. 794 in Verbindung mit 637, Absatz 3, des C.-G.-B. bleiben vorbehalten. Art. 96 wird als Absatz 2 angefügt: Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Dritte Art. 101 lautet: Die Pfändung eines Grundstückes hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung und wird dem Grundbuch-

304 führer von dem Betreibungsamte mit Angabe des Betrages, für den die Pfändung erfolgt ist, mitgeteilt. Art. 102 lautet: Die Pfändung eines Grundstückes erfolgt unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auf dessen Früchte und sonstige Erträgnisse Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern, sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben Es sorgt für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft. Art. 111, Absatz 1, erhält folgende Fassung: Der Ehegatte die Kinder, Mündel und Verbeiständeten des Schuldners haben das Recht für Forderungen aus dem ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnisse während einer Frist von vierzig Tagen auch ohne vorgängige Betreibung an der Pfändung teilzunehmen. Dasselbe Recht steht mündigen Kindern des Schuldners für die aus Art. 342 C.-G.-B. sich ergebenden Forderungen zu. Zur Abgabe der Anschlusserklärung der Kinder, Mündel oder Verbeiständeten ist auch die Vormundschaftsbehörde befugt In Art. 135 werden die Worte „gemäss dem kantonalen Rechte“ gestrichen. Art. 136, Absatz 2, wird aufgehoben. AGarde Bestimmung eingefügt. Der Eigentumserwerb des Steigerungekaufers kann nur dem Wege de Be schwerdefuhrung mit dem Verlangen der Aufhebung des Zuschlage angefochten werden, Art. 137 erhält folgende Fassung: Wenn ein Zahlungstermin gewährt wird, bleibt das Grundstück bis zur Zahlung der Kaufsumme auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers in der Verwaltung des Betreibungsamtes. Ohne dessen Bewilligung darf inzwischen in das Grundbuch keine Eintragung vorgenommen werden. Überdies kann sich das Betreibungsamt für den gestundeten Kaufpreis besondere Sicherheiten ausbedingen. Art. 141 erhält folgenden Zusatz: Im Falle der Belastung eines Grundstückes mit einer Dienstbarkeit ohne Zustimmung des vor gehenden Grundpfandgläubigers hat dieser das Recht, den Aufruf der Liegenschaft sowohl mit als ohne Anzeige der neuen Last zu verlangen. Reicht der Erlös unter Aufrechterhaltung der Dienstbar-305 keit nicht zur Befriedigung des Gläubigers hin, so ist dieser berechtigt, deren Löschung im Grundbuch zu verlangen, sobald der Erlös für die Liegenschaft ohne die Dienstbarkeit ihm bessere Deckung verschafft. Bleibt nach dieser Deckung ein Überschuss vom Erlös, so ist er in erster Linie bis zur Höhe der Wertung der Dienstbarkei zur Entschädigung des Dienstbarkeitsberechtigten zu verwenden Art. 150. An die Stelle des Ausdrucks „Hypothek“ tritt de Ausdruck „Grundpfand Der zweite Satz in Abs. 1 von Art. 150 fällt weg. Art. 152 erhält folgenden Zusatz: Bestehen auf der Liegenschaft Pacht- oder Mietverträge, so hat das Betreibungsamt dem Pächter oder Mieter die Anhebung der Betreibung anzuzeigen Art. 153 erhält folgenden Absatz 3: Hat der Dritte das Ver fahren nach Art. 815 und 816 des C.-G.-B. eingeleitet, so kann die Liegenschaft nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens dem Betreibungsamte den Nachweis leistet, dass ihm noch ein Grundpfandrecht für die in Betreibung gesetzte Forderung auf der Liegenschaft zusteht In Art. 158, Absatz 2, werden die Worte, „insofern nicht nach der kantonalen Hypothekargesetzgebung die Schuld einzusetzen ist“ ersetzt durch: „insofern es sich nicht um eine Gült oder andere Grundlast handelt“ Art. 193 erhält den Zusatz: Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erbrechtes über die Liquidation nicht verschuldeter Erbschaften. In Art. 219 erhält Absatz 3 folgende Fassung: Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinsen und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand Die „zweite Klasse“, lit. a, erhält folgende Umschreibung Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft Vormundschaft oder elterlicher Gewalt dem Gemeinschuldner als Vormund oder als Inhaber der elterlichen Gewalt anvertraut oder dessen Aufsicht al Mitglied einer vormundschaftlichen Behörde unterstellt war, für alles, was er ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der Dauer der vormundschaftlichen oder elterlichen Verwaltung durch den Gemeinschuldner oder unter dessen Mitwirkung als Mitghed ode 20

Raad sahe a e Mat . Aufhebung des Obligationenrechts und an derer Bundesgesetze 4 s Eres de Adactatua y N. 204 -//7 4e aen NG. 105 38. 10 5 .441 140 . 167 a 15 25 p. P337 lit de M. Vegann 306 innerhalb Jahresfrist nach deren Beendigung eröffnet worden ist. Die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens fällt dabei nicht in Berechnung. Die „vierte Klasse“ erhält folgende Umschreibung: Die Hälfte der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners für ihr nicht mehr vorhandenes eingebrachtes, den Bestimmungen der Güterverbindung unterstelltes Frauengut, soweit die Ehefrau nicht durch die Rücknahme des noch vorhandenen Frauengutes oder durch ihr gegebene Sicherheiten für die Hälfte ihres eingebrachten Frauengutes bereits gedeckt ist In Art. 258 wird angefügt: Art. 141 findet auch hier Anwendung In Art. 259 wird hinter Art. 136 auch Art. 136 a angefügt An die Stelle der Zitate aus dem Obligationenrecht treten in den Art. 39, 17, 86, 108, 151, 178, 182, 183, 192, 210, 211, 215, 82, 283, 293 die entsprechenden Zitate aus dem Zivilgesetzbuch. 1827. Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches werden aufgehoben : Das Bundesgesetz betreffend die Feststellung und Be urkundung des Zivilstandes und die Ehe, vom 24. Dezember 1874. das Bundesgesetz betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit, vom 22. Juni 1881, die Titel eine bis infi ach fundzwanzi dcitie bis dreiunddrei (Art. 301. 420 820 bis-88697des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 14. Juni 1881. D-Titel sechs- und siebenundzwanzig des Obligationen rechts (Art. 642 bis 715) werden als Nebengesetz des Zivilgesetzbuches mit diesem in Kraft gesetzt unter der Be zeichnung „Bundesgesetz über die Aktiengesellschaften und Genossenschaften“, Art. 1 bis 104. Der Titel neunundarau u. 720 bis 829) wird als Nebengesetz des Zivilgesetzbuches mit diesem in Kraft 307 gesetzt unter der Bezeichnung Bundesgesetz über das Wechselrecht (Lechselordnung)“, Art. 1 bis 110— Die Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Übergangs bestimmungen des Zivilgesetzbuches für ihr Anwendungsgebiet ersetzt sind. Das Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, vom 25. Juni 1891, bleibt in Kraft, soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt. Schlussbestimmung. in Kraft. Das Zivilgesetzbuch tritt Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches.

Inhaltsverzeichnis. Fünfter Teil. Das Obligationenrecht. Erste Abteilung. Allgemeine Bestimmungen. Siebenundzwanzigster Titel. Die Entstehung der Obligationen. Erster Abschnitt. Die Entstehung durch Vertrag. A. Der Abschluß des Vertrages Willenseinigung 1. Als allgemeines Erfordernis 2. Betreffend Nebenpunkte Antrag und Annahme II. 1. Antrag mit Annahmefrist Antrag ohne Annahmefrist. 2. a. Unter Anwesenden . b. Unter Abwesenden * 3. Stillschweigende Annahme 4. Antrag ohne Verbindlichkeit 5. Auskündung, Auslobung u. dgl. 6. Widerruf des Antrages Beginn der Wirkungen eines unter Abwesender III. 4 geschlossenen Vertrages B. Die Form der Verträge. I. Bedeutung der Formvorschrift Art. 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022 1029 1024 1025 1026

G. D. E. 310 II. Gesetzlich vorgeschriebene Form. 1. Bedeutung der Schriftlichkeit 2. Erfordernisse der Schriftlichkeit 3 Erfordernisse der Unterschrift 4. Ersatz der Unterschrift Vertraglich vorbehaltene Form III. Verpflichtungsgrund Auslegung der Verträge, Simulation Inhalt des Vertrages I. Im allgemeinen II. Freie Bestimmung des Inhaltes. 1. Abweichung von den Gesetzesbestimmungen 2. Anfechtung wegen Übervorteilung Vorverträge III. Mängel des Vertragsabschlusses. Irrtum 1. Wirkung des Irrtums 2. Wesentlicher Irrtum a. Über den Vertrag und den Vertrags gegenstand b. Über die Person 3. Unwesentlicher Irrtum 4. Rechnungsfehler 5. Fahrlässiger Irrtum Absichtliche Täuschung II Furchterregung III. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung IV. des Vertrages * Vertragsfähigkeit und Stellvertretung Vertragsfähige Personen Stellvertretung I. Mit Vollmacht. a. Wirkung der Vertretung b. Umfang der Vollmacht c. Beschränkung und Widerruf der Vollmacht Einfluß von Tod, Handlungsunfähigkeit, d. Konkurs Rückgabe der Vollmachtsurkunde Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht 1 Art. 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1037 1038 039 1040 1041 1042 1043 1044 1045 1046 1047 1048 1049 1050 1051 1052 1053 311 Art 2. Stellvertretung ohne Vollmacht. 1054 a. Genehmigung b. Haftung des Vertreters bei Nichtgeneh 1055 migung 1056 Haftung aus Bereicherung Vorbehalt besonderer Vorschriften 1057 Zweiter Abschnitt Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen Haftung aus Verschulden 1058 Voraussetzungen der Ersatzpflicht 1059 II. Bestimmung des Ersatzes III. Besondere Fälle 1060 1. Tötung eines Menschen 106 2. Körperverletzung » 1062 3. Unlauterer Wettbewerb 1063 Zusprechung einer angemessenen Geldsumme IV. 1064 Haftung mehrerer 1065 VI. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthülfe 066 VII. Verhältnis zum Strafrecht 1067 Haftung urteilsunfähiger Personen Haftung für andere, 1068 Bei Hausgewalt 1068 II. Bei Geschäftsbetrieb 070 III. Rückgriff auf den Schuldigen Haftung für Tiere 1071 I. Ersatzpflicht 1072 II. Pfändung des schädigenden Tieres Haftung des Grund- und Werkeigentümers E. 1075 I. Ersatzpflicht 1074 II. Sichernde Maßregeln 1075 F. Haftung der öffentlichen Beamten und Angestellten 1076 G. Verjährung . Dritter Abschnitt. Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus anderen Gründen A. Voraussetzung. 1077 I. Im allgemeinen 1078 II. Zahlung Weiner Nichtschuld

312 B. Umfang der Rückerstattung. I. Pflicht des Bereicherten II. Ansprüche aus Verwendungen Ausschluß der Rückforderung. I. Gesetzliches Gebot . II. Verjährung . Achtundzwanzigster Titel. Die Wirkung der Obligationen. Erster Abschnitt. Die Erfüllung der Obligationen. A. Allgemeine Grundsätze. Person des Erfüllenden II. Gegenstand der Schuld 1. Teilzahlung 2. Unteilbarkeit bei Beteiligung mehrerer. a. Recht und Pflicht auf das Ganze b. Aufhebung der Unteilbarkeit * Bestimmung nach der Gattung 4. Wahlobligation * * 5 Zinse . . der Erfüllung. B. Ort Bestimmung nach der Schuldart Wechsel des Wohnsitzes des Gläubigers der Erfüllung C. Zei Unbefristete Verbindlichkeit Zeitbestimmungen. 1. Monatstermin 2. Termine nach Ablauf einer Frist. a Vom Abschluß des Vertrages an b Von einem andern Zeitpunkte an 3. Innerhalb einer Frist . * 4. Sonn- und Feiertage Erfüllung zur Geschäftszeit III. IV. Frist verlängerungen Vorzeitige Erfüllung Art. 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1096 1097 1098 1099 1100 E. VI. Bei zweiseitigen Verträgen. 1. Ordnung in der Erfüllung 2. Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkei D. Zahlung Landesmünze und fremdes Geld II. * Banknoten und Papiergeld Anrechnung III. Bei Teilzahlungen Bei mehreren Schulden. 2. a. Nach Erklärung des Schuldners oder * des Gläubigers Nach Gesetzesvorschrift . Quittung a. Recht auf Quittung b. Wirkung der Quittung Rückgabe des Schuldscheins. a. Recht auf Rückgabe b. Ersatz durch Quittung des Gläubigers Verzug Voraussetzung 1 Wirkung. II Bei Sachleistung. a. Recht zur Hinterlegung b. Recht zum Verkauf. Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache 2. Bei andern Leistungen Zweiter Abschnitt Die Folgen der Nichterfüllung A. Verantwortlichkeit des Schuldners. Haftung für Verschulden. 1. Beweislast 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tur 3. Bei Verbindlichkeit zu einem Nichttun 4. Vollziehungsvorschriften. 2 5. Maß der Haftung 6. Wegbedingung der Haftung 313 Art 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 1118 1119 1120 1121 1122

314 II. Haftung für Hülfspersonen. . Haftbarkeit 5. * 2. Wegbedingung * Umfang des Schadenersatzes III. Verzug des Schuldners. Voraussetzung Wirkung II Haftung für Zufall Verzugszinse. a. Im allgemeinen b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen Weiterer Schaden 4. Rücktrittsrecht des Gläubigers. a. Unter Fristansetzung b. Auf den Leistungstermin V c. Bei Nutzlos werden der Leistung Wirkung des Rücktritts und Schadenersatz klage „ * * Dritter Abschnitt. Beziehungen zu dritten Personen. A. Zahlung durch einen Dritten B. Vertrag zu lasten eines Dritten C. Vertrag zu gunsten eines Dritten Neunundzwanzigster Titel Das Erlöschen der Obligationen. A. Erlöschen der Nebenrechte B. Form der Aufhebung durch Übereinkunft C. Novation. Voraussetzung II. Neuerung im Falle von Schuldersatz oder Gläubigerwechsel Neuerung auf Grund eines Konto-Korrent-III. Vertrages . * * D. Konfusion * * * ex „ „ Art. 1123 1124 1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133 1134 1135 136 137 138 1139 1140 1141 1142 1143 G. E. Unmöglichwerden einer Leistung bei zweiseitigen Verträgen * * F. Verrechnung. I. Voraussetzung. 1. Im allgemeinen 2. Fälle der Ausschließung 3. Bei Bürgschftsforderungen 4. Bei Verträgen zu gunsten Dritter 5. Im Konkurse des Schuldners Wirkung der Verrechnung II III. Verzicht auf die Verrechnung Verjährung. Anwendungsgebiet und Fristen. 1. Zehn Jahre 2. Fünf Jahre 3. Unabänderlichkeit der Fristen 4. Beginn der Fristen . 5. Berechnung der Fristen 6. Wirkung auf Nebenrechte 7. Bei Leibrenten und ähnlichen Leistungen Hinderung und Stillstand der Verjährung II. Unterbrechung der Verjährung. III. 1. Unterbrechungsgründe Wirkung der Unterbrechung unter Mitver-2. flichteten Beginn einer neuen Frist. 3. a. Bei Unterbrechung durch Anerkennung b. bei Unterbrechung durch Klage, Einrede Schuldbetreibung, Konkurseingabe IV. Nachfrist bei Rückweisung der Klage . V. Verzicht auf die Verjährung 2 VI. Anwendung 31 Art. 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160 1161 1162 1163 164 1165 166

B. 316 Dreissigster Titel. Besondere Verhältnisse bei Obligationen. Erster Abschnitt. Die Solidarität. A. Die Solidarschuld. Entstehung Wirkung. 1. Haftung der Schuldner 2. Einreden der Schuldner 3. Persönliche Handlung des Einzelnen Erlöschen der Solidarschuld III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern. IV. 1. Beteiligung 2. Übergang der Gläubigerrechte Die Solidarforderung Entstehung II. Erlöschen Zweiter Abschnitt. Die Bedingungen. A. Aufschiebende Bedingung I. Beginn der Wirkung II. Zustand der schwebenden Bedingung III. Nutzen der Zwischenzeit 1 Auflösende Bedingung C. Gemeinsame Vorschriften. Erfüllung der Bedingung. 1. Handlung eines Beteiligten 2. Verhinderung wider Treu und Glauben II. Unzulässige Bedingungen Dritter Abschnitt Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe. A. Haft- und Reugeld . B. Lohnabzüge als Decompte u. a. Art. 1167 1168 1169 170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 C. Konventionalstrafe Begriff * II. Recht des Gläubigers. 1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung 2. Verhältnis der Strafe zum Schaden 7 Wegfall und Herabsetzung der Strafe. III Wegfallen 2. Herabsetzung Einunddreissigster Titel. Die Abtretung von Rechten und die Schuldübernahme. A. Die Abtretung von Rechten. Erfordernisse. I. Freiwillige Abtretung. . a. Gegenstand b. Form des Vertrages Gesetzliche oder richterliche Abtretung 3. Verhältnis mehrerer Abtretungen Wirkung der Abtretung. II Stellung des Schuldners. a. Zahlung in gutem Glauben Verweigerung der Zahlung und Hinter b. legung c. Einrede des Schuldners Übergang der Forderung a. Betreffend Vorzugs- und Nebenrechte b. Betreffend Urkunden und Beweismittel Gewährleistung des Abtretenden a. Bei freiwilliger Abtretung im allgemeinen b. Abtretung zahlungshalber c. Gewährleistung bei freiwilliger Abtretung d. Gesetzliche Abtretung Vorbehalt betreffend Wertpapiere und Grund pfandforderungen „ B. Die Schuldübernahme. Vertrag mit dem Schuldner. 1. Bedeutung für den Übernehmer 7 317 Art. 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 197 198 199 1200 201 202 1203 1204

318 2. Bedeutung für den Gläubiger. a. Recht des Gläubigers auf Annahme b. Stillschweigende Erklärung Vertrag mit dem Gläubiger II. III. Wirkung des Schuldnerwechsels. 1. Nebenrechte 5 2. Einreden IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages Übernahme eines Vermögens oder eines Ge schäftes mit Aktiven und Passiven * Vereinigung mehrerer Geschäfte und Umwandlung eines Einzelgeschäftes in ein Gesell schaftsunternehmen Zweite Abteilung. Die einzelnen Vertragsverhältnisse. Zweiunddreissigster Titel. Kauf und Tausch. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. A. Begriff des Kaufs B. Beidseitige Erfüllung C. Preisbestimmung h D. Nutzen und Gefahr E. Klagbarkeit von Forderungen aus Kleinverkehr Zweiter Abschnitt. Der Fahrniskauf. A. Gegenstand. I. Im allgemeinen I. Früchte und andere Bestandteile von Grund stücken 1213 1214 1215 1216 217 1218 1219 Art. 20 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 B. Verpflichtungen des Verkäufers. Übergabe. Kosten der Übergabe 2. Transportkosten Rücktritt bei Verzug in der Übergabe L. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung Gewährleistung des veräußerten Rechtes. II 1. Inhalt der Gewährleistungspflicht . 2. Ausdrückliche Zusage 3. Wegbedingung e Verfahren. 4. a. Wirkung der Streitverkündung . Unterlassung der Streitverkündung c. Verzicht auf richterliche Entscheidung Ansprüche des Käufers. a. Bei vollständiger Entwehrung b Bei teilweiser Entwehrung III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache. Gegenstand der Gewährleistung 1. 2. Wegbedingung . 3. Ausdrückliche Zusage „ Verfahren. a. Anzeigepflicht und Folgen der Säumnis b. Ausschluß der Folgen bei Arglist c. Verfahren bei Übersendung von Sachen d. Insbesondere bei Verderbnis der Sache Inhalt der Klage des Käufers a. Wandelung oder Minderung b. Minderung bei Wandelungsklage c. Ausschluß der Minderung d. Ersatzleistung e. Wandelung bei Untergang der Sache f. Ausschließung der Wandelung . Durchführung der Wandelung. a. Im allgemeinen b. Wandelung bei mehreren Kaufsachen c. Wandelung bei Haupt- und Nebensachen Verjährung a. der Klage b. der Einreden c. bei absichtlicher Täuschung 319 Art. 1220 1221 1222 1223 1224 1225 1226 227 1228 1229 1230 1231 1232 1233 1234 1235 1236 1237 1238 1239 1240 1241 1242 243 244 1245 1246 1247 1248 1249 1250

320 C. Verpflichtungen des Käufers. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache Bestimmung des Kaufpreises. II. 1. Nach dem Marktpreis 2. Nach dem Gewicht Verzug des Käufers. III Rücktrittsrecht des Verkäufers beim Bar kauf 2. Rücktrittsrecht bei übergebener Sache 3. Schadenersatz und Schadenberechnung IV Fälligkeit des Kaufpreises V. Verzinsung des Kaufpreises Dritter Abschnitt Der Grundstückkauf. A. Formvorschriften I. Kaufvertrag II. Vor- und Nebenverträge B Bedingter Kauf C. Weiterverkauf von landwirtschaftlichen Gewerben D. Gewährleistung . E. Tragung von Nutzen und Gefahr F. Verweisung auf den Fahrniskauf Vierter Abschnitt Besondere Arten des Kaufes. Kauf nach Muster A. I. Beweislast II. Verlust des Musters B. Kauf auf Probe oder auf Besicht I. Bedeutung II. Prüfung beim Verkäufer III. Prüfung beim Käufer Der Vorkauf. I. Rechte des Vorkäufers II. Beschränkung des Vorkaufs D. Der Rückkauf 27 Art. 1251 1252 1253 1254 1255 1256 1257 1258 1259 1260 126 1262 1263 1264 1265 1266 1267 1268 1269 1270 1271 1272 1273 E. Versteigerung. I. Abschluß des Kaufes II. Gebundenheit des Bietenden III. Barzahlung 1 IV. Gewährleistung . V. Eigentumsübergang . Fünfter Abschnitt. Der Tauschvertrag. A. Im allgemeinen B. Gewährleistung Dreiunddreissigster Titel Die Schenkung. A. Inhalt der Schenkung B. Persönliche Fähigkeit. I. Des Schenkers II. Des Beschenkten C. Errichtung der Schenkung. I. Schenkung von Hand zu Hand II. Schenkungsversprechen III. Bedeutung der Annahme Bedingungen und Auflagen. D. I. Zulässigkeit . II. Vollziehung der Auflagen III. Verabredung des Rückfalls Verantwortlichkeit des Schenkers E. Aufhebung der Schenkung. F. I. Rückforderung der Schenkung von Hand zu Hand II. Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens. 1. Verweigerung der Leistung 2. Aufhebung bei Pfändung und Konkurs III. Verjährung und Klagerecht der Erben ne IV. Tod des Schenkers 21 321 Art. 1274 1275 1276 1277 1278 1279 1280 1281 1282 1283 1284 1285 1286 1287 1288 1289 1290 129 1292 129 1294 1295

VI. 322 Vierunddreissigster Titel. Miete und Pacht Erster Abschnitt Die Miete. A. Begriff B. Entstehung Pflichten des Vermieters. C. I. Überlassung der Sache. 1. Übergabe in geeignetem Zustand 2. Späterer Eintritt vertragswidrigen Zustandes „ 3. Verfahren bei kleineren Mängeln 4. Ausbesserungen während der Miete 5. Unmöglichkeit der Benützung aus Gründen in der Person des Mieters Haftung gegenüber Ansprüchen Dritter II. 1. Gewährleistung . 1 2. Kauf bricht Miete Dingliche Wirkung bei Eintragung in das Grundbuch III. Tragung der Lasten, Abgaben, Ausbesserungen Pflichten des Mieters. I. Haftung für pflichtgemäße Sorgfalt 1. Im allgemeinen 2. Anzeigepflicht 3. Haftung bei Untermiete II. Entrichtung des Mietzinses Beendigung. Verzug des Mieters mit der Zahlung des Miet zinses Konkurs des Mieters II. Kündigung. III. 1. Recht zur Kündigung 2. Kündigungsfristen Stillschweigende Erneuerung Rücktritt. 1. Aus wichtigen Gründen 2. Tod des Mieters 3. Mangelnde Sicherung Rückgabe des Mietgegenstandes Art. 1296 1297 1298 1299 1300 1301 1302 1303 1304 1305 306 1307 1308 1309 1310 1311 1312 1313 1314 1315 1316 131 1318 1319 F. D. F. Retentionsrecht des Vermieters. Inhalt und Voraussetzung der Haftung de Sachen Ausschluß der Haftung 2. 3. Umfang der Haftung * Zweiter Abschnitt Die Pacht. A. Begriff * B. Entstehung Pflichten des Verpächters. Überlassung der Sache. 1. Übergabe in geeignetem Zustand 2. Ausbesserungen * Unmöglichkeit der Benutzung aus Gründen * in der Person des Pächter II. Gewährleistung gegenüber Ansprüchen Dritter II. Veräußerung des Pachtgegenstandes IV. Schätzung des Inventars V. Tragung der Lasten und Abgaben Pflichten des Pächters, Haftung für pflichtgemäße Sorgfalt 1. Im allgemeinen 2. Betreffend den ordentlichen Unterhalt 3. Anzeigepflicht M 5 Unterpacht II Entrichtung des Pachtzinses. III. 1. Im allgemeinen 2. Nachlaß bei Unglücksfällen Beendigung Kündigungsrecht II. Rücktritt aus wichtigen Gründen III. Stillschweigende Erneuerung IV. Verzug des Pächters V. Rücktrittsrecht des Verpächters VI. Konkurs des Pächters * * . VII. Tod des Pächters Auseinandersetzung bei der Beendigung I. Rückgabepflicht II. Abgeschätzte Inventarstücke. 323 Art. 1320 1321 1322 1323 1324 1325 1326 1327 1328 1329 1330 1331 1332 1338 1334 1335 1336 33 1338 1339 1340 34 1342 343 344 1345 1346

324 III. Verrechnung betreffend die Früchte bei der Auflösung * IV. Stroh und Dünger G. Viehpacht und Viehverstellung I. Ortsgebrauch II. Inhalt der Viehpacht III. Aufhebung IV. Haftbarkeit 5 Fünfunddreissigster Titel. Die Gebrauchsleihe. A. Der Begriff B. Wirkung. I. Gebrauchsrecht des Entlehners II. Kosten der Erhaltung * * III. Haftung mehrerer Entlehner C. Die Beendigung Bei bestimmtem Gebrauch 1. Gebundenheit an Zeit 2. Vorzeitige Rückforderung II. Bei unbestimmtem Gebrauch III. Tod des Entlehners Sechsunddreissigster Titel. Das Darlehen. A. Der Begriff B. Die Wirkung I. Zinspflicht des Borgers II. Verpflichtung des Darleihers. Verjährung des Anspruchs des Borgers 2. Zahlungsunfähigkeit des Borgers. C. Hingabe an Geldes statt .. 3 D. Zinsvorschriften. I. Höhe des Zinsfußes II. Verbot von Zinseszinsen E. Beendigung Art. 1347 1348 1349 1350 351 1352 1353 1354 1355 1356 1357 1358 1359 1360 1361 1362 1363 1364 1365 1366 1367 1368 D. Siebenunddreissigster Titel. Der Dienstvertrag. A. Der Begriff B. Die Entstehung. I. Im allgemeinen II. Bei größerer Zahl von Arbeitern III. Beim Lehrvertrag Wirkung. . Der Vertragsinhalt Pflichten des Dienstpflichtigen. II. 1. Persönliche Arbeit 2. Haftung für Sorgfalt 3. Haftung beim Stücklohnvertrag Pflichten des Arbeitgebers II. 1. Löhnung a. Betrag und Art der Entrichtung . Recht auf Arbeit c. Zahltag . * d. Vorschüsse Lohn bei Verhinderung an der Arbeits- e. leistung Zuschuß für Mehrarbeit * * * * g. Ausbildung im Lehrvertrag Werkzeug und Material 3. Arbeitsräume und Schutzvorrichtungen Verrechnung zwischen Lohn, Schadenersatz 4. und andern Forderungen . * Gewährung von Freizeit 6. Zeugnispflicht des Dienstherrn IV. Hausgemeinschaft Beendigung I. Zeitablau II. Stillschweigende Erneuerung III. Kündigung und gesetzliche Fristen 1. Im allgemeinen 2. Bei überjährigen Dienstverhältnissen 3. Probezeit 4. Vertrag auf Lebenszeit. 325 Art. 1369 1370 1371 372 1373 374 1375 1376 1377 1378 1379 1380 381 1382 1383 1384 1385 1386 1387 1388 1389 390 1391 1392 1393 1394 395

326 IV. Rücktritt. Aus wichtigen Gründen. a. Befugnis b. Schadenersatz und Löhnung 2. Wegen Lohngefährdung Todesfall E. Konkurrenzverbote. I. Zulässigkeit II. Folgen der Übertretung III. Hinfälligkeit des Verbotes F. Anwendung auf wissenschaftliche Berufsarten G. Vorbehalt des öffentlichen Rechts und der Fabrikgesetzgebung . Achtunddreissigster Titel. Der Werk vertrag A. Der Begriff B. Die Wirkungen. Pflichten des Unternehmers. 1. Persönliche Ausführung 2. Gewährleistung für den Stoff 3. Sorge für die Hülfsmittel 4. Rechtzeitige Vornahme der Arbeit 5. Vertragsgemäße Ausführung 6. Anzeige von Mängeln des Stoffes u. a. Haftung für Mängel. a. Untersuchungs- und Anzeigepflicht des Bestellers . Recht des Bestellers bei Mängeln Ausnahmen bei eigener Verantwortlichkeit des Bestellers d. Entlastung des Unternehmers e. Verjährung II. Pflichten des Bestellers. 1. Fälligkeit des Lohnes 2. Bestellung um festen Preis. a. Feste Übernahme b. Mehrkosten des Unternehmers c. Minderkosten des Unternehmers 3. Festsetzung des Lohnes nach Wert der Arbeit Art. 1396 1397 1398 1399 1400 1401 402 1403 1404 1405 1406 1407 1408 1409 1410 411 1412 1413 1414 1415 1416 1417 418 1419 420 1421 C. Beendigung. Rücktrittsrecht des Bestellers I. II. Untergang des Werkes. 1. Durch Zufall *, 2. Durch Schuld des Bestellers Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung III Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen IV. des Bestellers Verhinderung des Unternehmers . V. Neununddreissigster Titel. Der Verlagsvertrag A. Der Begriff , B. Die Wirkungen. I. Übertragung des Urheberrechts II. Gewährleistung für das Verlagsrecht III. Verfügungsrechte des Verlaggebers. 1. Verbot nachteiliger Verfügungen 2. Rechte betreffend Zeitungsartikel * Bestimmung der Auflagen Vervielfältigung und Verbreitung Verbesserungen und Berichtigungen 1 l. Recht des Urhebers 2. Stellung des Verlegers Neue Auflagen VII. III. Gesamtausgaben und Einzelausgaben (X. Übersetzungsrecht Honorar des Verlaggebers. 1. Höhe des Honorars 2. Fälligkeit und Abrechnung 3. Freiexemplare 9 C. Beendigung I. Untergang des Werkes II. Untergang der Auflage III. Tod des Urhebers u. andere Verhinderungsgründe V. Konkurs des Verlegers D. Bestellung eines Werkes durch den Verleger 327 Art. 1422 1423 424 425 1426 1427 428 1429 1430 1431 1432 1433 1434 1435 436 1437 1438 1439 440 441 442 1443 1444 445 446 1447

328 Vierzigster Titel. Der Auftrag. Erster Abschnitt Der einfache Auftrag. A. Der Begriff B. Die Entstehung C. Die Wirkungen. I. Umfang des Auftrages Verpflichtungen des Beauftragten. II. 1. Vorschriftsgemäße Ausführung 2. Haftung für Verschulden. a. Im allgemeinen b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritter * * 3. Rechnungsstellung 4. Übergang der erworbenen Rechte Verpflichtung des Auftraggebers III. * IV. Haftung mehrerer Auftraggeber und Beauftragte Beendigung. D. Gründe des Erlöschens. 1. Kündigung 2. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs II. Wirkung des Erlöschens 5 E. Vorbehalt betreffend Mäkler u. a. Zweiter Abschnitt. Die Anweisung. A. Der Begriff B. Wirkungen I. Anweisung zahlungshalber II. Verpflichtung des Angewiesenen. 1. Aus der Annahme 2. Bei Anweisung auf Schuld III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung C. Widerruf D. Inhaberanweisungen und Wertpapiere Art. 1448 1449 1450 1451 1452 1453 1454 1455 1456 1457 458 459 1460 1461 1462 1463 1464 1465 1466 1467 1468 B. B. C. D. E. Dritter Abschnitt. (reditbrief und Kreditauftrag. A. Der Kreditbrief. Begriff, Anweisung II. Pflicht des Adressaten III. Annahme der Anweisung Der Kreditauftrag. I. Begriff, Bürgschaftshaftung II. Einrede der Vertragsunfähigkeit des Dritten III. Eigenmächtige Stundung IV. Stellung des Kreditnehmers zum Auftraggeben Einundvierzigster Titel. Prokuristen. Handlungsbevollmächtigte. Handelsreisende. A. Prokura I. Begriff und Bestellung II. Umfang der Vollmacht III. Kollektivprokura IV. Widerruf der Prokura Andere Generalvollmacht Vollmacht der Handelsreisenden Konkurrenzverbot . Erlöschen der Prokura und der andern Handelsvollmachten . Zweiundvierzigster Titel Die Kommission. A. Der Begriff, Auftrag B. Wirkungen Pflichten des Kommissionärs 1. Anzeigepflicht, Versicherung 2. Behandlung des Kommissionsgutes. a. Mängelrüge, Verwahrung . . b. Verkauf bei Gefahr 329 Art. 1469 1470 1471 1472 473 474 1475 1476 1477 1478 479 1480 1481 1482 1483 1484 1485 1486 1487

330 3. Befolgung von Ordre des Kommittenten. a. Verkauf zu wohlfeil b. Vorteilhafterer Ein- oder Verkauf 4. Vorschuß- und Kreditgewährung an Dritte 5. Del-credere-Stehen . Rechte des Kommissionärs. 1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen 2. Provision a. Anspruch b. Verwirkung Retentionsrecht, Forderungsübergang Verzug des Kommittenten bei Unverkäuf lichkeit oder Widerruf Eintritt als Eigenhändler. a. Voraussetzung und Wirkung b. Anspruch aus Kommission und Kauf c. Annahme des Eintrittes e o d. Widerruf des Auftrages C. Speditionsvertrag Dreiundvierzigster Titel. Der Frachtvertrag. A. Begriff, Auftrag Wirkungen. B. Stellung des Absenders I. Notwendige Angaben 2. Verpackung 1 3. Verfügung über das reisende Gut II. Stellung des Frachtführers Behandlung des Frachtgutes. a. Bei Ablieferungshindernissen b. Verkauf bei Gefahr 4 c. Verantwortlichkeit Haftung des Frachtführers. a. Verlust und Untergang des Gutes Verspätung, Beschädigung, teilweiser b. Untergang c. Haftung für Zwischenfrachtführer Art. 1488 489 1490 1491 1492 1498 494 1495 1496 1497 1498 1499 1500 1501 1502 150 1504 1505 1506 1507 1508 1509 1510 1511 3. Anzeigepflicht 4. Retentionsrecht Verlust des Haftungsansprüche. a. Verwirkung mit Frachtzahlung und Annahme des Gutes b. Verfahren im Streitfall c. Verjährung Staatlich genehmigte und staatliche Transportan C. stalten Verbindung mit dem Eisenbahntransport D E. Haftung des Spediteurs bei Verlust des Rückgriffs Vierundvierzigster Titel. Die Geschäftsführung ohne Auftrag. A. Stellung des Geschäftsführers. I. Art der Ausführung II. Haftung II. Fall der Vertragsunfähigkeit B. Stellung des Geschäftsherrn. I. Notwendige Geschäftsführung II. Geschäftsführung im eigenen Interesse III. Genehmigung der Geschäftsführung Fünfundvierzigster Titel Der Hinterlegungsvertrag. A. Die Hinterlegung im allgemeinen. I. Der Begriff II. Pflichten des Hinterlegers Pflichten des Aufbewahrers. II. 1. Verbot des Gebrauchs Rückgabe 2. a. Recht des Hinterlegers b. Rechte des Aufbewahrers c. Ort der Rückgabe 331 Art. 1512 1513 1514 1515 1516 1517 1518 1519 1520 521 1522 1525 1524 1525 1526 1527 1528 1529 1530 1531

332 3. Haftung mehrerer Aufbewahrer 4. Eigentumsansprüche Dritter IV. Sequester Die Hinterlegung einer vertretbaren Sache. I. Geld II. Andere Sachen, Wertpapiere Das Lagergeschäft. C. I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren II. Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters * * III. Vermengung der Güter IV. Anspruch des Lagerhalters V. Rückgabe der Güter D. Haftung der Gast- und Stallwirte. Haftung der Gastwirte. I. 1. Voraussetzung und Umfang 2. Aufhebung der Haftung 3. Haftung der Stallwirte 4. Retentionsrecht der Gast- und Stallwirt Sechsundvierzigster Titel. Die Bürgschaft. A. Der Begriff B. Voraussetzungen. I. Fähigkeit II. Form III. Hauptschuld C. Arten I. Einfache Bürgschaf II. Bürgschaft für eine pfandgesicherte Schuld III. Solidarbürgschaft IV. Mitbürgschaft V. Nachbürgschaft VI. Rückbürgschaf * D. Haftung des Bürgen I. Umfang der Haftung II. Fälligkeit der Bürgschaftsschuld E. Erlöschen der Bürgschaft I. Erlöschen der Hauptschuld Art. 1532 1533 1534 153 1536 1537 1538 1539 1540 1541 154: 1548 54 1545 1546 1547 154 1549 1550 155) 1554 1555 1554 1555 1556 1557 1558 F. II. Bürgschaft auf Zeit III. Unbefristete Bürgschaft Rückgriff des Bürgen Rückgriff gegen den Schuldner 1. Eintritt in die Rechte des Gläubigers 2. Einreden des Bürgen * 3. Anzeigepflicht des Bürgen II. Rechte der Bürgen gegen den Gläubiger 1. Herausgabe der Beweismittel u. a. 2. Anspruch auf vertragsmäßiges Verhalten Anspruch auf Zahlungsannahme oder En lassung Anmeldung des Gläubigers im Konkurs de Schuldners III. Recht des Bürgen auf Sicherstellung Siebenundvierzigster Titel. Spiel und Wette A. Spiel und Wette. I. Unklagbarkeit der Forderungen II. Unwirksamkeit von Schuldverschreibungen III. Ausschließung der Rückforderung ** * B. Lotterie 8* * * * Achtundvierzigster Titel. Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung. Leibrentenvertrag. A. Der Der Inhalt. 1. Dauer der Leistungspflich 2. Übergang auf die Erben des Gläubigers II Die Form der Entstehung 4 III. Fälligkeit und Vorauszahlung . Persönliche Berechtigung. IV 1. Abtretung 2. Ausschließung der Pfandbarkeit 3. Behandlung im Konkurs 333 Art 1559 1560 1561 1562 1563 1564 156. 1566 1567 1568 1569 157 1571 1572 157 1574 1575 1576 1577 1578 1579

334 B. Die Verpfründung. Der Inhalt. 1. Im allgemeinen 2. Häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber 4 II. Die Entstehung . III. Sicherstellung IV Die Aufhebung. 1. Kündigung 2. Anfechtung. a. Wegen Pflichtteilsverletzung b. Wegen Verletzung der Unterstützungs pflicht Einseitige Aufhebung wegen Vertragsver letzung und aus wichtigen Gründen IV. Unübertragbarkeit, Geltendmachung im Konkurse Tod des Pfrundgebers * Neunundvierzigster Titel. Die einfache Gesellschaft A. Der Begriff B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich Vorbehalt vertraglicher Regelung Beiträge. II. 1. Art und Größe. a. Vertragliche Festsetzung b. Gesetzliche Regel 2. Gewährleistung für die Einschüsse Gewinn- und Verlustverteilung. III. Pflicht zur Gewinnteilung 2. Verabredung der Gewinn- und Verlustbeteiligung . 3. Ausschluß der Verlustbeteiligung IV Gesellschaftsbeschlüsse * * * * Geschäftsführung. 1. Berechtigung 2. Recht einzelner Gesellschafter 3. Außerordentliche Maßnahmen Art. 1580 1581 1582 1583 1584 1585 1586 1587 1588 1589 1590 1591 1592 1593 1594 1595 1596 1597 1598 1599 1600 1601 VI. Verantwortlichkeit unter sich. 1. Konkurrenzverbot Vorschüsse Auslagen, Verbindlichkeiten, 2. . Bemühungen 3. Maß der Sorgfalt Widerruf der Geschäftsführungsbefugnis VII. Verhältnis von geschäftsführenden und nicht VIII geschäftsführenden Gesellschaften. 1. Besorgung der Geschäfte 2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten Aufnahme neuer Gesellschafter IX. Begründung von Rechten und Verbindlichkeiten der Gesellschafter gegenüber Dritten I. Stellvertretung II. Wirkung der Vertretung D. Beendigung der Gesellschaft Auflösungsgründe 1. Im allgemeinen 2. Kündigung 3. Auflösung aus wichtigen Gründer Fortsetzung der Geschäfte nach dem Eintritt der Auflösung Liquidation. III 1. Behandlung der Einlagen 2. Gewinn- und Verlustrechnung 3. Befugnis zur Liquidation Haftung gegenüber Dritten IV. Fünfzigster Titel. Die Kollektivgesellschaft. A. Begriff und Errichtung. I. Kaufmännische und nicht kaufmännische Ge-8 „ „ „ „ „ „ „ sellschaft Registereintrag. II 1. Ort und Inhalt 2. Formelle Voraussetzungen B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich Vertragsfreiheit und Verweisung auf die einfache Gesellschaft 335 Art. 1602 1603 1604 1605 1606 607 1608 1609 1610 1611 1612 1613 1614 161 1616 1617 1618 1619 1620 1621 1622

E. 336 C. II. Inventar und Gewinn- und Verlustrechnung III. Recht auf Gewinn und Honorar * IV. Deckung von Verlust I. V. Konkurrenzverbot Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten ermögens- und Prozeßfähigkeit der Gesellschaft Vertretungsverhältnisse. II. 1. Vertretungsbefugnis 2. Umfang und Beschränkung 3. Erteilung und Widerruf der Prokura 4. Abschluß von Geschäften für die Gesellschaft Haftbarkeit der Gesellschaft und der Gesell III. schafter. 1. Im allgemeinen 2. Neu eintretende Gesellschafter Gesellschafts-Konkurs a. Ausschluß der Sondergläubige b. Ausschluß der Gesellschafter Konkurs der Gesellschafter Rechte der Privatgläubiger eines Gesellschafters 6. Voraussetzung für Verrechnungen * Auflösung und Austritt Auflösungsgründe I. II. Verhältnis bis zur durchgeführten Liquidation III. Aufkündung durch Privatgläubiger (V. Fortsetzung nach Ausscheiden Einzelner Ausschließung eines Gesellschafters. 5. 1. Voraussetzung 2. Bei Kündung durch Privatgläubiger 3. Bei nur zwei Gesellschaftern a Eintragung VI . * * * * Liquidation und Klagverjährung. Liquidation 1. Voraussetzung 2. Bestellung der Liquidatoren 3. Vertretung von Erben 4. Umfang der Geschäftstätigkeit . Verwendung von Geldern .. Auseinandersetzung Löschung im Handelsregister. Aufbewahrung der Bücher und Papiere Art 623 1624 625 1626 1627 1628 629 630 1631 1632 1633 1634 1635 1636 1637 1638 1639 640 1641 1642 1643 1644 164 1646 1647 1648 1649 1650 1651 1652 1653 IV. VI VII II. Verjährung der Klagen gegen die Gesellschafter 1. Gegenstand und Dauer 2. Beginn der Verjährung 3. Ausschluß der Verjährung 4. Unterbrechung der Verjährung Vertragliche Befreiung 5. Einundfünfzigster Titel Die Kommanditgesellschaft. A. Begriff und Errichtung I. Kaufmännische und nicht kaufmännische Ge sellschaft t Eintragung ins Handelsregister 1. Ort und Inhalt 2. Formelle Erfordernisse III. Mehrere Kommanditierte Verhältnis der Gesellschafter unter sich Vertragsfreiheit . * I. Geschäftsführung * III. Gewinn- und Verlustbeteiligung Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten I. Vermögens- und Prozeßfähigkeit II. Vertretung . ) III. Haftungsverhältnisse. Haftung des Kommanditärs bei Handlungen für die Gesellschaft 5 2. Bei mangelndem Eintrag 3. Bei Nennung des Kommanditärs in der Firma Haftung aus der Kommandite. a. Umfang der Haftung . b. Vollziehung der Haftung c. Verminderung der Haftung 5. Haftung des Kommanditierten Berechtigung zur Erhebung von Zinsen und Gewinn * * Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Berechtigung der Privatgläubiger Konkurs der Gesellschaft und Gesellschafter 1. Konkurs der Gesellschaft * 5 337 Art. 1654 1655 1656 1657 1658 1659 1660 1661 1662 1663 1664 1665 1666 1667 1668 1669 1670 1671 167 1673 674 1675 1676 1677 1678 22

338 2. Konkurs der Kommanditierten 3. Konkurs des Kommanditärs . D. Auflösung, Klagverjährung Zweiundfünfzigster Titel. Die Wertpapiere. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. A. Der Begriff B. Verpflichtung aus dem Wertpapier Zweiter Abschnitt Die Namenpapiere. A. Übertragung von Namenspapieren B. Ausweis über das Gläubigerrecht. I. Recht und Pflicht des Schuldner II. Vorbehalt der Ausweisung durch Inhabung III. Umschreibung eines Inhaberpapieres auf einen bestimmten Namen 1 C. Kraftloserklärung des Namenpapiers Dritter Abschnitt. Die Ordrepapiere A. Voraussetzung B. Einreden des Schuldners C. Wechselähnliche Papiere I. Zahlungsversprechen II. Anweisungen. 1. Im allgemeinen 2. Betreffend Präsentation zur Annahme 3. Betr. die Rechte aus erfolgter Annahme 4. Ausschluß des strengen Wechselrechts. Art. 1679 1680 1681 1682 1683 1684 168 1686 1687 1688 1689 1690 1691 1692 1693 1694 1695 C. Andere indossable Papiere. I. Übertragung durch Indossament II. Umfang der Anwendung des Wechselrechts III. Ausschluß des Wechselprozeßrechts Vierter Abschnitt. Die Inhaberpapiere A. Bezeichnung des Gläubigers B. Einreden des Schuldners Kraftloserklärung. C. Im allgemeinen 1. Begründung des Begehrens Aufgebot, Anmeldungsfrist und Zahlungs 2. verbot 3. Art der Bekanntmachung . 4. Anmeldung des Inhabers 5. Richterliche Anordnungen * II. Bei Coupons II. Bei Banknoten, Kassascheinen u. a. Vorbehalt betreffend Schuldbrief und Gült D. Fünfter Abschnitt Der Check. A. Der Checkvertrag B. Die wesentlichen Erfordernisse des Scheck . C. Deckungserfordernis * . e D. Bezeichnung des Remittenten * * * * E. Verfallzeit F. Ausschluß der Annahme G. Frist der Präsentation zur Zahlung und Säumnisfolgen 84 „ * H. Konkurs des Ausstellers J. Anwendbarkeit des Wechselrechts 5 339 Art. 1696 1697 1698 1699 1700 1701 1702 1703 1704 1705 1706 1707 1708 1709 1710 1711 1712 1713 1714 1715 716 1717

340 Dritte Abteilung. Handelsregister, Geschäftsfirmen und Geschäftsbücher Dreiundfünfzigster Titel. Das Handelsregister. A. Zweck der Register und Einrichlung. I. Im allgemeiner II. Regelung durch Verordnung B. Folgen der Nichterfüllung der Eintragungspflicht C. Eintragungspflicht betreffend Änderungen Bekanntmachung der Eintragung D. Beginn der Wirksamkeit der Eintragungen gegen E. Dritte Amtliches Einschreiten Vierundfünfzigster Titel. Die Geschäftsfirmen. Recht und Pflicht zur Eintragung einer Firma. A. I. Recht auf Eintragung * 7 II. Pflicht zur Eintragung B. Löschung der Einträge Grundsätze der Firmenbildung. Einzelfirmen II Ausschließlichkeit der eingetragenen Firma Gesellschaftsfirmen. III. 1. Kollektivgesellschaft 2. Kommanditgesellschaft 3. Unzulässigkeit der Personennennung 4. Änderung bei Personenänderung 5. Aktiengesellschaften und Genossenschafter IV Übernahme eines bestehenden Geschäftes V. Aufsicht der Registerbehörden . VI. Schutz der Firma A Art 1718 1719 1720 1721 1722 1723 1724 1725 1726 1727 1728 1729 1730 1733 732 1733 1734 1735 1730 1737 Fünfundfünfzigster Titel Die Geschäftsbücher A. Pflicht zur Buchführung B. Pflicht zur Aufbewahrung der Bücher Pflicht zur Herausgabe der Geschäftsbücher un Geschäftspapiere Schlusstitel. Vorschriften über die Einführung und Anwendung les Zivilgesetzbuches. Erster Abschnitt. Die Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes. A. Allgemeine Grundlage. I. Staatsvertrag und Gesetzesvorschrift II. Nachweis fremden Rechtes III. Gerichtsstand * Personen-, Familien- und Erbrecht. Allgemeine Regel 1. Betreffend Schweizer im Ausland 2. Betreffend Ausländer in der Schweiz Rechts- und Handlungsfähigkeit. 1. Handlungsfähigkeit des Ausländers in der Schweiz 2. Verschollenheitserklärung 3. Rechtsfähigkeit der juristischen Personen des Auslandes in der Schweiz. * . Eheschließung. III. 1. Eherecht . 2. Verkündung eines Schweizers im Ausland 3. Verkündung und Trauung eines Ausländer in der Schweiz * 4. Gültigkeit ausländischer Ehen . . IV. Ehescheidung 1. Klage des im Ausland wohnenden Schweizeri 2. Klage des in der Schweiz wohnenden Ausänders 3 Scheidung und Trennung 341 Art. 1738 739 1740 1741 1742 1743 174. 1745 1746 747 1748 1749 1750 751 1752 1753 1754 1755

342 V. Güterstand der Ehegatten 1. Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz 2. Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland Das eheliche Kindesverhältnis. VI. 1. Eheliche Abstammung 2. Ehelicherklärung und Kindesannahme Außereheliches Kindesverhältnis. VII l. Rechtsanwendung 2. Vermögensleistungen und Standesfolgen Bevormundung VIII. 1. Des Schweizers im Ausland 2. Des Ausländers in der Schweiz 3. Beistandschaft 4 Erbrecht. IX. 1. Erbschaftseröffnung 2. Verfügungsfähigkeit und freiheit 3. Form letztwilliger Verfügungen C. Sachenrecht D. Obligationenrecht E. Offentliche Ordnung F. Formvorschriften I. Formerfordernis II. Formerfüllung G. Vergeltungsklausel Zweiter Abschnitt Die Anwendung bisherigen und neuen Rechtes. A. Allgemeine Bestimmungen. Regel der Nichtrückwirkung Rückwirkung im Interesse der öffentlichen II. Ordnung und Sittlichkeit Gesetzliche Umschreibungen und nicht erworbene III. Rechte 4 B. Personenrecht. I. Handlungsfähigkeit * II. Verschollenheit III. Juristische Personen Familienrecht C. Eheschließung, -scheidung und persönliche Wirkungen * Eheliches Güterrecht II. Art. 1756 1757 1758 1759 1760 1761 1762 1763 1764 1765 1766 1767 1768 1769 1770 1771 1772 1773 1774 1775 1776 1777 1778 1779 1780 1781 2 III. Eltern- und Kindesrecht IV. Außereheliches Kindesverhältnis Vormundschaft . D. Erbrecht Erbe und Erbgang II. Verfügungen von Todes wegen E. Sachenrecht. I. Die dinglichen Rechte im allgemeinen Persönliche Ansprüche und vertraglich II. gründete Verhältnisse III Ersitzung Bäume auf fremdem Boder IV Grunddienstbarkeiten e VI Grundpfandrechte Pfandtitel 1. Anerkennung der bestehende 2. Errichtung von Pfandrechter 3. Tilgung von Titeln Umfang der Pfandhaft Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand. a. Im allgemeinen b. Sicherungsrechte c. Kündigung Rang und Pfandstelle Einschränkung nach dem Schätzungswert 7. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mi solchen des neuen Rechtes VII. Fahrnispfandrechte 1. Formvorschriften 2. Wirkungen Retentionsrecht VIII. Besitz IX Grundbuch. Anlage des Grundbuches und Wasserrechts kataster Einführung vor der Vermessung Vermessung * Kosten der Vermessun Eintragung der dinglichen Rechte Behandlung aufgehobener Rechtsarten Verschiebung der Einführung des Grundbuches be 343 Art 1782 1783 1784 1785 1786 1787 1788 1789 1790 1791 1792 1793 1794 1795 1796 1797 1798 1799 1800 1801 1802 180. 1804 1805 1806 1807 808 1809 1810 1811 1812

344 8. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch Wirkung kantonaler Formen e Obligationenrecht. F. I. Verjährung II. Vertragsformen III. Bürgschaft Dritter Abschnitt. Einführungs- und Obergangsbestimmungen. A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechts B. Ergänzende kantonale Anordnungen I. Recht und Pflicht der Kantone 72 II. Ersatzverordnungen des Bundes C. Bezeichnung der zuständigen Behörden D. Offentliche Beurkundung E. Vorbehalt der Spezialgesetzgebung F. Vorbehalt der Regelung der Gewährleistung fü Viehhauptmangel G. Vorbehalt der Gesetzgebung über den Versicherungs vertrag H. Abänderung des Bundesgesetzes betreffend Schuldbetreibung und Konkurs J. Aufhebung des Obligationenrechts und anderen Bundesgesetze a. Schlussbestimmung. Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches. Art. 1813 1814 1815 816 1817 1818 1819 1820 1821 1822 1823 1824 1825 1826 1827

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