Keller, Friedrich Ludwig, Zürcherischer Civilprozeß, Vorlesungsmitschrift von J. Kronauer, Zürich, 1834
author: Keller, Friedrich Ludwig
source date: 1834
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a Zürcherischer Civilprozesz . vom Obergerichtspräsidenten Dr. Keller. Sommersemester 1834.

vircherischen Civilprozes §. 1. Einleitung Das materielle Privatrecht ist das Civilrecht, u. daß dieser auch in der bürgerlichen Gesellschaft gelten, daß er ausgeübt werden kann muß ein Mittel dazu vorhanden sein, dieser herbeizuschaffen ist eine wesentliche Sorge der Staaten, welche derselbe auf sehr verschiedene Weise gewähren kann. erfen wir z. B. einen Blick auf das Wesen der Polizeigewalt, auf die Criminal - Justiz. Jene ist ganz besonders dazu geeignet, den gedachten Schutz zu sichern. Besonders aber muß der Staat dafür sorgen, daß Civil-Streitigkeiten, streitig gewordene Rechte der Einzelnen verfolgt, die Zweifel unparteiisch geprüft, ausgemittelt und entschieden werden. Die Anstalt, wodurch dier geschieht, bilden die Gerichte, u die Grundsätze, wonach bei ihnen Schutz gesucht wird, wodurch bei ihnen der Entscheid gesucht vertheilt meniten

werden soll, dieß ist der Civilprozeß. Die parstellung dieser Lehre, wie sie sich bei uns gestaltet hat, ist nicht etwas vom Grunde aus Zürcherischen sondern mir werden sehen, daß der Civil prozeß in unserer Gesetzgebung und Praxis ein System aufgefasst hat, welcher in den meisten Theilen zuro-Has, zum wenigsten in den meisten Cantonen der Schweiz durchgeführt ist u. ausgeübt wird Dieses System ist von der größten Einfachheit, was sich besonders in der Art seiner Entwicklung darthut. Es ist das System der Oeffentlichkeit-Sündlichkeit in Civil-Sachen im Gegensatz der gemeinen, deutschen, geheimen es schriftlichen Prozesser. Wenn wir die Gestaltung unsers Systeine darzustellen unternehmen, so geben wir sie nicht viel anders, als das System der Beffentlichkeit v. Mündlichkeit in seiner einfächsten Gestaltung, namentlich möglichst ent¬ Pleidet von den vielfachen Verzierungen v verwickelungen, die dieses System hier da zu einer Landslage machen Was nun den Umfang unsers Vortrage betrifft, so werden mir zuuost einen Anis erhalten nach allen Grenzen des Civilprozester. hin, nebst Angabe einzelner Punkte, kein Gebrauch

soll und fremd bleiben. Wir werden besprechen. 1). die Darstellung gewissen allgemeiner Grundsätze. 2. vom Obseit der Civil-Prozester, wer Hau über ein streitiger Recht entscheiden. 3). Vom Subseit der Civilprozesses, was ist von den Personen überhaupt erforderlich, von den Advokaten, den Gerichten, den Parteien, Nebenpersonen. b) von den Regeln der Verfahrens. 5) vom Concurs prozeß /: diesen gehört halb zur freiwilligen, halb zur streitigen Gerechtsbarkeit. lester Kapitel. allgemeine Grundsätze. §. 2. Von dem Begriffer den Regeln der Selbst-Hülfe. Mit der Grundiden des Criminal-Prozeßes König 3.

hängt es zusammen, als Kegel, daß jeder, der sich in Anrübung seiner Rechte gehindert glaubt selbst nicht die Befugniß anmaße, einen andern zu Gestattung einer Ausübung jegend eines Rechter, zu jegend einer Handlung oder Unterlaßen bezüglich eines ihm zustehenden Rechter zwiegen darf, keine einseitige, physische Gewalt brauchen v sich Selbsthülfe verschaffen darf, sondern den Schutz des Staates anrufe, nach den Grundsatzen, welche derselbe anerkennt. So nur wird erreicht, daß der Streit nach Prüfung u. durch Entscheidung des streitigen Techts durch einen unparteiischen Orittmann, durch den Richter, vorhergehen, daß die Gewalt nicht eine bliede sei, so daß die Gewalt nicht gegen das Recht, sondern nur für darselbe in Anspruch komme. Die Selbsthülfe ist zwar nicht absolut ausgeschloßen, allein sie kann nur vertheidigungs weise, nicht angriffmeise verfahren. So folgt daraus das Recht des angegriffenen, seinen seit der Gewalt mit Gewalt zu widerstreben. Sprechen wir daher von der unerlaubten Selbsthülfe, so ist es die angreifende, sei er unter dem Titel, Rechte zu realisiren, oder aus an dern Gründen. Gegen Gewalt darf man sich ent hunt

Bewalt schützen, bis der Richter die Sache geregelt hat. In unserm Rechte gilt übrigens die Kegel nicht, daß eine gewiße Privat-Sache erlaubt, so daß daher, war die Selbst hülfe anwendet, sein Recht nicht verliert, wenn es ihm zusteht, falls er ihe nicht zu steht, aber dem andern so viel bezahlen muß, als darselbe merth ist; die civilrechtliche Folge der Selbsthülfe besteht bei nur in Restitution. §. 3. Gegensatz der Inquisitiones deliberation Ohne eine Feststellung über die Untersuchungsv Verhandlungs-Maxime, können wir keinen Schritt weiter thun, daher es hier einer weitern Erörterung bedarf. So weit stimmen beide Systeine überein, daß ein gerichtlicher Verfahren ein vom Gerichte oder einer andere Staatsgewalt ausgehen dürfe sondern nur vom Auftreten des Klägers, der betheiligten gegen eine andere Person, welche er als beklagten bezeichnet. Wo kein Kläger ist, ist kein Richter. In dieser Beziehung darf man jedoch die An tersuchung 3 .

tersuchung und Civil-Prozeß nicht mit derjenigen, welche sich in neuern Criminal-Prozeste ausgebildet, verwechseln, denn in einem Staate welcher auf seinen Rechtszustand Werth legt, finden wir in Civilsachen nie das Untersuchungsverfahren 3, welcher mit dem im Criminalver fahren parallet läuft. Hier schreitet der Richter von Amtswegen ein, dort nur auf den Antrag der einen Parten; letzteres ist bei den Systeinen gemein, verst, wenn die Klage erhoben gehen beide Verfahrungsarten ansemander. bei der Verhandlungsmaxime ist er leiten de Idee, daß der Gegenstand eine Privatsache sein muß, daß jeder Parten über ihre Privatsache freie Verfügung zu stehen. muß, man denkt sich hiebei die Parteien als selbstständig v selbstthätig, sie verfolgen ihre Rechte u vertheidigen sich gegen die Ansprache der Gegners. Ob der Prozeß angefangen, mit welchen Mitteln er geführt weiden wollet, das ist der Partei anheimgestellt, der Richter handelt nicht von Amts wegen. er ist zuhörer, Leiter u. am Ende Urtheilen s zwar nicht nach dem von ihm gesuchten sondern von der Parten gegebenen Stoffe odler

Richter frägt nicht nach Thatsachen, die die Klage oder Vertheidigung unterstützen könnten, denn er darf Nichts zum Prozeste beitragen, sondern er überläßt den Parteien, was sie anführen zu bestreiten wollen. Bringt eine Partei die Thatsachen unvollständig vor so ist der Richter nichts befugt zu fragen, wo er mangelt. Gibt eine Partei die Behauptung der andern zu, so muß sie der Richter annehmen, wenn sie auch grundhalsch wären; eben so verfällt er sich im folgenden Stadium mit dem Beweis der angebrachten Behauptungen. Auch hier muß die Parter die Mittel an die Haus geben, giebt sie sie nicht an, so geht dies den Richter nichts an, u. er darf sie nicht dazu auffordern, oder gar selbst aufsuchen, ja, men ihm die Mittel anderwarts bekant wären, ohne daß die Parteren sie vorbrachten, so solle er sie nicht zur Stelle schaffen v. keinerlei Rücksicht auf sie nehmen. Auch die Erklärung der Partei- en unter einander, Geständnisse, Widerspruche cto, wird auf den Richter keinen Euchluß üben. Er wird ferner in der Regel eben so wenig, wenn nicht materielle Rechtsgründe verhanden sind, eine Partei nöthigen, Beweismittel zu liefern Con

8. für die von der andern Partei angeführten Grün de zur Erforschung der Mahrheit, Vrkunden zu produziren, beweise zu leisten u. s. w. Endlich hällt sich der Richter streng an das Begehren der Parteien s soll keiner geben, was sie nicht verlangt selbst, wenn er finden sollte, daß ein größeres s anderer Recht gefordert werden könnte Nur in zwei Punkten ist auch bei diesem Systen der Richter thätig. 1) In der äußern Leitung des Prozester; dar Nähere darüber im Speziellen Theile. 2). In der rechtlichen Würdigung des durch die Parteien gesammelten rechtlichen Stoffer, die von den Parteien vorgebrachten That sachen unter die Grundsätze zu subsumiren. nach denen das Petitum der Partei aufgeführt werden muß, um so das Urtheil zu finden. Die Parteien haben nur das Recht, ihre Rechtsdeduction zu liefern er mit ihren juristischen Kenntnißen dem Richter an die Hand zu gehen, aber die Verarbeitung der Hoffes ist nur Sache des Richters v er ist nicht an deren Deductionen gebenden u verbunden, die Rechtsgrundsätze zur Anwendung. zubringen, welche er für die richtigen hallt haup

selbst, wenn sie von den Parteien verkannt, übergangen u geläugnet werden. Im einem gewisten Umfang kann zwar verzicht geleistet werden, wenn eine Partei erklärt. auf diese Rechtsregel will ich keine Rücksicht nehmen. F. A. vntersuchungs-Colagine. Die Grundiden ist hier folgende: Sobald durch Erhebung der Klage der Schutz der Staaten für ein bestrittener Recht angeruhen worden ist, so ist er auch vor nun an dessen Sache, zunächst der ihn vertretenden Gerichter, daß dieser Schutz in der That dem wahren Rechte, aber auch nur diesem, nicht dem vermeinten, fälschlichen Rechte zu theil werde. Um dies zu erreichen soll der Richter, soll de selbstthätig, mit, neben u gegen die Parteien allen then, was in seinen Kräften steht, um dem wahren Rechte aufzuhelfen. So geschieht hier nach vorgebrachter Klage aller von Anto wegen, die Thätigkeit der Richters ist anmittelbar die der Parseien, nur subsidiar dinstbar, das streitige Recht wird, nach An-Bringung

So bringung der Klage nicht mehr als Privatsache der Parteien angesehen, durch Anrufen des Schutzes der Richters hat dieser ein Interesse genommen, welches darin besteht, daß der Schutz nicht dem vermeinten u fälschlichen, sondern wirklichen Rechte zu Theil werde. Daher soll der Richter nicht bloß die Parteien machen laßen, sondern von sich selbst aller Mögliche thun; daß er dieser thue, eint man durch eine rechtliche Fiction an. Wie die Parteien vor den Richter treten, haben sie durch diesen Act eingewilligt, daß dieser von Staatswegen Aller thun, daß der Schutz dem wahren Rechte zu könne. Jede Parten soll ihre Sache aufs beste verfechten, thut sie er nicht, so geschieht er aus Schwache, Unbehülfsamkeit, Unkenntniße andern Grunden u hier soll nur der Richter behülflich sein. Der Richter darf sich nicht mit den von einer Partei vorgebrachten Thatsachen begnügen, er wird nach allem fragen, was er für dienlich hällt, er wird alle Widerspreche zu haben suchen durch Fragen, gleich wie im Criminalprozeß. Er wird die Zweifel besonders von Sehl.

sich aus zu haben suchen durch alle in Zeinen Händen befindlichen Beweismittel, durch Einvernahme von Zeugen, Urkunden, Experten v. s. w. Auf diesen so gesammelten Stoff wird er am Ende sein Urtheil fallen u hier treffen beide Systenen wieder zusammen. §. 5. Die bei uns gültige Papiere ist die Verhandlungs maxime. Wir dürfen nur einige unserer Gesetze betrachten, und und zu überzeugen, daß diese nicht nur nicht angenommen ist, sondern daß wir sie auch fortzubilden suchen werden, da sie einer der besten Kleinodien unserer Gesetzgebung ist. Wir wollen derhalb etwas näher darauf eintreten, welcher die innere Gründe sind, die für das eine oder andern System in einer Gesetzgebung sprechen dürften. Warum also ist die Verhandlungsmaxime durch das Gesetz von At. 1831 bei uns eingeführt 9 worden Es ist allerdings wünschbar, daß das matewalle 11.

2) vielle Recht mit dem formellen übereinstimmen u. daß dies um so mehr der Fall sein wird, je richtiger die dem Urtheil unterliegenden Thatsachen sind. Richtig ist ferner in Abstracto, daß der Zweck der vollständig- en Ausmittelung der Thatsachen eher er reicht werde, wenn der Richter den Parteien das Factum aufsuchen hilft, zumal, wenn er sich innert gemeisten Grenzen hallt, als wie dieß bei der Verhandlungsmaxime der Fall sein wird. Mit dieser abstrakten Betrachtung ist aber für unsern Prozeß wenig gewonnen, mir müssen vielmehr annehmen, daß Blenschen mit dem Prozeße zu thun haben auf deren Anerklkommenheit mir Rücksicht nehmen müssen wiedenen wir nur nicht verrechnen dürfen. 1). Haben wir einen rechtlichen Begriff einer bürgerlichen Freiheit, so gehört dazu, daß der Staat es seine Behörden den Bürger so weit als möglich wer mit der allgemei nen Ordnung verträglich ist, allein gehen lasse. Namentlich soll er ihnen die Verfügung über ihre besondern privat. rechtlichen

rechtlichen Angelegenseiten überlassen. Ist ein solches Verhältniß streitig geworden, so refen sie den Staat um Hülfe, verzichten aber dadurch nicht auf die Wohlthat, daß man ihnen ihre privatrechtlichen Verhälltnisse selbst über lasse, daher soll der Lichter nicht die Befugniß erhalten, über alle diese ihre Verhälltniße die Hand zu schlagen. Allein in ist nun die Grenze, wer sagt ihm, wie sich dieses oder jenes streitige Verhältniß in die übrige Oekonomie der Parteien eingreift, u die Parteien stehen immer in Gefahr, daß sie zu Opfern veranlaßt werden, die mit dem Prozeße in Reinem Vergleiche stehen. V. Wir sind dabei einig, die Wahrheit soll. Ir gut als möglich, ermittelt werden, aber alle Mittel hiezu doch nicht anwendbar z. B. Gensdarmer in ein Haus zu dringen; auch müssen wir annehmen, die Parteien kennen die dienlichen Wege besser als die Richten. 3). Uebersteigt er die menschlichen Kräfte, Richtern e l

187. Richter v. Advokat bei der Parteien zugleich zu sein; der Richter wird hierdurch für sein wahres Geschäft corrumpirt u. statt Advo Rat bei der Parteien, wird er der Einen nur werden. de, Wenn auch die Untersuchungs maxima für Preußen noch gut wäre, so würde sie von und wegen des verschiedenen Grader allgemeiner umessenschaftlichen Bildung zu verwerfen sein. Durch der höchste Grad derselben namentlich bei den ersten Instanzen, kann einen gewißen takt, eine gewiße Hung nität zu Wege bringen Von den Gesetzen vor A. 1831 könte man nicht sagen, welche Maxime bei uns galt, das eine Gericht beobachtete die, das andern jene, noch andere kauten den Unterschied nicht bei dem Obergerichte ging er bald nach dieser bald nach jener Maxime. §. 6. Von der Schuldbetreibung Hier kommen wir auf eine allgemeine Rücksich, Es gilt nämlich im Civilprofeß ein allgemeiner grundsatz

Grundsatz. Er besteht darin, daß auf Ansuchen des Gläubigers der Rechtstrieb vorerst mit Blahnungen v. Warnungen begiet, dann steig- und mit stardern Mitteln einschreitend, Pfändung, Androhung des Konkursen, in endtlich diesen selbst die Schuldbetreibung ist nicht gleich dem Exekutions- Prozeße in deutschen Prozeste, immer aber wird derselbe der Aufsicht der Gerichte unterworfen, jetzt ist die gegenwärtige Verfassung der Schuldbetreibung ganz den Gerichten u deren Präsidenten die hier individuell handeln, unterworfen. Wie, wenn nun der Creditor für eine Forderung die Exekution braucht, u der debitor letztere bestreitet? den Legent der trekution kann niemand hindern, der An-60 gesprochene erfährt Nichts davon bis er das Rechtsbott hat, dem Rechtstriebbeamteten steht keine Kognition zu über die Richtigkeit der Forderung, in der Richter erfahrt gar nichts, bis der Rechts vor schlag geschehen die Sache anhängig ist. Das Mittel, wodurch die Exekution gehindert oder aufgehoben werden kann, ist der Rechtsvorschlag. Der Schuldner. 15.

16.) Schuldner, der die erste Mahnung erhalten hat, meldet sich beim Präsidenten des bez Gerichter, und der Schuldner wohnt, u verlangt Stellung der Rechtstriebe, bis die Richtigkeit der Schuld durch gerichtliches Urtheil ausgemittelt ist. Nach unserer Kegel müßte der Rechtsvorschlag auf begehren ertheilt werden, sobald die 3 Forderung bestritten wäre, oder der Wider spruch wäre schon durch Urtheil gehoben. In Luzern v Aargan findet sich dies auch, bei uns hingegen findet zum Vortheil der Verkehro eine kleine Abweichung statt. Der Zweck der Ausnahme ist Verminderung der Schicann, Trölerei, Calamnia d. J. der wissentlichen Bestreitens richtiger Forderungen, welchen in jenen Lantonen ein weiter Feld geöffenlicht e welcher in Kantonen mit einem lebhaften Verkehre unerträglich ist, besonders wenn ein langsamer Prozeßgang dazu kommt r hiefür kein sumarischer Verfahren eingeführt sein sollte. Unsere Gesetzgebung stellt folgende Theorie auf: der Rechtsvorschlag kan nur von Präsiden causa

causa cognita ertheilt werden. Für die Coguition ist ein ganz einfacher, formloses Verfahren von dem Präsidenten erforderlich oer angesprochene, welcher das erste Botterhalten hat, erscheint vor dem Präsidenten persönlich oder durch Stellvertretter u verlangt unter Vorweisung des Rechtsbotter in Original u Angabe des Umfangs seinen Weigerung einen Rechtsvorschlag. Die Gründe der Weigerung muß er gegeben, In der Regel soll ein ein Rechtsvorschlag ertheilt werden, wenn nicht das Bott da ist. Die Rognition der Präsidenten besicht sich auf folgende Punkte. a). Ob dar begehren der Rechtsvorschlager nicht in der Frist verspätet sei. Nach Ausfertigung der zweiten Bottes darf unter keinen Umständen mehr Rechtsvorschlag ertheilt werden, er muß vorher innert 14 Tagennach Ausfertigung der ersten Acter der Betreibung stattfinden. Er darf zwar nachher wenn der zweite Akt noch nicht erfolgt ist, ertheilt werden, allein nur gegen Deposition der Schuld /: organischer Gesetz vom 1832 §. 37./. B 117

18) 6. Er hat zu untersuchen, ob die Einwendung en der angesprochenen so viel Vernunft . haben, um wenigstens vernünftige Zweifel gegen die Lichtigkeit der Schuld zu erwegen. Ergend ein Beweis der Unrichtigkeit oder auch nur einzelne Eintrendungen sollen gefordert werden. Vermag der Angesprochene solche Zweifel nicht zu erwegen, oder sind die angeführten Meigerungsgründe falsch u unerheblich, so wird kein Rechtsvorschlag ertheilt. Demnach soll gegen liquide Forderungen kein Rechtsvorschlag ertheilt werden §. 36. den Begriff " Liquidität müssen wir nicht mit Richtigkeit verwechseln, denn diese kann der President in so kurzer Zeit nicht beurtheilen es giebt sehr viele richtige Forderungen die in diesem Augenblick nicht erwiesen richtige Forderungen erscheinen. Hier muß der Rechtsvorschlag imer ertheilt werden. Obschon Liquidität v Richtigkeit nicht schwer aus einander zu halten sind so machen sie in Praxis manche Schwierigkeiten e

keiten u es kann viel Veller entstehen, wenn ein Rechts vorschlag ohne Gründe verweigert wird. Allerdinge ist dies die schwache Seite unsers Systems, es man muß den Rechtsvorschlag stets ertheilen, sobald nur eine vernünftige Möglichkeit der begrundtheit eines Zweifels eingesehen werden kann. Jedenfalls stricht hier die Erfahrung, beruhiget, besondere da nicht mehr, wie früher, unsinniger Weise die Regierung über die Liquidität einer Forderung zu entscheiden hat, sondern er Sache der Gerichte ist. Der Präsident soll bei Ertheilung des Rechtevorschläger seinen Akt sowohl, als die angegebenen Grunde auf das Bott setzen. Er muß dieß thun, damit die Geführung legenhaften Gründe als Trölerei bestift wird. Ist nun der Rechtsvorschlag da, so geht er vom Schuld triebbeniteten auf den Ansprecher welchem immer noch offen bleibt, sich Exekution zu verschaffen, auf gleichen möge durch eine sogenannte Rechtröffnung, Aufhebung der Rechtsvorschlages, wenn er die erregten Zweifel durch vollständige u schnelle wiederlegung ju un 19 11 2

20). zu haben vermag, z. B. durch unzweideutige Urkunden, Zeugen, Experten so drgl. sind nicht zuläßig. Wie nun, wenn sich die Einwendung nicht auf die Sebstanz der Forderung bezieht, sondern auf ein außer der Forderung liegendes Rechtsverhälltniß Wenn z. B. einer eine Kuh kaufte für Fl. 100 r Verkäufer ihm fl. 100 schuldet v. Kaufer nun . nicht zahlen will? wie die Einrede der En pensation aus einem fremden Rechtsverhälltniße hergenommen, so muß die Gegenforderung, wenn sie einen Rechtsvorschlag bewirken soll, wenigstens bis zur Wahrscheinlichkeit erwiesen worden sein. Jedenfalls aber versteht er sich, daß die Einrede immer nur für den in Frage liegenden Betrag der Forderung Rechtsvorschlag begründet, z. B. wannn der Debitor Fl. 50 von seinem Creditor, dem er fl. 100 schuldig ist, zu fordern hat, dies ist den Nachbar-Cantonen ein großer Fehler, daß dem Schuldner nur auf Satz, Ich habe. Gegenrecht hin ein Rechtsvorschlag gestattet wird. besonderen Bestimmungen giebt er noch bei den Wechselforder ungen so bei den Schuldbriefen. Gegen jeder Verfügung. br

fügung des Präsidenten steht das Rechtsmittel der Rekurses an das Obergericht offen. Wir haben dafür bei dieser Justiz ein schriftlicher verfahren. §. 9. Executionen Wir verstehen hier unter die sogenannten provisorischen Verfügungen, die vor oder während der Verhandlungen, besondero vom Gerichtspräsidenten erlassen werden u. die auch durch unsere Generalregeln nicht ausgeschloßen sind, sondern sogar vorkommen müssen. Wir müssen hier von dem Grundsatze ausgehen, daß er wünschenswerth wäre, daß für jeden Prozeß, wo er entsteht, auch das Urtheil da lage, dies ist nun nicht zu erreichen, eine Zeit muß zur Untersuchung verstreichen. Dies soll nun aber in Bezug auf die Suaterielle Entscheidung wirkungslos sein; das Urtheil soll so ausfallen, als wenn er gleich erfolgte. Jeder Urtheil ist das Produkt der gewißen faktischen Verhälltniße, daher die Regel, daß die faktischen Verhältniße während der Prozester gleich bleiben sollen. Daß uun dieses wenigstens von Seiten der Partern beobachtet werde, darüber hat das betreffende Gericht zu machen ist gerade von dieser Seite werden oft Cinterimistische 11 2

22. interimistische Verfügungen nöthig gemacht. Eine andere Veranlaßung kann auch darin liegen, daß während des Streiter über vorhandensen einer Rechtdies zum Nachtheil der Gegner als ein betrachtet werde. Er können ferner solche verfügungen auch ein faktisches Verhältniß betreffen z. T. Seguestration. Er kauen alle diese Verfügungen sehr häufig vor u sie geschehen meistens auf Verfügung der Gerichts oder Präsidenten, der er auf begehren der einen Partei thut. Es ist also dies erfahren ein erlaubtes oder nothwendiger, mit dem diesen des Livilprozesser in Harmonin stehendes. Außer diesen interimistischen Verfügungen giebt es noch eine andere Classe sogenanter befehle, sie haben mit den provisorischen Verfügungen einige Kehnlichkeit, sind aber ganz anderer Statur e längen Nichts. Sie machen noch gegenwärtig einen bedeutenden Umfang auf ad ministration aus u. konnen ebenfalle sehr häufig vor. Ehe und ohne daß eine Einleitung zu einem Prozeße ge schehen, kommt einer zum Präsident der Gerichtes pfängt damit an, daß er von ihm einen Befahl an diese oder jene Person verlangt, daß dieser eine Handlung vornehme, welche er von ihnen

ihm zu fordern sich berechtigt glaubt. Oft thut dies der Präsident z. B. wenn der Forderer will, daß der Nachbar seine Bäume stücke; nun kannt der andern u beschwert sich darüber u fordert Aufhebung dieses befehls. Thut dies der Präsident, so liefert er den Beweis der Unbedachtsamkeit seiner Maaßregeln, thuter er nicht, so ist hier eine wahre, außergerichtliche Exekution ohne Urtheil. Dieser Kebelstand beruht nur auf Verwechslung von 2 Dingen. Das eine ist die Verfügung, welche der Präsident oder das Gericht kraft ihres Reits auf verlangen einer Parter erlaßt, ein solcher Befehl soll aber ein anders, als causa cognita geschehen, wann nöthiger Weise auch die Gegen partei zugezogen ist. Im angeführten Beispiel wird also eine solche Verfügung nicht gegeben werden, weil sie erst mit gehörigem Grunde nach einem durchgeführten Prozeß ertheilt werden kann. die andern sind die sogenannten amtlichen Anzeigen, einsache Willenverklärung einer Priratperson an eine anderen, welche sie eben sogut hätte directe vornehmen können, unter Mitwirkung einer Beamten, welche aber nur die Bedeutung hat, daß sie den bemein sicher diese Benachrichtigung oder Anzeige wirklich gemacht zu haben. Herstellung des Beweisen ist also hier die einzige Bedeutung, der Beamte ist nur bote der 33.

24. der Willenverklärung u. weil sein Zeugniß hinreicht zu beweisen, so hat er solche Mittheilung, man sie klug oder dumm sein, ohne Cognition zu machen u er ist auch kein Ungehorsam gegen den beamten, wen einer solchen Kundmachung kein Gehör gegeben wird. Mit solchen Kundmachungen sollten übrigens die Präsidenten Nichte zu thun haben, dazu wären die mindern Brantungen, der Gemeindeman, der pastendste Mann. Namentlich sollen sich die Präsidenten nie hergeben, durch ihre Einmischung den einzeitigen Millens erklärungen der Interessenten einen falschen Schein von Autorität zu verleihen, durch diese befehle geschieht übrigens gegenwärtig noch vieles Kreble, da viele Beamte glauben, nicht genug handeln zu können. 5. 8 Grundprinzipien der gerichtlichen Verfahrens. Diese sind bei nur beffentlichkeit e Mündlichkeit, mit ihnen hängt die Einfachheit, kurze v Schnelligkeit zusammen. immer mit Rücksicht auf die festgestellte n Ordnungen E

Ordnung sorgen: Gesetz 5. §. 22. 65. 66. 70. 77. 95 896./. Unser Civil-Verfahren ist mündlich, doch dürfen wir nicht glauben, daß hier gar Nichts geschrieben wurde. Es erstreckt sich dies auf die Haupthandlung im Gerichte gegenüber dem Gegner, welche mündlich geschieht, während dies beim schriftlichen verfahren schriftlich geschieht, wo es schnell geht, wenn in einem Monat die Sache beendigt wird, welche bei mir kaum eine Stunde erfordert. Das mündliche Verfahren hat sich in unsere Umgebungen nicht überall ausgebildet. Unsern Vorfahren beruhten darauf, daß alles verfahren vor dem Richter in mündlicher Rede u. Gegenrede geschieht, daß die Einreichung einer Rechtsschrift gänzlich verboten ist u. so weit der Prozeß geht, ist es legel, daß die Partei in beidseitiger Gegenwart vor dem Richter mundlich verhandle. Dann aber geht über alles, was vor Gericht geschieht, das Protokoll als Schutzmittel, u nur aus einer guten, von allen Seiten controllirenden Protokolls-Fiehrung kann unser mündlicher Verfahren etwas Gutes haben, nehmen wir das Verfälltniß der Instanzen zu einander, daß eine Appellations-Instanz sein muß daß Beide 23.

26. sich auf gleiche rechtliche Gründe stützen müssen, wo wenn nicht en Protokoll, liegt die Harantin, darum muß auch den Porteien der Zugang zum Protokoll offen stehen. ben dem Systeme ist der Beweis durch Urkunden gestattet, war mit dem Systeine selbst verträglich ist. Eine sorgfältige Intarisirung a behalten der Acten ist bei diesem Verfahren sehr wichtig, welche man namentlich bei der ersten Instanz noch nicht gehörig anerkannt hat. Einige Ausnahmen von der Mündlichkeit lasst aber auch unser verfahren zu, die alle sehr leicht erklarbar sind. Eine der nichtigsten ist das Wezielle Rechtsmittel des Rekurses, ferner findet beim Rechtsmittel der Respision die erste Eingabe, das sogenante Acchs, begehren schriftlich statt, endlich ist nach vollendeten Beweisverfahren den Parteien eine schriftliche Reklamation gegen die Richtigkeit des Protokollo gestattet. Die Eingabe von Supplementar - Rechtssatzen ist etwas sehr wider rechtliches u daher zuverwerfen. Unser Civil - Verfahren ist auch öffentlich, nur die Ehesachen u. Peternitätsfälle ausgenommen, eber so wenn das Gefühl für Sitte es Anstand durch die Verhandlung verletzt würde. Die Verhandlungen vor Commission, die regelmäßig zum Bemeis verfahren u. zum vergleich bestimmt sind, sind nicht c

nicht öffentlich. Endlich versticht es sich von selbst, daß auch die Deliberationen der Gerichter nicht öffentlich sond alde beffentlichkeit bezieht sich auch nur auf die Protokolle, wo vor dem Gerichte öffentlich gehandelt wird. Das Laufen der Parteien in die Häuser der Lichlericht verboten, die Parteien sollen auch in jedem Augenblicke Einsicht der Akten, sowie Abschriften von denselben den Protokollen fordern können. Der Richter soll Nichts haben, was die Partei nicht meiß. Schon im Anfange dieser 5 führten wir kürze Einfachheit mit möglichster Ordnung an, was jedoch sich nicht näher im Allgemeinen aufführen läßt wir führen hier nur an: Aufstellung einfacher Formen, in der Praxis aber unbemeglicher Festhalten an denselben. zweites Kapitel. Object des Civil - Rechtes §. 9. Wenn man den Gegenstend des Civilprozesses mit zwei Worten bezeichnen will, so kann es geschehen durch streitiger Recht, auf welcher sich der Civile Prozeß bezieht. sit dieser Begrenzung dürfen wir nur nicht bezeugen; so einfach sie erscheint, so bedarf sie doch 6 einer E 29

28 einer nähern Annalyze. Allerdings missen er Rechte sein, und die Frage, ob jemandem ein recht zustehe, welchen Weisung es habe v. s. w. viele sagen, wenn es sich um Mein u. dem handelsso ist es und Civil-Prozeß; nehmen wir dies wörtlich, so wäre juristisch gesprochen, nur und Eigenthums streit vorhanden inehmen wir dier an, so denken wir hier das Eigenthum als Repräsentant aller Vermögensrechte, aber dennoch ist die Erklärung viel zu mäger. Das Privatrech einfasst ja noch andere Rechte, wie namentlich Ehe-Paternität, Vormundschaft, Rechts zu Handels fähibkeit, die theils gar nicht, theils nicht in jeder Gestalt den Vermögensrechten angehören, im bezweifelt aber gehören sie zum Civilprozeß. aur dieser zu engen Begrenzung sind maniga sache Mißbränge entstanden, z. B. sagte man, die Frage, ob einer bevogtet sein müsse, sei eine criminelle wirklich leitete man of das Criminal-Verfahren ein, der Civilprozeß ist nicht ganz auf privatire verhältnisse beschränkt, sondern er erstreckt sich auch auf einen Theil der öffentlichen Rechter, so gehört nimentlich die ganze Persönlichkeit der Staatsrechter dahin, die Frage, ob ein Anstis bürger sei oder nicht, ob er kantonsbürger sei oder nichts in welchem Maaßet Wir .

Wir berühren mit dem eben Gesagten die schwierigste Stelle des Civil-Prozeß es, nämlich das Gebiet der sogenannten Verwaltungsstreitigkeiten. Eigentlich ist die Grenzscheidung eine Frage der Staats-Rechter doch kienen wir es nicht unterlassen, sie hier zu berühren. Wir haben hierüber ein Gesetz über die Streitigkeiten in Verwaltungssachen, offizielle Sammlung, Band 1 p. 239 - 248 ./. Er erheben sicht oft Streitigkeiten zwischen Privatpersonen mit Beamten mit Ausübung einer Amtshandlung dieser oder jener Art, der Verwalter ist Primar v das Einschreiten Sekundar, denn der Staat tritt ein um der Amtshandlung willen. Wir haben gewiße Gewerbe, die nur in Folge obrigkeit lecher Concession betrieben werden dürfen; der Eine bewirbt sich hierum, der andere lauft zur behörde u widerstricht, die Parteien gerathen alsdann hinter einander, ferner die Erlaubniß einer Anlage auf öffentlichem Boden, ferner die Frage, ob er als bürger oder Ansaß einer Gemeinde anzunehmen sei, ferner wenn in einer Gemeinde eine Behrheit mit der Minderheit in Streit gerath. Alle diese angeführten Fälle sind keine Civilprozeße, sondern der Streit gehört vor die Verwaltung. Er wird der Streit entweder eine Rekurssage oder eine Verwaltungsstreitigkeit, Ersteres, wenn der Streit in der That zwischen der competenten Behörde n war 109.

20 den Interessenten waltet z. B. wenn in Form der Gesetzes einer in einer Geneinde als bieger aufgenommen sein will diese er ihm nicht gestattet, so ist dies kein Verwaltungsstreit, sondern ein Rekurs, eine Beschwerde gegen die Competente behörde. Verwaltungestreitig keiten sind die, wenn zwischen zwei Interessenten über einen Regierungeräthlichen Beschluß Streit entsteht. In der Regel ist die Amtshandlung die originaire, der Streit die jekundare, der beste Zeitfaden ist immer der, sich zu fragen, ob es sich und die Existenz oder den Benfang erworbener Rechte handle. Diesen Hauptgesichtspunkt stellt auch unser Gesetz auf, so z. B. wenn sich einer ein eins Tarnonenrecht bewirbt, ein anderer aber fördert, daß es ihm nicht gegeben werde. Hier handelt er sich um eine Concession v. der Prozeß ist administratirer Natur. Sagt aber der Eine er habe eine Taverne, der Andern er habe Nichts, so ist es civilrechtlich. Dies Princip stellt auch das Gesetz als die leitende aus, allein es ist nicht das einzige, z. 7. in den Fällen, wo es sich und besteurung handelt, denn es ist eine Sache der Regierung Lasten zu vertheilen, u entsteht Streck, ob dies Recht sei, so ist drei eine Verwaltungssache. Wenn aber ein Bürger behauptet, die ihm uuferlegte

. auferlegte Reuer schon bezahlt zu haben, so ist dies eine Rechtssache, man muß auf den einzelnen Gründe des Weigernden hören. Wenn die Weigerungsgründe sich auf die Theilung, Vertheilung u Aussetzung der Neuer beziehen, so ist der Fall administrativ, dann hat bei der Grenzscheidung auch eine gewisse Willkür Platz, so daß man nicht nach den Kegeln der Logik zu demselben Resultate gekommen sein würde. So bei der Frage über Abtretung von Ergenthum an der Staat, um es das öffentliche Wohl erfordert, welches Verwaltungssache ist, die Frage über das Hauß der Entschädigung hingegen ist Rechtssache vollends hat die Willkür bei der Cantonal- Steuer ihr Spiel, hier haben die Verwaltungsbehörden die Leute zu taxiren die Gerichte aber sogar mit Einmischungsrecht in dieselbe, wenn er sich zu hoch taxirt glaubt gerichtliche Untersuchung fordert. Die Frage fernen, ob eine Stimme als Vermögen oder feiers zu versteuern sei, nachdem der betreffende sich über die Entscheidung der Verwaltungsbehörden beklagt hat. doch müssen mir einige Vortheier berühren. Frücher machte man allei zu verwaltungsstreitigkeiten; man sich dabei auf die Litiganten, 31.

31. ganten, wenn auf der ernen Secke eine Gemeinde Corporation oder der Saatz war, so nahme man es für eine Verwaltungssache. Es lässt sich übrig eus nicht läugnen, daß bei solchen künstlichen Rechtssubseiten leicht verwalten gestreitig keiten entstehen können, z. B. bei einer Coopovation über kunftliche Anordnung, benützung v. J. v. ihrer Gutes. Anderer ist er wenn man den Begriff der Weiter Verwaltung vor Grenzen der Verwaltungsstreitigkeit hernimmt an der nächsten Tage der Wortes - Verwaltung, was aber falsch ist. Er ist darunter von Staatsverwaltung die Ander er bezeicht sich dens dort auf die antlichen Funktionen der Verwaltungsbehörden im Staate als solchen. Es müssen also Rechte min, wenn der Civilprozeß damit zu thun haben solle somit wären wir mit diesem Requisiteins keine. §. 10 Fortsetzung vom Konkurs. Er messen übrigens nicht allein Rechte sein, sondern auch streitige Rechte. Hiern wird ein ganzer Gebiet aus dem Civilprozeße heraus gezogen, welcher man sonst so gerne herein-

hereinziehen möchte, das ganze Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit Parisdictio volontoria. bekantlich haben allenthalben die Gerichte eine gernste Bestrickung bei der Eingehung gewisser Keistsgeschäfte. Das Gericht hat also hier nicht mit streitigen Rechten, sondern mit 2 Contrasenten zu thun, die einig sind über den Gegenstand der Kontrakter, eben so zu dessen Abschließung die Hülfe der Richters gebrauchen (man sehe darüber das Privatrecht z. B. Eingehung der Kaufer :/ zu dieser freiwilligen Gerichtsbakeit gehört nun der Konkars, die gerichtliche Verhandlung, wodurch die Vertheilung Rücke der vermögensrechte einer Insolvenden an seine Gläubiger bewirkt werden soll. Er liegt keiner wegs im Begriffe der Konkurses, daß hier ein Streit statt finden beisse, ob gleich das Entstehen von Prozeßen hiebei sehr häufig ist u. da der Konkurs über die Art des Prozeßes einen gewißen Einfluß übt, so können wir dessen Theorie nicht bei Secte lassen u mit dem andern Prozeße vermischen, von denen er eine Unterartheilung ist. Anstreitige Rechte dürfen nie das Verfälliniß der Civilprozesser sein, denn nicht nur Lud 33.

sind sie dem Richter fremd, sondern auffaktische Hiedernisse zur Ausübung von Rechten. Wenn der Schuldner angesprochen wird es er bestreitet die Schuld so muß der Richter unterscheiden, sagt er aber, er habe kein Geld, so ist dres nicht Sache der Richters daraus folgt, daß die Gerichte Nichts mit dem sogenannten Gestitute der Moratorie zu thun haben Früher suchte man dagegen, sie zu ertheilen doch ist man davon zurückgekommen, jedenfalls gehören sie nicht in die Gerichtoberkeit. keine Behörde ist bei nur dazu befugt, wir haben aber kleine Moratorien, er giebt Rechtsvorschläge die solche sind. Er kommt z. B. ein Schuldner u. jaist mier ihm unmöglich sei, seine Schuld jetzt gerede zu bezahlen u der Gerichtspräsident giebt ihm aus Mitleiden einen Rechtsvorschlag für einige Zeit. Dies gehört aber ins Gebiet der bösen widerrechtlichkeiten erhängt mit den facktischen Hindernissen zur Aurübung eines Rechter zusammen. §. 11. Eintheilung der Obseiter der Civil-Prozesser Man stellt hier ganz verschiedene Eintheilungen auf, wir werden nur hier besonders heten müssen, nicht ins Detail zu kommen, erst bemit Einzelnen

Einzelnen können wir darauf zurück konnen. 1. Nach ihrem Betrage, in solche über es unter 160 Rth war sichen der Competenz der Gerichte zeigt. 2). in Lokalstreitigkeiten vandern, welche sich in Hinsicht auf die Wirksamkeit nach dem Rechtsmittel äußert, er werden dafür 3, für andere nur 2 Instanzen aufgestellt. Was übergen dieser Ausdruck bedeute, so ist er schwierig anzugeben. Es hat einen Grund in einem eingemürzelten vorurtheile, man denke hoch freo immer einen solchen Streit, wo der Augenschen als Beweismittel vorkommt e doch ist dies nicht der Eintheilungsgrund z. B. bei einer Erbschaft, wo es Streit über den Merth der Fahrnuß giebt v zur Schätzung ein Augenschein berufen wird. Doch war dies vorurtheil so eingewürzelt, daß man es unmöglich ganz über den Bord weisen dürfte sman bestimmte /: ag. 91. §. 21., Lokalstreit sei ein Prozeß über Ergenthum oder andern dreglichen Rechten an Grundstücken, wo gewöhnlich der Augenschein als Beweismittel vorkommt. 3) Ein reller Begriff ist der der Konkursbendenz des Civilprozeßen, welcher entstaht, wenn unter den Gläubigern einer in Konkuro-35

36. Conkurs gerathenen Schuldners über die vertheilung der Maße unter die Gläubiger oder über den Zutertt einer Gläubiers zur Dlasse Streit entsteht. Hier ist der Begriff durch seine innere datur gegeben, allein auch hier messen wir auf den definition achten. wenn der Prozeß auf einen Auffall bezug hat, so sagt man oft, er ist ein Konkurs-Prozußt z. J. der Gläubiger findet, daß der Schuldner noch in einem andern Bezirke ein Grundstück habe, ein dort Wohnenden sagt, l des Grundstück sei ihm, oder Krediter sagt er habe an diesen noch eine Forderung, welche die zur leugnet. Ern Fallet hat bringen war diese nicht zugeben. Nach unserer Resinition ein sind diese drei Fälle keine Auffallspendenzen, bei welchen er sich ja nur um Theilung der Classe u. Zutritt zu derselben handelt. Ihre Bedeutung zeigt sich bein Gerichtsstand u beim verfahren, wo einige Nodifikationen eintreten. Alle den Pendenzen gehören nostinstänzlich vor das Bezirksgericht. 10. der Begriff der Ehesachen. Alle Prozeße über Eingehunge Auflösung der Eheden 5) Paternitätssachen. Dahe gehörte ein Prozeß über die Ausmittlung der Vatern ner

o einer Menschen ob er sich um eheliche oder unehnliche Zeugung handelt, ist gleich. Solen kann auch von Maternitätsklagen reden, welche jedoch nur selben Anwendung finden dürften. §. 12. Connexitat. Subjective Compexitat. Es handelt sich noch um verschredene mögliche Verhältnisse einzelner individueller Prozeße, welche das Capitel der Concepität in weitere Sinne einfasst, daß 2 Prozeße von gleichen Instanz geführt werden, hat Nichts zusagen, aber auch für diese zwei Prozeße weiß der deutsche Prozeß eine Regel aufzustellen, nämlich den Rang der Behandlung. Es ist in entschland eine sehr nichtige Frage, welcher von diesen 2 Prozessen zu erst in Behandlung kommt, weniger aber bei nur da unser Hystem wesentlich auf schnelle Beendigung der Prozeste geht. Wenn von Berührung zweier Prozeste bei und die Redeckt, so dürfen wor annehmen, der Berührungspunkt liege entweder in Subjects oder Obseit des Prozester. zuerst wollen wir von der subjectiven könne, sität reden. Hier ist vnsentlich, daß wenigstenn ein Auszeit in zwei Prozesten gemeinschaftlich sei 21 E. E. 39.

38. 91 eine Partei beiden Prozeßen gemeinsamso muß dies so kommen. 1) daß ein Klägen mehrere Prozeße gegen mehrere beklagte. 2). daß mehrere Kläger gegen einen denselben beklagten auftreten. Diese beiden Arten reichen noch nicht hin, um irgend einen Prozeß Einfluß zu gerennen; die Wirkungen der Coupität beziehen sich wesentlich theils auf den Gerichtsstand, theile auf das verfahren, namentlich auf den Verbindung im Verfahren. Durch die Verbreitung einer Prozester ent einem andern kannen Gerecht, das für der an dern nicht kompetent ist, dies letztern werden. durch die Connepität kann bewirkt werden, daß zwei Prozeste zusammen in einem Plaidoye behandelt werden, u zusammen entschreden werden. In dieser Beziehung können wir nicht sagen, daß die Gemeinschaft der einen Partei dies bewerken könne, es muß demung noch ein Mehreres hinzutreten, und den zur Eiventhümliche der Concepität zu bewirken. Zuerst müssen wir unterscheiden auf den Fall w nicht verschiedene Prozeße da sind, von dem jenigen eines Prozeßes, wo mehrere Streitgenossen auf beiden Seiten sind, der letztere Fall

Fall ist, wo wenigsten auf der einen Seite mehrere Personen die Partei ausmachen, z. B. von 1 an drei Personen eine gewisse Summe Gelder verleist, der A belangt sie, die drei bestreiten Die Forderung, dies durch nicht damit verwechhelt werden, wo der Eine gegen drei hinzelne auftritt, dies sind drei Prozeße jener nur ei ner. Andero verhällt er sich, wenn zwei Parteien er verschiedenen Prozeßen die gleichen sind, dieser Fall gehört hieher, in diesem zeigen sich die eigentlichen Wirkungen, entweder kann der Kläger der einen Prozeßes auch in andern Kläger sein, Klagenhausung. - oder der Kläger der einen ist in andern beklagten, wider, kläge § 13. Von der Klagenhäufung Wenn ein Kläger gegen denselben beklagten mehrere Klagen hat, so ist er befugt in der Kegel, alle seine Klegen auf Ein dotal anzubringen r zufordern, daß sie in Einem Verfahren behandelt werden; er ist dabei gleichviel, ob zu den verschredenen Sachen ein innerer Zusammenhang be¬ Nehn oder nicht, jedoch muß das fragl. Gericht für jede Sache einzeln genommen, kompetent sein aim e 39.

die Klegenhäufung macht u ändert keine Komgetenz, das Recht der Heygers u der Gegengartei daß der Richter diese Klagen zu sammennehme, ist hier Folge; die Competenz der einen Klage, wie sowohl die der andern in sich haben. Der Mohnort der Beklagten ist ja gewöhnlich Grund der Gerichtsstander, doch werden wir später noch andere Grunde finden, z. B. bei Grundstücken das Forum rei, - bei Erbschaftsklagen das Forum der Erbfassers. Wenn ein solcher Fall eintritt, so ist es mit der Klagenhäufung vorbei. Sie est eine bloße Befugniß, ein bloßer Recht der Klägern der Beklagte kann dies nicht von ihm frodere In dieser Beziehung kommen die ganz gewöhnlichen Regelnzen vorschend, wir bei der einfacher Erhebung der Klage, Niemand soll eine Klage erheben, wenn er nicht will, so auch bei der Klagenhausung. Sonde er aber auch dort aus nahmen gibt durch die pro ad agendum, so giebt er auch hier bei der Klagen häufung solche §. 140. Von der Wiederklage. Er ist denklar, daß sich der Beklagte gegen den Kläger eine selbstständige Forderung zuschreibt, der er für angemessen findet, diese 3

diese Forderung zugleich bei der Klage der Klägers als eine selbstständige Forderung gegen ihn zu erheben. Es giebt nicht leicht einen einfachere Begriff als diesen der wiederkläger doch verseht man ihn helten bei uns. Unserscheiden messen wir zwei Einenden u wiederklagen. welch letztern nur dann vorhanden ist, wenn der Beklagte eine selbstständige Forderung an den Kläger stellt, eine Einrede dann, wenn der b Kläge nur Grunde anführt, um den Kläger abzuweisen. Erst also, wenn der beklagte Condemnation des Klägers fordert, ist wieder-Plage vorhanden; sie äußert sich in Beziehung auf ihre Wirkung, sowohl auf den Gegenstand, als auf das verfahren. Der gemeine deut sche Prozeß stellt hier die Regel auf, daß der Gerichtsstand der Klägers ohne weiters den der Wiederklage begründe. In diesem absoluten Sinne ist diese Regel für unsere Verhältniße nicht richtig, sie ist ausgeschlossen durch die eidgenössischen Konkordate in den Verhältnissen der Lantone unter sich. Absolut ist in den einzelnen aufgestellten Verhälltnißen der forum reidie eidgenössischen Conkordate sind aus einer allgemeinen Volkransicht hervorgegangen. Aus diesen allgemeinen Zusammenhange können wer 11

62. wir überhaupt nicht erkennen, daß das forum der Klage, das der wiederklage sein müsse. Auf das andern Seite ist er unzweifelhaft, daß in einem genißen Grade durch das Verhältniß der Wiederklage ein inkompetentes Gericht Rangekent werde. Wenn ich mit 4, der im Bezirke Meilen wohnt, in einem Verhältniß stehe ver mich hier für eine Forderung ausklagt, ich aber gegen ihn auch eine Forderung habe, u da mit ihn belangen will, so uns ich ihn da belangen, wo er wohlet; wenn er mich aber hier belangeso kann ich ihn auch hier durch die wiederklage belangen. Die Grenze dieser Sache ist. der Gericht der Klägers ist für die wiederklage zuständig, wenn er auch an sich intemgeten wäre. Wenn aber die Gründe dieser Gekompetenz nicht in Objekt, sondern in Seckheit der Prozeßer liegen; mit andern worten, wenn der Grund der Infangetung nur darin liegt, daß das Gericht nicht der Wohnhert des beklagten ist, so hebet das Verhälltniß der Wiederklage dieser zukompetenz verhältniß auf, nicht aber die Gründe der Gekompetenz, die in objectiren Thatbestande liegen. Eine einzige Ausnahme giebt es, nemlich gewisse gegenrechtliche verhällt nisse. Früher 1

Frühen wollte man von Wiederklagen gar Richte hören die Erhebung der wiederklage ist, wie die Klagenhäufung ein Recht der beklagten; auch hier gelten übrigens die gewöhnlichen Ausnahmen. §. 15. Von der objectiren Concepität. Es kann einen denen Zusammerthang von Rechtssachen geben, welche Connepität begründen. 1) daß durch die Behandlung der einen, die gerichtliche Behandlung der andern Sache vorbereitet wird. Es ist dies das Verhälltniß, welches wir durch den Ausdrück der Vorfragen zu bezeichnen haben. Im deutschen Prozeß dafür der Ausdruck, vorbereitung z. b. ob der Advokat auch von dem, in dessen Namen er auftritt, bevollmächtigt sei, Streit über die Comhetenz eines Gerichter v. s. u. der denken nur dieser verfahren als vorspiel einer in derselben Hauptprozeßen. Unser Gesetz will diese Vorfragen, so viel als nur möglich vermeiden, kann 13.

28. dann werden sie auch sehr oft mit der Hauptsache vermischt, besonders Komitdies vor bei der Legitimatio ad causam. Sodann sollen n denze Vorfragen nicht der Gestalt eines besondern Notheils, sondern in Form eines prozesleitenden dekreter erlassen werden. dar zweite verhältniß ist der Begriff der Präjudicialsachen, es können Prozeße so uirternander in Verbindung stehen, daß von dem Entscheid der einen die materielle Entschuldung der andern abhängt z. b. die Taturnitätsfrage in Bezug auf den alimentation. Schon in deutschen Prozeße, noch mehr in unserm ist er nicht gesagt, daß eine Pra judiz sache von der andern getreit behandelt werden müsse, sondern sehr häufig wieden son zusammen behandelt, u so hat man von den Präjudiz - Fragen nicht viel zu reden. der dritte begriff ist der der Incidenttragen wenn z. B. Streit entsteht über den Ausstand einer Richters, die Frage über Zeugenein e vernähme, die Frage, ob einer eine Urten de herausgeben soll. Auch diese Fragen werden peto als Theile des Prozester behandelt er sollen möglasse vermieden werden, indem man sie als prozesleitende Dekrete beurtheilt

theilt. Endlich ist noch der Begriff zu erwähnen, der in dem Prozeß, Concepität in engsten Sine, genant wird, wodurch ernangemeinsamen Rechtsgrund dem Zwecke noch verschiedene Sachen vereinigt werden z. B. der vivilrechtliche u strafrechtliche Theil eiues Prozester veiller Kapitel Vom Subseit der Civilprozeßer. §. 16. Von den Personen der Prozeßes überhaupt. h . . Man unterscheidet Haupt- u. Nebenpersonen, Hauptpersonen, ohne die ein Prozeß nicht gedacht werden kann, Nebengersonen solche, die zugezogen ist zu untergeordneten Geschäften gebraucht werden. Hauptpersonen sind drei der Klagen, der Beklagter der Richten, ohne diese kann kein Prozeß stattfinden geben, so müssen sie getreint gedacht werden. Es können auch nicht mehr, als diese Personen in ernein-Prozeste sein, doch scheint das Gegentheil zumerken 65.

66 werten der Fall zu sein, z. B. beim Konkurse, er tritt z. B. einer auf es sagt, dies ist mein Eigenthum, ein anderer aber nem, er ist das des Schuldners, ich habe ein Pfandrecht daran es nehme er, jetzt konnte, ja im ersten Falle hat b recht, allein ich habe noch ein besserer Pfand, recht daran. Die Ausnahme ist hier nur schei bar, allein es kan Fälle geben, in mit Recht oder Anrecht, mit Beibehaltung oder Ordnung oder Unordnung mehrere Prozeße in her Verfahren zu seinen geworfen werden können §. 19 Von den Porteien. Die erste dieser Porteien ist der Kläger, die Hauptperson, welche begehrt, daß der Richter den Beklagten verurtheile zu einem Thun oder Unterlassen, der Beklagte hingegen fordert Befreiung von dessen Anspruchen beide Parteren könne uus mehrere Personen bestehen zu brauchen auch nicht Menschen zu sein, sondern wohl auch Conporationen juristisch, vor alische Personen Die mehrere Personen haben jede ein rechtliche Interesse beim Ausgange des Rechtsstreiter dieses Interesse soll aber im Verhältniß mehreren Litigenten.

Litiganten zu einander als ein gemeinsammerscheinen. Mehrere solche vereinigte Streiter hersten. Streitgenossen, Litis- Consorter. Unter ihnen bestehten. Hinsicht zur Prozeßführung ein gewißes gemeinschaftlich gesellschaftliches Verhältniß sie sind Sony. sie sind nicht eintreuer combinirter Rechter Subject, welcher den reellen Sien hat, daß sonach bei jedem einzelnen die Requisite der Klotzers oder beklagten gemacht werden müssen. Requisite der Parteien v der Prozeß §. 18. führung. Auf Seiten der Parteien sind er folgende: 1). Die allgemeine persönliche Befugniß zur gerichtlichen Rechtsverfolgung, überhaupt Legitimatio personae atendi in indicio. Eine allgemeine Rechtsunfähigkeit, wie sie in allgemeinen Rechte vorkommt, bei verbauten, geachteten v. J. u. haben mir nicht, weil diese der Rechtlosigkeit zur Seite steht, welche wir nicht anerkennen. Wir haben daher keine Menschen, welchen die gerechtliche Verfolgung ihrer Rechte Ansprache gänzlich verboten ist. Zwar hat man diese Idee aber den Falliten geltend ge 87

18. zu machen gesucht, allein man ist davon zureigekommen: der Fallit ist nur insofern beschränke, daß er seine Sache nicht persönlich vorbringen darf, was ein Ehrenrecht eine an seiner Ehre ungeschmälerten Bürger ist der Faltit muß einen Stellvertreter schicken, wie er auch im römischen Rechte ist was jedoch keinen Einfluß auf unsern Rechts bildung mag gehabt haben. Hiermit ist seine ganze Rechtsenfähigkeit abgethate. Die vorkommende Beschränkung fällt mit der der Handlungsfähigkeit zusammen. Er handelt sich in unserm Rechte nicht um materselle Fähigkeit oder Anfähigkeit, Rechte zu erhalten, sondern darum, wir ist Handlung fähig in Rücksicht auf den Civilprozes wer kann als Kläger oder Beklagter frei seine Sachenverhandeln es ver bedarf dazu nothwendigerweise die Leitung u sorge anderer Handlungsfähig ist daher der im Civil-Prozeß, welcher dieser überhaupist; er ist daher diese Lehre im Civil-Progeß nicht besonders zu behandeln, sondern ihre allgemeinen Lehren finden auch sei Bewendung. Nur ganz wenigen macht die Ausnahme, einen Punkt besondern wollen wir hervorheben

hervorheben. Diese abweichende Bestimmung bezieht sich auf das Vermundschaftsgesetz /: N. O. S. von 1814 - 1830. Tom. 2. §. 19. ./. Hiernach soll für keinen, unter obgrigkeitlicher Vormeindschaft stehenden Menschen ein Prozeß geführt werden, ohne besondere Einwilligung der Vormundschaftsbehörde. Der Vogt darf dies nicht von selbst thun, sondern die gereitinstänzliche Weisenbehörde, der bezirkorath soll seine Einwilligung ertheilen. Dies ist ein Umstand, der nicht allein der Gegenpartei Grund zu einer Einrede geübt, sondern hierauf haben auch die Gerichte zusehen, weil sonst das Urtheil nichtig sein wurde. Sie haben aber und in negativen Sonne zu machen, so daß sie keinen Prozeß an Hand nehmen sollen, in diese Einwilligung nicht da ist. der Requisite der Parteien herbeizuschaffen, ist Sache drezer, nicht der Gerichtes. Dies macht sich aller von selbst, wenn der bevogtete als Kläger auftreten soll. Wie aber fragt man, von der bevogtete Beklagter ist u die Maisenbehörde gäbe keine Einwilligung dieser eynd Einwurf ist sehr absolet, den noch allgemein anerkanter Grundsatz, daß jeder, wenn eer¬ (

0 eine Forderung an ihn gestellt wird, befriede en oder dem andern vor dem Richter bescheidt geben muß. Im angeführten Falle verstieß der Beklagte gegen die Reisel der Mittel, welches in allen Fällen dieser Art helfen wird hilft auch hier. Der Kläger muß zu dem Richter gehen u der Gerichtspräsident wird erklären z. B. bei einem Rechtsvorschlag, ich habe diesem auf, wenn nicht zuert 14 Tagen bewilligung zur Prozeßführung vorliegt, bei den übrige Fällen, wo nicht betrieben wird, geht der Klavergestützt auf obigen Grundsatz vor Gericht versucht, daß der Beklagte angewiesen werde, die Vollmacht herbeizuschaffen, nämlich daß das Gericht den Beschluß lasse, wenn der Beklagte nicht innert 12 Tagen ins Recht antworte, anzunehmen sei, er, Kläger, hate recht, welchem Gesuche jedes Gericht entsrechen wird. Folgt der Beklagte nicht, so soll dem Kläger entsprochen werden ein aber soll der Richter, wenn em berögte, der Prozeße führt, selbst den bez: räthliche Vollmacht einholen. Fortsetzung

§. 19. Fortsetzung Legitimatio ad causam. Der Kläger muß zur Sache legitimirt zem er muß wirklich nicht nur in Allgemeinen fähig sein, sondern besonders auch befähigt, diesen Prozeß zu führen, er muß derjenige sein, auf welchen sich das streitige Rechtsverhältniß als auf sein Sebzeit Activ bezieht; ebenso auch umgekehrt muß der beklagte nicht nur im Allgemeinen rechtsfähig sein, sondern er muß wirklich den Person sein, auf welche sich das streitige Rechtsverhältniß als auf sein subzeit, passiv bezieht. : Active ppassire Legitimation / Gegen diese ganze Ider als im prozestnalischer Verhältniß lässt sich schon in gemeinen, deutschen Prozeste viel einwenden, selbst dort steht sie nicht nichtig da. Er ist der ern Gebilde der Millkür, der neuern Zeit. In unsere Prozesse ist durchaus Nocht an der Sache. War mir sagen werden, hat durchaus mehr eine passire als negative Tendenz, nur haben nämlich zu beweisen, Lust 39

e . daß diese Legitimation Richts sei, wir läugnen deren Realität. Werfen wir die Frage auf, war ist der rechte Kläger! - am naturlichsten der, welcher eine gegründete Klage hat. Tritt jemand auf mit einer Ergenthum Klage, so hat er sein Eigenthum noch zu beweisen, ist der Beklagte im besitz, so wird er abgewiesen. Einer hat eine Klage aus eider Grunde. nem Grunde der Kaufe, der Klage ist und Kauf zwischen Ar B, ersterer verlangt den Kauf preis von 5, die sei sagt: de hast den Kauf mit 33 rt nicht mit mir abgeschlossen, so wird A abgewiesen. Die Frage über Legitimatio ad causam ist eins mit der Frage, ob eine recht habe, sie ist imer mit der Frage über den Hauptsache verbunden u. kann nur mit dieser behandelt werden, daher die Frage über den Legitimatio ad causam kein Inter eße hat. Soll er irgend eine prozessualische Bedeutung haben, so muß etwas Spezieller darunter verstanden werden. Von kan unn, wenn man will, den Stoff, den matercellen Inhalt einer Rechtsverhältnisser unterscheiden von der subjectiven Beziehung dieses Rechtsverhältnissen z. B. A schließt mit B ernen

ernen Kauf über ein Pferd, aller wird festgesetzt, der Preis, den Nachwahrschaft, der Bezahlung v. J. v. Hier könne wir alle diese matercellen Bestimmigen unterscheiden u könen endlich tragen: wen geht des Alles an, der ist dar Subseit derselben? Es leuchtet ein, daß ein Rechtsgeschaft erst durch des Subseit etwas wird wohne dieses Nichts mitte u gar nicht existiren kann; mit andern worten, zwei Rechtsverhältnisse gleichen Inhalte, die sich aber auf zwei Personen als ihre Inhaber beziehen, sind sicher zwei verschiedene Rechtsgeschäfte, denn das Subjekt macht die Individualität einer verhältnisser aus u. sonach hat eine Tonnung zwischen Subject v Obseit keine Realität e er kindt gewöhnlich keinem vernünftigen Menschen im Civilprozeß in den Sie, diese zu treuen. S. Gleicht dem § 100 fl, dieser unter dengleichen Bedingungen dem 6 100 fl. dies sind zwei reicht Ein Rechtsgeschaft. Nehmen nur zu Forderungen, wo die Unwahtigkeit der einen in Materiellen, die der andern im Subjecte liegt. Diese beiden Begriffe stehen sich wohl im Begriffe der Klage volleg. gleich, er ist aber nicht zu läugnen, daß der subjeitere Mangel des Klage grunden ein sehr nich Tiger 53)

51 tigen sein wird, 2 daß das verfahren über einen solchen Mangel viel einfacher es leichten, als über den eigentlichen materiellen Gehalt der Prozesser sein wird. Z. B. A v B stehen schon lange in verwickelten Handels geschäften, A cedirt sein verhältniß dem C. welcher gegen 3 auftritt, dieser will nicht Einrede thun, sondern nur 11. hier wird es um soviel leichter sein, daß den beweis der Cession leiste als die gerichtliche Thätigkeit, welche sich auf das man terielle Interesse bezieht. Hieraus folgt nun, daß er oft minschbar sei, die subjectire Frage aus den sämmtlichen Streitpunkten herauszuheben, so sie zuerst zu entscheiden, weil, wen sich hier ein hinreichender Grund zeigt, der Prozest abzubrechen ist. Mit Einem Worte, es kann oftmünschens erth sein, die Einrede gegen die Legit: ad causam zur Vorfrage zu machen es diese in einem besondern Urtheil zu beseitigen. Die Rechtsverhälltnisse finden jedoch nicht immer statt wer ist daher nicht passen den subjectiren Punkt der Klage immer zu ernem eigenen zu machen. Hier bemerken mir noch, daß man oft sagen hört: man muß diese Legit. ad caus am zuerst erledigen, sonst risquire

risquireman, einer ganz ungültigen Prozeß vor sich gehen zu lassen, so nämlich, daß das Urtheil ungültig sei, weil der Grund falsch ist; es ist aber nicht wahr, daß das Urtheil gegen die Parteien ungültig ist, wohl gegen dritte Personen, daß er aber für niemand gültig ist, ist völlig unwahr, der, welcher sich nicht begitimiren könnte, wird abgewiesen, demnach mach diese Abweisung den Prozeß nicht ungültig. Nach dem Gesagten kommen wie dahin, wir betrachten die Legit. ad causam als einen Theil der Inhabers der Klegegründer, den Mlangel an dieser subjektiren Beziehung betrachten wir als Grund d. Stoff einer gewöhnlichen erteienviernde. Alles den no sagten wir mir, ein zu zeigen, daß wir von der Legit: ad causam hier im Kapitel der persönlichen Requisite gar Nichts wissen wollen. Endlich verwechseln wir die Legit. ad causam nicht mit der ad processum, welche etwas Aeußerlicher ist. z. B. wen ein Advo-Not nachzuweisen hat, daß er Stellvertreter erner andern sei, also Nachweisung der Stellvertretungs verhältnisser. offlichten E

6) §. 20. Pflichten der Parteien War die rechtliche Stellung der Parteien betrifft, u. zwar gegen einander, so stellen wir an die Spitze gleiche Rechter gleiche Pflichten daß die Stelle der Beklagten vortheilhaften sei als den der Klägers, werden wir bei der Lehre vom verfahren sehen den Frage, wir Kläger oder beklagter sei, giebt sich von selbst, wen den Tochter zuerst anruft, der ist klägen, thun, es zwei, so ist es der, welcher es zuerst thut berde Parteien müssen sich bei Anfang und Fortführung der Prozesses allei derjenigen Handlungen enthalten, welche in das strafrechtliche gehören. Jede Partei ist verpflichter bezherten kernen ungerechten Prozeß gegen ihr besonderer grossen u Gewissen anzufangen, e jeden Einfluß auf den Prozeßgand, wodurch verzögerung, verschleggung bewirkt wird zu vermeiden, ferner die Entscheidung nicht zu verzögern. Die verletzung dieser Pflicht wird in gelindesten Fall als ein Pro gestordnungsfehler anzusehen u. hat Ordnungs strafe zur Folge. Dies benehmen neuen mir Trölerer dahin gehört besonders das missent¬ Siche

liche Läugnen von Thatsachen u das falsche Auf stellen von solchen. Ferner ist er Pflicht der Parten, ehe son den Prozeß anfängt, das Gesetz u die neuesten Rechtswahrheiten kennen zu lernen oder durch Einholung der Raths von Sachverständigen sich darüber kenntnisse zu verschaffen, damit sie nicht ernen Prozeß anfange, in den einrechtskundiger Blominie gerathen wäre. Das Verstoßen dagegen hat nicht Strafe oder Ordnungsbeße zur Folge, wohl aber einen Schadensersatz an die andere Parten. Endlich ist jede Partei schuldig, nach dem Maaße ihrer Rechter einen verholttnißmäßigen Antheil der Prozeßkosten zu tragen, welche deshalb erst im Endurthei regu lirt werden. Zu den Prozeßkosten werden regelmäßig nur bei Fremden /: nicht im Lankon wohnenden Personen, auch die Advokaten, Taxen gerechnet. Gewintem solcher Fremder den Prozeß, so werden dem hiesigen die Advo-Raten, Taxen der Fremden aufgelegt, denn ein solcher Fremder muß einen Advokaten haben der Einheimische hingegen nicht, für ihn ist dies ein Superartikel, dessen Kosten er selbst tragen muß. Ziemlich allgemein werden in den obern Instanzen auch die Kosten für Zeitversammnissen Aufwand von der verlierenden Partei ersetzt. s

ersetzt, Ausnahmen machen zweifelhafte Rechtssachen, die eben eine große Anzahl von Prozessen ausmachen. §. 21 Vom Gerichte. Gerichtsbarkeit in Allgemeinen ist überhaup-Befugniß der Anrübung der Rechtspflege, hier en Speziellen die Befugniß, streitige Rechte zu entscheiden. Sie ist um wahren Souveranitaeti-Recht, ein Theil der Staatsgewalt nach unserer nationalen Ansicht, u diese wird vom Staate unmittelbar durch seine Gerichte ausgeübt. Wir haben keine Gerichte, welche nicht Staatsbehörden sind. J. vom Schiedsgerichte Prechen wir nicht Wir haben keinerlei Patrimonial = Gerichte ist im Zusammenhange kan auch keine Gerichtsbarkeit übertragen werden; es ist eben die Patrimonial - Gerichtsbarkeit ein öffentlicher Institut zum öffentlichen Wohl. §. 22. Begriff der Gerichter dazu gehört in abstracto nicht wesentlich eine Mehrheit von Töchtern, ja sogar nach dem Hositiren Begriff des gemeinen deutschen Rechtus braucht er keine Mehrheit, das Minimum C

ist ein Richter dem Aktuar. Nach unsere Hosotiren Einrichtungen ist jeder Gericht ein Collegium, wir haben keine einzelnen Richter mit Annahme der ganz kleinen untergeordneten Competenz der Gerichtspräsidenten, bezeilich ihrer Verfügung. Er gehört zu den Beschränktheiten der Ansichten, sich die Gerichte nothwendig als Collegien zu denken wer ist noch eine Frage. ob das Institut der einzelnen Richter nicht besser r vortrefflicher sei, als dasjenige der Collegienausgezeichnete Leute sind für jene. Die Geosönlichen Fähigkeiten, Rechten zu sein, fallen bei uns mit den Erfordernissen zu öffentlichen Aenitern zusammen. Wir könne sie daher dem be Staatsrechte überlassen, um so mehr, daß für Punft mit dem innern Organionis der Staater innig zusammenhängt. Bemerkenmerth ist einzig noch, daß Rechtskentnisse nicht als an Perns Requisit zu Mahlbarkeit angesehen werden. Die Gründe liegen in Verhältnissen, die über unserer Grenze liegen. Gut ist erwenigstens, daß man Rechtskentniße haben darf, denn vor nicht länger Zeit waren diese sehr verhaßt. Zur Ausfällung gütlicher Urtheile gehört die Anwesenheit aller Richter, mit Ausnahme der beiden zahlrauhern 3

) reichern Gerichte, wo jedoch nicht mehr, als zwei fehlen dürfen. Hierant steht das Institut der Ersatzmanner im Zusammenhang, die bei Abwesenheiten der Richter ganz an deren Stelle treten. §. 23. Relative Erfordernisse der Gerichte. Verhälltniß derselben zu einander Die Frage von den Verhältnissen der einzelnen Gerichte zu den einzelnen Prozessen von den relatiren Erfordernissen der Gerichte, die Lehre von der Competenz in weitesten Umfange ist sehr nichtig. Als Einleitung hiezu müssen wir zu erst von der Mehrheit der Gerichte sprechen. Den mehrfacher Gerechte unsers Dantors stehen theils in Verhältnisse der Cordination und Subordonation den Mehrheit der coordinirten Gerichte hat ihren Grund in der gangen. phischen Beschaffenheit der Lander, indem jeder besondere Kreis zum Gericht hat. Er grebt aber auch eine Mehrheit koordinirten Gerichte, wo die Grundlage in dem Gegenstand des Prozesser liegt, oder solche, wo die Grundlage

Grundlage in der Gegenstand Persönlichkeit der Parteien liegt. Die letztere begründet die Iden des Gerichtstandes in Civilsachen, welche uns nicht betrifft, mehr Interesse hat einnigpens in Allgemeinen der Grund, der in Gegenstand des Prozesser liegt, u so finden wir Lehens Handels, Matrimonial - Gerichte v. s. f. Nun bemerken wir, daß die Mehrheit der coordinirten Gerechte aus der Art der Progeste bei uns nicht stattfindet, früher vor das Ehegericht ein Gericht, wo der Grad der Mehrheit nicht und geographischen war, sondern in der Art das Prozesses lag. Jetzt hat die Mehrheit die geographische Lage zu Gründe, mit kleinen Ausnahmen nach der Größe des betrages. ge einem Orte kan dieser oder jener Gericht für einen Prozeß kompetent sein, je nach der Betrage summe derselben. §. 21 Von der Subordination der Gerichte. In Rücksicht auf die Subordination muß von unterscheiden. 1) die materielle Entscheidung der Prozesse. 2) die formelle Behandlung der einzelnen Falle 27. 61

62. 3) das allgemeine Aufsichtsverhältniß kraft dessen ein Gericht zum andern sagen: wenn wieder ein ähnlicher Fall vorkommt, so handle anders. Der erste Punkt ist in gewissem Sinn die Hauptsache, von welchem Punkte aus die ganze Lehre von der Subordination ihren Ursprung genommen hat; wirthen daher wohl, ihn zuerst in Auge zu fassen. Der dabei zu Grunde liegende Gedanke ist einfach der, er ist nicht zu vermeiden, daß der Richter aus Unwissenheit und beschränktheit oder bösem Willen fehle, darum ist ersnothwendig, daß jeder Gericht einem andern unterworfen werde, welcher diese Fehler wieder gut machen kann. Darum ist u überfreilich die Vollkommenheit nicht erreicht, denn auch die obere Instanz kann Fehler machen allein die Natur der dingemacht dennoch mehrrere Instanzen erforderlich. Werein Ste er überall leichter zu prüfen es zu verbessern, als etwas selbst zu machen; dens ist er aus verschie denen Grunden v. Verhälltnissen in der Regen leichter, die obern Instanz besser, als die an man braucht weniger Leute tern zu besetzens dann treten die verhälttersse höhern Rangen, größerer Besoldlung herzu¬ Aller dieses wirkt hiezu gunstig mit die Zahl Der

der Instanzen betreffend, so sind im Allgemeinen der Prozesse er in vielen der Stantikulargesetzgebungen deren drei, wir haben aber als Regel das System der zwei Instanzen. Man bedauert dies häufig um der That sprechen die angeführten Grunde für den drei Instanzen mehr, als für zwei, mehr für 8, als für 3. Allein die Vermehrung der gestanzen führt auch ihre Nachtheile mit sich, die sich mit der Zahl der Gustanzen vergrößern zwar meinem bedeutenden Umfange, als dies mit den Vortheilen einer solchen vermehrung der Fall sein wird, demnach muß er einen Punkt geben, in die Nachtheile die Vortheile zu überragen anfangen. vert 2 Instanzen und die Vortheile überwiegend, mit mehreren die Nachtheile bei allen profesualischen verhältnissen ist es nicht ganz unwahr, wenn man sagt, wenn der Prozest einen gewessen Punkt erreicht hat: "lrüber schneller u wohlfeilen Unrecht, als theurer langsamer Recht? Es liegt ganz en Charakter unserer Gesetzelung, diese Langsamkeit post seeligkeit zu behendern es dieser zu verwehren, muß das Streben unserer Theoretischen ppraktischen Juristen sein von densem Gesichts¬ 63

10 Gesichtspunkte ausgehend begnügt sich unsere Gesetzgebung mit 2 Instanzen. Mit den Gestanzen verhaltt er sich nun in der Regel so. der allegeringern Prozesse, welche unter Xr k. 160 betragen bilden den Zunftgerichte den erste, den bey Gerichte den zweiter letzte Instanz. für dies sogenanten Lokalstreitigkeiten giebt er eine Ausnahme. Hier bildet das Zunftgericht den erste, das bezirksgericht die zweite u. übersteigt der Werth der Prozustobjecten Fol. 160, das Obergericht die dritte Instanz. Frägt es sich ein den Werth so hängt dies lediglich von einer Erklärung dessen ab, der die dritte Instanz anruft. Men geht hier freilich nicht sehr schlagend von der Ansicht aus, er komme hier viel auf den subje tive Ansicht der Litiganten an, um die Sache zu schatzen, ferner, daß hier zu viele Individualitätsverhältnisse der einen Parten zur Sprache kommen könnten, so daß es zu weit gegangen sein wurde, wenn jedem Prozesse zu erst eine Verhandlung über den Werth der Prozeßes vorhergehen müsste Eine andere Ausnahme findet statt in Bezug auf die Konkurs - Pendenzen, welche alle

alle die bey Gerichte in erster, das Obergericht in zweiter Instanz beurtheilen. Der Grund ist, weil der Konkurs vom bei Gerichte ausgeht e dazu sind auch diese Prozesse den schwierigsten passen dem nach nicht für die Zunftgerichten. Ferner machen gehören eine Partien von Progessen, welche eine Schätzung an Geld nicht leicht machen, nämlich den Ehe er Paternitäts sachen in erster Instanz vor das bei Gericht. War endlich den 2 ten 3ten Punkt betrifft, so sind in dieser Beziehung die Zunftgerichte in ihrer ganzen Thätigkeit dem bey Gerichte subordinirt. Tekers an das bey Gericht steht offen in dem bey Gerichte frei, weisungen und verhaltung seins regeln an die Zeichtgerichte zu erlassen. Den bey Gerichte sind wiederum dem Obergerichte unterworfen, wodurch mittelbar auch die Zunftgerichte. §. 25 Vom Fried unsrichteramte zwar ist dies kein Gericht, denn er steht dem Friedensrichter keinerlei Jurisdiction zu, allein er steht das Friedensrichteramt in einer steten äußern Verbindung mit dem Gerichte Caßt, 65

6 1. daß jeder Prozeß in der Kegel zuerst vor der Feindens richteramt gebracht werden muß, worauf eest dem Kläger die Klage vor Gericht offen stehl . O. Gesetz. Absch. 1./. Jede politische Gemeinde hat ein oder mehreren Friedensrichter. von Subordination kann keine Rede sein, weil dem Friedensrichter kein Entscheid zu steht Rücksicht, lich der zweiten dritten Punkter sind die Frie-Deusrichter unmittelbar dem bey Gerichte, mitter bar dem Obergerichte subordinirt. An snahme ist, daß beim Conkursprozesse keine Vermittlung statt findet, bei Ehe sachen tritt für den Stell-Friedenricher stand der Friedensrichter Stillstand ein, welcher auch für Paternitätssachen die einleitende behörde ist. §. 26 Vom Gerichtsstände. wir können, nachdem wir das verhällters mehrerer Georchte zu einander betrachtet haben. zu den eigentlichen Grundsätzen der Kompeten übergehen. Jedem Gericht ist, wie wir finden, sein geographischer Kreis angewiesen, über den es nicht hinausgehen kann; ferner haben wir gesehen, daß neben dem geographischen Kreise noch der Werth des Reitpunkter, nicht aber die Art der PProzesser

Prozesses ich die handelnden Personen Einfluß heben. Hierm aber haben wir die Lehre von der Competenz noch nicht erschöpft, er bleibt nun noch die Hauptfrage übrig, warum nämlich ein Prozeß diesem oder jenen Gerichtsstrengel zufalle? Wenn z. B. Bürger in Winterthur ist, aber in Zürich wehlt u. B. Bürger in Meilen, in Horgen wohnt, mit ernander in Hieweil zu sammen treffen, einen Kauf über ein Grundstück zu Kronen schließen ist darüber streit entsteht, nach welchem Gesichtspunkte wird nun den Kompetenz der eineroder andern bestimmtt konnt er darauf an, wo der Kläger wohnt, oder wo er bürgericht, oder zu der Beklagte wohnt oder in er bürger ist, oder in die streitige Sache sich befindet, oder wird darauf gesehen, wo das streitige geschäft abgeschlossen ist, diese lehre ist er, welche wir Gerichtsstand neuen, und so strechen wir in unserm Sinne vom Gerichtsstände der Bürgers u Mohnorter, der Kontrakter, der gelegenen streitigen Sache. §. 27. Fortsetzung Unter diesen Bestimmungen ist eine, die für Die 69.

die Ganze Eidgenossenschaft als allgemein erscheint, der gegenüber jeder andere Gerichts stand als eine Ausnahme erscheint, welche also den regelmäßige ist, nemlich diejenige, welche sich auf den Wohnort der Beklagten erstreckt, das Jorum domicilii. Den Ausnahme, welche diese Kegel erleidet oder der sogenannten Bestellen Gerichtsstände sind folgende. 1) das forum reisitae. Er ist nemlich Regel, wenn der Prozeß das Ergenthum od. dingliche Rechte ad. Besitz an Grundstücken betrifft, so ist dasjenige Gerecht das zu ständige, in dessen Kreis das fragl. Stück liegt. In Bezug auf beweglahn Sachen kommt er hierauf im Ganzen nicht annur im Conkurse, wenn er sich um Ergenthun oder Pfandrachte an Gegenstanden handelt die sich er einem andern Kreise oder Kantone befinden, als wo der Konkurs vollzogen wird. Hier gelt nach seinem besondern Confordet auch das forum reisitae Concordat v. 7 ten Tum 1810. O. S. der eid. Conkordate p. 285./. Mein wor nun diesen Gerichtsstand für begründet erklären, so ist besonders der Fall zu unterscheiden, wenn Grundstücke nur mittelbar zur Sprache kommen, wenn z. B. von einer Miethe Die

die Rede ist, so kindt das forum domicilii der bekanten zur Sprache. 2) Jorum contractus und delicti, bei Rechtsgeschäften, den unter einer personlichen Verbindlichkeit geschlossen werden. Er könnt hier zweierleien Frage, ob das Gericht gelte, wo die persönliche Verbindlichkeit ihren Ursprung hatte od. dar Delictum verübt wurde. Zu dem forum contractus gehört noch der forum der Geschäftsverwaltung, forum questen administrationis bei dem forum delicti sprechen wir naturlich nur von den civilrechtlichen Folgen der Vergehens. Ferner müssen mir fragen, wie weit unsere Gesetzgebung diese Gerichtsstande anerkenne? das forum contractus an erkennt unser Prozeß gar nicht, er ist also einmals geeignet, namentlich den Gerichtsstand der Wohnortes zu verdrängen. Zugleich müssen wir uns vor einer Ververholung sehr in Acht nehmen, der häufig vorkant, nemlich die Frage der Gerichtsstander mit der Frage, nach welchen Orte et Rechtsregeln ein Prozeß beurtheilt worden messen. Mit der Frage eben den Gerichtsstand beschäftigen wir nur jetzt, mit der andern trage haben wir im materiellen Rechte zu F 69

87. zu beschäftigen. Unser Partikularrecht, das das forum contractus ausschließt, anerkennt hingegen oft, daß dieser oder jenes Geschaft nach den Grund sätzen der Orts beurtheilt werde, in es abgeschlossen 1 wurde, u. so können unsere hiesigen Gerichte oft nach auswärtigen Gesetzen urtheilen müssen. e Das forum selicti commissi ist in unserm Rechte anerkannt. Der civilrechtliche Punkt einer Verbrechens soll mit dem Criminalrechtlichen als Anhang behandelt werden, obgleich das Krimina-Gericht eigentlich für civilrechtliche verhältnisse nicht kompetent ist, Ist dieser civilrechtliche Funks über bedeutend, so soll er zu besonderen Verhandlung verwiesen werden. - Dein steht er hier mit dem forum delicti z. B. er wird a von B bestohlen der Civil-Punkt wird ad separatum verwiesen, er fragt sich nun, ist das forum delicti noch begründet, da der Civil-Punkt getreut ist es wer derselbe begründet ist, ist nun auch die Kompetenz der Criminal Gerichter begründet oder nicht Nach der Ansicht des genommen deutschen Prozesser ist hier das forum debiti begründet s auch bei E nus ist dies der Fall, die Frage, ob ein Prozesad separatum verwiesen oder sonst entschieden werden soll, entscheidet sich ganz nach ansen Ververhältnissen der Convenienz, namentlich darnach, wie beide Orte sich vereinigen lassen. Wo der

dres aber nicht der Fall ist, in der Civil- Punkt mehr Schwierigkeiten macht, verhält es sich andere. Nach solchen äußerlichen Rücksichten bestimmt sich aber der Ort der Gerichtsstander nicht, denn dieser Bericht auf dem jenern zusammenhange, daher wird bei und wie in deutschen Prozessert durch den Grundsatz sehavater Behandlung der Gerichtsstand nicht aufgehoben. Wie nun, wenn der Civil-Punkt ad separatum vertriesen wird, bleibt dann das Criminal - Gericht auch für dieser zu entscheiden übrig dar deutsche Recht scheint in dieser Beziehung die Zuständigkeit des Criminal-Gerichter gelten zu lassen /: Martin §. 58.) diese Regel aber ist unsern Rechten unsern begriffen fremd, er muß der Sache ebens an die parallel gehenden Civil-Gerichte kommen. 3) forum connexitatis. Wir nehmen hier die Connexität in weitern Sinam, wie wie er oben entwickelt haben. Wir bemerken, nur eine reuern oder äußern Verbindung der Sache kann die Competenz einer Gerichter für eines so wie für der andere begründen. Nur missen vor noch nachholen. v. forum competentiae ex isentitate fundamenti, gerichtsstand aus der Einheit der Klagegrender Herliegt der Fall vor, wenn aus einer derselben Frage für mehrere Personen ein Prozeß entstand 191

stand z. B. bei Bürgschaften u verbrechen. Hier hat der Gericht den Competenz, in dessen Sprengel die meisten beklagten wohnen, so da drei oft nicht möglich ist, so hat oft das vorgesetzte Bezerkonod: Obergericht den Gerichtsstand zu bestimmen. Eine Veränderung der Länger der Instanz, wie in deutschen Rechte, sieder bei nun ein statt. 5). forum der Bürgerrechter findet statt bei den Ehescheidungsprozessen. Kompetent ist darjenige geacht, in dessen Kreise der Beklagte das Bürgerrecht besitzt. Er ist dies nach einem allgemein erdogenissischen Concordete vom 15ten Juli 1821, doch kann das Heimatheort seine Gerastsbarkeit cediren, namentlich an das Gericht des Wohnorter 6) forum wo sich die Kompetenz nach dem verstorbenen richtet. Dies ist der Fall bei Erbprozessen, wo der Gerichts stand des bezirken ortes der Erblassers Konkordatmäßig hoff Ra d. Cons: II. pag 37:/ festgesetzt ist; wo dieser Konkordat nicht hindert, gilt der Gerichtsstand der Wohnorter der Erblassers. 7). forum arresti, durch beschlag nahme mehrerer einzelner Vermögensstücke mit Wittsicht auf Stellung einer Forderung /: St. L. R. P. 82. 57 x O. D. eidg. Conkor: I. p. 238 §. 3.) In den meisten Fällen (14

ist der Richter der Kreiser, in welchen der Ortfällt, auch für die Forderung, durch die der Arrest bewirkt worden, kompetent. Die formellen bedingungen werden in Form von Präsidial - Von fügungen behandelt, die materiellen Bedingungen und aber Sachen des Gerichter. 3). Er kann ein ausserordentlichen Gerichtsstand in einem gegebenen Falle begründet werden durch persönliche Verhältnisse der Richter zu den Parteien, wenn z. B. Alle sich im Verstande befinden od. so, wenn die ordentlichen Ersatzmittel nicht mehr ausweichen. Hier bericht dann die Competenz einer andern Gerichter auf der Anweisung der vorgesetzten Behörde z. B. wenn zur Sprache käme, daß alle Mitglieder der Gerichten in einem Prosesse besuche von den Par-Meien erhalten hätten. §. 28. Von dem willkürlichen Gerichtsstand durch das schonsilber den Gerichtsstand gesagte ss nicht ausgeschlossen, daß für den einzelnen Fall bieweilen der vereinte Wille des Parteieinem besonderes Gericht wahlen könne. Dies is nach unserer verfassung, theils nach Uebung und Gerichter 183

1 Gerichtsbrauch nur auf zwei Arten möglich, nemlachtheils durch Compromiß für ein wahrer Schiede, gericht, theils durch Prorogation 1) von dem eigentlichen Schiede gerichte. Nach Art: 10 der Verfassung ist es gestattet, daß die Parteien ihre Sache einem vertragsmäßigen Schiedegerichte zum Entscheid unterlegen. Dassen wir die Bedeutung dieser Gerichte im Auge, so finden wir folgender: Das schiederichterliche Urtheil steht den gerichtlichen rechtskräftigen In theilen gleich. Das Schrede gericht hat eine wahre jurisdiction für den vorliegenden Fall, war im gemeinen deutschen Rechte nicht der Fall ist, um der nicht gehorchende Theil nur die bedungen Conventialstrafe dem andern mttrichten muß, weshalb diese immer dem Schiede gerichte vorangehen muß. Wenn aber bei nur das Institut der Schiedsgerichte häufiger werden sollte, so wurde es sicher nicht lange in seiner bisherigen Geltung fortbestehen u die vorsichtsmaßregeln der allgemeinen deutschen Techter wurden ergriffen werden müssen. Oft kömt bei dem Schiedsgerichte der Fall vor, daß die ichter sagen, wie müssen wir sprechen, nach Recht oder wie wir wollen? die Theorie durch

der Schiedsgerichte ist hunderthältig, weil sie ins Gebiet der Willker gehört ist wir haben und nicht damit zu befassen. Die Wahl kann auch auf im wirklicher Gericht der Staater fallen, dem Rechts, als die Competenz fehlte, v 2) diesen speziellen Gerichtestand nennen wie prorogirten Gerichtestand, wenn nemlich für ein sonst inkompetenten Gericht die Competenz entsteht. Die Stellung einer solchen Gerichter ist ungewöhnlich verschieden von dem einer gewohnten Schiedsgerichter z. B. hat ein solcher Gericht von Anfang an so zu verfahren u zu entscheiden, won wenn er von Anfangen kompetent gewesen wäre. Jene Wahl er Zweifel zwischen Rechtsprechen, nach Rechte Gesetz od. Willkür ist hier gänzlich ausgeschieden; gegen alles, war das Gericht hier thut, gelten auch die gewöhnlichen Rechtsmittel, von welchem bei einem eigentlichen Schiedsgerichte keine Rede ise. Zur gültigen Prorogation sind erforderlich: ) Einwilligung der Parteien. Sie ist zwar an Vetuerlei Form gebunden u. kann namentlich villschweigend geschehen durch bloße Anbringung der Klage od. Einlassung auf dieselbe vor dem prorogirten Gerichte. Allein er auß dar bewußtsein vorhanden sein, daß das Gericht eigentlich 957

96. eigentlich nicht kompetent ist, Grothen genügt nicht, um eine Prorogation zu bewirken. 2. Einrübigung der prorogirten Gerichten. Sie zu verweigern, steht dem Gerichte frei. Mich. eig ist es namentlich in dieser Beziehung, die Einwilligung einer vorhandenen höhern Gestanz zu haben, denn wenn sich die zweite Instanz weigert, den Prozeß anzunehmen, und den Parteien sich unter der ersten nicht vereinigen, so ist die Sache ungelten Wenn jedoch ein bez. Gericht in Kanton für ein anderer ebenfalls im Kanton an Haus genommen wird, so hat die obere Instanz bei einer Appellation den Sache anzunehmen. d Einwilligung der zuständigen Geerchter ist nicht erforderlich. Man hat gezweifelt ob nicht bei mir die Prorogation eine Aus nahme mache, wenn ein Zunstgericht vom getent sei. Ern innerer Grund ist dafür nicht vorhanden, er ist historisch. Er fand sich verlich im Entwurfe über die bürgerliche Rechtspflege ein Artikel, wenn sich 2 Partei¬ " ein vor dem Friedensrichten vereinigen, mit Unbergehung der Zunftgerichter ihre Sache vor das Bezirksgericht zu bringen, so Geien a

weien sie dazu befügt, so zwar, daß ihnen die Ap pellation in diesem Falle nicht zustehen wurde. Dieser Artikel wurde im großen Rathe verworfen u diese verwerfung ist es, den den Zweifel der Prorogation begründet. Ich halte diese Zweifel für unbegründet, weil in diesem Artikel etwas verschiedenen von der einfachen Prorogation sich findet: man konnte ihn also verwerfen oder nicht er war gleich viel. Es ist ganz uneristig von der Verwerfung jener Artikels auf den Verwerfung einer allgemeinen Prorogation zu argumentiren, war und so mislicher ist, da man von Verwerfung einer Artikels einer Gesetzerentwerfer gar nicht schließen darf sollte in dieser Ant. §. 29. Verwerten des Gerichtet an einzelnen Falle 2 Ausstand der einzelnen Lichten, Hierüber haben nur 2 Gesetze, die Ausstandsordnung von Ao 1720 alte Samml: II. pag. 152, O. F. 1. pag. 72. Ausstandsreglement 1803. plis dieser Lehre verhällt er sich so. Ungarteilichkeit 11

teilichkeit und Unbefangenheit sind die ersten Erfordernisse der Richter, sobald daher verhälltnesse eintreten, die daran nach der Natur der Blenschen zweifeln lassen, so ist dies Grund, den Richter in vorliegenden Fall aus zuschließen u drei heißt: der Richter befindet sich im An stande. Welche nun alle jene Umstände sein können, ist nicht möglich, einzeln, ja nicht einmal in Classen aufzuführen, daher muß man immer jenen allgemeinen Gestifte Hunkt festhalten. Beiskrels weise führen wir hier folgende an: a) Gehört unter die Ausstandsgrunde das eigene Interesse der Kichers bei dem Prozesse, besonders wenn der Richten selbst Parten ist, doch beschränkt er sich nicht nur hierauf, er gehören hieher ferner auch die persönlichen Verhältnisse einer Richters zu einer Partei, die nach allgemeiner menschlicher Weise auf eine Heinneigungs vorliebe für dieselbe schließen lassen. Dahin besonders aber nicht ausschließlich die Verhältnisse der verwandtschaft. Unsere alten Gesetze wären hierin ungemeinstrung der verwandtschafte stand wird nach 4 Arten behandelt. Bluts verwandschaft Schwagerschaft, Maagschaft v Stiefverwandtschaft Dar neuere Gesetz von 1803 hat den Ausstand reduzirt, so daß in die Seitenlinie derselben für Blutsverwandtschaft v Schwagerschaft nur bis in den zweiter

zweiten, in der Blanzschaft nur bis in den ersten Grad angenommen ist. Ein Punkt, der bald gesagt sist aber wegen seiner Redaction schon vieler Topfzerbrechen gemacht hat. Wenn die absurde Redacvion Zweifel übrig lasst, war gemeint sei, ist wie weit bei der Schwäger schaft der Ausstand gehen solle, so schwiedet dies, wenn man besonders berücksichtigt, daß nach unserer Sitte der Kerstand zu beschränkt wäre in der Schwägerschaft, menner sich nur auf den ersten Grad erstreckte in der alten Gesetzgebung geht der Ausstand immer so weit, wie der der Hutoverwandt, schaft, in der Magschaft einen Grad wenigen zu den persönlichen Verhältnissen, die Ausstand begründen, gehören auch die, wo ein Richter anden ökonomischen Verhälltnissen einer Partei im Allgemeinen ad. wenigkens. im vorliegenden Falle ein personliches Interesse hat, wenn er z. B. Vogt einer Parte ist. Das Verhältniß bloßer persönlichen Freundschaft bewirkt hingegen keinen Ausstand 6. Es kan auch der Ausstand begründet werden durch besondern verhälltnisse zwischen. einem Lichter ist dem vorliegenden Prozesse Er gehört vor Allenhieher, daß ein Mitglied welcher noder untere Instanz an der Beurtheilung Theil geworden hat, dier nicht wieder in 1.

801. in einer obern Instanz thun darf, war seinen guten Grund einfach in dem Instanz angegen hat. Falschisto, wenn man glaubt, eine Ausnehme machen zu müssen, wenn der Richter nur bei einer Verhandlung vor, allein dies thut dichts zur Sache er auch dieser bewirkt ausstand, weil jede richterliche Handlung Einfluß auf einen Prozeß haben muß. /: Ges. von 1803 §. 3 ./. die Worte die fer 8. gehen zwar nicht dahin, daß eine so scharfe Grenz gezogen werden müsse, wie wir dies thun allein fassen wir der ganze Gesetz in Angeso finden mir, daß die damaligen Gesetzgeber keinen Gedanken an einen solchen Streit hätten w an den Worte, wie schon oft gesagt, dürfen wir nur nicht so streng halten. Alß er den angeführten Ausstandsgrunden gehören dahin noch manche andere, namentlich jeder benehmen einer Richters, wo er seine Pflicht bei Seite gesetzt hat, jeder benehmen, wodur er den richterlichen Anstand verletzt hat, jeder Benehmens überhaupt, wodurch er Parteilichkeit d Befangenheit an den Tag gelegt hat. Pflichtverletzung p. 6., Wenn er Geschänke von einer Partei genommen hat, ferner leiden schaftliche Aeußerungen, die er vor dem Prozesse gethan hat. Ferner begründet den Anostand eine beharrliche Nicht aufmerksamken auf Vortrage, die zur Beurtheilung einer Sache gehören

gehören, ebenso Ertheilung einer sogenauten. väterlichen Kathen, weil in einem solchen Falle der Richter schwerlich unbefangen seine wird. 1 von welcher Seite nun könnt der Ausstand zur Sprache. Zuerst ist jeder Richter, dem Unistande bekannt sind dieser Art, verpflichtet, dem Präsidenten Anzeige hievon zu machen, damit dieser dem Gericht die Frage zum Entscheid vorlege. Ferner hat das Gericht auch ohne dies von Amtswegen darauf zu halten u jeder Richter die Befugniß, darauf aufmerksam zu machen. jede Partei ist ferner berechtigt, den Ausstand jeder Mitglieder zu fordern u seine begehren zu stellen, welche aber mit Grunden belegt sein müssen. Recusation einer Richters. Auch gebrauchen andere dafür den dummen Ausdruck Perhorreszenz. Die Parthen muß nöthigenfalls ihre Grunde beweisen u sie zertig genug anberegen, vor dem Rechtstage soll sie, wo möglich dem Präsidenten Anzeige machen, damit zeitig die Besetzung der Gerichter statt finden könne. Zu Stäte Recusation kan Ordnungsbuße od, sogar hoge Verwirkung zur Buße haben, namentlich soll die Ausstandsfrage nicht in Plaidoge behandelt werden. Gemeinsam für alle Ausstandsfälle gelten folgende Bestimmungen. 1. dem 18

1 ) 1) dem Richter, dessen Ausstand verlangt wird, steht das Wort idividuell zu, er soll die fragl. Falla auseinander setzen dürfen, dann tritt er über die Frage selbst in Ausstand. 2. Wo Ausstand erkannt ist od. in solche unbezweifelt statt findet, so soll der Richter seinen Platz von Anfang an verlassen, schon während der Vortrage. Es ist etwas Anwürdiger für dan Richter v etwas Unangenehmes für die Parter, wenn dem nicht also geschieht. 3). Es ist das Gericht, welcher unbezweifelt über den Ausstand entscheidet, hingegen ist Rekurr an das Obergericht gestattet. 2). Die Kegeln des Ausstandes Gelden auch für den Sekretär, nicht für die Copisten, die überhaupt keine Thätigkeit bei dem Prozesse haben §. 36. Rechtsverhältniß der Gerichter in seinen verschiedenen Lichtungen. Wir werden uns hier ganz im Allgenommen halten v nur das Nothwendigste angeben der vebrige auf den Abscheitt vom Verfahren aufsparen Cala

das Gericht hat gegenüber den Parteien Befugnissen über beachtung der Anstander so der Würde die für jede Gerichtsverhandlung von Seite der Parteren nothwendig ist, zu machen. Es hat Anstruche auf die Achtung der Parteien v. Denn eine Verletzung dieser Pflicht ahnden. Es gemest ferner öffentlichen Glauben, wenn neutlich bei der Verhandlung die gehörigen Formen beobachtet sind, z. B. gehörige Protokollführung, was das Protokoll enthallt gilt als wahr, darum ist er nothwendig, daß ein Gericht aber sein Protokoll sehr strengen Controlle führe. In jeder Sitzung soll das Protokoll der vorhergehenden verlesen werden. Ebenso richtig ist, daß den Parteien der Zutritt zu dem Protokolle, namentlich zu ihren Vortragen zustehe, u zwar am Tage nach der ver handlung, das Gericht ist befugt, über die vorträge zu entscheiden u. zu besondern. Für Fahrlässigkeiten sind die einzelnen Richten Ersatz schuldig. In seiner rechtlichen Ansicht steht jeder Richter frei da. Dem Richter steht die Leitung des verfahren zu ver ist nicht an die Vorschlage der Parthei gebunden, wir haben. keinen Conventional-Prozeß. vor Gericht sollen 2 e 83

18. 7 sich alle Porteren der vorhandenen Prozestordnung fügen. In der rechtlichen Würdigung der gesammelten Stoffes ist der Richter selbstständig, feuer ist er besagt, in seinem Urtheil anzugeben, wie er den Erkth. Stoff aufgefasst habe. In jedem Urtheil soll ein faktischer Theil dasein, übrigen soll er die Gründe seiner Urtheils den Gedanken gang angeben, eine Bedingung für jedegenene Rechtspflege. Der Richter muß bei nur urtheilen, wie haben keine Serrogate des Richters, namentlich keine Actenversendung 6 keinem Mitglied steht als solchem die Jurisdic tion zu, das Collegium, die moralische Person ist das Handelnde. Die Delegation finde. in der Regel nicht statt, hingegen haben wir die gerichtlichen Commissionen, besonder noden untern Instanzen, hauptsächlich des beweisführens halber, welche etwas ähnliches sind. Es war Aehnliches haben wir noch in Bezug auf den Präsidenten, welcher befugt ist, gewisse Formalverfügungen zu treffen, zumal, wenn Gefahr im verzüge ist; solche verfügungen müssen imer dem Protokolle beigefügt so vom Gericht genehmigt werden. Dahin gehören namentlich verhängungen von Arrest, Segerptrationen, Consursverfügungen, die Ertheilung Der

der Appellationen O. 9. §. 61./. Noch häufiger kommt die vor in Zeiten, wo sich das Gericht nicht versammellt wohl zu unterscheiden ist hievon die Befugniß der Präsidenten, individuelle Handlungen zu begehen /: O. 9. §. 64.) v zwar namentlich bei den bey Gerichten, bei den Zunftgerichten ist Obergerichten kommt dies weniger vor. Dahin gehört z. B. die Ertheilung von Rechtsvorschlagen, Rechtriffnungen v. v. dann das weitläufige Gebiet der Befehle über privatrecht: liche Gegenstände, der Präsident ist nicht gerant der Gerichtes, sondern er ist hier ganz unabhängig. S In dem Gerichte selbst entscheidet über aller die Stimmenmehrheit u zwar die absolute, die auch bei verschiedener Meinung immer zu erreichen ist. Relative Mehrheit haben wir nie der Gerichtsschreiben hat alles, was Geschieht zu protokolliren, namentlich die Parteie Vortrage. In Beziehung auf diese ist er selbstständige steht zwar unter der Controlle des Gerichtes, doch nicht als Schreiber, sondern als selbst ständiger Beamter, wenn ihm daher unrichtig-Reiten vom Gerichte zugemuthet werden so steht ihm Gegenvorstellung an die obere Behörde zu bei den untern Instanzen hat der Schreiber deliberative Stimme, ein Auskunftsmittel 85.

188 mittel in einem Lande, wo die Behörden etwas schwach sind. In schlechter die Behörde, desto mehr ist der Schreiber werth, obgleich die deliberatinn Stimme ein Uebelstand ist, die ihn an der Unbefangenheit in seiner Stellung hindert. In Beziehung auf der Verhältniß mehrerer Gerichte gegen einender, müssen wir wieder holen, daß es etweder eine Subordination, oder eine Coordination ist, das subordinirte muß die Weisungen der übergeordenten befolgen. Es ist von der größten Wichtigkeit, daß rücksichtlich der materiellen Entscheidung vornellen Behandlung die Selbstständigkeit der untern Instanzen erhalten werde, denn sonst hört der wahre Sinn der Instanzen auf, daher müssen die obern Gerichte besonders daher streben, die untern Gestanzen unabhängen von sich zu erhalten. Es kömmt oft vor, daß die untern Georchte Einfrage thun bei den obern Gerichten, er ist aber der größte Fehler, wenn Diese darauf eintreten weine wahre Entwürdigung. Anders ist es in Beziehung auf den Punkt, wenn er sich um Anweisung auf die zukunft handelt. Hier hat die obere Instanz dem Gesetzgeber gleich zu wirken, allein oft maskiren.

kiren sich hierin die Fragen der untern Instanz ver muß in dergleichen Fällen eingewissen Takt malten. Cordinirte Gerichte sich schulden, einander auf gehörige Ansuchung in der Administration der Rechtspflege zu untersteitzen es gelt dies sogar von fremden Gerichten. Die Requisition muß aber von dem Gerichte ausgehen, in der Hauptprozeß anhängig ist s darf non einen Eingriff in der Competenz des regerirenden Gerichter enthalten. Beschränkungen vausnahmen können hier eintreten wegen Verweigerung od. nicht eingetretenen Retorsion. Im Fall der Eingriffe in die Befugniße der Georchtes ist jeder, sogar der Foredensrechter berechtigt, den unmittelbaren Schutz des Obergerechter in Anspruch zu nehmen, besonders wenn das Gericht findet, daß er von Seite der Verwaltungsbehörde geschehe. §. 31. Nebenpersonen im Prozesse Liusdenunciatio Der Litisdemenziat soll dem Litiganten 1) Hülfe leisten v 2) ihn controlliren. sond 1 0 2

88. Sie nehmen sehr häufig an der Führung der Prozesser Theil, sind aber keineswegs mit erläßlich nothwendig. Es giebt solche auf Seiten der Gerrichts v auf Seiten der Partiren. Auf Seiten der erstern sind er die untergeordneten Beamten der Kanzlei vom Weibel. Auch diese Personen sind in ihrem Geschäfts Preche wirkliche Beamte, besonders der Watbel v dieser Umstand ist häufig mit Rücksicht auf ihre Zeuge uesse von großer mächtigkeit, besondere in beziehung auf die Contumag, funkte, darum sind son auch beeidigt. Mehr zufällig sind in einem innern Zusammenhange mit dem Gerichte die CAuditoren, er gehört eine Einwilligung des Gerichter dazu adieser darf dienste von ihnen fordern. Mehr Stoff zu der Betrachtung geben die Nebenversonen der Perteien. Solche können auf zwei verschredene Weisen Theil am Prozesse nehmen, entweder in ergenen Intereße, oder in Peteresse der Partei en. Ersterer findet statt bei der sogenanten accessorischen Interrention, welche er unherem Rechte ziemlich die einzige vor Panmende Intervention ist, er ist drei nämlich der Fall der Streitverkündungs Litisdenen. Ziatto. Da die Fahre nichthaus gedehnt ist, wie en

in deutschen Prozesse, so können wir sie hier sogleich befriedeln. Es verhällt sich mit ihr so: Er er hindeizwischen einem der Litiganten seiner dritten Person ein Rechts erhältniß statt, kraft dessen es der Fall ist, daß die se dritte Verson in einem gewissen Sinne dem Litanten für den Ausgang der Prozesser haften muß, im größern od. geringern Refange verbunden ist, die Vermögens beste, die der Litigant durch gänzlicher od. Theilweises verlieren der Prozesser etwa erleidet, zu ersetzen z. B. bei der Nachwahrschaft, der Bürgschaft. In allen diesen Fällen hat der dritlesen rechtliches Interesse am Prozeße es soll ihm daher nach einem materiellen Rechtegrundsatze die Möglichkeit verschafft werden, dem betreffenden Litiganten bei dem Prozesse belfe zu leisten vihe zu controlliren, damit der Prozeß nicht, vielleicht wegen ungeschickten Prozeßführung verloren gehe. Der dritte ist ferner dabei interessirt, damit er nicht später in den Fall komme, dem Litiganten die entstandene Einbuste zu ersetzen. Unterlässt der betreffende Litigant die Anzeige an den dritten, so requirt er eine Einred schlechter Prozeßführung, die Handlung nun, wodurch der Licigantz 89.

90.) gant dem dritten die Gelegenheit gab, ihn zu unterstützen, ist nun der Act der Sitis, demendiation. diese geschieht so, daß der betreffende Litis-Denunziant dem dritten sogleich vom Anfange an Kenntniß giebt u ihm anheimstellt, an allen Prozeßverhandlungen Theils zu nehmen vise zuunterstützen. Ob dres durch einen beamten, mündlich od. schriftlich geschehe, ist gleich s kann nur auf den Vätern beweis bezüglich von Rechtigkeit werden, jedenfalls muß dem Litisdenunziant, wenn er nicht auf die Litisdenungation verzichtet, von allen streitigen Verhandlungen zeitige Kennterst gegeben werden. Die wichtigste u zweifmäßigste Form in dre, daß schon beim Omfange der Prozesses der Litis d. z. B. bei der freudensrächterlichen Weisung verzeichnet u das begehren gestellt wird, daß man diesen lade, wie man es mit den Parteien thue. Das Gericht hat ihn dann mit den Parteien zu citiren, so aber, daß sein Erscheinen nie arktatorisch, sondern bloß fakultativist. der Litis-demieziat kann, wenn er erscheint, selbst sprechen nach dem Litiganten, er kann sich auch vertreten lassen, allein die Verhandlungen über die . Verhältnisse, welche zur E. d. veranlaßung gegebene

gegeben, sind ausgeschlossen. In diesem Proguß kann übrigens der L. a. ein Hauptperson werden, er kann ein kondemnirt od. absolvirt werden, er kann nur über die Form der Prozesser, wie aber über das Materielle Petita stellen, er erscheint nur als Helfen des Denuncianten. Wenn er nicht erschendt, so sonders drei nicht, nur känner dann später die Einrede der schlechten Prozeß führung nicht machen. §. 32. Von den Advokaten. Wir kommen an den zweite nichtigste Art der Nebenpersonen, die nicht mihrem eigenen Interesse anstretten, die Advokaten od. Prokuratoren im gemeinen deutschen Prozes¬ Den Verwandtschaft dieser begriffer besteht darin, daß ein Advokat als neben der Partei sehend Phandelnd gedacht wird, eine Person, welche die Partei mir mit ihren Rechtskenntnissen unterstützt. Er stellt dem Gerichte die faktischen Verhältnisse dar u führt der rechtlichen Gründe an. Der gerichtliche Prokurator handelt nicht neben, sondern statt seiner Partei . .

97 ernimmt die mit dem Prozeß im Zusendenhang stehenden Handlungen vor es giebt willens Erklärungen, Namens der Partei, er os stellvertreten, nicht nur wie der Advokat Beistand. Er ist ein einsacher Handatsverhältniß. Formell finden wir diesen Anterschied in unserer Gesetzgebung nirgends ausgedrückt, denn wir werden sehen, daß bei mir der Ausdruck Prokurator Nichte eedt dem gemeinrechtlichen gemein hat. Doch hat auch bei nur der Gegensatz zwischen Prokurator in Advokat etwas Keellen Es kömmt vor, daß Jemand Prokurator von Gemand ist, ohne Advokat zu sein, z. B. in einem Prozesse giebt ein Fremder einem Fresigen den Auftrag, seine Rechte wahrzunehmen, dieser thut, was er selbst für sich gathen hätte u übertragt an andern die Prokuration od. Advokatur. Nach unsere Prozuste besteht das Wesen eines Advokaten darin, daß er den Prozeß für eine Parten führe, in dem Sinne, daß er einzelen od. mehrere Rechtshandlungen zur Begründung streitiger Rechte vornehmen gleichviel ob er neben oder statt der Partei handle. No es sich nicht ein bloße Verfolgung handelt, Condern 3

sondern um Willens erklärungen, verfügung über das Rechtsverhältniß, über das Entstehen derselben, gehört dies rem in der Gebiet der Prokurators. Dies verden wir bei Seite lassen, weil es in der Wasse von andern verfälltnissen, Mandat er dienstmiethe verschwindet. §. 33 Verhältniß der Advokaten. vide Advoc. Orden v. 180 R. O. S. II. p. 214., Gesetz von 1831 O. S. 1. p. 248. odie Verrichtungen der Advokaten stehen nach den meisten Systeman, so auch nach den uehrigen nicht Jedermann frei. Er ist zwar falsch, wenn man die Advokatur als eine Magistratur, ein öffentlicher Amt betrachtet; eo ist ein Privat - beruf, der aber ohne Concestion der Staater nicht ausgeübt werden dorf, welcher aber keines wege ein Privilegen zum soll, sondern die bloß in allgemeinen Interesse aufgestellt ist, besondern der Controlle halben. Er sind hier so viele vorurtheile, daß mir einige Zeit dabei verlieren müssen. Es ist einer der schönsten Rechte 9 1 3

G 94 Rechte der freien Bürgers, daß er seine ökonomischen angelegenheiten, wenn sie streitig gemacht werden, dem Richter nicht wie Slauen ihrem Herrn, in den Schroß werfen so seine Gnade erbetteln muß, sondern daß er se vor demselben einstweilen ein Gegenwart seiner Gegners vertheidigen kann, daß er Sachverständige zugehen könne. Diese sachkundigen Männer soll der Prozessirende unter den Adackaten finden, daß er dieß könne, dafür hat der Staat zu sorgen es ist dies sernn seitigste Pflicht, so gredt fernen achtungswerthern Beruf, als den des Advokaten in seinem ganzen Anfan versteht an wurdes Marth dem Richter nicht nach, allein bei keinem Stand ist auch mehr Gefahr, daß durch Schlechtigkeiten v Buwissenheit verle denselben herabwürdigen, eben so daß anwürdige einschleichen. Dies hat bewirkt, daß ein sehr einfältiger vorurtheil gegen diesen Stand im Allgemeinen entstanden ist a noch ist die Iden nicht erleschen, den Advokaten stand hinabzuwürdigen. Niemand besonder hasst den Advokaten mehr, als die untauglichen

lichen Richter. Umgekehrt fenden wir er bei den edelsten Volstern unserer Zeit, England, Frankreich. Ganz besonders ist hiezu bemerken, daß der Gegensatz von Richte. s Advokaten absolut erforderlich ist, er ist dies um der Controle wollen, was Befugniß der Richters ist; allein es wäre lächerlich, wenn man festsetzen wollte, daß auch der Admi-Rat den Richten kontroliren solle. Es ist eine beständige Wechselauerkennung zwischen dem Rechter v. Advokaten beide heben einander. Die Ansicht auf frühere Einrichtung hierüber waren aus einem Genisch von falschen Anzichten hervorgegangen. Die Organisation war die Im 21 Jahre dürfte man in den Stand eintreten, er bedurfte Zeugniße Prüfung; man hatte 2 Classen Cantens fürsprechen Prokuratoren, erstere zu in Auftreten vor Obers Ehegericht, letztern nur vor den untern Gerichten, die Zahl beider Classen war beschränkt, Fürsprecher waren 6, Prokuratoren höchsten 20. Mehrere Nachtheile waren damit verbunden, der Uebergang aus der einen in die andere Classe mer unverhält erst mäßig schmer, Gunst-2 der

96 Gunstbezeugung entschied. Faktisch machte sich die Sache noch schlechter man war nicht nur den Advokaten abgeneigt, sondern sogar der Rechtskenntniß er so wurden die angeordneten Prüfungen bloße Form. Den 6 Fürstrecher reichten zum Bedürfnisse nicht hir sbildeten gleichsam ein Privilegium. Die Hauptveränderung der neuern Zeit war, daß die Zahl beiden Classen völlig freigegeben wurde, die Prüfungen wurden faktisch ernsthafter. Dreijähriger Aufenthalt in der ersten Classe bewirkt nebst Examen Uebergang in dre zweite Classe. Das Geschäft der Advokaten gehört einem bestimmt besondern Stande wer verstehen sonach unter dem Ausdruck Advokat nicht einen solchen, der im ernzelnen Falle die Advokatur zu besorgen hat, sondern der, zu dessen Stande die Natur von Advokaten, Geschäften gehört, welche jedem andern in der Kegel verboten sind, haben wir gegen die Vorurtheile in Beziehung auf die Advokaten geeifert, so sind mir Unberfüllt von Aber wollen gegen die Minkasadvokatenrasse, welche denn gemeinen Mann dar

das Geld aus der Tasche stehlen wegen welche man nicht streng genug verfahren kann. Seine Sache selbst vorzutragen ist jedem erlaubt, den Fall der Falliten ausgenommen. Zu den ausschließlichen befugnissen der Advokaten gehören alle Geschäfte, die aus dem Bezeichneten Begriffe entstehen, alle zur Prozeßführung gehörenden Handlungen alle vortrage vor Gericht u Einrichtungen von Rechtsgeschaften. Wan hat er auch ni bezug auf diese zu streng genommen, wenn wir nemlich sagen, er gehören auch Rechtsgeschäfte zu den Advokatengeschaften, so meinen wir er seien die Advokaten befugt, für andern Rechtsgeschäfte zu fertegen vernzureichen, wenn sie sich als Stellvertreter der Arenten darin geltend machen; so weit aber darf man nicht gehen, daß wenn der Arent das Rechtsgeschrift unterschrieben, sonach als ergenn Handlung erläßt reicht einen Stellvertreter substituirt, so ist er lächerlich, war sie verfertigt habe. Diese ausschließliche Befugnis erleidet einige Ausnahmen s zwar in das gelter Beziehung, ersten giebt vor 6n

98) er Fälle, um die Advokaten als solche ausgeschlossen sind, deo ist einzig der Fall bei dem verfahren vor den Zunftgerichten i Jeder seine Sache selbst vortragen muß oder durch einen Verwandteum auf- od. absteigender hiern, oder einen Seitenn erwandten bis in den 2ten Grad vertreten zu lassen /: 99. §. 10). Nur wenn erne Partei ausser dem bezirk wohnt, hat sin das Recht, nenen Gemeindsvorstehen od. Advokaten als Anwalt zu gebrauchen in welchem Fall der andern Parten auch drei Recht zusteht. Zweitens giebt es Falle, in ausser den Advokaten auch noch andern Versonen für einen andern auftreten, dürfen. Bei allen übrigen Gerichten diefen auch die nächsten verwandten auftreten, ascendenten & Descendenten e Seitenverwandte der ersten Grades. §.300. besondern Rechte v Pflichten den Advokaten. er Advokat soll sich von seiner Partai vor n

vor allen eine möglichst genaue faktische Erzählung geben, den Nöthigen Urkunden vorweisen od. doch genau angeben lassen denn nur so wird er in den Stand gesetzt, eine seiner ersten Pflasten trauer Umsicht, Berathung über Anhebung, Fortsetzung und Führung der Prozessen verber gütliche beilegung zu erfüllen. Der Advokat soll eben die sogenanten väterlichen Kathe ertheilen, thut dies der Richter so verletzt er dadurch ebe seine Pflichten, Diese Prüfung soll der Advokat im Interesse seinen Parter vornehmen, bei schändlichen prechtsridrigen Prozessen soll er dem Creuten den Führung abrathen 4 selbst seinen Beistand verweigern, jedoch darf man hierin nicht zu weit gehen. ber, wo gar nichts Kölider sicht für die Sache sagen lässt, soll er die Prozeßführung verweigern, war aber selten vorkommen wird. Vogt der Parter darf er nicht werden. Volst diesem Gesagten stimmt überein §. 5 der Aderketur - Ordnung Nach übernommenen Prozeßführung dauert die treue Berathung fort. Er soll auch den kürzesten r einfachsten Weg zum Ziele ergreifen, namentlich von Allein sich haten, war zur Verschleggung v verzögerung denen konnte, auch soll in sich den Bestrebungen zu verzögerung von Seite der Gegenparten, 9

100 proter kräftig in dersetzen. Der Advokat soll ohne erhebliche Gründe dem Clienten in der Mitte der Prozeßführung seine Hülfe nicht entziehen. Er soll ferner allen Fleiß anwenden weicht seinen beruf zu bloßer Zeugendrescherei herablader. dogen, ein Fehler, wir dürfen genus nicht verfehlen, dem durch das meindliche verfahren, ein manpfaher vorschub geleistet wirt, bei den vortragen soll er die Sache möglichst klar u einfach derstellen, in faktischer rechtlicher beziehung, zu weniger er dies thut desto schlechter ist er auch präparirt. Auch auf das Aeußere soll er Siche verwenden; das benehmen des Advokaten soll in jeder Beziehung dem devoll sein. Er soll die Treue gegen seinen Arenten in ferner Beziehung verletzen und nur gute zweckdienliche Mittel erwählen. Ein schlechter so sehr häufig vorkommendes Mittel ist, wenn ein Advokat den Kranten bewegt, mahre Thatsachen zu leugnen, er ist hingegen ganz in der Ordnung, wenn er der Parten sagt, welche Nachtheiligen Folgen das zugeben oder Leugnen dieser Thatsache habe, es ist wenigt gefühlt, wenn er der Partei anheimstellt, war sin thun will. Im Einzelnen ist ein besonderer Feitstern des Advokaten, sein sittliches Gefühl s darvon der wurde u Ehre seiner Stander bin

die größte verschwiegenheit ist er ferner dem llienten schuldig. Für die Erfüllung seiner Pflichten ist der Advokat dem könnten pecuniae verbunden, wenn er ihn nämlich durch Fahrläßen, keit geschadet hat, so muß er Schadens - Ersatz prästiren, worauf um so strenger gesehen werden muß, da ins unsere Gesetzen Fehler, versäum nisse der Advokaten den rechtlichen Folgen von ihren Handlungen in Unterlassungen der Partei zu geschrieben werden, welche sie tragen muß, denn die im Allgemeinen Recht gebettete in intege notitatio der Fehler der Advokaten kemme mir nichtssacher zu unserm Glück, denn sie ist ein wahres Nest der Verschleppung u verzöger: ung der Prozesse für die Erfüllung jener Pflichten steht der Advokat im allgemeinen unter den Gerichten, früher unter der Justiz-Commission. für seine Bemühung kann der Adeikat von seiner Partei eine Belohnung fordern, für die ein Matrium vorgeschrieben ist, welches ernicht 20 überschreiten darf. Ein Mehrerer von seinen Clienten anzunehmen, ist durch das Gesetz nicht ausgeschlossen war ist eine große Abfurdetät, wenn man es für unsittlich hätt hingegen das Versprechen von Mehreren vor oder während der Prozeßführung ist nicht gültig 10.

112. gultigidenn leicht konnte dadurch eine Art Erpressung entstehen, das sogenaute palmarium p pactum de quota litis :/. Unser Gesetz verbietet auch, daß ein Advokat Prozustobjekte an sich kaufe, weil dadurch gewielich eine andere verbotene Handlung verdeckt wird. Der Advokat ist gehalten, für arme Personen den Prozeß unentgeltlich zu führen, doch nur auf Anweisung der Gerichten, an weicher sich die Partei derhalb zu wenden hat. Diese verpflichtung über¬ Ober nehmen den Fürsprücher vor Gericht v Den Prokuratorensvor den untere Instan zen /: Adv. Ord. §. 25 rt 37 ./. §. 35 Regimination zum Prosesse. wern der Prozesse fruer nicht bloß für die Advokatur, sondern auch für die Prokuratur in dem im Anfang bezeichneten Seine auftritt, so mußer sich zum Prozesse legitomoren, er einst sich für den Auftrag zeiner Stellvertretungs Verhältnisser aus messen, sei es dereit od. indirect. Er muß dieser nachweisen gegenüber dem Gericht b um

und gegenüber der Gegenparten. Die ganze Prozeßführung erscheint als ungültig, wenn dem angeblichen Stellvertreter die Befugniß dazu abgeht, u. da nun wieder dem Gerechte noch der Gegen harten eine solche Prozeßführung zugemuthet werden kann, so sind beide befugt, dense Legitomation zu fordern. Dieser gestaltet sich verschiedung je nachdem er sich: a) und das Recht der Gerichter, son von Amts wegen zu fordern od. um das Recht der Gegenpartei dazu handelt, und 6) je nach dem der Beauftragte den Advo-Patenstand angeht, od. ihm nicht angehört. Die Gegenpartei kan jedes Eintreten der Stellvertreters ablehnen, bevor er sich nicht als solcher legitimirt hat, entsteht streit darüber, so ist dies in Form einer Vorfrage zu entscheiden. Der Stellvertreter, auch meiner Advokat ist, steht zur Gegenpartei in keinem Verhältnisse u diese ist daher nicht benöthigt, ihm aufs dort glauben zuschenken daß er einen Auftrag habe. Er ist nicht beamter hat keinen öffentlichen Glauben. Gegenüber dem Gerichte zustaltet sich der verhälterst andern, hier tritt nicht nach dem Gesetz, sondern auch 3 De

(124 nach bloster Uebung ein Unterschied ein, wenn der Stellvertreter ein Advokatist od. nicht. Oser keine Advokat, so steht er dem Gerichte von Andts wegen zu eine Legitimation zur Sache zu fordern oder ist ein schlechter Gericht, welcher er nichtsthet, aber auch, wenn der Stellvertreter Advokat ist, fällt diese Befugens nicht weg, namentlich wird der Gericht von drezum Nachweisung der Stellvertretungeverhältnisses fordern, sobald er irgend nun Ursache hat, an der Richtigkeit der Auftrages zu zweifeln, so bald es son nicht hat, kann er, ohne zu fehlen, dem Advokaten zerne Vollo macht auf sein wort glauben, wenn den Gegenpartei damit zufrieden ist. Es liegt dres Vertrauen in gegenseitigen Verhalterste, der Advokaten zum Gerichte. Ueber die Legitimation zur Sache vergleiche das hier Gesagte mit dem dort angeführten, häufig können bei de Legitimationen in einem Prozesse zur Sprache kommen. E vierter

Vierter Kapitel. Vom Verfahren im Prozesse §. 36. Einleitung Der Civilprozeß besteht in einer Reche von Handlungen von Seite der Gerichte u der Parteien, so daß beide entweder anwein ander gehen oder gemeinsam erscheinen. Diese verschredenen Handlungen können auf eine doppelte Weise betrachtet werden, entweder in Einzelnen oder in zusammenhange mihrer Natur als Theile der Ganzen beider es nöthig, um sich die Einfachheit unsers Prozeß-Systens gegen den gemeinen deutschen darzustellen. Ich halte er versucht, der einzelne darstellung allein zu wählen; allein die gemeinsamen Grundsatze wurden keinen Platz finden v. Misverständnisse er wiederholungen wären unvermeidlich, jeden, falls wurde das Ganze zersplittert. Wir werden daher zu erst die einzelnen Prozesse, Prozesshandlungen erklären, u dann in einem besondern Abscheitte eine Uebersicht der Prozesser als ein Ganzer zu geben suchen 183

1087 suchen, mir über einen Punkt, der in deutschen Prozesse an die Spitze gestellt wird müssen wir und noch kürzlich fassen, nämlich über die Eintheilung in ordentlichen s summarischen Prozeß, von denen dre letztern einfacher beurtheilt werden, v schneller zum Ziefe führen, so daß zu verändert drezen Behufe wird v. alle durchaus nicht nöthigen Hieroglyphen wegfallen Dieser Unterschied ist unsere Prozeß system durchaus fremd. Dieser Prozeß is so eingerichtet, daß stete so viele Kürze g Einfachheit, wie möglich beobachtet wird. daher haben wir nur zwei Prozeß - Anten, welche noch viel kürzer u einfahne sind, als das deutsche summarische Wir müßen hier auf einen Grundsatz aufmerksamt machen welchen wir später seziell werden Leuen fernen. In der Kegel sind die bey Gerichte für nichtige Prozesse den erste u das Beigericht die zweite Instanz, nur für wieder wichtige die Zunftgerichte. Da man sich und mund nicht verfehlen dürfte, daß die Zunft gerichte nicht immer mit hinreichend gebet deten Mauern wurden besetzt werden könne

konen, von denen man eine Prozeß leitung nach prozeßualischen Legeln fordern kann, so hat der Gesetzgeben ihre Anforderungen an hi möglichst gering gestellt, während von den Bez. Gerichten inder eine einfache Progestordnung gefordert wird. Dies verhältniß hat zur Folge gehabt, daß für die Zunftgerechte gegenüber dem bey Gerichte meiniger strenge Regeln eingetreten, als sie für dar bey Gericht gegenüber dem Obergerichte sind die Zunftgerichte haben zwar das gleiche verfahren, allein bei denselben ist die prozeßualische Iden noch nicht so ausgebildet. Wir messen unsere Prozeß - Theorie nur da suchen, der das bey Gericht als erste, das Ober-Gericht als zweite Instanz erscheinen, hierauf werden mir auch immer bei der Vorstallung unser Augenmerk richten u die Abweichungen, welche für die Zunftgerichte vorgeschrieben sind, anzeigen. 104

108 eErster Abschnitt. allgemeine Grundsätze des Verfahrens und die einzelnen Prozeße. §. 37. verhältnisse der Einwendungen der Beklagten gegen die Klage der Klägers Die Handlungen der Parteien könnenals Angriffe od. Vertheidigungen E angesehen werden, die Angriffe. Handlung ist die Klage, welche zu gleichen Zeit der Repräsentant aller übrigen ist. In einem ahn lichen verhältniß steht auf Seiten der beklagten der Hauptvertheidigung. Indem mir nun zuerst die Klagens Angefassen denken wie sie nicht alseine materielle Erscheinung, sondern in ihrem materiellen bestand, doch immer schon als eine prozeßualische Handlung. Jede Anklage hat drei Elemente, die man in der den treuen is sich klar denken muß, das erste dieser Elen mente ist derseigentliche Rechtsgrund che F

die Reistsregel, auf welche die Klage sich stützt, zweitens das bestische der historischen Fundamento, die Thatsachen, welche der 3 I Cläger anführt u die von ihn an die Witze gestellte Rechtsregel zurzustellen s dritten das Resultät aus den zugebenen Prämissen ein bestimmer Petitum. wir können es als einen logischen Schluß denken, daß der erste der Obersatz major zei, der zweite der Untersatz minor in das dritte der Schluß conclusium. Diesen Elementen der Klage gehen nun pawallet die Elemente der Vertheidigung der be¬ Plagte kann seine Einwendungen gegen einzelne od. mehrere solche Punkte richten. vbei den einzelnen noch auf verschiedene Weise. In den nichtigsten Beziehungen selbst gelten verschiedene Regeln, in nach dem den Einwendungen der beklagten gegenden einzelnen Punkte gerichtet sind oder nicht. Die Einwendung kann sic , war beziehen auf den Rechtsrechel, die der Kläger seiner Klage zu Grunde legte, oder die der Beklagte sich als richtige Grundlage der Prozesser denkt. Wir können diese 2 Bestreitung 1329

1910. bestreitung der rechtlichen Klagegruder " Gegendeduction neuen, oder 3 ten können den Einwendungen der Beklagten gegen der vom Kläger seiner Klage zum Grunde gelegten Thatsachen gerichtet sein, so daß er dieselbe ganz oder Theilweise in wider Bruchstellt; dies ist technisch genant die negative Einlassung, Antwort besser die Besreitung der faktischen Klagerenden, oder endlich drittens kan sich den Einwendung der Beklingten richten gegen den 8 Pustonerungen, s daß der beklagte läugnet, daß aus den Vordersatzen, wenn sie auch richtig seien, die vom Gegner gemachte Schlußfolge gezogen werden könne. Der lässt sich auf zum Artendenken, erstend daß der Beklagte den Schluß als einen Enflerhaften bezeichnet. dieser Begriff der Bestreitung fällt wieder unter den Begriff der Gegendeduction, Grontens die verleichtigern Art, wo die Schlußfolgerung angegreffen werden kann, wo nämlich den Kastigkeit des Schlusser an es für sich zugegeben wird, un aber neue selbstständige Thatsachen aufgestellt werden der den Schluß zu entkraften geeignet sein sollen die vom Kläger beabsichtigte Tinten deren

dung auf den vorliegenden Fall, Einrede en weitern Diene. Diese Thatsachen können nun aber einen doppelten Sinn haben, entweder der Beklagte kann Thatsachen aufstellen, wodurch er das Richtentstehen. oder den fragliche Zerstörung der Klägerschen Rechter ableugnet; er kann sagen, aus den klagerschen Thatsachen kann folgen. war er als Petitum stellt, allein er kan Thatsachen aufstellen, durch welche er darthet, der fragliche Rechtsverhältniß sei wie entstanden, oder wenn auch entstanden, wieder zerstört worden, oder 2ten können die Thatsachen den Sinn haben, daß der Beklag¬ In den Regreß hatte, welchen der Kläger seiner Klage zu Grunde legt, als etwas wie k. lich bestehender zugiebt, allein aus den bestehenden Thatsachen für sich ein Rechtsverhältniß ableitet, war die Abweisung des Klägers für diesen Fall begründen soll. dees ist die Einrede in einern Sinn für uns nieder interessant. Die ergentliche römische Exceptio. Er ist für nur wichtiz, dies festzuhalten, denn man fällt sonst in Mißverständnisse, wenn er sich um das klassische E 11

1112 d klassische römische Recht handelt. Bei uns est der weitere Begriff der Einende bei weiten der richtigere u zwar, weil die formellen Eigenthümlichkeiten der Exceptio villig wegfallen u das übrig bleibende Interesse der ganzen Begriffe der Ernende wesentlich auf die Beumirlast sich bezieht. Er ist wirkliche Einheit der Grund sätze der Rechtsregeln der prozeßualischen Natur in ihrem Wesen, ihre Haupteinrichtung; daher werden dieser beiden Arten von Einwendungen in Einem Begriff vereint. Sobald wir der annehmen, so ist er auch recht gut, beide Arten in Einem Ausdrucke zu vereinigen es mir werden daher von beiden sprechen, wenn wir den Ausdruck Einreden anwenden. Er ist dies nicht etwa eine blinde Uebertragung von dem war für das römische Recht gut, hingegen Für der unsern nicht hasst. §. 38. Weiterer Verhältniß der Einreden In einem ähnlichen Verhältnisse etablieen sich die übrigen Vorträge in Prozesse der d

die Replic der Klägers v die Duplic. der Kläger kann die rechtliche Deduction der beklagten nulliren, er kan die faktischen Thatsachen derselben bestreiten, endlich kann er auch neue Thatsachen aufstellen, worauf er eine Einwendung stützt, diesich auf die Einrede der Beklagten verhaltwie die Einrede zur Klage, dies neuen wir Replic im materiellen Sinne. war wir Duplic im Sinn der Beklagten gegenüber dem Kläger neuen, dar ist Replis im Sinne der Klägers, gegenüber dem Beklagten. Dense muß von der Replic in formellen Sinne unterschieden werden, vorunter man überhaupt die 2ten Reußerung der Klägern im Prozesse versteht, nach er auch vortragen, was er will. Er können auch Tripliken u Quadrupliken vorkommen. §. 39. Weitere Eintheilung der Einrede. Wir haben den Begriff der Einrede u ihre beiden Arten kennen gelernt, ihre Ern-Theilung stützt sich offenbar auf den Inhalt der Klage. Er giebt aber noch einige andere Acten 3

114 arten der Einrede, die mehr von dem Zwecke u der Wirksamkeit der Einrede theilung genommen sind, so den Einrichtung in dilatorische es puremkorische, die aus dem Klassischen römischen Rechte ins deutsche übergegangen ist, wo sie aber eine ganz verschiedene Bedeutung v Stellung erhalten Unter einer dilatorischen verzögerlichen Einrede versteht man eine solche, die sich nicht gerade zu gegen das dem Klagegrund zu Grunde legende Rechtsverhältnis rechtet, die nicht bestimmt ist, das materselbe Rechtsverhältniß als ein unbegründe, tes darzustellen, die nicht der Getitum der Klägers in seinem Grunde auf haben will, sondern den Entade, die sich mehr auf der Form der Rechtsverfolgung berest so daß nicht sowohl definitive Abweisenn der Klägers, sondern nur ein Erkentniß bewirkt werden soll, daß die Klage nicht zu dieser Zeit, diesem Orte um dieser Frem angehoben werden dem Geg ner nicht der beabsichtigten Folgen zuziehen könne. Im römischen Rechte könte dadurch auch das materielle Rechtsverhältoßen

niß bestritten werden, nicht so bei mir, der Grund solcher Ermorden kan von mehreren Seiten fergenommen werden, von formellen Fehlern der Klage, von einem Solangel in der Person der streitenden Theile oder ihrer Stellvertreter, oder von einem Mangel ed der Person der Richters, namentlich die Einrede der Contuman kann hier zur Sprache kommen. Im deutschen Recht hat man für Letzteres eine besondere Einrede, est ceptio fori declinatoria, bei nur giebt er auch fernern beispiele, die Einrede der Legitimation zum Prozeße ist eine dilatorische Einrede, ebenso den Einrede, wen ein Blonderjähriger od. Beköstete als Kläger 8 auftritt. bei Einreden gegen den Competenz der Gerichter kannten etwas anderes verfahren vor: die Protestation gegen die Vorladung der Gerichter. Rekurs, hereintorische Ernende. Aus verschiedenen Gründen sind bei und die delatorischen Einreden nicht so häufig, von in gemeinen deutschen Prozesse, allein fremd ist ihr begriff dem unsrigen durch aus nicht Gebrauch 23

116 §. 10. Gebrauch der Einrede von Seite der . Beklagten Der Beklagte kan mehrere der verschiedenen Einreden dem Kläger opponiren. vorläufig missen wir bemerken, daß, wenn mir von Opponiren einer Einende Einwendung vorgl. strechen, mir damit nicht aussprechen, daß er in einer bestimmten Form geschehen müsse, sondern er genugt durchaus, wenn der Beklagte den faktischen Grund aufführt wirgend wie seinen Mitlen zu erkennen giebt, hieraus den Abweisung der Klägers ganz od. Theilweise zu veranlaßen. Auch für den Kläger haben wir wie die kommer, kein formeller 2 Tage sechsten wir fordern für die Klage keinen besten ten Samen, wie bezeugen nur vielmehr, die Thatsachen zu erfahren, welche der Klage zu Grunde liegen, zu verehmen, lein nen aber nicht, daß es für jeden Ader Roten von großer wichtigkeit sei, sich die Rechte begreffe der Klage genau zu denken, unter welche das vorliegende Rechtsverhältniß 5.

verhältniß fällt, nun nun auf unsern Gegenstand zurück zu kommen, wiederholen wir nur die Frage, wie verfällt er sich wen der Beklagte dem Kläger mehrer Einenden aschenen der rechten hier dieser Augenmerk besonders auf die Paktischen Einreden der Klagegrundes u die peremtorischen Ernenden. Alle diese Einreden haben einen gemeinsamen Zink: Abweisung der Klägers, je nach Umstanden, ganze od. Har; tielle hat der Beklagte mehrere Einrendungen vorgebracht, so erscheinen, so bald der Richter eine als richtig anerkennt hat, die übrigen als überflüssig, dagegen kann er sein, daß eine einzelne Einwendung nicht mehr oder weniger verläufige gerichtliche Verhandlungen zur Folge hat, e je mehr Einwendungen muss weitläufiger die Verhandlungen. Aus allen diesen Grunden entstand der Gedanke, es zuerstent den Einrendungen zu versichen, derjenigen, welcher man am besten trante, welche der Klage am besten entgegentritt, wird nun diese Einwendung unerkannt, so wird Zeit v Mühe erspart. Wie nun aber wenn die Einende durch das Urtheil verworfen, .

118. verworfen wird, hier ist nun entweder die Sache zu Ende, die materiale Klage durch Urtheil anerkannt v. der Beklagte ist schuldig, den Kläger zufrieden zu stellen. Hier aber ist er offenbar unterlegen, ohne von seinen Vertheidigungsmitteln rechten vollständigen Gebrauch zu machen, eine ander Einrede, hätte er sie vorgebracht, wäre vielleicht gutgeheißen worden, die andere Soliglichkeit ist die, daß man im ersten Urtheile diese Einrede verwirft, daß sich eben das Urtheil auf deren Verwerfung beschränkt. Dabei wird dem beklagten die Gelegenheit gegeben, selbst andere Einwendungen zu eröffnen u die Klage so zu bestreiten, daß, wenn auch erst die andern Einwendungen durchgenomen der Indurtheil erfolgt. Der hat aber die Klage, daß man hier gar nicht weiß, wen man mit einem Prosesse zu Ende kommen kant wein Tröler kann das Urtheil bisins Anendliche hinausziehen, welcher von den hier erwähnten Nebeln der Kleinere sei, ist nun die Frage; die Erfahrung hat dies unzweifelhaft richtig dargethan. derletztere verfahren ist nämlich eine ganz

unleidliche verfahrungsart, so daß die Nachtheile des erstern ganz unrichtig erscheinen, weil man sich gegenden einzig gewissen Nachtheil schutzen kann. Dies anerkennt die Therem der d. 2. allgemein-Die Kegel, welche frei Ordnung schafft v die meisten Vortheile mit den geringsten Nachtheilen verbindet, ist die sogenante Eventual-Mavinin, ein Hauptes Grund, Prinzig unsers verfahren, eine Maxime die auch wieder ihre Ausnahmen hat. Sie besteht darin, daß, wenn ein Beklagter mehrere Einwendungen hat, so soll er sie, wenn er nicht an seiner Vertheidigung verkürzt werden will, alle zugleich vhintereinander vorbringen; es soll über eine nach der andern so verhandelt werden, daß auf den Fall - in eventum, daß die eine nicht begründet werden sollte, die andern verhandelt werde, so daß der Richter vor dem Erdurtheil über alle mit Sachkentniß entscheiden kann. Auf übergangene Einvendungen kan der Richter keine Rücksicht nehmen. Er kann das Urtheil nicht hinterhalten werden, diese Reisel ist jede Parten zu kennen verpflichtet wer ist nicht Sache der Richteren . .

120 Richters, sie darüber zu belehren, nur mein die Partin das begehrenstellt, solche Einwendungen zurück zu behalten, soll sie der Richter auf das Unzuverläßige aufmerksam machen Zeitenfalle aber soll der Lichter auf verlangen der Gegenpartei durch ein förmlicher dekret unter Androhung des Verluster die betreffende Partei zur einetuellen Vorbringung aller Einwendungen auffordern. Auch hier gilt aller, was mir von den Einwendungen der beklagten gegen die Klage sagten, eben so von denen der Klägers gegen den Beklagten den Replicen v Duplicen §. 41. Ausnahmen der Eventian Methode Prozeß hindernde Einreden. So großen Werth den angeführte Regel hat so hat sie wieder ihre Ausnahmen, sie ist nicht aus einem materiellen Rechtsprinzige entstanden, sondern aus der Rothwendigkeit, Ordnung et Kürze in Prozesse herbeizuführen. Mag auch immerhin der Entzweck nicht .

nicht erreicht werden, so kann dies doch nicht hindern, die verfahren als Regel anzuerkennen r wo eine strenge durchführung nicht get sein wurde, dem Richter zu überlassen, ausnahmen davon zu Constituiren. Diese Falle konen im Ganzen nicht mit zahlen v. Stamen angegeben werden, wir könen nur als leitende Idee aufstellen, daß in einzelnen hervorstehenden Fällen solche Ausnahmen zugelassen werden können I. wenn eine einzige Einwendung sich durch Einfachheit v Kürze des durch sie gewirkten verführen aus gezeichnet neben andern, die um sehr weitläufiges verfahren verursachen, wenn vielleicht noch dazu könnt, daß schon eine günstige Wahrscheinlichkeit hinzutrett, so daß man vermuthen dürfte, der Prozeß wurde dahinitiv dadurch entschieden. In solchen Fallen mag der Tochter einmal den erste herausgreifen v drumb andern übergehen, dies müßen wir als eine Möglichkeit, aber als eine Seltenheit betrachten. Dieser kann z. T. statt finden bei der Einrede der Legitimation zur Sache. Jedoch haben wir noch eine Casse von Einreden, welche von voren jedem das Wegfallen der Frentual-Maximen nöthig machen, die zum Theil 121

122 Theil schon von der Gesetzgebung anerkannt sind nämlich die Prozeß hindernden Einreden Unser verführen hat aber hierin weil entern Grenzen, als dargemeine deutsche der gewöhnliche Zweck der peremtorischen Einerde Abmeisung der Klagen, ist nicht immer der einzigen sondern häufig kommt noch ein zweiter hinzu. Nicht allein des verlieren der streitigen Rechten, sondern schon die bloße Prozeß führung wird für einen reellen Nachtheil gehalten, u den Einreden der bezeichneten Art finden darin ihre Eigenthümlichkeit, daß sie nicht nur den nichten, sondern auch den zweiten von dem Beklagten abwenden. Daß nun Ausnahmsweise dieser stattfinden könne, ist einleuchtend, übrigens besteht der Wesentliche Sein nur darin, daß ein solcher Beklagter nicht angehalten werden kann, sich auf irgend eine Art in den Prozeß einzulaßen. würde man aber diese Einrede nicht von vorne herein verhandeln, so wurde ihr wesentlichem Werth davon verloren gehen s deshalb kann hier die Eventual-Mahiein enstangemendet werden. Die Einrede der verstatung gegen eine Paternitätsklage kann nach unsern Gesetzen mit Recht als eine

ein prozeßhindernde Einrede angeführt verden Geschieht die Anzeige der Schwängerung Väter als 6 Monate nach ihrer Entstehung, so ist die Führung der Prozesser zum voraus gehoben. §. 62. Die Lehre von Beweise Beweis ist die Gesamtheit der Gründe, wodurch die Wahrheit der Behauptung einer Tatzes begründet wird. In einem andern Sie auch die Herberbringung der Gründe. Den gleichheit der Partenn bringt er mit sich. daß man die eine etwas behauptet, das die andern widerstricht, er sich gegenseitig aushebt, da kein Grund vorhanden ist, daß man der einen mehr glauben schenken kann, als der andern. Der Grund der Klage ist immer veränderung eines positiren Zustander, ohne Grund darf drei der Lichter nicht thun, damit eine solche position Behauptung etwas für den Richten werde, worauf er bauen kann, muß noch etwas vorhanden sein u dieses Etmar besteht an anderweitigen, ausserhalb der bloß entgegengezeigen, 1

123 gesetzten Behauptung der Partenn liegenden Gründe, die einem Richter als einem den K. enden Wesen Ueberzeugung hervorbringen. Diese Anberzeugung zu bewirken ist Sache der Partei, die die Behauptung aufgestellt hat u sich also interessirt. Sache der Tochter ist er, aus dem gegebenen beweisstolle soch die Ueberzeugung zu bilden, wir haben 9 besonders aber zu bedenken; welche Behaup tungen sind gegenstand der Beweises vor Secte der Partinen 7. den Behauptungen sin theils faktische, theils rechtlicher nur die erstern können Gegenstand der Beweisen werden. Dieses Interesse der Beschränkten Beziehung der Beziehung beweisen bericht mesentlich auf dem Anstand, daß der Ueberzeugung des Richter von den Rechtswahr 5 heiten auf einem ganz andern Wege entsteht, als auf dem der Beweisführung v daß ganz anders u. davon verschieden der gang ist, auf dem die Ueberzeugung der Eichters für Thatsachen gebildet wird. Der Ueberzeugung von den allgemeinen Rechtsgründen, den Beziellen Schlußfolgerungen soll er in fernem Innern bilden, die Ueberzeugung von L.

von der Thatsache soll ihm die Partei beibringen, so dan erst beginnt seine Thätigkeit, Hieraus begründet sich der Satz: daß mir orsachen Gegenstand der Beweiser zuno Konnen, war eine der wichtigsten Legeln im Prozesse ist, was zwar sehr leicht zu fassen ist, von der aber abzuirren man in vielfache Versuchung kömmt. Endlich ist der auch sehr natürliche Satz zu bemerken: daß nur solche Thatsachen Gegenkand des Beweisen sein konnen, aus denen wircklich ein rechtlicher Bewein für den Prodiß gezogen werden kann, nur erhebliche sel lavante Thatsachen eben so weissen der schon bestrittenen zweifelhaft sein. §. 13. Anteilung der Lehre vom Beweise Sie vereinigt drei Hauptpunkte in sich, die den Beweis in eben so viele Abschnitte theilen vorerst fragt es sich: Mein liegt der Bewer ob man trifft zunächst das Schicksal der Beweises Wer hat zunächst den prozeß ualischen vortheil, wenn der bemeine geführt wird e den Nachtheil, wenn er nicht geführt wird? Dies ist der Begriff der Beweislast innen die behauptungen des Klägers nicht erwiesen wurden

wurden. Den Kläger also trifft das Schicksal der geführten aus nicht geführten Beweiser Es ist ein Nachtheil, die Beweislast zu tragen gegenüber einem gemeinen Vortheil sie nicht zu tragen. Ich lege hierauf gemüht, da man schon oft diese Beverclas mit der Frage verwechselt hat, mer die Bemermittel herzuzugeben habe, welche sehr verschieden sind v. Letzteres ist eher ein Vortheil, als ein Nachtheil. Diese Verweiholung hat in unserm frühern Prozesse des beneficium der bemeis laß unter und gebracht, die weite Frage . ipsie: Wie viele war wird geforderthum mirklich die Ueberzeugung des Lichters von neuer Thatsache zu bewiesen, wie stark müssen die Gründe sein, die den Richter zur Annahme einer bestrittenen Tatsache vermögen. Dies ist die Lehre vom Bewedsbrunde. Endlich die dritte Frage: durch welche Gründe wird die Ueberzeugung der Lichters hervorgebracht, wie werden diese gebraucht, mit welchen Bedingungen sind sin verknüpft ? dies ist die Lehre von den beveirmitteln. Die beiden letzten Fragen fasst man zusammen unter Einen Gesichtspunkunter den Namen der bemerführung

§. 16 Von der Beweislast. Hier ist stets der Begriff, wie wir ihn aufstellten, festzuhalten. Die Frage über die beren las ist keine andere als: Weti trifft der Nachtheil der beweises? Wenn der Kläger eine Thafsache vorbringt, der Beklagte sie läugnet, so hat ihn der Kläger zu tragen, damit ist aber die Frage nicht zu verwechseln, welche Partei befugt sei, die Beweismittel herzugeben dres gestaltet sich unsere Prozesse ganz verschieden so wir werden sie befandeln unter den beweirgrunden. Die Hauptregeln von der Lehre der Beweislaß sind nafach u. leicht zu geben u aufzufassen. Erst in der Anwendung finden mir, daß sie einer der schwierigsten Punkte sei, nicht zwar die Kegel, aber die Subsumtion der einzelnen Punkter unter die Regeln. Die einzelnen prozessualischen Regeln der Beweislaßt sind folgende. 1) der Kläger hat den faktischen Grund seiner Klage so weit wie möglich zu erweisen: fektischen Klagegrund heißen alle die Thatsachen, die er seiner Klage zu Grunde legt, u die geeignet sind, falls fir¬ 2 3 13 1

120 sie bewiesen werden, sein Recht als ein begründetes darzuthun fakt. 2). der Beklagte hat den Grund seiner Einwendungen zu beweisen. 3). Ebenso der Kläger den faktischen Grund zeiner Keplik u. der beklagte seiner Duplikactor probat actionem, reus probat ex ceptionem, was ganz gleich bedeutend ist mit affirmans probat negatio nulla probatio, welcher mit dem Blißverständnisse das Unmögliche interpretirt hast. Man muß diesen Satz nicht wie viele, äußerlich gramatikalisch nehmen, es kommt hier mier darauf an, mer ein Thatsache aufstellt, klange sie positiv od. negativ v diese muß er beweisen. Demjenigen, der die Thatsache, die der Andere seiner Klage, Einwendung zu Gründe legt, leugnet, liegt der Beweis nie zu fahren ob, sondern nur dem, der sie anführt. Gleichgültig ist er ob der Leinen leicht od. schwer sei. Eben so muß man sich vor dem mißverständnisse huten, daß der Kläger nuer zu beweisen habe. Der Kläger hat den Grund seiner Klage u der beklagte den seiner Einreden v. J. W. zu beweisen Natürlich kannt der Kläger mehr in den Fall zu beweisen. Auch die Subsunction der einzelnen

einzelnen Faller ist gleichgültig, sie ist leicht, wenn das verhällt niße zwischen der Erklärung des Klägers u der Beklagten ein einfaches, contradictorischen ist; dagegen kan die Frage oft schwerig werden, ob die Behauptung einer Partei Einende oder Aufstellung einer neuen Thatsache sei, auf welche der Andern wieder eine Einrede grunden könne, ob das vorgebrachte eine Bestreitung der faktischen Klagegrunden oder eine Einrede sei. Noch schwieriger kann die Sache verden in Falle der qualifizirten Gesand, nisser, wenn des Beklagte z. B. den Klage. ugiebt grunde od. einen Theil derselbens aber mit einer Beschränkung oder einer Be . dingung. Die Regel für diesen Fall ist die, daß man, vorausgesetzt der Lichtigkeit der Qualifikation, unterscheidet, ob der Klagegrund her gestellt, als an der für sich hrnreichend erscheine, um das vom Kläger angesprochene Recht fast zustellen, als ein u. zwar in der Art erstandener wie der Kläger er behauptet, so daß auch nachherige substständige getrennte Rechte der Beklagten darin ihren Grund fenden können .

(1249 können oder Alles umgekehrt zu der Falltische Klagegrund in sich mangelhaft sei. Im ersten Falle liegt dem beklagten, 2. im 2ten dem Kläger der Bewers ob Nehmen wir die Richtigkeit einer bedingung an, die anerkantermaeßen noch nicht eingetreten ist, so können wir namentlicht nicht sagen: die Klage des Klägers gefestgestellt, daher liegt er ihm ob, die Klage in diesem Sinne nachzuweisen. §. 15 Von den Beweisgrunden wir verstehen darunter die innern e aüsern Thatsachen, die einzelnen od. ein zu Zemenhange geeignet sind, im Richter die Ueberzeugung von Wahrheit einer Thatsache zu bewirken. Es erscheinen daher die Beweggrunde als das Resultat der Beweismittel, diese beiden Begriffe sind daher sung verbunden, daß er weniger Reicht als erstrießlich ist, diese beiden Lehren getrennt zu behandeln. Es ist aber zweitmäßig, unter dem Abschnitt der Beweirgrun da mehr der allgemeinen Kegeln, nach wolchen der Richter seine Ueberzeugung bilden soll o

soll, darzustellen; die Werdellen Tegeln dieser Art aber hingegen in dem Abschnitte der Beweismittel anzugeben, mit andern worten, zugleichent der Aufzählung es behandlung der einzelnen bewermittel jeder auf den Grad die Bedingung der berein Kraft derselben darzustellen. Wenn er ich um die allgemeine Kegel handelt bemerken mir vor Acken, daß der Lichter, ehe er eine Thatsache aus Unberzeugung als wahr annehmen kann, er bereisgründe haben muß u hierin liegt er, daß die Ueberzeugung nicht etwas rein Subjectiver ser v auf dem bloßen innere Gefühl der Richters beruhen kann, denn die per ist er, was man, richtig gesprochen, den innen Unberzeugung neuen kann, der rechtliche Bevergrund muß etwas Objektiver sem, etwas außer dem Richter Liegenden etwas nicht nur für ihn, sondern für jeden Wahrnehmbaren. Auf der andern Seite ist er grundfalsch, wenn man an einen rechtlichen Bemein der Borderung stellt, der allenfalls bei einem mathematischen, 3

1732. sche Beweise an der Stelle unen, daß ein Beweis nur dann rechtlich sei, wenn eine Thatsache physisch wahr od. nothwendig sei der reiftliche Beweis ist vielmehr hergestellt, wenn solche bereingründe vorliegen, welche einen gewöhnlichen Slann, der die Verhältnisse der Lebens Ververmögen können, von der Wahrheit einer Thatsache sich zu überzeugen. Diese Ansicht muß besonders bei nur der Richter festhalten e die Anwendung muß man seiner Umsicht überlassen. Wie die meisten Systeine enthält auch der unsteige verschiedene Regeln über das Einzelne dieser Beweggrunde verschiedenen unter denen sie jährig sein sollen, einen gültigen beweis zu leisten. Besondern ist hierin der deutsche Prozeß sehr weit gegangen, denn mir nächlich das vorhandensen der Beweisen an gewisse äußere Kennzeichen zu kämpfen, also das Objektive soviel möglich über das Subjeitive zu erheben ist, darüber ist die von mir bezeichnete Iden der Bemeinsatzer ganz in den Hintergrund getreten, weil sie eine Combination objectier so sutzeitigen Untersuchungsgründe ist daher entstichten gemeinen Prozesse häufig der große Unterschied zwischen der rechtlichen moralischen Ueberzeugung. Auch unser Prozeß stellt gewisse Regeli fast, einzelne Zeichen, die nicht aller ganz der Ueberzeugung überlassen, auch bei und halden Richten .

Richter äußerlich Wahrnehmbares, wodurch er erkennen kann, ob seine Ueberzeugung ausgebildet sei oder nicht diese Kegeln aber machen nicht ein System aus, das als abgewundeter Ganzen von unserer Iden des Beweises getrennt so gegenüberstände. sondern sen sind nur Anweisungen zur Entwickelung der allgemeinen Iden. Dieser Unterschend zwischen dem gemeinen unserm verfahren hat richtige unausbleibliche frigen, welche man streng auseinander halten muß. In prenger der Weg äußerlich für den Richter bezeichnet ist, auf dem der Richter zur Annähme von Thatsachen gelangen soll, desto sicherer ist sein Gang auf der einen Secte auf der andern Seite könnt er in den Fall, glauben zu missen, war er als verständigen Mann nicht glauben dürfte so umgekehrt. In weniger er durch äußern, spezielle Bestimmung geleitet ist, um so mehr tritt allerdinge ein gewissen Schranken ein, um so soltener ist aber jener Zwiestalt zwischen dem materiellen formellen Rechte. Ich halte für unser Volk die Vortheile unseres Systems für ungleich größer, als den Nachtheile der gemeinen rechtlichen Fortsetzung 1133

§. 16. Fortsetzung wer kommen hier auf das Einzelen zu werden bald zu den Künstlichen beweisen kommen :Drch. Schlußfolgerungen, Anzeigen, Indizien, eils eine der nichtigsten beweggrunde. Obgleich oft dies der einzige Weg zum Beweise ist, so straubt sich doch diese Beverführung gegen alle angenommenen Kegeln am meisten. Nach dem deutschen Prozesse kann durch diese Beweisführ nun nie ein vollständiger bemein hergestellt wer den, weil man hier nie äusserliche Kennzeichen festsetzen kann. Schon drei allein e noch dazu die formelle Beschränkung der Beweismittel macht uns in deutschen Prozesse ein Heilmittel nothwendig für Fälle, zu vollständige Ueberzeugung, nicht aber rechtlicher Bewein vorhanden ist, - ein Mittel, wodurch diese Beschränkungen gemindert werden, u ein besonders unleichlichen Zustand gehindert wird. Daher müssen sich schon aus den angeführten Gründen die Theorie der halben beweisen, die der Wahrscheinlichkeit ih die allgemeinen Ergänzungsmittel in der Praxis ausbilden. Unter wahrscheinlichkeit verstehen Zeit wir, wo namhafte Gründe für die Wahrschren. lichkeit einer Thatsache vorliegen, so daß hinsigen auch nicht ganz in bedeutende Zweifel übrig sind kommt

kommt in unserm Prozessisten dieser Begriff vorso müssen mir ihn in diesem Sinne verstehen Anders gestaltet er sich in einem Prozessysteme das auf äußern Zeichen bericht, dort er scheint nicht nur dar als wahrscheinlich, zu bedeutendere Gründe als Zweifel vorhanden sind, sondern auch alle Fälle sind dahin zu rechnen, im nach unserm Systeme Gerscheit, in jenem Systeme aber nicht alle Requisite der äußere Bestimmungen vorhanden sind. Wenn vor den bemein an äußerzeichen knüpfen, so können nur von halben beweis, von Quoten derselben sprechen. Neben dieser Theoren der Wahrscheinlichkeit steht ein ei Ergänzungsmittel, welcher nun sonderbar genug bei diesem objectiren Systeme auf die bloße Subjektivität nicht des Rechter sondern der Parten ab gestellt wird, der Eid Aller dieses ist unserm Prozeß ganz fremd. mir bedürfen aber auch dieser Heilmittel nicht, da wir das Lebel selbst nicht haben. §. 87. Von den Vermuthungen. Praesumtionen. . Eine einsache definitions ist die se daß wer unter einer Rechtepräsention den Fall verstehen 1.

1130 stehen, wenn eine bestrittene Thatsache für richtig angenommen wird, bis der Gegentheil bewiesen ist. konet dieser Fall vor, so ister schon im Civil-Prozeß eine Ausnahme von der Kegel wir werden uns daher wohl heten einen solchen Fall ohne einen nähern bestimten Grund anzunehmen. Sehr häufig ist aber von Rechtsvermuthungen im uneigentliche Sinne die Rede, so daß der Ausdruckseur zur Regulirung der ordentlichen gewöhnlichen Bemeirlaß gebraucht wird z. B. wenn ich sage bei einem fortnell gültig abgeschlossenen Rechtsgeschäfte streite die Vermuthung für den freien Willen der Contrachenten, so bedeuten diese Vermuthung nichts anders, als die be¬ Meiolast, die einer Partei zu steht, der z. B. die den freien willen leugnet. Allein auch unter den Fallen, zu im gemeinen deutschen Prezesse von wirklicher Rechte präsention die Rede ist, liegt darin nicht die Annahme von Thatsachen ohne Beweis nach unserer Theoren sondern die Annahme von Thatsachen bei unvollständigem Beweise, namentlich bei Schluß folgerungen aus andern Thatsachen. Drei kommt in deutschen Prozesse oft vor, ist aber Rechts, als eine Spiegelfachterei, ein Mitter der Harte der Beweises zu entgehen, nichte als

als die Annahme erwiesener Thatsachen, die man nach fromell hindernden Kegeln nicht als erwiesen aus sprechen darf. bei und gebrauchen wir dies nicht, ist die objectire Neberzeugung der Richters da, so gemigt es u. selbst den Ausdruck sollen wir mit Vorsicht gebrauchen wie selbst aber sind unbewußt, am meisten geneigt, von Rechtsvermuthungen zu sprechen wenn wir einen Beweis herstellen wollen. welcher auf einer Schlußfolgerung beruht, dee in der That etwas gemacht ist, wenn wir einen Beweis nicht so fast nach unserer Unberzeugung, sondern nach Rechtsregeln annehmen müssen. In diesem letztere Falle sprechen wir noch am passendsten von Rechtsvermuthungen z. B. wo über den eheliche Paternität Streit entsteht. Ne jedem Falle streten die Rechtsvermuthungen bei uns eine Zeit untergeordnetere Kolle, als in deutschen Rechte. Wenn man bei mir davon strecht, so ist in der Kegel Nichte daran. Im gemeinen deutschen Kachthaben mir: 1) die einfache Presumtion praesumtio juris so dies ist der Fall, den mir Anfange angegeben, wenn eine Thatsache ohne Beziere augen 3

138 angenommen ist, bis zum Gegenbeweis. 2). Die pr. juris et de jure dres ist derselbe Fall, nur ist der Gegenbeweis verschlossen welche absolute Prasumtion bei und namentlich im Contumatial - Verfahren mehr als die erste vorkommt. 3). Fictionen, und etwas Anwahres, nicht vorhandenes als vorhanden behandel, wird vera praesumanter falsa linquater sagt richtey das römische Recht aber den Unterschied zwischen Präsumtionen es tutionen. Der ersten Classe hängen sich die praesum facti an, dies sind die Annahmen, der ein vom beweis befreien, diese könnten etwas machen daß ein unvollständiger Beweis vollständig werden kann, bei nur fällt den größte Theil dieser Capitulo ganz weg. §. 48. Verhältniß zwischen Gemeis u Gegen. beweis. Terminalogisch bemerken wir, daß mir darunter nur das verstehen, was man im gemeinen deutschen Prozesse directen Gegenbereis nennt; diesen gest nämlich auf das nemliche Laktum der beweisen, während sich der indirecte nicht auf das gleiche, sondern vielleicht

vielleicht eine Einrede bezieht, während Ersteren sich auf die Klage bezieht, den indirecten lassen wir hier gänzlich bei Seite. ur gemeinen deutschen Prozesse gestalte sich dies verhältniß folgen der Maaßen: Sobald der Beweis als etwas Aeußerer, Objectiven an gewisse Zeichen gebundener gedacht wird sobald man ihn von der Ueberzeugung des Kin tero sondert, so ist er natürlich, daß die Lieferung der Stoffer zum Beweise eine einfache Handlung dessen, dem der Beweis obliegt ist, welcher als Produzent betrachtet wird. dieser liefert selbstständig den Beweis, die Gegenpartei hat sich nicht darein zu mischen v ist nicht befugt, auch beweismittel hervorzubringen. Diese Legel geht ganz pavallet dem Satze, daß mit der Führung der Beweiser von Seite des Produzenten die Sache noch nicht zu Ende ist. Der Beweis man als äußerer Falltum hergestellt sein, allein den Gegnern muß offen stehen, alber das betzubringen, war zur Schwachung der beweiser diesen kann. So kann von seiner Seite ein neuer bemerger. Jahren, das dem ersten entgegengesetzt ist, anfangen, es dieses ist er, welcher man Gegenbeweis nemit. Am Ende stehen beide beweise (139

1140 Beweisführungen einander gegenüber s es ist die Frage zu entscheiden: H. In der Bewers geleistet es dann 2. Ist er es in welchem Solage durch den Zugenbeweis enkraftet dies ist allein möglich, wenn die Iden der Beweises nis Gebiet der Objectiven gestellt ist, so das Subjective in den Hintergrund gestellt wird. Solarld aber nach unserm Prinzig den wirkliche Ueberzeugung des Richter als wesentlichen Gesichtspunkt als Zweck des Beweises anerkannt ist, so wird jene Vorstellungsweise etwas Annatürlicher v Angereinten, nämlich die Vorstellung einer solchen doppelhandlung, vielmehr muß das verfahren, wodurch die Ueberzeugung der Richters hervorgebracht verden soll, als ein Ganzes gedacht werden, von dem die hergestellte Ueberzeugen des Richters der Erfolg ist, damit haupt dan eben auch unmittelbar der Satz zusamen daß diese Handlung nicht mehr als ausschließliche Handlung gedacht werden kann, es ist nicht allein mehr Hanckenn der Partei, welche die Beweiclas tragt sondern es muß die Gegenparter anz thätigen

thätigen Antheil nehmen an dieser Handlung Namentlich fällt jetzt die Beweislast durch aus nicht mehr zusammen mit der Befugniß, die Beveismittel zu liefern, so wie der Fragen der bemeislast jetzt von seiner Seite beweismittel produzirt, so muß die auch dem andern gestattet sein, der darauf hingehen, den erstern entgegenzuarbeiten beide müssen gegrüft, das Resultat gezogen, die rechtliche Ueberzeugung für Annahmen od. Nichtennahnie der fragl. Thatsache gebildet werden, ohne Unterschend, welche Parten den Beweis geliefert hat. In dieser Beziehung trifft man bei uns noch diesgefährlichsten vorurtheile, für die sich vor kurzer Zeit unsere Praxis noch aussprach, man meinte nemlich, Zeugen gelten nicht gegen Urkunden u. Zeugen nicht gegen Zeugen diesen bei den Grundsätzen fehlt sichts, als ein vernünftiger Grund. Man ging in dieser vorurtheilen noch weiter u hat sogar beim indirecten Gegenbeweis jenen Ausschlußen den bei den Fallen machen wollen: wenn zu der Beweis mit einer Urkunde geleistet wurde, so könne der Andere für eine Einrede keine Zeugen anführen. Wan erer [(141 182] behauptet, dem andern und darlehen gemacht zu haben der andere mit Zeugen beweisen will, daß er ihn bezahlt habe, so soll er drei nicht thun. In der That wahrer Unsin- §. 49. Einzelnen Vemergrunde. 1. Geständniß. wir nehmen an die Witze der Gestandniß, die Anerkennung der Wahrheit einer Thatsache, einer dem Gestehenden rechtlich nachtheiligen Thatsache, wir missen darein vom Geständnisse voran reden weil teir hier erst noch zusehen müssen ob es in welchem Maaße dieses Geständerste in diese Lehre gehöre. Wir diesen nicht vergessen, daß diese Lehre nur zum Theil dem Capitel der Beweiser angehörte zwar nach seinem Begriffe, wie wir ihn aufgestellt. Als wir den Begriff von bevers durchgingen sahen wir, daß bestrittene Thatsachen müssen bewiesen werden. Sobald also eine Partei ausdrücklich od. stillschweigen etwas zu giebt, so wird dies für mehr gehalten. Reden wir daher vom Geständnisse als beweismittel, so müssen.

müssen wir zu noht einen Widerspruch in der Prozeßhandlung vorsetzen, die fragl. Thatsachen missen zuerst bestritten vorden sein. Fragen wir in diesem Sinne nach der Beweisstraft der Geständnisse, so kommen uns viele Leute mit Zuversich. mit folgendem Satze entgegen. Das gerichtliche Geständniß mache einen vollstänbigen Bauers, das aussergerichtliche einen envollständigen. Dieser Satz ist unbrauch. bar, sobald wir das Geständniß als Beweismügen mittel ins Auge fassen. Wir wo vom Geständnisse als beeismittel die Rede ist, die Frage an die Witze stellen: ob das Beständniß unter Umstanden abgelegt worden, in der betreffende den Willer hatte oder haben müßte, ein erstlicher Geständniß mit rechtlichen Folgen bezei lich auf das fragl. Verhältniß abzulegen. Warum ist er so nichtig, das Geständniß als Beweismittel anzusehen, weil wir annehmen müssen, daß einer in vollem bewußtsein, im Conste nicht leicht eine ihm nachtheilige Thatsache eingestehen werde, wenn sie nicht wahr ist. Er wird diese Beweiskraft eintreten, in diese Umstände vorhanden, verst eintreten, wo re 189

144 sie nicht vorhanden sind. Wo sind sie vorhanden Wir können dies zwei den einzelnen Fällen überlassen, doch haben wir eine Kegel die nur leiten wird, bei der Frage, wo die beweiskraft eintrete. Dassen wir den Gang der Siegel im Auge, so sind jene Falle der Beweiskraft der Geständnisses da, we das bewußtsei, der Melle, ein mit rechtlichen Folgen verknüpften Geständniß es zu legen da ist, sei der in Gegenwart der Gegenparter, oder einer dritten Person, die als Vellvertreter in diesem Prozesse erscheint. Nicht rechtskräftig wird das Geständniß sein, wenn er es er seinem Zimmer oder gegen andere dritte Personen Thut ini es gerichterchor. außergerichtlich. Die Grenzscheide zwischen diesen bei den Arten einer Geständnissen ist also nichts Keeller; denn in diesem Falle wäre ja die Beweiskraft aller Schuldscheinen Einpfangscheine v. v. daher, welche ja alle aussergerichtliche bereise sind. Auch in dieser Anwendung, in der wir vom Geständnisse sprechen, kann es imer ain namhaften Ueberzeugungspunkt für die fragl. Thatsache sein, kann aber in der gewöhnlichen Bedeutung nicht abs beweis mittel

mittel angesehen werden, dann es erscheint nicht als Mittel, die Wahrheit einer Sache anzuerkennen, sondern als eine selbstständige Thatsache, aus der ein Schluß auf eine andere gezogen werden kann. Der ferner als Theil des fastischen Grunder der Klage aufgestellt worden, so daß für dieser Geständniß selbst möglicher Weise eine Beweisführung geleistet werden muß. Wir haben also das eigentliche gerichtliche Geständniß ganz v absolut unggeschieden von dem begreffe der Beveirmittels in dem entfangegebenen Sinne, sobald wir aber dieser festhalten, nach er Nichts schaden, wenn wir hier die Theorin der gericht. Geständnisses entnehmen. Er gehört dies natürlich zu den wichtigsten in Prozesse vorkommenden Handlungen u Erklärungen. Bei der sehr häufigen Schriwigkeit, zu Unmöglichkeit der Beweises hängt von einem solchen Ge-Ständnisse oft der ganze Ausgang der Prozesses ab. Es ist daher wichtig, in Bezug auf Diese einige Fragen zu durchgehen, nämlich: ) Was ist dazu nothwendig ? Was darf von Seiten der Gegenparter von Seiten der Lichtero geschehen, und ein solcher zu erhalten. e Wage . 185

nb War die erste Frage anbetrifft, so müßen wir bemerken; Er gehört nicht mir persönliche Handlungsfähigken der Gestehenden, sondern auch, daß er zum Prozeß legitimirt sei, dazu dieser aber es hinreichend. Der Titigant selbst kann kein gültiges Geständniß ablegen wenn es nicht zur Prozeßführung befährt ist, wie z. B. der Minderjährige, die Fallsten Sreit Frau. Dies Geständniß ist bezug auf die Comm durchaus nicht beschränkt, es kann stillschereigende ausdrücklich geschehen, mir ist an Ersteres gebunden, daß der betreffende Anlas zum Reden gehabt hatte, wenn erhatte gestehen wollen. Hier findet das Spruchwort: qui lacet consentire videtur zurne häufig ster beste Anwendung. Er gilt hier durchung die Kegel. Wenn im gerichtl. Vertrag in Gegenwart der Gegners eine Parte nu einfaktische Behauptung bestimmteststellt u. die gegengartnis in ihrer Gegenantwort in Beziehung hierauf schweigt, so ist das Geständniß vorhanden, denn hier hatte sie hinreichenden Anlaß zum Reden. Eine andere Ansicht hierüber wurde nur zu unendlichen Verwickelungen im Prozesse führen. Noch etwar nichtiger ist die zweite Frage: war kann, war soll, was darf von Seite des Richters

Richters geschehen, um eine Partei zum Ablegen eines Geständnisses zu erthen. en Aller inquisitorische Forschen ist hier durchaus unzuläßig, eben so auch Ermahnungen sselbst wünsche, aller drins aber kann sich eine Parten durch ein unwahren Leugnen strafbar machen, denn dies ist trolerei, allein das muß jede Parten wissen u der Richter ist nicht befugt, den Vormund der Partei zu machen; allein die Parteicht gebunden, wenn sie widersprechen will, ihren widerspruch deutlich von sich zugebens nicht so, daß niemand wißen kann, ob sie zugeben oder leugnen will. Wie nun, wenn sie er doch so macht? Er gieb hier zwei Mittel, welche zum Ziele führen. 2. Wird der Richter den nachtheiligen Sinn zuerst annehmen, also ihr Geständniß eher als Miderspruch, jedenfalls aber ist der Richter verbunden, auf verlangen der Gegen parter eine einfache Forderung, verbunden nicht der Androhung, daß widrigenfalls die Sache S zum Nachtheile ausfalle, d. 1. das Geständ erst angenommen werde, an die Qlartei welche sich undeutlich ausdrückte, zu erlassen, dies mit Bestimmtheit der Ja od. Neuzu thun Sehr nichtig ist die 2ter bestimmung. doch . 170

118. des vog. Ges. §. 57, nach welcher jede Partei im Civil-Prosesse berechtigt ist, in einem bestimmte Falle eine bestimmte Erklärung der Gegenpartei persönlich zu verlangen; obe seit widersprechen oder zu geben wolle, welcher bestimmte Fall dann vorhanden ist, wenn der Stellvertreter einen Gegenpartei schon bestimmt nidersprochen hat od. zugegeben, weil man annehmen kann, daß der Stellvertreter sich leichten ein unwahres Leugnen erlauben würde, als den Parleiselbst, dann lebt auch die Parter so er dem faktischen Verhältnisse, daß es ihr unmöglich wird, eine Thatsache zu leugnen. den der weniger damit bekannte Stellver treter eher leugnen kann. 2. haben wir einen Mangel von beveismitteln im Prozesse, wir entbehren namentlich der Eider, allei der Garantie für die Wahrheit der vor kommenden Stoffedie auf Seite der Persönlichkeit liegt, unzere Bestimmien hiefür soll ein, wenn auch schwacher Suplement sein. die Gegen-Hartei soll in dieser Beziehung gleichsam appelliren an der Gewissen der Gegenhartei. Aus dieser Bestimmung hat man ein ganzen Geriebe gebracht. Es tritt eine Paarten

Partei auf es sagt, daß man die Gegenparlei vor die Schränken laden solle zum sie zu fragen; ferner kam es vor, daß der Advollat seiner Parter sagte: Sage Steinw dann gab er ein Spectakal über Unehrlichkeit der Advokaten v. s. w. Alles falsch. Das Gesetz will kein verhör anstellen, keine überraschenden Fragen, die Parten soll mit dem Advokaten sich berathen können, ohne daß sie daran gehindert werden kann durch diesen 8 soll den Partei keinen Augenblick ihr bestimmter Recht verlieren. Die Grundiden der ganzen Gesetzes besteht nur darin, daß die enstliche Tage, in der sich der befindet, dem ein Bemein auferlegt wird, nicht auferlegt werden solle, bis sie sich selbst überzeugt, daß die Parten selbst jene Thatsachen längne. §. 50. 2. Zeugen. Stdt v. Fr. II. 55. 21 - 33 19. 50 et seq. v vog. Ges. v. 1831. v. S. I. p. 132 fl. 8. §. 46. 85. 68 - 70. 78. l. Es ist einer derstichtigsten Beweismittel die Aussagen dritten Personen über (129) 8

150) über die Wahrheit oder Anwahrheit einer Thatsache, die bestrittene Gegenstand einer Prozesser vor; dies neuen wir Zeugniß Schon vom Anfange ist zu beiwoken. 1) der Zeuge soll sein Zeugniß aus eigener hinlicher wahrnehmung nehmen, nicht von einem Herensagdenn ist dieser der Foll, so hört sein Zeugniß auf dur Zeuge zu sein. Er soll sein Zeugniß nicht ans Reflexion schopfen 2) die Aussage selbst muß sich nur auf reine Thatsachen beziehen, denn nur sie machen den Gegenstend der Zeugnisses aus. Er darf namentlich in der Aus-Lingech sage nicht ein Urtheils wogegen auch von Guten gerichten gar häufig verstoßen wird. Auch im logischen Sinn über Fakta soll der Zeuge sich nicht aussprachen. Der Richter muß aber stato darauf sehen, daß der Zeugen auch die nothwendigen Substracte hergebe, um so die Prüfung des von ihm gegebenen faktischen möglich zu machen. E. A tritt auf 10 sagt, daß er von Betwas gekauft habe i fordert seine Leistung, B läugnet diesen Kauf, der Zeuge sagt aus: Ja, sie haben einen Kauf geschlossen, so soll der Lichter sich hiermit nicht begnügen, denn er liegt hierin ein urtheilenden Element, daß nemlich aus den fragl. Thatsachen ein Kauf hervorgegangen sei. Der Richter soll fragen. Was wurder denn gemacht, daß die sagen kann, er sei ein Lauf geschlossen: bei einer Klage auf Aufhebung der Teildings Geschaften wird der

der Klagegrund der sein, daß der Kläger lieblos behandelt worden sei. Wenn der Zeuge ausspricht. Ja, er ist lieblos behandelt worden, so ist dies wiederum nicht genügend. 3) der Zeugens seine Aussage dem Gerichte selbst machen, nicht aufschreiben ist einschiken. doch kann er sie auch einer vom Gerichte abgeortleiten Person machen, übrigens muß die gehörige Form beobachtet werden. § 51 Lehre von der Kerstungen Losigkeit . s ) Allgemeine Schoppens deniss ersten der gemeine deutsche Prozeß macht hier drei Abstufungen, wir haben in demselben: 1. vollgültige oder Classische Zeugen 2. verdächtige Zeugen. 3). Absolut vermerkliche Zeugen. Unter diese gehiren die Personen, denen die Fähigkeit der Wahrnehmung od. Mittheilung fehlt, wie bliede Taube, kleine Kinder, so solche, wo der Wille, die Wahrheit zu sagen, nicht angenommen werden kann, wie solche, die schon wegen Meinends gestraft wurden. Diese dreisachen Abstuhungen. liegen 11

wegen dem deutschen Prozeß besteine zum Grunde Dieser System ist von diesem Cardinalsatz ziemlich abgewichen u. die zweite Classe fehlt und gänzlich. Es giebt bei uns nur Classische u absolut verwürfliche Zeugen. Unser Prozeß, so demnach fast härter im Verdacht, wie der Deutsche fast alle verdachtsgründe, welche in gemeinen deutschen Prozesse die Beweiskraft vermindere nicht eben die Abhörung ausschließen; diese alle finden wir bei uns mit der letztere Wirkenn Nur die Weiber fallen unter eine ganz eigen, thümliche Kegel, die mir nachher berühren werden. Ehe wir dieses Verdachtsgründe behandeln müssen mir etwas Allgemeiner berühren. Man sagt, daß der Grund unsere Eintheilung in der Würde liege, die man dem Begriffe giebt, liege, ebenso im Streben nach Einfachheit. Diese beiden Gründe lassen sich auch anführen, allein auf der andern Seite dürfen wir nicht leugnen, daß durch unsere Segel der Beweis sehr erschwert wird s man sollte eher dar deutsche verfahren bei . nes, u. so umgekehrt, suchen; auch werden wir sehen, daß diese absolute duplicität dem Geiste unsere Verfassung nicht mehr entspricht Wenn wir die Ausschließungsgründe betrachten, so können wir nicht auf sie aus schliesliche Ansprache machen, sondern mir müssen als leitende Iden festhalten, daß verdacht vorhanden er die Ausschließung der Zeugen zu

zu folgern ist, so oft im allgemeinen oder im einzelnen Fälle die Fähigkeit oder der Wille der Zeugen, die Mehrheit zu sagen, bezweifel. wird. Die Verdachtsgründe sind entweder allgemeine odersterelle. Allgemeine, die in der Persönlichkeit der Zeugen, sezielle, die in Verhältnisse der Zeugen zum Einzelnen Prozustelingen /: Stdt v. Ed. L. III. 8. §. 21. 26. 27./. a. Allgemeine Ausschließungsgründe. 2). Alle Personen, die nicht bei gutem verstande hinno 2). durch niederjähriger Alter, Grund dafür ist, daß nicht der Fähigkeit zur Wahrnehmung u Mittheilung fehlen, wohl aber festigkeit der Millegen Charakters 8.) Berögtigung. Wer nicht Herr seiner eigenen Angelegenheiten ist von dem kann nach der Ansicht unsere Gesetzer nicht eine klare würdigung der privatrechtlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden, wies er nöthig ist. ein Zeugniß zu sagen. Gezweifelt hat man daran, ob diese Reisel nur gelte von denen, die obrigkeitlich benögtet sind od. auch von denen, die auf andern Weise benögtet sind, namen? lich den Ehefrauen. Nach unsern Gesetzen glaube ich, Ja, ich glaube, daß diese Reges nur dem innern Grunde 7.

134 Grunde der ganzen Ausschließung wegen berögtigung auch auf diese passt. 20. Schlechter Leumund; doch muß man sich heten, diesen Begriff zu weit auszudehnen. 5) der Zustand der Fallsten. 6). Das weibliche geschlecht §. 27 /. Monatschrinik 1733. 1 pag. 213. N. 87 ./. dieser 5 berechtigt uns nicht zur Annahme, daß sie völlig angeschlossen sind, wohl aber steht dem Richter nach ihrer Aussage ein freieren Arbitrium, als beim Mann zu, nicht nur auf das Material der Aussage, sondern auch auch die Glaubwürdigkeit. Ehe der Richter den Mann verhört, soll er entscheiden, ob es glauben verdiene oder nicht, deners aber bei dem Weile anders, daraus dem Geschäfte Richts gegen sich hat, wo erst nach Abhörung der Glaubwurdigkeit zur Sprache kommen kann. Ein Weib kann also im einzelnen Falle ein so vollständigen Zeugniß ablegen, als der Mann. §. 52. 6). Spezielle Verdachtsgrunde. sind diejenigen, welche einen Zeugen, ei Beziehung auf einen bestimmten Prozeß-Zeugniß zu geben, verwerfen. Wir hinden hier eine Analogen mit dem Gesetze über den

e den Ausstand der Richters. Bei beiden haben nur gleiche Bestimmungen über dar einen ist unverwandtschaftliche Interesse; ebenso gestalten sich wenigstens ähnlich die bestreimungen über das benehmen. Als gernere aus standsgründe müssen wir nich bemerken: Das Verhältniß des Lehemans zum Lehenherrn, der Kirch isten Ausstand mit seinem Gast voll tritt das Verhältniß einer gewissen Herrschaft hindernd um z. B. zwischen Meister u. Gesellen, einer Herr haft vom Dienstboten; nur, wenn diese Verhältnisse zur Zeit der Zeugenaussage statt feiden, nicht aber zur Zeit der Wahrnehmungen. kein Grund ist er aber, wenn eine Partei irgend Arbeiten bei einem Handwerkomann bestellt hat. Auch im Benehmen der Zeugen kan ein Ausschließungsgrund liegen; so erscheint als Verdachtsgrund die offene Feindschaft, worin ein Zeuge mit der andern Partei steht; er muß aber justa in cinscitia, nicht momentane Abneigung zum Ferner, wen ein Zeuge während einer Prozesses erwarthel varoffenbar auf Hinneigung zu der andern Partei deutet, ferner soll ein Advokat, der in dresem Prozesse gehandelt hat, nicht auch in denen selben 130

136 selben Zeuge sein können, dieses sind nur beispiele, immer müssen wir die allgemeine Oden festhalten, denn aus ihr fließen noch viele Ausschließungsgründe. §. 53. Verfahren bei Einvernahme von Zungen. vor der Einvernahme der Zeugen soll der beweissatzen allen seiner Theilen regulirt, über die Glaubwirdigkeit u. Zulässigkeit derselben entschieden werden. Die Einvernahnie ist mit einer gewissen Feierlichkeit e Kosten verbunden, daher soll man sich vorher nis klage setzen, ob die zu erweisende Thatsache eine erhebliche sei. Andero verhält erssich mit dem Urkundenbeweis, diese Grun de führen aber uns darauf zu sehen, ob nicht den Personlichkeit der Zeugen die Herstellung des Beweiser auf jeden Fall hindern, gesetzt auch, daß ihre Aussagen materiell den Bewenn führen wurden. Derhalb lässt hier unser Gesetz zwischenurtheile zu, so sehr es auch dieselben zu mindern sucht u der meisten derselben beziehen sich auch auf diesen Satz 16. 9. §. 62. Früher, vor der neuen Organisation der Gerichtes, hob man noch einen dritten Punkt, die Zulässigkeit der Zeugenbeweiser im Allgemeinen

nen hervor, über den vorher noch besonders veurtheilt werden müsse. Es lag darin zweier Suiss lei, nämlich verworrene u versteckte Gedanken an die Erheblich leit des Beweissetzes, zweitung, daß der Beweirsatzen bloßes exceptionelles Beweismittel sei. Dies letztern ist nicht bloß eine Verwechslung mit etwas Andern, sondern eine grundfalsche Idee, denn der Zeugenbeweis ist ein Beweismittel wie jeder andere, daher kommt dies nicht mehr vor. Ersteres hingegen ist Vermeihlung zweier dinge, die Frager hatte im Anfange unserer neuen Kegel noch widerstand verursacht. war nun die Einvernahme selbst betrifft, so geschrift sie vor gesessenen Gericht vöffen lich, nur ausnahmsweise kann die Einner nahme durch Commissionen geschehen, wenn zu. die Ernvernahme an Ort und Stelle vorgenom men werden muß. Jeder Zeuge soll in Alweserheit der übrigen vernommen werden die Fragenstellung ist nicht zu verwechseln mit der Fassung des Beweissatzen, jene ist die Zergliederung der Bemeinsatzes. Die Arwie dies geschieht ist ganz verschieden, ihre Fragenstellung wird zum voraus vom Gerichte regulirt, theils von Präsident des Gerichtes v. soll ja nach der einzelnen Indiv Qualität 1547

158 dualität der Zeugen im Verlauf der Einvernahme so eingerichtet werden, daß die Fragen imer eine Verkörperung der Bemeinsatze, sind. den Parteien muß er imer gestattet sein, zum Voraus oder nach Abhörung derselben in deren Abstand aber die Fragenstellung einzutreten, so auch, wenn etwas noch nachgebracht werden soll. Selbst dürfen weder die Advokaten noch die Parteien Frag en an die Zeugen richten er haben sich jeder andern Aeußerung in diese zu enthalten geschieht es so soll er immer annullirung des Zeugenbeweiser zur Folge haben. Der fin vornahme geht die feierliche Ermahnung zur Wahrheit voran es man soll die Zeugen messen lassen, daß sie zum Eide können kön nen. Ueber Fragen und Antwort soll ein sehr genauer, so viel als möglich wörtliches Protokoll geführt werden. Jedem Zeugen soll vor seinem Abtritte das Protokoll vorgelesen werden, darüber angefragt, es seine Antwort wieder zu Protokoll zu kommen. Die Beeidigung der Zeugen soll nach dem Notv Landrecht nur dann geschehen, wenn eine besondere Wichtigkeit der Sache, oder andern Umstände er erfordern, oder die Ergenporten er verlangt. L. 1. §. 24. die Praxis ist hier un

in zu weit gegangen, so daß beeidigung eines Civil - Zeugen etwas ganz unerhörter e Sellener bei uns ist so wie ich glaube, mit Anrecht. Nach Abhörung der Zeugen findet ein doppelt er Parteivortrag über das Resultat der Aussagen statt. Dazu gehört dee gemeinrechtliche Impugnations-Satrationsschrift. In dem Gesagten liegt schon, daß die Abhörung der Zeugen auf eine andere Art etwas ganz anzuläßiger sei, besonders schriftliche Einreichung ihrer Zeugnisse auf bitten der einen Parten. Nur für gerisse Schuldforderungen findet eine Art von Privilegium statt eine Art vieditation in Conkurse, es sind drei eumentlich Forderungen der Frau und winderjährigen Kinder der Falliten. Hier sollen gewisse regelmäßig vorkommende Geschenke, Rathen, Neujahr, und Taufgeschenke unter gewissen Bedingung en durch schriftliche Zeugnisse bewiesen werden können; ja er tritt noch gegen die Zahl der Zeugen eine gewisse begünstigung ein, wenn z. B. der Taufpathe ein Zeit ge niß einschickt, daß er dem Kinde zum Nerijahr 5 13

160) jahr einen Löfel geschenkt habe, so ist dies ein jedoch vollgültiger Beweis. Dies darf man nicht zu weit ans dehnen u für die Forderung den Kapitals des Weiberguter golt diese Begünstigung nicht, sondern mir sind hier zu großer Strange angewiesen, auch die viedikation der Mobeln genießt kame begünstigung. Es spielt hier u. da zwar und Scheinbares schriftlicher Zeugniß es zwar 2 einer einzigen Zeugen eine große Kolle, allein dies geht schon mehr in den Urkundenbeweis, nämlich das Zeugniß aus dem Buche der Handwerkers, der sie verfertigte Die bekomtman nun die Zeigen Hier gilt die Regel. Jeder Mann ist schuldig, Zeugniß abzugeben, wenn eine Parten ihn ruft. Früher hielt man dies für eine Schände, namentlich für hohere Stande. /: Std. 1 Idr. p. 53 §. 29430 ./. die den Fall der Ungehorsams. Schreibt das Gesetz eine besondere sehr energische Zwangemaastregel vor, die die zur Gehengernehmung geht vor den Zwang bestrifft, so dürfte er bei unserer veränderten Staatseinrichtung als absolut betrachtet werden, allein besser wäre wohl verhältnißmäßige Laste welche sehr hoch steigen könnte. Dagegen ist Core

der Zeuge auch berechtigt, Entschädigung für Zeitversäumnisse zu fordern, welche derjenigen Partei, welche rücksichtlicht der Zeugenbeweisen unterlient, pflegt auferlegt zu werden. Dies erleidet nach pag. 54 Rt. 32 der Stot. v. Fr. eine Ausnahme, nach ihm dürfen Bürger von Burgern u Anfaßten von Ansasten keine Entschädigung für Zeuge niß zu geben fordern. §. 58. Beverkraft der Zeugenauersachen. um eine Thatsache als gewiß herzustellen bedarf er wenigstens zweier übereinsimmende Zeugengursagen /: St. v Sdr §. 26. Dies nimmt nun die Praxis sehr strenge, so daß Ein Zutige gar nicht vernommen wird, selbst wenn andere Beweismitte concurriren, war unserm Beweis verfahren durchaus nicht angemessen erscheine des 11 sogar dem gemeinen deutschen Vor zesse freund, die Aussagen müssen sich bro ferner genau auf diese Thatsachen beziehen v ist dies nicht der Fall, so muß je nach den Umständen, welche Umstände aber auch in besondern Fallen solchen vereinzelten Aus¬ Tagen. 189

Aussagen berete kraft geben können, wenigstens eine größere Anzahl von Zeugen vorhanden sein. Natürlich, daß in solchen Fällen die verschiedenen Thatsachen eine gerose Beziehung auf die fragl. Hauptsache haben müssen. Es kannen hier männigfahe Combinationen vor. Eine Ausnahme bilden die amtlichen Zeugnisse, von einem beamten in Kreise seiner Amtsfähigkeit 1 gegeben. Hier genügt sein ergenes Zeugneß zum beweise; auch pflegt er auf Verlangen einer Partei schriftlich zu zeugen. Für die Wahrheit seiner Aussagen hat er sich auf seinen Antreid zu beziehen. Beamte, die zu Protokollführung verpflichtet sind, haben in Geschaften, die in diese Pflichkordnung fallen, auf ihre bloßen mündlichen Aussagen diesen Glauben nicht, sondern nun, wenn sie eines jehrrigen Professorauszug vorweisen können. Dieser findet namentlich Anwendung bei den Notaren, wenn eine Mehrzahl von Zeugen vernommen verden, so handelt er sich im Prutung ihrer Zeugnisse. Hier müssen und nur fest halten an unsere Bemeintheorie, wir müssen einzig fragen, wenn wir einen solchen Stoff nur

vor uns haben, ob eine umsichtiger, denkender Mann durch diese Aussagen den Gesamm eindruck erhalte, die fragl. Sache als geweß zu halten u. Zweifel zu entfernen. Bestimmte Regeln lassen sich hierüber nicht aufstellen, sie wurden nur zu Mistgriffen führen. Halten mir aber jeden Iden der Theorie fest, so kommen mir überall zu wege. wahren können wir uns vor einigen Irrthümern, wenn z. B. einige Zeugen für den Beweinsatz positiv aussagen, andere nicht positiv dagegen, allein negativ, so wird er darauf ankommen, ob ihr Nichtnissen sich so zeige, daß man daraus entnehmen könne, daß das Factum nicht stattgefunden habe. Wo hingegen die einen Zeugen positiv etwas gegen den Beversatz aus sagen, so ist das Zeugniß für die Thatsächlichen Verhältnisse dadurch geschmacht, is eo wäre ein Worthum, wenn man nur die dem Beweissatze günstigen Zeugen beachten wollte, von selbst leuchtet er ein, daß wesentliche widersprüche der Zeugen unter sich es mit sich selbst den bewers aufheben. N. 55 2 163

1111. §. 55. Aussergerichtliche Zeugenenvernahm Diese findet ausnahm weise statt. Der Grund dafür ist der, daß die menschlichen Dinge vergänglich sind so so auch die Beweismittel. Es kann eintreten, daß ein Beweismitten Genandem schon nach wenigen Tagen nicht mehr zu gebote sehen kann z. B. wenn ein Zeugesterben mitt, ohne welchen die Thatsache nicht erwiesen werden kann wie nun in diesem Falle? Hier gilt die Tegel, daß auf Verlangen des Prozuzen ten die Einvernahme sofort vorgenomm werden soll, nur muß der in einen Jahr der gehörenden dem sich nähernden Artgeschehen, wenn es in der gewöhnlichen Form selbst nicht sollte geschehen können wesentlich ist hierbei immer die Gegenwart der Gegenpartei, denn in Richten u. Kläger hingehen können, dahin soll auch der beklagte Dommen 2 konnen. Kommt er nun zum Prozeß, so gilt eine solche Einn ernahme, wie eine ordentliche; er gilt dann freilich die Frage, ob auch der Fall der Noth eingetreten sei se in dem Falle der Verneinung gelt sie Nichte. Zur n besondern Art des Beweises gehört dann auch der .

der Fall, daß die Einvernahme der verhandlung über Glaubwürdigkeit der Zeugen vorhergeht s es ist nothwendige Folge davon, daß dene Gegner alle möglichen Einwendungen offen stehen. Ebenso bleibt auch die eigene Produktion von Zeugen völlig unversehrt. Die Form wie diese Einvernahme beim Gerichte bewirkt wird, geschieht durch schriftlicher Gesuch der Partei an das Gericht unter Angabe der grunde u dieses verschendet, nachdem er Anwige an die Gegewarten weine kurze Frist fir allfällige Einwendungen festgesetzt hat über die Zuläßigkeit derselben. Oft kann auch den Einvernahme, wenn er sehr dringend ist vor Ablauf dieser Frist geschehen, nur bleibt Alles der Gegenparten vorbehalten. Das Rechtsmittel dagegen ist Rekurs. Ist der, welcher so schnell vernommen wurde, noch dawenn die Verhandlungen wirklich bis zur Einnernahme gediesen sind, so kann auf verlangen einer Partei nun nochmalige Eivernahme stattheiden. §. 56. lichterlicher angenschen. Er ist das Beweismittel, welcher in der eigenen

186. sinnlichen Wahrnehmung der Richters gegrüsidet ist, gleichgültig, durch welchen Sinn. Der Sem Der Gesichter wird meisten vorkommen. Man hat oft kuriose begriffe vom Augenschein, so glauben manche, es sei Nichts anders, als wenn drei Richter nebst dem Weibel von einem Gebrindes aus wohin gehen. Wie dürfen und den Augenschein nicht nur auf unbewegliche Sachen angewende, denken. Der Angen schein ist das kräftigste aller Beweismittel ist aber durch die Natur der Dinge beschränkter, als alle übrigen, darum, weil es mir auf ver gegenwärtig stehende nicht schon ergangene Thatsachen sich erstreken kanns er sich an Civilprozeß weit aus am meisten nur . um vergangene Thatsachen handelt, dies führt uns darauf, daß der Augenscheinen vorlen Fällen nicht ein reiner Beweismittel ist, sondern er wird häufig vorgenommen, um sich von dem Objecte des Streiter, von seiner äußern Erscheinung es Ungebung eine Vorstellung zu machen, nur muß man nie rergessen zu fragen, ob beim Prozeß etwas darauf ankommt. Richtig ist es, daß man oft die Parteivortragen ohne diese Aeußern Erscheinungen und Dingebungen nicht verstehen kann; hier namentlich muß

muß er vorkommen, besondere bei Grenz freitigkeiten, baustreitigkeiten, Eigenthumer er Servitutsklagen. Nur bei untere Gerichten fredet der Augenschein statt, das Obergericht soll sich durch künstliche Mittel, Zeichnungen Grundrisse etc. seine Ueberzeugung verschaffen vns soll darauf halten, daß die untern Gerichte diese Beweismittel herstellen. Auch können habenn Obergericht überhaupt keine Beweismittel stattfinden. Ueber das Verfahren beim Augenschein bemerken wir. 1) der Gericht muß den Augenschein persönlich vornehmen, entweder in corpore oder durch eine Comission, wenn diese auch eir in Einem Richter bestehen sollte. Dies mits das Gericht thun in Folge einer Beschlusser oder in Folge eines Beschlußes einer mit dem Prozeß beauftragten Comission 2. der Augenschein muß in zugewart bei der Parteien u. wenn sie wollen, ihrer Stellvertreter stattfinden. 3). der Gegenstand des Aussenscheins muß vom Rechter ohne besondern technische Kentnisse vorgenommen u gewürdiget werden können. 5. 5. 18

116 §. 57. H. Sachverständerse vm die Thatsachen, die in einem Prozesse vorkommen, fallisch zu würdigen, bedarf es häufig speziell detaillirter Kentnisse, er bedarf oft die einer einzelnen kunst, einer besondern Fertigkeit, deren Besitz dem Rechter als solchem nicht zugemuthet werden kan die er sich auch ein beimessen soll. In solchen Fällen soll der Richter dan motivirte Gutachten einer diesem Sache Angehorigen ein holen, Exgnote schon Sachverständige z. B. bei merkentilischen verhältnissen, Ausmittlung landwirthschaftlichen Verhältnisse e des Werther von verschiedenen Gegenständen, Berechnung der Sonnenentziges u. s. r. der Richter soll nun den Experten alle juristischen Verhandlungen abschneiden, hingegen ihm alle Substragte faktischer Natur für sein Gutachten mittheilen. Er muß ihm den Punkt seiner technischen Thätigkeit bezeichnen. Der Richter kann auch Experte von Amts wegen zuziehen. Oft werden Es prose mit Schiedsrichtern verziechsellt war sehr falsch ist, denn dieser urtheilt, jener . nicht

nicht; wenn der Richter von Auto wegen Sachverständige zuzieht, so nicht er den Parteien natürlich frei, ihre Antrage zu stellen über deren Persönlichkeit v über die den selben vorzulegenden Kragen. Ueber ihre Persönlichkeit gelten dieselben legeln, wie über die Zeugen ventsteht über die Frage Streit, so ist dieß durch eine Verfrage zu entscheiden, der Experte kann sein Gutachten mündlich od. Schriftlich zu Protokoll geben, letzteres ist vorzuziehens in nichtigern Fallen einzufordern. Der Experte soll nicht nur Resultate angeben, sondern zeigen wie er zu denselben gelangt ist. Die Wichtigkeit einer Prozesser od. die Schwierig keit bringt er nicht mit sich, daß man mehdere Experten zuzieht, die entweder gemeinsam oder bloß gleichzeitig, aber getrennt ihr Gutachten abgeben; wie ein, wenn Die Exproten ungleicher Ansicht sind. Hier gelt und ein doppelter verfahren; man bestellt mit weder neue Experten, die unabhängig wohne die Ansichten der frühern zu kennen, ein Gutachten abgeben, worden nirte Experten. Hier liegt die Iden zu Grunde 109

170. Grunde, unter den Experten eine Mehrheit zu erzielen, oder man macht die vortregenden Berechte zum Stoff neuer neuen Beurtheilung der neuen Experten, also dem ersten Mage gerade entgegengesetzt, so daß Dar Gutachten der neuen Experten dem al tern vorgezogen wird a so ein Verhältniß der Subordination entsteht; man neunt diese Experten Obergerten. Ich halte dar Letztere für das währe bei dem nosten verfahren wird der Endzweck nicht erreicht, namentlich wenn der neue Er herte auch einenene Meinung aufstellt, er müssen dann mier neue Experten hinzugezogen werden, was oft schwierig, unsicher, oft so gar unmöglich ist, oder man mißte am Erde doch der zweite verfahren einlen en, der zweite Verfahren ist nach meiner Ansicht für eine mißenschaftliche oder Rechnische Untersuchung mehr geeignet, sind die Experten gut, so zeigt sich, daß hier einwissenschaftliche Streitfrage vorliege vorbald dieß ist, wird der dritte, wenn er auch nicht über den frühern entsteht, weiter konen vber genauer Prüfung sich leichter der Wahrheit nähern. Der Experte hat auch

auf Belohnung Anspruch, welche zu den Prozeß-Pesten gehört. Eine Verpflichtung als Experte zu dienen, existirt nicht wohl aber haben einige Reiter hiezu den bliegenheit zu. das Kaufmannische Directorium, die bezirkrärzte. §. 58 5 Urkunden. Sie sind eines der nichtigsten häufigsenbeweismitteln. Ueber den Begriff derselben sind im Leben verschiedene Vorstellungen u in der Wissenschaft viele Vorurtheile. Im Civilprozeß verstehen mir darunter. Jeden leblosen Gegenstand, der zur Erhaltung des Bedensens an eine begebenheit der menschlichen Thätigkeit entstanden ist. Dieser Begriff stimmt auch am meisten mit der Strache überein. Die Urkunden sind nun auf der einen Sette Schriftliche oder gedrückte Aufsätze oder auf der andern Seite donumente in eigentlichen Sinn, Grenz merchen, Steine, Wappen v. v. Mit Rücksicht auf die Entstehung theilsman sie öffentliche und Porrat-2 2 37

1729 Redrat erkunden. Die öffentlichen sind die welche unter Mitwirkung einer Behörde oder einer Person ausgefertiget sind, die fides publica hat z. B. Urtheile Notariatsscheine Pfarrbücher. Privater kunden sied rerinnet solche, die durch eine oder mehrere Prosonen, ohne Mitwirkung von öffentlichen gemacht sind. Jede Urkunde ist entweder Original od. Copia, Original ist nicht mir das erste gefertigte Exemplar, sondern jeder, bei dessen Fertigung der ursprüngliche Errichtungsakt von den nämlichen Proponen vollzogen wurde. Copien sind bloße Nachbildungen der Originales ohne wiederfolung der Errichtungsanter. Es kommt vor daß eine u dieselbe Urkunde beides ist, nemloch beim Wechsel. Unter Beglaubigung der Urkunde versteht man ein gewöhnlich schriftlicher Zeugniß, daß die Urkunde der sei, wofür sie sich ausgiebt. Auch von einer Beglaubigung der Copie stricht man, nemlich daß sie richtig abgeschrieben sei. Beweiskraft der Urkunden. Hier kommt der Unterschied zwischen öffentlichen e Privat - Urkunden besonders in Betracht Die öffentlichen bilden, sobald sie von der kompetenten behörde in gehöriger Fore poteste

gesass sind wollen beweis, denn man einit an, der Beamte habe sie nach eigener hien. lichen Wahrnehmung gemacht. Allerdinge aber kann die Gegengartei diese Urkunde schrachen. Bei Privaturkunden miser wir unterscheiden, ob sie von den strecken den Theilen oder einem dritten ausgestellet sind. Die Letztere beweist in der Regel gar Nichts, sie erscheint als ein unförmliches bedeutungsloses Zeugniß, doch kann ausnahmweise eine vor dem Prozesse ausgestellte Urkunde eine große Bedeutung erhalten wenn sie ein selbstständiger Bedenwalt ist. Die Beweiskraft kann großen oder geringen sein, großer, wenn wir annehmen können, der Aussteller würde diese No-Sende nicht ausgestellt haben, wenn der faktische Teil unwahr wäre. Ja bei nichtegen Fallen, wo die Urkunde von einer Partei ausgestellt ist, muß man iterscheiden, ob sie zu Gunsten oder zum Nachtheil der Ausstellers lautet; im erstern Falle beweist sie in der Regel durchaus Nichts, ii zweiten Falle bereirt sie gegen den Aussteller nach den Regeln der außergerichtl. Geständnisser. Eine nichtige Ausnähme d o

179 nahme erbeidet diese Regel bei den Handels büchern der Kaufleute, wo der Fall eintritt daß die Urkunde, wenn sie auch wirklich zum Vortheile der Ausstellers lautet Beweide unter Umstanden vollen beweis bildet. Es ist vor allein Rücksicht zu nehmen, auf die Einrichtung kaufmanischen Bücher, der diese Ausnahme unschädlich macht, die Buchführung ist nach Kaufmannischer Sitte die Bedingung ihrer Crediten, die Einrichtung ist wiefach, er ds eine Mehrheit von Büchern da, die sich gegenseitig kontrolliren, weshalb eine Anrichtigkeit leichter zu entdecken st. Jeder Kaufmann, das ist wohl zu alten, hat eine solche Buchführung ist wenigstens eine solche zu haben verpflichtet; der Gegner kann seine Bucher auch produziren, denn die Gerichheit der Spartei liegt überall zu Grunde. Die Bedingungen, unter welchen Handelsbechen den bemein leisten, sind folgende: 3. nur unter Kaufleuten megen die becher einen vollen beweis, denn nur Da ist jene Geranten für die Gleichheit der Parteien vorhanden, daß auch der Gegner die seinigen produziren kann. In deutschen Pr. bilden sie vorgends vollen bewerd .

bro weis, höchsten führen sie zum Erfüllungserde, der freilich zum vollen Bennis führen kann. 2). so kann durch die Bücher der Bevers nicht von Anfang an, von Grundant in d führt werden, sondern ein solcher kann nur dann angenommen werden, wenn durch andere Beweismittel oder Geständnisse feststeht, daß diese Ostersonen in einem Geschäftsverkehr, um den er sich handelt, gestanden haben. Die Bücher müssen in Kaufmannischer Ordnung, gefirig, ohne adirung, Inten, Abkürzungen geführt werden, so daß die uenzelnen Geschafte darin gehörig spezifizirt verzeichnet sein müssen. Auf die verbiedung der verschiedenen Bücher ist Rücksicht zu nehmen u auf das Hauptbuch besonders zu sehen. Das Zeurnal, der Bronillon /: beim Kaufman schon ein ordent. licher Buch ist niemals zur Verstellung eines Beweises hireichend. Auch mit einfachen Buchhaltung kann übrigens der Beweis geleistet werden. Dieser Umstand der Gesammtführung der Bücher muß, falls er bezweifelt oder bestritten wird erwiesen. werden

1176 werden, ob er es nachweisen wolle steht dem betreffenden frei, thut er es nicht so würde ich den Beweis nicht als voll annehmen wird nun ein Auszug vorgelegt so muß dieser gerichtlich oder notarialisch beglaubigt sein. War noch den ersten beweis, die Richtigkeit der Buchhaltung betrifft, so geschieht die Untersuchung durch einen Expertendes Geruhts, der daher einen Schem ausstellt. Unter diesen bedingungen machen die Handlungsbücher wollen beweis aus, wenn sie nicht nach den allgemeinen Kegeln vom Gegner angegriffen oder geschwacht werden. Bücher von Handwerkern, Hausbücher, stehen auf diese Weise den Handelsbechern keiner wegs gleich. Rücksichtlich der Beweiskraft der Urkunden haben nur noch Folgendes zu bemerken. 1). Die Rechtheit der Urkunde, sobald je bestritten wird, muß euer vom Produzungen nachgewiesen werden; aller diese Pann ein wissentlicher Bestreiten einer Urkunde, um den Gegner zu dem Bewei zu nöthigen, als trölerhaft bestraft werden. Dieser 2 3

dieser Beweis der Rechtheit geschieht durch Schriftenlegalisation von Exproten. 2. wir haben den Begriff der Copte u den von Beglaubigung angeführt, nun het man den Satz geltend gemacht: Eine besonders amtlich beglaubigte Codie stehe vollkommen dem Original gleich bei gemischten Urkunden bei Schuldbriefen 4 Wechseln leuchtet dieser besonders ein. Auch bei bloß reinen Urkunden leuchtet drey ein. Waren ist bei einfachen Schuld. scheinen, sevellein Oblige genant, die lohre nicht wohl selbstständiger Stellvertreter der brigmals Man sollte glauben, der ausgesprochene wille genüge es dieser stehe in der logie, deren Richtigkeit beglaubigt sei. Aus einem Beistiele zeigen mir die Unrichtigkeit. A hat dem B. 100 fl. geliefen wich eine Obligation ausstellen lassen; nun kann A beim Notar beglaubigte Copien fertigen lassen; er hätte nun beglaubigte Urkunden, allein der Schuldner zahlt Zins & Capital zurück u der Gläubiger giebt ihm dahin das Oblige zerschnitten zurück; nachher träte der Creditor mit einer Copie auf; glauben wir ein, der Schulzer kinte condemnirt werden, wenn derselbe das zuerissene Oblige mechte n 11 war aber grundfalsch ist ein steht eine noch so begläubigte Urkunde dem Originale ganz gleich

4111 nicht mehr vorweisen könnte? Es wäre anrichtig, jene Stellvertretung der Copie kann darum nicht absolut anerkannt werden, mit es nicht nur auf den Inhalt ankommt, sondern der Umstand nothwendig ist, daß die Urkunde, das Original in den Händen des Produzenten liege, was eine logie mir nicht beweisen kann. Die Urkunden werden in der Regel vor Gericht oder Commission nicht aber auf Lebenwegen eingereicht. §. 59. 6. Der Eid. der Eid ist einer der nichtigsten Beweismittel in deutschen promischen Prozeß besonders. Schon in römischen Recht haben wir den Begriff der Eider delation, doch bezieht sich hier der Eid auf den ganzen Prozeß, nicht auf eine einzelne darin vorkommende Thatsache. Der Erd erscheint somit nicht als bemein mittel, sondern als Akte den Prozeß zu benedigen, er windt eine dein Urtheile ähnliche Stelle in Prozesse ein, denn ist der Eid geschworen soferfolgt kein solches mehr. Es gilt dort die Regel, daß jede Parter der andern den Erd deferiren könne; will die Partei nicht schniren d

schwören, so kann sie den Eid auf den Gegner zurückschieben; thut sie keiner von beiden, sohat sie verloren, auch in den deutschen PProzeß ging steter dieses Verfahren über doch hat sich im gemeinen Deutschei Prozesse der Eid etwas anders gestaltet. er ist beweismittel geworden, geht nicht mehr auf das streitige Verhältniß, sondern auf einzelne erheblichen Thatsachen, er ist somit wirklicher Beweismittel, dann nur Thatsachen können bewiesen werden; als solches findet er sich in verschiedenen Arten vbewendungen. 1) der deferirter referirte Eier. die dabei stattfindenden Tegeln sind die römischen. Hiebei kann auch die sogenannie Gewissensvertretung zur Sprache Kanmen 2. Der Ergänzungs- u. Lemigungseid. 3) der würdigungsnid: Fragen wir mir, welche Stelle der Eid in unserm Proposse annimt, so müssen wir Antworten, alles angeführte habe für uns eine bloß negative Bedeutung indem wir außer einer geringen Annahme im Kirchprozeß den Eid gar nicht haben. Eingen 11

1100 Diese Ausnahme findet statt einzig wallem bei den Patereitälo klagen, wo mir das Suppletorium a Jurgatorium haben. Was die bewen ersten Anwendungen den gen. Deutsch. Prozessen betrifft, so finden wir ein etwelches requivalent darin, daß die Iden unsers Beweises mehr an die Ueberzeugung gebunden ist. Wir nehmen den Beweis bei uns geführt an, der im deutschen Prozesse noch des Ergänzungseides bedarf doch fühlen wir häufig seine Lücke, die gefürchteten Nachtheile der Ein führung sind mehr eingebildet, weill voren die Vortheile, wenn wir den Eid hatten, Schwieriger macht sich oft die Sache in dritten Fall, dem würdigungend. Hier hieden sich viele Fälle, wo der Beweis wohl der die Forderung, nicht aber für ihren speziallen Betrag geleistet werden kann. Ja solchen Fällen ist es für unsere Prozeß regel, daß einerseits unbeeidigte Angaben der Partei angenommen wird, nur mit vorbehalt der Ermäßigung des Richters. Dieß . ist ein Serrogat des Eider, aber alles wohl ermögen, wollte ich den fir er diesen Fällen lieber. §. 60. anzeigen. Morcien. Häufig tritt der Fall ein, daß für die eigentlehen,

lichen erheblichen Thatsachen bei unmittelbares Beweismittel da ist, wohl aber von andern Thatsachen, von welchen auf jene ein sicheren Schluß gezogen werden kann. Es geübt auch hier eine ganze Kasse von Prozessen, wo kein andere Beweis zu führen ist, namentlich die inerlich im Menschen liegenden Thatsachen, namentlich ob ein Geschäft ziemlirt worden sei oder nicht, der beweis der wissens oder Richtwissen einer Thatsache, den Frage über die Einwilligung. In allen diesen Fällen anerkennt unser Prozeß die Legel, daß auf diesem in dereiten Wege ein voller Beweis hergestellt werden könne, sobald nach den gewöhnlichen Sinnern denkart der Solenschen von einer erwiesen Thatsache auf eine an dere geschlossen werden kann. dieses kann allein ad. auch in Verbindung mit andern Beweismitteln angewendet werden. Namentlich kommt die Combination dieser Beweiser mit dem Augenschein oft vor, dieser Beweis der Schlußfolgerungen muß unter den Beweggrunden ergriffen werden, wo er eine wichtige Kolle spielt. Wir könne ihm mit den Beweismitteln, so wenig wie die Geständnisse verwechseln. Diese einzelnen Indicien En III

101 dicien sind gewöhnlich einzelne selbstständige Thatsachen, die einzeln nur durch beweismittel ähnlicher Art hergestellt werden könne i müssen, damit von ihnen auf ein andere geschloßen werden könne. §. 61. einiges vom Beweisverfahren. war bei den einzelnen Bevermitteln Eigenthümliches über ihr verfahren zu sagen ist, haben mir bei denselben schon angeführt nur das Allgemeine haben wir hier noch zu berücksichtigen. Der gemeine denische Prozeß theilt das Beweisverfahren in dem abgesonderte Arten. 1. Beweinantretung 2. Produktionsverfahren s 3. Haupt od. Schlußverfahren Die Bemerantretung ist das Anerbieten einen Partei, den Beweis führen zu wollen, der ihm durch dekret anferlegt ist oder als ihr obliegend erscheint in die er klarenden Mittel, womit sie den Beweis führen will. Dafür wird beim Beweise gegenbeweis die bestimmte ist angesetzt. Das Produktionsverfahren besteht in der Verhandlung über zuläßigkeit der angetretenen beweisen

Beweiser oder der angebotenen Beweis mittel, sowie in deren wirklicher Benutzung s der Bekantmachung der hieraus entstehen. der Resultates des Schlußverfahren besteht in den Verhandlungen über das Resultät der vollendeten Beweisführung, welche der wirklichen Ausfällung des Urtheils noch vorhergehen muß z. B. die Impugnations- v. Salvationsschrift oder Iden nach finden sich die zu drei Prnk-In allerdings auch in unsere Prozeß allein mit dem großen Unterschied, daß diese drei Handlungen nicht besondere drei Punkte bilden, sondern daß eine solche Scheidung nur er so weit zugelassen wird, als sie Absolut nothwendig ist. Wir haben folgende 2 Spt. Punkte. In der Regel kann jeder beweis, bis der Actenschluß erklärt, angetreten ist geführt werden. Altenschluß ist der Zeitpunkts wo die Parteiverhandlung zu Ende geht, in das verfahren zur Urtheilenberzeugung übergeht. So weit möglich kann schon vom ersten Augenblich der gerichtlichen Verhandlungen an die Antretung, Production, ja sogar die Verhandlung darüber A 133

darüber geführt werden. Dieser Hervorziehen ist recht augenscheinlich beim Acker denke weis, weniger Augenscheinlich tritt er hervo benn Zeugenbereis, Augenschen Hier kan der Beweis nicht mit dem ersten Verfahren beendiget werden, weil die Produktionals eine selbstständige Handlung v nicht nur dieses sondern als Handlung von großen Wichtigkeit erscheint, die daher in der Zeit begünstigt sind, der auch Gerichtsbeschlüsse, ja Urtheile zuvorgehen müssen, welche sich zwischen die Antretung u Production hinverstellen u dadurch von selbst einen Zeitablauf begründen. Er könnet dazu, daß sie gewisse Vorbereitungen erfordern, die einen Zwischenraum entstehen machen müssen. So verhält es sich bei diesen Beweismitteln der Schlußverfahrung, er bildet einen selbstständigen, in der Zeit getreuten Akt, was nun den Zweck unserer beiden Regeln zu einander betrifft, so müßen wir festhalten daß der Zweck derselben Einfachheit v Kürze der Verfahrens mit möglichst freier Ertheilung der rechtlichen Gehörs verbunden ist. Gehen wir hievon aus, so kommen wir auf folgende nähern bestimmungen: s. Erspafflicht jeder Parden ihre Beweismitt

tet sobald als möglich anzutretene zu probezeren v Pflicht beider Parteien, möglichst rasch ihre Erklärungen hierüber abzugeben Wie nun diese Pflichten von Seite der Parteien erfüllt u. von Seite der Richters der Gegenwartei erzwungen werden sollen, welche rechtlichen Follen Rechterfüllung nach sich ziehe, läßt sich in Einzelnen nicht bestimmen; er miß dies dem Rechter über, lassen werden. Nur so viel wollen wir bemerken; Was er besondern die nähern bestimmigen dieser Pficht betrifft, so soll jede Partei ihren Beweis sogleich antreten, sobald ihr die Gegenparten durch weiderspruch dazu Anlaß gegeben hat; sie soll namentlich vorher sich auf diese Möglichkeit bereit halten, daß die Gegenpartei erhebliche Thatsachen bestreiten werde. Absichtliche verstatung kann die Strafe der Trolerei nach sich ziehen, wie auch eine aussergerichtliche Entschädigung Eine sehr gewöhnliche u. nichtige Folge der Verstatung ist, daß sogleich nach der ersten Verhandlung ein Endurtheil gefällt wird dies geschicht regelmäßig u soll gesehen, wemeine Partei den Beweis nicht angetretens produzirt hat. Man muß annehmen 10

100 nehmen, wenn eine Partei beim ersten Verfahren den Beweis nicht antrat, daß sie einen solchen nicht antreten könne e wolle. Die Partei soll, sofern sie denberen nicht sogleich antreten könnte, doch um Frist bitten, beim Zeugenbeweis in specie gilt die Kegel daß nach geschlossener Verhandlung über die Glaubwürdigkeit der Zeugen keine neuen Zeugen mehr produzirt werd den Pottann. Diese Kegel hat sich durch die Praxis gebildet, um Chicanen zu verhindern. Jede Verlei soll ihre Zeugen euf einmal neren, ausser sie konnte dies nicht aus hinreichenden Grunden, m sie dann aber an das Gericht ein Ansichen richten soll. das Ende alles bever¬ G verfahrens nennen wir Actenschluß Es soll dieses förmlich vom Gerichte od. der beauftragten Commission nach geschehener Anfrage an die Parteien erkant i protokollirt werden. Von da an sind alle Parteiverhandlungen geschlossen, nur aus Gründen, wenn die Partei ohne ihre Schuld versäumte, etwas vorzubringen, kann auch eine neue verhandlung eintreten. §. 62 Gegenseitige Rechter Pflichten der Parteien im begers verfahren. Regeln, welche gewöhnlich beim Arkundenberei vorkommen .

vorkommen, aber auch beinandern Beweise vorkommen können. 2) keine Parteiistschuldig. Beweisneittel zu produziren für sich, welche sie nicht produziren will. Er ist drei ein reiner Ausfluß der Verhandlungsmagine. 2) keine Partei ist verpflichtet, wo nicht ein besonderer Rechtsgrund nachgewesen i, der anderen Parter Beweismittel zu ler tern zu dem Beweise, welchen zin führen soll Er ist also keinen z. B. verpflichtet, jeden Bucher zu produziren, damit der andere den Bewei führe. Rechtsgrunde, welche diese Regel aufführen, sind. S. Miteigenthum. Er haben kehrere eine Societät, den Societats vertrag hat nur Einer in Handen, welcher daher allerdings, wenn er in den Secretats prozeß gerath, solchen herausgeben muß. Auch können Obligationen Verhälterste diese allgemeine Keigel aufheben. 3). Die produzirten Urkunden, so wir die andern beweismittet werden vom Tage der Produktion an gemeinschaftler, jede Parter kann aus ihnen herleiten, was ihr angemessen dünkt. §. 63. Haupthandlungen des Gerichts. Wir haben hier besonders 3 hervor 11. das 18

1) das Aktensammeln 27. Das Protokolliren, ih 3) das odekretiren. §. 64. 2. Das Aktensammeln Dieser ist viel nichtiger verdien, weit mehr beachtung, als inde von Seite unserer Gerichte größtentheils zum Nachtheiln der Prozeßgänger geschieht. In den meisten Prozessen ist eoder Fall, daß von dieser oder jener Partei dieser oder jener körperliche Gegenstand dem Lichter übergeben wird welcher, sei er als Beweismittel, oder sonst neben den vortragen, welche an das Strotokoll fallen, dienlich sind, deren rechtliche verarbeitung, als Stoff des Prozesses. Sache der Richters ist. Das Gericht soll daher auf derem Empfang v. Benützung die möglichste Forgfalt verwenden. Die Uebergabe solcher Akten soll er das Protokoll fallen. Es ist ein öffentlicher Alt, welcher als solcher bezeichnet u hervortreten soll. Die Einreichung der Akten Zoll daher in der Legel vor gesessenem Gericht oder vor verordneten Commission nur ausnahmsweise vor dem Präsidenten geschehen, auf jedem Aktenstucht soll der Tag der Einreichung bemerkt werden, wo nöthig sogar die Stun den 2

de Leber die Akten soll ein genauer Inventartum geführt werden, mit deutlicher Bezeichnung auf dem Aktenstücke ferner soll die Parten, welche das Aktenstück eingelegt, bemerkt werden. Das Beibringen der Akten ist Sache der Parteien, nur aus nahmsweise kann der Richter auch mit Einsameln der Akten zu thun haben, wenn er nämlich einer Partei unmöglich ist ohne Hülfe der Richters zu einem Aktenstücke zu gelangen, aber auch diese Hülfe soll der Lichten erst dann, wenn er darein angegangen wird, gewähren u wenn auch vorher die Gegengarten aber ein solcher Gesuch verhört ist. Ferner ist Pflicht der Gerichter die gehörige Aufbewahrung der Akten. Meder einer Partei noch einer dritten Person soll das Gericht Akten herausgeben, aus nicht für die kürzeste Zeit. Er kann drey nur in ganz besondern Fällen u mit Berücksichtigung der Gegenparten geschehen. Jeder Partei steht aber Einsicht der An ten in weitesten Umfange zu, nament lich auch so weit, daß sie nicht nur einsache, sondern auch beglaubigte Abschriften fordern kenn. 189 1

§. 65. 2). Das Protokolliren. wir haben schon gesehen, daß das Gericht über den ganzen Hergang des Prozesser ein genaues Protokoll zu führen verpflichtet ist A immer möglichste Gleichheit mit dem Hergange selbst, auf welchen er sich bezieht. Die Protokollsführung erscheint nach unsern Systeum als eine Hauptgrundlage unser Prozesser zu er kenn ihr nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zur Einzelne volt len wir uns nicht einlassen. Die Protokollführung ist mehr eine Kunst, als etwas, das durch detaillirte Kegeln erkennt werden kann, eo sind hier besondere Geistergaben zu entwickeln. Gute Führung der Protokoll strenge Controlle darauf von Seite der Gerichte, rfester Glaube darauf ist es, was mir als Das Hauptsystem unsers Prozesses betrachten, §. 66. I). Das Dekretiren Die Handlungen, in durch der Richter zum amt unmittelbar anrübt, bestehen in beschlussewodurch er seine Ansicht bestimmt durstricht in dieser ob jener Rechtssache. Er hat dies durch einen Beschluß zu thun, was mir dekret nenen

nennen. Wir finden besonders in deutschen. Prozesse eine ungeheure Menge von Eintheilungen von dekreten; für mir ist die leichtigste zu entscheidende detrete Bartheilen von der Frogesleitent de Trete, besse im Tagern Sen. die Bedeutung dieser Eintheilung a das Gleichnähmige in deutschen Prozeß fällt nicht gung zusammen. Unter Urtheil verstehen date anden solcher Beschluß des Geerdistan eon über materielle oder Ditrich zugef waldische Rechte der Parteren wirklich ent-Boeden wird. Unter progesleitenden beschlüssen hingegen verstehen wir solche wodurch dies nicht geschieht, wodurch nur des gang des Erigester erher bezeichnet oder regulirt wird. Er tritt u. eine Parten auf s will durch den richterlichen Augenschein der oder dieser beweisen, die Gegenpartei beruft sich auch hierauf des Gericht beschließ nun zur Einvernahme einen Augenschung eine Commission, wo durch nun aber nur der Ganz des Prozesser, nicht materielle Rechte entschieden werden. Die Urtheile theilen sich in ander Zwei- E eurtheile /: interlocute ./. Jenn sind diejenigen 2 E 29

172 jenigen, wodurch ein Gericht seine rückliche Entscheidung über eine Sache angiebt, so daß das streitige Rechtsverhältniß von diesem Gerichte nun als erledigt erschneit. Diese und diejenigen, wodurch nur eine genannte vorod: zwischenfrage enthieden wird. Die prozesleitenden Dekrete lassen sich eintheilen in . solche, welche aber einen streitigen Punkt des Prozeßgangs u nach Anhörung einer Parfer über einen nicht streitigen Punkt eilassen werden. Die Eintheilung hat besonders auf die Redaction der dekrete einen getendirecten Einfluß. Auch die bloßen einsachen Ladungen fallen unter den Begriff von dekreten. Was die mit Androhung begleiteten Ladungen betrifft, so sind dies ordentliche dekrete davon verden wir in der Lehre von der Competung der Urtheile sprechen. §. 67. Von der Abfassunge bekanntmachung der richterlichen Urtheile. Auch hier müssen wir von der erwähnten Eintheilung ausgehen. In einem Urtheile soll der Punkt, der zur Entscheidung komt, kurg bezeichnet sein. Wir stellen am Eingange eines Urtheiles die Rechtsfrage auf, dan folgt fung

kurz ein Resultat der Akt, so weit dies für die Entscheidung der vorliegenden Frage wesentlich erscheint. Es gehört dahin namentlich den Angabe der entgegenstehenden begehren der Parteren, ihre Hauptgrunde für die in den Anten liegenden Thatsachen, welche für u. gegen die eine / faktischer Theil Qlartei sprechen. In dem dritten Theile folgt eine richter, liche Reflexion, Entwickelung der Rechtsansichten, die der Töchter auf den vorliegenden faktischen Hoff anwendet, Erwägungen oder Entscheidungsgründe. Endlich kom, die eigentliche Entscheidung, daran angeschlossen die Bornerung der Profeßkosten, daß der Entscheid bestimmt sei alle in Frage liegenden Punkte erschöpfen müsse, versteht sich von leicht selbst, obgleich sehr viele Fehler dagegen gemacht werden können. Name, Herkunft der Partheien u ihre Colle gehen immer vor an¬ Reberdies soll der Richter auf die Redaction die größte Sorgfalt verwenden. Eine kürze, kläre es gehaltrente Sprache soll jedem Urtheil seine wurde geben. Jeder Urtheil soll ein Kunstmark darstellen. Das Formelle betreffend, so soll jedes Urtheil in einem Satze bestehen diese Regel hat den Einfluß, daß er eine beständige Erinnerung an Kürze Praeci¬ 2 Wi

194 Praecision v̄ Abrundung ist. Es ist unglaublich, welchen Einfluß eine gute Redaction auf der Materielle der Urtheils hat. Solst Beziehung auf die Form der prozeßlettenden dekrete, so ist sie ganz dieselbe, wann sie sich auf streitige Punkte beziehen. Die Rechtsfrage kommtweg, eben so kannt auch der Kostenpunkt nicht zur Sprache. Prozeßleitende bekrete über nicht streitige Punkte bestehen in der Kegel nur in einer Einlei tunge dem dispositiv, B. das Gericht hat in Sachen das N. 2., betreffend, nachdem sich aus den Akten u. Parteivortragen beschlossen. ergeben, in Erwägung War die Bekantmachung des Urtheils zu beschlussen betrifft, so ist diese entweder Publi-Vation, wenn sie mündlich geschieht, durch Vorlesung von Gericht oder Eröffnung der Präsidenten, oder Insinuation, wenn sie schriftlich geschieht. Eine Publikation findet statt wenn das Urtheil oder der Beschluß unmittelbar nach einem Vorstende vor Gericht ausgestellt wurde, Insinuation, wenn es nicht der Fall ist. Die untern Gerichte haben dafür zu sorgen, daß sie sich den Empfang der Insinuation bescheinigen lassen. 86 E.G.

§.68 Begriff der Rechtskraft. Freher schon haben wir die Gründe für die Mehrheit der Instanzen kennen gelernt eben so haben wir gesehen, daß die Ergreifung der Rechtsmittel ein Ende haben müsse. So können wir daran knüpfen, wenn sich ein urtheil in der Lage befindet, daß und ordentlicher Rechtsmittel d. B. ein allgemeiner ein gegen jeder Urtheil dieser Art zustehen. des Rechtsmittel nicht mehr zuläßig ist. Dan ordentliche Rechtsmittel ist nun die Appellation, wonach derselbe über den streitige Rechtssache, abgesehen von seiner Richtigkeit oder Berichtigkeit formelles Recht ausmacht. Wohl zu unterscheiden ist der Begriff der Rechtskraft von dem der einfachen Gültigkeit eines Urtheils. Wenn wir von Rechtskraft reden, so lassen wir mit Absicht die ausserordentlichen Rechtsmittel als Revisions Rekurs bei Seite. odie Rechtskraft entsteht. ) Im Augenblick der Urtheilsfällung, wenn dieselbe von der obersten Instanz geschieht. 2). doch Verzichtung auf die ordentlichen Rechtsmittel bei der untern Instanz Dieser verzicht 373

190 Verzicht kann entweder ausdrücklicher oder stillschweigen der sein, oder ein fingirter doch das Gesetz statuirten. Diese geschicht durch Allauf der festgesetzten Frist. Was die Wirkung der Rechtskraft betrifft, serst sie wesentlich die daß das Rechtsverhältniß aus einem unbestimten ein bestimmtgeworden ist. Auch hat jetzt die Partei auf den umittelbaren physischen Schutz der Staatsgemalt besprach. Das muß man aber festhalten, daß in der Kegel alles dieses mir zwichen den Parteingelt. Sehr nichtig ist die Frage, welche beschlosse der Urtheile der Rechtskraft fähig sind? u. ferner auf welche Elemente derselben sich die Rechtskraft beziehe? was die erste Hälfte betrifft, so ist sie einsache. Nur Urtheile, nicht auch dekrete sind der Rechtskraft fähig. Wir haben eben den Unterauf schied zwischen dekrete v Urtheile vergestellt. nur solchen Bekreten kann die Rechtskraft zu geschrieben werden, die über streitige Prozeßverhältnisse v materialle Rechte entscheiden. Prozestleitende detrete sind ausgeschlossen. Die Dekrete also, welche über formelle vmaterielle Rechte entscheiden, sind der Rechtskraft auch fährig. Sein das Urtheil sich von den Dekreten unterhariat

scheidet, haben nur eben gesehen würden. wir nicht von außerer Rechtskraft reden, so wäre dies schon beantwortet. Wo soll aber der Richter Urtheile, in dekrete erlassen. Erinnen mir, und des Gegensatzes Erstere beziehen sich auf wirkliche Rechtsverhältnisse v so kommen nur dahin, daß der Richter nur Urtheile zu haben habe, wenn Rechtsverhältnisse zur Sprache kommen u. dekrete, wenn es sich um Regulirung des Prozesser handelt, so müssen die Fragen über beuerlast, beweismittet v. s. w. durch wirkliche zwischener theile beseitigt werden. Der ost sehr bedeutend, allein hier kommt die Kürze a Einfachheit unsers Prozesses zur Sprache vor werden finden, daß unser Gesetz einige wichtige Modifikationen habe. Viel regelmäßiger unterliegen die Urtheile einem ausserordentlichen Rechtsmittel. Ernen großen zu Umfang hat die Appellation der Urtheile. Gegen jeder Urtheil kann appellirt werden, gegen bekrete aber, welche den Prozeß leiten, nie, wo z. b. Rekurs stattfindet. Die Appellation erfordert viel mehr, sie erfordert eine verfertigung der Appellationsurkunden, vorladung vor obern Instanz v. w. die Urtheile unterliegen regelmäßig dem ordentlichen Rechts¬ 11

Rechtsmittel. Jedes Urtheil, welcher kein Endurtheil ist, wurde er Folge einer Appellation zu viele Zeit erfordern. Dies hat zur Folge gehabt die Bestimmung des §. 69 der Gesetzen über die bürgerliche Rechtspflege, daß die vor. v. Zwischen fragen soviel wie möglich vermieden werden sollen, vnd sich in Beziehung auf die materiellen Rechte der Perteien leicht macht, so daß die Entscheidung der einzelnen Fragen auf das Endter theil verstert wird. Wir haben dies aber bei Gelegenheit der Erentualmaxime ausführ licher dargestellt. Die Perthei soll nicht nur einsondern alle Rechtsmittel der Vertheidigung anführichtig ren, das gerechteste oben an, die andern eventuell hernach, sie durch nicht gegen: Nichter entscheide über das erste, wenn er nicht Stich hält, bringe ich andere. Oft werden die der Parthei 6 Nollensen Prozeßgang geändert. So kommt er auch in Beziehung auf die einzelnen Be¬ Hn weismittel, was imer zu entsscheiden ist, sobald Streit unter den Parteien entsteht. diese Verfügung kann auf zweierlei Weise geschehen. 1). daß der Richter den Streit förmlich entscheide, war durch ein Urtheil geschehen muß, 2) daß der Richter über das streitige Rechtsverhältniß

verhältniß seine Ansicht ausspreche es die Partei anweise, sich an diese Ansicht zu halten, in der Meinung, daß nur einstreiten für den Gang der Prozesses gesorgt werde, daß aber noch nicht über das Verhältniß entschieden sei was erst in der Folge durch ein definitiven Urtheil geschehen kann werde. Der Richten ist nicht an seine Besicht gebenden. Dien kann nur durch ein prozeßleitendes dekret geschehen. Hingegen finde, kand ordentlicher in der Regel gar keine Rechte mittel statt, überhängt laufen Rechtsmittel v Rechtskraftgharallel. vor od. während der ganzen Verhandlung können die Parteien ihre möglichen Einvendungen vorbringen. die erste Weise bildet die Regel, die zweite die Ausnahme. bei uns werden in der Regel die Bemerslast v. J. u. nur durch dekrete regulirt, die weder Rechtsmittel noch der Rechtskraft fähig sind, da sie ja bloß den Prozeß leiten sollen. Wir müssen dies von beiden Seiten ins aufe fassen. Ein ganzes bemein verfahren kann hier allerdings eine falsche Richtung nehmen zu er muß oft ein anderer berichtigender Verfahren angeordnet werden. Der Richter jetzt eine Concission nieder, die Beweise wer¬ Den .

200 rabgenommen den auferlegt u vielleicht erst vor der obern Zustanz kann die eine Partei gegen diese Verfügung auftreten, so von dieser müste den Sache an die untern Zustanz zur Berücksichtigung im Gemeisverfahren zurückgewiesen werden. In diesem Falle ist für die Kürze Richte geholfen, doch müssen wir hier annehmen, daß die Ansichten der Rechters meisten theils die richtigen seien man muß auch die Erfahrung zu Kathe ziehen molche beweißt, daß unsere Verfahren sehr abkürzten. Ein vergleich mit dem deutschen verfahren und dem im Cantor beime Vorgang wo sie ebenfalls unsre vorfahren nicht haben, bereist eben falls für mir. Unser verfahren hat allerdings auch Folgen, welche so nachtheilig sind, daß eine Ausnahme stattfinden nst; so muß beim Zeugenbeweis imer em Urtheil vorhergehen. Dies Rechtsmittel unterscheidet sich dadurch, daß er mit vielen Kosten v. Bluhe verbunden ist, was mit bewer mitteln anderer Art, besonders den erkunden nicht der Fall ist; er wäre daher unsinnig, diese ganze Handlung stattfinden zulassen, ohne zu entscheiden, ob fähigkeit zu der Zeugen stattfinde, oder nicht, um so mehr, da mir nur absolut unfähige v fähige Zeugen haben. Jedem wäre 3

wäre es der bürgerlichen wurde der Zeugen entgegen, ihn auftreten zu lassen u dann erst zu fragen, ob er gültig sei oder nicht; darum bestimmte das Gesetz, daß über die Beweis sätze v Fähigkeit der Zeugen in einem Urtheil zu entscheiden sei es zwar in Einem Urtheile /68 über die bürg. Rechtspflege ./. Anders verhält es sich im Paternitatsprozesse, da diezur vielfach dem Strafprozesse nachgebildet ist. 1. §. 78.) Hin sind er in der Kegel nur Gesizienbeweise. Diese Ausnahme findet statt benn Eide, was dessen Heiligkeit zugeschrie ben wird /: d. 159 des Marielystzr./. Er wird. durchaus nicht eher zugelassen, bevor er durch Urtheil erkannt worden ist. bei den übrigen Beweismitteln, wie Augen schein v. s. w. findet die Kegel Anwendung Ausnahmen können nur unter besondern Bedingungen stattfinden, welche dieselben bei Zeugen v. s. u. statth begründen. Noch bleibt übrig, auf welche Theile vom Rechts . Urtheil bezieht sich die Beweiskraft. Hier müssen wir festhalten, daß sich der Rekurs nur aus das Dispositiv, denjenigen Theil, wo der Richter das streitige Rechts verhalters vormirt, nicht aber namentlich auf die Entscheidungsgrunde bezieht. Gegen Rechtsgrunde sind 201.

A und keine Rechtsmittel zu lästig. §. 69. Von der Zeitbestimme e . Die Ordnung der Civilprozesser brengt er mit sich, daß die verschiedenen Handlungen nicht nach dem Belieben der einen Parser vergenommen werden können, weil ja auch der Theilnähme der andern Parte erforderlich ist. die Bestimmung aber die Zeitpunkte, wann eine Handlung geschehen soll, ist einer der rechtigsten Theile der richterlichen Thätigkeit, Den Festsetzung einer Handlung von Seite der Richters ist die Tagfahrt. dregliche Handlungen, für welche keine bestimte Zeit festgesetzt ist, sollen nicht über die Gebühr verzögert werden; der Unterschied zwischen Termin v. Frist macht sich practisch so wen der Richter bestreit, du kommst Morgen 9 Uhr dahin, oder du konst bis Morgen 9 Uhr daher, bei den Fresten pflegt man zu unterschei den zwischen gesetzlichen gerichtlichen Frosten, je nachdem dieselben für eine Handlung durch das Gesetz. oder Gericht bestimm sind. Zu den erstern gehört die Frist von 10 Tagen zur Appellation, ebenso die Frist zur Anhebung

hebung der Paternitätsklage, die gerichtlichen Fristsind bei Tausenden, namentlich gehört dahin den Anwendung der Citation, welche ganz formlos geschricht. Sie ist auf ein dekret, vom Präsidenten abgefasst, ohne Beschluß der Gerichter auf die Friedensrichterliche Weisung sei, bei den obern Instanzen auf die Appellationsurkunde hin¬ Tag v Stunde wird bestimmt es man läßt sie durch den Worbel vollziehen oder durch die Canzleiein Protokoll wird darüber nicht geführt: Sie theilen sich in Fakultative parctatorische, die erstern setzen das Erscheinen in den Willen des litirten, die Letztern machen es ihm zur Pflicht. Jedenfalls ist eine Vorladung als eine arctatorische zu betrachten, wenn nicht das Fakultation darin ausdrücklich bemerkt ist. Auf eine arctatorische Vorladung hin muß die Parter persönlich, oder durch ihren Stellvertreter erscheinen, war dann in der litation bemerkt sein muß. Einen solchen Fall haben wir in §. 57 der org. Ges. über die burg. Rechtspflege, u. bei den Paternitäts, prozessen. Wichtig ist er, daß sich der Richter den Empfang der Citation sichere, sei er durch ämtlicher Zeugniß oder Bescheinigung der Parten selbst, was besser u. beim Obergericht r einigen bey Gerichten, die auf Ordnung halten, Lutz 200

104 hat man besondere Foreläre. Nichtigen ist die Eintheilung in dilatorischer puremtorische vorladungen, letztere, wo den versammniß mit einem Rechtsnachtheile verbunden ist, erstere, in dies nicht der Fall ist. Die Grund satze daruber in deutschen Prozesse kön nen mir hier nicht aus einander setzen Stur sondel, daß unser verfahren hieseit eine bessern Ordnung befolgt, von das deutschewas die Termier betrifft, so pflegen vor bei ersten Schale nicht die Andrehung einen Nachtheils auszusprechen; die Parieren sollen gehorchen voran hat auch keinen Grund zu glauben, daß sie er nicht thun dennoch hat auch hier der Angehorsand schon die Folge, daß, falls die Parten sich nicht genügend ausweisen kann, um sich zu rechtfertigen, so muß zur theils die allfälligen Prozeßkosten tragen u die Zugenpartei entschädigen, theils wird sie mit einer Buße belegt, war in deutschen Prozeße nicht der Fall ist. Sodann erhält die gehorsame Partei des Recht, einen Fernei torischen Termin zu fordern, an ihr stehe er, die anzuordnenden Rechtsnachtheile vorzuschlagen. Hierin sind unsere Advokaten nicht gut bewandert, da sie hier doch viel Her 053

für ihre Parteichen konnten. Der Richter ist jedoch nicht an die Antrage gebunden, er kann sie modificiren. Allgemeine legeln über die Nachtheile lassen sich nicht aufstellen, denn ste sind sehr vielfach. Doch müssen wir als leitende Iden dem Richter angelen, daß die Androhung sich mit Recht auf die Vortheile s Befugnisse der Parteien zu erstrecken habe, so zwar so weit als nöthig ist, um den durch dieß Benehmetes entstandenen Nachtheil der Gegenwartei in jeder beziehung abzuwenden, u die Nachtheile aufden Angehorsamen überzutragen z. B. Wenn der Kläger auf dem festgesetzten Vorstand nicht erscheint, so kann die Androhung auf vielfache weise geschehen, gewöhnlich: Slau nehme an, er, Kläger, verzichte auf die Klage, wenn er nun wieder nicht erscheine. Setzte mir hier den Fall, daß der Beklagte nicht erscheine, so sind die Androhungen manig facher, die regelmäßigste: Du bestreitest die Klage nicht, da giebst sie zu, oder man wird annehmen, daß du der vom Kläger angeführ ten Grunde zugiebst, u ihm dann noch mit den Einreden ausschließen, dies ist die wenigerrrechtige 10

10 nichtige, aber doch die bessere Art, denn die Klage Pann hier noch immer abgewiesen werden, wenn sie absolut ungerecht ist, darund ist sie anzuempfehlen. Beiläufig bemerken wir noch daß nach dem gemeinen deutschen Prozeß man in Falle der Ungehorsame annehne, der Ungehorsam langen die Thatsache also das Gegentheil von unserm verfahren u eine wahre belohnung. In unsere Beweisverfahren mit man an, wenn der Produzent nicht erscheint, er verzichte auf bestimmte Beweisenttel oder es wird auf die vorliegenden Acten ihne weitere Bemeirmittel u verhandlungen R abgesprochen, wenn der Proderent nicht erscheint, so denkt man an die Tegel, er wende gegen die Beweinmittel Rechts ein oder so begehen nicht einen Gegenbeweis zu lechten. In der Appellations - Instanz einis man in der Regel an, daß der ungehorsame Appellant auf die Appellation verzichte dem Appellaten man werde die Appellations Gründe anhören u darauf absprechen. Die seltenern vstärkere Androhung ist die, man werde das ersprüngliche Rechts begehren bestätig en. Wird einer geremtorischen vorladuen nicht 3

nicht Folge geleistet, so wird die Androhung verwirklichet, so wird der Andrichung ver verklichet. Wenn es der zweite Angehorjan ist, so wird die Ordnungsbeste erhöht. so ist schließlich Regel, daß die Androhung civilrechtlicher Nachtheile u deren verwirklihung nur auf Antrag der gegengartei geschrecht, Ordnungsstrafe hingegen erfolg, von Amts wegen. Ungehorsam der einen Parter rechtfertigt die peremtorische Ansetzung einer Terming nur gegen den eine, nicht aber gegen die andern. Es verhält sich bei den Fristen anders, als bei jenen Terminen, insofern als bin ihvon mier eine bestimmte Handlung vorgenommen werden miß, vielmehr ist er bei der Ansetzung der Frißen in der Kegel nur der Fall, daß der Parten nein befügniß gegeben in diese der Zeit nach beschränkt wird. Derhalb ist hier nicht die Rede davon, den Angehorsamen zu bestrafen; eben so kann die Handlung nicht mit Androhung einer Rechtsnachtheils erzwungen werden, die Folgen der Unterlassung sollen jedoch dem betreffenden deutlich gemacht werden, der Androhung, welche hiebei E 101

208 hiebei stattfindet, ist eine durchaus form lose u. das Wort Androhung selbst komt gar nicht vor: bei den Fristen, die dem betreffenden eine Handlung zur Pflicht machen, da lässt sich ein ähnlicher verfahren annehmen, wie bei den Terminen, allein die überwiegenden Fälle der ersten Art haben auch für die letztere Art veranlaßt, daß bei jeder Ansetzung die Androhung einer Versäumniß nichts bestimter ausdrückt, war sie nach sich zieht. Es hat daher Richtsgegen sich, ja er erscheint zweckmäßig, daß auch schon bei der Ansetzung der ersten Frist die Androhung bestimmt wird z. B. bei der Deposition der Prozeßkosten, daß, wenn er sie nicht deponire, man annehme, er verzichte auf den Klage oder er gebe sie zu Ueberhaupt muß sich bei Ansetzung einer Frist der Richter jederzeit die Verhaum niß klar machen u. klar aussprechen auch der Parteien es besonders die Anwälte sollten ihr angemueck hierauf richten, mit ihren Antragen zeitig aufzutreten spassende Androhungen damit zu verbinden dann auf deren Reali-

Realisirung zu dringen, aller dies ein so mehr, da es im Interesse ihrer Partei liegt weigentlich nur auf deren Antrei geschen sollte. Die Berechnung der Fresen geschieht gewöhnlich nach ganzen Tagen. 8. deren Sorgens 10 Uhr ein Urtheil gefällt wird, so wird dieser Tag nicht mitgezahlt; doch kann sie auch auf Stunden angesetzt werden, war übrigens aus drucklich bemerkt sein muß. Bei Frist-Bestimmigen nach Monaten gehieht sie ganz natürlich /: von 3 ten bis zum 3ten der folg. Oto u. der Termine werden auf die Kunde angesetzt. Bei Berechnung der Leist kann sie doppelt jem: a dato vom Beschluß ad dato insinuationis, die letztere Berechnung ist gewöhnlich. solch einem Worte müssen mir noch der verlängerungens verschiebungen Erstreckungen der Ternenner Fristen gedenken. Wenn eine Partei erne Sache nicht thun kann auf oder bis zu einen bestimmten Zeit, so kann sie um Verschiebung einkommen darüber folgende Bestimmigen: 1) Es muß für ein solcher Ansuchen hinreich.

3 hinreichender Grund angegeben sein e auch bescheinigt wahrscheinlich gemacht. werden. Nur nach stattgehabten Unter suchung kam entsprechen werden. Oft wird ein einseitigen Abschlag gemacht indem die eine Partei sagt: Ich kann nicht kommen ist habe er der Gegenparten mitgetheilt. Nur ein dummer Gericht kann dies annehmen, das Ausbleiben einer Bescheider von Seite der Richters in eine Partei gilt für Abschlagung der Gesucher, weil der richterliche Befall zeit bes zur Aufhebung. Ebens kann Erstreckung der Fristen durch Uebereinstrung der Parteien nicht geschehen, weil der Lichter von Amtswegen für Ordnung zu sorg. en hat. 2). Es muß das Rechtsbegehren vor Ablauf der Frist geschehen sein, bei einem Termin und möglich so, daß Abschlag an die Gegenpartei kommen kann, wo nicht sohniß eine verhältnismäßige Entschädigung eintreten, oder Ordnungsbeste, 3). Eine gesetzliche Brist kann nicht erstreckt werden, denn der Richter steht nicht über dem Gesetz 81. Auch

H. auch eine mehrfache Verschiebung und Erstreckung ist zulässig, nur muß immer prengere Prüfung eintreten. . 5). Er streckung zu Gunsten der einen Partei berechtigt die Gegenpartei nicht, nen ähnliche ohne Gründe zu verlangen. Hier zeigt sich die Lapzeit der Gerichte e Präsidentenhafters. §. 70. Von der Contuma . Angehorsam ist in Wen der Arvilprozesser jeder, der dem richterlichen Ansuen odessen Anordnung nicht Folge lechtet. Wer auf einen Termin nach erscheint, war eine Deist, in welcher eine bestimmte Handlung zur Pflicht geeracht wird, nicht einhalt, befindet sich im Fall der Conteman, und dagegen die ihm frergestellte Handlung binnen der Toch ercht thut, wird angesehen, als ob er darauf verzichtete. Die Folgen gestalten soch sehr ähnlich, es tritt die praeclusio ein. Sache der Richters ist er, von Anto wegen dafür zu sorgen, daß der Angehorsam so wenig als möglich verzögerungent v Anordnungen bringe, so auf das Benehrenen .

gehren der Gegengartei hat er dafür zu sorgen, daß die civilrechtlichen Nachtheile auf die schuldige Parten gewälzt werde Solche civilrechtlichen androhungen sind sehr nichtig u der Advokat kann der Partei vielenitzen. Man kann zum voraus eine Buße festsetzen, wie sich stete erhöht bis der Angehorsame folgt. Dier ist übrigens ein seltener Fall. Meisten. geht es mit Ordnungsbußen v. Androhungen von civilrechtlichen Nachtheilen ganz leicht. diese civilrechtlichen Nachtheile bestehen theils in dereßen Erreden Leistungen, die der Angehorsame zu leisten hat, theilo in Nachtheilen des Prozesser. Einen Fall missen mir besonders hervorheben, oft ist er der Fall, . daß eine Beußerung vorliegen muß um einen Entscheid eintreten zu lassen, oder um sonst dem Prozesse den Fortgang zu verschaffen, wenn nun der Angehorsande darin besteht, daß eine solche Aeusterung abgegeben wird oder der, welcher sie abgeben muß, auf dem Termin dazu nicht erschein. - Verzehr darauf hilft Nichts, da man die Meisterung

nng haben muß, z. B. die Parten muß oft wissen, ob die andere etwas zugebe oder nicht. Hier hilft man sich so: so wird angedroht, daß man annesen, er sei vom angehorsamen die ihm nachtheilige dem Gegner vortheilhafte Erklärung abgegeben. Vom Ungehorsam der Zeugen haben wir oben schon gesprochen. §. 71. Von den Leistsmitlein Früher schon haben mir von der Obluhrheit der Zustanzen gesprochen. Drei steht mit den Rechtsmitteln in verbindung. Er wäre zwar nicht ganz richtig, wenn wir sagten, daß die Rechtsmittel die Schritte seien, ein die Mehrheit der Instanzen für sich gegen Solistgriffe des erstenstänzlichen Richters zu benützen, denn nicht nur wird diese Abfüche bei einem Hofern oder un tern Richter gesucht, sondern er findet diezur zuweilen bei demselben Gerichte statt. Hierauf gründet sich die Eintheilung aller Rechtsmittel in deroletwe reicht deroldten Rechtsmittel, wodurch die Sache von dem ersten Gerichte weggewaltt wird, Leiste 3 E13.) No. 14.

110 Rechtsmittel sind überhaupt die Schritte, und gegen die ihm nachtheiligen Verfügunste der Gerichter es das ihm dadurch zugelegte Anrecht Abhülfe zu suchen. Doch werden wo bei den einzelnen Rechtsmitteln noch defiectionen hinzufügen müssen. Die Namen unserer Rechtsmittel sind mit den deutschen gleich, aber nicht ihre Bedentung. Man theilt die Rechtsmittel ein in ordentliche es außerordentliche, ordentliche die, welche nur innerhalb der Frist, an welche die Rechtskraft gebunden stattfinden; außerordentliche, die man auch nach Ablauf der Frist ergreifen kann allein diese Definition reicht nicht ans s mir maßen diesen Gegensatz für un sere Prozesse etwas hiefer auffassen. Inder Ausspruch einer Richters, welcher zunächst eine Rechtssache behandelt, wodurch über streitiger, materieller Recht entschieden wird d. J. jedes Urtheil wird sich mit dem was die eine Partei als ihr Recht behauptet, in einen gewissen Widerspruch setzen, aus dem einsachen Grinde, weil der Richter nicht beiden Partenn Recht geben kann; ja leicht wird ein Urtheil

Urtheil mit dem begehren beider Parteien im Widerspruche stehen, in jedem Fall wird menigstens eine Parten sich zu beschmeren Anlaß finden, sobald sie dieses Unrecht nicht ihren falschen Gesichten, sondern dem Millen w den Mißgriffen der Richters zu schreibt. Die Rechtsmittel nun, wodurch jede Parten dar ihr ungünstige Karthen rechtfertigen Tanwerden wir, weil sie für jeden Fall freistehen, ordentliche Rechtsmittel nennen geben, weil diese so regelmäßig zur Sprache kommen weil sie in jedem Fall offen stehen, wird dafür eine gewisse Ordnung vorgeschrieben sem, wozu auch eine Frist gehört, an welche 9 sie gebunden sind, um verlängerte Rechtsungewißheit zu vermeiden. Diese Rechtsmittel nennen mir ordentliche aus. folgenden Gründen: a) weil diese Rechtsmittel sich nicht auf Nachtheile beziehen, sondern auf prozesleiten, de Verfügungen, welche Theile nicht gleichärtig in allen Prozessen wiederkehren s nicht aber streitige Rechte entscheiden, oft nicht einmal über streitige Ansichten über den Gang der Prozesses. 6. weil sie sich auf solche Fehler des Gerichder beziehen, die mir selben vorkommen 6. Verweigerung verzögerung, jene, wenn 137. vo 9

sich z. B. ein Gericht für inkompetent erklärt. c) weil er ganz ausserordentliche v verhältnismäßig soltene Elemente vorans jetzt. der Unterschied Endlich ist bei den Rechtsmitteln noch zu bemerken, daß sie theilweis Suspensirkraft haben, theilweis nicht. So hat z. B. die Appellation Suspensirkraft, die Revision nicht §. 72. Einzelne Rechtsmittel. 1) die Appellation. Sie ist das richtigste in unserm Civilprozuß ist zugleich das einzige ordentliche, ist derobutiv rhat Snopensations - Kraft. Sie in Anrufung der Gerichter, das dem Urtheilenden übergeordnet ist, mit dem Zwecksich über diesen Urtheile enthaltene Entscheidung zu beschweren, die Ungerechtig keit nachzuweisen u darauf gegründet eine Abänderung derselben bei dem höhern Gerechte zu bewirken. Bei der zweiten Instanhersten die Parteine Appellante Appellat n E bei der dritten Instanz Oberappellante Ober appellat: Oberappellation jede Rechtssache kann vor wenigstens zwei Instanzen gebracht werden

werden. Für den Civilprozeß hat dieser Satz eine folgenreiche Wirkung Entwickelung. Das Blinduum der zwei Zustanzen ist mit Ausnahme des Lokal. Streitigkeiten das Maximum, daraus folgt, daß jeder Endurtheil derersten Instanz durch Appellation an den höhern Instanz gebracht werden kann, welche dan in der legel die letzte Instanz ist. Für das Urtheil über vor er zwischen fragen findet die Appellation in allen den Fällen stadt, in denen sie zulässig vorermenn statt einer Zwischenurtheils ein Endurtheil da wäre. Hätten mir nur das Verhältniß zwischen Zunft, u bezirksgerichten als erste Instanz, so kanten wir allgemein sagen, daß in dieser Beziehung die Incidenz. Urtheile den Endurtheilen gleich ständen, dagegen wird jene nähere Bestimmung namentlich durch den absichtlich weniger strenge geordneten Reges zwischen Zuestv Bez. Georchten, namentlich durch §. 71 des org. Gesetzes über die bürg. Rechtopft. Er Pann Urtheile über vor. v Zwischenfragen gegen, welche nicht appellirt werden können, dies finde taben nur zwischen Obereich bey. Gericht statt. Die bey Gerichte müssen nicht . imer E s

218 immer die Sache an das Zunftgericht zurück weisen, wie das Obergericht an sie, wenn g. 6. ein zwischenurtheil Rath seiner Endurtheils hätte gefallt werden müssen. Gegen alle andern beschluße, die nicht Urthen sind, ist die Appellation nicht zuläßig, schon darum nicht, weil sie nicht eine definitive Beurtheilung streitiger materieller Rechtsverhältnisse zuevolviren Die Appellation bei Lokalstreitigkeiten ist nur dann zuläßig, wenn der Appellant erklärt, der Geldtaerth des Prozesser betrage ihm mehr als 160 Fek. diese Erklärung ist einseitig zu unterliegt durchaus keiner Anfechtung, gleich, ob sie wahr oder unwahr sei. Wie schon früher gesagt, ist die Werthung bei Lokalstreitigkeiten sehr schwer. Eine Unwahrheit wird hier protokoslirt durch das Schwangefühl, die Prozeß-Posten übrigen Nachtheile. War mit das verfahren bei der Appellation ansetrifft, phaldie Parten, welche sich beeinträchtigt fühlt, die Appellation zu erklären bei dem Gerichte, welcher das Urtheil ausge sprochen. Hiefür ist eine Frist von 10 Tagen a dato der Insintiation oder Eröffnung festgesetzt. Entfernen sich die Parteren nach dem a

dem Plaidover, so wird dennoch der Urtheil verlesen, gleich viel, wer er höre. Das Gericht hat causa cognita die erbetene Appellation durch ein bloßer Dekret zu bewilligen oder abzuschlagen. Dieser gestreibezieht sich natürlich auf die äußere Bedingung der Appellation, nicht ob dieselbe begründet sei oder nicht, 32. ob die Frist inne gehalten, ob die zweite Instanz nicht velleicht gesprochen; das Gesetz verordert daß das verweigernde dekret mit Gründen motivirt sein muß. Die Appellation kann vor gezessenem Gericht mündlich erklärt werden u während der Bedenkzeit dem Gerichte so der Canzlei schriftlich, zur Noth auch mündlich. Wegen der Kürze der Frist braucht nicht in gesessenem Gericht das dekret beschloßen zu werden, sondern man pflegt dies durch Präsidial-Verfügung zu thun. Die Verfügung wird dem Gerichtspritokoll einverleibt u dem Gericht zur Genehmigung in nächster Sitzung vorgelegt. Dieber Gestattung oder Verweigerung der Apppellation findet das Bittel der Rekurser statt; wenn Aller, war er durch den Prozeß zu begehrte, gewährt worden ist, dann dach die Appellation nicht gestattet werden. Wenn Die . 39

1201. die Appellation nach Ablauf der Frist erklärt wird, so wird sie von Amts wegen abgeschlagen, keine Erstrafung der Frist findet statt; der hab ist nichtig, daß sich das Gericht aber den Gesimdationstag Aufschluß verschaffe, sowie die Bemerkung der eingereichten Appellation zu Protokoll. Sundliche Erklärung notirt man im Protokoll. Ueberschriftliche Insinuation lass man sich einen Empfangschein geben die Appellationsferst wird nach Tagen berechnet nich a momento ad mementum. Im deutschen Pr. ists anders, auch bei uns im schnellen Rechtstriebe. Erhält eine Partei die Appellacron u die andern begehrt sie zu spät, so müß sie derselben abgeschlagen werden. Dies ist von großer Wichtigkeit. hat das Gericht den Appellation ertheilt, so ist es Sache der Gerichten, besonders der Canzlei für die Appellationsurkende v Uebersendung der beten zu sorgen § 89 273. Der Appellations-Urkunde, Appellatione - Anza, ist den Abschrift der Protokolls, so weit er den Fall betrifft. Die Frist zur Einsendung der Akten ist gesetzlich beim Zunftgerichte 20 Tage ebenn bez Gerichte 30 Tage. Diese Fristen sind nicht für die Parten, sondern für das Gericht u können fir erstere fernen Nachtheil bringen. Für die im Falle bez-Gerichtsschreiber ist für der vernachläßigenn Can

der Frist eine Buße festgesetzt, das verhältniß der Zunftgerichte ist aus schon früher erwöhnten Gründen etwas laper §. 96 - 100 871, 85. was nun die Verhandlungen von dem Obergericht betrifft, so sammeln den Untergerechte den fälltischen Stoff, die zweite gestanz jetzt diese Samlung der Akten voraus. Hier frägter sicht: hat das Untergericht die Sache gut oder schlecht beurtheilt? der Appellan erscheint vor dem Obergericht zuerst resucht zu zeigen, daß das Urtheil ungebrecht sei, der Appellat, daß er richtig sei u. bittet um dessen Genehmigung. Appelliren beiden Theile, so entscheidet über den ersten Vortrag die ersrüngliche Parteienwolle, wohl zu bemerken ist, daß die Verhandlungen vor Obergericht nicht seine gegen die materiellen Bestreieiegen, sondern auch gegen das verfahren gerichtet sind, namentlich auch auf jene vor läufig in Prozesse getroffene Repulation, in Form von prozesleihenden dekreten enthalten, insofern dieselben mittelbar die matertelle Entscheidung herbeigeführt haben. Die Regel, daß der Prozeßgang nicht unterbrochen werden soll durch Rechtsmittel gegen solche verfügungen v. J. erhalt der erst ihre Ergänzung, daß alle ihre Beschwerden d 171 1

den der obern Instanz vorbehalten bleiben b einer behauptet, er habe eine Schuld bezahlt der anderen wider stricht, das gericht erkent beweisen so kann er hiegegen nicht Rechte mittel ergreifen, sondern muß den bemeis leisten vor obern Instanz kann er dagegen enftreten sagen. Ich brauchte den Bewen gar nicht zu leisten, sondern die andere Partei¬ Nect §. 18 der Reglement für das Obergericht müssen mir sagen, was für das dispositir des untergerichten materiellen oder formallen Einfles hat, darüber ist von Obergericht zu verhandeln. Es ist in Cardinal satz, daß die beschwerden gegen die dekretz sverfügungen erst vor Obergericht vor konnen, wenn die Hauptsache vor kommt. Nur Ausnahmsweise können die Formell. prozesleitenden dekrete zwischen dem Prozeß geprüft werden z. B. man kann nicht sagen bei Ertheilung von Appellationen: bringe vor Obergericht hinender deine Einnendungen vor, dann es handelt sich ja eben hierein, ob die Sache vor 8. Gericht kommen müsse. Hierüber ist stezielle Unterschung nöthig, so auch, wenn die Beschwerden über das Protokoll vorkommen, denn das Obergericht nimmt an, daß das Protokoll das Ende aller Moderspreche chei

sei. Nur beispielsweise neue ich noch einige beschwerden, die von Obergericht vorkommen müssen. Unrichtige Regulirung der Beweislas, behandlung erheblicher faktischer Behauptungen als unerhebliche v umgekehrt unordentliche Mittheilung der Acten beberschreitung der verhandlungsmaxime z. b. Herbetschaffung von Aktenstücken von Amtswegen v. s. v. die beschwerden können auch auf weitere Fortsetzung der prozeßun lischen Handlungen gehen, oder auf anmittelbare Abänderung der Urtheils findet das Obergericht keine Beschwerde gegen das verfahren, oder angegründer n pi te oder solche, die eine Vervollständigung des verfahrens nicht nothwendig machen so stricht es sein Urtheil darüber aus, ob es die Appellation begründet finde oder nicht fällt sein Urtheil, welcher jedenfalls die Form eines neuen Urtheils haben muß. von selbst versteht er sich, daß eine Abänderung des Urtheils nur zu Gunst- en des Appellanten, nicht zu denen der Appellaten vorgenommen werden Ponn. zu den obergrichtlichen Urtheilen muß auch über die Kosten regelmäßig geurtheilt werden . and

werden, über Appellatin buße v. Entschedigung. Mar die Redaction betrifft, so wird das Obergericht auf die faktische darstellung Der ersten Notheils verwesen, da er den gleichen faktischen Stoff zum Urthei hat, wenn er nicht fehlerhaft ist. die Entscheidungsgründe hat er in der Kegel anzugeben, wenn auch die Erwägungen gleich sind, so werden die ersten adoptirt nur soll man nie von einer bestätigung oder Abänderung der ersten Entscheidungsgrunde sprechen. Land das Gericht in freihern Zeiten, daß die Akten noch zu vervollständigen seine, so jetzte er selbst eine Commission nieder, um dies zu thun. Dres darf gegenwärtig nicht mehr geschehen, weil und solchen gen Verfahren nicht dem Entzweck mehrerer Gustanzen zu widerläuft. Das Obergericht soll entscheiden, ob das Urtheil der ersten Instanz richtig sei oder nicht. Wie kann dies geschehen, wenn ein mehrerer Faktischer Stoff vorliegt, welchen der Untergericht nicht konnte. Darum wird in solchen Fällen nach dem §. 98 vom Obergericht die Vervollkommnung stegell vorgezeichnet, dann aber die untere Instanz unter bloßen Aufheb

Aufhebung ihrer Urtheils zu weiterer Verhandlung aufgefordert, um dann wieder abzusprechen; so wird erreicht, daß beiden Instanzen nach dem gleichen Stoffe sprechen, Noch müssen wir erwähnen, wenn die Parteien neue Beweise, neue Behauptungen vor Gericht vorbringen (: nova /: in der Regel ist dies ganz unzulassen, da jede Parten vor erster Instanz aller herbeitregen sollen, damit das untere Gericht daruber absprechen kann. Ausnahmsweise ist die Vorbringung solcher nova zulässig, wenn die Parter nachweret, daß sie dies vor erster Zustanz nicht habe vorbringen können, u zwar ohne ihr verschulden, aber auch in diesem Fall soll das Gericht nicht absprechen, sondern in bezeichnetem Sine die Sache an die untere Instanz zurecht weisen. war nun das verhältniß des Zunftgericht als erster Instanz gegenüber dem lez Gerichte als 2te Zustanz betrifft, so herrschi im Gesetze dieselbe Iden, allein, wir schon angedeutet, verschiedene Umstände, die e niedere Bildungsstufe es die mindere Bedeutung der Rechtfalle, die Ausschließung der Advokaten i. J. v. haben ein etwas leperer 110

920 lageres verfahren hervorgerufen. Den Kaphart zeigt sich auch äusserlich, besondere zwischen §.41198, wornach für den Fall vorgebrach ter nova er dem Bez. Gemeiste frei steht, so zu verfahren, wie das Gericht immer verfahren muß, oder sogleich auf die nova einzutreten rüber den vervollständigten Stoff dann einzutreten zu urtheilen. Das selbe fruder statt in mechte verfahren in Folge beschwer den eintreten müssen. Dieß bemerkt enmentlich die Zulassung der Advokaten. zuläßig sind die nover immer, eine Anonähmerst sehr halten. Endlich haben die bez Gerichte nach §. 85 die Befugniß zur gültigen Beilegung, dem Obergerichte ist dens nach §. 100 untersezt, welche bestimnung ich unter die besten zahle. §. 73. 2. die Revision. Sie ist dasjenige Rechtsmittel, wodurch des rechtskräftige Urtheil angefochten dessen Aufhebung bei der Zustanz, die er ausfällte bezweckt wird. Daß besonder aussergerichtliche Gründe hier sein müssen, leuchtet ein eben so, daß dieses Rechtsmittel ein ausser ordentliches sei es dies ist der Gegensatz zwischen. 3

zwischen Revision u Appellation. Ueber die directen Bestimmungen 101 Fr. II. §. 31832 Sehen wir diese 85 an, so möchte nur schmerz werden. Dies ist der ganz Satz über dieser weichtige Rechtsmittel, doch hat die Praxis Analogen dies bestimmter festgesetzt. Die Revision ist zulässig, wenn aus der folgenden Requisite erfüllt ist: 1. wenn der einen Partei vor Ausfällung des Urtheils das ihr gebührende Rechtsgehor verweigert wurde es sie nicht von Fallung des Urtheils v. Eintretung der Rechtskraft gelegenheit hatte, sich darüber zu beschweren. Ein Fall der Mengels an Gehör ist namentlich, wenn von der obern Zustanz ohne Wissen der einen Perei Acten angenommen werden u. sie dieselben gewürdiget hat. Im Gesetz: u da seine worte nicht klar vernommen werden könnten. 2). Wenn die Partin nachversen kann, daß die Grundes vor der obern Instanz über erhebliche Thatsachen falsch verstanden vorden seien, doch ohne ihr verschulden; auch die ist im Gesetz begründet, sont aber nicht zur Strache. 3). Wenn der Petent neue erhebliche Thatsachen vorbringen kann, die früher nicht. J. 137 f

128 Vereisiger 10. War l. J. an den Wde nicht vorlagen ohne seine Schuld. Dies ist wieder im Gesetz begründet, ob schon dens kein Wort von der letzten Bedingung jagt wohl wird diese Bedingung angefühlen allein sie rechtfertigt sich zwar: a) durch den Gerst des Civilprozesser, dem verzögerung u verschleppung fremd ist, während, wenn diese Bedingung nicht bestände, für den Vereinigerung der Prozuste gut gesorgt wäre. Es wäre in höchsten Grade ungerenit, wenn den erne Parter aus Nachläßigkeit oder bösem wollen etwas versäumte, später es aber nachbringen könnte, indem sie sagte Ich habe etwas vergessen. Doch nicht nur dies Eracht dafür, sondern er wird diese Bedingung 6. durch die bestimmte Feststellung der § 98 des Ges. üb. d. Bürg. Rechtopf gerechtfertigt, wenn gleich dieser 5 nicht dereit spricht. Wenn aber schon beim ordentlichen Verfahren neue Thatsachen nur unter der angeführten Bedingung berücksichtigen kann, so kann diese Bedingung auch sicher bei der Revision nicht fehlen, sonst konnte jedes obergerichtliche Urtheil, wenn ein besten stück zurückbehalten worden wäre, geandert 3

dert werden es dadurch wurde die Bestietung der §. 98 indereit verrichtet. Negativ haben wir noch Folgendes vorzubringen. 1) das Vorbringen neuen Rechtsgründe begründet keine Revision, da sie nicht Sache der Partei, sondern der Richters sind 2) die veränderte Rechtsansicht berechtigt nicht zur Revision, ebensowenig unwanderte Gesetzgebung. Vätere Gesetze sollen auf frühern Urtheile nicht einfliessen u de Reilogrende des Urtheils haben ja noch uml weniger Kraft, als die Gesetze. 3). Nur gegen rechtskräftige Ich gegen solche urtheile, welche mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können, ist die Revision zu lässig. Ueberhaupt gilt die Regel, in man mit ordentlichen Rechtsmitteln sein Ziel erreichen könne, solle man nicht außerordentliche anwenden. das verfahren dabei ist folgenden: Der etent hat die Gründe mit dem Petitum dem Gerichte einzureichen, welches das Urtheil ausgefällt hat oder Urtheil ist bei zu legen dieses jetzt unter Mittheilung des Petituer die Gegenpartei in Kenntniß den Tag fest, an 229. 9.

231 an dem über die Zuläßigkeit der Revision verhandert werden soll, eine Prüfung Eindes vorheine statt, wohl aber die Warnung an den Revisionspulenten über die die splinar-Strafe v über eine muthwillige vtrolerhafte Anbringung der Tesvisionsfrage, welche Nachtheile er dann zu gewärtigen hat. die schriftliche Einreichung r Comunikation derselben an die Gegenpartei ist aus dem einfachen Grunde nöthig, weil sie sich gar nicht im Allgemeinen präpariren könnte auf den Vortrag von Gericht. Er erfolgt sodann gewöhnlich eine Contradictorische mund liche Verhandlung ein eine schriftliche. Es ist dabei auf die materselle Entscheidung v. dasmatercelle Rechtsverhältniß nicht einzutreten. Es wird nur daruber geurtheilt, ob Rechtenerhandlung über das schon beurtheilte Rechts verhältniß zu eröffnen sei. Ist das Gericht für das vorliegende matercelle Rechtsverhältniß den letzte Zustanz, so findet über die Zuläßigkeit der Revision keine Appellation noch ein andern c. Mechtsmittel statt, wo nicht, so findet die Appellatern 3

tion statt. In der Appellationsinstanz gehen gewöhnlich Verhandlungen vor. Ist und das Rehaltet dermehrsachen Verhandlungen ein vernemendes, so ist aller zu Ende, wird hingegen die Revision zugelassen, so ist das Urtheil aufgehoben, das Recht wird wieder ein streitiges u die Verhandlung begeist in den vom Gesetze festgesetzten Schränken s zwar imer ni der rosten Gestanzei der Hauptsache, gleichneel, ob die oder erne höhere Instanz die Revision zugelassen. Noch ist zu bemerken, daß der Rechts mittel der Revision in der Regel keine Suopenserkraft hat während der Zeit, wo über deren Zulässigkeit gestritten wird. Eine Ausnahme findet nur dann statt, wenn durch die Exekution und unwiederbringlicher Nachtheil bewirkt würde, aber nur in so weit soll sie gehemmt werden, als er zur Vermeidung dieses Nachtheils absolut nothwendig ist. Es soll dieser aber bewiesen werden. Denn z. E. ein Haus in Folge einer Urtheils niedergerissen werden soll revision dagegen eingelegt wird, so kann man nicht sagen. Reise das Haus ein, du kennst er staten wieder aufbauen E. 231 1

232 aufbauen. Wird die Revision zutheissen, so hat sin unbedingte Bürgen sie kraft. §. 74. 3. der Intrir Er ist ein außerordentliches Rechtsmittel, wodurch bei der obern Instanz beschwerden über prozesleitende Verfügungen zum Zwecke der Abhülfe angebracht werden. Er geschieß nicht der wegen, weil der Zweck durch ein bedentlicher Rechtsmittel erreicht werden könnte, sondern weil mir die Kegel haben, daß Beschwerden über prozeßleitende Verfügungen nicht gegenstand eines Rechtsmittuls sei können, sondern daß wo er sich nicht um unwieder bringliche Nachtheile selbst handelt, oder wenigstend ein überwiegende, in der Regel bei der Appellationsrestanz mit der Hauptsache vorgebracht werden müssen. Nur ausnahmsweise so in eine sofortige Erledigung der Beschwerde er nothwendig macht gilt dar ausserordentliche Rechtsmittel des Rekursen teber materielle Rechtsstreite kann auf dem Wege der Rekurses nicht entschieden werden, über prozeßualische verhältnisse kann nur aus nahmsweises selben rekurrirt werden. Grundfalsch ist so wenn man die Regel aufstellen hort, man könne gegen Aber Inters ergreifen, wogegen man nicht appelliren könne. Dieß erscheit besondern

besonders da in seiner charakterischen Bedeutung ro die Urtheile unappellabel, oder die Appellation verspätet würde; doch könnt er in dieses Gestalt selten vor, wohl aber kommen Rekurse vor gegen Dekrete über Prozeßverhältnisse, welche aber nach unsern obigen Zeueln nur eventuell entschreden werden sollten. Als beisteel, wo nach unsern Regeln Rekurs ergriffen werden kann ist die Beschwerde über die Ertheilung oder Abschlagung der Appellation, ferner über die Frage, ob betreffend einen bestenten Punkt ein zier-Genurtheil gefallt werden müsse. In bei den Fällen leuchtet ein, daß den derbotigliche Nachtheile damit verbunden wären, wenn man den Entscheid der Frage bis zur Appellation über die Hauptsache verschieben wollte. Eben daher jehro das destoet betreffend die Competung. Blau kan Niemandem zumuthen, einen Prozest zu führen u dann erst zusentscheiden, ob das Gericht kompetent gewesen sei. Ueber die Frage der Beweislast findet so wenig Appellation, wie Rekurs statt, in der Regel auch nicht über Actenschluß oder vermeinerung derselben oder über dessen Aufhebung beiläufig gesagt betrifft der Altenschluß, wo er streitig ist, nicht bloß die Prozeßleitung, sondern mehr 2 Grose sualische verhältnisse. Ueberhaupt werden diese Falle selten sein, in in Beziehung auf prozeß-8 109 .

prozessualische Rechtsverhältnisse, zwar Ausfällung eines Zuerschenurtheils unstatthaft ist, wohl aber, wo dann durch Prozeßleitung entschieden worden den dann sezielle Abhülfe der beschwerde nöthig ist. Eine Aufzahlung dieser einzelnen dekrete nach dem Gegenstände ist unmöglich mir können nur noch auf die leitende Idee verweisen. In einer andern Beziehung erschenn der Rekurs als ordentliches Rechtsmitte geht uns aber hier weniger an, weil die Verfügungen, um die er sich hier handelt, nicht in nothwendiger, wenigstens nicht in regelmäßiger Verbindung mit dem Civilprozesse stehen. Er sind dies theils gewisse Handlungen der jurisdictio vocantaire z. B. beschlag nahme, Segenstration, in der Rekurs als ordentlichen Rechtsmittel zulässig ist §. 61 des Ges. üb. d. Bürgkopflege. Gegen sämmtliche Verfügungen der bez Gerichtepräsidenten, welche ihm indig duell zustehen, ist der Rekurs immer als ordentliches Rechtsmittel zulässig §. 64 d. Ges. üb. d. bürg. Kopfl. der Rekuro geht hier an das Obergericht. Endlich die Verfügungen, wel die bei Gerichte als Aufsichtsbehörde über Advokaten, Notare, Friedensrichter u. Zunft. gerichte v. s. u. erlassen. Hierüber findet ordentlicher Rekurs statt, war aber nicht in den Civil d

Civilprozeß gehört. Wir berühren tres nur beiläufig vbemnolen, daß das Verfahren ganz darselbe ist, wie bei den vorhergehenden. der Lekers geht in der gewöhnlichen Segel über Friedensrichter Zeichtgerichte an das bei Gericht, von diesem an das Obergericht, also ein Oberresters. der Rekurs ist auch ein ordentlichen über Rechtsverweigerung et Rechtsverzeigerung was die Suspensirkraft betrifft, so feudet diese an sich nicht statt d. J. sie versteht sich nicht von selbe, sondern es bedarf hiezu einer besondern verfügung, sei es von der Rekurse Behörde oder vom Gericht, gegen welches Rekurs ergriffen wird. diese verfügung nämentlich vom erstern soll geschehen nur aus zureichenden Gründen, wenn unwiederbringlicher Nachtheil entstande ist namentlich dann, wenn der Erfolg des Rekurses zum Voraus abgeschnitten wurde. So viel wie möglich wird diese Verfügung von der untern Instanz erlassen, aber sie kann auch vor der obern ertheilt es von ihr begehrt werden. die Justiz-Commission giebt in der Legel nur bloße Empfangscheine für das Memorial, der Gerichtpräsident hat dann zu prüfen, ob die Suspension eintreten solle, doch kan die Ju-Pipkommission, wenn im Rekursschreiben die Gründe angegeben werden, auch von sich and e E (133 1797.

23. aus solche Verfügungen treffen. dar verfahren endlich ist ein schriftliches v höchst summarischer der Rekurrent giebt bei dem bey Gerichtspräsidenten oder der Zustiz-Pommission die Schrift ein, wo dann diese ihren Antrag an das Obergericht macht oder jenes denken Gerichte zur Berichterstattung mittheilt, oder man theilt unter Ansetzung einer Frist die Rekursschrift der Gegen parten zur Beantwortung mit, oder beider zusammen geschieht, diese Beantwortung ist bloß Fakultativ. Johan kann keine Mittheilung machen, wenn schon durch die Rekursschrift selbst v die Beilagen der Refer unbegründet erscheint. Selten aber wird den Nekurs für begründet erklärt, ohne dan dabei interessirten Personen Gelegenheit zur beantwortung derselben gegeben zu haben wohne Mittheilung an die behörde, nur da wird se unterlaßen, wo die unrichtigen Ansicht schon aus der Rekurs schrift es belegen ersichtlich ist. Auf Antrag der Justizkommission entscheidet das Obergericht, der Beschluß wird dann in der Regel der behörder v. Plartei, gegen welche rekurrirt wurde, mitgetheilt. Die Instizkommission ist nur die begutachtende Behörte ihr steht nur zu, vor dem Abstreche einstweilege Verfügungen zu erlassen, also entgegen der 5 .

der frühern Justizkomission bei den Bez. Gerichten bestimmt das Gesetz Richts, sie können eine stehende Commission erneuen oder die Sache einem Referrenten übergeben, gleichviel von dem Interponiren oder Ertheilen vor oder bei dem Gerichte, gegen welches rekurrirt werden soll, kann natürlich keine Rede sein, da er jahrin außerordentliches Rechtsmittel ist. weiter Abschritt. . Darstellung des Civilprozesses in seinem Zusammenhänge. §. 75 wir missen der Klarheit wegen diese Darstellung statt finden lassen, ob schon mir nicht auf die einzelnen Lehren Bezielt eintreten können. Abgesehen von den besondern Ausnahmsbestimmungen über Ehesachen et lackuropen. denzen wird dem Klagen, sobald er zur Aufrechthaltung seiner Richter den Töchter einzurechen. entschlossen ist, sich an den zuständigen Friedenrechter wenden in der Angelanden des Mohnortus der beklagten von diesem erfolgt zur d 1

23 zur gütlichen Ausgleichung ein ganz formlose verfahren 55. 1 - 31 der org. Ges. Brod Resultet ist entweder Abstand der einen Parten oder Vergleich, oder es kein auch sein, daß die Weisung des Geschaftes an das Gericht verlangt wird zwar an das betreffende Zunft, oder Dez. Gericht nach dem Werthe des Streiter diese Weisung 1 wir dem Klager offen zugestellt so er wird che überlassen, dieselbe zur weitere Füho rung der Klage zu gebrauchen oder nicht. Sie enthält nur die Namen der Parteien die kurze Bezeichnung des Streiter e die Weisung an das Gericht, der Kläger jen det sie ohne weiters begehren an den Pro sidenten der Kompetenten Gerichtes Wir wollen das bei Gericht als erste Instanbetrachten, in der Meinung, daß er auch aufs Zunftgericht Anwendung finde, man es abersammen genau nehme. Der Präsident besorgt von Amts wegen die . Vertagung d. J. den ordentliche Ansetzung der Tagfahrt zur Verhandlung der Hauptsache, er notirt es auf die Weisung v giebt die Auftrage zur Vorladung dem Waibel oder der Kanzleiv bezeichnet einen Referenten, welchen er auf der Weisung bemerkt, welche er dem Lehnerenten zusendet amper

dieser hat die Befugniß, die Parteien gleichzeitig vor sich zu laden, um ihre Vorträge anzuhören u versuche zu einem Vergleiche zu machen, die Stellvertreter können die nämlichen sein, welche im Gesetz als tauglich zum Auftreten von Gericht benannt sind. Diese Referenten Audienz hat zum Zweck, dem Referenten Kenntniß vom Prozesse zu geben u. Gelegenheit zur Präparation derselben vor gericht, was er hierdurch besser, als durch die Weisung erreichen kann; nur darf diezer Verhandlung kein formelles verfahren beigemessen werden e namentlich soll keine Parten sich hierdurch etwas verwirken könne, mas um so nöthigen ist, da dies verfahren ganz formlos ist v unnöthig wäre, da die Anferenten-Andienz nur den angegebenen Zweck hat. die Haupthandlung soll durch sie durch aus nicht verschoben werden, der Referent soll sich hierein fügen u für soll kein Rücksicht auf die Redienz genommen werden Er ließe sich aufstellen, die Parteren sollten ihrer Sachen vollständig vorbringen daher sich denken lasst, daß sie und entgegen gesetzten Falle eine Ordnungsstraft verwerkten, aber eine Anordnung von Civilnachtheilen. Denn folgt die gerichtliche Hand lung die Weisung wird zuerst verlesen die Eige 139 11.

18 Klage vom Kläger eröffnet, dazu gehört nac mentlich die Darstellung der erheblichen Thatsachen u dann die rechtliche Werkegung derselben d.h. die hier in Anwendung diemenden er die Subjunction des vorliegen, den Falles darunter hierauf das Lectrums ren Petitum. Der Rechtsfrage erwehne ich nicht, sie ist nicht durchaus erforderlich, es ist gleich, ob das Stetitum in einer Vorfrage enthalten sei oder nicht. Mit Bezug auf Trisachen, deren Bestreitung in vorens gemiß ist, so sogleich die nöthige Erklärung gemacht, die Beweis mittel oft sogleich anzutragen, oder die Anträge zur Beigenhaf gestellt werden; Präclusion hat aber das Nichtthun nicht zur Folge, denn man kann er dem Klägen nicht einer zur Pflich machen, da er nicht weiß, was miderstor ihre wird, bedenken mir aber, daß die Partenn oft schon Wocher lange vor dem Friedensrichter v. der Referrenten Audienz gestritten, u die Einwurfe der Gegenpartei vernommen haben, so könnte man wohl obige Kegel aufstellen, die aber Ausnahmen haben wurde. Der Beklagte hat sich in über alle vom Kläger vorgebrachten sel tischen Behauptungen klar andentlich zu erklären

erklären, nicht so, daß so sie alle speziell aufzahle, aber so, daß man mit Bestertheit annehmen kann, war er bestreite es daß der Richter sicher schleißen könne, daß das, was er nicht bestreite, wahr sei, dann hat er die Behauptungen aufzuzahlen, durch welche ersseine Einwendungen begründen will s tragt dann wie der Kläger, seine Rechts gründe vor hat dann sein Petitum vorzubringen. Ist er wiederkläger, so erfolghierauf die Eröffnung seiner Klage, sie 11 in der Kegel von obiger getrennt, Ausnahmen sind. Wenn 1 Fl. 100 Forderv B will fl. 30 abrechnen, so ist das Rechtsverhältniß so, daß die Verhältnisse ganz dieselben sind verwere lächerlich zu sagen, der Beklagte solle zum Vorträge haben. Ueber die Beweishast lässt sich der Beklagte so weit vernehmen, als ihm der Kläger dazu Noff gegeben, sowohl über beweis las, zum über beweismittels bemeis kraft. Rücksichtlich der von ihm angeführten Beweismittel hat er sich gerade so zu benehmen, wie der Kläger thun soll; tragt er Thatsachen vor, von denen er weiß, daß sie bestritten werden; so soll er sich schon in seinem ersten Vortrage zum Beweise Anden 27.

192 weise anbieten, sogar die Beweismittel benennen, es er gewissen Fällen sogar produziren z. B. Urkunden, Aller, wie er der Kläger soll. Auch für ihn kann das Unterlaßen keine Präplusion nach sich ziehen. Bei der . Mieder Klage erscheint er als wehrer Kleger. In der Replik hat sich der Kläger so zu erklären, wie der Beklagte in Bezug auf seine er der Klage aufgestellten Thatsachen Rücksichtlich der in der Antwort bestrittenen Thatsachen hat er sich nun jeden. falls zu äußern von er die Beweislast anerkennt, sind beweise anzubieten von Der Tegel die Beweismittel zu benennen is anzuzeigen, was er damit beweisen wolle, er kann auch die Beweismittel sogleich produziren u den Vrkunden beweis sogleich in der Replik führen unterlasst er dieß alles so sogar der Erstern so muß ergewärtigen, daß das Gericht die Thatsachen als unerwiesen annehme vurtheile der Richter soll annehmen, daß die Thatsache unerwiesen sei so er wird sich von Endurtheile nicht abhalten lassen. Revision v. Restitution ist nicht mehr möglicz, praktisch entsteht hierdurch kein Kai theil, aber der Prozeß wird hierdurch angemen .

mein abgekürzt, wo in deutschen Prozesse nicht der Fall ist. Auch die Vorbringung neuer Thatsachen steht dem Kläger noch offen, doch ist dies ein Fehler im vortrag, die Anglock ist zur Vertheidigung der eigenen 3 Angriffe der gegnerschen Rechtsgrundsatze bestimmt. Die Duplik verhält sich zur Replik, wie dieser zur Antwort der beklagten die Anbringung neuer Thatsachen ist hier ein größerer Fehler, wie in der Replik, weil diese der letzte Vortrag sein sollte, denoch ist die Anbringung dadurch nicht ausgeschlossen selbst, in die Versäumniß verschuldet ist. nur berechtigt er den Kläger eine Triplik zu verlangen. In besondern Fällen kan dieser Fehler jedoch Ordnungestrafe nach sich ziehen. Nach diesem Vortrag ist die Verhandlung zu Ende u die Triplik findet nur puit caura cognita aus besondern Grunden die Beklagte Partei soll sich darüber erklären die Parteien abtreten u dann ein beschluß gefaßt werden, daß dann auch die Gnadenzlok gestattet sei, versteht sich von selbst. Ist der Beklagte wiederkläger, so friegt der Kläger seine Antwort in der Replik, in der Duplik gehört dem Beklagten die Reglike dem Kläger gehört noch die duplik. Fo f. 1 1 27.

24. ersoll nur dupliziren auf die Wiederklage von seiner Klage hat er kein wort mehr zu sagen. Der Gerichtsschreiben soll während dem von dem wichtigsten Notizenmachen, damit dieselben bei der Berathung zur Grund lage dienen; wörtliche Aufzeichnung können die Parteien nicht verlangen. Dietiren der Vortrage ist nicht erlaubt, Eingabe einer Scheinas ist gestattet ist der Gerichtsschreiber kann es benützen, daß sie sie seine Aktenstücke, sondern lediglich für das Gedächtniß der Gerichtsschreibens bestinet Er folgt nun nach Abstand der Parteien zu die Berathung, aus welcher im einfachsten Falle von minschenswerthesten denn des zusetzen als Resultat des Urtheil erfolgt. ales Urtheil soll in Form z Inhalt berathen. im Gerichte gefertigt werden, die Parten in treten wieder unn, das Urtheil wird eröffnet die Sache ist zu Ende von da anläuft die . Appellationsfrist, die Ertheilung derselben geschieht, wie angegeben, wird sey abgeschlagen oder gar nicht weiter interponirt, so ist das Urtheil rechtskräftig, wird hingegen die Appellation interponirt zu bewilligt, so wird das dekret protokollet, der Appellationsrezeß wird wie oben gezeigt, gefertigt es dem Oberge¬ 6

Obergerichte übersendet. Der Obergerichtspräsident jetzt die Tagfahrt an, bezeichnet den Referrenten in die Canzlei macht die Citation. zeichtig ist es, auf dem Appellationsregeß den Tag des Eingangs zu bemerken; die nächsten Tage vor dem Rechtstage werden die sämmtlichen Acten zur Einsicht der Richter gelegt. Die Verhandlungen enthalten nun a) die Beschwerden der Appellanten a 6) die Widerlegung derselben über das erstinstänzliche Dis positio oder verfahren. Auf die verhandlunen folgen die Berathungen. Im regelmäßige Senverfachsten Falle erfolgt nun das Urtheil. welches den Parteten in vollständiger ken Daction eröffnet wohnen nachher mitgetheilt wird schriftlich; von diesem Augenblicke an ist es rechtskräftig. des verfahren von bei Gericht als Appellationsenstanz ist darselbe, bei Lokalstreitigkeiten kann die Oberappellation eintrette 11. der vor. H. ub. d. Burg. Kopflege. §. 76. Einige Complikationen. bei diesem ganzen verlaufen hatten mir nur den einfächsten Erfolg vor Regen ohne auf ausserordentliche Beschwerden Rücksicht gu 24511.

22 zu nehmen, während doch noch ganz gewöhnliche Complikationen eintreten u die gewohnten bite sich noch sehr vermehren können. Um hier das Richtigste zu berühren, missen mir zu den ersten Parteivortragen vor erster zu stanz zurückgehen, wenn diese vor erster Instanz geschlossen sind. Hier kann der Fall eintreten, daß das Endurtheil nicht sofort gesprochen wird, weil das beweis - verfahren noch nicht zu Ende ist. z. B. die Parteren haben über die Erheblichkeit der Beversatzes gestritten v über die Beweis hast, die eine Partei hat den Beweis angeloten, aber noch nicht produzirt, oder sie hat ein belasirmittel angeboten, welcher zu produziren nicht an ihrer Macht steht z. B. Augenschein, Experten Untersuchung, erkenden, welche sie nicht ohne den Richter produziren kann; oder der produzirten Beweismittel sind so viele, die Thatsachen so manigfath, daß eine Detail. Verhandlung noch erthwendig isten z. B. alle Streitigkeiten oder Rechnungen. In allen diesen Fällen wird das Gericht eine Commission aus Einem oder mehrern Mitgliedern ernennen mit einem Sekretär, und die weitere Verhandlung ei vor sich gehen zu lassen. Dieser Commission

mission wird zugleich der Hang der Verhandlung vorgezeichnet, der Beweisgang wird normirt dre Erheblichkeit der bestrittenen Thatsachen ebenso, ferner können auch für einzelne Bewersmittel Anleitungen vom Gericht gegeben werden, besonders bei solchen, im er sic nicht ein weitere Produktionen handelt von Seiten der Parteien, sondern wo eine weitere Mitwirkung der Gerichter nöthig wird. Das Gericht wird überhaupt eine vollständige Anleitung an die Commission geben, damit das Resultaten vollständiges vhiereichender sei, um ein Endurtheil darauf auszufallen. Die Commission jetzt und wieder den Parteien eine Tagfahrt an, im wieder diejenigen Stellvertretergultig sind, die er vor dem ganzen Gericht wären. Die Leitung der Commission ist hier freigestellt. Das Zweckmäßigste ist von voren anzufangen bey hieten einen Renkt ein den äubern, aber immer in den Schranken der Auftrags der Gerichten, zweckmäßiger Ordnung, möglichste Vollständigkeit u. Kurze zu kanpieten ist die Aufgabe der Commission, eine Haupt aufgabe, die viel von der praktischen Geschicklichkeit 277) 149.

schiklichkeit abhängt, um so mehr, da sich die Verhandlung viel ungezwungener beret, als vor gericht, dabei soll die Commission dengang des Prozesses stets im Bege halten. Wohno sich um der Rechte der Parteiner ihre Vertheidigung handelt, hat sie imer den Gang der Verhandlungsmaßene en Tage zu behalten. Wo Experten zuzuziehen, hat sie die Fragen denselben vorzulegen, sie wird die Experten an dote Stelle hinführen sein allein hinziehen lassen. Den eingekommenen schriftlichen Bericht der Experten hat sie der Partei vorzulegen u darüber den Parteien Gelegenheit zu verhandlungen zu geben, überhaupt soll die Concission von Akten sticke annehmen woher der Partei Gelegenseit zugeben, sich darüber zu e äußern. Allfällige angenscheine wird die Commission in Gegenwart der Parteten vornehmen veber alles getreuen Protokolle führen. Ueber den Gang Ordnung soll sich die Partei fügen, doch kann sie einen Beschluß des Gerichter über eine Anordnung der Commission anrufen, so daß die Commission auf begehren, was das Protokoll enthalten soll, eine Weisung der Gerichter einholte. Hier soll jedoch das Gericht machen.

wachen, daß drei nicht leichterung gescheher daß wahre Trolerer bestraft werde. In der Regel soll die Commission in einer Sitzung zu Ende gehen, doch können auch zwei vnoch mehrere Sitzungen statt finden; neue Thatsachen ist beweismittel sind, so weit sie den Punkt der Prozesser betreffen, für welchen die Caussern wiedergesetzt ist, zugelassen, nur glaß verstatung Einfluß auf Kosten, Entschädigungen u soger, wenn es trolerhaft ist, ordnungebuße zur Folge hat. Findes ein die Comission dieverhandlung erschöpft, so stellt sie an die PParteien die Frage, ob sie etwas gegen den Aktenschluß einzuwenden haben; wird dres verneint oder sind die Einwendungen inbegründet, so wird dies in Protokoll bemerkt. Dieber diese Streitigkeiten können auch beschlüsse der Gereister verlangt werden. Ist der Aktenschluß erkanntt, so soll von Seite der Parteien nichts mehr geschehen, ner Berichtigungen über das Protokoll werden angenommen, wozu eine Kors gesetzt wird, erfolgen solche, so soll der Comission darüber destreteren Nach diesen berath die Commission den Antrag welcher einfach oder mehrfach in Form einer ordentlichen 11893

200 lichen Urtheils gemacht wird, er wird mit den Akten dem Gerichte übermacht vere demselben etwar verändert oder immer ändert zum Notheil erhoben. Ist der Antrag über ein Zuerscheurtheil, so findet derselbe verfahren statt, ist es ist unsinnig, daß die Preter von Gericht noch einen Vortrag habe, welcher auch das Gericht nicht gestattet. Ist man das Endurtheil da, so findet das oben gezeigte verfahren statt. Eine zweite Abweichung von dem einfachen Hergange ist, wenn auf die Verhandlung vor Gericht oder die aus derselben hervorgegangenen Resultate, eine Vorurtheil erfolgt, das gewöhnliche ist die Abhörung von Zeugen andere Fälle sind auch denkbar wn es sich aber von selbstergiebt /: so daß miren von diesem Falle zu reden haben. Ist die Abhörung der Zeugen anerkannt s die Erheblichkeit des Beweinsatzer erklärt, so wird bagfahrt zur Abhörung der Zeugen festgesetzt sehe dies vor sich geht, gibt das Gericht den Parteien das Wort betreffend die an die Zeugen zu richtenden Frag- en; mit diesen Fragen ist gemeint, wie der Gemeinsatz zum bessern Verständniß den Zeugen in Frage gebracht werden könhlich

doch muß hiebei dem Präsidenten möglichen Sielraum gegeben werden, weil dabei der Meiste auf die Persönlichkeit der Zeugen en ankömt, war sich erst aus der Abhörung kun thut es weil die Antewol eine zweite Frage veranlaßen kann. Die Abhörung geschieht auf die von uns bezeichnete Weise, darauf folgt die Salvation es Impugnation im doppelten vortrag. Vorher können noch Antrage u. bekrete über nachträgliche Fragen folgen. Endlich folgt die Berathung über das Urtheil es darauf das Endurtheil selbst, oder auch Anordnung einer Commissional-Verhandlung das Gericht kann auch möglicher Weise Die Sache einstellen, um später ohne Vorstand der Parteien über sie zu entscheiden, Nach Ausfallung des Urtheils geht die Sache ihren gewöhnlichen Hanz. In ein zwischenurtheil appellirt worden, so könnt das let zinstänzliche Urtheil mit den Akten an die erste Zustanz zurücke von dessen Inhalt hangen die weitern verhandlungen ab. Das verfahren von Obergericht kann ie so fern von deneben von uns angegebenen abweichen, als der Obergericht die alten auf den Canzleitisch legen denn voten 35 3 29.

20 Väter absprechen kann, oder das Obergericht konnte, was selten seit 3 Jahren nie geschehen ist, eine Commission verordnen, und die Grundsätze ist die Sache unter einigen Mitgliedern abstrechen zu lassen. Daß eine solche Commission noch gar Partei vorhandlungen anordnen werde, ist nicht leicht denkbar, da ja der faktische Stoff nur verändert würde. Endlich kann auch die obengerichtliche Verhandlung rücksichtlich des Endresultates von der ersten abwerchen, als es keinen Entscheid giebt, sondern nur der erstinstänzliche Urtheil aufhebt es die Sache zur Vervollstän digung zurückverst, oder auch ohne Rückweisung nur das Urtheil aufhebt, also wahre Cassation der Urtheile der ganzen verhandlung, wie z. B. wegen Inkompetenz. Ist die Rückweisung wegen vervollständigung geschehen, so nimt die Sache vor erster Gustanz die Richtung, welche vorgezeichnet ist. Endlich kann die Rückweisung geschehen ohne Brtwirkung der Partei, nämlich wegen Blengeln, die von Amts wegen zu beobachten 3t wo das untere Gericht im zwischenurtheil ausfällte, wo er nicht sein sollte, 5 um E

und in er dann Appellation gestattete; für ner, wenn das Obergericht sich inkompetent erklärt 6. bei vermeintlichen Lokalstreitigkeiten wegen fehlerhafter Einleitung. bei der Einleitung der Ehe zu Conkurs Sachen verweise ich auf das org. Gesetz von 1831. Vom Contursverfahren. S §. 77. neimig n Der Konkurs ist der Zusamentritt von Gläubigern zur Vertheilung der Aktiven, zur Befriedigung der Forderungen, soweit solcher möglich ist, daß der Gläubiger iesolvent sein müsse, habe ich in den Begriff nicht aufgenommen; er ist nicht wesentlich. Diese Operation kann nur unter Mitwirkung der bez. Gerichter geschehen. glauben mir übrigens nicht, daß hier immer streitige Rechte, Civilprozesse vorkommen, allerdings kommen sie häufig vor; doch ist er nichtswesentlich, das Konkursverfahren in en 3 für sich kein verfahren der streitigen wahl E 13

234 wohl aber der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Er ist also nicht das Conkursverfahren die innere Natur derselben in abstracte, die und bewegt, hier davon zureden, sondie Wichtigkeit derselben so der Anstand daß er in der Kegel ordentliche Civilprozesse zur Folge haben muß, die Handlungen ist 1 die Formen einen müchtigen Einfluß andeben auf die allfällig daraus entstehenden Prozesse, daß mir nun das Consursver fahren durchgehe, nur aber mit den materiellen Rechtsregeln nicht befassen, versteht sich von selbst, dies gehört in Civilrecht. Doch missen wir Baucher über der Verhältniß der Gerubiger bemerken ex. doch nur beiläufig. §. a 8. Wann ist Grund zur Erkennnig der Conkurveröffnung vorhanden odie eigentlich Grundlage ist durchgehende die matercelle Insolvenz der Schuldnung wo die Passiva großer sind als die Abtiva oder gerade ihrer Art wegen nicht hinreichen, die Schulden zu bezahlen; auch dieser E

dieses ist möglich. In unserm Recht genügt nicht die Beweisführung noch viel wenigen die Bescheinigung, daß die Insolvenz vorhanden sei, sondern er ist der Conkurs an das vorhanden sein von drei Bedingungen gebunden, welche alle leicht wahrnehmbare v. sichnen Thatsachen sind. 1) die durchgeführte Betreibung, wenn alle Akte durchgeführt worden 2) die gerichtliche Erklärung der Pleison, daß sie sich insolvent befinde, darunter gehörtt auch die Ausschlagung einer Erbschaft, in dem Sinne die Erbschaft den allgemeinen Creditoren zu überlassen. 8). Der sogenannte Austritt Schulden halb er d. h. die Verlassung seiner verheorts, um sich den Anforderungen seiner gläubiger zu entziehen. Dies beruht auf folgender Iden. Der Hausvater soll sein Haus bestellen, wenn er seine Heimat verlässt, d. h. dafür sorgen, daß seine Gläubiger sich an gemanden werden können, war dies nicht thut, von dem wird angenommen, daß er seine Insolvenz bekenne, wo noch Zweifel vorhanden ist, können noch andern Maasregeln d

238 regel vorhergehen z. B. Aufruf zur Rückkehr oder man nimmt unbedingte Insolrenz an. Die dritte Bedingung lasse sich gewissermaaßen mit unter 1 erklärung bringen, da sie als präsenirte Infolgen betrachtet werden kann, man kann sie auch als Surrogat der ersten Bedingung betrachten. Die drei Bedingungen sind häufig mit Insolvenzerklärung verlunden, der, welcher sich entfernt, schickt häufig noch die Insolvenz erklärung an das Bericht. §. 909 Einlenung des Consurses. Sobald nun eine der erwähnten Bedinungen vorhanden ist, so liegt nun zu erst den bez. Gerichten die Erkennung u Eröffnung der Conkurses, in strengster Maasregels mit ein demselben Gerichtsbeschluß vereinigt ist die Maasregel zur Vorbereitung u Einleitung des Konkurser, nämlich die Beschlagensein der Samml . lichen Aktiren u die sämtlich deventarisirung. Die erstere geschließt durch Absigention zu Gunsten der Gleubigen. Die Jegen¬ Parisation

Tavisation besteht in dem genauen verzeichnisse der Aktiren, welche sich im Augenblicke der Eröffnung des Conkurses in Händen des Gemeinschuldners befinden, zu erst die körperlichen Sachen. Das Gericht lässt dieser alles aufzeichnen gebens die gecobilien, theil, durch die Not. Protokolle, theils sonst dres Alles liegt dem Landschreiber, Notar ob, welcher überhaupt, solange der Conknor im Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt, funktionirt. In unrichtigen Fällen kann der Notar die Obsignation dem Gemeindamen übertragen, nur ist zu beachten, daß der Gemeindam an nur sei Rellvertreten ist. In sehr wichtigen Fallen kann dem Landschreiber eine besonder gerichtliche Commission in die Hande gegeben werden, wir unnd in der Wohnung der Gemeinschuldners sich befindet wird alles aufgezeichnet, auch Sachen, die von andern in Anstruch genommen werden, doch bleibe er ihnen unbenommen, ihre Sache aus dem Conkurse zu vindigiren. Findet sich anerkannter Eigenthum ausser der Wohnung, so wird auch dieser aufgenommen pobsigenet, ist es aber zweifelhaft, so geschricht die Notizen Protokolle 1

758. Protokolle. Sehr wichtig wird eine Schützung der Aktiren sein nach Umstanden auch der Grundstücke. Nicht nur die körperlichen Sachen sind die Aktiven des Gemeinschuld ners sondern auch Forderungen an dritten Personen, darum ist eine präparatorische Herstregel nöthig, nämlich ein Aufruch an den Schuldner, die Schulden innert einer Zeit genaue aufrichtig anzugeben u. zwar unter Androhung von Strafe. Nun bleibt noch übrig, die Passiva Reuen zu leinen, auch dieser geschicht durch einen ihfentlichen aufruf, ihre Forderungen bruen einer genissen Frist dem Gerichte spezifizirt einzugeben, so zwar an die Notariatskanzlei, um die nöthige Bestimmtheit zu erhalten. Thut dies der Glanbiger nicht, so wird er auf Verlangen der Unlrigen von der Vermögensmasse ausgeschlossen, war öffentlich angedricht wird. Man glaube übrigens nicht, daß hierdurch die Forderung zerstört werde sondern er wird nur von dieser vermögensvertheilung ausgeschlossen. Er ist übrigens während dem erforderlich, daß die Aktive verwaltet erhalten werden. sdafur

dafür sorgt das Gericht, ordentlicher meise kommt er dem Landschreiben zu, der auch den Gemeindeman dazu berufen kann außerordentlicher Weise kann auch das Gericht einen Curator messiae bestellen. Dahin gehören die Handlungen, welche geeignet sind, das Vermögen zu vermehren, daß er wenigsten gleich bleibes und Schaden abzuwenden. Die Gläubiger haben über aller mit zusprechen v. das Gericht muß dazu gelegenheit geben. In dieser Absicht wird ihnen vom Gericht eine Tagfahrt angesetzt, sie werden öffentlich vorgeladen. Der in der sogenannte Collokations tan. diese Vorladung geschieht in derselben Kundmachung, wie die Festsetzung der Frist zur Eingabe der Schulden. Das Ende dieser Frist muß immer so sein, daß noch einge Tage oder Wochen übrig bleiben, bis zum Collo-Pationstage. Der Grund ist einleuchtend. Er seine Inventur über actiren Passiren nun auszufertigen vertreitens eine Langliste d. h. ein Entwurf zu dem Regulativwornach einer erben, vor oder nach dem Andern aus einem bestimmten vermögenstheil seine Befriedigung finden soll. Hierüber 159

11 übersehe man das Crekurorecht. Dieser Prokunde geht von der Hand der Notars als Fel-Gel murfans in diesem Entwurf defensire Sch tung zu geben, ohn zu prüfen es zu berichtigen ist Zweck der Collokationsverhandlung. Diese begint mit verlesung der Zuuenter, nach diesem wird an alle Creditoren die Einfrage gestellt, ob sie gegen des Verzeichniß eine Einsprache machen E. ob Jemand noch andern verangensstücke angeben könne. die hierauf erfolgenden Erklärungen verden lediglich zu Protokoll genommen, entsteht kein Streit, so wird der Verzeichnes berichtigt; im entgegengesetzten Falle wird die Ausfechtung derselben den Creditoren unter sich oder gegen dritten überlassen. Er folgt nun die Verlesung des Collokationsentwurfes u. zwar so, daß nach Jeder einzelnen Forderung jene gehalten die Erklärung verlangt wird, ob er mit dem kann, Art v. Größe, wie sie aufgenommen wurde, zufrieden sei oder welche Er klär ungener dagegen habe. Zugleich kann auch hier schon die Erklärung abgegeben werden, wie er seine Forderung realisiren wolle ob er den Zug thun wolle. Nach der Erklärung wird nun gewärtigt, ob die übrigen Gläubiger etens

etwas dagegen ein zu wenden haben, Einwendungen gegen die Größe Lang v. Art. daß die Erklärungen protokollirt werden müssen, versteht sich von selbst. So geht es von einer Forderung bis zur andern so bis zum Ende, er sind aber nicht Erörterungen s Grunde zu lässig, sondern nur einsache Erklärungen. Dieser Akt wird nun die Verrechtfertigung genant. Hierauf hat der Gerichtspräsident zu erklären, daß eine die Verrechtfertigung zu Ende sei er der Gemeinschuldner Fallit ist Ist dies Aller ohne Streit zu Ende gegangen, namentlich die Existenz der Klasse, die Langordnung, sogar die nöthige Zueverklärung erfolgt, so bleibt Nichte mehr zu thun überg, als die Fertigung des oder der Zugleriefe, die Sache an den Zuger herauszugeben die Anweisungen den darauf gehenden Gläubigern auszufertigen Fehlen nach der verrechtfertigung noch zugeerklärungen. so wird daher Frist anzusetzt, oder dieselben sonst gewärtigt u. diese werden dann in das Protokoll eingetrag en §. 80. 881. 2.

212. §. 30. Ein anderer Verlauf der Conferzus Dieser kurzen weinsachen verlaufen hat sich der Conkurs in wenigen Fällen zu erfreuen. Sehr häufig ist es bei Eröffnung des Controser der Fall, daß unter den Creditoren Umstände entstehen, welche sich zu förmlichen Prozessen ausbilden u diese müssen beseitiget werden, ehe man an die Vertheilung der vermögens oder Ausfertigung . der Zugbriefe geht. Und hier hort die ja risdictio volutaria auf r beginnt die jurisdictio litigosa, da haben wir nun Die Conkursgendenzen über die Kanzordnung, große zu Existenz der Forderung w über die Vindikation. Um die verschiedenen Einleitungen näher kennen zu lernen, müssen wir auf den Colloslationstag zurückgehen u. die Erklärungen näher ins angefassen. Wenn neue vermögensrechte im Consuor ge rifen werden, so ist der weniger Rechtin, die Creditoren haben nur mit jenen 6 Dritten den Streit auszufechten, gleich inte wenn der Gemeinschuldner, als er noch ausrecht stand den Streit ausgefochten hätten. E D 3

Es sind dies keine Considersendenzen, namentlich nicht in dem Sinne, inde wir den Begriff derselben angegeben haben, mir in zu fern müssen wir dieser Falles hier erwähnen, als er die endliche Fertigung des Conkurses hindert, weil dadurch die Vermögensrechte gemehrt werden. Er muß mamentlich nicht vor dem Collotationsrichter Bescheid geben. Die Erklärungen der Kreditoren betreffend ihre Forderungen unter einanden, sind viel nichtiger, der Forderer nimmt entweden bei der Collokation die dieser Forderung angewiesene Stelle u. s. w. ansdor Reich oder sellschweigend an, oder er kann eine Berichtigung verlangen mendet nun gegen diese Erklärung diemand war ein, so bleibt er ein für alle Bolat so, im ersten Falle bleibt er bei dem Protokolle, im letztern wird er darnach berichtigt. Erfolgen nun Einwendungen, so können sie entweder jetzt schon ausgesprochen werden, oder er sei denselben noch nicht defensten, sondern nur der vorbehalt, nachher noch näher zu untersuchen s dann später zu erklären, ob man sie annehmen oder und ersprechen wolle. Weiterer Eintreten in einzelne Forderungen ist macht, 20 3.

2010 nicht zulässig. Sobald nun eine wirkliche Protestation vorhanden ist, so ist schon ein streitiger Recht da, also auch die Aussicht zu einem ordentlichen Prosesse, zu einer Conkurrpendenz. Leber die Eintheilung M herschen verschiedene Ansichten, bei ansern bey Gerichten das gewöhnliche, wenigstens in früherer Zeit übliches verfahren besteht darin, daß der Notar in den ersten Tagen nach der Verrechtfertigung die Weisung an der gerichtfertigt, für jede Forderung, die protestirt worden ist, so sie dem Gerichtspräsidenten unmittelbar über sendet u dann geht die Sache, wie wenn eine friedensrichterliche Weisung eingelaufen wäre. Hiermit ist ein doppelter Nachtheil verbunden. G 1) daß die Weisung lange nicht gefertigt u. also der Ankurs verzögert wird, es ist keine Controlle möglich; 2) weiß man nicht, ob der An Kreiser, der die Protestation noch nicht kannt auf seiner Forderung besteht, wurde er wissen daß dagegen protestert werde, so würde er vielleicht von Prozesse abstehen. Um diesen Nebelstanden abzuhelfen, pflegt man schon sehr lange eine Frist von 10 Tagen anzusetzen innert welcher alle diejenigen, gegen deren Anforderung protestirt worden, beim Prasdenter

denten Tag Rechtens zu verlangen haben, in nicht, man annesen, er verzichte auf seine Forderung. Hierdurch wird beiden obigen Nachtheilen gestummert u dies Verfahren erscheint allerdings als das richtigere. Mit diesem Verfahren ist nun der Nachtheil verbunden, daß mit der Nichtburbachtung nicht prozessualischer Firmen geniße materielle Rechthusentstehen. In mehr die Conkurse ausgedachtet verwickelt sen. desto nichtiger ist diese Kegel es desto geregelten oll dies sein; darum haben f auch diejenigen bez. Gerichte diese Kegel, welche bedeutende Bekurse haben. Denn Bedenkzeit u. Untersuchen erklärt worden, so ist zwar die Möglichkeit eines Streiter verhanden, der Conkurs soll aber fortgehen, u waren muß die Ungewißheit aufhören es eine definitive Erklärung folgen, damit der Streit an letzern Fall bald enstschieden werde; darum wird am Collokationstage eine Frist festgesetzt, mert welcher jeder, der sich die Untersuchung vorbehalten, seine Protestation abzugeben hat, wo nicht, man annehme, er sei zugereden s anerkenne die Forderung wie sest er nun hier in Bezug auf die Einleitung der Prozesser wann dann denotirt der Frist Protestation abgegeben wird? Wie werden sie angehalten zur

zur Einlieferung des Tagfahrtsbegehren? Auch hier wird der Notar nach der ersten Art in unbestunter Zeit eine Weisung an das Gericht fertigen. Nach der 2ten Art wird auch hier eine Frist zur Eingabe des Tagfahrtsbegehreng angesetzt, da aber er die Protestation nicht kennt es diese auch erst am letzten Tage abgegeben werden dann so müssen nur eine weitere vom Tage ge zu rechnende Frist festsetzten, an welchem die Frist aufhört. So werden bei dem geregelten verfahren, so oft Untersuchungen vorbehalten werden, durch die nach der verrechtfertigung zu erlassenden dekrete zwei Fristen jed ter einander festgesetzt, die erste für die Protestation, die andere für die Tagfahrtsbegehren, gewöhnlich jede von 10 Tagen. Um Errungen vorzubangen, wird nicht mehr unterschieden, ob die Protestation an Collokationstage oder innert der ersten Frist abgegeben würde. Man muß darüber sich Klarheit verschaffen, indem in entgegengesetzten Fälle gar leicht matenelle Rechte der Gläubiger verloren gehen könnten. Es kommt hier es bei Gerichten, die er recht get machen wollen eine dritte Frist zum vorschein, welche hinter einander stehen ist auf einer ganz richtigen Besicht bericht, sie ist haben

aber dennoch als unnütz u schädlich zu verweisen. diese richtige Ansicht ist die, daß ehe man Profestation erhebt, man die Beweismittel der andern kenne. Darum glaubtman es müsse dem Gläubiger aufgelegt werden, seine Beweismittel in die Notariatskanzlei zu legen. Dies erstheit aber schon darund als ein völlig unerreichbarer Streben, weil nicht alle Beweismittel erkunden sind, Laugen kann man ja nicht in die Canzlei legen; sodann ist ganz besonders, weil er vor angefangenem Prozesse gar nicht vergessen werden darf, wenn die Bewerslas auferlegt werde, u welche Beweismittel zur Anwendung komme. Dies ware nicht nur sehr hart, sondern eine Ungerechtigkeit, wenn dann die Präklesion erfolgen wurde der kann anderer ohne haute geholfen werden. Schon bei der Eingabe der Prozesser werden die Creditoren aufgefordert, ihre Beweismittel mit der Eingabe einzugeben, thut man dies nicht, so feidet allerdings keine Präklusion statt; eine noch dringendere Aufforderung liegt darin, daß der andere Untersuchung sich vorbehält, also muß der andere Beweismittel eingeben 3 257.

9. geben so viel als möglich, damit der Andere untersuchen kann. Besitzt er solche, unterläßt er er aber, dem Gegner vorzuweisen, so ist das größte Unglück, daß der Eine unmitz protestiren muß, produzirt dann den Andere vor Gericht die Beweismittel, so kann das Unglückt durch zurückziehen der Protestation gehoben werden. Die ser Nachtheil kann dadurch noch gehoben werden wenn der angesprochenn, was geschehen soll die Prozeßkosten v. Entschädigunge oft Ordnungsbeste bezahlen muß, was der Protestirende begehren soll. die Erfahrung lehrt, daß diese Fälle durch dieses verfahren ganz abgeschnitten werden. svide neue Conkursorden. v. 27. Mai 1835 Eigentlich könnte vielleicht auch die Frist für die Protestation gehoben werden menn nur der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Teger zur Eingabe der Forderungen bis zum Collokationstage etwas größer gemacht wurde u das Not v Edrecht sagt sogar nur von einer Bedenkzeit für die Zugserklärung. §. 81 Weiterer Verlauf. Wenn nun die Prozesse über den Colloka 2 tourentwer

tionsentwurf eingeleitet sind, so nehmen sie den gewöhnlichen Gang der Prozesser an, nur daß die Regel gilt, daß die Gerichte diese immer sehr beschleunigen. Nur 2 Punkte müssen wir A berühren, daß bei einzelnen Forderungen das bemers verfahren von jenem verschieden ist, namentlich besteht diese Verschiedertheit darin. Theils in größerer Strenge theils in größerer Milde. Dahin gehören die Forderungen priedikationen der Meiber en Conkurse, diese in eigern Sein sein lich die Forderung der Capitel - vermögens sodann die Vindikation vom Eigenthum der Frau, sodann die sogenannte Spargutoforderung der minder jährigen Kinder, die sich wieder eintheilen lasst in Capitalvermögen Viedikation von Eigenthun, Stdt per. II. so 18 840 p. 184 r 155. Die größere Strenge für das zugebrachte Capitalget der Frau, namentlich nach diezum Gesetze ist die, daß die Anerkennung der Ehemanns kein hinreichender Beweis is, aus dem natürlichen Gründe, daß die Anerkennung nicht gegen den Schuldiverstricht, es müßte dann die Anerkennung des Männer von einer Zeit herrühren, wo alle Gedanken von einer Beet günstigung 26

günstigung für die Frau verschwinden, das datum muß aber immer durch eine . Thatsache ausser dem Mann u der Frau hergestellt sein z. B. durch eine beglaubig ung von Seite der Notars Größern Solle findet dann statt bei den übrigen Forderuegen, namentlich bei solchen Leistungen, vo regelmäßig nicht für Sicherung der be weiser gesorgt wird. So pflegen namentlich bei den Sparhafen der Kinder es der Fahrhabe der Frau es Kinder einzelne schrift liche Zeugnisser zu beweisen, wenn num lich dieses gescheute nach Algemeiner Sitte s bei gewissen gelaßen gemacht worden s sie im geziellen hatte dem vermögen des betreffenden angemessen ist. Eben so bei der Vindikation der Jahrhabe werden Auszüge aus ordentlich geführten Handwerksbüchern als genügend angesehen, Die Zeugniße von Handwerkern hingegen beweisen Richts. Sind die Prozeste alle erledigt, so steht der Conkurs wieder da un er in aller einfachsten Falle steht, von keine Prozesse entstanden wären; beim Gantrecht ist die Aufmerksamkeit der Gerichter darauf gerichtet, alles vermögen in einen Haufen Gelder zu verwandeln so die b Glen-2

Gläubiger nach dem Lange ihrer Forderungen zu bezahlen; bei uns hingegen gilt das Zugrecht, die Zugrerklärung ist der begehren um gerichtliche Recesgabe gemissen Vermögensstücke mit der Uebernahme der darauf vorgehenden Schulden; die Erklärung geschicht zum Protokoll des Conkurses. der Notar fertigt im Namen der Gerichts den Zugleief u der Präsident sie gebt u unterschreibt chn, wie gewöhnlich aber im Namen des Gerichten. Daß die Prozesse aller entschredensein müssen, namentlich über die Priorität, großer Existenz der Forderungen, ehe der Zugleich aus gefertigt werden kann, versteht sich von selbst, aber nicht alle Prozesse müssen entschieden zum Im Einzelnen stells bei sich die Sohn so, daß die Gegenstände für welche die Creditoren durch Pfändung angewiesen, nicht vorlbälder in Rechtigkeit gebracht sind, als bei der unverpfändeten Forderung, bei welcher die laufenden Forderungen, die Weibeigeter schen diese streiten länger. daß bei die verpfändeten Forderungen af

nicht durch jene Streite an der Realisirung verhindert werden, ist eine nichtige Regel u. die Zugbriefe sollen iner ausgefertigt werden u ein kann jener Streite wegen ein Aufschub gerechtfertigt werden wollen die laufenden Forderungen die Steziell verpfändeten überschlagen so sollen sie sich erklären, sobald die Zugbriefe ausgefertigt werden können, gleich viel ob sie noch streiten unter einander. Erfolgt die Erklärung zum Zuge von Seite der laufenden Creditoren nicht, so wird derselbe dem jenigsten Briefe zugefertigt. Ueber die Zugen Erklärung kan Streit entstehen, er ist eine wahre Conkurrpenden, er müssen da ähnliche Fristen angesetzt werden, wie oben. Wie der Zeiger seine Förderung realisire, namentlich auch die Art, wie mehrere Gläubiger, welche den Zug gemeinschaftlich gethan, sich verständigen wollen, gehört nicht in den Conkers. Wenn Streit entsteht, so werden dies ordentliche Civisprozesse. zum Schluße erwähnen nur noch des . Nachlaß vertrager, wenn zwischen Gläubigern v Schuldner um Vertrag zu Stande kant d

kommt nach dem Conkurse, so muß dieser dem Gerichte zur Ratifikation vorgelegt werden, damit der Conkurs vom Gerichte zurückgerufen is genau controllirt werden kann, ob alle Forderungen befriedigt sind es nur dann kau der Rückruf geschehen, wird eine Forderung streitig gemacht, so muß daher vollständige Caution geleistet werden. Wenn Dilation verlangt wird, um das Akkommodement zu Stande zu bringen, so wird dies nur zugegeben, wenn alle Gläubigen damit zufrieden sind; wenn auch nur Einer dagegen Einsprache thut, so kann sie nicht ertheilt werden; überhaupt soll das Gericht sehr sorgfältig sein. Endlich ermahnen wir noch einer prellen Mißbrauches, der schon hin i wieder vorgekommen ist. Ist der Con-Reos durch Rechtstrieb eines Gläubigers erfolgt, die Ausschreibung geschehen und wird dann bis zum Collokations Tage dieser Eine Gläubiger befriedigt, so geschieht erhoft, daß der Rückruf erfolgt. Dies ist ganz verkehrt, denn sobald der Conters ansgebrochen 1

276 f gebrochen, so müssen alle Creditoren befriedigt werden, ehe Rückruf stattfindet. d 4 6

E nhalt 55 1 Einleitung. Allgemeine Grundsätze. 2. von dem Begriffer den Kegeln der Selbsthelfe 3. Gegenstand der Inquisition u deliberation 2. Untersuchungs - Maxime 5. bei uns gültige Maxime. 6. Schuldbetreibung 7. Exekution 8. Grund prinzigen des gerichtl. Verfahrens. II. Objekt der Civilprozesser. 9. Objekt der Civilprozesser 18. FortsetzungsConkurs v. s. w. Fortsetzung 11. 12.) Concepität. 13. von der Klagenhausung 18. Von der Wieder Klage 15 von der objectiven Concepität pag 1. 2. 3. 5 9. 11. 110. 21. 24. 27. 27. 32 34. 37. 39. 40. 62. 11.

III. Subiect im Civilprozesse 15 16 von den Personen der Prozesses überhaupt 19 von den Parteien 18 Requisite der Parteren zur Prozeß führung Von der Legitimation zur Sache 19. 20, Rechtspflichten der Parteien. Vom Gericht. 21. 22 begriff der Gerechter. 23. Relative Erfordernisse der Gerichten. Ihr Verhältniß zu einander 22, Subordination der Gerichte 25. Friedensrichteramt. 26. Von Gerichtsstand 24 Fortsetzung 28. Von willkürlichen Gerichtsstand Verwerfen des Gerichts in einzeln Fällen 29 Reiltoverhältnisse der Gerichts er seinen 30. Richtungen. Nebenparteien in Civilprozeß, Litis 31. Denunciatio 32 von den Advokaten 33 deren Verhältniß frag 15. 66. 47. 51 6. 58 58 43. 93 61 65. 66. 69. 93. bra 1. 82. 82. 89. 91. 93

pag 85 98. 38 deren besondere Rechte zu Pflichten. 112. 35 Legitimation zum Prozeß. VI. vom Verfahren. 105 36. Einleitung 37. Verhältnisse der Einwendungen der Beklagten 108 zu der Klage 112. 38. Weitere Verhältnisse der Einwendungen 113. Eintheilung der Einreden 39. Gebrauch der Einreden von Seite der beklagten [10 116.]. Erentval-Maxim 176. Ausnahme der Erentual- Maxime 61 120 Prozeschindernde Einreden die Lehre vom Beweise 123. 12 13. 125 Eintheilung der beweiser. 127. 65 Lemeinlaß. 130. 45 Von den beweisgrunden D 134. bs Fortsetzung. 87. Von der Vermuthungs Präsumtionen :/ 135 130 48 Verhältniße wischen Beweis v. Gegenbeweis 162 89. Einzelne Beweisgrunde. 1. Gstndniß 169. 21. Zeugen. 50

1. pag 5. 8 51 von der persönlichen Fähigkeit dazu es allgemeine Ausschließungsgründe. 151. 52. Spezielle Verdachtsgrunde 154. 53. Verfahren bei Einvernahme der Zeugen 156 54. beweiskraft der Zeugen, Aussagen 161 55. Aussergerichtliche Zeugen eine ernahme 162 56. 3 richterlicher Augenschein 105 57. 4. Sacheer ständige 161 38. 5, Urkundenbemein. 17 59. b. der Eid. 18 60. 7 Anzeigen. Indizien 180 61. Einiger vom bemeisverfahren 183. 62. Gegenseitige Rechte 4 Pflichten der Parten hiebei 186. 63. Haupt= Handlungen der Gerichts 187. 64. 1 Aktensameln. 188. ubr 65. 2. Protokolliren. 190. 66. 3 dekreteren. 190 6z. Abfassung bekanntmachung der richterlichen Urtheils 192 195 68. Begriff der Rechtskraft. 109 von den Zeitbestimmungen. Fristen v. Terminen. 202.

3. 5. §. 30. von der Contumaz 71. Lehre von den Rechtsmitteln. 72 Einzelne Rechtsmittel: 1 Appellation 1 2 Revision 3.) Enkurs 71. 75. Darstellung des C. Pr. in seinem Zusammenhang¬ 76. Einige Complikationen I. Von Conkursverfahren. 79. Einleitung. 118 Wann ist Grund zur Conkurs eröffnung vorhanden. 99. Einleitung des Conkurses 80 Ein anderer Verlauf der Conkurses. 81. Weiterer Verlauf derselben beweisgründe. Die in ein Häusern Thatsachen, welche einzeln od. im Zusammenhange geeignet sind, die rechtliche Ueberzeugung ein der Wahrheit in Lichten zu begründen. Rechtspräsumtion, und eine bestrittene Thatsache so lange für richtig angenommen wird bio pas 1 213. 216. 226. 232 237. 215 253. 258. 256. 261. 268 130.

pag. bis der Gegentheil dargethan ist. 133 Der Geständniß ist beweis da, im das bemußtsende der Wille vorhanden ist, ein solcher, an das sich rechtliche Folgen knüpfen ablegen zu wollen. Dazu ist erforderlich. a, persönliche Handlungsfähigken ist 6. Legitimation zum Prozeß 1492 Allgemeine Ausschließungsgründe der Zeugen, welche in dessen Verson beruhen. 153 Sezielle Ausschließungsgründe, welche in Verhältniß derselben zum einzelnen 154 Prozesse beruhen. e 162. Amtlicher Zeugniß Urkunde, jeder leblose Gegenstand, der zum Erhalten der Andenkung an eine begebenheit der menschlichen Thätigkeit entstanden ist. n 171 Urtheile, welche in Beziehung auf das Formelle ihrer Gehalts oder das demselben zum Grunde liegende Verfahren von Anfang an nichtig erscheinen, werden nicht rechtskräftig u können nach Ablauf der Appellationsfrist auf dem Wege der Rekurses angegriffen werden. Monatschrank. Edl 10. 627, Heft 2. Advokaten. 91.93, 98

pag. Advokaten tagen. Vergütung an Fremde. 57 Anzeigen, amtliche 22. 1 Begriff, Wirkung. 22. Ausstandsgründe. 29 befehle. 21 beklagter 65 Bücher. Kaufleute 174. 1 Handwerker. 176. 1 Haur 176 burgerrechtsforme. 92 Connexität. 34 1 objectire. . 13. Competenz, Grundsatze. . 6. 6 et seq. Compensation. a 20. Civilprozeß, object. 27. "punkt im Straffall 29. Einleitung 1 Crestationen. n 21. d tbescheidung, forum. 2 72. Erbkrozeß 3 72. Fallst s 68. forum domicilii 68 4 rei sitae 68 9 contractus et delicti 60 9 2 cohmexitatis. . 11 3 complel: ex identilate sundamenti 71

forum des Bürgerrechts. 1 arresti . Gerichtsstand, außerordentlich 1 willkürlich 1 prorogirter Handlungsfähigkeit. . Klagenhausung. Kläger Legitimatio ad causam Litisdenunciatio Legitimatio ad processum Mündlichkeit. beffentlichkeit. Objekt der Civilprozesses h Eintheilung derselben Personen. Hauptpersonen Rebenpersonen . Parteien 9 Inquisite zur Prozeßführung, 1 Handlungsfähigkeit 1 Pflichten derselben-Rechts vorschlag. Bedingung der Ertheilung 4 wegen Compensation. 1 Selbsthülfe, begriff v. Tegeln derselben

Schuldbetreibung Schiedsgerichte. Streitgenossen-Verhandlungsmapien n Untersuchungsmagium Verfügungen, interimistische verbrechen, kompetenz verfahren, gerichtlicher. verfahren, Grundprinzigen derselben. Verwaltungestreitigkeiten, Actenvorfragen. vollmacht, bezirkoräthliche Wahrscheinlichkeit. 2 Miederklage, begriff, befugniß. Zeugniß, Erforderniß zur Gültigkeit schriftliches 9 ämtlicher. 1 2 Handwerkern. Weilergutobeweis pag 16. 94. 65. 6. 9. 31. 10 24. 24 29. 43 18 435 10. 150 159. 162. 289. 269.