Législation sur les mines et sur les expropriations pour cause d'utilité publique
author: Locré, Jean Guillaume
source date: 1828
availability: nicht angegeben

6 VOLAS. A 0 802 Die Malenbewegunin der Schweiz. Geschiebte der Frauenbewegung in der Schweiz. Von Frl. E. Benz. Die öffentlich-rechtliche Stellung der Fran. Von Professor Dr. Zürcher. Das Frauenstudium. Von Frau Dr. med. Ida Billiker=Schmid. Die zivilrechtliche Stellung der Frau. Von Frl. Dr. jur. A. Mackenroth. Frauenbewegung u. Arbeiterinnenschutz. Von Prof. Dr. Herkner. - 1 Zürich 1902 Th. Schröter, Verlag (Leipzig, Chalet. 15.)

Inhalt: Seite: Fräulein E. Benz, Lehrerin 1. Vortrag. Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz Herr Prof. Dr. Zürcher II. Vortrag. Die öffentlich-rechtliche Stellung der Frau 34 Frau Dr. med. J. hilliker=Schmid: III. Vortrag Das Frauenstudium 47 IV. u. V. Vortrag Fräulein Dr. jur. A. Mackenroth. Die zivilrechtliche Stellung der Frau 67 VI. Vortrag. Herr Prof. Dr. Herkner. Frauenbewegung und Arbeiterinnenschutz 96 —

Vorwort. Im Herbst vorigen Jahres hat die Vortragskommission der Pestalozzigesellschaft beschlossen, im Laufe des Winters 1901/1902 u. a. eine Vortragsserie zu veranstalten, welche den Zuhörern eine allgemeine Uebersicht über die Geschichte der heutigen Frauenbewegung, ihre Ziele und ihre Erfolge geben würde. Die Schweiz und die Rolle, welche die Schweizerfrauen bislang in dieser Bewegung gespielt haben, sollte besonders hervorgehoben werden. Und da das Streben der Frauen nach Selbständigkeit sich auf und des beinahe alle Gebiete der wissenschaftlichen Betätigung öffentlichen Lebens erstreckt, so war es natürlich, daß die Vortragskommission auf den Gedanken verfiel, in den geplanten Vorträgen eine gewisse Arbeitsteilung eintreten zu lassen, wobei die speziellen Kompetenzen der einzelnen Vortragenden zur Geltung kommen sollten. In Ausführung dieses Gedankens wandte sich die Kommission an Frl. E. Benz mit der Bitte, sie möchte ihre ausgedehnten Studien über die Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz zum Gegenstande eines Vortrages machen; Frl. Dr. jur. A. Mackenroth wurde ersucht, das Thema: die zivilrechtliche Stellung der Frau zu übernehmen; Frau Dr. med. I. Hilfiker=Schmid wurde angegangen um einen Vortrag über das Frauenstudium, mit besonderer Berücksichtigung der Schweiz, und die Herren Prof. Dr. Zürcher und Prof. Dr. Herkner wurden ebenfalls um Vorträge gebeten, deren Gegenstand ihnen nahe lag: ersteren ersuchte die Kommission um Behandlung der Frage über die öffentlich-rechtliche Stellung der Frau, und letzteren um einen Vortrag über Frauenbewegung und Arbeiterinnenschutz. Mit Vergnügen konstatieren wir, daß alle eingeladenen Damen und Herren sich zur Uebernahme der Vorträge sofort bereit erklärten, und es geschieht gewiß nicht um einer bloßen Form zu

genügen, sondern es ist ein Ausfluß des natürlichen Empfindens, wenn an dieser Stelle den Lektoren der Dank der Vortragskommission ausgesprochen wird. Hälfte des Winters ab¬ Die Vortragsserie wurde in der 2. gehalten und erfüllte in Bezug auf die Zahl der Zuhörer, unter denen natürlicherweise das weibliche Element vorherrschte, unsere Erwartungen. Allerdings rekrutierten sich die Teilnehmer beinahe ausschließlich aus bürgerlichen Kreisen, was bis zu einem gewissen Grade begreiflich ist, obgleich ja gesagt werden muß daß es auch für die Frau und das Mädchen aus dem Arbeiterstande nicht gleichgültig sein kann, welche Stellung dem weiblichen Geschlecht durch die bestehende Gesetzgebung im privaten und öffentlichen Recht angewiesen wird oder wie die Arbeit der Frau gesetzlich geschützt ist, und welche Aenderungen und Verbesserungen in nächster Zukunft nach diesen verschiedenen Richtungen angestrebt werden sollen. Die sich an die Vorträge anschließende Diskussion gestaltete sich meistens recht lebhaft und die gefallenen Voten beurkundeten, daß die Zuhörerschaft den Ausführungen der Vortragenden mit lebhaftem Interesse folgte und auch das Bedürfnis fühlte, sich über dieses und jenes auszusprechen. Dies war denn auch der Grund, weshalb die Vortragskommission mit Vergnügen den Vorschlag der Verlagsbuchhandlung Th. Schröter, die Vorträge im Drucke erscheinen zu lassen, entgegennahm. Allerdings war hiezu das Einverständnis der Vortragenden nötig, und es muß auch hier wieder dankbar anerkannt werden, daß dieselben ihre Manuskripte mit liebenswürdiger Bereitwilligkeit der Kommission zur Verfügung stellten. Es darf wohl der Wunsch ausgesprochen werden, es möchte das mit der Frauenbewegung sympathisierende Publikum die viele Mühe und Arbeit, welche die Vortragenden ohne Zweifel im allgemeinen Interesse übernommen haben, dadurch lohnen, daß es diesem Werke eine gute Aufnahme bereitet. Zürich, im September 1902. Dr. F. Erismann, Präsident der Vortragskommission der Pestalozzigesellschaft.

IV. und V. Die zivilrechtliche Stellung der Frau. Von Dr. Anna Mackenroth, Rechtsanwalt. I. Die Entwickelung der zivilrechtlichen Stellung der Frau bis zur Gegenwart. In dem politischen Jahrbuch der Schweiz von 1902, herausgegeben von Herrn Professor Hilty, lesen wir, daß ein Indianer im Winter 1900 in London einen Vortrag hielt, worin er u. a. sagte: „Wir Indianer sind noch immer den Sitten unserer Vorfahren treu geblieben. Unsere Häuptlinge werden auf dieselbe Art gewählt und dieselben Bräuche werden beobachtet wie zu der Zeit, da wir noch im ganzen Lande zwischen Florida und Kanada umherstreiften, ehe ein Weißer das amerikanische Festland betreten hatte. Aber nicht vom Vater auf den Sohn vererben sich diese Bräuche, sondern von der Mutter auf die Tochter. In unsern Indianerstämmen hat die Frau eine größere Bedeutung als der Mann. Die Frauen bewahrten die Gebräuche und wenn der Krieger in der Schlacht fiel, so waren sie es, die seine Thaten feierten und sein Gedächtnis erhielten. Sie wurden besser erzogen als die Männer. Das Erbrecht geht durch die weibliche Linie, und bis zum heutigen Tage wählen die Frauen im geheimen Rat die Häuptlinge.“ Dieser Bericht erscheint sehr interessant, denn man erkennt darin einen uralten Rechtszustand, den man als „Mutterrecht“ bezeichnet, und um dessen Erforschung sich der Baseler Joh. Jak. Bachofen („das Mutterrecht“, 1861) verdient gemacht hat. Nach diesem Recht verblieben die Kinder der Mutterfamilie; die Töchter waren die Stammhalter [5 68]; die Frauen nahmen an allen Arbeiten teil, saßen im Rat und zogen bei manchen Stämmen sogar in den Krieg. Außer bei den Indianern soll heute dieses Recht noch bei einigen Stämmen Ostindiens, auf den Tongaund Marianneninseln 2c., vorkommen, und Spuren davon ür die vorgeschichtliche Zeit der Alten Welt will Bachofen nachgewiesen haben. Es läßt sich nicht leicht sagen, was bewirkt hat, daß wir in geschichtlicher Zeit nichts mehr von diesem Mutterrechtssystem finden, sondern daß vielmehr ein ganz entgegengesetztes in Geltung war, das man als Vaterrecht bezeichnet. Vielleicht war es die Eifersucht der Stämme auf ihre Größe und Vermehrung — wir wissen es nicht. Jedenfalls sehen wir, daß zu der Zeit, wo die Völker sich eßhaft machten, wo man zum Ackerbau überging und Anfänge eines staatlichen Lebens sich bildeten, überall ein Vaterrecht eingeführt war und zwar zuerst in so strenger Form, das die Rechte der Frau und Mutter völlig absorbiert wurden. Diese Rechte findet man heute noch bei einigen Stämmen Afrika's. Die Frau wurde zuerst geraubt, später gekauft, und wie ein Eigentum besessen; ie konnte von ihrem Manne wieder verkauft oder verpielt oder verschenkt werden. Der Mann war Herr über Leben und Tod der Frau. Die Kinder bekamen den Namen vom Vater und gehörten der Vaterfamilie an. Die Mutter hatte keine Rechte an ihnen. Ein Fortschritt in der Besserstellung der Frau war es dann, als sie nicht mehr gekauft wurde, sondern im Gegenteil eine Mitgift erhielt. Ihre Stellung in der Familie wurde würdiger. Aber ihre Privatrechte blieben im allgemeinen anfänglich noch gering. Ihre Mitgift wurde Eigentum des Mannes, die Frau konnte über nichts verfügen und sie stand zeitlebens unter Vormundschaft. Dieses Recht sehen wir bei den alten Indern: nach dem Gesetzbuch des Mann durfte eine Frau niemals der reien Selbstbestimmung überlassen werden; sie stand zeitlebens unter Vormundschaft, Vermögen besaß sie nur dem Namen nach; es war Diebstahl, wenn sie auch nur über den Schmuck verfügte, den man ihr geschenkt hatte. Dasselbe gilt heute noch nach chinesischem Recht. Hier gilt Geschlechtsvormundschaft und Männererbfolge, d. h. die Töchter erben nicht, bekommen nur eine Ausstattung.

69 Die Rechtsstellung der Chinesin ist eine so gedrückte, daß Selbstmord unter den chinesischen Frauen häufig ist. Dasselbe Vaterrecht galt auch bei den alten Juden, doch war der Mann verpflichtet, die Frau zu unterhalten oder sie konnte ihren Arbeitserwerb zurückbehalten. Eben so finden wir dieses Recht bei den alten Griechen, Römern und Deutschen. Eine Folge dieses Vaterrechts war es, daß die Mädchen jetzt gering geschätzt wurden und man selten mehr Freude über ihre Geburt empfand, ja daß es deshalb bei einer Reihe von Völkern zur Mädchentötung oder Mädchenaussetzung kam. Reine Mädchentötung kam in Rom und einigen Gegenden Indiens vor. Ueberwiegende Mädchentötung bei den Athenern, den alten Germanen und heute noch bei den ärmeren Chinesen. Karl Friedrichs) giebt hierüber als Ursache an: sagt er — wo als Eheschlies¬ — „In einem Volke — sind die Mädchen sung Frauenraub anerkannt ist weder innerhalb des Stammes als Gattinnen, noch außerhalb zum Verkaufe zu verwerten: ihre Arbeitskraft ist beschränkt, Nahrung und Putz oft teuer, und außerdem lockt ihre Anwesenheit oft die Feinde heran. so Hier ist die Versuchung zur Tötung der Mädchen Erklärung bedürfen groß, daß wir keiner andern können fährt er fort — Im Patriarchat aber die Mädchen als gewinnbringend nur soweit in Betracht kommen, als sie dem Vater einen Brautkauf¬ Der Kaufpreis ist aber preis ins Haus bringen. nicht immer so groß, daß er das Aufziehen der Töchter lohnt, er hat die Tendenz, sich im Laufe der Zeit zu verringern und zu einem Scheinpreis zu werden; vielfach fällt er auch an die Töchter selbst, und in andern Fällen kann der Nutzen des Vaters durch die Pflicht seiner Tochter eine Ausstattung zu geben und die Hochzeitskosten zu bestreiten, thatsächlich aufgehoben werden.“ sorgte die Frauennatur selbst dafür, daß Indessen minderwertige Stellung, welche die Frau in den erdiese Perioden des Vaterrechts hatte, nicht auf die Dauer ten bestehen blieb. Denn etwas lebt in der Frau, was wohl 1) Karl Friedrichs „Einzeluntersuchungen zur vergleichenden Rechtswissenschaftin der Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Bd. 10 p. 229.

70 vorübergehend verdunkelt und erniedrigt werden kann, was sie aber immer noch zur schließlichen Siegerin gemacht und den Mann zur Ehrfurcht vor ihr gezwungen hat. Das ist das eminent Sittliche in ihr und das ist die Macht und Bedeutung, die sie auf ihre Kinder als Mutter ausübt. Und so sehen wir denn, daß die Völker des Altertums selbst, welche der Frau wenig Rechte einräumten, doch eine hohe Idee von ihr hatten, die auf ihre soziale Stellung zurückwirken mußte. Wir sehen das an der Figur der Pallas=Athene, an den dichterischen Gestalten der Iphigenie und Antigone bei den Griechen: an der Darstellung, die Tacitus uns von der Stellung der germanischen Frau giebt: an den altdeutschen Frauengestalten der Sage und an der würdigen Stellung, welche die römische Matrone hatte. Die civilrechtliche Stellung der Frau hat dann hauptsächlich und zuerst in Rom nach den hannibalischen Kriegen einen großen Fortschritt gemacht, nach der Dezimirung der patrizischen Geschlechter in diesen Kriegen, dem Emporkommen der Plebejer, und dem wachsenden Reichtum Roms. Reich gewordene Plebejer hatten natürlich, wenn sie ihre Töchter mit verarmten Patriziern verheirateten, kein Interesse mehr am alten römischen Eherecht, wonach die Frau mit ihrer Person sowohl, wie mit ihrem ganzen Hab und Gut in die absolute Gewalt des Mannes kam. Und so bildete sich bald im Gegensatz zu der bisher herrschenden Mannsehe, der Ehe mit dieser Gewalt, eine andere Eheform ohne diese Gewalt aus, bei der die Frau auch nach der Verheiratung in der Gewalt ihres Vaters blieb und bei der dem Manne auch nicht ihr ganzes Hab und Gut zu Eigentum zufiel, sondern ihm nur an die Ehelasten eine Mitgift, eine „dos" gegeben wurde; das übrige Vermögen der Frau verblieb dagegen in der Verwaltung der Blutsverwandten der Frau und später in ihrer eigenen Verwaltung. Je einflußreicher aber die römischen Frauen durch ihren Besitz wurden, um so mehr suchten sie sich auch den Beschränkungen, speziell der Geschlechtsvormundschaft zu entziehen. 5. Scheinehen wurden eingegangen; ja die Befreiung von der Vormundschaft war etwas so sehr begehrtes, daß römische Kaiser zu einer Zeit, als in Rom eine ähnliche Entvölkerung wie heute in Frankreich drohte, sie als Belohnung an Frauen

71 erteilten, die drei oder vier Kinder hatten. Es war dies das sogenannte jus liberorum. Später wurde dieses Recht als Privileg an Frauen erteilt, die auch nicht drei oder vier Kinder hatten, und noch später allen Frauen verliehen. Justinian schaffte die Geschlechtsvormundschaft ganz ab. Nur zwei Beschränkungen blieben für die Frau der pätrömischen Zeit bestehen. Sie durfte keine Bürgschaften eingehen und in der Regel keine andere Person vor Gericht vertreten. Sie selbst aber war voll prozeßfähig und konnte ausnahmsweise auch für einen nahen Angehörigen vor Gericht auftreten, wenn dieser z. B. krank war und keinen andern Vertreter hatte. Im übrigen war die Frau im Justinianischen Recht völlig frei; sie war frei von Vormundschaft, sie hatte mit der Zeit auch ein gleiches Erbrecht bekommen und erbte ebensoviel wie der Mann in der gleichen Linie, Unterschiede zwischen Söhnen und Töchtern wurden nicht mehr gemacht und die Frau lebte auch unter einem sehr guten Güterrecht, unter dem Dotalrecht, das heute noch in Oesterreich gilt. Dieses spät römische Frauen=Recht ist darum wichtig, weil es für die Rechtsstellung der Frau im Mittelalter von einer großen Bedeutung geworden ist. Denn als Deutschland im Mittelalter die Grundsätze des römischen Rechtsbuches, des Corpus juris, als eigenes Recht bei sich aufnahm, drang auch das freiere römische Frauenrecht in die alten deutschen Satzungen ein, und es wurden mehr oder weniger die Beschränkungen aufgehoben, welche nach den germanischen Volksrechten noch für die Frauen bestanden, nämlich die Verfügungsunfähigkeit und die sogenannte Geschlechtsvormundschaft. Dies geschah besonders in den südlicheren und mittleren Teilen Deutschlands, während in den norddeutschen Rechten, z. B. in Lübeck, Hamburg 2c., die Bevormundung bestehen blieb. Ich will bemerken, daß nach dem Augsburger Stadtrecht vom Jahre 1276 die Frau schon Vormünderin ihrer Kinder sein konnte Gemäß der Nürnberger Reformation von 1479 war sie voll prozeßfähig und der Ehemann durfte sie nicht ohne ihre Vollmacht vertreten. Nach fast allen Stadtrechten war die Frau, die Handels= oder Gewerbefrau war, rechtlich sehr frei gestellt und unbeschränkt handlungsfähig, so daß also die Frau vom 13 — 16. Jahrhundert eine gute Rechtsstellung hatte.

﻿72 Gegen das Ende des 17. Jahrhunderts hörte indessen diese gute Rechtsstellung auf und es griffen wieder Einschränkungen Platz. Teilweise drangen die Gedanken der den Frauen ungünstigeren norddeutschen Rechte nach Süden, teilweise kam auch mehr das Güterrecht des Sachenspiegels, nämlich die Verwaltungsgemeinschaft, in Aufnahme, durch welche die Frau sehr beschränkt wurde. Es ist dies das Recht, das auch im Kanton Zürich gilt, das Recht, wonach Weibergut nicht wachsen und schwinden oll und das ganze Frauengut während der Dauer der Ehe in die Hände des Mannes kommt, die Frau darüber verfügungsunfähig wird. Und mit diesem Güterrecht drangen dann auch wieder die Unterschiede im Erbrecht und die Geschlechtsvormundschaft ein, die der Sachsenspiegel ebenfalls hat. So wurde also im 17. und 18. Jahrhundert die zivilrechtliche Stellung der Frau wiederum eine mehr minderwertige, in der Schweiz sowohl als in Deutschland und überall, wo gegen die Strömung des römischen Rechtes, vermischt mit dessen Beschränkungen, altdeutsche Rechtsgedanken wieder auftauchten. Es würde mich hier zu weit führen, wollte ich die Gründe zu dieser wieder mehr patriarchalischen Rechtsgestaltung auseinanderetzen; teils sind sie wirtschaftlicher, teils politischer Natur. Und diese Strömung hielt an bis zur französischen Revolution Die Männer der französischen Revolution wollten auch den Frauen mehr Rechte einräumen. „Nicht im alten — Herkommen, ondern in der Ver¬ — agt Mirabeau, nunft soll man die Menschenrechte suchen.“ Ein Dekret von 15. Mai 1790 sollte alle privatrechtlichen Vorrechte des männlichen Geschlechtes überhaupt abschaffen. Durch ein Dekret vom August 1792 wurde verordnet, daß die väterliche Gewalt über volljährige Personen, also die Töchter, aufgehoben sei. Es wurde eine gleiche Erbteilung ohne Unterschied der Geschlechter eingeführt, und auch die Unfähigkeit der Frau, Urkundszeuge zu sein, beseitigt. Diese Unfähigkeit wurde später wieder eingeführt. Dagegen hat seitdem die Geschlechtsvormundschaft in Frankreich aufgehört. Und auch die gleiche Erbteilung hat Napoleon im Code zivil bestehen lassen, freilich aus andern Gründen, da er den Frauen im übrigen feindlich gesinnt war, wie man dies an seinem Code spürt

73 - Die freie Rechtsströmung für die Frau, die von Frankreich ausging, griff dann allmählich auch auf andere Länder über. In den deutschen Staaten wurde die Geschlechtsvormundschaft nach und nach beseitigt, zuletzt 1877 in Wismar; die Schweiz hob sie durch das Handlungsfähigkeitsgesetz vom Jahre 1881 auf. Die ungleiche Erbteilung, wonach die Söhne größere Quoten als die Töchter erhielten, wurde in Zürich durch die Revision von 1887 abgeschafft, allerdings giebt es hier noch Sohnesvorbei Liegenschaften. teile In der Gegenwart hat die Frauenbewegung auch das Rechtsgebiet ergriffen. Wie die wirtschaftliche, möchte sie Wie auch die rechtliche Stellung der Frau verbessern. weit das bisher Erfolg hatte und wie die Frau in einigen dieser modernen Rechte gestellt ist, soll jetzt gezeigt werden. II. Die zivilrechtliche Stellung der Frau in einigen Hauptländern der Gegenwart. Die zivilrechtliche Stellung der englischen 1. Frau. Allgemein wird angenommen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und England diejenigen Staaten seien, in denen die Frauen die freieste Rechtstellung haben. In der That haben sie in den meisten der Vereinigten Staaten ein sehr freies Recht, z. B. in New York, Ohio, Mississippi, Colorado u. a. Sie sind Herr über ihr Vermögen und ihren Arbeitserwerb, und frei von jeder Bechränkung und Bevormundung, können sie in gleicher Weise und mit gleicher Wirkung wie der Mann Rechtsgeschäfte abschließen. Beschränkungen finden sich nur in den Staaten französischer und spanischer Ansiedelungen, wie Louisiana, Texas, Neu-Mexiko 2c. Was dagegen England anbelangt, so hat es erst in neuerer Zeit ein besseres Recht für Frauen eingeführt. Noch in den 60 Jahren des 19. Jahrhunderts war die private Rechtsstellung der englischen Frau eine ziemlich niedrige. Es zeigte sich in England dieselbe Erscheinung, die wir heute in der Schweiz finden, die nämlich, daß bei

74 - einer sehr ausgebildeten politischen Freiheit und einer eminenten Freisinnigkeit in diesen Dingen das persönliche Recht einzelner Menschenklassen ein sehr zurückgebliebenes, ja mittelalterliches sein kann. So hatte die englische Frau bis zu den siebziger Jahren, obschon Frauen auf den englischen Thron berufen werden konnten, fast keine Rechte über ihr Vermögen, ebensowenig über ihre Kinder. Der Ehemann konnte nach Gutdünken über die Kinder verfügen, sie auch der Mutter entziehen; er verfügte über das Vermögen der Ehefrau, und wenn sie etwas erwarb, und er Verlangen nach diesem Erwerbe hatte, so konnte er ihn mit Beschlag belegen und sich aneignen. Ihm gehörte also auch der Arbeitserwerb der Ehefrau. Ohne Einwilligung des Mannes konnte eine Frau weder vor Gericht gehen, noch irgend eine Rechtshandlung vornehmen, ja nicht einmal ein Testament machen. Ergreifend hat ein solches Verhältnis Malwida von Meysenbug in den „Memoiren einer Idealistin“ geschildert, worauf ich hier verweise. So niedrig war die privatrechtliche Stellung der englischen Frau, daß im Jahre 1870 Lord Cairns im englischen Oberhause sagen konnte: die englische Gesetzgebung sei in dieser Hinsicht die zurückgebliebenste in ganz Europa. Indessen nahm die „Gesellschaft für sozialen Fortschritt, die Sache in die Hand. Im Jahre 1868 stellte Shaw=Lefèvre im Unterhause den Antrag, daß der Frau das Recht auf ihren Arbeitserwerb gegeben werde. Der Kommission, die dann gewählt wurde, gehörte auch John=Stuart Mill an, der ja den Frauen bekannt geworden ist durch sein berühmtes Buch „Ueber die Hörigkeit der Frau Im August 1870 wurde dann wirklich ein Gesetz erlassen, das die Stellung der Frau wesentlich verbessert hat. Nach diesem Gesetz sollte jeder Lohn und Verdienst, den eine Frau unabhängig von ihrem Mann durch eigene Arbeit erwerben würde, und jeder Gewinn aus einer von ihr ausgeübten beruflichen, wissenschaftlichen, litterarischen und künstlerischen Thätigkeit ihr gehören und sie das alleinige Verfügungsrecht darüber haben. Ebenso erhielt sie Eigentumsrecht und Verfügungsfreiheit über ihr ererbtes Gut bis zum Betrage von 200 Pfund und über Liegenschaften, die sie als Intestaterbin erbte, hier allerdings mit gewissen Beschränkungen. Sie durfte Gelder auf Sparkassen

75 zu eigenem Recht anlegen, auch ihr Leben versichern lassen 1. u. s. Aber bei dieser Reform allein blieb es nicht. Vielmehr wurde im Jahre 1882 durch ein Gesetz vom 18. August, das am 1. Januar 1883 in Kraft trat ein der totaler Umschwung in der zivilrechtlichen Stellung englischen Frau herbeigeführt. Nach diesem berühmt gewordenen Gesetz wurden alle Beschränkungen, denen die Frau noch unterlag, aufgehoben; für die Ehe wurde als Güterrecht die Gütertrennung eingeführt und die Frau erhielt über ihr Gut, ihr Vermögen und ihren Arbeitserwerb dieselbe Dispositionsfähigkeit, wie der Mann über das seine. Die englische Frau, auch die Ehefrau, kann jetzt jede Art von Rechtsgeschäften ohne Einwilligung des Mannes eingehen; sie kann auch ohne seine Erlaubnis vor Gericht auftreten; sie kann Testamentsvollstreckerin Vormünderin, Vermögensverwalterin sein; sie kann ihr Vermögen anlegen, wo sie will; kurz die verheiratete Frau ist nicht mehr beschränkt als es der Mann oder eine unverheiratete Frau in derselben Lage wäre. Die Resultate dieses Gesetzes sollen sehr glückliche sein und bei vielen Ehen ein größeres häusliches Glück zur Folge gehabt haben. — Eine Schattenseite dieses Gesetzes ist es, daß die Frau, wenn sie freiwillig ihrem Manne Kapitalvermögen leiht oder anvertraut, beim Konkurse des Mannes nicht unter die Gläubiger gerechnet werden kann, sondern erst nach allen andern Gläubigern einen Anspruch hat, daß sie also in der Regel dann ihr Geld verliert. Allein, da sie diese Folge kennt, kann sie ihr auch vorbeugen. Immerhin ist auch England noch kein gelobtes Land im Frauenrecht. Die Rechte der unehelichen Mutter sind gering. Für ein uneheliches Kind kann der Frau höchstens Ebenso 0 Shilling per Woche zugesprochen werden. scheint mir nicht genug vorgesorgt, daß ein Familienvater auch seine Unterhaltspflichten gegen die Frau und die Kinder erfüllen muß. Das englische Recht ist ein gutes Recht für die wohlhabenden Frauenklassen, weniger gut für die Frau der unteren Stände; (vergl. z. B. die Schlußnovelle in Rudyard Kipling's „Mancherlei neue Geschichten,“ übersetzt von L. Lindau, Berlin 1900). Beiläufig sei erwähnt, daß das Gesetz vom 18. August 1882 nur für England und Irland, nicht aber für

76 Schottland gilt. In Schottland gilt heute noch das Giterrecht der Gütergemeinschaft, bei dem der Ehemann allein über das gemeinschaftliche Vermögen verfügt: doch hat die Ehefrau seit 1881 ein Verfügungsrecht über ihr Sondergut und ihren Arbeitserwerb erhalten. 2. Die französische Frau. Ich habe schon angeführt, daß in Frankreich im Jahre 1791 eine gleiche Erbteilung zwischen Söhnen und Töchtern eingeführt wurde. Aber dies Gesetz hatte mit der Emanzipation der Frau wenig zu thun; vielmehr glaubte die Demokratie, daß sie damit, — mit der gleichen Erbteilung, der Aufhebung der Testierfreiheit und der Einführung einer Erbteilung in natura — den Großbesitz zerstören würde. Dies war auch die Meinung Napoleon's, als er diese Bestimmungen in sein Gesetzbuch, den „Code Napoleon" aufnahm. Denn als sein Bruder Josef in Neapel ich über die Widersetzlichkeit mancher vornehmen Familien beklagte, schrieb er ihm: „Führe den Code ein; das ist der große Vorteil des Code, er befestigt Deine Macht, da er keine reichen Häuser übrig läßt. Und er fügte hinzu, daß auch er deshalb dieses Gesetz eingeführt habe. Indessen hat dieses Gesetz mit eine andere Folge gehabt. Vor 100 Jahren, sagt Rümelin, seien die französischen Ehen so fruchtbar wie die deutschen gewesen. Als man aber Angst bekam, daß Frankreich durch die Erbteilung in gleichen Stücken in ein System der Zwergwirtchaft hineingeraten und „in Staub zerfallen würde, suchte man dem durch Beschränkung der Kinderzahl entgegenzuwirken. Daher die Tendenz zur Bevölkerungsabnahme in Frankreich, zum Zweikindersystem Dennoch hat dieser Artikel 745 des Code zivil, wonach die Kinder ohne Unterschied des Geschlechtes oder der Erstgeburt in gleichen Portionen nach Kopfteilen erben, viel zur Beförderung der Frauenbewegung beigetragen Die Möglichkeit Besitz zu haben, giebt immer eine gewisse Macht. Im übrigen hat die französische Frau folgende Rechtsstellung: Die unverheiratete Frau über 21 Jahren ist handlungsfähig wie der Mann, aber sie kann nicht Vormünderin sein, denn nur die Mutter und Großmutter haben dieses Recht. Sonst ist sie also unbeschränkten Rechtes.

77 - Ganz anders verhält es sich mit der verheirateten Frau. Die Ehefrau ist ihrem Manne „Gehorsam schuldig; sie ist verpflichtet, bei ihm zu wohnen und ihm allenthalben zu folgen, wo er seinen Aufenthalt zu nehmen für gut findet. Wenn sie sich dessen weigert, kann sie nach einem Gerichtsentscheid manu militari dazu gezwungen werden. Sie kann ohne Ermächtigung des Mannes nicht vor Gericht stehen, selbst wenn sie eine öffentliche Handelsfrau ist oder in Gütertrennung lebt: sie kann auch, wenn sie in Gütertrennung lebt, ohne seine schriftliche Einwilligung über ihr Vermögen nicht verfügen, keine Schenkungen machen und keine Veräußerungen vornehmen, das Gericht kann eventuell die Einwilligung ersetzen. Nur wenn sie eine öffentliche Handelsfrau ist, kann sie Geschäfte, die zu diesem Gewerbe gehören, ohne Einwilligung des Ehemannes abschließen, aber sie kann nicht ohne seine Einwilligung Handelsfrau sein. Ist der Mann im Gefängnis oder hat er sie verlassen, so braucht sie statt seiner die richterliche Ermächtigung. Während der Ehe übt der Vater über die Kinder allein die elterliche Gewalt aus, erst nach seinem Tode geht sie an die Mutter über. Heiratet die Witwe aber zum zweiten Mal, so verliert sie die Vormundschaft wieder oder es wird ihr ein Mitvormund gesetzt. Auch kann der Vater durch Testament neben der Mutter noch einen Mitvormund ernennen, ohne dessen Einwilligung die Mutter dann nichts thun darf. Dagegen kann natürlich eine Mutter, wenn sie stirbt, nicht ebenso einen Mitvormund ernennen. Bemerkenswert ist jedoch, daß wenn der Mann geisteskrank ist oder aus andern Gründen bevormundet wird, die Ehefrau zu seiner Vormünderin ernannt werden kann. Ueber das in der Ehe herrschende Güterrecht läßt Frankreich Eheverträge zu, und es kann auch Gütertrennung verabredet werden. In diesem Fall wird der Mann nicht Herr über das Frauenvermögen, sondern die Frau verwaltet es selbst. Aber daß sie nicht ohne des Mannes schriftliche Einwilligung über dies Gut verfügen kann, sagte ich schon. Wird kein Vertrag gemacht, so gilt eine beschränkte Gütergemeinschaft. Bei diesem Recht wird alles Vermögen, das die Eheleute in die Ehe bringen oder ererben mit Ausnahme der Liegenschaften, ebenso der Arbeitserwerb der Gatten gemeinschaftliches Gut, über welches 78 der Mann allein verfügt, — er kann ohne Einwilli= gung der Frau es veräußern, belasten, verkaufen, wie er Inwill, — er verwaltet auch ihr persönliches Vermögen folgedessen kann er sich auch den Arbeitserwerb seiner Frau veraneignen und was sie durch Fleiß erwirbt, ebenfalls bilbrauchen. Es existiert keine Einschränkung. Leider den nun die Ehen ohne Ehevertrag in Frankreich die der Mehrzahl. Nach Louis Frank werden kaum 320 0 Ehen unter Vertrag geschlossen, 68% ohne Vertrag, d. h. von 290,319 Heiraten im Jahre 1891 wurden nur 91,725 Ehen mit Ehevertrag abgeschlossen, 198,594 Ehen aber ohne Vertrag. Daß dieses Recht für die Frau ein sehr nachteiliges ist, liegt auf der Hand und es haben sich auch Männer für eine Aenderung ausgesprochen, die nicht der feministischen Bewegung angehören, wie z. B. Paul Laffitte in den „Lettres d'un Parlementaire“, Paris 1894. Er sagt: „Man spricht seit einiger Zeit viel von den Rechten der Frauen. Ich gehöre nicht zu denen, welche für sie politische Rechte fordern, aber ich glaube, daß es sehr Zeit ist, ihre zivilrechtliche Stellung zu verbessern. Man würde in den ausländischen Gesetzgebungen mehr als eine finden, die man nachahmen sollte Um nur ein Beispiel anzuführen: ist es nicht montrös, daß die Frau nicht das Eigentum an ihrem Arbeitserwerb hat, daß der Lohn einer fleißigen Arbeiterin von einem faulen und trunksüchtigen Mann mit Beschlag belegt werden kann? Man muß die Frau, man muß das Kind mehr schützen, als bisher. Man muß nicht vergessen, daß das Interesse nicht alles bedeutet, sondern daß auch das Gefühl eine soziale Thatsache ist, dem eine Regierung, die dauern will, Rechnung tragen muß. Erst an dem Tage, da sie auch die Frauen für sich hat, wird die Republik definitiv begründet sein. Nur als man durch das Gesetz vom 9. April 1881 die Postsparkassen in Frankreich einführte, gab man auch der Frau das Recht, ohne Einwilligung des Mannes Einlagen zu machen und sie zurückzuziehen. Mit Recht hat aber Louis Bridel ausgeführt, daß bei dem gesetzlichen Güterrecht in Frankreich auch der Mann ohne ihr

79 Wissen und Willen diese Summen wieder einziehen kann, so daß es fraglich ist, ob ihr diese Ersparnisse auch immer zu gute kommen. Daß eine uneheliche Mutter in Frankreich sehr schlecht dasteht, ist bekannt. Denn es werden in Frankreich überhaupt keine Vaterschaftsklagen zugelassen. Nur durch die Gerichtspraxis ist insofern eine Verbesserung eingeführt worden, als man zuweilen dem unbescholtenen, verführten Mädchen aus dem Titel der unerlaubten Handlung eine Schadensersatzklage gegen den Verführer giebt. Aber die Gerichtspraxis ist ein schwankendes Recht, weil es hier völlig auf richterliches Ermessen, d. h. auf die subjektive Anschauung des jeweiligen Richters ankommt. Doch macht sich jetzt in Frankreich eine Strömung geltend, die die Rechte der unehelichen Mutter verbessern will. Man sieht also, daß die Französin heute noch eine sehr zurückgebliebene Rechtsstellung hat, wie man es nicht in einem Lande erwarten sollte, das fast immer an der Spitze der Freiheitsbewegungen stand, und in dem die Frauen vermöge ihrer hohen Intelligenz im politischen geund sozialen Leben stets eine hervorragendere Rolle pielt haben, als anderwärts. Immerhin ist gerade in Frankreich die feministische Bewegung heute sehr lebhaft und auf sozialem und politischem Gebiet hat sie bereits mehr Erfolge errungen als die Frauenbewegung in Deutschland und vielleicht auch in der Schweiz; so sind die Frauen börsenfähig, die Handelsfrauen haben das aktive Wahlrecht bei Handelsrichterwahlen, viele wissenschaftliche Berufe stehen ihnen offen, sie können Aerzte, Advokaten 2c. ein und der Zugang zu den bürgerlichen Berufen wird ihnen sogar leichter gemacht als in England. 3. Die italienische Frau. Besser als das französische Recht ist das italienische Frauenrecht. Ich will es in Kürze darlegen: Die unverheiratete volljährige Frau ist ebenso rechtsfähig wie der volljährige Mann. Das Gesetz von 1865 ließ sie allerdings nicht als Zeugin zu, aber durch ein Gesetz von 1877 wurde die Beschränkung durch Mancini, der damals Justizminister war, abgeschafft. Er sagte:

80 „Das Recht, Zeuge zu sein, ist ein natürliches Recht. Warum will man die Frau dieses Rechtes berauben? Warum will man ihr den Titel einer Bürgerin geben, aber nicht die geringsten Rechte aus diesem Titel? Es wäre traurig, wenn wir uns noch von den Irrtümern des alten römischen Rechtes beeinflussen lassen würden. So wurde das Gesetz erlassen, das lautet: „Alle gesetzlichen Bestimmungen, welche die Frauen als Zeugen bei privaten und öffentlichen Urkunden ausschließen, sind aufgehoben. Und wie die Italienerin Zeuge bei Testamenten und allen zivilstandsamtlichen Akten sein kann, so kann sie auch Testamentsvollstrecker sein. Dagegen kann die Frau an sich noch nicht Vormünderin sein, sondern es können nach dem Tode der Eltern, — schon das Gesetz von 1865 gab auch der Mutter die von Frauen nur die weiblichen Ascenelterliche Gewalt, denten und die volljährigen unverheirateten Schwestern der Eltern zur Vormundschaft berufen werden, — andere Frauen sind dazu unfähig. Was die Stellung der verheirateten Frau anbelangt, so gilt der Mann als Haupt der Familie und die Frau ist verpflichtet, ihm überall hin zu folgen, wo er seinen Aufenthaltsort nimmt, — doch ist ein Zwang nicht statthaft, sondern die Frau, die ohne Grund sich vom Ehemann entfernt, verliert nur gegen ihn ihre Unterhaltsansprüche und eventuell noch einen Teil ihrer Einkünfte, erleidet also nur pekuniäre Nachteile. Das herrschende Güterrecht ist das römische Dotalsystem. Es wird dem Ehemann ein Heiratsgut bestellt, die Dos, und alles übrige Vermögen der Frau, welches nicht dafür gegeben wurde, bildet das selbständige Vermögen der Frau, das ihr Eigentum bleibt und das sie allein verwaltet und genießt. Trotzdem kann sie auch nicht frei über dies selbständige Vermögen verfügen, da sie überhaupt ohne Einwilligung des Mannes keine Veräußerungen und keine Schenkungen machen, keine Darlehen und Kapitalien aufnehmen, keine Bürgschaften eingehen oder solche Geschäfte vor Gericht vertreten darf. Frei ist nur die Handelsfrau, Allein die Frau darf doch vom Manne sich von Anfang an eine notarielle Generalvollmacht zu allen diesen Geschäften geben lassen und wenn sie dies gleich bei Eingehung 81 der Ehe thut, so ist sie frei und braucht zu den einzelnen Geschäften keine Einwilligung mehr. Von Eheverträgen dürfen die Eheleute keinen andern, als den der Errungenschaftsgemeinschaft eingehen, d. h. die eingebrachten oder ererbten Güter verbleiben immer dem Teil, der sie besaß, und nur das in der Ehe gemeinsam erarbeitete Gut darf gemeinschaftliches Gut werden. Ueber die Teilung der Errungenschaft können die Eheleute im Vertrag selbst Bestimmungen treffen, bestimmen sie nichts, so gelten die gleichen Anteile. Der Mann verwaltet die Errungenschaft, ist aber in der Verfügung darüber beschränkt. Die Ehefrau wird Eigentümerin ihres Arbeitserwerbs; alles, was sie erwirbt, gehört zu ihrem selbständigen Vermögen, doch muß sie, wenn sie kein oder nur wenig Heiratsgut bestellt hat, auch etwas damit zum Unterhalt der Familie beitragen. Aber der Mann hat gar kein Verfügungsrecht über den Arbeitserwerb oder das selbständige Vermögen der Frau. Ausgehändigt kann ihm davon nur dann etwas werden, wenn er dazu eine Vollmacht der Ehefrau hat. Das italienische Ehegüterrecht ist also ein sehr gutes für die Frau und es hat, obschon es bald 40 Jahre beteht, was wichtig ist, nie zu den geringsten Klagen Anlaß gegeben. Interessant ist ein Ausspruch des Barons de Renzis. In seiner Schrift über die „Frauenfrage“ sagte er: „Ich selbst habe von dem Art. 134 des italienischen Gesetzes Gebrauch gemacht und meiner Frau von Anfang an eine Generalvollmacht über ihr Vermögen gegeben. Weit entfernt davon, daß ich mich darüber zu beklagen gehabt hätte, halte ich dafür, daß unser Recht noch nicht weit genug geht, und daß man das englische Prinzip der vollständigen Unabhängigkeit der verheirateten Frau sanktionieren sollte.“ Auch hat die italienische Mutter eine elterliche Gewalt während der Ehe hat zwar der Vater das Vorrecht, — aber die übt sie aus, wenn er sie nicht ausüben kann und nach einem Tode. Ein Vormund wird erst bestellt, wenn beide Eltern tot sind oder sie beide selbst bevormundet wurden. Auch die uneheliche Mutter, die ihr Kind anerkennt, ist ohne weiteres dessen Vormünderin. Eine eigentliche Vaterschaftsklage ist auch in Italien ausgeschlossen, aber das uneheliche Kind hat doch eine Klage auf Unterhalt, wenn sich aus einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der

82 Eltern ergiebt, wer der Vater oder die Mutter ist, oder wenn dies mittelbar aus einem Gerichtsurteil hervorgeht. Sodann kann ein solches Kind freiwillig anerkannt werden. Männer und Frauen, Söhne und Töchter haben ein gleiches Erbrecht, ohne Unterschied des Geschlechtes. 4. Die Rechtsstellung der Oesterreicherin, Auch die Oesterreicherin hat, wie die Italienerin, im allgemeinen eine nicht üble Rechtsstellung, wobei man zu bedenken hat, daß das Privatgesetz im Jahre 1811 erlassen wurde. Die unverheiratete, volljährige Frau ist auch in Oesterreich vollständig handlungsfähig, kann aber nicht Testamentszeuge oder Vormund sein. Die Volljährigkeit wird für beide Geschlechter mit dem zurückgelegten 24. Jahr erlangt. Die verheiratete Frau hat über ihr Vermögen und ihren Arbeitserwerb freie Macht; sie oder ihre Eltern können dem Mann ein Heiratsgut bestellen, wurde es aber nicht vor Eingehung der Ehe bedungen, so hat der Mann darauf keine Anspruch. In diesem Fall, und wenn die Eheleute über das Vermögen keine Uebereinkunft getroffen haben, behält jeder Teil sein voriges Eigentumsrecht, und auf das, was er während der Ehe erwirbt oder auf was immer für eine Art bekommt, hat der andere Teil keinen Anspruch. Wenn der Ehemann die Verwaltung des Vermögens der Frau haben sollte, so braucht er zu allen Veräußerungsgeschäften ihre Vollmacht — Für das Heiratsgut hat der Mann auf Verlangen des Bestellers oder der Frau Sicherheit zu geben. Der Vater hat allein die rechtliche Gewalt über die Kinder. Nach seinem Tode kann auch die Mutter, wenn ihr Schwiegervater nicht mehr lebt, Vormünderin der Kinder werden. Außer der Mutter darf von Frauen auch eine Großmutter zum Vormund bestellt werden, ihnen, den Frauen, wird aber ein Mitvormund gesetzt Es gilt gleiches Erbrecht ohne Unterschied des Geschlechts. Die Rechte der unehelichen Mutter sind um vieles besser als in Frankreich und Italien. Sie ist zwar nicht Vormünderin über ihr Kind, aber sie hat in erster Linie das Erziehungsrecht, während pekuniär vorzugsweise der uneheliche Vater für das Kind sorgen soll. Vergleiche, welche der Vater mit der Mutter abschließt, können dem Rechte des Kindes nicht schaden, und es geht die Verpflichtung 83, für die unehelichen Kinder zu sorgen, auch auf die die beiderseitigen Großeltern 2c. Erben der Eltern, z. B. über, gewiß eine gute Rechtsbestimmung. 5. Die Rechtsstellung der Frau in Deutschland Hier haben sich die Frauen, insbesondere der Allgemeine deutsche Frauen=Verein, schon seit 1869 mit der Frage der Besserstellung der Frau im Privatrecht beschäftigt 1877 und 1892 richteten sie Petitionen hierüber an den Reichskanzler und den Reichstag, die bei der Ausarbeitung des neuen deutschen Privatgesetzes berücksichtigt wurden. Allerdings hat dies Gesetz, das seit 1. Januar 1900 in Deutschland gilt, nicht alle Wünsche der Frauen erfüllt, aber ihre Rechtsstellung ist doch seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes um vieles besser geworden als früher Die unverheiratete volljährige Frau hat jetzt nach dem neuen bürgerlichen Gesetzbuch dieselbe private Rechtsstellung wie der Mann, sie kann, wie er, auch Trau= und Testamentszeuge und ebenso Vormund sein. Also nicht bloß die Mutter und Großmutter eines Kindes können zur Vormundschaft über dasselbe berufen werden, sondern jede volljährige Frau kann auch über ein fremdes Kind als Vormund ernannt werden. Eine Ehefrau muß aber die Einwilligung ihres Mannes beibringen. Auch besteht für die Frauen, und wie mir scheint, mit Recht, noch kein Uebernahmszwang. Sie können eine Vormundschaft annehmen, sie müssen es nicht. Im Erbrecht ist die deutsche Frau nicht benachteiligt, die Kinder 2c. erben gleich, ohne Unterschied des Geschlechtes. Die uneheliche Mutter und das uneheliche Kind haben ungefähr eine Rechtsstellung wie in Oesterreich. Der Vater hat einen Unterhaltsbeitrag zu geben und er hat die Alimente auch noch nachzuzahlen, wenn er nicht gleich von Anfang an für das Kind gesorgt hat. Die Alimentationspflicht des Vaters geht bis zum 16. Jahre des Kindes und begreift in sich die Kosten für die Erziehung und die Ausbildung zu Abfindungen müssen die Genehmigung einem Berufe. des Vormundschaftsgerichts haben. Für die Erhebung der Vaterschaftsklage ist gleichwie in Oesterreich keine Frist gesetzt. Die Mutter hat Anspruch auf die Kosten der Entbindung und den Unterhalt für die ersten sechs Wochen [6 84] nach der Entbindung und kann verlangen, daß dieür das ser Betrag samt drei Monaten Unterhaltsgeld Kind schon vor der Geburt deponiert werde Die verführte Verlobte hat eine spezielle Schadenersatzklage Weniger gut ist die Stellung der verheirateten Frau im neuen deutschen Gesetz. Zwar ist die eheliche Vormund-Frau chaft abgeschafft worden, auch die verheiratete ist ihr vertrags= und prozeßfähig; ihr Arbeitserwerb wird Eigentum, aber sie wird durch das herrschende Güterrecht wieder gebunden. Wenn kein Ehevertrag abgeschlossen — an Frankreich kann man sehen, wie verhältwird, und nismäßig gering die Zahl der Eheverträge bleibt, — kommt die deutsche Ehefrau unter das Güterrecht der sogenannten Verwaltungsgemeinschaft, ein Recht, das wir heute in Zürich haben und das die Frau ökonomisch völlig vom Ehemann abhängig macht. Der Ehemann hat dann die Verwaltung und Nutznießung ihres Vermögens und es bleiben ohne Vertrag nur die persönlichen Gebrauchsgegenstände (Kleider, Schmucksachen u. s. w.) und der Arbeitserwerb, sowie der Gewinn aus einem besondern Erwerbsgeschäft das Eigentum der Ehefrau. Durch Vertrag kann die verheiratete Frau allerdings ein viel besseres Recht erlangen; — sie kann sich einen Teil ihres Vermögen als selbständiges Vermögen vorbehalten, ja sogar in Gütertrennung leben, aber, wie gesagt, dazu ist ein Vertrag nötig, der vor Gericht oder einem Notar abgeschlossen werden muß und wie viele arme Leute werden nicht die Kosten scheuen? Der Vorschlag von Professor Anton Menger und Professor Gierke, daß die Eheleute bei der Eheverkündung vor dem Zivilstandsbeamten sollten erklären können, ob sie einen Ehevertrag eingehen wollen und was für einen, ist leider nicht durchgegangen. Einen Vorteil hat die deutsche Verwaltungsgemeinschaft vor der Zürcherischen allerdings dadurch voraus, daß das eingebrachte Gut vielmehr geschützt ist, als in Zürich. Der Ehemann darf ohne Zustimmung der Frau nicht über ihr Gut verfügen und er soll auch im allgemeinen das Kapitalvermögen wie Mündelgut sicher anlegen. Scheint er das Frauenvermögen zu schädigen, so darf die Frau Sicherheit verlangen, ja auf Aufhebung eines Verwaltungs= und Nutznießungsrechtes klagen, es tritt dann Gütertrennung ein. Auf Einsetzung der

85 Gütertrennung kann sie auch klagen, wenn er ihr und den Kindern nicht den genügenden Unterhalt giebt. Wie ich nun sagte, können die Eheleute durch Vertrag überhaupt Gütertrennung für sich einführen. Die Verträge werden in ein Güterrechtsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen. Bei der Gütertrennung ist die Frau natürlich ganz selbständig. Sie verwaltet und verfügt dann über ihr Gut, wie sie will. Doch hat sie zu den Lasten des ehelichen Haushalts, zu den Ausgaben der Familie, beizutragen; sie darf auch den Beitrag, insoweit er zur Bestreitung des Unterhalts nötig ist, zur eigenen Verwendung zurückbehalten, sobald der Mann selbst Neben der nicht genügend für den Unterhalt sorgt. — Gütertrennung sind noch andere Güterrechte zulässig, doch würde mich das hier zu weit führen. In dem Rechte über die Kinder steht die Mutter hinter dem Vater noch zurück, beide haben zwar die elterliche Gewalt, aber bei Meinungsverschiedenheiten geht die Meinung des Vaters vor und er übt die elterliche Gewalt während der Ehe vornehmlich aus. Erst nach dem Tode des Vaters, oder wenn ihm die elterliche Gewalt über die Kinder genommen, oder er selbst bevormundet wird, steht der Mutter die elterliche Gewalt zu. Vormundschaft tritt jetzt in Deutschland erst ein, wenn beide Eltern tot sind. Das gegenseitige Erbrecht der Ehegatten ist ein gutes. Neben Kindern erben sie ¼ zu Eigentum; neben Eltern, Geschwistern, Großeltern die Hälfte; neben entfernteren Verwandten die ganze Hinterlassenschaft. Durch Testament oder Eheverträge können die Eheleute einander noch mehr Vorteile einräumen, da das Pflichtteilsrecht in Deutschland beschränkt ist und nur den Nachkommen, Eltern und Ehegatten ein solches zukommt. 5. Die Rechtstellung der Schweizerin. Die Rechtstellung der Schweizerin ist heute noch nach Beden einzelnen Kantonen sehr verschiedenartig gestaltet. eikanntlich hat jeder Kanton und Halbkanton noch sein genes Privatrecht und ist vorerst nur das Obligationenrecht, das Zivilstandsrecht und die Handlungsfähigkeit bundesrechtlich geordnet. Die unverheiratete, volljährig d.h. 20-jährig gewordene Frau genießt in der Schweiz nach Erlaß des Handlungsfähigkeitsgesetzes 86 von 1881 ziemliche Geschäftsfreiheit Sie kann alle Rechtsgeschäfte ohne Vormund eingehen Als Testamentszeuge darf sie jedoch nur in Graubünden und Schaffhausen zugezogen werden, in andern Kantonen höchstens in Notfällen; auch hat sie noch nirgends das Recht, Vormünderin zu werden. Sodann werden in einer Reihe von Kantonen die Frauen, speziell die Töchter, noch im Erbrecht nachgesetzt. Ein gleiches Erbrecht haben sie nur in den 14 Kantonen und Halbkantonen: Genf, Waadt Wallis, Neuenburg, Tessin, im Berner Jura, Graubünden, Uri, Appenzell Inner= und Außerrhoden, Obwalden, Gla¬ In rus, Schaffhausen und in Baselland und Baselstadt den andern Kantonen sind sie zurückgesetzt. Teils erhalten sie kleinere Anteile an der Hinterlassenschaft, teils haben die Söhne ein Vorrecht an den väterlichen Liegenschaften wie z. B. noch in Zürich. Schlimmer als die unverheiratete Frau steht die verheiratete Frau da. Nach sämtlichen kantonalen Rechten steht sie unter der Vormundschaft des Mannes und verliert dadurch die Fähigkeit, in selbständiger Weise rechtsgültig zu handeln. Eine Ausnahme findet in der Schweiz nur dann statt, wenn die Ehefrau einen selbständigen Beruf oder ein selbständiges Geschäft als sogenannte Handelsfrau betreibt oder wenn sie, was die Kantone Baselland und Baselstadt, ebenso Neuenburg zulassen, in Gütertrennung lebt. Am günstigsten ist die Stellung der Ehefrau noch in den Rechten der Berner Gruppe (Bern Luzern, Solothurn, Aargau); nach diesen Rechten hat sie nicht nur, wenn der Mann stirbt, das Vormundschaftsrecht über ihre Kinder, sondern sie kann sich auch, wie namentlich in Luzern und Solothurn, einen größern Teil, in Solothurn auch das ganze Vermögen, zu freier Verfügung und Verwaltung vorbehalten. Außer in diesen Kantonen kann die Mutter Vormünderin ihrer Kinder noch sein in Genf, Neuenburg, Freiburg, im Berner Jura, Tessin, Waadt, Thurgau, Graubünden und sofern dies der Mann durch Testament bestimmen würde und nur so weit in Wallis Dagegen ist ein Vormundschaftsrecht der Mutter ausgeschlossen in Zürich, Zug, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Appenzell Innerund Außerrhoden, den beiden Basel und in der Centralschweiz: Schwyz, Uri und Unterwalden.

87 In den Rechten Zürichs und der Züricher Gruppe, sowie in der Zentralschweiz steht das Frauenrecht überhaupt auf der tiefsten Stufe. Hier gilt als Güterrecht noch die Güterverbindung, ein Recht, das die Rechte der Frau an ihrem Vermögen zu Gunsten ihres Mannes total einschränkt und die Ehefrau fast unmündig macht. Auch hat der Ehemann, wenn die Ehefrau nicht Handelsfrau ist, das Recht an ihrem Arbeitserwerb sie erwirbt nicht für sich selbst, sondern alles ihrem Gebieter und hat nach einem harten, arbeitsreichen Leben, in dem sie ihre Kräfte verbraucht hat, ebenso kahl abzuziehen, als sie in die Ehe trat. Es ist dies ein unendlich trostloses Recht, da selbst durch die Arbeit eines ganzen Lebens für die Frau nicht der geringste Erfolg erreicht werden kann. In dieser Beziehung besitzen Genf, Waadt und Neuenburg jetzt glücklichere Bestimmungen. Im Jahre 1893 petitionierte die „Association pour la réforme de la condition légale de femmes“ in Genf an den Conseil d'Etat: es möchte der Genferin die Disposition über ihren Arbeitserwerb eingeräumt werden. Namentlich Professor Bridel und Marie Goegg haben sich um diese Bewegung verdient gemacht und es wurde dem Gesuch dann auch durch das Genfer Gesetz vom 7. November 1894 entsprochen. Seine Hauptbestimmungen lauten: Art. 1. Le femme mariée aura, sur le produit de son travail personnel pendant le mariage et sur les acquisitions provenant de ses gains, les mêmes droits que la femme séparée de biens (art. 1449 C. C.). Ces droits ne s'étendront pas aux bénéfices résultant d’une activité exercée en commun par les deux époux. Art. 2. La femme qui, par son travail, aura acquis des biens personnels, répondra sur ces biens des dettes contractées par elle sans l’autorisation du mari. Elle devra également contribuer proportionellement à ses facultés et à celles du mari aux frais du ménage commun, à l’entretien et à l’éducation des enfants. Toutefois les biens personnels à la femme ne répondront de ces dernières dettes qu’à défaut de biens appartenant au mari ou à la communauté. Ils ne répondront pas des autres dettes contractées par le mari. Art. 5. La séparation de biens peut être poursuivie en justice par la femme, outre les cas prévus

88 par l’article 1443 du Code civil, lorsque le mari ne remplit pas les obligations qui lui incombent en vertu des articles 61, 70 et 72 de la loi du 20 mars 1880. sur l'état-civil, le mariage et le divorce. (Code civil. art. 203, 212, 214). Art. 6. La femme demanderesse pourra, par le jugement prononçant la séparation de biens, obtenir pour elle et ses enfants une pension alimentaire proportionnée aux facultés du mari Elle pourra aussi former sa demande en pension alimentaire postérieurement au jugement de séparation de biens. Le Président peut, en cours d'instance, or donner toute mesure provisionnelle nécessaire pour assurer le paiement de la pension alimentaire Neuenburg und Waadt folgten dem Genfer Beispiel Neuenburg insofern, als es im Jahre 1899 bestimmte, daß die Frau allein berechtigt sei, ihren Arbeitserwerb einzuziehen, darüber zu quittieren und zu Gunsten der Gemeinschaft zu verfügen. Außerdem läßt Neuenburg Gütertrennung mit voller Handlungsfähigkeit der Frau zu, wie sie vertraglich auch in Baselstadt (Gesetz von 1884) und Baselland (Gesetz von 1891) begründet werden kann Waadt erließ dann 1899 ebenfalls ein Gesetz, wonach die Frau Eigentümerin des Arbeitserwerbes wird mit allen Rechten; außerdem hat dieses Gesetz der Mutter die Vor mundschaft über ihre Kinder eingeräumt. Es erübrigt mir, noch ein paar Worte über die gegenwärtige Stellung der unehelichen Mutter bei uns zu sagen. Von allen Kantonen haben nur die Kantone Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und ein Teil des Berner Jura keine Vaterschaftsklage. In diesen Teilen gilt noch der durch den Code Napoleon geschaffene Satz: Die Nachforschung nach der Vaterschaft sei untersagt, der uneheliche Vater dürfe gerichtlich nicht festgestellt und natürlich auch zu keinen Alimenten angehalten werden. Eine Petition der Waadtländischen Frauen, welche im Interesse der unglücklichen Mädchen und Kinder um die Wiedereinführung der Vaterschaftsklage petitionierte (im alten Recht von Waadt vor ca. 50 Jahren war die Vaterschaftsklage zu gelassen worden), wurde im Großen Rat sehr kühl aufgenommen und blieb ohne Erfolg. Die Genfer Jurisprudenz läßt indessen zuweilen eine Schadensersatzklage

89 wegen Verführung der Mädchen zu. Also abgesehen von diesen wenigen Kantonen, lassen alle übrigen die Vaterchaftsklage zu, und Wallis z. B. hat hierin noch ein besseres Recht als Zürich. Im einzelnen ist die Klage allerdings sehr verschieden gestaltet, die Klagefrist ist überall weit mehr beschränkt als in Deutschland und Oesterreich; Zürich läßt sie nur während der Schwangerschaftsdauer, Wallis noch drei Monate darüber und Aargau ein ganzes Jahr nach der Geburt zu. In manchen Kantonen wird die Höhe der Alimente vom Richter festgesetzt; in Aargau können der Mutter jährlich nur 75—150 Fr. zugesprochen werden. Die meisten Kantone geben indessen der Mutter keinerlei besondere Sicherheit dafür, daß die Alimente durch den Vater auch gezahlt werden. Nur in der Centralschweiz kann der Vater eventuell korrektionell bestraft werden, wenn er die Beiträge nicht leistet; so sagt Obwalden: Art. 15. Wer als Vater sich freiwillig bekennt oder gerichtlich verurteilt wird, hat, nebst einer Entschädigung von 30—50 Fr. für Entbindungs= und Kindbettkosten, einen in halbjährigen Raten vorauszubezahlenden Beitrag an die Verpflegung und Erziehung des Kindes zu leisten. Dieser ist je nach der Erwerbsfähigkeit und dem Vermögen Bedes 180 Fr. klagten vom Gerichte festzusetzen, kann 70 jährlich betragen und ist von der Geburt des Kindes an bis zum zurückgelegten 17. Jahre zu entrichten. Leistet der Vater den ihm auferlegten Beitrag nicht und muß infolge dessen das Kind aus öffentlichen Fonds unterstützt werden, so kann daer sofern für korrektionell bestraft werden, - nachzuer nicht unverschuldete Zahlungsunfähigkeit weisen imstande ist. Art. 17. Ist der Beklagte kein Schweizerbürger, aber hält er sich im Kanton Obwalden auf, so kann derselbe nach erfolgter Anzeige oder Klage zur genügenden Kaution angehalten und sein im Kanton liegendes Vermögen, abgesehen von den Bestimmungen des gewöhnlichen Arrestes, mit Beschlag belegt werden. Vorbehalten bleiben diesfällige Staatsverträge. Ich will noch bemerken, daß Glarus dem unehelichen Kinde ein Erbrecht auch gegenüber dem Vater gibt. Die uneheliche Geburt, sagt es in seiner Revision des Erbrechts

90 von 1899, soll keinen Unterschied in der Erbfolge begründen. Die unehelichen Kinder seien gegenüber Vater und Mutter und den übrigen Verwandten von väterlicher und mütterlicher Seite gleich erbberechtigt und werden gleich beerbt wie die ehelichen Kinder. Völlig anders und besser wird sich aber die Rechtsstellung der Schweizerin gestalten, sobald das in Arbeit befindliche schweizerische Civilgesetz zustande kommen und in Kraft treten sollte. Von diesem Tage an werden die kantonalen Rechte zu gelten aufhören und die Rechte der Schweizerin in der ganzen Schweiz die gleichen sein Ich glaube nun, daß den meisten, die dieses lesen, die civilrechtliche Stellung der Frau nach dem Entwurf, der für dieses Gesetz vorliegt, bekannt sein wird. Der Redaktor desselben, Herr Prof. Huber, hat an der Jahresversammlung des schweizerischen gemeinnützigen Frauenvereins am 20. Juni 1901 in Bern den Frauen den Inhalt in einem schönen und klaren Vortrag dargelegt. Und ich selbst habe im vorigen Jahre fünf Vorträge über diesen Entwurf gehalten, die gedruckt vorliegen und im Buchhandel erschienen sind. Es wird daher genügen, wenn ich hier das in Aussicht genommene Frauenrecht des künftigen schweizerischen Gesetzes nur ganz summarisch darlege. Was die volljährige, unverheiratete Frau anbelangt, so soll sie dastehen wie in Deutschland; sie soll völlig handlungs- und prozeßfähig sein und soll auch die Befugnis haben, als Zeuge und Vormund zu fungieren. Gegen die Bestimmung, daß sie auch Vormünderin sein darf, hat sich bisher niemand ausgesprochen, nur Gerichts=Präsident Spreng in Bern möchte nicht so weit gehen und die Uebertragung einer Vormundschaft an Frauen nur über Kinder bis zu 12 Jahren geben. Es ist also anzunehmen, daß dieses Recht durchgehen und zwischen der Rechtsstellung der unverheirateten Frau und der des Mannes privatrechtlich kein Unterschied mehr bestehen bleiben wird Anders steht es mit der verheirateten Frau. Von dem Recht, das seit dem 5. Jahrhundert in der Schweiz gilt, scheint man sich, obwohl die Verhältnisse so völlig andere geworden sind, auch im neuen Entwurfe nicht losmachen zu können. Nominell wird zwar die eheliche Vormundschaft beseitigt; auch die Ehefrau soll handlungs= und prozeßfähig

91 sein; aber wenn sie vor Eingehung der Ehe keinen Ehevertrag abschließt, so kommt sie unter das Güterrecht der Güterverbindung oder Verwaltungsgemeinschaft, das ihre Verfügungsfähigkeit ausschließt, d. h. ihr ganzes eingebrachtes und ihr künftig ererbtes Vermögen wird wieder in die Gewalt des Mannes kommen und wenn es auch nicht sein Eigentum wird, so wird er doch allein die Verwaltung, ja auch eine sehr weitgehende Verfügung darüber haben. Denn wenn auch der Entwurf bestimmt, daß der Ehemann nur mit Einwilligung der Frau über ihr Weibergut verfügen dürfe, so schwächt er doch diese Bestimmung sogleich wieder ab, indem er die Verfügungen des Mannes, die er trotzdem und ohne Einwilligung der Frau über ihr Vermögen trifft, nicht nichtig macht, sondern sie zu Recht bestehen läßt, wenn der Dritte, an den er solches Weibergut abtrat, oder verpfändete, oder verkaufte, nicht weiß, daß er ohne die Einwilligung der Frau gehandelt hat und sie sie vielleicht verweigert hätte. Die Sicherheit des Frauengutes ist also im Entwurf geringer als in Deutschland. Die Ehefrau andererseits wird über ihr Frauengut so wenig verfügen können wie heute. Sie braucht zu allen Verpflichtungen die Einwilligung des Ehemannes. Kurzum die Gebundenheit der Ehefrau durch das Güterrecht und ihre Verfügungsunfähigkeit, wenn sie nicht die jedesmalige Erlaubnis des Mannes hat, dauern in der Hauptsache fort und damit auch die Rechtsstellung, welche die Ehefrau heute in Zürich hat. Nur in einigen Nebenpunkten wird im künftigen Civilgesetz die Frau, die unter dem gesetzlichen Recht der Güterverbindung lebt, während der Ehe ein besseres Recht haben, als zur Zeit in Zürich. Sie darf nämlich prinzipiell einen Beruf oder ein Gewerbe betreiben, sobald sie dadurch ihre Pflichten als Gattin und Mutter nicht erheblich vernachlässigt, und es gehört ihr auch der Arbeitserwerb und nicht blos, wenn sie eine Handelsfrau ist, sondern auch, wenn sie eine Näherin, Spetterin, Fabrikarbeiterin rc. wäre. Und zweitens hat der Richter auf Begehren der Ehefrau stets die Gütertrennung anzuordnen, wenn sie nachweist, daß der Ehemann nicht für sie und die Kinder sorgt, oder wenn der Ehemann überschuldet oder fruchtlos betrieben ist, oder er keine Sicherheit für das Weibergut leisten will. Ebenso soll die Gütertrennung eintreten, wenn der Ehemann 92 im Konkurse seine Gläubiger nicht voll befriedigen kann. Mit diesem Moment, da Gütertrennung eintritt, kommt dann das Frauenvermögen, wenigstens das, was noch übrig sein sollte, in die Verwaltung und Verfügung der Ehefrau Ich lege auf diese Gütertrennung, die auch während der Ehe eintreten kann, deshalb so großes Gewicht, weil die Frau, sobald sie die Möglichkeit erhält, eine Gefährdung ihres Weibergutes zu erkennen, doch noch sich selbst in die Verwaltung und Verfügung ihres Weibergutes einsetzen lassen kann. Auf eine andere Bestimmung, welche man für so vorteilhaft hält, daß nämlich die Schuldner des Mannes, wenn er seine Unterhaltspflicht versäumt, angewiesen werden können, an die Ehefrau zu zahlen, lege ich dagegen weniger Gewicht. An sich klingt der Satz ja schön. Wer aber die Praxis kennt, weiß, daß damit wenig gewonnen wird. Denn sobald der Richter eine solche Anweisung erläßt, wird der Mann die Arbeit verlassen, und es wird chwer sein, seines Arbeitslohnes habhaft zu werden. Wird also die verheiratete Frau nach dem Entwurf während der Ehe nur in einigen Nebenpunkten besser gestellt werden, so wird der Entwurf eine bedeutende Verbesserung für sie für den Fall der Auflösung der Ehe bringen. Heute soll in Zürich das Weibergut nicht wachsen und nicht schwinden und vermögensrechtlich steht die Ehefrau bei Anfang und Ende der Ehe völlig gleich da. Im künftigen Gesetz soll sie nun einen Anteil an dem in der Ehe ersparten und erworbenen Gut erhalten. Zwar hat sich der Entwurf darüber nur unbestimmt ausgedrückt und nur in Ausnahmefällen der Frau einen Anteil geben wollen. Aber der Hauptgedanke, daß sie Anteil am ersparten Gut haben soll, hat doch gezündet und eine allgemeine Zustimmung erfahren, sodaß die Verbesserungen des Entwurfs dahin gehen werden, ihr Anteilsrecht positiver zu gestalten. Auch die Kaufmännische Gesellschaft in Zürich, der Schweizer Wirkerei=Verein und die Basler Handelskammer haben sich für den Anteil der Frau an der Errungenschaft ausgesprochen. So sagt die letztere „Für ungerecht und unwürdig halten wir die bevorzugte Stellung des Mannes und seiner Erben in Bezug auf die Errungenschaft laut Art. 242 f.

93 Die Frau sollte in allen Fällen eo ipso an der Errungenschaft beteiligt werden und für ihren daherigen Anspruch nicht auf den Richter angewiesen ... Hier sollte nicht der Richter zu entscheiden ein haben, sondern schon das Gesetz unzweifelhafte Klarheit schaffen, indem es der Frau eine feste Quote z. B. ein Drittel oder die Hälfte der Errungenschaften zuerkennen würde.“ (Vergl „Anträge und Anregungen des Schweiz. Handels= und Industrie=Vereins" p. 19.) Und so hat auch die große Expertenkommission gedacht, welche im vergangenen Jahre diese Teile des Entwurfs sie beraten hat. In ihrer ersten Abstimmung gelangte dazu, der Frau die Hälfte von dem ersparten Vermögen zuzuerkennen. Später zog sie den Beschluß jedoch in Wiedererwägung und setzte einen Anteil von einem Drittel fest. Mit der Hälfte glaubte man zu weit zu gehen. Immerhin, ob nun den dritten Teil oder die Hälfte, (die Hälfte wäre vom Standpunkt der Frau aus natürlich vorteilhafter gewesen, so bedeutet dieser Beschluß doch eine bedeutende Verbesserung in der Vermögenslage derjenigen Frauen, die z. B. in landwirtschaftlichen Verhältnissen, oder beim Betrieb eines Geschäftes dem Manne helfen oder ihre ganze Sorge dem Haushalte zu widmen haben. Daneben bleibt in den Fällen, wo die Frau einen Beruf betreibt, oder einen selbständigen Arbeitsverdienst hat, es wird dies in der Minderheit der Ehen der Fall sein dieser Verdienst, soweit sie ihn nicht für den Haushalt verwendet, ihr Separatvermögen und alleiniges Eigentum, Sodann kann aber nach dem Entwurf auch künftig ein Ehevertrag mit Gütertrennung eingegangen werden, und hier hat die Expertenkommission den Entwurf noch bedeutend verbessert. In diesem Fall verwaltet die Ehefrau ihr Weibergut und ihr Erworbenes selbständig und jedoch ist sie — kann auch selbständig darüber verfügen, natürlicherweise verpflichtet, auch ihrerseits einen Beitrag an die Kosten des Haushalts zu geben. Die verheiratete Frau, die einen solchen Vertrag macht und entweder vollständige Gütertrennung hat oder sich doch einen größeren Teil ihres Vermögens als Sondergut vorbehält, ist dann in Anbetracht dieses Vermögens ebenso verfügungsfähig wie der Ehemann und wird im Ganzen keine schlechte Stellung haben.

94 Ferner wird das künftige Civilgesetz eine bedeutende Verbesserung im Mutterrechte bringen. Grundsätzlich spricht der Entwurf nicht mehr von einer väterlichen, sondern von einer elterlichen Gewalt, und es hat die Mutter während der Ehe schon ein gewisses Vertretungsrecht. Nach dem Tode des Mannes übt sie dann allein die elterliche Gewalt aus und hat die Verwaltung des Kindervermögens. Eine Ungleichheit zwischen Vater und Mutter bei Eingehung einer zweiten Ehe, welche der Entwurf enthielt, hat die große Kommission beseitigt und vielleicht läßt sich hoffen daß National= und Ständerat dieser Aenderung zustimmen werden. Auch die uneheliche Mutter wird nach dem entworfenen Zukunftsgesetz in der ganzen Schweiz eine bessere Stellung haben. Die Vaterschaftsklage wird prinzipiell zugelassen und damit anerkannt, daß auch der uneheliche Vater beitragspflichtig sei. Allerdings soll die Klage schon in drei Monaten nach der Geburt des Kindes verjähren, während Deutschland und Oesterreich die Klage ohne Zeitgrenze zulassen. Da aber die Klage für die welschen Kantone schon eine Neuerung bedeutet, so wird man sich auch mit einem minderen Rechte zufrieden geben müssen. Weniger gut ist daß der Entwurf keine Art von Vorsorge enthält, wonach die Beiträge mehr als bisher erhältlich gemacht werden können. Ich glaube nämlich, daß heute zwei Drittel der Vaterschaftsklägerinnen, denen Alimente zugesprochen sind, sehr wenig mit ihrem Urteil ausrichten, denn ein großer Teil der verurteilten Väter verläßt einfach die Stadt oder man erhält von ihm einen leeren Pfandschein. Betrachten wir noch die erbrechtliche Stellung der Frau, so wird ein Unterschied zwischen den Geschlechtern nicht mehr gemacht und die Vorzugsrechte des Sohnes vor der Tochter werden beseitigt werden. Was das Erbrecht der Ehegatten, also auch der Ehefrau anbelangt, so soll sie nach dem Entwurf neben Kindern die Hälfte des Vermögens zur Nutznießung, neben Eltern und Geschwistern des Erblassers / zu Eigentum und den Rest zur Nutznießung erben. Durch Testament oder Ehevertrag können die Eheleute einander noch eine bessere Stellung einräumen. Auch hier hat die große Kommission den Entwurf insofern bedeutend verbessert, als ein Ehegatte die Wahl haben soll, ob er neben Kindern die halbe Nutznießung oder

. 95 ein Viertel zu eigen erben will. So wird also im Großen und Ganzen das künftige Gesetz, wenn es wirklich zustande kommt, dem deutschen mit Bezug auf das Frauenrecht nicht erheblich nachstehen. Es wird aufräumen mit verschiedenen alten Vorurteilen, wie dem z. B., daß eine Frau nicht Vormünderin sein kann; es wird die Arbeit und Thätigkeit der Frau mehr zu Ehren bringen; und es wird überhaupt einen großen Fortschritt bedeuten. Zu wünschen wird nur sein, daß es überhaupt und zwar möglichst bald zustande kommt. Litteratur: 45 u. 46 Vict. c. 75 „An act to consolidate and amend the acts relating to the property of married women Van in Swinderen „Ueber das Güterrecht der Ehefrau in England der Zeitschrift für Vergleich. Rechtswissenschaft, Bd. V, pag. 275 ff. — Codes français et lois usuelles, herausgegeben von H. F. Rivière. — Civilgesetzbuch des Königreichs Italien übersetzt Das allgem. bürg. Gesetzbuch für von Dr. L. Roncali. Oesterreich von 1811 und die neuen Civilprozeß=Gesetze von 1895 und 1896. — Das neue bürgerl. Gesetzbuch für Deutsch¬ Die einschlägigen schweizeriland vom 18. August 1896. — schen Kantonalgesetze. — Eugen Huber, System des schwei¬ — zerischen Privatrechts Louis Bridel, „Droit matrimonial“ im Signal de Genève, Nr. 1 vom 29. Dezember 1894 (enthält das Genfer Gesetz vom 7. Nov. 1894). — Louis Frank, „Le témoignage de la femme“, Brüssel 1896; Derselbe, „L'épargne de la — femme mariée, Brüssel 1896. Mackenroth, „Zur Geschichte der Handels= und Gewerbefrau Zürich 1894; Dieselbe, „Ueber die Rechtsstellung der Frau im Vorentwurf zum schweiz. Civilgesetzbuch, Zürich 1901. — Friedrich von Wyß, „Die Ehelichen Güterrechte der Schweiz in ihrer rechtsgeschichtlichen Entwicklung“, Zürich 1896. — U. a. - 4 3